DE1141054B - Kugelauftrag-Vorrichtung - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

O 5837III/ 33 c

ANMELDETAG: 2. NOVEMBER 1957

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABEDER AUSLEGESCHRIFT: 13. DEZEMBER 1962

Die Erfindung betrifft eine Kugelauftrag-Vorrichtung. Derartige Kugelauftrag-Vorrichtungen werden insbesondere für flüssige Desodoriermittel, Kosmetika u. dgl. gebraucht, ohne daß durch diese Angaben die Art der Verwendungsmöglichkeit beschränkt werden soll.

Kugelauftrag-Vorrichtungen sind bereits bekannt, bei denen in einem über dem offenen Hals eines Behälters angeordneten Lagerstück eine Kugel untergebracht ist, die bei ihrer Drehung relativ zum Lagerstück mit dem Behälterinhalt überzogen und zur Abdichtung des Behälters mittels einer Kappe gegen eine ringförmige Widerlagerfläche gedrückt wird.

Die Drehung der Kugel relativ zum Lagerstück erfolgt dann im allgemeinen in der Art, daß der Benutzer den Behälter, auf dem die Kugelauftrag-Vorrichtung angebracht ist, umdreht und die Kugel über die zu benetzende Fläche, insbesondere die Hautfläche, abrollen läßt. Beim Abrollen der Kugel über die zu benetzende Fläche wird naturgemäß ein gewisser, von außen nach innen gerichteter Druck auf Kugel ausgeübt, wodurch die Kugel während der Abrollbewegung sehr leicht auf die ringförmige Widerlagerfläche gedrückt werden kann. Hierdurch wird der weitere Zufluß des flüssigen oder halbflüssigen Behälterinhaltes zu der Kugelaußenfläche unterbrochen, was in diesem Augenblick aber unerwünscht ist. Hinzu tritt, daß die Kugel unter Umständen auch durch Kohäsions- oder Adhäsionskräfte oder durch eine gewisse Klebrigkeit des aufzutragenden flüssigen oder halbflüssigen Behälterinhaltes nach Lösen der Kappe länger abdichtend auf ihrem Sitz gehalten werden kann, als es für die Benutzung der Kugelauftrag-Vorrichtung erwünscht ist.

Erfindungsgemäß ist zur Behebung dieser Nachteile der Widerlagerring auf seiner nach dem Behälterinnern zu weisenden Seite mit einem federnden, mit Durchtrittsöffnungen versehenen Boden versehen, der beim Niederdrücken der Kugel auf den Widerlagerund Dichtring gleichzeitig durch die bodenseitige Kugelkalotte elastisch in Druckrichtung verformt wird und der bei Lösen der Kappe und entsprechender Entlastung der Kugel diese von ihrem Widerlagerund Dichtring abhebt. In dem federnden Boden wird also beim Niederdrücken der Kugel auf die ringförmige Widerlager- und Dichtfläche zum Zwecke des Abdichtens eine Kraft gespeichert, die beim Lösen der Kappe und entsprechender Entlastung der Kugel dazu benutzt wird^ die Kugel von ihrem Sitz abzuheben. Auf diese Weise ist die Kugel bereits zu einem Zeitpunkt von ihrer ringförmigen Widerlager- und Dichtfläche abgehoben, wenn der Benutzer noch gar nicht Kugelauftrag-Vorrichtung

Anmelder:

Owens-Illinois Glass Company,
Toledo, Ohio (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt,
Hamburg 36, Neuer Wall 41

Ralph Hiley Whitney, Toledo, Ohio (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

den mit der Kugelauftrag-Vorrichtung versehenen Behälter zum Zwecke des Gebrauchs der Kugelauftrag-Vorrichtung umgedreht hat. Es ergibt sich hierdurch eine besonders leichte Betätigungsmöglichkeit der Kugelauftrag-Vorrichtung, indem beim Abrollen der Kugel über die zu benetzende Fläche praktisch nie die Gefahr entsteht, daß der Zufluß des flüssigen oder halbflüssigen Mittels zu der äußeren Kugeloberfläche eine Unterbrechung erleidet.

Die Erfindung selbst kann auf verschiedenartige Weise ausgebildet werden. Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung ist der federnde Boden aus einer Mehrzahl von radial gerichteten Ansätzen gebildet, die zwischen sich Durchtrittsöffnungen frei lassen. Bei einer anderen, ebenfalls zweckmäßigen Ausführungsform ist der federnde Boden von einem ringförmigen, mit Durchtrittsöffnungen versehenen Ansatz gebildet.

Schließlich ergibt sich eine besonders zweckmäßige Ausbildung des Erfindungsgegenstandes dadurch, daß der Widerlager- und Dichtring und der federnde Boden einstückig mit dem aus einem federnd-nachgiebig

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verformbaren Material hergestellten Lagerstück gebildet sind.

Die Erfindung ist genauer an Hand der Zeichnung beschrieben, in der zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung vereinfacht dargestellt sind. Es zeigt

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch den Halsteil eines Behälters mit erfindungsgemäß ausgebildeter Kugelauftrag-Vorrichtung in verschlossenem abgedichtetem Zustand,

Fig. 2 einen der Fig. 1 ähnlichen Schnitt, bei dem die Verschlußkappe teilweise vom Behälter abgenommen ist,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 der Fig. 2 bei ausgebauter Kugel und

Fig. 4 einen der Fig. 3 ähnlichen Schnitt bei einer ¹S abgewandelten Ausführangsform der Erfindung.

Die Zeichnungen zeigen einen Behälter 10 für Desodoriermittel, Parfüms oder ähnliche Kosmetika, die im allgemeinen unmittelbar auf den Körper aufgetragen werden. Der Behälter 10 hat einen zylindrisehen Halsteil 11 mit einer Öffnung 11«. Am unteren Teil des Halsteiles 11 befinden sich Gewindegänge Ub und an seinem äußersten Ende eine Rinne lic mit einem vorspringenden Rand lld. Vor dem HaIsteil 11 befindet sich eine Kugel 12 aus Glas, Kunst- ^a5 stoff oder sonstigem geeignetem Werkstoff. Ein ringförmiges Lagerstück 13 nimmt die Kugel 12 so auf, daß sie aus der Halsöffnung 11 ö zugeführte Stoffe abgeben kann. Das Lagerstück 13 besteht vorzugsweise aus elastischem Werkstoff, wie Gummi oder Polyäthylen. Das eine Ende des Lagerstückes umfaßt stramm das Ende des Halsteiles 11 und wird dort mit einer nach innen vorspringenden Rippe 13 α gehalten, welche sich in die Rinne lic hineinlegt. Der Rand 13 b des Lagerstückes umfaßt eine kreisförmige Öffnung, deren Durchmesser kleiner als der Durchmesser der Kugel 12 ist. Zwischen diesen beiden Enden enthält das Lagerstück 13 einen sphärischen Kugelsitz 13/, in den die Kugel 12 eingesetzt werden kann, wenn man den Rand 13 b des Lagerstückes 13 aufweitet. Am unteren Ende des Kugelsitzes 13/ befindet sich eine ringförmige Dicht- und Widerlagefläche 13 c, die, wenn die Kugel 12 gegen sie gedrückt wird, dafür sorgt, daß nichts von dem Inhalt des Behälters 10 zwischen Kugel 12 und Lagerstück 13 austreten kann. Die ringförmige Widerlager- und Dichtfläche 13 c ist vorzugsweise so angeordnet, daß sie dem inneren Rand des Halsteiles 11 gegenüber zu liegen kommt, so daß der gleiche Druck auf die Kugel 12, welcher die Abdichtung zwischen ihr und dem Lagerstück 13 bewirkt, auch für einen flüssigkeitsdichten Verschluß zwischen dem Lagerstück 13 und dem Halsteil lld sorgt.

In der Zeichnung am unteren Ende des Lagerstückes 13 ist, wie die Zeichnung zeigt, mindestens ein nach innen herausragender Ansatz 13 d vorgesehen. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 3 sind drei solcher Ansätze 13 d vorgesehen. Bei der abgewandelten Ausführungsform gemäß Fig. 4 wird die Funktion der Ansätze 13 d durch einen äquivalenten ringförmigen Ansatz 13 e, welcher mit einer Mehrzahl von Durchtrittsöffnungen 13 g versehen ist, ausgeübt. Bei beiden Ausführungsformen der Erfindung sind die Ansätze 13 d bzw. 13 e gegenüber dec Kugel 12 und der ringförmigen Dichtfläche 13c so angeordnet, daß sie normalerweise die Kugel 12 anheben und etwas von der ringförmigen Dichtfläche 13 c entfernt halten, wie es die Fig. 2 zeigt. Dies ist die normale Arbeitsstellung der Kugel 12 gegenüber ihrem Lagerstück 13. Es ist zu beachten, daß hierbei ein beträchtlicher Teil der Kugeloberfläche dem Inhalt des Behälters 10 ausgesetzt wird, wenn man den Behälter umdreht. Durch Abrollen der Kugel 12 über die Haut oder einen Teil eines Bekleidungsstückes läßt sich eine dünne Schicht des Behälterinhaltes übertragen.

Ein normalerweise als Kappe 14 ausgebildetes Verschlußglied ist mit einem Innengewinde 14 a versehen, das mit den Gewindegängen 11 & am Hals des Behälters 10 zusammenarbeitet. Außerdem ist der Mittelteil 14 b der Kappe 14 so ausgebildet, daß er sich auf die Außenfläche der Kugel 12 zu legen vermag. Wenn die Kappe 14 fest auf die Gewindegänge 11 b des Behälterhalses aufgeschraubt wird, drückt sie die Kugel 12 (bezüglich der Zeichnungen) nach unten gegen die Ansätze 13 d bzw. den ringförmigen Ansatz 13 e, die sich federnd verbiegen, bis die Kugel 12 dichtend auf die ringförmige Widerlager- und Dichtfläche 13 c aufgepreßt ist. Auf diese Weise ergibt sich eine vollständige Abdichtung zwischen dem Halsteil 11 des Behälters, dem Lagerstück 13 und der Kugel 12, so daß, solange nicht die Kappe 14 gelockert oder abgenommen wird, nichts vom Inhalt des Behälters 10 austreten kann. Wird die Kappe gelockert oder abgenommen, erfolgt durch das Federungsvermögen der niedergedrückten Ansätze 13 d bzw. des ringförmigen Ansatzes 13 e ein Anheben der Kugel 12 in die in Fig. 2 dargestellte Abgabestellung.

Ein besonderer Vorteil der beschriebenen Konstruktion besteht darin, daß bei relativ schwachem Andrücken der Kugel 12 gegen die Haut eine maximale Menge des Behälterinihaltes abgegeben werden kann. Wird auf die Kugel 12 ein starker Druck ausgeübt, berührt die Kugel 12 die ringförmige Widerlager- und Dichtfläche 13 c, so daß die Kosmetikmasse abgekratzt wird und nicht zur frei liegenden Fläche der Kugel gelangen kann.

Claims (4)

Patentansprüche ·.

1. Kugelauftrag-Vorrichtung, bei der in einem über dem offenen Hals, eines Behälters angeordneten Lagerstück eine Kugel untergebracht ist, die bei ihrer Drehung relativ zum Lagerstück mit dem Behälterinhalt überzogen und zur Abdichtung des Behälters mittels einer Kappe gegen eine ringförmige Widerlagerfläche gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Widerlager- und Dichtring (13 c) auf seiner nach dem Behälterinneren zu weisenden Seite mit einem federnden, mit Durchtrittsöffnungen versehenen Boden (13 a", 13 e) versehen ist, der beim Niederdrücken der Kugel (12) auf den Widerlager- und Dichtring gleichzeitig durch die bodenseitige Kugelkalotte elastisch in Druckrichtung verformt wird und der bei Lösen der Kappe (14) und entsprechender Entlastung der Kugel (12) diese vom Widerlager- und Dichtring (13 c) abhebt.

2. Kugelauftrag-Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Boden aus einer Mehrzahl von radial gerichteten Ansätzen (13 d) gebildet ist, die zwischen sich Durchtrittsöffnungen frei lassen.

3. Kugelauftrag-Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde

Boden von einem ringförmigen, mit Durchtrittsöffnungen (13 g) versehenen Ansatz (13 e) gebildet ist.

4. Kugelauftrag-Vonäohtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Widerlager- und Dichtring (13 c) und der federnde Boden (13 d, 13 e) einstückig mit dem aus einem federnd-nachgiebig verformbaren Material hergestellten Lagerstück (13) gebildet sind.

_ In Betracht gezogene Druckschriften:

USA.-Patentschriften Nt. 1977 414, 2 700 784, 997;
französische Patentschrift Nr. 1129 765.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen