DE102013222053A1

DE102013222053A1 - Schließeinrichtung für eine Kraftfahrzeughaube und Verfahren

Info

Publication number: DE102013222053A1
Application number: DE201310222053
Authority: DE
Inventors: Johannes-Theodor Menke; Michael Scholz; Ömer Inan; Holger Schiffer
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 2013-10-15
Filing date: 2013-10-30
Publication date: 2015-04-16
Also published as: WO2015055175A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung mit einem Schloss für eine Tür oder eine Klappe und insbesondere für eine Haube eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesperre umfassend eine Drehfalle und wenigstens eine Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle. Die Schließeinrichtung umfasst einen Antrieb, mit dem das Gesperre so bewegt werden kann, dass ein Türspalt oder Haubenspalt im geschlossenen Zustand der Tür bzw. Klappe verkleinert werden kann. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren für ein Schließen der Schließeinrichtung. Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Schließeinrichtung sowie ein Verfahren bereitzustellen, mit der ein Spalt einer Tür oder Klappe minimiert werden kann. Ein Einfallen eines Schließbolzens, der an einem Rahmen oder an der Tür, Klappe bzw. Haube angebracht sein kann, in die Drehfalle bewirkt einen Aufprall. Um Beschädigungen aufgrund eines solchen Einfallens zu vermeiden, ist ein Anschlag für die Drehfalle an einer Platte angebracht. Aus Stabilitätsgründen besteht diese Platte vorzugsweise aus Metall und ist insbesondere an der Karosserie oder an einer Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs befestigt. Die Platte kann auch Teil der Karosserie eines Kraftfahrzeugs sein. Beschädigungen können durch den Anschlag vermieden werden.

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung mit einem Schloss für eine Tür oder eine Klappe und insbesondere für eine Haube eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesperre umfassend eine Drehfalle und wenigstens eine Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle. Die Schließeinrichtung umfasst einen Antrieb, mit dem das Gesperre so bewegt werden kann, dass ein Türspalt oder Haubenspalt im geschlossenen Zustand der Tür bzw. Klappe verkleinert werden kann. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren für ein Schließen der Schließeinrichtung.
Ein Schloss einer solchen Schließeinrichtung dient zum zeitweisen Verschließen von Öffnungen in Kraftfahrzeugen oder Gebäuden mit Hilfe von Türen oder Klappen. Im geschlossenen Zustand eines solchen Schlosses greift die Drehfalle mit zwei Armen (Lastarm sowie Fangarm genannt) um einen insbesondere bügelförmig ausgeführten Schließbolzen herum. Der Schließbolzen kann im Fall eines Kraftfahrzeugs an einer Tür oder Klappe des Kraftfahrzeugs befestigt sein und dann das Schloss an der Karosserie oder umgekehrt. Im Fall eines Kraftfahrzeugs gibt es insbesondere Seitentürschlösser, Heckklappenschlösser und Haubenschlösser bzw. Motorhaubenschlösser. Die vorliegende Erfindung ist besonders vorteilhaft für Fronthauben bzw. Frontklappen, die sich in üblicher Fahrtrichtung eines Kraftfahrzeugs gesehen vorne befinden.
Das Schloss umfasst regelmäßig einen Schlosskasten oder eine Schlossplatte sowie einen Schlossdeckel, mit dessen Hilfe der Schlosskasten verschlossen wird. Schlosskasten und Schlossdeckel werden Schlossgehäuse genannt. Das Gesperre, also Drehfalle und Sperrklinke, sind grundsätzlich am Schlosskasten drehbar angebracht. Aus Stabilitätsgründen bestehen Schlosskasten, Drehfalle und/oder Sperrklinke vorteilhaft aus Metall. Der Schlossdeckel besteht u. a. aus Gewichtsgründen vorteilhaft aus Kunststoff. Eine Schlossplatte oder Schlosskasten umfassen grundsätzlich einen Einlaufbereich für den Schließbolzen. Es handelt sich dabei um eine beispielsweise U-förmige Ausbuchtung, die es dem Schließbolzen ermöglicht, in die Drehfalle einzufallen.
Erreicht die Drehfalle ausgehend von einer geöffneten Stellung durch Verschwenken eine Schließstellung, so wird die Drehfalle schließlich mittels der Sperrklinke verrastet. Ein solches Verschwenken wird durch den Schließbolzen (auch „Schlosshalter” genannt) erreicht, wenn dieser durch ein Schließen einer zugehörigen Tür oder Klappe in die Drehfalle einfällt. Eine Sperrfläche der Sperrklinke liegt im verrasteten Zustand an einer Sperrfläche der Drehfalle an, wodurch verhindert wird, dass die Drehfalle in Richtung geöffnete Stellung zurückgedreht werden kann. Der Schließbolzen kann das Gesperre in der Schließstellung nicht mehr verlassen.
Für ein Öffnen ist es erforderlich, die Sperrklinke aus ihrer Raststellung heraus zu bewegen. Ist die Sperrklinke aus ihrer Raststellung heraus bewegt worden, so dreht sich die Drehfalle in Richtung geöffnete Stellung. In der geöffneten Stellung der Drehfalle und damit in der geöffneten Stellung des Gesperres kann der Schließbolzen das Schloss verlassen. Die Tür oder Klappe kann so wieder geöffnet werden.
Es gibt Schlösser mit zwei verschiedenen Raststellungen der Drehfalle. Die Drehfalle kann dann zunächst in der sogenannten Vorrastposition verrastet werden und durch ein Weiterdrehen in Schließrichtung schließlich in der sogenannten Hauptrastposition. In der Vorrastposition kann zwar ein Schließbolzen das Gesperre nicht mehr verlassen. Eine entsprechende Tür oder Klappe ist aber noch nicht vollständig geschlossen. Eine solche Tür oder Klappe ist erst dann vollständig verschlossen, wenn die Drehfalle bis zur Hauptrastposition gedreht und hier verrastet wird. Für ein Verrasten in der Vorrastposition kann eine zweite Sperrklinke vorgesehen sein. Es ist aber auch möglich, die Drehfalle mit nur einer Sperrklinke sowohl in der Vorrastposition als auch in der Hauptrastposition zu verrasten.
Um ein Schloss öffnen zu können, gibt es eine Betätigungseinrichtung. Wird die Betätigungseinrichtung betätigt, so öffnet sich das Gesperre. Ein Griff einer Tür oder einer Klappe kann Teil der Betätigungseinrichtung sein. Dieser Griff wird in der Regel über ein Gestänge oder einen Bowdenzug mit einem Betätigungshebel des Schlosses verbunden. Wird der Griff betätigt, so wird mittels des Gestänges oder des Bowdenzugs der Betätigungshebel des Schlosses so verschwenkt, dass sich das Schloss öffnet. Ein Kraftfahrzeug kann einen in der Regel schwenkbaren Außengriff, der von außen erreichbar ist, und/oder einen in der Regel schwenkbaren Innengriff, der von innen erreichbar ist, aufweisen.
Wird ein Gesperre eines Kraftfahrzeugs durch Schließen einer Tür oder Klappe verrastet, so verbleibt grundsätzlich zwischen der Tür bzw. Klappe und der angrenzenden Karosserie ein Spalt. Ein solcher Spalt soll vor allem bei Hauben, die sich in üblicher Fahrtrichtung gesehen vorne befinden, so gering wie möglich sein, um nachteilhafte Luftverwirbelungen im Frontbereich und damit einhergehende Luftwiderstände während einer Fahrt zu vermeiden. Eine möglichst spaltfreie, geschlossene Oberfläche ist aber auch aus optischen Gründen erwünscht.
Die deutsche Patentanmeldung 10 2013 109 051 befasst sich mit einer Minimierung von derartigen Spalten bei Türen oder Klappen. Das hieraus bekannte Schloss ist beweglich und zwar insbesondere schwenkbar gelagert. Im Anschluss an ein Verrasten des Gesperres wird das Schloss durch einen Antrieb insgesamt so bewegt bzw. verschwenkt, dass ein Spalt zwischen Tür bzw. Klappe und Karosserie minimiert wird. Der dafür vorgesehene Antrieb umfasst einen Elektromotor und einen verschwenkbaren Hebel, der Schwinge genannt wird. Durch Verschwenken des Hebels bzw. der Schwinge (nachfolgend auch „Schwinghebel” genannt) durch den Elektromotor wird das Schloss insgesamt so verschwenkt, dass der Spalt minimiert wird. Dabei wird das Schlossgehäuse durch eine Klinke gehalten, die an der Schwinge drehbar angebracht ist. Die aus dieser Druckschrift 10 2013 109 051 bekannte Schließeinrichtung umfasst somit einen Antrieb im eingangs genannten Sinn, mit dem das Schloss insgesamt und damit auch das Gesperre so bewegt werden kann, dass ein Türspalt oder Klappenspalt im Anschluss an ein Schließen einer Tür bzw. Klappe verkleinert werden kann.
Wird eine Tür oder Klappe geschlossen, so wird eine Last (Stoß) auf das Schloss ausgeübt. Ein solcher Stoß kann den aus der DE 10 2013 109 051 bekannten Antrieb beschädigen.
Soweit nachfolgend nichts anderes angegeben, kann der Gegenstand der Erfindung die vorgenannten Merkmale einzeln oder in beliebiger Kombination aufweisen. Der nachfolgend beschriebene erfindungsgemäße Gegenstand kann insbesondere auch den aus der DE 10 2013 109 051 bekannten Antrieb und dessen Ausgestaltungen umfassen, um einen Spalt bei einer Tür oder Klappe minimieren zu können.
Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Schließeinrichtung sowie ein Verfahren bereitzustellen, mit der ein Spalt einer Tür oder Klappe minimiert werden kann.
Zur Lösung der Aufgabe umfasst eine Schließeinrichtung die Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.
Eine Schließeinrichtung für eine Tür oder Klappe weist ein Schloss mit Gesperre aus Drehfalle und Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle auf. Es gibt einen Antrieb, mit dem das Gesperre ganz oder teilweise so bewegt werden kann, dass ein Türspalt oder Klappenspalt verkleinert werden kann. Wird also eine Tür oder Klappe geschlossen, so verbleibt zunächst ein Spalt zwischen Tür und Türrahmen bzw. zwischen einem Rahmen und der zugehörigen Klappe. Durch den Antrieb kann das Gesperre oder Teile des Gesperres so bewegt werden, dass sich dieser Spalt verringert.
Ein Einfallen eines Schließbolzens, der an einem Rahmen oder an der Tür, Klappe bzw. Haube angebracht sein kann, in die Drehfalle bewirkt einen Aufprall. Um Beschädigungen aufgrund eines solchen Einfallens zu vermeiden, ist ein Anschlag für die Drehfalle an einer Platte angebracht. Aus Stabilitätsgründen besteht diese Platte vorzugsweise aus Metall und ist insbesondere an der Karosserie oder an einer Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs befestigt. Die Platte kann auch Teil der Karosserie eines Kraftfahrzeugs sein.
Die durch den genannten Aufprall bewirkte Last wird von der Drehfalle über den Anschlag in die Platte eingeleitet. Mit anderen Worten: Fällt ein Schließbolzen in die Drehfalle ein, so dreht der Schließbolzen die Drehfalle in Richtung Schließstellung. Die Drehfalle trifft durch ihre Drehbewegung schließlich auf den Anschlag auf und leitet die mit dem Aufprall verbundene Last in den Anschlag ein. Die in den Anschlag eingeleitete Last wird anschließend über die Anbringung des Anschlags an der Platte in die Platte weitergeleitet. Es wird so eine Beschädigung des Antriebs durch den Aufprall und die damit verbundene mechanische Belastung vermieden. Es ist nicht erforderlich, dass die Last unmittelbar von der Drehfalle auf den Anschlag übertragen wird. Es genügt eine mittelbare Übertragung der Last in den Anschlag hinein.
Vorteilhaft ist die Schließeinrichtung so beschaffen ist, dass die Drehfalle durch die Sperrklinke verrastet wird, bevor die Last in den Anschlag eingeleitet wird. Hierdurch wird besonders zuverlässig sichergestellt, dass das Gesperre planmäßig verrastet werden kann.
In einer Ausführungsform sind das Schlossgehäuse und damit ein im Gehäuse befindliches Gesperre um eine Achse schwenkbar an einem Basiselement befestigt. Das Bewegen des Schlossgehäuses im Zuge eines Schließ- oder Öffnungsvorganges wird durch eine Schwenkbewegung des Schlossgehäuses um die genannte Achse bewirkt.
Vorzugsweise wird aus Stabilitätsgründen der Schlosskasten oder die Schlossplatte des Schlossgehäuses drehbar gelagert. Mit dem Schlosskasten bzw. der Schlossplatte sind Drehfalle und Sperrklinke mithilfe von Achsen drehbar verbunden. Mithilfe des Antriebs wird der Schlosskasten bzw. die Schlossplatte so verschwenkt, dass dadurch ein Spalt bei einer Tür oder Klappe schließlich verringert werden kann. Das Vorhandensein eines Schlossdeckels ist bei dieser Ausführungsform zwar vorteilhaft, aber nicht zwingend erforderlich.
Vorzugsweise ist der Schlosskasten oder die Schlossplatte an der Platte drehbar angebracht, an der der Anschlag angebracht ist. Dies trägt zu einer geringen Zahl an Bauteilen und zu einem kleinen Bauraum bei.
In einer Ausgestaltung der Erfindung ist ein Schwinghebel (Schwinge), also ein schwenkbarer Hebel, über eine gemeinsame Achse mit dem drehbar gelagerten Schlosskasten verbunden. Der Begriff Achse meint auch den Fall einer Welle. Der Antrieb kann das freie Ende des Schwinghebels bewegen, um damit auch den drehbar gelagerten Schlosskasten für eine Verringerung eines Spalts bei einer Tür oder Klappe. Durch diese Ausgestaltung können Hebelkräfte geeignet genutzt werden, um mit geeignet großer Kraft das Gesperre für eine Verringerung eines Spalts einer Tür oder Klappe bewegen zu können. Diese Ausgestaltung stellt eine eigenständige Erfindung unabhängig von dem Anschlag dar, mit der das technische Problem gelöst wird, einen Türspalt oder Klappenspalt durch eine einfach konstruierte Schließeinrichtung minimieren zu können.
In einer Ausgestaltung der Erfindung erstreckt sich der Schlosskasten von der gemeinsamen Achse aus gesehen in gleicher Richtung wie der Schwinghebel. Hierdurch wird vorteilhaft der Bauraum klein gehalten.
In einer Ausgestaltung der Erfindung reicht der Schwinghebel von der gemeinsamen Achse ausgesehen über den Einlaufbereich des Schlosskastens oder der Schlossplatte hinaus. Es werden so günstige Hebelverhältnisse bereitgestellt, um einen Elektromotor mit geringer Leistung einsetzen zu können, der dann vorteilhaft besonders klein gebaut sein kann.
Der beschriebene Schließ-/Öffnungsvorgang kann zwar auch manuell bewirkt werden. So kann ein manuell betätigbarer Bowdenzug auf die Schließeinrichtung geeignet einwirken. Im Regelfall ist jedoch ein motorischer Antrieb für die Schließ- und/oder Öffnungseinrichtung vorgesehen.
Vorteilhaft bewegt der Antrieb erst dann das Gesperre zwecks Minimierung eines Türspalts oder Klappenspalts, wenn sich das Schloss in seiner Hauptraststellung befindet. Diese Ausführungsform umfasst daher insbesondere einen Sensor oder einen Mikroschalter, mit dem festgestellt werden kann, wenn sich das Gesperre in der Hauptrastposition befindet. Registriert der Sensor oder Mikroschalter, dass sich das Gesperre in der Hauptrastposition befindet, so aktiviert der Sensor oder Mikroschalter dann den Antrieb, um den noch vorhandenen Spalt bei einer Tür oder Klappe zu verkleinern und so nach Möglichkeit zu minimieren.
Der Schwinghebel ist vorzugsweise an einer oder an mehreren Platten drehbar angebracht. Die ein oder mehreren Platten bestehen aus Stabilitätsgründen vorzugsweise aus Metall. Die ein oder mehreren Platten weisen vorzugsweise Laschen auf, mit denen die Platten an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs oder an einer Tür oder Haube eines Kraftfahrzeugs befestigt werden können. Die ein oder mehreren Platten dienen dann einerseits der drehbaren Lagerung des Schwinghebels und andererseits der Befestigung am Kraftfahrzeug.
Der Anschlag ist vorzugsweise drehbar an der Platte gelagert. Diese Ausführungsform ermöglicht es, den Anschlag bei Bedarf aus seiner Anschlagsposition heraus zu bewegen.
Vorzugsweise kann der Antrieb, der das Gesperre zu bewegen vermag, auch den Anschlag bewegen, um so die Zahl der benötigten Antriebe zu minimieren.
Der Antrieb kann in einer Ausgestaltung eine Scheibe drehen, von der ein exzentrisch angeordneter Bolzen absteht. Der Bolzen ist also entfernt von der Drehmitte oder Drehachse der Scheibe angeordnet. Der Bolzen reicht in ein Langloch des Schwinghebels für ein Bewegen des Gesperres hin. Damit ist gemeint, dass ein Drehen der Scheibe ein Verschwenken des Schwinghebels und dadurch auch ein Bewegen des Gesperres bewirkt.
Der Bolzen wird alternativ oder ergänzend dazu genutzt, um den Anschlag geeignet zu bewegen. Insbesondere ist es so vorteilhaft möglich, den Anschlag aus seiner Anschlagsposition heraus zu bewegen, nachdem in diesen die genannte Last eingeleitet worden ist. Das Herausbewegen aus der Anschlagsposition ermöglicht es dann, das Gesperre für eine Verringerung des Spalts zu bewegen.
Die drehbaren Komponenten der Schließeinrichtung können durch Federn vorgespannt sein, um Komponenten in gewünschte Stellungen durch Federkraft hinein zu bewegen.
In einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform kann ein Zuziehen der Haube insbesondere auf ein 0-Spaltmaß über die Sperrklinke erfolgen. In diesem Fall bildet die Drehfalle vorzugsweise die Drehachse für das Schloss. Der Antrieb wirkt hierbei auf die Sperrklinke und ermöglicht es somit, die Haube nach einem Schließen des Gesperres in ein 0-Spaltmaß zu verfahren. Diese Ausführungsform stellt eine eigenständige Erfindung unabhängig von dem Anschlag dar, kann aber mit den vorgenannten Merkmalen kombiniert werden. Die Sperrklinke bildet dann einen Schwinghebel, der durch einen Antrieb angetrieben werden kann, um so einen Spalt zu minimieren.
Die Erfindung bezieht sich vorzugsweise auf ein Schloss für eine Haube eines Kraftfahrzeuges, insbesondere für eine Motorhaube. In den heutigen Fahrzeugen wird hierbei ein Spaltmaß oder eine Fuge von etwa fünf Millimetern vorgesehen. Dieses Spaltmaß ist notwendig, da die Haube beim Schließen einen Überhub von etwa 5 mm durchläuft. Dieser Überhub bedingt, dass zwischen der Haube und den Anbauteilen, wie beispielsweise dem Kühlergrill oder dem Scheinwerfer, ein Spaltmaß von mindestens 5 mm vorhanden sein muss.
Um dieses Spaltmaß nach Möglichkeit auf Null reduzieren zu können, wird in einer Ausführungsform, die eine eigenständige Erfindung darstellt, eine Tür oder Klappe, so zum Beispiel eine Motorhaube, in einer Vorrast aufgefangen und mittels eines vorzugsweise elektromotorischen Antriebes von der Vorrast in die Hauptrast weiterbewegt. Hierzu können zum Beispiel die aus Servoschlössern bekannten Zuziehelemente zum Einsatz kommen. Ein Zuziehen erfolgt insbesodnere über die Drehfalle.
In einer weiteren Ausführungsvariante weist die Drehfalle eine Vorrast und eine Hauptrast auf, in die das Haubenschloss beim Schließen der Frontklappe hineingelangt. Nach dem Erreichen der Hauptrast würde dann die Drehfalle in eine Überhubposition von beispielsweise sechs Millimetern mittels eines Antriebes gezogen werden. Hierzu wird eine dritte Rastposition zum Beispiel an der Drehfalle vorgesehen.
In einer weiteren Ausführungsvariante wird die gesamte Schlosseinheit in eine 0-Fugen-Position bewegt. Hierbei wird das Schloss in einem Exzenterantrieb gelagert aufgenommen werden, so dass das Schloss in einer überhöhten Stellung schließen würde. Nach dem Schließen des Schlosses wird dann mittels des Antriebes das gesamte Schloss insbesondere elektromotorisch angetrieben verschwenkt, so dass die Tür oder Klappe wiederum in eine 0-Fugen-Position bewegt werden kann.
Die Beispiele verdeutlichen, dass es verscheidene Wege gibt, um das Spaltmaß zu reduzieren. Es ist dafür nicht erforderlich, das Schloss insgesamt zu bewegen. Es kann genügen, die Drehfalle durch einen Antrieb zu bewegen.
Es zeigen
1: Schlossaufbau im verrasteten Zustand (Hauptrast);
2: perspektivische Ansicht des Schlosses;
3: Aufsicht auf das Schloss;
4: eingebautes Schloss nebst Haube;
5: vergrößerte Ansicht eines Ausschnitts im Fall des Auftreffens der Drehfalle auf den Anschlag des Schlosses;
6: anfängliches Schließen der Haube mit verbleibendem Spalt;
7: Fortsetzung des Schließvorgangs;
8: vollständiges Schließen der Haube;
9: anfängliches Öffnen der Haube;
10: Fortsetzen des Öffnens der Haube;
11: Haube mit Verrasten der Drehfalle in der Vorrastposition;
12: vollständiges Öffnen der Haube.
Die 1 verdeutlicht den Aufbau einer Schließeinrichtung für eine Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs. Die Schließeinrichtung weist ein Schloss mit einem Gesperre aus Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 auf. Die Drehfalle 1 kann in einer Schließstellung mit der Sperrklinke 2 wie in der 1 gezeigt verrastet werden. Die Sperrklinke 2 ist an einer Schlossplatte 3 durch eine Achse 5 drehbar gelagert. Die Drehfalle 2 ist an der Schlossplatte 3 mittels ihrer Achse 5 drehbar gelagert. Anstelle einer Schlossplatte 3 kann ein Schlosskasten vorhanden sein. Im vorliegenden Fall ist jedoch aus Bauraumgründen eine Schlossplatte zu bevorzugen, die also im Unterschied zu einem Schlosskasten keine Seitenwände umfasst. Die Schlossplatte bzw. der Schlosskasten bestehen aus Stabilitätsgründen vorzugsweise aus Metall, Sperrklinke und/oder Drehfalle bestehen vorzugsweise ebenfalls ganz oder zumindest teilweise aus Metall.
Mit einem Antrieb 6 kann das Gesperre aus Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 so bewegt werden, dass ein Türspalt oder Klappenspalt verkleinert werden kann. Der Antrieb 6 verfügt zu diesem Zweck insbesondere über einen Elektromotor 7 und eine mit der Welle des Motors verbundene Schnecke 8. Der Motor 7 kann eine Drehbewegung der Schnecke 8 bewirken. Eine Drehbewegung der Schnecke 8 bewirkt über ein vorzugsweise vorgesehenes mehrstufiges Getriebe 9 eine Drehbewegung einer Scheibe 10. Von der Scheibe 10 steht ein Bolzen 11 senkrecht ab. Der Bolzen 11 ist an der Scheibe 10 befestigt. Der Bolzen 11 weist einen Abstand zur Drehmitte der Scheibe 10 auf und ist also exzentrisch angeordnet. Der Bolzen 11 reicht in ein Langloch 12 eines schwenkbar gelagerten Hebels bzw. Schwinghebel 13 hinein. Der Schwinghebel 13 ist durch die Achse bzw. Welle 5 schwenkbar gelagert. Ein Drehen der Scheibe 10 bewirkt damit ein Verschwenken des Schwinghebels 13.
Der Hebel 10 sowie die Schlossplatte 3 sind starr mit der Welle 5 verbunden. Ein Verschwenken des Hebels 13 bewirkt damit synchron ein Verschwenken der Schlossplatte 3.
Von der Welle 5 aus gesehen erstrecken sich Schlossplatte 3 und Schwinghebel 13 in die gleiche Richtung und zwar vorzugsweise in Richtung des Antriebs 6, um so den Bauraum gering zu halten. Der Schwinghebel 13 erstreckt sich über die Schlossplatte 3 hinaus und zwar insbesondere über das Einlaufmaul der Schlossplatte 3 hinaus, also über den Bereich hinaus, in den ein Schließbolzen gelangt, wenn eine zugehörige Tür oder Klappe geschlossen wird. Hierdurch werden günstige Hebelverhältnisse bereitgestellt, um den Schwinghebel 13 mit geringer elektrischer Leistung für ein Verkleinern eines Spalts einer Tür oder Klappe verschwenken zu können.
Darüber hinaus umfasst die Schließeinrichtung eine in den 2 und 3 dargestellte erste Platte 14. Auf der gegenüberliegenden Seite gibt es vorzugsweise aus Stabilitätsgründen eine zweite Platte 15. Die beiden Platten 14 und 15 lagern die Achse bzw. Welle 5 drehbar. Aus Stabilitätsgründen bestehen die ein oder zwei Platten 14 und 15 vorzugsweise aus Metall. Die ein oder zwei Platten 14 und 15 werden mithilfe von abgebogenen, mit Löchern versehenen Laschen 16 am Fahrzeug mit Nuten oder Schrauben befestigt, so zum Beispiel an einer Tür, Klappe oder an einer Karosserie. Sind die ein oder zwei Platten 14 und 15 wie in der 4 gezeigt an der Fahrzeugkarosserie 17 befestigt, so ist der zugehörige Schließbolzen 18 (siehe 4) an der Tür oder Klappe 19 befestigt. Die 4 zeigt den Fall einer Befestigung an einer Fronthaube eines Kraftfahrzeugs. Der Antrieb 6 ist an der Platte 15 angebracht. Eine der Platten 14 oder 15 dient also vorzugsweise auch der Befestigung des Antriebs, um so die Zahl der Teile gering zu halten.
Die Schließeinrichtung umfasst einen stegförmigen Anschlag 20, der durch eine Achse oder Welle 21 drehbar vorzugsweise an der Platte 14 befestigt ist. Insbesondere von der Platte 14 steht ein Bolzen 22 senkrecht ab, der eine Schwenkbewegung des Anschlags 20 zu begrenzen vermag (siehe 2 und 3). Der stegförmige Anschlag 20 verfügt über eine vorzugsweise abgebogenen Lasche 23, die durch Verschwenken gegen den Bolzen 22 bewegt werden kann, um durch Erreichen des Bolzens 22 eine Fortsetzung einer entsprechenden Schwenkbewegung zu verhindern, wie die 1, 2 und 3 verdeutlichen.
Von der Achse oder Welle 21 ausgesehen erstreckt sich zum Beispiel ein Bügel 24, der der Steuerung der Bewegung des Anschlags 20 dient. Zusammen mit dem Anschlag 20 bildet der Bügel 24 in einer Ausführungsform näherungsweise eine U-Form. Der Bügel 24 liegt grundsätzlich an dem Bolzen 11 an. Wird die Scheibe 10 gedreht, so wird damit auch der Bügel 24 aufgrund des Bolzens 11 bewegt. Das Bewegen des Bügels 24 bewirkt eine entsprechend synchrone Bewegung des Anschlags 20.
Der Anschlag 20 dient nicht nur als Anschlag für die Drehfalle 1, sondern auch als Anschlag für den Schwinghebel 13, wenn der Schließbolzen 18 in das Schloss einfällt. Damit dann der Anschlag 20 auch für den Schwinghebel 13 in einer bevorzugten Ausführungsform einen Anschlag darstellt, verfügen sowohl der Anschlag 20 als auch die Schwinghebel 13 über geeignet abgebogenen Laschen 25 und 26. Fällt der Schließbolzen 18 in das Schloss ein, so trifft die abgebogenen Lasche 25 des Schwinghebels 13 auf die abgebogenen Lasche 26 des Anschlags 20 auf, wie der vergrößerte Ausschnitt der 5 verdeutlicht. Die 5 verdeutlicht ferner das Auftreffen eines Armendes der Drehfalle 1 auf das Ende des Anschlags 20. Bei dieser Ausführungsform stehen daher zwei Wege zur Verfügung, um eine Last während des Schließens in die Platte 14 einzuleiten und so den Antrieb 6 zu schonen.
Das Schloss verfügt ferner über einen Auslösehebel 27, der ebenfalls durch die Achse bzw. Welle 5 drehbar gelagert wird. Der Auslösehebel 27 wird über einen nicht gezeigten Bowdenzug betätigt. Durch Betätigung des Bowdenzugs wird die Sperrklinke 2 aus ihrer Rastposition heraus bewegt, um anschließend eine Tür oder Klappe öffnen zu können. Der Auslösehebel 27 kann über einen Haken 28 verfügen, in den der Bowdenzug eingehängt wird.
Beispielsweise die 3 zeigt, dass die Achsen/Wellen mit Federn versehen sein können, um die schwenkbaren Komponenten mittels Federkraft bewegen zu können, so zum Beispiel die Drehfalle 1 von einer Schließstellung in Richtung Öffnungsstellung.
Die 6 verdeutlicht die Situation im Anschluss an ein Einfallen des Schließbolzens 18 in das Schloss. Ein Arm der Drehfalle 1 und zwar der sogenannte Lastarm liegt auf dem Anschlag 20 auf. Die Lasche 25 des Schwinghebels 13 liegt auf der Lasche 26 des Anschlags 20 auf. Die Drehfalle 1 ist durch die Sperrklinke 2 verrastet worden und befindet sich in der Hauptrast. Es verbleibt ein Spalt 29 zwischen der Haube 19 und der Karosserie 17 des Kraftfahrzeugs. Die Scheibe 10 des Antriebs 6 befindet sich in einer Ausgangsstellung. In der Ausgangsstellung befindet sich der Bolzen 11 in einer Ausführungsform oberhalb der Drehmitte der Scheibe 10.
Um den Spalt 29 nun zu verkleinern, wird die Scheibe 10 mithilfe des Antriebs 6 im Uhrzeigersinn gedreht. Hierdurch wandert der Bolzen 11 innerhalb des Langlochs 12 durch eine Viertelkreisdrehung zunächst von der einen linken Langlochseite zu anderen rechten Langlochseite, wie der Vergleich der 6 und 7 verdeutlicht. Durch die Drehung im Uhrzeigersinn wird der Anschlag 20 mithilfe des Bügels 24 durch Verschwenken im Uhrzeigersinn zunächst aus seiner Anschlagsposition heraus bewegt. Ist der Anschlag 20 aus seiner Anschlagsposition heraus bewegt worden, so kann nun der Schwinghebel 13 und damit auch die Schlossplatte 3 im Uhrzeigersinn um ihre Achse bzw. Welle 5 verschwenkt werden, um so den Spalt 29 weiter zu verkleinern, um schließlich wie in 8 gezeigt ein spaltfreien Kontakt zwischen Motorhaube 19 und Karosserie 17 an der Frontseite herzustellen. Wird die Scheibe 10 weiter im Uhrzeigersinn gedreht und vollzieht die Scheibe 10 so eine ca. 180° Drehung, so verschwindet also schließlich der Spalt, wie die 8 verdeutlicht.
Beispielsweise mithilfe eines Mikroschalters 30 wird die Position der Scheibe 10 abgefragt. Hat die Scheibe 10 die in der 8 gezeigte Stellung erreicht, so wird dies durch den Mikroschalter 30 ermittelt und der Antrieb gestoppt. Alternativ oder ergänzend kann durch eine Stromerkennung (Strom für den Elektromotor) die jeweils erreichte Position ermittelt und geeignet geschaltet werden.
Die 9 bis 12 verdeutlichen das Öffnen der Haube 19. Zunächst wird die Sperrklinke 2 aus ihrer Rastposition heraus bewegt, wie die 9 zeigt. Dies geschieht durch Betätigen des Auslösehebels 27, der hierfür im Uhrzeigersinn um seine Achse bzw. Welle 5 herum verschwenkt wird. Die Drehfalle 1 kann dann entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn verschwenken, wodurch die Haube 19 anfänglich geöffnet wird. Es entsteht ein Spalt 29. Die Drehfalle 1 verrastet nun in einer Vorrastposition, wie die 10 verdeutlicht. Das Verrasten in der Vorrastposition geschieht wiederum mithilfe der Sperrklinke 2. Beispielsweise durch einen Mikroschalter oder einen Sensor kann die in der 10 erreichte Position abgefragt werden.
Hierdurch kann der Antrieb 6 so gestartet werden, dass sich die Scheibe 10 nun entgegengesetzt im Uhrzeigersinn um ca. 180° dreht. Es wird so die in der 11 gezeigte Position erreicht. Im Anschluss daran wird die Sperrklinke 2 aus ihrer Vorrastposition herausgeschwenkt. Die Drehfalle 1 kann dann weiter in Richtung Öffnungsstellung verschwenken und schließlich die Haube 19 freigegeben, wie die 12 verdeutlicht.
Der Schwinghebel 13 kann eine abgebogene Lasche 31 aufweisen, wie die
2 zeigt. Die Lasche 31 kann auf einer Oberkante der Platte 15 aufsetzen, wenn die Scheibe 10 ausgehend von ihrer Ausgangsposition um ca. 180° gedreht worden ist. Hierdurch kann ebenfalls eine geeignete Wegbegrenzung für das Verschwenken des Schwinghebels 13 sichergestellt werden.
Der Schwinghebel 13 kann einen stufenförmigen Verlauf wie in 2 gezeigt aufweisen, um so zur Scheibe 10 zu gelangen und den Bauraum gering zu halten.
Bezugszeichenliste

1: Drehfalle
2: Sperrklinke
3: Schlossplatte
4: Achse für die Drehfalle
5: Achse unter anderem für die Sperrklinke
6: Antrieb
7: Elektromotor
8: Schnecke
9: Getriebe
10: Scheibe
11: Bolzen der Scheibe
12: Langloch eines Schwinghebels
13: Schwinghebel
14: Platte für einen Anschlag
15: Platte
16: Lasche
17: Karosserie
18: Schließbolzen
19: Haube
20: Anschlag
21: Achse oder Welle des Anschlags
22: Bolzen einer Platte
23: Lasche
24: Bügel des Anschlags
25: abgebogene Lasche des Schwinghebels
26: abgebogene Lasche des Anschlags
27: Auslösehebel
28: Haken des Auslösehebels
29: Spalt zwischen Haube und Karosserie
30: Mikroschalter
31: abgebogene Lasche des Schwinghebels

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 102013109051 [0009, 0010, 0011]

Claims

Schließeinrichtung für eine Tür oder Klappe mit einem Schloss umfassend ein Gesperre aus Drehfalle (1) und Sperrklinke (2) für ein Verrasten der Drehfalle (1) und einem Antrieb (6), mit dem das Gesperre ganz oder teilweise so bewegt werden kann, dass ein Türspalt oder Haubenspalt (29) verkleinert werden kann, gekennzeichnet durch einen an einer Platte (14) angebrachtem Anschlag (20) für ein Übertragen einer Last in die Platte (14), die durch Einfallen eines Schließbolzens (18) in die Drehfalle (1) bewirkt wird.
Schließeinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (1) für eine Einleitung der Last in den Anschlag auf den Anschlag (20) unmittelbar auftreffen kann.
Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese so beschaffen ist, dass die Drehfalle (1) durch die Sperrklinke (2) verrastet wird, bevor die Last in den Anschlag (20) eingeleitet wird.
Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein vorzugsweise aus Metall bestehender Schlosskasten oder eine vorzugsweise aus Metall bestehende Schlossplatte (3) drehbar gelagert ist und zwar insbesondere an der Platte (14), an der der Anschlag (20) angebracht ist.
Schließeinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass Drehfalle (1) und Sperrklinke (2) an dem Schlosskasten oder an der Schlossplatte (3) drehbar befestigt sind.
Schließeinrichtung nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein durch den Antrieb (6) bewegbarer Schwinghebel (13) über eine gemeinsame Achse (5) mit dem Schlosskasten oder der Schlossplatte (3) des Schlosses verbunden ist und zwar insbesondere drehfest.
Schließeinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schlosskasten oder die Schlossplatte (3) des Schlosses von der gemeinsamen Achse aus gesehen in die gleiche Richtung wie der Schwinghebel (13) erstreckt.
Schließeinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schwinghebel (13) von der gemeinsamen Achse (5) aus gesehen über den Einlaufbereich des Schlosskastens oder der Schlossplatte (3) hinaus erstreckt.
Schließeinrichtung nach einem der drei vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwinghebel (1) während eines Schließens unmittelbar auf den Anschlag (20) auftreffen kann.
Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (20) drehbar an der Platte (14) gelagert ist.
Schließeinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (6) den Anschlag (20) zu bewegen vermag.
Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (6) eine Scheibe (10) zu drehen vermag, von der ein exzentrisch angeordneter Bolzen (11) absteht, der in ein Langloch (12) eines Schwinghebels (13) für ein Bewegen des Gesperres hineinreicht.
Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (6) eine Scheibe (10) zu drehen vermag, von der ein exzentrisch angeordneter Bolzen (11) absteht, der den Anschlag (20) zu bewegen vermag.
Schließeinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag mit einem Bügel (24) verbunden ist, der von dem Bolzen (11) bewegt werden kann.
Verfahren für ein Schließen einer Schließeinrichtung mit den Merkmalen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass während eines Schließens der Anschlag (20) aus seiner Anschlagsposition heraus bewegt wird, nachdem die Last in den Anschlag (20) eingeleitet worden ist, und das Gesperre für eine Verringerung des Spalts (29) bewegt wird, nachdem der Anschlag (20) aus seiner Anschlagsposition bewegt worden ist.