DE1141186B

DE1141186B - Atemschutzgeraet mit Kreislauf der Atemluft

Info

Publication number: DE1141186B
Application number: DEF28964A
Authority: DE
Inventors: Maurice Fenzy
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1959-06-09
Filing date: 1959-07-18
Publication date: 1962-12-13

Description

Die Erfindung betrifft ein Atemschutzgerät mit Kreislauf der Atemluft, daß eine von der Ausatemluft durchströmte Luftreinigungspatrone, ein vom Druck der Ausatemluft betätigtes Entlüftungsventil, einen Atemsack und einen Sauerstoffvorratsbehälter aufweist, aus dem der Sauerstoff dem Atemsack durch ein von einer Wand des Atemsackes betätigtes, bei Unterdruck geöffnetes lungengesteuertes Sauerstoffzuführungsventil zugeführt wird.

Es sind Atemschutzgeräte bekannt, die mit einer Einrichtung zum selbsttätigen Öffnen eines Entlüftungs- oder Spülventils am Atemsack versehen sind, durch die das Ventil geöffnet wird, sobald ein bestimmter Füllungsgrad des Atemsackes erreicht ist. Bei diesen Geräten wird dem Atemkreislauf fortlaufend Sauerstoff in gleichbleibender Menge zugeführt, d. h. auch dann, wenn er nicht benötigt wird.

Weiterhin sind Sauerstoffatemschutzgeräte der eingangs genannten Art bekannt, bei denen die die Atemluft führenden Leitungen und Geräteteile bei Inbetriebnahme des Gerätes durch Zufuhr einer bestimmten Sauerstoffmenge selbsttätig gespült werden. Der Spülsauerstoff wird durch eine in die Einatemleitung mündende Sauerstoffzuführungsleitung eingeleitet. In Strömungsrichtung der Einatemluft gesehen hinter der Einmündung der Sauerstoffzuführungsleitung in die Einatemleitung ist ein Absperrglied eingeschaltet, das nach vollzogener Spülung den Einatemweg freigibt.

Diese Geräte sind umständlich aufgebaut. Außerdem tritt zwischen dem Verschließen des Entlüftungsventils und dem Öffnen des Sauerstoffzuführungsventils eine erhebliche Totzeit ein, so daß ein genaues Verhältnis zwischen dem abgeführten Luftvolumen und dem Volumen an zugeführtem Sauerstoff nicht jederzeit vorhanden ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu beseitigen.

Das Atemschutzgerät gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Atemsack in zwei Kammern unterteilt ist, die über die Luftreinigungspatrone miteinander in Verbindung stehen und von denen die eine Kammer mit den Atemorganen verbunden ist, und daß das Entlüftungsventil und das lungengesteuerte Sauerstoffzuführungsventil an oder in dem Atemsack angeordnet sind und durch eine Membran gesteuert werden, die zugleich einen Teil der Wandung der mit den Atemorganen verbundenen Kammer bildet.

Bei dem Gerät nach der Erfindung wird das Volumen der sich im Atemsack befindenden ausgeatmeten Luft wegen der sehr kleinen Totzeit Atemschutzgerät mit Kreislauf der Atemluft

Anmelder:

Maurice Fenzy,
Montreuil-sous-Bois, Seine (Frankreich)

Vertreter: Dr. W. Müller-Bore

und Dipl.-Ing. H. Gralfs, Patentanwälte,

Braunschweig, Am Bürgerpark 8

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 9. Juni 1959 (Nr. 796 977)

Maurice Fenzy, Montreuil-sous-Bois, Seine

(Frankreich),
ist als Erfinder genannt worden

zwischen dem Verschließen des Entlüftungsventils und dem Öffnen des Sauerstoffzuführungsventils stets durch frischen Sauerstoff ergänzt, so daß der schädliche Verunreinigungsprozentsatz weit unter der Gefahrengrenze bleibt.

Bei dem Gerät nach der Erfindung sind alle inneren Bauteile von einem dichten Sack eingeschlossen, der z. B. aus Kautschuk besteht, so daß sich das Gerät auch gut unter Wasser verwenden läßt.

Das lungengesteuerte Sauerstoffzuführungsventil und/oder das Entlüftungsventil, das in Schließrichtung durch eine schwache Feder belastet und dessen Verschlußkörper mit einer weichen Dichtung versehen sein kann, können durch von der Membran gesteuerte Hebel betätigt werden.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 4 und 5.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 und 2 einen mit einem Atemschutzgerät nach der Erfindung ausgerüsteten Arbeiter,

Fig. 3 und 4 das Gerät schematisch im Längs- und Querschnitt und

Fig. 5 und 6 Schnitte durch das lungengesteuerte Sauerstoffzuführungsventil und das Entlüftungsventil. In dem luftdichten Atemsack 1 des Gerätes sind eine Sauerstoffflasche 2 und eine Luftreinigungspatrone 3 angeordnet, die an ihrer Ober- und Unterseite

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von zwei zueinander parallelen Sieben 4 und S eingefaßt und an ihren Längsseiten durch den Sack 1 abgeschlossen ist. Der Atemsack 1 besteht aus einem unteren Teil la und einer den Sack oben abschließenden Membran Ib. Der obere Teil des Sackes ist mit dem Atemschlauch 6 verbunden, der an seinem Ende ein Mundstück 7 aufweist, zu dem eine Nasenklemme 8 gehört.

Der Atemsack 1 ist durch die Luftreinigungspatrone 3 und beidseitig der Patrone durch zwei bieg- _xo same Wände 11 und 12 in zwei Kammern 9 und 10 unterteilt.

Durch die Wand 11 ist ein geknickter, schwenkbar gelagerter Hebel 13 geführt, dessen oberer Teil 13 b an der Membran 1 b anliegt und dessen unterer Teil 13 a das Sauerstoffzuführungsventil 14 betätigt, das an der Sauerstofffläche 2 befestigt ist.

Das lungengesteuerte Ventil 14 (Fig. 5) ist als Kippventil ausgebildet und weist ein Gewindestück 15 auf, das in die Flasche 2 eingeschraubt ist und mit einer zylinderförmigen axialen Bohrung 16 versehen ist. In der Bohrung 16 befindet sich der Ventilsitz 17 für den Ventilverschlußkörper 18, der mit einem Betätigungsstößel 19 versehen ist und an dem Sitz 17 unter der vereinigten Wirkung einer Feder 20 und des Flaschendruckes anliegt. Der Hebel 13 wirkt über zwei Hebel 21 und 22 und einen Stößel 23 auf den Stößel 19 des Ventils ein, der beim Schwenken des Hebels 13 nach unten gekippt wird und das Ventil 18 öffnet, wodurch Sauerstoff aus der Flasche 2 ausströmen kann.

Parallel zur Wand 12 (Fig. 3) ist ein Ventil 24 angeordnet, das eine Öffnung 25 in der Wand 12 verschließen und freigeben kann.

In der oberen Kammer 9 des Atemsackes 1 ist (vgl. Fig. 6) eine nach außen führende Düse 26 in einem Gehäuse angeordnet, in dem das Entlüftungsventil mit dem Betätigungshebel 28 gelagert ist, dessen Verschlußkörper mit einer weichen Dichtung 34 versehen und in Schließrichtung durch eine schwache Feder 29 belastet ist und eine Öffnung 30 verschließt, die in die Kammer 9 mündet. Das Ventil wird durch die Verschiebungen eines Hebels 31, der an dem Betätigungshebel angelenkt und mit der Membran 1 b fest verbunden ist, gesteuert.

Das Atemschutzgerät arbeitet wie folgt: Beim Einatmen öffnet sich das Ventil 24, und die in den Kammern 9 und 10 enthaltene Luft wird eingeatmet. Beim Ausatmen schließt sich das Ventil 24, und die verbrauchte Luft wird durch die Luftreinigungspatrone 3 gedrückt, in der das Kohlendioxyd gebunden wird. Während des Ausatmens wird durch den Druck der Ausatemluft in der Kammer 9 das Entlüftungsventil 27 geöffnet, und eine geringe Menge verbrauchter Luft strömt durch die Düse 26 ins Freie.

Beim Ausatmen nimmt somit das in dem Sack enthaltene Luftvolumen ab. Die Membran 1 b verformt sich infolgedessen nach unten und öffnet das Ventil 14, wodurch Sauerstoff austreten kann, der den Sack 1 wieder füllt und den Hebel 13 zurückschwenkt. Dabei schließt sich das Ventil wieder.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, beansprucht das Gerät wenig Raum. Seine Betriebsdauer soll 1 bis 2 Stunden, wenn der Benutzer sich nicht stark bewegt, und 45 Minuten betragen, wenn der Benutzer angestrengt arbeitet. Weiterhin kann das Gerät auf Grund seines geringen Gewichtes ständig getragen werden. Zum Blockieren des Hebels 21 und damit des Ventils 14 in der geschlossenen Lage dient ein Verriegelungsglied 33 mit einem Griff 32. Um das Gerät in Gang zu setzen, reicht es aus, an dem Griff zu ziehen, der die Verriegelung löst.

Das Gerät kann leicht zusammengefaltet und in einem kleinen Behälter untergebracht werden.

Claims

Patentansprüche :

1. Atemschutzgerät mit Kreislauf der Atemluft, einer von der Ausatemluft durchströmten Luftreinigungspatrone, einem vom Druck der Ausatemluft betätigten Entlüftungsventil, einem Atemsack und einem Sauerstoffvorratsbehälter, aus dem der Sauerstoff dem Atemsack durch ein von einer Wand des Atemsackes betätigtes, bei Unterdruck geöffnetes lungengesteuertes Sauerstoffzüführungsventil zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Atemsack (1) in zwei Kammern (9 und 10) unterteilt ist, die über die Luftreinigungspatrone (3) miteinander in Verbindung stehen und von denen die eine Kammer (9) mit den Atemorganen verbunden ist, und daß das Entlüftungsventil (27) und das lungengesteuerte Sauerstoffzuführungsventil (14) an oder in dem Atemsack (1) angeordnet sind und durch eine Membran (1 b) gesteuert werden, die zugleich einen Teil der Wandung der mit den Atemorganen verbundenen Kammer (9) bildet.

2. Atemschutzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das lungengesteuerte Sauerstoffzuführungsventil (14) durch von der Membran (1 b) gesteuerte Hebel (13, 21 und 22) betätigt wird.

3. Atemschutzgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungsventil (27) durch von der Membran (1 b) gesteuerte Hebel (28 und 31) betätigt wird.

4. Atemschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch ein das Öffnen des Sauerstoffzuführungsventils (14) verhinderndes Verriegelungsglied (33), das einen Griff (32) aufweist, mittels dessen das Verriegelungsglied (33) bei der Inbetriebnahme des Gerätes entfernt wird.

5. Atemschutzgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das durch die Hebel (13, 21 und 22) gesteuerte Sauerstoffzuführungsventil (14) einen Betätigungsstößel (19) aufweist und daß die Hebel als Untersetzungshebel ausgebildet sind.

6. Atemschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungsventil (27) in Schließriohtung durch eine schwache Feder (29) belastet ist und sein Verschlußkörper mit einer weichen Dichtung (34) versehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 432 328, 919 628.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen