DE1154748B - UEbertragungsvorrichtung fuer Zigarren oder andere stabfoermige Gegenstaende - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft die Ausbildung einer Übertragungsvorrichtung für Zigarren oder andere stabförmige Gegenstände in Maschinen, etwa Zigarrenbering- und Zellophaniermaschinen. Bekannt ist eine derartige Vorrichtung, die aus einem zwischen zwei Endlagen hin- und herbeweglichen Träger, einem nur parallel zu sich selbst bewegten, am Träger angeordneten Satz zusammenarbeitender Greifer und einem Antriebsmechanismus besteht, durch den die Greifer in der Anfangslage in einer derartigen Entfernung voneinander bleiben, daß die Zigarre oder ein ähnlich geformter Gegenstand dazwischengesetzt werden kann. Diese Greifer können gegeneinander bewegt werden, so daß die sich dazwischen befindende Zigarre oder ein ähnlicher Gegenstand ergriffen werden kann. Danach wird der Träger mit den sich in ihrer Greiflage befindenden Greifern zur Endlage gebracht, in der die Greifer geöffnet werden, so daß die Zigarre oder ein ähnlich geformter Gegenstand losgelassen wird, worauf schließlich der Träger mit den Greifern in die Anfangslage zurückgebracht wird. Bei dieser bekannten Vorrichtung muß jedoch für die Relativbewegung zur Betätigung der Greifer der Träger über eine verhältnismäßig große Strecke bewegt werden, was auch durch die verhältnismäßig verwickelte Bauart bedingt ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Übertragungsvorrichtung zu entwickeln, die eine einfache Bauart aufweist und leicht einstellbar ist. Die Erfindung besteht demgemäß darin, daß die Greifer zwangläufig und der Träger über eine Freihubkupplung mit dem hin- und herbewegten Teil eines Antriebsmechanismus gekuppelt sind und daß ferner der Träger mit einem Reiborgan zusammenarbeitet, das der Bewegung des Trägers eine gewisse Bremskraft entgegenstellt. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist also wesentlich, daß die Greifer unmittelbar vom Antriebsmechanismus bewegt werden und daß der Träger durch die Greifer mitgenommen wird. Hierauf beruht im wesentlichen die einfache und klare Konstruktion des Erfindungsgegenstandes. Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Greifer mit einem schwenkbar am Träger angeordneten Hebel zwangläufig gekuppelt, der selbst mit einem Teil des Antriebsmechanismus zwangläufig verbunden ist und der in bezug auf den Träger um einen bestimmten, gegebenenfalls einstellbaren Winkel frei schwenkbar ist.

Zur Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnung hingewiesen, die in

Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer Übertragungsvorrichtung nach der Erfindung und in den

Übertragungsvorrichtung für Zigarren
oder andere stabförmige Gegenstände

Anmelder:

Koninklijke Vereenigde Tabaksindustrieen
Mignot & De Block N. V.,
Eindhoven (Niederlande)

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. G. Ottens, Patentanwalt,
München 23, Leopoldstr. 33

Beanspruchte Priorität:
Niederlande vom 11. August 1959 (Nr. 242 203)

Fig. 2 bis 6 eine zweite Ausführungsform einer solchen Vorrichtung in verschiedenen Lagen schematisch darstellt.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Träger bezeichnet, der an um Wellen 2, 3 als Parallellenker schwingbaren Stangen 4, 5 befestigt ist und in einer kreisbogenförmigen Bahn nahezu waagerecht zwischen der gezeichneten Anfangslage und einer punktiert angegebenen Endlage hin und her geschwungen werden kann. Dieser Träger trägt schwenkbar um Achsen 6,7 zwei Greiferarme 8, 9, die mit ihren freien Enden gegeneinander verschwenkbar sind, um einen zylindrischen oder sonstigen stabförmigen Gegenstand, etwa eine Zigarre 10, zu greifen. Der Arm 8 ist an seinem freien Ende mit einem leicht federnden Greiforgan 11 versehen, so daß die Zigarre 10 mit einer bestimmten Klemmkraft festgehalten wird.

Der Arm 8 bildet einen Teil mit dem Arm 12, der eine Führungsöffnung 13 aufweist, in die ein Stift 14 eines Armes 15 eingreift, der einen Teil mit dem Arm 9 bildet. Durch die Führung 14, 13 sind die Greiferarme 8, 9 zwangläufig miteinander gekuppelt. Der Arm 9 bildet ein Ganzes oder ist fest verbunden mit einem Arm 16, an dem eine hin- und herbewegliche Treibstange 17 eines Antriebsmechanis-

mus angreift. Dei Winkel, um den die Greiferarme 8,9 geschwenkt werden können, ist durch gegebenenfalls verstellbare Anschläge 18,19 des Trägers 1 begrenzt.

309 688/46

Die Stange 5 ist auf der Welle 3 mit einer Reibungsscheibe 20 versehen, gegen die ein durch eine Feder 21 belasteter Bremsklotz 22 dauernd drückt. Die Reibung zwischen der Scheibe 20 und dem Bremsklotz 22 arbeitet der Bewegung des Trägers 1 entgegen. Befindet sich der Träger 1 in der Anfangslage und wird die Treibstange 17 nach rechts gezogen, so bleibt der Träger 1 an Ort und Stelle, bis der Arm 15 gegen den Anschlag 18 stößt, wobei die Greiferarme 8 und 9 derart gegeneinander bewegt werden, daß sie den Gegenstand 10 fest greifen können. Wird nun die Treibstange 17 weiter nach rechts gezogen, so wird der Träger 1 mit den Greiferarmen 8,9 in Greifstellung gegen die Reibung der Reibungsorgane 20,22 nach rechts mitbewegt und in die punktiert gezeichnete Endlage gebracht. Wird nun danach die Treibstange 17 nach links bewegt, so werden zunächst die Greiferarme 8, 9 voneinander entfernt, so daß sie den Gegenstand 10 loslassen. Darauf stößt der Arm 15 gegen den Anschlag 19, so daß der Träger 1 mit den Armen 8, 9 in der geöffneten Stellung durch die Treibstange 17 wieder nach links bewegt wird und in die Anfangslage gelangt, in der der nächste Gegenstand 10 greifbar ist. Auch während der Rückbewegung arbeiten die Reibungsorgane 20, 22 der Bewegung des Trägers 1 entgegen. Mittels der zwangläufigen Kupplung zwischen den Greiferarmen 8,9 und der Treibstange 17 des Antriebsmechanismus, der zwischen dieser Treibstange und dem Träger 1 angeordneten Freihubkupplung und der Wirkung der Reibungsorgane 20, 22 auf den Träger 1 kann man daher mit Hilfe einer einzigen hin- und herbeweglichen Treibstange die Greiferarme 8 und 9 sowohl gegeneinander verschwenken als auch über eine bestimmte Bahn bewegen.

Die Fig. 2 bis 6 zeigen in verschiedenen Arbeitsstellungen eine Variante der Vorrichtung nach Fig. 1. In diesem Falle ist der Träger 23 als waagerecht beweglicher Schütten ausgeführt, gegen den ein durch eine Feder 24 belasteter Bremsklotz 25 drückt. Im übrigen ist diese Fördervorrichtung in derselben Weise wie diejenige nach Fig. 1 ausgeführt. In Fig. 2 ist der Schlitten durch die Treibstange 17 in die Anfangslage zurückgebracht. Der Arm 15 liegt noch gegen den Anschlag 19 an, während die Greiferarme 8, 9 geöffnet sind. In Fig. 3 befindet sich der Schlitten 23 noch in der Anfangslage, aber die Greiferarme 8, 9 sind durch das Ziehen der Treibstange 17 in die Schließstellung gelangt und halten den Gegenstand 10 fest. Der Arm 15 liegt dann gegen den Anschlag 18 an. Wird die Treibstange 17 nun weiter gezogen, so wird der Schlitten mit den Greiferarmen 8, 9 und dem durch diese Arme festgeklemmten Gegenstand 10 nach der Endlage entsprechend Fig. 4 gebracht. Wird nun die Treibstange 17 nach links gedrückt, wie in Fig. 5 angegeben, so werden zunächst die Greiferarme 8, 9 geöffnet, bis der Arm 15 wieder gegen den Anschlag 19 stößt. Der Gegenstand 10 wird daher freigegeben. Darauf nimmt die Treibstange 17 den Schlitten 23 wieder mit nach der Anfangslage, die in Fig. 6 dargestellt worden ist. Danach wiederholt sich der Zyklus.

Claims (2)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Übertragungsvorrichtung für Zigarren oder andere stabförmige Gegenstände, die aus einem zwischen zwei Endlagen hin- und herbewegten Träger, einem nur parallel zu sich selbst bewegten, am Träger angeordneten Satz Greiferarme und einem Antriebsmechanismus besteht, durch den die Greifer in der Anfangslage in einer Öffnungsstellung gehalten werden, die das Einsetzen einer Zigarre od. dgl. zwischen die Greiferarme gestattet, so daß die gegeneinander beweglichen Greiferanne, die zwischen sich befindliche Zigarre od. dgl. greifen können und bei dem der Träger mit den sich in Greifstellung befindlichen Greifern zur Endlage gebracht wird, in der die Greifer die Zigarre od. dgl. freigeben, und bei dem schließlich der Träger mit den Greifern in die Anfangslage zurückgebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (8, 11, 9) zwangläufig und der Träger (1, 23) über eine Freihubkupplung (16, 7, 15, 18, 19) mit einem hin- und herbeweglichen Teil (17) eines Antriebsmechanismus gekoppelt sind und daß der Träger (1, 23) mit einem Reiborgan (20, 22) gekuppelt ist, das. der Bewegung des Trägers (1, 23) eine Bremskraft entgegensetzt.

2. Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (8,11, 9) mit einem schwenkbar am Träger (1, 23) angeordneten Hebel (15, 16) zwangläufig gekuppelt sind, der selbst mit einem Teil (17) des Antriebsmechanismus zwangläufig verbunden ist und in bezug auf den Träger (1, 23) um einen bestimmten, gegebenenfalls einstellbaren Winkel frei schwenkbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 327 491.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

309 688/46 9.63