DE1155669B - Elektrostatische Kopiermaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf elektrostatische Kopiermaschinen und richtet sich insbesondere auf Verbesserungen für derartige Maschinen.

Bei elektrofotografischen Reproduktionen wird ein Kopierpapier verwendet, welches in Abwesenheit von Licht elektrostatisch aufgeladen werden kann, wobei diese Ladung bei der Belichtung zerstreut wird. Wenn das elektrisch aufgeladene Kopierpapier durch ein zu kopierendes durchscheinendes Original beleuchtet wird oder wenn ein Bild des Originals auf das Kopierpapier projiziert wird, dann verbleibt die elektrostatische Ladung in den den Schriftzeichen oder der Druckschrift des Originals entsprechenden Bereichen und läßt auf dem Kopierpapier ein latentes elektrostatisches Bild zurück, welches durch ein aus gefärbten schmelzbaren Partikeln bestehendes Entwicklungspulver entwickelt, d. h. sichtbar gemacht werden kann.

Eine elektrostatische Kopiermaschine zur Erzeugung von Kopien von einem Original besteht im allgemeinen aus einer Unterstützung für eine einen Streifen elektrostatisch ladefähigen Kopierpapiers haltende Rolle, einer Ladevorrichtung zum elektrostatischen Laden des Kopierpapiers, einer Belichtungsvorrichtung zur Bildung eines latenten elektrostatischen Bildes des Originals auf dem geladenen Kopierpapier, einer Zufuhrvorrichtung für das Entwicklungspulver zur Heranführung des Entwicklungspulvers an das elektrostatische Bild und einer Schmelzvorrichtung zum Schmelzen des an dem Bild haftenden Entwicklungspulvers.

Bei derartigen Maschinen hat sich als Mangel ergeben, daß ein beträchtlicher Papierverlust unvermeidlich ist, wobei auch das Papier einer besonderen Behandlung unterzogen wird und daher teuer ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine elektrostatische Kopiermaschine mit einer Kopierpapierzuführungseinrichtung und einer Schneidvorrichtung auszurüsten, wobei der Papierverlust vermieden und auch eine wesentliche Verbilligung erzielt wird. Diese Aufgabe ist dadurch gelöst worden, daß eine durch eine Steuervorrichtung einstellbare Schneidvorrichtung, die vor der Belichtung des Kopierpapiers einen Bogen wählbarer Länge von der Kopierpapierrolle schneidet, und¹ eine Vorrichtung zum Heranführen von Kopierpapierbögen unterschiedlicher Bogenlänge an die Belichtungsvorrichtung vorgesehen sind. Hierbei weist die Vorschubvorrichtung ein Paar zur Ausführung einer Hin- und Herbewegung angeordnete Greifer auf, um das Kopierpapier vorwärts zu schieben. Die Steuervorrichtung Elektrostatische Kopiermaschine

Anmelder:
Caribonum Limited, London

Vertreter: Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt,
Hamburg 36, Neuer Wall 41

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 24. Juni 1959 (Nr. 21 737)

Frederick George Francis, London,

Norman Charles Huxford,
John Albert Seaward, Enfield, Middlesex,

und George Herbert Burton,

Bridlington, Yorkshire (Großbritannien),

sind als Erfinder genannt worden

für die Länge des Bogens weist einen Einstellknopf, einen Schalter und einen Schalterbetätigungskörper auf, der sich in Übereinstimmung mit der Hin- und Herbewegung der Greifer bringt, um die Schneidvorrichtung zu betätigen. Der Schalter der Steuervorrichtung ist dabei so angeordnet, daß er mit den Greifern eine Hin- und Herbewegung ausführen kann. Der Betätigungskörper ist eine Welle, die sich parallel zum Weg der Hin- und Herbewegung des Schalters erstreckt und mit schraubenförmig angeordneten Vorsprüngen zur Betätigung des Schalters versehen ist, wobei der Einstellknopf mit der Welle verbunden ist, um wahlweise eine Umdrehung der Welle zu ermöglichen, die irgendeinen der Vorsprünge in den Weg der Hin- und Herbewegung des Schalters hineinbewegt.

Gemäß der Erfindung ist der Betätigungskörper auch so angeordnet, daß er gemeinsam mit der Hin- und Herbewegung der Greifer eine Hin- und Herbewegung ausführen kann und der Einstellknopf so eingestellt werden kann, daß die Stellung des Schalters mit Bezug auf den Betätigungskörper wahlweise veränderlich ist. Der Schalter ist dabei auf einem Block mit einem mit Gewinde versehenen Loch angeordnet, welches eine mit Gewinde versehene Welle übernimmt, die sich parallel zum Weg der Hin- und Herbewegung des Betätigungskörpers erstreckt. Der Block wird an

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einem gemeinsamen Umlauf mit der Welle gehindert, liehe Verschiebung durchgeführt haben. Von dieser so daß der Umlauf der Welle in Abhängigkeit von Antriebsvorrichtung wird eine Vorrichtung zum Zudem Umlauf des Einstellknopfes die Stellung des rückziehen der Bänder von Kopierpapier betätigt, Schalters mit Bezug auf den Betätigungskörper durch nachdem der führende Rand des Kopierpapiers um eine Axialbewegung des Blockes auf der Welle ändert. 5 eine konstante Entfernung über die Schneidvorrichtung

Die das Kopierpapier beim Vorschub ergreifenden hinaus weitergebogen worden ist. Diese Vorrichtung Greifer weisen je ein untere feste Greiferbacke, eine zum Zurückziehen eines Bandes weist einen Nocken drehbare obere Greiferbacke und eine Nockenplatte zum Drehen eines Armes und ein Paar Schienen für auf, die durch einen Schaukelbolzen an der oberen die Hin- und Herbewegung in Längsrichtung in Ab-Greiferbacke angehängt ist. An einem Ende des io hängigkeit von der Drehung des Armes auf, wobei Weges jedes Greifers ist eine Fangplatte vorgesehen, Stifte zum Eingriff in an den Wellen befestigte U-förum gegen die Nockenplatte zu schlagen und dadurch mige Körper vorgesehen und die Wellen in Seiteindie obere Greiferbacke zu veranlassen, sich in Rieh- platten drehbar gelagert sind. Auf an den Wellen betung auf die untere Backe zu drehen, um das füh- festigten Armen sind Führungsräder angeordnet, und rende Band des Kopierpapiers zu erfassen und ebenso 15 eine Bewegung der Schienen in Längsrichtung vereine Weiterbewegung der Nockenplatte und der ursacht eine Bewegung der Füh'rungsräder und der Schaukelverbindung über die Mitte hinaus in eine von ihnen aufgenommenen Bänder, um das Kopiergeschlossene Stellung hinein zu veranlassen. Am papier zu erfassen oder freizugeben. Die Antriebsanderen Ende des Weges jedes Greifers ist eine zweite vorrichtung versetzt eine Welle in Umdrehung, auf Fangplatte vorgesehen, um gegen die Nockenplatte 20 welcher der Betätigungskörper angeordnet ist. Sie zu schlagen und dadurch die Nockenplatte und die trägt außerdem einen Nocken zur Zurückstellung der Schaukelverbindung zu entsperren sowie die obere Schneidvorrichtung, die ein federbelastetes Schneid-Greiferbacke zu veranlassen, sich von der unteren messer, eine Fangvorrichtung zum Zurückhalten des Greiferbacke fortzudrehen. Schneidmessers und einen Magneten aufweist, der mit

Gemäß der Erfindung sind zwei Zahnräderpaare 25 dem Schalter verbunden ist, um die Fangvorrichtung

vorgesehen, die von einem Elektromotor auf eine zur Auslösung des Schneidmessers aus einer vor-

Kurbelanordnung bewegt werden, deren eines Rad gespannten Stellung heraus zu betätigen, wobei der

jeweils mit einer fest angeordneten Zahnstange und Nocken zur Spannung eines Kabels dient, um das

deren anderes Rad jeweils mit einer an einem der Schneidmesser entgegen einer Spannung einer Feder

Greifer befestigten Zahnstange kämmt, wobei eine 3° zu ziehen.

Hin- und Herbewegung längs den Führungskörpern Die Vorschubvorrichtung weist ein Paar Rollen auf,

auf die Greifer übertragen wird. um das Papier zur Schneidvorrichtung weiterzu-

Die Schneidvorrichtung besitzt einen Magneten, schieben.

welcher mit dem Schalter verbunden und so an- In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele

geordnet ist, daß er das federbelastete Schneidmesser 35 des Erfindüngsgegenstandes dargestellt,

bis zur Betätigung des Schalters durch den Be- Fig. 1 zeigt eine elektrostatische Kopiermaschine

tätigungskörper zurückhält. Darüber hinaus ist gemäß von der Seite mit teilweise fortgebrochenea Teilen,

der Erfindung eine Rückstellvorrichtung vorgesehen, wobei sich die Vorderseite an der rechten Seite be-

um das Schneidmesser bei der Umkehr der Greifer findet;

gegen die Wirkung seiner Feder in Richtung seiner 40 Fig. 2 ist eine Seitenansicht der im unteren Teil

Schneidvorrichtung zu ziehen. Diese Rückstellvor- der Maschine der Fig. 1 untergebrachten Vorrichtung,

richtung weist ein Kabel auf, das an einem Ende einer teilweise im Schnitt;

am Schneidmesser angeordneten Stange befestigt ist, Fig. 3 ist eine schematische Darstellung der Anwährend das andere Ende des Kabels an einem triebsvorrichtung, um dem Kopierpapier die Vor-Schaukelarm befestigt und eine Nockenplatte so an- 45 wärtsbewegung zu erteilen;

geordnet ist, daß sie sich mit den Greifern bewegt, Fig. 4 ist eine schematische Darstellung der äußer-

wobei diese Greifer dazu dienen, den Schaukelarm zu sten linken Seite der in Fig. 2 gezeigten Maschine und

drehen und das Schneidmesser entgegen der Wirkung zeigt die Schneidvorrichtung für das Kopierpapier

einer Feder zu ziehen. Der Betätigungskörper zur Be- und die Vorschubvorrichtung;

tätigung des Schalters für die Schneidvorrichtung ist 50 Fig. 5 zeigt eine Endansicht der Schneidvorrichtung

so angeordnet, daß er die Stellung einer beweglichen für das Kopierpapier und der Vorschubvorrichtung

Trennwand auf der perforierten Oberfläche eines bei Blickrichtung in Richtung der Pfeile V-V der Fig. 4;

Saugkastens steuert, wobei die Trennwand gemäß der Fig. 6 zeigt eine schematische Darstellung einer

Länge des Kopierpapiers bewegt wird, um den Teil wahlweise an Stelle der in den Fig. 2 und 3 gezeigten

der perforierten Oberfläche des Saugkastens abzu- 55 Vorrichtung zu verwendenden Einteilvorrichtung für

decken, der nicht zum Festhalten des Kopierpapier- das Kopierpapier;

bogens während seiner Belichtung benötigt wird. Fig. 7 zeigt einen Schnitt nach der Linie VII-VII

Gemäß der Erfindung kann die Vorschubvor- der Fig. 6;

richtung in Form von endlosen, biegsamen Bändern Fig. 8 zeigt eine andere Ausführungsform einer

ausgebildet sein, die sich um Führungsräder herum 60 elektrostatischen Kopiermaschine gemäß der Erfin-

erstrecken. Zum Antrieb der Bänder und zum Drehen dung von der Seite mit teilweise fortgebrochenen

eines Betätigungskörpers ist eine gemeinsame An- Teilen, wobei die Vorderseite des Apparates links

triebsvorrichtung vorgesehen, um die Schneidvor- liegt;

richtung in Betrieb zu setzen. Fig. 9 zeigt eine schematische Darstellung der

Zur Steuerung des Betriebes der Schneidvorrichtung 65 Schneidvorrichtung, welche zu der in Fig. 8 gezeigten

dient ein Schalter, und außerdem ist ein Einstell- Maschine gehört;

körper vorgesehen, der die Schneidvorrichtung in Be- Fig. 10 zeigt eine schematische Darstellung der zu

trieb setzt, wenn die Bänder eine wahlweise veränder- der in Fig. 8 gezeigten Maschine gehörenden Papier-

vorschubvorrichtung mit teilweise fortgebrochenen Teilen;

Fig. U zeigt eine schematische Seitenansicht eines Teiles der in Fig. 8 gezeigten Papiervorschubvorrichtung;

Fig. 12 zeigt eine Seitenansicht der Beschickung, welche sich in der in den Fig. 8 und 9 gezeigten Schneidvorrichtung befindet.

Das in Fig. 1 gezeigte Gehäuse besteht aus einer Kammer 10 mit einer oberen Abdeckung 11, einer hinteren Verkleidung 12, Seitenwänden 14 einer abfallenden oberen rückwärtigen Verkleidung 15 und einer vorderen, stufenförmig ausgebildeten Verkleidung mit einem oberen Teil 16 a, einem waagerechten Teil 16 b und einem unteren Teil 16 c. In dem oberen Teil 16 a der vorderen Verkleidung ist eine rechteckige Öffnung 17 für das zu kopierende »Original« vorgesehen. Die rechteckige Öffnung 17 ist einem Glättblock 18 für das Original zugeordnet, welcher auf Scharnieren 19 angeordnet ist, die auf der Kammer 10 befestigt sind. Innerhalb der Kammer 10 ist vor der rechteckigen Öffnung 17 ein rechteckiger kastenartiger Träger 20 vorgesehen, und gegenüber der Öffnung 17 stützt dieser Träger 20 eine Lichthaube 21, welche wieder eine Linsenanordnung 22 aufnimmt. Diese Linsenanordnung 22 ist mit einem Reflektor 24 verbunden, welcher so angeordnet ist, daß das Bild eines auf dem Block 18 angeordneten Originals, welches der öffnung 17 zugewandt ist, bei der Belichtung durch die Linsen 22 in einem Brennpunkt gesammelt und durch den Reflektor 24 senkrecht nach unten gegen einen Unterstützungskörper für das elektrisch empfindliche Kopierpapier 25 gerichtet wird.

Fig. 1 zeigt außerdem eine Auslaß-Fallvorrichtung 26 für entwickelte und fixierte Kopien und einen Einstellknopf 27 zur Steuerung der Papierabmessungen.

Fig. 2 zeigt den unteren Teil der Kammer 10, welche auf ihrer Grundfläche einen quadratischen oder rechteckigen Rahmen 30 aus Winkeleisen und die unteren Ränder der rückwärtigen Verkleidung 12 aufweist, woran die Seitenwände 14 und der untere Teil 16 c der vorderen Verkleidung mittels Abdichtbänder 31 befestigt sind. Innerhalb des Rahmens 30 ist eine Bodenverkleidung 32 befestigt. In jeder Ecke des Rahmens 30 sind Tragplatten 34 angeschweißt, um die Köpfe 35 der Höheneinstellschrauben 36 aufzunehmen, die den Maschinengrundrahmen 37 aufnehmen.

Der Rahmen 37 besteht aus zwei Rahmenkörpern 38 und 39 aus Metallbändern, die durch aufwärts stehende Körper 40 und Säulen 41 aneinander befestigt sind, wobei die unteren Rahmenkörper 38 an den Ecken mit durchlöcherten oder mit Gewinde versehenen Blöcken 42 versehen sind, um die Höheneinstellschrauben 36 aufzunehmen. Auf gegenüberliegenden Seiten des Körpers 38 sind zwei querverlaufende Tragkörper 44 parallel angeordnet und stützen ein Antriebsaggregat 45. Am rechten Ende der Fig. 2 sind quer zu den oberen Körpern 39 weitere Tragkörper 46 angeordnet und nehmen eine flache Platte 47 auf, wobei eine weitere Platte 48 auf dem Rahmen

49 gelagert ist. Auf der Platte 47 ist ein Elektromotor

50 befestigt, der seine Leistung an ein Kettenrad oder eine Riemenscheibe 51 abgibt, welche durch eine Kette oder einen Riemen 52 mit einem anderen Kettenrad oder einer Riemenscheibe 54 verbunden ist, die den Eingang zu einem Getriebe 55 darstellt, der an der Platte 48 befestigt ist. Der Getriebekasten 55 nimmt ein nicht dargestelltes Kegelraduntersetzungsgetriebe auf, welches eine kurze, senkrecht stehende Abtriebswelle 56 antreibt, die ein waagerechtes Antriebsrad 57 trägt. Dieses Rad ist mit einer exzentrischen Buchse 58 versehen, an welcher ein Ende einer Pleuelstange 59 befestigt ist, deren anderes Ende mit einem hin- und herbeweglichen Gleitkörper 60 verbunden ist. Der Gleitkörper 60 wird mittels einer waagerechten Achse 61 geführt, die mit einer

ίο an der Platte 43 befestigten Stütze 62 verbunden ist. An dem oberen Körper 39 ist ein weiteres Paar parallel querverlaufender Tragstützen 64 befestigt, die auf Abstand gehaltene senkrechte Platten 65 stützen, die in der Längsrichtung der Maschine angeordnet sind und im Bereich ihrer oberen Ränder mit geradlinigen Schlitzen 66 und auf ihren einander zugewendeten Innenflächen unterhalb der Schlitze 66 mit Zahnstangen 67 versehen sind. Der Gleitkörper 60 wird von einer Welle 69 getragen, welche gleitend in die Schlitze 66 eingepaßt ist. Die Welle 69 trägt außerdem Zahnräder 68 und 72, wobei die Räder 68 mit den Zahnstangen 67 kämmen. Der Gleitkörper 60 ist mit einem Teil 70 versehen, welcher an seinem Mittelpunkt einen aufwärts stehenden Bolzen 71 aufnimmt, um das zugehörige Ende der Pleuelstange 59 drehbar zu lagern.

Jedes Zahnrad 72 steht mit einer Zahnstange 74 im Eingriff, um einen Vorschub des Kopierpapiers zu veranlassen (s. Fig. 3 und 4). Der Antrieb vom Motor 50 zum Getriebekasten 55 verursacht eine Drehung des Rades 57, welche über die Pleuelstange 59 auf den Gleitkörper 60 übertragen wird, welcher somit auf der Achse 61 hin- und hergleiten kann. Während dieser Bewegung laufen die Zahnräder 68 auf den Zahnstangen 67 hin und zurück, wobei sie durch die Welle 69 in den Schlitzen 66 geführt werden, und die Zahnräder 72 verursachen eine entsprechende Hin- und Herbewegung auf den Zahnstangen 74.
Wie in Fig. 2 gezeigt, ist am äußersten linken Ende ein Paar voneinander auf Abstand gehaltener aufrechter Ständer 80 angeordnet. Diese Ständer 80 sind an dem rückwärtigen Teil des oberen Körpers 39 befestigt, und jeder von ihnen nimmt einen Bügel 81 auf, der einen abfallenden oberen Rand 82 und einen aufrecht stehenden fingerartigen Abschnitt 84 aufweist. An der Außenseite jedes Bügels 81 ist ein Paar Supportrollen 85 drehbar angeordnet, so daß ihre Oberflächen über den Rand 82 hinausstehen, und die Rollen 85 nehmen die Welle 86 einer Kopierpapierrolle 87 auf. Es kann nur Angabe des Leerwerdens der Rolle 87 eine Anzeigevorrichtung vorgesehen werden, welche die Form einer scharnierartigen Platte 88 haben, welche bogenförmige Endabschnitte 89 aufweist, die mit einer Welle 90 verbunden sind. Die Welle 90 ist in Ansätzen 91 aufgehängt, die an der Außenseite eines Querträgers 92 befestigt sind, wobei der Querträger 92 die oberen Enden des Säulenpaares 41 am unken Ende des Maschinengrundrahmens 37 verbindet. Der von der Welle 90 entfernt liegende und parallel zu ihr verlaufende Rand der Platte 88 ist mit einem beschwerten Suchkörper 94 versehen, welcher die Platte 88 veranlaßt, sich bei einer Verringerung des Durchmessers der Rolle 87 zu drehen und anzugeben, daß der Papierstreifen nahezu aufgebracht ist, was z. B. durch Schließen des nicht dargestellten Warnlichtstromkreises oder durch andere bekannte Mittel geschieht. Oberhalb einer Öffnung 96 in der hinteren Verkleidung 12 ist ein beweglicher

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Abdeckkörper 95 vorgesehen, um einen Zugang zu papiers von den Richtrollen 97 in den Apparat zu

der Zufuhrvorrichtung für das Papier zu gewährleisten. erleichtern.

Es ist zum Einsetzen einer neuen Kopierpapierrolle Zwischen den Tragplatten 99 ist eine Platte 122

87 dann nur erforderlich, die Abdeckung 95 und die angeordnet, um auf der Höhe des Spaltes zwischen

Welle 86 der leeren Rolle zu entfernen und eine neue 5 der Vorschubrolle 98 und der LaufroEe 105 eine

Rolle 87 einzusetzen, indem ihre Welle 86 auf die waagerechte Fläche 123 und eine Anzahl nach hinten

Ränder der Bügel 81 zur Auflage gebracht werden gerichteter Gabeln 125, von denen eine in Fig. 4 ge-

und die Rolle nach unten rollen kann, bis die Welle zeigt ist, vorzusehen. Diese Gabeln sind an der Platte

auf den Rollen 85 aufliegt, wobei der fingerförmige 122 derart befestigt, daß jede Gabel 125 frei in eine

Abschnitt 84 die Rolle 87 daran hindert, über die io der Nuten 104 (Fig. 4) in der Vorschubrolle 98

Rollen 85 hinwegzurollen. In Verbindung mit der hineinpaßt. Die Gabeln 125 dienen zur Führung des

Abdeckung 95 kann zweckmäßigerweise ein nicht ge- sich vorwärts bewegenden Kopierpapiers von der

zeigter Sperrschalter vorgesehen werden, um alle Vorschubrolle 98 aus nach vorn, wo es mittels des

elektrischen Stromkreise abzutrennen, wenn die Ab- Guillotinemessers 130 (Fig. 2, 4 und 5) auf die er-

deckung 95 entfernt ist. 15 forderliche Länge geschnitten wird.

Wie in den Fig. 2 und 4 gezeigt, wird der von der Das Guillotinemesser 130 ist so angeordnet, daß Rolle 87 kommende Papierstreifen um ein Paar sein leicht geneigter Schneidrand 131 nach unten Richtrollen 97 und über eine Vorschubrolle 98 ge- weist und normalerweise in einer am Vorderende der zogen. Die Vorschubrolle 98 ist oberhalb des Quer- Platte 122 befestigten Gegenplatte 132 ruht. An dem trägers 92 zwischen einem Paar Tragplatten 99 ange- 20 oberen Ende des Messers 130 ist ein Scharnier 134 ordnet, die durch Blöcke 100 an dem Querträger 92 befestigt. Die andere Scharnierplatte ist mit einer befestigt und an ihren oberen Enden durch eine starren Stange 135 verbunden, welche in ihren Endwaagerechte Platte 101 versteift sind. Die Vorschub- bereichen an den vorderen Enden der Verbindungsrolle 98 ist in Rollen oder anderen Lagern 102, die körper 136 befestigt ist. Diese Verbindungskörper in den Platten 99 befestigt sind, gelagert und mit drei 25 sind bei 137 mit den Innenseiten der Tragplatten 99 voneinander auf Abstand gehaltenen Umfangsnuten drehbar verbunden. Das Messer 130 wird normaler-

104 versehen, von denen die eine in Fig. 4 gezeigt ist. weise mittels Zugfedern 138 (Fig. 5), die das Messer Auf der Vorschubrolle 98 liegt eine belastete Rolle 130 mit den Drehpunkten 137 der Verbindungskörper

105 auf, und ihre Enden stehen durch Öffnungen 106 136 verbinden, an die Gegenplatte 132 angedrückt, in den Platten 99 vor und sind in Rollen oder anderen 30 Das Messer 130 wird außerdem normalerweise durch Lagern 107 in Schaukelarmen 108 befestigt. Diese die Zugfedern 139 (Fig. 4 und 5) gehalten, die bei Arme 108 sind durch Schrauben 109 auf den Platten 140 mit den vorderen Enden der Verbindungsglieder 99 drehbar gelagert und stehen über die Platten 99 136 verbunden sind und mittels in der waagerechten vor, wo ihre freien Enden an einen Schöpfkörper 110 Platte 105 vorgesehener Löcher 141 von gebogenen angeschlossen sind. Jeder Schaukelarm 108 ist zwi- 35 Armen 142, die an der Platte 101 befestigt sind, sehen der Rolle 105 und dem Schöpfkörper 110 mit herabhängen.

einer Zugfeder 111 verbunden, deren anderes Ende Das Guillotinemesser 130 muß praktisch kurzzeitig bei 112 an der Platte 99 befestigt ist, wodurch die betätigt werden können, um das sich bewegende Laufrolle 105 federnd nach unten gezogen wird. Kopierpapier im wesentlichen im rechten Winkel abum mit der Vorschubrolle 98 in Berührung zu 40 zuschneiden. Zu diesem Zwecke ist ein an einer Platte kommen. 144 befestigter Magnet 143 (Fig. 4) auf der Platte 101 Die Vorschubrolle 98 wird durch eine auf einem über der Messermitte angeordnet, welcher die Tätig-Bügelll4 angeordnete Vorrichtung stoßweise angetrie- keit eines senkrechten Bolzens 145 steuert, der in ben. Der Bügel 114 ist auf dem Querträger 92 befestigt einem Gehäuse 146 mit quadratischem Querschnitt und ist in Fig. 5 im einzelnen gezeigt. Zwischen dem 45 angeordnet ist. Dieses Gehäuse 146 ist auf dem GeBügel 114 und der benachbarten Tragplatte 99 ist ein häuse des Magneten 143 angebracht. Das obere Ende keilförmiger Nocken 115 zur Ausführung einer Hin- des Bolzens 145 gleitet in einem mit einer Öffnung und Herbewegung in der Längsrichtung angeordnet versehenen Block 147, der innerhalb des Gehäuses und an einem doppelten Gleitblock 164 befestigt. Der 146 angeordnet ist, und nimmt einen Block 148 auf, Nocken 115 ist mit einem herunterhängenden nasen- 50 der an dem senkrechten Bolzen 145 im Bereich dieses förmigen Stück 116 und mit einer geneigten Ober- unteren Endes befestigt ist und in senkrechter Richfläche 117 versehen. Auf der Innenseite des Nockens tung in dem Gehäuse 146 gleitet. Zwischen den ist eine Reihe von Bolzen 118 befestigt, welche mit Blöcken 147 und 148 ist eine starke Druckfeder 149 den Zähnen eines Sperrades 119 zusammenwirken. angeordnet, und eine Erregung des Magneten löst den Das Sperrad 119 ist auf einer nicht gezeigten Ver- 55 unteren Block 148 aus und gestattet es der Feder 149, längerungswelle angeordnet, welche mit der Vorschub- den Bolzen 145 nach unten zu treiben, wo er die rolle 98 drehbar verbunden ist. Eine Bewegung des Stange 135 berührt und das Guillotinemesser 130 Nockens 115 nach rechts veranlaßt, wie in Fig. 5 schnell nach unten bewegt, um den Kopierpapierdurch den Pfeil 120 gezeigt, die Bolzen 118, eine streifen abzutrennen.

teilweise Drehung entgegen dem Uhrzeigersinne (wie 60 Zur Wiedereinstellung des Guillotinemessers 130

durch den Pfeil 121 angegeben) auf das Sperrad 119 ist am oberen Ende des Gehäuses 146 eine Seilscheibe

zu übertragen, welches die Vorschubrolle 98 ent- 150 angeordnet und an dem oberen Ende des Bolzens

sprechend antreibt, so daß das zwischen der Vor- 145 ein Band, ein Draht oder ein anderes Kabel 151

schubrolle 98 und der Laufrolle 105 gehaltene Kopier- befestigt, welches über die Seilscheibe 150 gezogen

papier nach rechts in Fig. 2 bewegt wird. Es ist eine 65 wird und außerhalb des Gehäuses 146 mit dem einen

einfache, nicht gezeigte Nockenvorrichtung vorgesehen, Ende einer Schaukelvorrichtung 152 verbunden ist

so daß die Laufrolle 105 von der Vorschubrolle 98 (Fig. 5). Die Schaukelvorrichtung 152 ist mit dem

abgehoben werden kann, um die Führung des Kopier- oberen Ende des Bügels 114 drehbar verbunden, und

das gegenüberliegende Ende der Schaukelvorrichtung 152 (welches eine Rolle sein kann) läuft auf der geneigten Oberfläche 117 des keilförmigen Nockens 115. Wenn dieser Nocken in Richtung des Pfeiles 120 bewegt wird, um das Kopierpapier vorzuschieben, dann berührt die Oberfläche 117 das vordere Ende der Schaukelvorrichtung 152, dreht sie im Uhrzeigersinne, und die auf das Seil 151 ausgeübte entsprechende Zugkraft hebt den Bolzen 145 und den Block 148, welcher durch eine nicht gezeigte, mit dem Magneten 143 verbundene und durch eine Rückhotfeder (nicht gezeigt) betätigte Klinke dann wieder in seine obere Lage zurückgestellt wird. Wenn der Bolzen 145 angehoben wird, dann ziehen die Federn 139 das Messer 130 in seine Stellung, in der es zu einer weiteren Schneidtätigkeit bereit ist, so daß dieselbe Bewegung des Nockens 115 das Guillotinemesser 130 zurückstellt und das Kopierpapier über den vorderen Rand der Gegenplatte 132 und den Schneidrand 131 hinaus vorwärts schiebt.

Um das Kopierpapier durch das Lade- und Belichtungsstadium des Verfahrens vorwärts zu schieben, ist, wie in den Fig. 2 und 4 gezeigt, eine Kopierpapier-Vorschubvorrichtung vorgesehen. An dem Querträger 92 sind zwei waagerechte Führungskörper in Form von Wellen 160 befestigt und stehen in der Längsrichtung des Apparates zu einem anderen Querträger hin vor, welcher die oberen Enden der Säulen 41 im Bereich des Teiles 16 c der vorderen Verkleidung verbindet. Die Wellen 160 sind leicht oberhalb und innerhalb der Zahnräder 72 angeordnet, und die darauf entlanglaufenden Zahnräderstangen 74 werden mittels der Seitenblöcke 162 im Bereich der vorderen Enden der Zahnstangen 74 und der doppelten Seitenblöcke 164 im Bereich ihrer rückwärtigen Enden gleitend von den Wellen 160 aufgenommen. Die Zähne der Zahnstangen 74 werden in den Seitenplattenpaaren 165 eingeschlossen.

Die doppelten Gleitblöcke 164 nehmen Papiergreifvorrichtungen zum Erfassen der Ränder des Kopierpapierstreifens auf. Diese Greifvorrichtungen bestehen je aus einer senkrechten Tragplatte 166, die an dem Seitenblock 164, welcher einen Winkelbügel 167 aufnimmt, befestigt ist. Der Winkelbügel 167 weist einen querverlaufenden Abschnitt 168 auf, welcher eine nach innen gerichtete feste untere Greiferbacke 169 und eine entsprechend drehbare obere Greiferbacke 170 trägt, die auf einer Welle 171 angeordnet ist, welche mittels eines Schaukelbolzens 172 von einer Nockenplatte 174 her betätigt wird, welche bei 175 auf einen Block 176 befestigt ist. Der Block 176 ist an dem anderen Abschnitt des Winkelbügels 167 befestigt.

Die Tätigkeit der Nockenplatte 174 wird durch zwei feste Fangplatten 173 (in Fig. 2 gezeigt, jedoch in Fig. 4 im Interesse der Klarheit ausgelassen) herbeigeführt, welche auf jeder Tragplatte 99 angeordnet sind. Am anderen Ende des Weges der Greifer wird diese Tätigkeit durch zwei ähnliche Fangplatten 244 (Fig. 2) herbeigeführt, welche auf Wellentragplatten 251 gelagert sind. In ähnlicher Weise sind auch an den linken Säulen 41 Fangplatten befestigt. Die Fangplatten 173 berühren die Nockenplatten 174 am linken Ende ihres Weges und schließen somit die Greiferbacken 169 und 170. Die Nockenplatten 174 werden leicht über die Mitte hinaus getrieben, um sicherzustellen, daß die Backen 169 und 170 fest geschlossen sind. Die Fangplatten 244 auf den die Welle tragenden Platten 251 berühren die Nockenplatten 174 und kehren sie am anderen Ende ihres Weges um, um die Backen 169 und 170 zu öffnen, wenn das Kopierpapier durch die Bewegung der die Greifer tragenden Gleitblöcke in seine richtige Lage für die Belichtung gelegt worden ist. Die Betätigung der Nockenplatten 174 veranlaßt die oberen Backen 170, sich zu drehen, so daß sie die Greifer je nach Bedarf öffnen und schließen. An ihren äußeren rückwärtigen Enden

ίο stützen die äußeren Seitenplatten 165 der Zahnstangen 74 einen Bügel oder mehrere Bügel 177, welche zur Erwirkung des Papiervorschubs von dem Belichtungsstadium zum Entwicklungsstadium eine Stange oder Stangen 178 gleitend aufnehmen.

Wenn eine abgetrennte Länge des Kopierpapiers, d. h. ein Kopierpapierbogen von der Belichtungsstation durch die Maschine gezogen wird, dann wird der nächste Abschnitt des Streifens, welcher durch die Tätigkeit des Sperrades 119 unter das Messer geschoben worden ist, von den Backen 169, 170 der Greifer erfaßt, die jeden Rand an der vorderen, d. h. der geschnittenen Kante des Streifens erfassen. Die Hin- und Herbewegung des Gleitkörpers 60, die durch die Tätigkeit des Motors 50, wie in Fig. 3 gezeigt, verursacht wird, verursacht eine Drehung der großen Zahnräder 72 und eine entsprechende Vorwärtsbewegung der Zahnstangen 74 sowie der ihnen zugeordneten Teile, nämlich der Seitenblöcke und der Gleitblöcke 164, welche die beweglichen Teile lagern, indem sie auf den Wellen 160 gleiten, der mittels der doppelten Gleitblöcke 164 befestigten Greifer, des Nockens 115 (Fig. 5) und des Bügels 177, welche sich mit Bezug auf die Stange 178 gleitend bewegen, wobei die Stange 178 während dieses Teiles des Betriebes fest bleibt. Auf der Stange 178 sind einstellbare Anschlagmuttern 179 angeordnet, und der Bügel 177 berührt bei der Rückwärtsbewegung der gleitenden Teile diese Muttern 179. Das Kopierpapier wird durch die Greifer vorwärts und zwischen die Elektroden einer Ladevorrichtung für das Papier gezogen, und zwar um eine einstellbare Strecke, wie sie von einer Papierabmeß- oder Einteilvorrichtung vorgeschrieben wird. Diese Einteilvorrichtung kann von dem Bedienungsmann so eingestellt werden, daß sie das Guillotinemesser derart betätigt, daß dieses einen Kopierpapierbogen der erforderlichen Länge abschneidet, so daß er der Größe des zu kopierenden Originals entspricht.
An den Seiten des Grundrahmens 37 ist in der Nähe der senkrechten Platte vor dem vorderen Rand der Abstützung für das Kopierpapier 25 ein weiteres Paar Säulen 41 befestigt, und an den oberen Enden dieser Säulen 41 sind geteilte Querträger 180 (Fig. 2 und 4) angeordnet, welche mittels starrer, in der Längsrichtung verlaufender Stangen 181 an dem Querträger 161 abgestützt sind. An den Unterseiten des Querträgers 92 und an einem der Querträger 180 sind herabhängende Ansätze 182 befestigt, welche Lager 184 aufnehmen, in denen eine Welle 185 drehbar gelagert ist. Im Bereich des an dem Querträger 180 angeordneten Ansatzes 182 ist die Welle 185 durch eine Bolzen- und Schlitzverbindung 186 drehbar mit einer Stange 187 verbunden, welche sich außerhalb der Maschinenkammer 10 über die untere vordere Verkleidung 16 c erstreckt und das Einstellrad 27 (Fig. 1 und 2) an ihrem Ende trägt. Unmittelbar innerhalb der Kammer 10 wird die Stange 187 von einer engen Hülle 188 (Fig. 2) umgeben und trägt

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ein Sperrad 189 mit der zugehörigen Kugelfangvor- wirkung eines Ventilators ausgesetzt ist. Um die richtung 190. Die Stange 187 geht durch die Hülle wirksame Länge des Vakuumkastens 230 der Länge 188 und eine daran befestigte Hülse 191 hindurch, der von dem Einstellknopf 27 abgemessenen Länge und eine Druckfeder 192 umgibt die Stange 187 des Kopierpapiers angleichen zu können, ist eine bezwischen der Hülse 191 und einem Anschlagkörper 5 wegliche Trennwand 232 vorgesehen, die mit einem 194, der von der Stange 187 aufgenommen wird, so Kabel 234 verbunden ist, das um eine an dem einen daß die Feder 192 die Stange 187 nach links (Fig. 2) Rand der Papierabstützung im Bereich der Ladedrückt und sichersteEt, daß die aus Bolzen und vorrichtung befindliche Riemenscheibe 236 herum-Schlitzen bestehende Verbindung in Eingriffstellung geführt, dann um eine weitere Riemenscheibe 238 bleibt. ίο und eine Antriebsscheibe 240, die im Bereich der ge-

Um die Welle 185 sind mehrere Vorsprünge 195 teilten Querträger 180 mit der mit Vorsprüngen ver-(Fig. 2 und 4) vorzugsweise in gleichmäßigem axi- sehenen Welle 185 verbunden ist, und von dort um alem Abstand, beispielsweise von 1 cm oder mehr, eine weitere Riemenscheibe 242 herum- und zur wendelförmig angeordnet. Das Sperrad und die Trennwand 232 zurückgeführt ist. Wenn die Welle Kugelfangvorrichtung 190 sind so angeordnet, daß 15 185 infolge der Betätigung des Einstellknopfes 27 gejede ihrer Stellungen einem der Vorsprünge 195 ent- dreht wird, dann betätigt die treibende Riemenspricht, so daß eine Drehung der Stange 187 und der scheibe 240 das Kabel 234, um die Trennwand 232 Welle 185 einen der Vorsprünge in Arbeitsstellung auf dem Vakuumkasten 230 entlang in die entsprebringt. Auf einem der doppelten Greifergleitblöcke chende Längeneinstellung zu ziehen,
ist ein Mikroschalter 196 (Fig. 2) angeordnet, so daß 20 Die Fig. 6 und 7 zeigen eine wahlweise zu versein Betätigungsbolzen 197 innerhalb des Weges jedes wendende Einteilvorrichtung für das Kohlepapier, betätigten Vorsprungs 195 liegt, wobei die Betätigung welche derart ausgebildet ist, daß sie eine Betätigung dieses Bolzens 197 durch eine Umdrehung des Ein- des Guillotinemessers 130 vorsieht, wenn die Greifer stellknopfes 27 erfolgt. Wenn der erste Vorsprung 161, 170 sich in Übereinstimmung mit der Einstel- 195 a (Fig. 4) beispielsweise 152,4 mm von der Start- 25 lung des Einstellknopfes 27 um die gewünschte stellung des Mikroschalterbolzens· 197 und die an- Strecke weiterbewegt haben. An Stelle der Anordderen Vorsprünge 195 in Abständen von 25,4 mm nung der mit Vorsprüngen versehenen Welle 185 und angeordnet sind, dann wird von dem Guillotine- eines mit ihr zusammenwirkenden Mikroschalters messer 130 eine Papierlänge von beispielsweise 196 auf einem der doppelten Gleitblöcke 164, wie 228,6 mm abgeschnitten, wobei der Einstellknopf auf 30 in den Fig. 2 und 4 gezeigt, ist auf der Außenseite 101,6 mm eingestellt wird, entsprechend dem vierten des Schlitzes, in welchem die die Zahnräder 68 und Vorsprung 195 b (Fig. 4), welcher den Mikroschalter- 72 tragende Welle 69 läuft, ein feststehender Block bolzen 197 betätigt, wenn die Greifer auf den Wellen 340 befestigt, welcher sich leicht über die Platte 65 160 vorwärts gleiten. hinaus erstreckt. An dem einen Ende des Blockes 340

Der Einstellknopf 27 kann vorzugsweise auch ent- 35 ist ein aufrecht stehender Block 341 befestigt und mit

sprechend der abzuschneidenden Länge des Kopier- einer Bohrung versehen, in welcher eine lange, mit

papiers mit einer Gradeinteilung versehen werden. Gewinde versehene Welle 342 frei drehbar angeord-

Der Mikroschalter 196 steuert die Tätigkeit des net ist, so daß sie parallel zu dem Block 340 und

Magneten 143, um ein Abtrennen des sich vorwärts be- oberhalb desselben liegt. An der Außenseite des

wegenden Kopierpapierstreifens zu verursachen, wenn 40 Blockes 341 ist auf dem Ende der Welle 342 ein

der Schalterbolzen 197 den Vorsprung 195 b erfaßt, Kettenrad oder eine Riemenscheibe 344 befestigt,

und da die Druckfeder 149 eine sofortige Schneid- welche durch eine Kette oder durch einen Riemen

tätigkeit des Messers 130 auslöst, wird der Kopier- 345 mit einer anderen Riemenscheibe oder einem

papierstreifen im wesentlichen rechtwinklig zu seiner Kettenrad (nicht gezeigt) verbunden ist, das auf der

Vorschubeinrichtung und auf die gemäß der Größe 45 mit dem Einstellknopf 27 verbundenen Stange 187

des Originals von dem Einstellknopf 27 eingestellten angeordnet ist.
Länge abgetrennt. In dem Block 340 ist parallel zu der Welle 342 ein

An Stelle der wendelförmig angeordneten Vor- lange Schlitz 346 vorgesehen, und auf dem Block ist

Sprünge 195 kann auf Wunsch durch Anordnung mittels Bolzen 348 (Fig. 7) ein Gleitblock 347 ange-

einer kontinuierlichen Schnecke mit langer Steigung 5° ordnet, wobei die Bolzen 348 in dem Schlitz 346

auf der Welle 185 eine stufenweise veränderliche An- hineinpassen und unter dem Block 340 eine befestigte

Ordnung vorgesehen werden, wobei die Schnecke mit Führungsplatte 349 vorgesehen ist. Der Block 347

einem Umlauf um die Welle 185 herum ausgeführt ist. trägt einen Mikroschalter 350, welcher einen Betäti-

In diesem Fall kann der Einstellknopf 27 eine ein- gungskolben 351 besitzt, und der Gleitbolck 347 ist

geteilte Skala haben und mit einem Zeiger oder einem 55 mit einem mit Gewinde versehenen Loch 352 aus-

Zeichen auf der Kammer 10 zusammenwirken, und gestattet, welches die mit Gewinde versehene Welle

das Sperrad 189 und die Kugelfangvorrichtung kön- 342 aufnimmt. Die Drehung des Einstellknopfes 27

nen durch eine Vorrichtung zum Halten des Einstell- wird über die Stange 187 und die Kettenräder odei

knopfes27 und somit der Welle 185 und der Schnecke Riemenscheibe und die Kette oder den Riemen aui

in den Stellungen, auf die sie eingestellt sind, ersetzt 60 die Welle 342 übertragen, und eine Drehung diesei

werden. Der fortgesetzte Vorschub der von den WeI- Welle verursacht eine geradlinige Gleitbewegung des

len 160 aufgenommenen gleitenden Teile bringt das Gleitblockes 347 und somit des Mikroschalters 350

Kopierpapierblatt 25 zu der Papierabstützung, wo es Der Betätigungskolben 351 wird bei Einstellung de;

einer Belichtung ausgesetzt wird. Um das Kopier- Einstellknopfes 27 gemäß der Längenabmessung de;

papier 25 während der Belichtung flach zu halten, ist 65 zu kopierenden Originals um eine bestimmte Streck?

die Papierabstützung mit einem Vakuumkasten 230 von den Enden des Schlitzes 66 entfernt angeordnet

(Fig. 2) verbunden, dessen Oberseite gleichmäßig Der Mikroschalter 350 wird zur Betätigung de;

perforiert ist und der ununterbrochen der Saug- Magneten 143 für das Guillotinemesser 130 in Tätig

keit gesetzt, und zwar durch einen Betätigungskörper 354, der an dem Ende der Welle 69 vorgesehen ist, wobei der Block 347 so bemessen ist, daß der Betätigungskolben 351 und der Betätigungskörper 354 in der gleichen Höhe liegen.

Hierdurch wird der Mikroschalter 350 bei Einstellung des Einstellknopfes 27 eingestellt und wird betätigt, wenn der Motor 50 (Fig. 2 und 3) die Welle 69 veranlaßt, sich zur Erwirkung einer Vorwärtsbewegung der Greifer in dem Schlitz 66 zu bewegen. Die Bewegung des Mikroschalters 350 wird durch entsprechende Wahl der Abmessungen der Welle 342 und des Antriebsverhältnisses der Stange 187 bestimmt, so daß er an dem erforderlichen Punkt des Greiferweges angeordnet und entsprechend betätigt wird.

Die in den Fig. 6 und 7 gezeigte Bauart hat den Vorteil, daß der Mikroschalter 350 nur einen Teil, beispielsweise ein Viertel des Weges der Greifer auszuführen braucht, im Gegensatz zu dem in der Bauart gemäß Fig. 2 verwendeten Mikroschalter 196, was die elektrischen Verbindungen zwischen dem Schalter 350 und dem Magneten 143 vereinfacht.

Fig. 8 zeigt eine andere Art einer elektrostatischen Kopiermaschine unter Anwendung der Erfindung. Das Gehäuse ist zur besseren Darstellung der Vorrichtung entfernt worden. Ebenso sind die Bänder, die die Kopierpapierbögen vorwärts schieben und die noch näher beschrieben werden, im Interesse der Deutlichkeit in der Fig. 8 ausgelassen.

Der Rahmen der Maschine ist hauptsächlich durch Profile mit rechteckigem Querschnitt gebildet und besteht aus einem Paar unterer Träger 400, die an einem Ende an aufrecht stehenden Ständern 401 und an dem anderen Ende an kürzeren aufrecht stehenden Ständern 402 befestigt sind. Zwischen den aufrecht stehenden Ständern 402 und einem am Ende angeordneten Paar aufrecht stehender Ständer 405 sind waagerechte Träger 403 angeordnet und dienen zur Aufnahme der unteren Grundplatte 406. Die oberen Enden der aufrecht stehenden Ständer 401 sind an einem waagerechten Träger 407 befestigt, wobei zwei weitere aufrecht stehende Ständer 408 an ihren oberen Enden durch ein Winkeleisen 409 verbunden sind. Die an den unteren Trägern 400 befestigten Querstreben 410 nehmen einen Elektromotor 412 auf, und die Grundplatte 406 trägt zwei Seitenplatten 413 und 414, über deren obere Enden sich eine obere Grundplatte 415 erstreckt.

Der Elektromotor 412 ist durch seine Welle 416 mit einem Getriebekasten 417 gekuppelt, welcher wieder die Welle 418 antreibt. Die Welle 418 trägt ein Kettenrad 420, welches durch eine Kette 421 mit einem weiteren Kettenrad 422 verbunden ist. Das Kettenrad 422 ist auf einer Welle 424 aufgekeilt, welche an ihrem einen Ende in einen an dem oberen Ende der unteren Grundplatte 406 befestigten Tragbügel 425 und an ihrem anderen Ende in der Seitenplatte 414 gelagert ist. Auf der Welle 424 ist außerdem ein Zahnrad 426 aufgekeilt, welches nur auf seinem halben Umfang mit Zähnen versehen ist, die mit einem Zahnrad 427 kämmen, das auf einer in der Seitenplatte 413 gelagerten Welle 428 befestigt ist. Das Zahnrad 427 kämmt mit einem weiteren durch Keile auf einer Welle 430 befestigten Zahnrad 429. Die Welle 430 ist in nicht gezeigten Rollenlagern in den Seitenplatten 413 und 414 gelagert und trägt sine Rolle 431, um welche der Papierstreifen 432 geführt wird, welcher sich von der Rolle 433 abwickelt. Wie bei der vorherigen Ausführung wird die Rolle

433 von einer Welle 434 getragen, die durch Räder 435 gestützt wird, wobei diese Räder drehbar auf Tragbügeln 436 angeordnet sind. Zur Anordnung einer Papierolle in der Maschine wird also die Welle

434 auf dem oberen Rand 437 des Bügels 436 angeordnet und kann sich auf den Rädern abrollen, wobei der Bügel 436 einen nach oben gebogenen Abschnitt

ίο 438 aufweist, um zu verhindern, daß die Welle 434 von dem Bügel herunterrollt.

Um den von der Rolle 431 hereingeführten Papierstreifen abzuschneiden, ist ein Schneidmesser 440 mit einer Stange 441 verbunden, welche an der einen Platte eines Scharniers 442 befestigt ist, wobei die andere Platte an einer anderen Stange 443 befestigt ist, wobei die andere Platte an einer anderen Stange 443 befestigt ist. Die Stange 443 wird von zwei an der Welle 445 befestigten Armen 444 getragen, wobei die Welle 445 von den Seitenplatten 413 und 414 getragen wird. Das Gehäuse 447 auf der oberen Grundplatte 415 enthält eine Betätigungsstange 446 für die Schneidvorrichtung, welche durch eine Druckfeder 448 nach unten beaufschlagt wird, wobei sich die Feder zwischen einem festen Block 449, der an dem Gehäuse befestigt ist, und einem Block 450, welcher an der Messerbetätigungsstange 446 befestigt ist und in dem Gehäuse gleitet, erstreckt. Das obere Ende der Stange 446 ist mit einem Ende eines Kabels 451 verbunden, dessen anderes Ende mit einem Ende eines V-förmigen Schwenkgliedes 452 verbunden ist. Das Schwenkglied 452 ist auf einem an der Seitenplatte 43 befestigten Bolzen 453 drehbar gelagert und ist an seinem anderen Ende mit einer Nockenrolle 454 versehen, welche einen durch Keile auf der Welle 424 befestigten Nocken 455 berührt. Der Nocken 455 ist so geformt, daß beim Umlauf der Welle 424 das Glied 452 um den Bolzen 453 geschwenkt wird, um das Kabel 451 zu spannen, so daß die Stange 446 gegen die Beaufschlagungskraft der Druckfeder 448 nach oben gezogen wird. An einem Bügel 460, welcher an dem Gehäuse 447 der Betätigungsstange befestigt ist, ist eine Fangvorrichtung 457 mittels eines Drehbolzens 459 drehbar befestigt und mit dem Glied 461 drehbar verbunden, welches wieder mit einem Ende eines weiteren Gliedes 462 drehbar verbunden ist. Das Glied 462 ist in waagerechter Richtung um einen Bolzen 463 drehbar, welcher auf der oberen Grundplatte 415 angeordnet ist, und ist an seinem anderen Ende mit dem nicht gezeigten Kern eines Magneten 464 verbunden.

An dem Ende der Welle 424, welche durch die Seitenplatte 414 (s. Fig. 9) vorsteht, ist eine Scheibe 465 durch Keile befestigt, welche mit einem darauf befindlichen, vorstehenden Betätigungskörper 466 versehen ist. Der Betätigungskörper 466 ist so angeordnet, daß er einen Mikroschalter 467 betätigt, welcher auf einer Scheibe 468 gelagert ist. Die Scheibe 468 ist durch Keile an einem Ende der Welle 469, die in einem auf der unteren Grundplatte 406 gelagerten U-förmigen Bügel 470 gelagert ist, befestigt, wobei an dem anderen Ende der Welle 469 ein von Hand zu betätigender Einstellkörper 471 durch Keile befestigt ist. In dem Gehäuse 472 ist eine von einer nicht gezeigten Druckfeder belastete Kugelfangvorrichtung enthalten, die auf dem einen Arm 473 des Bügels 470 angeordnet ist und durch den Arm 473 vorsteht, um in auf den Scheiben 468 vor-

gesehene Ausnehmungen 474 einzugreifen. Hierdurch kann der Einstellkörper 471 gedreht werden, um den Mikroschalter in jede beliebige Lage einzustellen, um die Zeit, zu der der Mikroschalter während des Umlaufes der Welle 424 durch den Betätigungskörper 466 betätigt wird, zu verändern. Der Mikroschalter steuert den Magneten zur Erwirkung einer Schneidbewegung des Messers und steuert ebenso die Magneten 476, deren Gehäuse (nicht gezeigt) entspre-

ten und durch eine Ladevorrichtung 511 α aufgeladen worden sind, auf dem Saugkasten 511 niederzulegen, sind die Führungsräder so angeordnet, daß sie die biegsamen Bänder von den Blättern zurück-5 ziehen können. Zu diesem Zweck ist jedes Führungsrad drehbar an einem Arm 513 befestigt, welcher wieder an einer Welle 514 (s. Fig. 11) befestigt ist, wodurch auf jeder Welle 514 zwei Führungsräder angeordnet sind. Die Wellen 514 sind parallel zueinander in zwei über-

chend mit den Gliedern 477 verbunden sind. Die io einander verlaufenden Ebenen zwischen zwei par-

Glieder 477 sind an den an den Seitenplatten 413 und 414 befestigten Bügeln 479 mittels Bolzen 478 drehbar angeordnet und sind durch Drehbolzen 481 mit den Hebeln 482 drehbar verbunden, welche wie-

allel rechtwinkligen Platten 515 gelagert, und an dem Ende jeder Welle 514 ist durch Keile ein Gleitkörper 516« befestigt. Die Gleitkörper sind mit in Schlitze eingreifenden Bolzen 517 versehen, die auf parallelen

der durch Bolzen 483 mit einem Ende der Hebel 484 15 Schienen 518 vorgesehen sind, welche in an den drehbar verbunden sind. Die Hebel 484 sind jeweils Seitenplatten 515 befestigten Führungen 519 geführt durch Bolzen 486 drehbar mit den Platten 413 und
414 und an ihren anderen Enden mit einer Welle

487 verbunden, welche sich zwischen den Seitenwerden von einer Welle (nicht gezeigt), welche sich durch die Schlitze (nicht gezeigt) in den Platten erstreckt und mit durch Keile auf ihr befestigten kreis-

Schlitze sind so geformt, daß sie zu entsprechenden Abschnitten der Wellen, die die Gummiplatten 490 aufnehmen, passen und einen Umlauf dieser Wellen

sind. An beiden Schienen ist ein Block 519 a befestigt, welcher mit einem Bolzen 526 versehen ist, auf dem ein kleinerer Block 520 drehbar gehalten ist. Der platten erstreckt und eine Rolle 489 aufnimmt, die 20 Block 520 ist in einer entsprechenden Ausnehmung mit der Rolle 431 zusammenwirkt. Die Bolzen 483 521 in einem durch Keile an einer Welle 523 befestigten Arm 522 gleitend angeordnet. Die Welle 523 ist außerdem durch Keile mit dem einen Ende eines weiteren Armes 524 verbunden, welcher an seinem

förmigen Gummiplatten 490 (Fig. 8) versehen ist, 25 anderen Ende eine Nockenrolle 525 trägt, welche mit aufgenommen. Die in den Seitenplatten befindlichen einem durch Keile an der Welle 418 befestigten Nokken 527 zusammenwirkt. Der Nocken 527 ist etwa auf der Hälfte seines Umfangs mit einem ausgenommenen Abschnitt 528 versehen, und wenn die Nok-

verhindern. Wenn die Magneten 476 durch den 30 kenrolle diesen Abschnitt erreicht, dann werden die Mikroschalter 467 betätigt werden, dann drehen sich Arme 522 und 524, wie in Fig. 8 gezeigt, im Uhrdie Glieder 477, wie in Fig. 8 gezeigt, entgegen dem zeigersinne gedreht und veranlassen die Schienen 518, Uhrzeigersinne, um die Rolle 489 von der Rolle 431 sich in der Längsrichtung nach rechts zu bewegen abzuheben und den Papierstreifen zwischen die und dadurch die biegsamen Bänder gegen das Papier kreisförmigen Gummiplatten 490 und eine zwischen 35 zu pressen. Das Papier wird dann durch die biegden Seiten angeordnete starre Stange 492 zu pressen, samen Bänder vorwärts geschoben, bis die Nockenwodurch ein Vorschub des Papierstreifens in Rieh- rolle 525 den angehobenen Abschnitt des Nockens 527 tung auf das Schneidmesser 431 verhindert wird. erreicht, woraufhin die biegsamen Bänder ausein-

Einer der Magneten 476 und 464 ist auf einem anderbewegt werden, um das Papier auf dem Saug-Bügel494 angeordnet, der an der oberen Grund- 40 kasten 511 abzulegen. Das Bild des Originals, welplatte415 befestigt ist, und der andere Magnet 476 ches durch eine Drehungsklappe 537 a flach gehalten ist an einem ähnlichen Bügel 495 angeordnet, der wird, wird auf das Papier projiziert, wobei die Blenebenfalls an der oberen Grundplatte befestigt ist. denvorrichtung in Übereinstimmung mit dem Vor-

Nachdem die Kopierpapierbögen von dem Schneid- schub des Papiers durch einen Mikroschalter (nicht messer abgetrennt worden sind, werden sie durch 45 gezeigt), der von einem auf der Welle 424 befestigvier biegsame Bänder vorwärts geschoben, wobei ein ten Nocken 455 gesteuert wird, betätigt. Wenn die oberes Band 497 und ein unteres Band 498 (s. Fig. 10) biegsamen Bänder durch den weiteren Umlauf des derart angeordnet sind, daß sie die oberen und unte- Nockens 527 wieder zusammengebracht werden, ren Oberflächen der Blätter im Bereich ihrer Längs- dann führen sie das belichtete Papier zu den Rollen ränder berühren. Die Bänder 497 und 498, welche 50 538 und 539 weiter.

aus Gummi oder irgendeinem anderen Material be- Jedes flexible Band wird durch ein Rollenpaar 530,

stehen können, sind endlos und werden auf Führungs- welches von einer dreieckigen Platte 531 aufgenomrädern 500, 501, 502, 503 aufgenommen, wobei die men wird, gespannt. Die Platte 531 ist um einen an Räder 500 und 501 kleiner als die Räder 502 und der entsprechenden rechteckigen Platte 515 befestig-503 sind. Jedes Band erstreckt sich außerdem um ein 55 ten Bolzen 532 drehbar und wird durch eine Zug-Antriebsrad 504, von denen je eines an jedem Ende feder 516, die sich von dort zu der anderen dreieckieines Wellenpaares 506 angeordnet ist, wobei diese WeI- gen Platte erstreckt, belastet.

len drehbar in an den aufrecht stehenden Ständern 408 Aus Fig. 10 geht hervor, daß der Riemen oder die

befestigten Bügeln 507 gelagert sind. Auf jeder Welle Kette 509 nicht nur die Räder 508 antreibt, sondern 506 ist ein weiteres Antriebsrad 508 vorgesehen und 60 sich auch um die Räder 534 und 535 herum erdurch einen Riemen oder eine Kette mit einem durch streckt und die Räder 536, die durch Keile auf den Keile an der Welle 418 befestigtenRad 510 verbunden. Wellen 537 befestigt sind, antreibt. Die Wellen 537 Zwischen den unteren Rädern 503 erstreckt sich sind in den rechteckigen Platten gelagert und nehmen ein Saugkasten 511, welcher eine durchlöcherte Ober- die Rollen 538 auf, welche mit den Rollen 539 zuseite 512 aufweist. Der Zweck dieses Saugkastens 65 sammenwirken (die ebenfalls in den rechteckigen 511 besteht darin, die Kopierpapierblätter während Platten gelagert sind), um die Bögen durch die Entder Belichtung flach zu halten. Um die Papierbögen, wicklungspulver-Zufuhrvorrichtung und die Schmelznachdem sie von der Schneidvorrichtung abgeschnit- vorrichtung hindurchzuführen.

Claims (19)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Elektrostatische Kopiermaschine zur Erzeugung von Kopien von einem Original mit einer Unterstützung für eine einen Streifen elektrisch lichtleitfähigen Kopierpapiers hal'ende Rolle, einer Ladevorrichtung zum elektrostatischen Laden des Kopierpapiers, einer Belichtungsvorrichtung zur Bildung eines latenten elektrostatischen Bildes des Originals auf dem geladenen Kopierpapier, einer Zufuhrvorrichtung für das Entwicklungspulver zur Heranführung des Entwicklungspulvers an das elektrostatische Bild sowie einer Schmelzvorrichtung zum Schmelzen des an dem Bild haftenden Entwicklungspulvers, dadurch gekennzeichnet, daß eine durch eine Steuervorrichtung (27, 185, 187, 195 bis 197, oder 342 bis 345, 347, 350, 351, 354 oder 421 422, 424, 466, 468, 469, 471) einstellbare Schneidvorrichtung (130, 131, 134 bis 136, 143, 145, 147 bis 149 oder 440, 441, 443, 446, 450, 457, 461, 464), die vor der Belichtung des Kopierpapiers einen Bogen wählbarer Länge von der Kopierpapierrolle schneidet, und eine Vorrichtung (97, 98, 105, 130, 132, 143, 145, 149, 169, 170, 172, 185, 195, 197 oder 342, 347, 350, 351 oder 421, 424, 431, 466, 467, 471, 489, 490, 492, 497, 498, 502, 503, 522) zum Heranführen von Kopierpapierbögen unterschiedlicher Bogenlänge an die Belichtungsvorrichtung vorgesehen sind.

2. Kopiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubvorrichtung (74, 160, 164, 166 bis 168, 170 bis 172, 174 bis 176, 244) ein Paar zur Ausführung einer Hin- und Herbewegung angeordneter Greifer (164, 166 bis 172, 174, 175) aufweist, um das Kopierpapier vorwärts zu schieben, und die Steuervorrichtung (27, 185, 187, 195 bis 197 oder 342 bis 345, 347, 350, 351, 354) für die Länge des Bogens einen Einstellknopf (27), einen Schalter (196 oder 350) und einen Schalterbetätigungskörper (185 oder 354) aufweist, der sich in Übereinstimmung mit der Hin- und Herbewegung der Greifer bewegt, um die Schneidvorrichtung (130, 131, 134 bis 136,143,147 bis 149) zu betätigen.

3. Kopiermaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (196) so angeordnet ist, daß er mit den Greifern (164, 166 bis 172, 174, 175) eine Hin- und Herbewegung ausführen kann, und daß der Betätigungskörper (185) eine Welle ist, die sich parallel zum Weg der Hin- und Herbewegung des Schalters erstreckt und mit schraubenförmig angeordneten Vorsprüngen (195) zur Betätigung des Schalters versehen ist, wobei der Einstellknopf (27) mit der Welle verbunden ist, um wahlweise eine Umdrehung der Welle zu ermöglichen, die irgendeinen der Vorsprünge in den Weg der Hin- und Herbewegung des Schalters hineinbewegt.

4. Kopiermaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungskörper (354) so angeordnet ist, daß er gemeinsam mit der Hin- und Herbewegung der Greifer (164, 166 bis 172, 174, 175) eine Hin- und Herbewegung ausführen kann, und daß der Einstellknopf (27) so eingestellt werden kann, daß die Stellung des Schalters (350) mit Bezug auf den Betätigungskörper (354) wahlweise veränderlich ist.

5. Kopiermaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (350) auf einem Block (347) mit einem mit Gewinde versehenen Loch (352) angeordnet ist, welches eine mit einem Gewinde versehene Welle (342) aufnimmt, die sich parallel zum Weg der Hin- und Herbewegung des Betätigungskörpers (354) erstreckt, wobei der Block daran gehindert wird, gemeinsam mit der Welle umzulaufen, so daß der Umlauf der Welle in Abhängigkeit von dem Umlauf des Einstellknopfes (27) die Stellung des Schalters mit Bezug auf den Betätigungskörper durch eine Axialbewegung des Blockes auf der Welle ändert.

6. Kopiermaschine nach Anspruch 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (164, 166 bis 172, 174, 175) je eine untere feste Greiferbacke (169), eine drehbare obere Greiferbacke (170) und eine Nockenplatte (174) aufweisen, die durch einen Schaukelbolzen (172) an der oberen Greiferbacke angehängt ist, wobei an einem Ende des Weges jedes Greifers eine erste feste Fangplatte (173) vorgesehen ist, um gegen die Nockenplatte (174) zu schlagen und dadurch die obere Greiferbacke (170) zu veranlassen, sich in Richtung auf die untere Backe zu drehen, um den führenden Rand des Kopierpapiers zu erfassen und ebenso eine Weiterbewegung der Nockenplatte und der Schaukelverbindung (172, 174) über die Mitte hinaus in eine geschlossene Stellung hinein zu veranlassen, und wobei eine zweite feste Fangplatte (244) am anderen Ende des Weges vorgesehen ist, um gegen die Nockenplatte zu schlagen und dadurch die Nockenplatte und die Schaukelstiftverbindung zu entsperren und die obere Greiferbacke zu veranlassen, sich von der unteren Greiferbacke fortzudrehen.

7. Kopiermaschine nach jedem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Zahnräderpaare (68, 72) vorgesehen sind, die von einem Elektromotor (50) über eine Kurbelanordnung (57 bis 60) bewegt werden, deren eines Rad (68) jeweils mit einer fest angeordneten Zahnstange (67) und deren anderes Rad (72) jeweils mit einer an einem der Greifer (164, 166 bis 172, 174, 175) befestigten Zahnstange (74) kämmt, wobei eine Hin- und Herbewegung längs den Führungskörpern (160) auf die Greifer übertragen wird.

8. Kopiermaschine nach jedem der' Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet;daß die Schneidvorrichtung (27, 185, 187,' 195 bis 197) oder (342 bis 345, 347, 350, 351, 354) einen Magneten (143) besitzt, welcher mit dem Schalter (196 oder 350) verbunden' und so angeordnet ist, daß er das federbelastete Schneidmesser (130) bis zur Betätigung des Schalters durch den Betätigungskörper (185 oder 354) zurückhält.

9. Kopiermaschine nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Rückstellvorrichtung (117, 150 bis 152) für die Schneidvorrichtung, um das Schneidmesser (130) bei der Umkehr der Greifer (164, 166 bis 172, 174, 175) gegen die Wirkung seiner Feder (149) in Richtung auf die Schneidvorrichtung (130, 131) zu ziehen.

10. Kopiermaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellvorrichtung (117, 150 bis 152) für die Schneidvorrichtung ein Kabel (151) aufweist, das an einem Ende einer

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am Schneidmesser (130) angeordneten Stange (145) befestigt ist, während das andere Ende des Kabels (151) an einem Schaukelarm. (152) befestigt und eine Nockenplatte (115) so angeordnet ist, daß sie sich mit den Greifern (164, 166 bis 172, 174, 175) bewegt, wobei diese Greifer dazu dienen, den Schaukelarm (152) zu drehen und das Schneidmesser (130) entgegen der Wirkung der Feder (149) zu ziehen.

11. Kopiermaschine nach jedem der An-Sprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (185) so angeordnet ist, daß er die Stellung einer beweglichen Trennwand (232) auf der perforierten Oberfläche eines Saugkastens (230) steuert, wobei die Trennwand (232) gemäß der Länge des Kopierpapierbogens bewegt wird, um den Teil der perforierten Oberfläche des Saugkastens, der nicht zum Festhalten des Kopierpapierbogens während seiner Belichtung benötigt wird, abzudecken.

12. Kopiermaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubvorrichtung (497, 598, 501 bis 504, 513, 517 bis 525, 527) endlose, biegsame Bänder (497, 498) aufweist, die sich um die Führungsräder (502, 503) herum erstrecken, und zum Antrieb der Bänder und zum Drehen eines Betätigungskörpers (466) eine gemeinsame Antriebsvorrichtung (412, 416, 417, 418) vorgesehen ist, um die Schneidvorrichtung (440, 441, 443, 446, 450, 457, 461, 464) in Betrieb zu setzen.

13. Kopiermaschine nach Ansprach 12, dadurch gekennzeichnet, daß zur wahlweisen Veränderung der Stellung des Schalters (467), der in dem Umlaufweg des Betätigungskörpers (466) angeordnet ist und zur Steuerung des Betriebes der Schneidvorrichtung (440, 441, 443, 446, 450, 457, 461, 464) dient, ein Einstellkörper (471) vorgesehen ist, der die Schneidvorrichtung in Betrieb setzt, wenn die Bänder (497, 498) eine wahlweise veränderliche Verschiebung.durchgeführt haben.

14. Kopiermaschine nach Ansprach 12 oder 13, gekennzeichnet durch eine von der Antriebsvorrichtung betätigte Vorrichtung zum Zurückziehen der Bänder vom Kopierpapier, nachdem der führende Rand des Kopierpapiers um eine konstante Entfernung über die Schneidvorrichtung (130, 131, 134 bis 136, 143, 145, 147 bis 149 oder 440, 441, 443, 446, 450, 457, 461, 464) hinaus weitergeschoben worden ist.

15. Kopiermaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Zurückziehen des Bandes einen Nocken (527) zum Drehen eines Armes (524) aufweist und ein Paar Schienen (518) für die Hin- und Herbewegung in Längsrichtung in Abhängigkeit von der Drehung des Armes (524) angeordnet ist, wobei Stifte (517) zum Eingriff in an den Wellen (514) befestigte U-förmige Körper vorgesehen und die Wellen in Seitenplatten (515) drehbar gelagert sind, während auf an den Wellen befestigten Armen (513) Führungsräder (502, 503) angeordnet sind und eine Bewegung der Schienen (518) in Längsrichtung eine Bewegung der Führungsräder und der von ihnen aufgenommenen Bänder (497, 498) verursacht, um das Kopierpapier zu erfassen oder freizugeben.

16. Kopiermaschine nach Anspruch 12, 13, 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (412, 416, 417, 418) eine Welle (424) in Umdrehung versetzt, auf welcher der Betätigungskörper (466) angeordnet ist und die außerdem einen Nocken (455) zur Rückstellung der Schneidvorrichtung trägt.

17. Kopiermaschine nach Ansprach 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung ein federbelastetes Schneidmesser (440), eine Fangvorrichtung (457) zum Zurückhalten des Schneidmessers (440) und einen Magneten (464) aufweist, der mit dem Schalter (467) verbunden ist, um die Fangvorrichtung zur Auslösung des Schneidmessers aus einer vorgespannten Stellung heraus zu betätigen, wobei der Nocken (455) zur Spannung eines Kabels (451) dient, um das Schneidmesser entgegen der Spannung der Feder (488) zu ziehen.

18. Kopiermaschine nach Ansprach 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubvorrichtung ein Paar Rollen (431, 481) aufweist, um das Papier zur Schneidvorrichtung (440, 441, 443, 446, 450, 457, 461, 464) weiterzuschieben;, und daß auf der Welle (424) ein Zahnrad (426) angeordnet ist, um die untere Rolle (431) des Paares zu drehen, wobei das Zahnrad nur über die Hälfte seines Umfangs verzahnt ist, wodurch die untere Rolle während der einen Hälfte der Umdrehung des Nockens (527) nach dem Schneidvorgang stationär verbleibt.

19. Kopiermaschine nach Ansprach 18, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Rolle (489) an den Enden eines Annpaares (484) drehbar befestigt ist und sich zwischen den anderen Enden dieser Arme eine Spindel erstreckt, auf der eine kreisförmige Gummiplatte (490) angeordnet ist, wobei die Arme unter der Steuerung eines von einem Magneten betätigten, Gestänges (477, 479, 482), das durch den Schalter (467) betätigt wird, drehbar sind, wobei ein Vorschub des Kopierpapierszur Schneidvorrichtung (440, 441, 443, 446, 450, 457, 461, 464) nach der Schneidtätigkeit desselben verhindert wird, während die untere Rolle (431) stationär verbleibt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschriften Nr. 1017911,1059287, 046477.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

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