DE10216811A1

DE10216811A1 - Kraftstofftankentlüftungsventil

Info

Publication number: DE10216811A1
Application number: DE10216811A
Authority: DE
Inventors: Robert S Harris
Original assignee: Stant USA Corp
Current assignee: Stant USA Corp
Priority date: 2001-04-23
Filing date: 2002-04-16
Publication date: 2002-10-31
Anticipated expiration: 2022-04-17
Also published as: GB2377742B; DE10216811B4; US20020153375A1; GB0208661D0; GB2377742A; US6481592B2

Abstract

Ein Druck- und Unterdruckentlüftungsventil für einen Fahrzeug-Kraftstofftank wird bereitgestellt, mit einem Aufbau, der einen Durchgang definiert und in dem eine Entlüftungsventilbaugruppe angeordnet ist. Die Baugruppe umfaßt ein Druckbegrenzungsventil zur Druckentlastung des Kraftstofftanks, wenn der Druck ein vorbestimmtes Niveau übersteigt, und ein Unterdruckentlastungsventil zur Entlastung eines Unterdrucks in dem Tank, wenn der Druck im Tank ein vorbestimmtes Nieveau unterschreitet. Das Unterdruckentlastungsventil weist eine gleitfähige Dichtfläche auf, die an einem Ventilsitz angreift. Das Druckventil greift an einer Dichtfläche an, um eine in dem Unterdruckventil vorgesehene zentrale Entlüftungsöffnung zu schließen.

Description

Die vorliegende Anmeldung bezieht sich auf eine Entlüftungsventilbaugruppe und insbesondere auf eine Druck- und Unterdruckentlastungs-Baugruppe für einen Fahrzeug-Kraftstofftank.

Herkömmliche Druck- und/oder Unterdruckentlastungs-Ventilbaugruppen für Fahrzeug-Kraftstofftanks sind allgemein bekannt und in ihrer Verwendung verhältnismäßig weitverbreitet. Zu Beispielen gehören die US-Patente Nrn. 4,498,493 von Harris, 4,779,755 von Harris und 5,794,806 von Harris u. a., deren Offenbarungen hierin durch Bezugnahme aufgenommen sind.

Es ist erwünscht, eine Baugruppe zu schaffen, die einen Kraftstofftank entlüftet, wenn ein vorbestimmter Druck oder Unterdruck im Tank entsteht, und bei der ein Ausströmen von Kraftstoffdämpfen minimiert ist.

Gemäß der vorliegenden Anmeldung ist eine Vorrichtung vorgesehen, die eine Ventilbaugruppe zur Entlastung von Druck- und Unterdruckniveaus in einem Kraftstofftank enthält. Die Ventilbaugruppe weist einen Aufbau auf, bei dem ein Ventildurchgang vorgesehen ist, der mit dem Innenraum des Kraftstofftanks in Verbindung steht. In dem Durchgang ist ein axial nach innen weisender ring förmiger Ventilsitz oder Rand vorgesehen, der eine Öffnung umgibt. Ein Unter druckventilelement ist normalerweise so vorgespannt, daß es die Öffnung ver schließt. In veranschaulichender Weise weist das Unterdruckventilelement eine kegelstumpfförmige Außenwand auf, die der Öffnung zugewandt ist und sich in diese erstreckt, und die Außenwand weist eine gleitfähige Fläche auf, die zum Schließen der Öffnung an dem Ventilsitz anliegt. Das Unterdruckventilelement trägt vorzugsweise ein gleitfähiges Dichtelement, das an dem Durchgang angreift.

Bei veranschaulichenden Ausführungsformen weist das Unterdruckventil element eine Zwischenwand auf, die mit der Außenwand verbunden ist und axial nach außen weist. Die Zwischenwand ist mit einer kegelstumpfförmigen Innen wand verbunden, die zur Druckentlastung des Kraftstofftanks eine zentrale Ent lüftungsöffnung definiert. Die Zwischen- und die Innenwand weisen vorzugs weise gleitfähige Oberflächen auf. Bei veranschaulichenden Ausführungsformen sind die gleitfähigen Oberflächen auf dem Dichtelement enthalten, das durch die Außen-, Zwischen- und Innenwand des Unterdruckventilelements vorgesehen ist.

Die Ventilbaugruppe enthält ferner ein Druckventilelement, das die zentrale Öffnung im Normalfall verschließt. Das Druckventilelement weist eine ring förmige Ventillippe, die an der an der Zwischenwand vorgesehenen gleitfähigen Oberfläche angreift, und eine von der Lippe beabstandete ringförmige Berandung auf, die an der an der Innenwand vorgesehenen gleitfähigen Oberfläche angreift. Somit ist eine zweifache Dichtung gebildet, die die zentrale Entlüftungsöffnung im Normalfall verschließt.

Bei veranschaulichenden Ausführungsformen ist das Unterdruckventilelement durch eine erste Feder vorgespannt, so daß die durch die Außenwand vorgesehene Räche normalerweise an dem Rand bzw. dem Ventilsitz angreift und die Öffnung verschließt. Das Druckventil ist durch eine zweite Feder vorgespannt, so daß die Lippe und die Berandung an den durch die Zwischen- bzw. die Innenwand des Unterdruckventilelements vorgesehenen Flächen angreifen und die zentrale Entlüftungs- bzw. Drucköffnung verschließen.

Wenn der Druck in dem Kraftstofftank ein vorbestimmtes Niveau übersteigt, wird das Druckventilelement axial nach außen bewegt. Die Lippe und die Beran dung lösen sich von der Zwischen- bzw. der Innenwand des Unterdruckventil elements oder des darauf gehaltenen Dichtelements und öffnen die zentrale Entlüftungsöffnung. Ist die zentrale Entlüftungsöffnung geöffnet, so strömt Fluid aus dem Tank durch die zentrale Entlüftungsöffnung, und der Druck im Kraft stofftank wird entlastet. Nachdem der Druck im Kraftstofftank ein annehmbares Druckniveau erreicht hat, spannt die zweite Feder das Druckventilelement wieder so vor, daß die zentrale Entlüftungsöffnung geschlossen wird.

Wenn das Unterdruckniveau in dem Kraftstofftank ein vorbestimmtes Niveau übersteigt, wird das Unterdruckventilelement axial nach innen bewegt. Das Unterdruckventilelement löst sich von dem Ventilsitz und öffnet die Öffnung. Bei geöffneter Öffnung strömt Fluid an der Öffnung vorbei und in Richtung zu dem Kraftstofftank, und der Unterdruck im Kraftstofftank wird entlastet. Nachdem der Druck im Kraftstofftank ein annehmbares Unterdruckniveau erreicht hat, spannt die erste Feder das Unterdruckventilelement wieder so vor, daß die Öffnung geschlossen wird.

Zusätzliche Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Anmeldung werden für den Fachmann bei Berücksichtigung der folgenden ausführlichen Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen ersichtlich, die die beste Art der Ausführung des Gegenstands dieser Anmeldung, wie sie derzeit gesehen wird, beispielhaft erläutern.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die ausführliche Beschreibung bezieht sich insbesondere auf die beigefügten Figuren; darin zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Vorderansicht einer Druck- und Unterdruck- Entlüftungsventilbaugruppe;

Fig. 2 eine auseinandergezogene Ansicht der Entlüftungsventilbaugruppe von Fig. 1, wobei Abschnitte herausgebrochen sind;

Fig. 3 eine Schnittansicht der Entlüftungsventilbaugruppe von Fig. 1, wobei Abschnitte herausgebrochen sind, wobei die Ventilbaugruppe in einer Druck entlastungsstellung gezeigt ist; und

Fig. 4 eine Schnittansicht der Entlüftungsventilbaugruppe von Fig. 1, wobei Abschnitte herausgebrochen sind, wobei die Ventilbaugruppe in einer Unter druckentlastungsstellung gezeigt ist.

Ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Ein Druck- und Unterdruck-Entlüftungsventil für einen Fahrzeugkraftstofftank gemäß der vorliegenden Anmeldung enthält ein Gehäuse 10, das einen Durchgang 12 definiert, der sich hindurch erstreckt und mit einem (nicht gezeigten) Kraft stofftank und der Atmosphäre in Verbindung steht. Der Durchgang 12 weist eine Mittelachse 37 auf. In dem Gehäuse 10 ist eine Ventilbaugruppe 16 angeordnet, die den Durchgang 12 im Normalfall verschließt. Die Ventilbaugruppe 16 weist ein Druckbegrenzungsventil 18 mit einem Druckventilelement 52 auf, das zur Druckentlastung des Kraftstofftanks axial nach außen bewegt wird, wenn das Druckniveau im Tank ein vorbestimmtes Niveau überschreitet. Die Ventilbau gruppe 16 weist ferner ein Unterdruckentlastungsventil 20 mit einem Unterdruck ventilelement 32 auf, das axial nach innen bewegt wird und zur Entlastung des Unterdrucks im Tank den Durchgang 12 öffnet, wenn das Unterdruckniveau im Tank ein vorbestimmtes Niveau überschreitet.

Bei einer veranschaulichenden Ausführungsform ist die Ventilbaugruppe in einen Verschluß oder Kraftstofftankverschluß für einen Fahrzeugkraftstofftank- Einfüllstutzen eingesetzt. Bei der veranschaulichenden Ausführungsform sind also ein Oberteil 11, ein erhabener Betätigungsgriff 13, eine Dichtung 14 und ein Gewinde 15 enthalten, die zum Verschließen und Abdichten eines Einfüllstutzens in herkömmlicher Weise funktionieren. Es liegt jedoch innerhalb des Umfangs dieser Anmeldung, die Ventilbaugruppe an anderen mit dem Kraftstofftank in Verbindung stehenden Stellen zu positionieren; dazu gehört unter anderem eine Anordnung in einer in einem Kraftstofftank gebildeten Öffnung.

Die Ventilbaugruppe 16 enthält einen Ventilsitz 22 mit einem sich axial erstreckenden ringförmigen Körper 24, der mit einem Innenraum des Gehäuses 10 verbunden ist. Der Körper 24 ist mit einem sich radial nach innen erstreckenden ringförmigen Vorsprung 26 verbunden, wobei der Vorsprung mit einem sich axial nach außen erstreckenden ringförmigen Fortsatz 28 verbunden ist. Der Vorsprung 26 hat einen ringförmigen Rand oder eine ringförmige Fläche 30, der bzw. die sich radial nach innen in den Durchgang 12 erstreckt, wobei der Rand eine Öffnung 31 begrenzt.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, weist die Ventilbaugruppe 16 ein erstes axial bewegliches Ventilelement 32, das hierin manchmal als Unterdruckventilelement bezeichnet wird, auf, das eine zentrale Entlüftungsöffnung 34 definiert. Das erste Ventilelement 32 ist durch ein erstes Vorspannelement 36 in einer Richtung 38 axial nach außen vorgespannt. Bei veranschaulichenden Ausführungsformen ist das Vorspannelement 36 als Feder gezeigt, es fallen aber auch andere bekannte Vorspannvorrichtungen unter den Umfang dieser Anmeldung.

Wie in Fig. 3 und 4 gezeigt ist, weist das erste Ventilelement 32 einen sich axial erstreckenden ringförmigen Sockel 40 auf, der mit einer radial nach außen und axial nach außen weisenden kegelstumpfförmigen Außenwand 44, einer axial nach außen weisenden Zwischenwand 46 und einer radial nach innen und axial nach außen weisenden kegelstumpfförmigen Innenwand 48 verbunden ist. Wie in Fig. 1, 3 und 4 gezeigt ist, trägt das erste Ventilelement 32 vorzugsweise ein Dichtelement 50. Bei veranschaulichenden Ausführungsformen weist das Dicht element 50 eine gleitfähige Außenfläche 51, eine gleitfähige Zwischenfläche 53 und eine gleitfähige Innenfläche 55 auf, die auf wenigstens einem Teil der Außen wand 44, der Zwischenwand 46 bzw. der Innenwand 48 gehalten sind.

Bei einer Ausführungsform ist das Dichtelement 50 aus einem gleitfähigen Werkstoff hergestellt - einem Werkstoff, der hierin als relativ reibungsfrei und als glatt oder rutschig definiert ist. Ein Beispiel für einen gleitfähigen Werkstoff ist Polytetrafluorethylen (PTFE). Die Verwendung eines gleitfähigen Werkstoffs wie z. B. PTFE schließt aufgrund der Gleiteigenschaften des Werkstoffs die Möglichkeit aus, daß Ventilkomponenten, die aus nicht gleitfähigen Werkstoffen hergestellt sind, aneinander kleben oder sich verkeilen. Es ist ferner bekannt, daß PTFE eine verhältnismäßig geringe Durchlässigkeit gegenüber Kraftstoffdampf hat und quellfest ist, wenn es mit Kraftstoff oder Kraftstoffdampf in Berührung ist. Es liegt jedoch innerhalb des Umfangs dieser Anmeldung, andere bekannte Werkstoffe zu verwenden, die eine oder mehrere dieser Eigenschaften aufweisen. Es liegt ferner innerhalb des Umfangs dieser Anmeldung, das Dichtelement zu entfernen und das Ventilelement oder andere Ventilteile, die zum Verschließen des Durchgangs 12 zusammenwirken, aus einem gleitfähigen Werkstoff wie z. B. PTFE zu formen oder zu bilden. In dieser Beschreibung und in den Ansprüchen sollen die Begriffe "aufweisen" bzw. "vorgesehen" dementsprechend darlegen, daß ein Ventilelement oder eine Öffnung bzw. ein Teil oder eine Oberfläche desselben bzw. derselben aus einem gleitfähigen Werkstoff gebildet ist, mit einem gleitfähigen Werkstoff bedeckt oder überzogen ist oder einen gleitfähigen Werk stoff trägt.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, weist die Ventilbaugruppe 16 ferner ein zweites axial bewegliches Ventilelement 52 auf. Das zweite Ventilelement 52, das hierin manchmal als Druckventilelement bezeichnet wird, ist normalerweise durch ein zweites Vorspannelement 56 in einer Richtung 54 axial nach innen vorgespannt. Bei veranschaulichenden Ausführungsformen ist das zweite Vorspannelement 56 als Feder gezeigt. Die Verwendung anderer bekannter Vorspannvorrichtungen fällt jedoch auch unter den Umfang dieser Anmeldung.

Wie in Fig. 3 und 4 gezeigt ist, weist das zweite Ventilelement 52 einen sich axial erstreckenden ringförmigen Ring 58 auf, der mit einem sich radial nach innen erstreckenden ringförmigen Sims 60 verbunden ist. Der Sims 60 weist eine sich axial erstreckende ringförmige Ventillippe 62 auf, die so angeordnet ist, daß sie an der Zwischendichtfläche 53 des Dichtelements 50 angreift. Der Sims 60 ist mit einer sich axial nach innen erstreckenden Schulter 64 mit einem axial inneren Fortsatz 66 verbunden, der eine ringförmige Berandung 68 bildet, die so angeordnet ist, daß sie an dem Dichtelement 50 angreift. Die Berandung 68 ist mit einer axial nach innen weisenden Fläche 70 verbunden.

Im Betrieb dient die Ventilbaugruppe 16 als Überdruckventil und als Unter druckentlastungsventil für einen Kraftstofftank. In ihrer Ruhestellung, wie in Fig. 1 gezeigt, wenn das Druck- und das Unterdruckniveau im Tank unterhalb eines vorbestimmten Niveaus liegen, ist keine Entlüftung erforderlich. In dieser Ruhe stellung sind die Öffnung 31 und die zentrale Entlüftungsöffnung 34, und damit der Durchgang 12 verschlossen, und es kann kein Fluid in den oder aus dem Kraftstofftank strömen.

In der Schließstellung von Fig. 1 spannt das erste Vorspannelement 36 das erste Ventilelement 32 so vor, daß der Durchgang 12 geschlossen ist. Insbeson dere sind das erste Ventilelement 32 und die gleitfähige Außenfläche 51 des Dichtelements 50 so vorgespannt, daß sie an dem Rand 30 an dem Ventilsitz 22 angreifen. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, wird durch diesen Eingriff die Öffnung 31 geschlossen. In dieser Stellung erstrecken sich die Außen-, Zwischen- und Innenwand 44, 46 bzw. 48 sowie die gleitfähige Außen-, Zwischen- und Innenfläche 51, 53 bzw. 55 wenigstens teilweise axial nach außen an dem Rand 30 vorbei.

Zudem spannt in dieser Schließstellung das zweite Vorspannelement 56 das zweite Ventilelement 52 so vor, daß der Durchgang 12 geschlossen ist. Insbesondere ist das Druckventilelement bzw. das zweite Ventilelement 52 so vorgespannt, daß es an dem auf dem ersten Ventilelement 32 gehaltenen Dicht element 50 angreift. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, wird durch diesen Eingriff die in dem ersten Ventilelement 32 gebildete zentrale Entlüftungsöffnung 34 geschlos sen. Genauer gesagt greift die ringförmige Lippe 62 an der auf dem ersten Ventilelement 32 gehaltenen Zwischendichtfläche 53 an. Weiterhin greift die ringförmige Berandung 68 an der Innendichtfläche 55 des Dichtelements 50 an einer Stelle an, die von der des Eingriffs der Lippe 62 mit der Zwischenfläche 53 beabstandet ist.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, wird, wenn das Druckniveau im Kraftstofftank ein vorbestimmtes Niveau übersteigt, das zweite Ventilelement 52 gegen die Vor spannung des zweiten Vorspannelements 56 in die Richtung 38 axial nach außen bewegt. Wenn sich das zweite Ventilelement 52 in die Richtung 38 bewegt, dann lösen sich die Lippe 62 und die Berandung 68 von der gleitfähigen Zwischen fläche 53 bzw. der gleitfähigen Innenfläche 55. Dadurch wird die zentrale Ent lüftungsöffnung 34 geöffnet und Fluid kann aus dem Kraftstofftank durch die zentrale Öffnung 34 und durch den Durchgang 12 strömen.

Wie in Fig. 4 gezeigt ist, wird, wenn im Kraftstofftank ein Unterdruck entsteht, so daß der Druck im Tank unterhalb eines vorbestimmten Niveaus liegt, das Unterdruckventilelement bzw. das erste Ventilelement 32 gegen die Vor spannung des ersten Vorspannelements 36 in die Richtung 54 axial nach innen bewegt, wie in Fig. 4 gezeigt. Bei der Überführung des ersten Ventilelements 32 in die Richtung 54 löst sich die gleitfähige Außenfläche 51 von dem Rand bzw. der Oberfläche 30 des Ventilsitzes 22. Dadurch wird die Öffnung 31 geöffnet und Fluid kann durch die Öffnung 31 und den Durchgang 12 zu dem Kraftstofftank strömen. Bei einer veranschaulichenden Ausführungsform bleiben, wenn sich das Unterdruckventilelement zur Entlastung des Unterdrucks im Kraftstofftank axial nach innen bewegt, die Lippe 62 und die Berandung 68 des zweiten Ventil elements 52 in Kontakt mit dem Dichtelement 50. Alternative Konstruktionen, bei denen das Druckventilelement während eines Teils des Weges des Unter druckventilelements in einer Richtung axial nach innen nicht mit dem Dicht element in Kontakt bleibt, fallen jedoch unter den Umfang dieser Anmeldung.

Zwar sind das erste und das zweite Ventilelement 32, 52 hierin manchmal als sich auf eine Unterdruckentlastungsfunktion bzw. eine Druckentlastungsfunktion beziehend beschrieben worden, es liegt jedoch innerhalb des Umfangs dieser Anmeldung, den Aufbau der Ventilbaugruppe so zu ändern, daß das erste Ventil element als Druckventilelement und das zweite Ventilelement als Unterdruck ventilelement dient.

In dieser Anmeldung wurden zwar Einzelheiten bezüglich bestimmter bevor zugter oder veranschaulichender Ausführungsformen beschrieben, es bestehen jedoch Variationen und Abwandlungen innerhalb des Umfangs und des Gedan kens der Erfindung, wie sie in den nachfolgenden Ansprüchen dargestellt und definiert ist.

Claims

1. Fahrzeug-Kraftstofftankentlüftung mit:
einem Aufbau, bei dem eine Öffnung vorgesehen ist, die durch einen sich radial nach innen und in Umfangsrichtung erstreckenden Rand begrenzt ist, wobei die Öffnung eine Mittelachse definiert,
einem axial beweglichen, ersten Unterdruck-Entlastungsventilelement, das so ausgebildet ist, daß es normalerweise an der Öffnung angreift und diese schließt und die Öffnung beim Auftreten eines bestimmten Unterdruckzustands im Tank öffnet,
einer Feder, die das erste Ventilelement in Eingriff mit der Öffnung drückt,
wobei das erste Ventilelement eine kegelstumpfförmige Außenwand aufweist, die der Öffnung zugewandt ist und sich axial in diese erstreckt und wobei die Außenwand zum Schließen der Öffnung eine äußere gleitfähige Dichtfläche aufweist, wobei das erste Ventilelement mit einer zentralen Entlüftungsöffnung versehen ist, die von einer ringförmigen, kegelstumpfförmigen Innenwand begrenzt ist, welche radial nach innen mündet und eine innere gleitfähige Dichtfläche aufweist, und einem axial beweglichen, zweiten Überdruck ventilelement, das so ausgebildet ist, daß es die zentrale Entlüftungsöffnung normalerweise schließt und die zentrale Entlüftungsöffnung beim Auftreten eines Überdruckzustands im Tank öffnet, wobei das zweite Überdruckventilelement an der inneren gleitfähigen Dichtfläche angreift.

2. Fahrzeug-Kraftstofftankentlüftung nach Anspruch 1, bei welcher das erste Ventilelement eine sich in Umfangsrichtung und radial erstreckende Zwischen wand umfaßt, die zwischen der Außenwand und der Innenwand angeordnet ist und eine gleitfähige Zwischenfläche aufweist, und wobei das zweite Ventil element eine ringförmige Lippe umfaßt, die an der gleitfähigen Zwischenfläche angreift.

3. Fahrzeug-Kraftstofftankentlüftung nach Anspruch 2, bei welcher die Zwischenwand im wesentlichen flach ist.

4. Ventilbaugruppe zur Entlüftung eines Kraftstofftanks, wobei die Baugruppe folgendes aufweist:
einen Aufbau, bei dem ein Ventildurchgang zur Verbindung mit einem Innen raum des Kraftstofftanks sowie ein radial nach innen weisender, ringförmiger Ventilsitz, der eine Öffnung umgibt, vorgesehen sind, und
ein Unterdruck-Entlastungsventilelement, das normalerweise in einer axialen Richtung in die Öffnung und gegen den Ventilsitz vorgespannt und als Reaktion auf einen im Tank vorhandenen Unterdruckzustand von dem Ventilsitz weg bewegbar ist, wobei das Unterdruck-Entlastungsventilelement eine kegelstumpf förmige Außenwand hat, die dem Ventilsitz zugewandt ist.

5. Baugruppe nach Anspruch 4, bei welcher das Unterdruck- Entlastungsventilelement ein Dichtelement mit einer äußeren Dichtfläche umfaßt, die so angeordnet ist, daß sie an dem Ventilsitz angreift, wobei das Dichtelement auf dem Unterdruck-Entlastungsventilelement gehalten ist.

6. Baugruppe nach Anspruch 5, bei welcher sich die kegelstumpfförmige Außenwand und das Dichtelement axial in die Öffnung erstrecken.

7. Baugruppe nach Anspruch 5, bei welcher das Dichtelement eine gleit fähige Oberfläche hat.

8. Baugruppe nach Anspruch 5, bei welcher die Baugruppe ferner ein Druckventil aufweist, das Unterdruck-Entlastungsventilelement eine Druck öffnung umfaßt und das Druckventil ein normalerweise vorgespanntes Druckven tilelement zum Schließen der Drucköffnung aufweist.

9. Baugruppe nach Anspruch 8, bei welcher das Druckventilelement eine ringförmige Ventillippe und eine von der Lippe beabstandete ringförmige Berandung aufweist, wobei die Lippe und die Berandung normalerweise so vorgespannt sind, daß sie zum Schließen der Drucköffnung an dem Dichtelement angreifen.

10. Baugruppe nach Anspruch 9, bei welcher das Dichtelement eine axial nach außen gewandte Zwischendichtfläche, die an der Lippe angreift, und eine radial nach innen gewandte kegelstumpfförmige Innendichtfläche umfaßt, die an der Berandung angreift.

11. Baugruppe nach Anspruch 10, bei welcher die Zwischen- und die Innen dichtfläche gleitfähig sind.

12. Baugruppe nach Anspruch 11, bei welcher der Ventilsitz eine Öffnung begrenzt und bei welcher das Ventilelement kegelstumpfförmig ist, um an der Öffnung anzugreifen und sich in diese zu erstrecken.

13. Kraftstofftankentlüftungsventilbaugruppe mit
einer Entlüftungsstruktur, die in einem in einem Tankverschluß gebildeten Kraftstoffdampf und Luftstrom-Durchgang angebracht werden kann, wobei die Entlüftungsstruktur so gestaltet ist, daß sie eine Entlüftungsöffnung und einen die Entlüftungsöffnung umgebenden ringförmigen Ventilsitz umfaßt,
einer in der Entlüftungsöffnung angebrachten Ventilbaugruppe, die zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung der Öffnung bewegbar ist, wobei die Ventilbaugruppe ein Unterdruckentlastungsventil, das so ausgebildet ist, daß es die Öffnung bei einem Zustand eines zu hohen Unterdrucks im Tank öffnet, und einen sich hindurch erstreckenden Entlüftungsdurchgang sowie ein Druck begrenzungsventil aufweist, das so angeordnet ist, daß es relativ zu dem Unterdruckentlastungsventil zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung des Entlüftungsdurchgangs bewegbar ist, um den Durchgang bei einem im Tank vorhandenen Überdruckzustand zu öffnen, und
einer gleitfähigen Dichtfläche, die auf dem Unterdruckentlastungsventil gehalten und so angeordnet ist, daß sie an dem ringförmigen Ventilsitz anliegt und bei einer Überführung der Ventilbaugruppe in die Schließstellung der Öffnung zwischen dem ringförmigen Ventilsitz und dem Unterdruckentlastungsventil liegt.

14. Baugruppe nach Anspruch 13, bei welcher die gleitfähige Dichtfläche in Form einer Scheibe aus Polytetrafluorethylen-Material vorgesehen ist, die mit dem Unterdruckentlastungsventil gekoppelt ist.

15. Kraftstofftankentlüftungsventilbaugruppe mit
einer Entlüftungsstruktur, die in einem in einem Tankverschluß gebildeten Kraftstoffdampf und Luftstrom-Durchgang angebracht werden kann, wobei die Entlüftungsstruktur so gestaltet ist, daß sie eine Entlüftungsöffnung und einen die Entlüftungsöffnung umgebenden ringförmigen Ventilsitz umfaßt, einer in der Entlüftungsöffnung angebrachten Ventilbaugruppe, die zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung der Öffnung bewegbar ist, und
einer gleitfähigen Dichtfläche, die auf der Ventilbaugruppe gehalten und so angeordnet ist, daß sie an dem ringförmigen Ventilsitz anliegt und bei einer Überführung der Ventilbaugruppe in die Schließstellung der Öffnung zwischen dem ringförmigen Ventilsitz und der Ventilbaugruppe liegt, wobei die gleitfähige Dichtfläche in Form einer Scheibe aus Polytetrafluorethylen-Material vorgesehen ist, die mit der Ventilbaugruppe gekoppelt ist, und wobei die Scheibe aus Polytetrafluorethylen-Material ringförmig ist und einen äußeren kegelstumpf förmigen Abschnitt, der dem ringförmigen Ventilsitz zugewandt angeordnet ist, einen inneren kegelstumpfförmigen Abschnitt, der von dem äußeren kegelstumpf förmigen Abschnitt umgeben ist und dessen kegelstumpfförmiger Abschnitt gegenüber dem äußeren kegelstumpfförmigen Abschnitt in umgekehrter Richtung angeordnet ist, sowie einen ringförmigen Zwischenabschnitt umfaßt, der so angeordnet ist, daß er zwischen dem äußeren und dem inneren kegelstumpf förmigen Abschnitt liegt und diese miteinander verbindet.

16. Baugruppe nach Anspruch 15, bei welcher die Ventilbaugruppe ein erstes aus einem Kunststoffmaterial gebildetes Ventil, das so gestaltet ist, daß es die Scheibe aus Polytetrafluorethylen, die relativ zu dem ringförmigen Ventilsitz bewegt werden kann, lagert, sowie ein zweites aus einem Kunststoffmaterial gebildetes Ventil umfaßt, das so ausgebildet ist, daß es ein erstes ringförmiges Dichtelement, das an dem inneren kegelstumpfförmigen Abschnitt anliegt, und ein zweites ringförmiges Dichtelement aufweist, das an dem ringförmigen Zwischenabschnitt anliegt, und der ringförmige Zwischenabschnitt an dem ringförmigen Ventilsitz anliegend angeordnet ist.

17. Baugruppe nach Anspruch 13, bei welcher das Unterdruckentlastungs ventil eine Mittelachse hat, das Unterdruckentlastungsventil eine radial nach außen weisende kegelstumpfförmige Fläche aufweist, die dem ringförmigen Ventilsitz zugewandt ist, und die gleitfähige Dichtfläche einen ersten kegel stumpfförmigen Abschnitt aufweist, der auf der radial nach außen weisenden kegelstumpfförmigen Fläche gehalten und so angeordnet ist, daß er bei einer Überführung des Unterdruckentlastungsventils in die Schließstellung der Öffnung an dem ringförmigen Ventilsitz anliegt.

18. Kraftstofftankentlüftungsventilbaugruppe mit
einer Entlüftungsstruktur, die in einem in einem Tankverschluß gebildeten Kraftstoffdampf und Luftstrom-Durchgang angebracht werden kann, wobei die Entlüftungsstruktur so gestaltet ist, daß sie eine Entlüftungsöffnung und einen die Entlüftungsöffnung umgebenden ringförmigen Ventilsitz umfaßt,
einer in der Entlüftungsöffnung angebrachten Ventilbaugruppe, die zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung der Öffnung bewegbar ist, und
einer gleitfähigen Dichtfläche, die auf der Ventilbaugruppe gehalten und so angeordnet ist, daß sie an dem ringförmigen Ventilsitz anliegt und bei einer Überführung der Ventilbaugruppe in die Schließstellung der Öffnung zwischen dem ringförmigen Ventilsitz und der Ventilbaugruppe liegt, wobei die Ventilbau gruppe ein erstes Ventil mit einer Mittelachse umfaßt, das erste Ventil eine radial nach außen weisende kegelstumpfförmige Fläche aufweist, die dem ringförmigen Ventilsitz zugewandt ist, und die gleitfähige Dichtfläche einen ersten kegel stumpfförmigen Abschnitt aufweist, der auf der radial nach außen weisenden kegelstumpfförmigen Fläche gehalten und so angeordnet ist, daß er bei einer Überführung der Ventilbaugruppe in die Schließstellung der Öffnung an dem ringförmigen Ventilsitz anliegt, und wobei das erste Ventil eine radial nach innen weisende kegelstumpfförmige Fläche aufweist, die wenigstens einen Teil eines Entlüftungsdurchgangs durch das erste Ventil bildet, die gleitfähige Dichtfläche ferner einen zweiten kegelstumpfförmigen Abschnitt aufweist, der auf der radial nach innen weisenden kegelstumpfförmigen Fläche gehalten ist und dessen kegelstumpfförmiger Abschnitt gegenüber dem ersten kegelstumpfförmigen Abschnitt in umgekehrter Richtung angeordnet ist, die Ventilbaugruppe ferner ein zweites Ventil mit einer Mittelachse und einem ersten ringförmigen Dichtelement umfaßt, das zweite Ventil so positioniert ist, daß es an das erste Ventil angrenzend gelegen und zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung des Entlüftungs durchgangs bewegbar ist, und der zweite kegelstumpfförmige Abschnitt der gleitfähigen Dichtfläche so angeordnet ist, daß er an dem ersten ringförmigen Dichtelement des zweiten Ventils anliegt und bei einer Überführung des zweiten Ventils in die Schließstellung des Entlüftungsdurchgangs zwischen der radial nach innen weisenden kegelstumpfförmigen Fläche uni dem ersten ringförmigen Dichtelement liegt.

19. Baugruppe nach Anspruch 18, bei welcher das erste Ventil ferner eine ringförmige Fläche umfaßt, die zwischen der radial nach außen weisenden und der radial nach innen weisenden kegelstumpfförmigen Fläche liegt und diese miteinander verbindet, das zweite Ventil ferner ein zweites ringförmiges Dicht element umfaßt, das das erste ringförmige Dichtelement umgibt, die zweite gleitfähige Dichtfläche ferner einen ringförmigen Abschnitt umfaßt, der zwischen dem ersten und dem zweiten kegelstumpfförmigen Abschnitt liegt und diese miteinander verbindet, und der ringförmige Abschnitt der gleitfähigen Dichtfläche so angeordnet ist, daß er an dem zweiten ringförmigen Dichtelement des zweiten Ventils anliegt und bei einer Überführung des zweiten Ventils in die Schließstellung des Entlüftungsdurchgangs zwischen dem ringförmigen Abschnitt und dem zweiten ringförmigen Dichtelement liegt.

20. Baugruppe nach Anspruch 19, welche ferner Mittel zum Aufbringen nachgebend vorspannender Kräfte auf das erste und das zweite Ventil umfaßt, um den ersten kegelstumpfförmigen Abschnitt der gleitfähigen Dichtfläche in Anlage an dem ringförmigen Ventilsitz zu halten und um den zweiten kegelstumpfförmigen Abschnitt der gleitfähigen Dichtfläche in Anlage an dem ersten ringförmigen Dichtelement des zweiten Ventils zu halten.

21. Kraftstofftankentlüftungsventilbaugruppe, die sowohl eine Unterdruck entlastung als auch eine Druckentlastung eines Kraftstofftanks bereitstellt, mit
einer Entlüftungsstruktur, die in einem in einem Tankverschluß gebildeten Kraftstoffdampf und Luftstrom-Durchgang angebracht werden kann, wobei die Entlüftungsstruktur so gestaltet ist, daß sie eine Entlüftungsöffnung und einen die Entlüftungsöffnung umgebenden ringförmigen Ventilsitz umfaßt,
einer in der Entlüftungsöffnung angebrachten Ventilbaugruppe, die zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung der Öffnung bewegbar ist, und
einer gleitfähigen Dichtfläche, die auf der Ventilbaugruppe gehalten und so angeordnet ist, daß sie an dem ringförmigen Ventilsitz anliegt und bei einer Überführung der Ventilbaugruppe in die Schließstellung der Öffnung zwischen dem ringförmigen Ventilsitz und der Ventilbaugruppe liegt, wobei die Ventilbau gruppe ein erstes Unterdruckentlastungsventil mit einer Mittelachse umfaßt, das erste Unterdruckentlastungsventil eine radial nach außen weisende kegelstumpf förmige Fläche aufweist, die dem ringförmigen Ventilsitz zugewandt ist, und die gleitfähige Dichtfläche einen ersten kegelstumpfförmigen Abschnitt aufweist, der auf der radial nach außen weisenden kegelstumpfförmigen Fläche gehalten und so angeordnet ist, daß er bei einer Überführung der Ventilbaugruppe in die Schließstellung der Öffnung an dem ringförmigen Ventilsitz anliegt, und wobei das erste Ventil ferner eine ringförmige Fläche umfaßt, die an einen radial inneren Rand der radial nach außen weisenden kegelstumpfförmigen Fläche angefügt ist, wobei die gleitfähige Dichtfläche ferner einen ringförmigen Abschnitt umfaßt, der an einen radial inneren Rand des ersten kegelstumpfförmigen Abschnitts angefügt ist, die Ventilbaugruppe ferner ein zweites Druckbegrenzungsventil umfaßt, das eine Mittelachse und ein ringförmiges Dichtelement hat und so positioniert ist, daß es an das erste Unterdruckentlastungsventil angrenzend gelegen und zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung des Entlüftungsdurchgangs bewegbar ist, und der ringförmige Abschnitt der gleitfähigen Dichtfläche so angeordnet ist, daß er bei einer Überführung des zweiten Druckbegrenzungsventils in die Schließstellung des Entlüftungsdurchgangs an dem ringförmigen Dichtelement des zweiten Ventils anliegt.

22. Baugruppe nach Anspruch 21, welche ferner Mittel zum Aufbringen nachgebend vorspannender Kräfte auf das erste und das zweite Ventil umfaßt, um den ersten kegelstumpfförmigen Abschnitt der gleitfähigen Dichtfläche in Anlage an dem ringförmigen Ventilsitz zu halten und um den ringförmigen Abschnitt der gleitfähigen Dichtfläche in Anlage an dem ringförmigen Dichtelement des zweiten Ventils zu halten.

23. Baugruppe nach Anspruch 13, bei welcher die gleitfähige Dichtfläche ebenfalls so angeordnet ist, daß sie an dem Druckbegrenzungsventil anliegt und bei einer Überführung des Druckbegrenzungsventils in die Schließstellung des Entlüftungsdurchgangs zwischen dem Unterdruckentlastungsventil und dem Druckbegrenzungsventil liegt.