DE10341405B4 - Vorrichtung zum Entriegeln einer klappbaren Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes - Google Patents

Abstract

Vorrichtung zum Entriegeln einer klappbaren, mit einem Sitzteil über ein Gelenk und einen zusätzlichen Verriegelungsmechanismus verbundenen Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes wobei eine drahtlose Übermittlung des Entriegelungsbefehls vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich einer Trennebene (9) zwischen Rückenlehne (2) und Sitzteil (4) eine Sende-Empfangseinheit (18, 19) zur drahtlosen Übermittlung des Entriegelungsbefehls angeordnet ist und dass ein den Sender (18) aktivierender Schalter (23) verdeckt innerhalb einer der Aufnahme, d. h. dem Durchtritt eines Sicherheitsgurtes (24) dienenden Aussparung (22) in der Rückenlehne (2) angeordnet ist.

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entriegeln einer klappbaren, mit einem Sitzteil über ein Gelenk und einen zusätzlichen Verriegelungsmechanismus verbundenen Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes gemäß dem Oberbegriff des einzigen Patentanspruches.
• Rückenlehnen-Entriegelungsvorrichtungen sind im Stand der Technik bekannt. So beschreibt beispielsweise die DE 196 02 211 C1 eine Betätigungsvorrichtung für das Entriegeln der Sperrklinke einer klappbaren Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes, welche sich eines Zugseiles bedient, das zwischen einem Betätigungshebel und der Sperrklinke angeordnet ist.
• Auch bei einer elektrischen Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines Kraftfahrzeuges, mit welcher der Vordersitz zumindest in Längsrichtung elektromotorisch verschiebbar ist, gemäß DE 199 39 183 C1 , wird mittels eines im oberen Bereich der Rückenlehne angeordneten Entriegelungshebel die Sitzlehne mechanisch entriegelt. Durch den weit abstehenden Entriegelungshebel kann auch ein versehentliches Entriegeln nicht ganz ausgeschlossen werden.
• Ein ebenfalls im oberen seitlichen Bereich einer Rückenlehne angeordnetes Betätigungselement zum Entriegeln der Rückenlehne ist überdies in der DE 24 53 732 A1 beschrieben.
• Die DE 198 15 542 C1 sowie die DE 199 61 874 C1 beschreiben Neigungsverstellmechanismen für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen gegenüber dem Sitzteil. Dabei werden als Stellglieder Elektromagnete und auch Elektromotoren eingesetzt. Bei letztgenanntem Dokument dienen darüber hinaus Sensoren dazu, von Erfassungsteilen ausgehende Signale an eine Steuerschaltung weiterzuleiten.
• Schließlich wird in der DE 198 36 060 A1 eine Sitzanlage für ein Kraftfahrzeug beschrieben, die zumindest eine Sitzfläche sowie zumindest eine der Sitzfläche zugeordnete Rückenlehne aufweist, wobei die Sitzfläche und/oder die Rückenlehne aus einer Sitzposition nach einer Entriegelung getrennt voneinander oder gemeinsam in zumindest eine weitere Position gebracht werden können, wobei ein über eine drahtlose Fernbedienung betätigbarer Stellantrieb zur Entriegelung vorgesehen ist.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige Vorrichtung zum Entriegeln einer klappbaren Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes dergestalt weiterzubilden, dass mit äußerst geringem Aufwand eine zuverlässige, fehlbedienungsfreie, das heißt vor unbeabsichtigter Betätigung geschützte Entriegelung möglich ist.
• Ausgehend von einer gattungsgemäßen Entriegelungsvorrichtung gemäß Oberbegriff des Patentanspruches ist das Erfindungswesentliche im Kennzeichen dieses Patentanspruches zu sehen.
• Zwar ist es beispielsweise aus den japanischen Patentanmeldungen 3-262755 A1 und 3-262756 A1 wie auch aus dem Bericht „Transponder in Schlüssel oder Karte immobilisieren Pkw” in den VDI-Nachrichten Nr. 41 vom 14.10.1994, Seite 41, bekannt, den Fahrzeugsitz, also sowohl das Sitzteil als auch die Lehne mittels Fernbedienung auf die Bedürfnisse bzw. Körpermaße des Fahrzeuginsassen einzustellen. Die Entriegelung einer klappbaren Rückenlehne gegenüber einem Sitzteil ist dabei nicht beschrieben.
• Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im Einzelnen beschrieben. Es zeigt:
• 1 eine schematisierte, geschnittene Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes mit der erfindungsgemäßen Entriegelungsvorrichtung und
• 2 eine Ansicht eines Lehnenabschnittes gemäß Pfeil II in 1.
• Ein in 1 schematisiert dargestellter Kraftfahrzeugsitz 1 besteht im Wesentlichen aus einer Rückenlehne 2 mit integrierter Kopfstütze 3 und einem Sitzteil 4. Innerhalb von Polsterungen 5, 6, welche in 1 mit dünner Volllinie angedeu tet sind, weisen sowohl die Rückenlehne 2 als auch das Sitzteil 4 tragende Rahmenteile 7, 8 auf, wobei das lehnenseitige Rahmenteil 7 in eine im Bereich einer Trennebene 9 zwischen Rückenlehne 2 und Sitzteil 4 angeordnete, abgewinkelte Bodenplatte 10 und das sitzteilige Rahmenteil 8 in eine mit der Bodenplatte 10 korrespondierende Kopfplatte 11 mündet. Beide sind über ein einfaches Gelenk 12 miteinander verbunden.
• Gegenüberliegend dem Gelenk 12 ragt von der Bodenplatte 10 nach unten ein mit einer Anzahl von Durchbrüchen 13 versehener Bügel 14 ab, wobei den Durchbrüchen 13 ein wahlweise in sie eingreifender, in der Kopfplatte 11 angeordneter, verschiebbar (Doppelpfeil 15) gelagerter Sperrbolzen 16 zugeordnet ist. Die Bewegung des Sperrbolzens 16 wird über einen Elektromotor 17 eingeleitet. Eine Rückstellbewegung könnte mittels einer Druckfeder einleitbar sein.
• Zum Zwecke der Ansteuerung des Elektromotors 17 und damit der Entriegelung der Rückenlehne 2 gegenüber dem Sitzteil 4 ist einem in der Bodenplatte 10 angeordneten Sender 18 (z. B. Infrarot) ein an der Kopfplatte 11 befestigter Empfänger 19 zugeordnet, so dass zwischen beiden eine kontaktlose Signalübertragung möglich ist. Während der Empfänger 19 mittels Leitung 20 mit dem Elektromotor 17 verbunden ist, führt eine an den Sender 18 angeschlossene Leitung 21 innerhalb der Polsterung 5 der Rückenlehne 2 nach oben zu einem innerhalb einer Aussparung 22 angeordneten, manuell zu bedienenden Schalter 23. Über diesen kann somit ein Entriegelungsbefehl an den Sender 18 gegeben werden, der dann, wie beschrieben, an den Elektromotor 17 weitergegeben wird, um den Sperrbolzen 16 aus einem (je nach Schwenkstellung der Rückenlehne 2) der Durchbrüche 13 heraus zu bewegen.
• Die im Bereich der Kopfstütze 3 angeordnete Aussparung 22 dient der Aufnahme bzw. dem Durchtritt eines Gurtes 24 eines Sicherheitsgurtsystems. Durch die Anordnung des Schalters 23 innerhalb dieser Aussparung 22 ist dieser beispielsweise vor unbeabsichtigter Betätigung geschützt, so dass keine Gefahr besteht, dass die Rückenlehne 2 ungewollt entriegelt wird. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da die weitere Signalübertragung ja drahtlos erfolgt, ohne dass also sonstige nennenswerte mechanische Widerstände überwunden werden müssen.
• Die Längsverstellung des über Stützen 25 auf Führungsschienen 26 gelagerten Sitzteiles 4 kann in bekannter Weise erfolgen.

Claims (1)

1. Vorrichtung zum Entriegeln einer klappbaren, mit einem Sitzteil über ein Gelenk und einen zusätzlichen Verriegelungsmechanismus verbundenen Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes wobei eine drahtlose Übermittlung des Entriegelungsbefehls vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich einer Trennebene (9) zwischen Rückenlehne (2) und Sitzteil (4) eine Sende-Empfangseinheit (18, 19) zur drahtlosen Übermittlung des Entriegelungsbefehls angeordnet ist und dass ein den Sender (18) aktivierender Schalter (23) verdeckt innerhalb einer der Aufnahme, d. h. dem Durchtritt eines Sicherheitsgurtes (24) dienenden Aussparung (22) in der Rückenlehne (2) angeordnet ist.