DE1163491B - Saugfaehige, zum einmaligen Gebrauch bestimmte Ein- oder Unterlage - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A61f

Deutsche KL: 3Od-21

Nummer: 1163 491

Aktenzeichen: C 9767 IXd/30d

Anmeldetag: 7. August 1954

Auslegetag: 20. Februar 1964

Saugfähige, zum einmaligen Gebrauch bestimmte Ein- oder Unterlagen, z. B. Windeln, aus einer dünnen, Feuchtigkeit durchlassenden Deck- oder Umhüllungsschicht ungewebten Stoffes und einer damit verbundenen saugfähigen Schicht sind bekannt.

Gegenstand der Erfindung ist eine solche saugfähige, zum einmaligen Gebrauch bestimmte Ein- oder Unterlage, z. B. Windel, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die saugfähige Schicht aus flockiger Holzfasermasse besteht und mit einer eine gleichmäßige Feuchtigkeitsverteilung über die Fläche bewirkenden Prägung versehen ist.

Gegenüber den bekannten saugfähigen Ein- oder Unterlagen haben die Unterlagen gemäß der Erfindung den Vorteil, daß durch die Anwendung einer Prägung auf der saugfähigen Schicht, z. B. in Form von Wellenlinien, Diagonallinien, Rhomben, Ringen usw., der saugende Bereich z. B. einer Windel neben einer zusätzlichen Stabilisierungswirkung in vorteilhafter Weise vergrößert wird. So zeigen die geprägten oder gepreßten Stellen einen Kapillareffekt, der eine gleichmäßige Verteilung der aufzunehmenden Flüssigkeit innerhalb des gesamten saugfähigen Körpers anstatt nur an den Stellen der unmittelbaren Flüssigkeitsansammlung zur Folge hat. Die von Natur aus schon vorhandene hohe Absorptionsfähigkeit der Holzfasermasse des Einlageteils besitzt in ihrem geflockten Zustand infolge des Abstands zwischen den einzelnen Fasern ein verhältnismäßig geringes Feuchtigkeitsleitvermögen. In gepreßtem Zustand liegen die Fasern dichter beisammen. Die gepreßten Streifen, Linien od. dgl. mit ihrem größeren Flüssigkeitsleitvermögen gegenüber den angrenzenden ungepreßten Teilen der saugfähigen Schicht können in einem beliebigen, dem erwünschten Flüssigkeitsleiteffekt angepaßten Muster angeordnet werden.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsformen der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 ist eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Windel, teilweise im Schnitt;

F i g. 2 zeigt Teile eines vergrößerten Querschnitts entlang der Linie 2-2 der Fig. 1;

Fig. 3 ist ein ähnlicher Querschnitt durch eine etwas abgeänderte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

F i g. 4 ist eine Draufsicht auf einen Teil einer etwas abgeänderten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Windel, wobei eine Abwandlung des Musters der Eindrücke in der Oberfläche der Windel der F i g. 1 gezeigt wird;

F i g. 5 ist eine Draufsicht auf einen Teil einer Saugfähige, zum einmaligen Gebrauch bestimmte Ein- oder Unterlage

Anmelder:

Chicopee Manufacturing Corporation, New Brunswick, N. J. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Chem. Dr. A. Ullrich

und Dipl.-Chem. Dr. T. Ullrich, Patentanwälte, Heidelberg, Bismarckstr. 17

Als Erfinder benannt:

George van Norden Morin, Hightstown, N. J.

(V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 7. August 1953 (Nr. 372 961)

wiederum anderen Ausführungsform der Erfindung mit einem anderen Muster der Eindrücke; F i g. 6 ist eine vergrößerte Draufsicht auf einen Teil der Windel von Fig. 1;

F i g. 7 ist ein vergrößerter Teil eines Querschnitts entlang der Linie 7-7 der F i g. 6.

In diesen Zeichnungen wird eine zum einmaligen Gebrauch bestimmte Windel gezeigt, die aus einer feuchtigkeitsdurchlässigen Deckschicht 11, einer Schicht flockiger Holzfasermasse 12 und einer feuchtigkeitsabstoßenden Unterschicht 13 besteht. In den F i g. 1 und 2 bedeckt die Deckschicht 11 die eine Seite der saugfähigen Schicht 12, wobei ihre Ränder diese überlappen. Die Unterschicht 13 ist an den überlappenden Teilen der Deckschicht ringsherum befestigt. Die Unterschicht 13 ist vorzugsweise undurchlässig für Feuchtigkeit, um jede Möglichkeit des Durchdringens von Nässe durch die Windel zu verhüten. Aus diesem Grund werden mit Papier gestützte oder ungestützte Filme eines Kunststoffs, wie Polyäthylen, bevorzugt, da sie diesen Anforderungen genügen und außerdem überlegene stoffähnliche Eigenschäften hinsichtlich Griff und Faltenwurf besitzen. Es können jedoch andere ähnliche Materialien als Unterlage verwendet werden. So gibt die Verwendung

409 509/12

wasserabstoßender Papiere hinreichend zufriedenstellende Ergebnisse. Da die erfindungsgemäße Windel feuchtigkeitsundurchlässig ist, ist es nicht nötig, Gummihöschen zu verwenden. Eine Versteifungsschicht 15, die aus Seidenpapier oder ähnlichen Material besteht, kann sich zwischen der saugfähigen Schicht und der feuchtigkeitsabstoßenden Unterschicht 13 befinden. Letztere dient dazu, die saugfähige Schicht 12 und die Deckschicht 11 beim Umhüllen und Verankern der saugfähigen Schicht zu unterstützen. Bei einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform, die in F i g. 3 gezeigt ist, wird die Deckschicht 11 ganz um die saugfähige Schicht in Form eines Umschlags herumgelegt und die Unterschicht 13 an einer Seite der Unterlage angebracht, so daß die eine Seite der Windel Feuchtigkeit absorbiert und die andere Feuchtigkeit abstößt. Die Unterschicht 13 kann von der Windel entfernt werden, und die eine Seite der Deckschicht kann mit einem feuchtigkeitsabstoßenden Material überzogen werden, bis sie hinreichend wasserdicht ist.

Die feuchtigkeitsdurchlässige Umhüllungsschicht 11 kann aus ungewebtem Faserstoff bestehen, der in bekannter Weise mit einem thermoplastischen Haftoder Bindemittel, das auf die nicht gewebten Fasern in intermittierender Art aufgebracht ist, gebunden ist. Das Bindemittel wird dabei auf die Krempelbahn in im wesentlichen parallelen Wellenlinien, die senkrecht zu der Maschinenrichtung der Bahn angeordnet sind, aufgetragen. Das Bindemittel kann jedoch in behebiger Weise und in beliebigen Mustern, z. B. in kleinen Kreisen, aufgebracht werden (s. 16 in Fig. 6). Die Verwendung des Bindemittels dient dazu, die Fasern zu einem Stoff zu binden. Die vom Bindemittel freien Flächen in dem Stoff sind für Feuchtigkeit stark durchlässig. Die Umhüllungsschicht 11 kann aus Baumwolle, Viscosekunstseide, aus Gemischen von Baumwolle und Kunstseide und/oder ähnlichen Fasern bestehen. Als bindendes Mittel wird ein plastifiziertes Copolymeres von Polyvinylchlorid bevorzugt. Andere geeignete Bindemittel sind Polyvinylacetat, Mischpolymere aus Polyvinylacetat und -acrylat und aus Polyvinylchlorid und Polyvinylacetat usw.

Die flockigen Holzfasern der saugfähigen Schicht sind billig und haben eine verhältnismäßig große Absorptionskapazität, einen guten Griff, eine große Anschmiegsamkeit. Bislang wurde Papierstoff als saugfähiges Füllmaterial für zu einmaligem Gebrauch bestimmte Windeln verwendet. Bei einem gegebenen Gewicht besitzt die Holzstoffüllung viel geringere Dichte, die saugfähige Schicht ist weich, besitzt ein angenehmes Aussehen und schmiegt sich leicht den Körperformen an. Die Holzfasermasse kann jedoch, wenn sie nicht richtig verankert wird, auseinanderfallen und sich verlagern, wobei Klumpen und dementsprechend verhältnismäßig leere Stellen von verringerter Saugfähigkeit gebildet werden.

Um dies zu verhindern, werden erfindungsgemäß die Prägemusterfiguren 17 an ihren Schnitt- oder Kreuzungspunkten (Berührungs- oder Auflagestellen) mit den Bindemittelstellen oder -figuren 16 (F i g. 6) des ungewebten Stoffes der Umhüllungsschicht 11 fest verankert oder verklebt, wie es beispielsweise bei 18 in F i g. 7 gezeigt ist. Die saugfähige Einlageschicht 12 wird durch eine feste Haftverbindung des nicht gewebten Stoffes mit dem thermoplastischen Bindemittel entlang der gepreßten Streifen mit der Umhüllungsschicht 11 verknüpft. Beim Prägeprozeß kann das Bindemittel von der Deckschicht 11 durch die saugfähige Schicht 12 hindurch bis zur Unterseite, d. h. in die Versteifungsschicht 15 oder, wenn eine solche vorhanden ist, in die Unterschicht 13, vordringen, so daß an den Schnittpunkten der Prägefiguren mit den Bindemittelfiguren eine durchgehende Befestigung oder Verankerung von Umhüllungsschicht — Einlageschicht — Versteifungsschicht bzw. Unterlage gebildet wird.

Die schmalen Streifen 17 (Fi g. 1) werden durch die saugfähige Schicht durch oder gegen die ungewebte Umhüllungsschicht 11 mittels eines heißen Prägewerkzeugs gepreßt, beispielsweise einer Walze mit erhitzten erhabenen Teilen, die den zu pressenden Streifen entsprechen. Die Wärme des Werkzeugs entlang der Streifen ist derart, daß der thermoplastische Haftstoff in der Umhüllungsschicht plastisch wird, so daß er an der saugfähigen Schicht haftet.

Durch diese Anordnung, wie sie in F i g. 7 zu sehen ist, kommt das Annähen oder Anheften der Hülle am Einlageteil in Fortfall. Bei Verwendung als Windel wird die Anordnung nach der Erfindung zwischen den Beinen des Babys ausgebreitet und dann so vorn und hinten um das Baby gefaltet, daß die entsprechenden Ecken zum Festmachen übereinandergelegt werden können, um eine absorbierende Hülle mit einem gegabelten Teil und einem Sitzteil zu schaffen, die einem Höschen gleicht.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Saugfähige, zum einmaligen Gebrauch bestimmte Ein- oder Unterlage, z. B. Windel, aus einer dünnen, Feuchtigkeit durchlassenden Deckoder Umhüllungsschicht ungewebten Stoffes und einer damit verbundenen saugfähigen Schicht, dadurch gekennzeichnet, daß die saugfähige Schicht (12) aus flockiger Holzfasermasse besteht und mit einer eine gleichmäßige Feuchtigkeitsverteilung über die Fläche bewirkenden Prägung (17) versehen ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Feuchtigkeit abstoßende, undurchlässige Unterlage (13), beispielsweise aus Kunststoff, wie Polyäthylen od. dgl., besitzt.

3. Anordnung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Einlageschicht (12) eingepreßten Prägemusterfiguren (17) die Form von Wellenlinien, diagonalen Gitterlinien, Ringen, Rhomben u. dgl. aufweisen.

4. Anordnung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Prägemusterfiguren (17) an ihren Schnitt- oder Kreuzungspunkten (Berührungs- oder Auflagestellen) mit den Bindemittelstellen oder -figuren (16) des ungewebten Stoffes der Umhüllungsschicht (11) fest verankert oder verklebt sind.

5. Anordnung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckschicht (11) die Einlage (12) vollständig umhüllt.

6. Anordnung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckschicht (11) unten mit Feuchtigkeit abstoßendem Material überzogen ist, wodurch die Unterlage (13) in Wegfall kommt.

7. Anordnung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite der Umhül-

lungsschicht (11) an den Stellen (18), an denen auch die Oberseite der Umhüllungsschicht (11) mit der Einlage (12) verankert ist, verklebt ist.

8. Anordnung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Versteifungsschicht (15) enthält.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 876 140, 844 789, 479, 749 267, 577 656, 534 056, 415 800; schweizerische Patentschrift Nr. 56 718; französische Patentschrift Nr. 850 307; USA.-Patentschriften Nr. 2 283 137, 2 600 576.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 509/12 2.64 © Bundesdruckerei Berlin