DE1165480B - Einrichtung zum Fuellen schlauchartiger Huellen mit breiiger Masse (z.B. Wurstbraet) und zum Abbinden des gefuellten Schlauchs in Teillaengen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 65 b

Deutsche Kl.: 81 a-2/01

Nummer: 1165 480

Aktenzeichen: H42482VIIb/81a

Anmeldetag: 3. Mai 1961

Auslegetag: 12. März 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Füllen schlauchartiger Hüllen mit breiiger Masse (z. B. Wurstbrät) und zum Abbinden des gefüllten Schläuche in Teillängen. Bei derartigen Füll- und Abbindemaschinen sitzt die Hülle balgartig zusammengefaltet auf einem ein Füllgutzubringerrohr umschließenden Mantelrohr oder auf dem Zubringerrohr selbst und wird durch den Füllgutdruck von diesem Rohr über ein konisch erweitertes Mundstück abgezogen und gefüllt einem Abbindegerät zugeführt. Dies ist bekannt; ebenso ist es bekannt, das Mantelrohr mit einem konisch erweiterten Ende auszurüsten. Durch das Abbinden wird das Füllgut zurückgestaut, wodurch die Gefahr des Aufplatzens der Hülle entsteht.

Vorrichtungen, um dies zu verhindern, sind bereits bekannt, jedoch sind diese kompliziert und verhältnismäßig teuer; ihre Arbeitsweise ist nicht zuverlässig.

Die Erfindung löst die Aufgabe der Verhinderung ao des Aufplatzens von gefüllten Hüllen beim Abbinden derselben auf besonders einfache Weise dadurch, daß das die gefaltete Hülle tragende Rohr, oder ein Teil dieses Rohres, innerhalb eines anschlagbegrenzten Bereichs derart verschiebbar gelagert ist, daß das Rohr durch den Füllgutvorschub beim Abziehen der Hülle bis zu einem Anschlag mitgenommen und durch den Druck des verdrängten Gutes beim Abbinden unter Abziehen einer kurzen Hüllenlänge wieder zurückgeschoben wird.

Die Figuren zeigen die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel. Es stellt dar:

Fig. 1 die erfindungsgemäße Einrichtung während des Füllvorganges und vor dem Abbinden,

Fig. 2 die gleiche Einrichtung während des Abbindens.

Gemäß Fig. 1 sitzt auf einem Füllgutzubringerrohr 1, dem das Füllgut in Richtung des Pfeiles 2 in an sich bekannter Weise unter Druck zugeleitet wird, ein Mantelrohr 3, welches bei 4 in balgartiger Faltung die zu füllende Hülle trägt. Das Mantelrohr 3 geht an seinem freien Ende in einen durchbohrten Konus 5 über. Durch die Bohrung tritt die unter Druck über das Füllrohr 1 zugeführte Masse aus. Diese gelangt hierbei in den von dem Balg 4 bereits abgezogenen Teil 4' der Hülle, um anschließend in ein an sich bekanntes Abbindegerät 6 zu gelangen, in welchem die gefüllte Hülle nach Teillängen portioniert wird. Erfindungsgemäß ist das Mantelrohr 3 auf dem Zubringerrohr 1 verschiebbar und trägt einen Bund 7, der in Wechselwirkung mit einem Anschlag 8 arbeitet. Zweckmäßig ist die erfindungsgemäße Ein-Einrichtung zum Füllen schlauchartiger Hüllen
mit breiiger Masse (z. B. Wurstbrät) und zum
Abbinden des gefüllten Schlauchs in Teillängen

Anmelder:

Wilhelm Hauser,

Gräfelfing bei München, Am Kirchenhölzl 6

Als Erfinder benannt:

Wilhelm Hauser, Gräfelfing bei München

richtung als Revolveraggregat in der Weise ausgebildet, daß ein um eine Achse 9 drehbarer Träger mit einer Vielzahl von frei ausladenden Zubringerrohren besetzt ist, die durch Drehung um die genannte Achse wahlweise in die Wirkstellung gebracht werden können. In F i g. 1 ist ein zweites Zubringerrohr 1' erkennbar. Die Zubringerrohre tragen an ihren freien Enden in einer Einschnürung einen Dichtungsring 10, welcher den Ringraum zwischen Mantelrohr und Zubringerrohr abdichtet, so daß kein Füllgut in diesen Ringraum eindringen kann. Der Anschläge ist entgegen der Wirkung einer Rückholfeder aus seiner Arbeitsstellung herausschwenkbar, um das Überschieben des Mantelrohres über das in Arbeitsstellung gebrachte Zubringerrohr zu ermöglichen.

Der Arbeitsvorgang ist folgender:

Durch den Füllgutvorschub wird das als Hüllenführung wirkende Außenrohr 3 bis zur Anlage des Bundes 7 an den Anschlag 8 dadurch mitgenommen, daß der Hüllenbalg 4 mit Reibung auf dem Mantelrohr 3 sitzt. Sobald der Bund 7 den Anschlag 8 erreicht hat (welche Stellung in Fig. 1 gezeigt ist), wird durch den Füllgutdruck die Hülle so lange von dem Blatt abgezogen, unter gleichzeitigem Transport des gefüllten Teils der Hülle in Richtung gegen das Abbindegerät, bis der Fülldruck beendet ist. Nunmehr tritt das Abbindegerät in Tätigkeit (Fig. 2), wodurch der vor demselben liegende Teil des Füllgutes in der Hülle zurückgestaut wird. Hierbei entsteht die eingangs erwähnte Gefahr des Platzens der Hülle. Im Falle der vorliegenden Erfindung jedoch weicht das Mantelrohr 3 diesem Rückstaudruck, so daß es aus der Stellung der F i g. 1 in jene der F i g. 2 übergeht, in welch letzterer der Bund 7 den Anschlag 8 verlassen hat. Durch diese Rückbewegung des Mantelrohres 3 wird zusätzlich Hülle von dem Balg 4 abgezogen und dieser abgezogene Teil nimmt

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die rückgestaute Masse Füllgut auf. Die Übertragung des Rückstaudruckes des Füllgutes auf das Mantelrohr 3 erfolgt über die stirnseitige Ringfläche des Konus 5.

Die gefaltete Hülle kann auch auf dem Zubringerrohr selbst sitzen. In diesem Fall ist das Zubringerrohr 1 in seinem Träger (Revolverkopf) verschiebbar. Schließlich könnte zur Erreichung desselben Zweckes der Konus 5 als Teil des Rohres 1 gegenüber diesem verschiebbar sein.

Claims (2)

Patentansprüche: IQ

1. Einrichtung zum Füllen schlauchartiger Hüllen mit breiiger Masse (z. B. Wurstbrät) und zum Abbinden des gefüllten Schlauchs in Teillängen, bei welcher die Hülle balgartig zusammengefaltet auf einem ein Füllgutzubringerrohx umschließenden Mantelrohr oder auf dem Zubringerrohr selbst sitzt und durch den Füllgutdruck von diesem Rohr über ein konisch erweitertes Mundstück abgezogen und gefüllt einem Abbindegerät zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das die gefaltete Hülle tragende Rohr, oder ein Teil dieses Rohres, innerhalb eines anschlagbegrenzten Bereiches derart verschiebbar gelagert ist, daß das Rohr durch den Füllgutvorschub beim Abziehen der Hülle bis zu einem Anschlag mitgenommen und durch den Druck des verdrängten Gutes beim Abbinden unter Abziehen einer kurzen Hüllenlänge wieder zurückgeschoben wird.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringraum zwischen dem Mantel- und Zubringerrohr am Austrittsende durch eine das Eindringen von Masse in diesen Raum verhindernde Dichtung abgeschlossen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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