DE1161785B - Tuerverschluss - Google Patents

Description

• Türverschluß Die Erfindung betrifft einen Türverschluß, insbesondere für frontal beschickte Trommelwaschmaschinen mit federnd aufgehängtem oder federnd aufgestütztem Laugenbehälter, mit einem in Schließrichtung federbelasteten Spannhaken, der an einem seinerseits um eine feste Achse schwenkenden Hebel schwenkbar gelagert ist und durch Einwirken eines Schwenkgriffes auf diesen Hebel vor- und zurückziehbar und ferner gegen Federwirkung verschwenkbar ist.
• Bei einem bekannten Türverschluß ist ein in Schließrichtung federbelasteter Spannbügel vorgesehen, der an einem Hebel schwenkbar gelagert ist, der .seinerseits um eine feste Achse bewegbar ist durch einen auf ihn einwirkenden Schwenkgriff, wodurch der Spannbügel vor- und zurückzie bar ist. Außerdem ist eine beimVerschwenken des Hebels wirkende Feder vorgesehen.
• Bei diesem bekannten Verschluß ist es unier anderem jedoch ungünstig, daß zum einen zum Schließvorgang ein Hebelgriffweg von erheblich mehr als 18ü° erforderlich ist, zum anderen, daß die Baulänge des Verschlusses, zumindest in einer Ebene, verhältnismäßig groß ist.
• Bei einem anderen bekannten Türverschluß erfolgt das Öffnen der Tür zwar auch mittels eines Schwenkgriffes, wobei das Spannelement unter Federeinwirkung kommt, beim Schließen muß die Tür jedoch verhältnismäßig stark an den Rahmen gedrückt werden, um das Spannelement zum Eingriff zu bringen. Weiterhin ist nachteilig bei diesem bekannten Verschluß, daß die Tür beim Andrücken schließlich durch Entspannen .der zuvor gespannten und gesperrten Federn schlagartig unter Bildung eines unerwünschten Geräusches geschlossen wird, wobei die erreichte Schließlage ausschließlich durch Federspannung aufrechterhalten wird.
• Die Erfindung zeigt nun einen anderen, vorteilhafteren Weg für die Ausbildung eines Türverschlusses, der dadurch gekennzeichnet ist, d:aß das Heraus- bzw. Hineinbewegen des Spannhakens durch einen an dem Schwenkgriff und in einen in einer Gelenkplattenanordnung vorgesehenen Führungsschlitz eingreifenden Führungsstift bewirkt wird, wobei der Führungsschlitz derart ausgebildet ist, daß in der Endphase des Schließvorganges Selbsthemmung des Türverschlusses eintritt, und daß das Seitwärtsschwenken des Spannhakens durch einen an dem im Gehäuseinneren befindlichen Ende des Spannhakens vorgesehenen, mit dem Türverschlußgehäuse oder einem Teil desselben zusammenarbeitenden nasenartigen Vorsprung herbeigeführt wird.
• Der erfindungsgemäße Türverschluß weist gegenüber den bekannten Anordnungen unter anderem den Vorteil auf, daß trotz gennger äußerer Abmessungen dennoch ein. großer Spannweg des Türverschlusses bei kleinem Sahwenkgriffweg erreicht wird, wodurch es möglich ist, die Tür zum Laugenbehälter der Waschmaschine ohne Anwendung von Andruckkräften und ohne Geräusch zuverlässig zu schließen.
• Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind an Hand eines in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispieles beschrieben.
• F i g.1 zeigt einen erfindungsgemäßen Türverschluß im Schnitt, F i g. 2 eine Aufsicht von der Tür-Innenseite, F i g. 3 eine Seitenansicht im Schnitt, F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie C-D der F i g. 2.
• In Fig. 1 ist mit 1 ein Schließkloben bezeichnet, der an einer nicht dargestellten Trommelwaschmaschine an der Gehäusevorderwand oder auch an der Laugenbehältervorderwand angebracht ist und in den ein Spannhaken 2 eines Türverschlusses einer nicht dargestellten Tür eingreift.
• Als Betätigungshandhabe des Türverschlusses und gleichzeitig ass Türogrsffdient ein Schwenkgriff 3, auf dessen Innenseite eine Blattfederanordnung 4 mit einem :aus der Griffaußenseite hervorstehenden Druckknopf 5 vorgesehen ist. Der Schwenkgriff 3 ist an Schwenkzapfen 6 (F i g. 3) in einem Türverschlußgehäuse 7 beweglich gelagert. Ein im Schwenkgriff 3 gehalteter Führungsstift 8 gleitet bei Bewegen dies Griffes in eineue. Führungsschlitz 9 in einer Anordnung von hebelartigen Gelenkplatten 10, die mittels Zapfen 11 in dem. Türverschlußgehäuse 7 beweglich gelagert ,ist. Der Spannhaken 2 ist an der Gelenkplattenanordnung 10- -mittels Zapfen 12 beweglich gehaltert. Eine am Zapfen 11 befestigte Feder 13 wirkt auf den Spannzapfen 2 ein.
• Am Zapfen 12 der Gelenkplattenanomdnung 10 ist ein mit Nasen 15 (F i g. 2) ausgestatteter U-förnüger Gelenkbüge114 beweglich gelagert, der mit seinem als Klinke ausgebildeten Ende mit einem Anschlag 16 an der Innenseite des Schwenkgriffes 3 unter Einwirkung der Blattfederanordnung 4 als Verriegelungsvorrichtung zusammenarbeitet.
• Der Spannhaken 2 hat eine Nase 17, die in dem Ausführungsbeispiel mit einem an dem Türverschlußgehäuse 7 angeordneten Bügel 18 zusammenarbeiten kann. F i g. 4 zeigt eine im Türverschlußgehäuse 7 gehalterte, an sich bekannte federbelastete Kugel 19, die auf den Schwenkgriff 3 (nur ,teilweise dargestellt) einwirkt.
• Der erfindungsgemäße Türverschluß arbeitet folgendermaßen: Zum öffnen des in F i g.1 im geschlossenen Zustand. dargestellten Türverschlusses wird der Druckknopf 5 betätigt, wodurch die Blattfederanordnung 4 über die Nasen 15 das Klinkenende des Gelenkbügels 14 anhebt und damit außer Eingriff mit dem Anschlag 16 am Schwenkgriff 3 bringt. Der Schwenkgriff ist nun entriegelt für die Bewegung im Öffnungssinn. Dabei gleitet der Führungsstift 8 im um die Zapfen 6 schwenkenden Schwenkgriff 3 in dem Führungsschlitz 9 aus der dem Schließen entsprechenden Lage im abgebogenen Bereich des Führungsschlitzes gegen eine Hemmung in den gestreckten Bereich und bewegt die am Zapfen 11 schwenkende Gelenkplattenanordnung 10 und damit den am Zapfen 12 der Gelenkplattenanordnung gehalterten Spannhaken 2 aus dem Türverschlußgehäuse 7 in etwa senkrechter Richtung heraus, wodurch der Zug des Spannhakens am Schließkloben 1 stetig nachläßt. Der im Öffnungssinn gegen eine geringe Kraft der Feder 13 bewegte Schwenkgriff 3 erreicht eine durch Einrasten der Kugel 19 gekennzeichnete Zwischenstellung, wenn der Spannhaken 2 seine Bewegung beendet hat.
• Bei Fortsetzung der Öffnungsbewegung über diese Raststellung hinaus gegen die sich verstärkende Kraft der Feder 13 legt sich der vorher weit aus dem Türverschlußgehäuse 7 herausgetretene Spannhaken 2 mit der Nase 17 an den Bügel 18 am Türverschlußgehäuse an und schwenkt seitwärts, so daß er außer Eingriff mit dem Schließkloben 1 kommt. Dadurch 1'ät sich die Tür ganz öffnen.
• Beim Loslassen des Schwenkgriffes 3 kehrt der Spannhaken 2 unter Einfluß der Feder 13 in seine zum Türverschlußgehäuse 7 senkrechte Lage zurück, der Schwenkgriff 3 rastet ein in die Zwischenstellung. In dieser Stellung läßt sich der Spannhaken 2 schon durch Andrücken der Tür in Eingriff nvt denn ; Schließkloben 1 bringen, weil das entsprechend geformte Hakenende des Spannhakens gegen die Kraft der Feder 13 seitwärts ;ausweichen kann, um dann sofort in den Schließkloben einzuschnappen.
• Zum geräuschlosen Schließen der Tür ist der Schwenkgriff 3 über die Zwischenstellung hinaus im Öffnungssinn zu bewegen, wodurch der Spannhaken 2 seitwärts geschwenkt wird; nach Heranbewegen der Tür und Bewegen dies Schwenkgriffes im Schließsinn schwenkt der Spannhaken, in den Schließkloben 1 eingreifend, zurück, zieht, in das Türverschlußgehäuse 7 etwa senkrecht hineingehend, die Tür heran, bis der Schwenkgriff die Endphase des Schließens erreicht und der mit ihm verbundene Führungsstift 8 in der Führungsnut 9 der Gelenkplattenanordnung 10 die die Selbsthemmung des Türverschlusses bewirkende Lage einnimmt.
• In der Schließendlage ist der Schwenkgriff 3 selbst durch den unter Einwirkung der Blattfederanordnung 4 mit dem Anschlag 16 zusammenarbeitenden Gelenkbügel 14 verriegelt.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Türverschluß, insbesondere für frontal beschickte Trommelwaschmaschinen mit federnd aufgehängtem oder federnd aufgestütztem Laugenbehälter, mit einem in Schließrichtung federbelasteten Spannhaken, der an einem seinerseits um eine feste Achse schwenkenden Hebel schwenkbar gelagert ist und durch Einwirken eines Schwenkgriffes auf diesen Hebel vor- und zurückziehbar und ferner gegen Federwirkung verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Heraus- bzw. Hinein-bewegen des Spannhakens (2) durch einen an dem Schwenkgriff (3) befestigten und in einen in der Gdenkplattenanordnung (10) vorgesehenen FühTungsschütz (9) eingreifenden Führungsstift (8) bewirkt wird, wobei der Führungsschlitz derart ausgebildet ist, daß in der Endphase des Schließvorganges Selbsthemmung des Türverschlusses eintritt, und daß das Seitwärtsschwenken des Spannhakens durch einen an dem im Gehäuseinneren befindlichen Ende des Spannhakens vorgesehenen, mit dem Türverschlußgehäuse (7) oder einem Teil desselben zusammenarbeitenden nasenartigen Vorsprung (17) herbeigeführt wird.
2. 2. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkgriff (3) in einer Zwischenstellung, in der der Spannhaken seine Bewegung aus dem Türverschlußgehäuse heraus beendet hat, einrastet.
3. 3. Türverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Rastelement eine im Türverschlußgehäuse gehalterte federbelastete Kugel (19) dient.
4. 4. Türverschluß nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Türverschluß eine Verriegelungsvorrichtung mit einem mit seinem einen Ende an dem Hebel (10) gelagerten U-förmigen Gelenkbügel (14) aufweist, dessen anderes, als Klinke ausgebildetes Ende unter Einwirkung einer Blattfeder (4) mit einem am Schwenkgriff (3) vorgesehenen Anschlag (16) zusammenarbeitet, derart, daß der Schwenkgriff in der Schließlage verriegelt ist, wobei die Entriegelung mittels einer oder mehrerer am Gelenkbügel angeordneter Nasen (15) mittels der über einen Druckknopf (5) betätigbaren Blattfeder erfolgt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 824 065; deutsche Auslegeschrift 1069 029; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1782 224; britische Patentschrift Nr. 444 661; USA.-Patentschriften Nr. 2538385, 2955861, 2 961262, 2 961265.