DE102012024798A1

DE102012024798A1 - Sicherungsvorrichtung für einen Fenster- oder Türgriff

Info

Publication number: DE102012024798A1
Application number: DE102012024798.2A
Authority: DE
Inventors: Uwe Niehausmeier
Original assignee: Solarlux Aluminium Systeme GmbH
Current assignee: Solarlux De GmbH
Priority date: 2012-12-19
Filing date: 2012-12-19
Publication date: 2014-06-26
Also published as: EP2746496A3; EP2746496B1; EP2746496A2; US8881561B2; DK2746496T3; US20140165668A1

Abstract

Eine Sicherungsvorrichtung für einen Fenster- oder Türgriff (1) gegen unbefugte Betätigung mit einer den Griff (1) übergreifenden Abdeckung (6) und einem Schloss (7) mit dem die Abdeckung (6) abnehmbar befestigbar ist, ist erfindungsgemäß so ausgestaltet, dass die Abdeckung (6) mindestens zwei Arretierungselemente (9, 10) aufweist, die mit entsprechenden Gegenstücken (4, 5) am Griff (1), Griffbeschlag (2) und/oder Fenster (3) bzw. der Tür (3) zusammenwirken, wobei eines der Arretierungselemente (9, 10) ein Riegel (19) des Schlosses (7) ist. Bevorzugt ist das Schloss (7) fest mit der Abdeckung (6) verbunden. Wenigstens eines der Gegenstücke (4, 5) kann ein mit dem Fenster (3) oder der Tür (3) fest verbundenes Schließstück (4) sein. Insbesondere kann der Schlossriegel (10) und/oder dessen Gegenstück (4, 5) eine Auflaufschräge (11) aufweisen und zumindest eines der beiden Teile (10, 4, 5) federvorgespannt beweglich sein.

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherungsvorrichtung für einen Fenster- oder Türgriff gegen unbefugte Betätigung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Es ist heute üblich geworden, als Einbruchschutz und/oder Kindersicherung Fenster- und Türgriffe auch abschließbar mit integriertem Zylinderschloss anzubieten. Falls der vorhandene Fenster- oder Türgriff jedoch nicht gegen einen abschließbaren ausgetauscht werden soll oder kann, muss auf zusätzliche Blockiervorrichtungen zurückgegriffen werden.
So zeigt beispielsweise die CH 689 871 A5 eine Sicherheitsvorrichtung einer Panzertür von Schutzräumen, bei der eine abnehmbare Abdeckung sowie der Griff selber von einem Verschlussteil durchgriffen wird, das anschließend außen auf der Abdeckung mit einem separaten Schloss verriegelt werden kann. Die Ausführung ist aufgrund ihres Einsatzzwecks für Panzertüren massiv und relativ aufwendig. Für Wohnraumtüren oder -fenster ist ihre Verwendung wegen der mindestens drei separaten Teile, nämlich Abdeckhaube, Verschlussteil und gepanzertes Schloss, die bei Nichtgebrauch als Einzelteile herumliegen, nicht praktikabel.
Die DE 195 17 833 C1 lehrt, einen Fenster- oder Türgriff gegen unbefugte Betätigung mittels zweier Abdeckkappen zu sichern, die über Feststellschrauben an die Griffhöhe angepasst und fixiert werden und wenn gewünscht durch ein Zylinderschloss abgeschlossen werden können. Die Anpassung und Fixierung dieser Vorrichtung ist ebenfalls aufwendig. Außerdem sind wieder mehrere Teile vorhanden, die bei Nichtgerbrauch untergebracht werden müssen.
In der Praxis hat sich der Bedarf für Griffsicherungsvorrichtungen insbesondere bei sogenannten Flachgriffen gezeigt, die beispielsweise in Faltanlagen eingesetzt werden, wo das Zusammenfalten der einzelnen Elemente und deren geringer Abstand im zusammengefalteten Zustand normal hoch bauende Fenster- oder Türgriffe nicht zulässt. In Flachgriffe können daher meist auch keine Schlösser direkt eingesetzt werden, wie es bei abschließbaren Fenster- oder Türgriffen der Fall ist. Zur Sicherung derartiger Griffe bietet der Stand der Technik bislang keine Lösung an, die nicht nur den Sicherungszweck erfüllt, sondern auch optisch möglichst zurückhaltend ist.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sicherungsvorrichtung für Fenster- oder Türgriffe zu schaffen, die auf einfache Weise eine unbefugte Betätigung verhindert und im nicht benutzten Zustand leicht verstaut werden kann. Diese Aufgabe wird durch eine Sicherungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Durch die Ausbildung der Abdeckung mit mindestens zwei Arretierungselementen, die mit entsprechenden Gegenstücken am Griff, Griffbeschlag und/oder Fenster bzw. Tür zusammenwirken, und durch die Ausbildung zumindest eines dieser Arretierungselemente als Riegel eines in die Abdeckung integrierten Schlosses benötigt die Sicherungsvorrichtung nur ein einziges abnehmbares Teil, nämlich die Abdeckung, die dann dementsprechend schlank und flach ausgebildet sein kann. Dadurch dass das Schloss, insbesondere ein Zylinderschloss, in der Abdeckung aufgenommen ist, beeinträchtigt die Sicherungsvorrichtung nicht die Anforderungen an geringe Bautiefe des Griffs bei Faltanlagen, da die Abdeckung inklusive Schloss entfernt wird, wenn eine solche Anlage geöffnet und zusammengefaltet wird.
Eine bevorzugt feste Verbindung des Schlosses mit der Abdeckung stellt sicher, dass keine verlierbaren Einzelteile bei Nichtbenutzung der Sicherungsvorrichtung herumliegen. Zur soliden Befestigung der Sicherungsvorrichtung ist es von Vorteil, wenn eines der Gegenstücke zu den Arretierungselementen ein mit dem Fenster oder der Tür fest verbundenes Schließstück ist. Bei einer weiter zu bevorzugenden Ausführungsform kann der Riegel des Schlosses und/oder dessen Gegenstück eine Auflaufschräge aufweisen und zumindest eines dieser beiden Teile in Richtung gegen das andere federvorgespannt sein, so dass es gegen den Federdruck zurückweichen kann. Dies ermöglicht es, die Abdeckung sogar bei geschlossenem Zylinderschloss aufsetzen zu können, da der Riegel des Schlosses oder dessen Gegenstück dann durch die Auflaufschräge zurückgedrückt wird und am Ende der Auflaufschräge durch die Federspannung wieder hervorspringt zur festen Verbindung. Lediglich zum Öffnen der Sicherungsvorrichtung muss dann das Schloss aktiv aufgeschlossen werden.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die Gegenstücke zu beiden Arretierungselementen an Fenster oder Tür gegenüberliegend angeordnet und funktionsgleich, d. h. funktional symmetrisch geformt, so dass die Abdeckung wenn gewünscht um 180° verdreht aufgesetzt werden kann. Sofern sich das Schloss an einer Seite der Abdeckung befindet, kann dann frei gewählt werden, ob das Schloss unten oder oben sitzen soll.
Durch die einfache Ausführungsform, bei der die wesentlichen Elemente in der Abdeckung integriert sind, lässt sich eine schlanke und formschöne Bauweise verwirklichen, die eine eingesetzte erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung optisch nicht hervortreten lässt. Dennoch ist das System sicher und einfach im Gebrauch.
Weitere Vorteile und Einzelheiten ergeben sich aus den Unteransprüchen und einem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung, das im Folgen beschrieben wird; es zeigen:
1 Die Sicherungsvorrichtung mit abgenommener Abdeckung a) in Perspektive und b) im Schnitt ohne Abdeckung,
2 den Gegenstand aus 1 beim Aufsetzen der Abdeckung,
3 den Gegenstand aus den vorigen Figuren mit aufgesetzter Abdeckung, noch unverriegelt,
4 den Gegenstand aus 3, nun verriegelt,
5 den Gegenstand aus 4 mit umgedreht aufgesetzter Abdeckung,
6 den Gegenstand aus 4 mit abgezogenem Schlüssel und
7 den Gegenstand aus 5 mit abgezogenem Schlüssel.
Die in 1 dargestellte Situation zeigt einen Flachgriff 1, der in einem Griffschild 2 auf einem Rahmenelement bzw. einem Fenster oder einer Tür 3 montiert ist. Unterhalb des Griffs 1 ist ein Gegenstück als Schließstück 4 auf dem Rahmenelement 3 aufgeschraubt, das mit in nachfolgenden Figuren gezeigten Arretierungselementen einer zur Sicherungsvorrichtung gehörenden, in 1 noch nicht angebrachten Abdeckung 6 zusammenwirkt. Als weiteres Gegenstück 5 dient das obere Ende des Griffs 1, das um ein Kippen des Griffs zu ermöglichen ohnehin eine Schräge aufweist, die hintergriffen werden kann. Die Abdeckung 6 beinhaltet ein Zylinderschloss 7, das mit einem Schlüssel 8 betätigt werden kann.
2 zeigt die Situation, in der die Abdeckung 6 über den Flachgriff 1 gestülpt wird. Dabei hintergreift ein Arretierungselement 9, das innenseitig am oberen Ende der Abdeckung 6 angeordnet ist, mit einem Vorsprung das durch das obere Ende des Griffs 1 gebildete Gegenstück 5. Das Schloss 7 ist geöffnet, d. h. dessen hier nicht sichtbarer Riegel befindet sich in der Position ”offen” bzw. ”eingefahren”. Dadurch kann die Abdeckung 6 auch am unteren Ende flach auf das Rahmenelement 3 aufgelegt werden, wie 3 zeigt.
4 zeigt, wie sich der nun sichtbare Riegel 10 des Schlosses 7 durch 180° Drehung des Schlüssels 8 von der Position ”offen” bzw. ”eingefahren” aus 3 in die Position ”geschlossen” bzw. ”ausgefahren” in 4 bewegt. Der Riegel stellt dabei das zweite Arretierungselement 10 dar und hintergreift einen Vorsprung des Gegenstücks 4. Wenn der Riegel 10 wie dargestellt eine Auflaufschräge 11 aufweist und (hier nicht sichtbar) in Richtung des Pfeils 12 federvorgespannt beweglich ist, kann eine Montage der Abdeckung 6 auch bei geschlossenem Schloss 7 erfolgen. Dann drückt sich der zuvor ausgefahrene Riegel 10 beim Überstülpen der Abdeckung 6 über den Flachgriff 1 beim Kontakt mit dem Gegenstück 4 automatisch in die Position ”offen” bzw. ”eingefahren” und springt in der Endposition durch Federunterstützung wieder in die Stellung ”geschlossen” bzw. ”ausgefahren” wie in 4 dargestellt zurück.
5 zeigt, dass bei der hier dargestellten bevorzugten Ausführungsform die Abdeckung 6 wenn gewünscht auch um 180° gedreht aufgesetzt werden kann, da hier die beiden Gegenstücke 4, 5 gegenüberliegend am Rahmenelement 3 angeordnet sind und – wenn auch nicht identisch, so durch entsprechende Vorsprünge bzw. Hinterschneidungen doch – funktionsgleich geformt. Somit kann die Position der Abdeckung 6 mit ”Schloss unten” oder ”Schloss oben” frei gewählt werden, beispielsweise je nach Größe desjenigen, der die Abdeckung aufsetzt, zur maximalen Bequemlichkeit.
Nur der Vollständigkeit halber zeigen die 6 und 7 die Sicherungsvorrichtung mit abgezogenem Schlüssel zur Erfüllung der Funktion eines Zugriffsschutzes bzw. einer Bediensperre.
In der Montagevariante der Abdeckung der 5 und 7 könnte das untere Arretierungselement in einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform auch durch einen Vorsprung der Abdeckung 6 (statt des Elements 9) gebildet sein, der in ein als Ausnehmung ausgebildetes Gegenstück im Fenster, der Tür oder dem Rahmenprofil 3 eingreift.
Die erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung ist einfach zu handhaben und durch die Möglichkeit, das Gegenstück 4 nachträglich am Rahmenelement 3 anzubringen, auch nachrüstbar. Sollte der Griff 1 am oberen Ende anders gestaltet sein und damit nicht das Gegenstück 5 ausbilden können, kann dieses beispielsweise auch durch die seitlichen und oberen Flanken des Griffschildes bzw. Griffbeschlags 2 gebildet werden, die bei passgenauer Ausführung mit den Innenwänden der Abdeckung 6 zusammenwirken können und dadurch eine Verdrehung der Abdeckung zusammen mit dem Griff 1 verhindern.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

CH 689871 A5 [0002]
DE 19517833 C1 [0003]

Claims

Sicherungsvorrichtung für einen Fenster- oder Türgriff (1) gegen unbefugte Betätigung mit einer den Griff (1) übergreifenden Abdeckung (6) und einem Schloss (7) mit dem die Abdeckung (6) abnehmbar befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (6) mindestens zwei Arretierungselemente (9, 10) aufweist, die mit entsprechenden Gegenstücken (4, 5) am Griff (1), Griffbeschlag (2) und/oder Fenster (3) bzw. der Tür (3) zusammenwirken, wobei eines der Arretierungselemente (9, 10) ein Riegel (19) des Schlosses (7) ist.
Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (7) fest mit der Abdeckung (6) verbunden ist.
Sicherungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Gegenstücke (4, 5) ein mit dem Fenster (3) oder der Tür (3) fest verbundenes Schließstück (4) ist.
Sicherungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlossriegel (10) und/oder dessen Gegenstück (4, 5) eine Auflaufschräge (11) aufweisen und zumindest eines der beiden Teile (10, 4, 5) federvorgespannt beweglich ist.
Sicherungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenstücke (4, 5) zu den Arretierungselementen (9, 10) gegenüberliegend angeordnet und funktionsgleich geformt sind.