DE102012000891B4

DE102012000891B4 - Probenbehälter

Info

Publication number: DE102012000891B4
Application number: DE102012000891.0A
Authority: DE
Inventors: Martin Schaufelberger
Original assignee: Kunststoff Schwanden AG
Current assignee: Kunststoff Schwanden AG
Priority date: 2011-02-01
Filing date: 2012-01-18
Publication date: 2019-04-25
Anticipated expiration: 2032-01-19
Also published as: DE102012000891A1; CH704474B1; CH704474A2

Abstract

Der Behälter (1) dient der fälschungssicheren Aufbewahrung von Substanzen oder Objekten, z.B. von Proben einer Dopingkontrolle. Hierzu ist seine aufgeschraubte Verschlusskappe (4) sowohl vor dem Füllen des Behälters (1) als auch in gefülltem Zustand derart verriegelt, dass ein zerstörungsfreies Abschrauben verhindert wird. Das Öffnen des gefüllten Behälters (1) erfolgt durch Abtrennung eines oberen Bereich seiner Schraubkappe (4), der anschliessend als aufschraubbare Wiederverschlusskappe (21) verwendbar ist. Hierzu hat die Schraubkappe (4) zwei verschiedene, durch einen gewindelosen Bereich (17) voneinander getrennte Innengewinde (18,19) mit unterschiedlichem Kerndurchmesser und gleicher Gewindesteigung.

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere für Dopingtestproben, mit einer Schraubkappe und mit zur Verriegelung zwischen dieser und dem Behälter bestimmten, zerstörungsfrei unlösbaren Verriegelungsmitteln, wobei die Verriegelungsmittel in einer den Behälter umschliessenden, von einem Behälterrand und einem Kappenrand der Schraubkappe begrenzten Ringkammer unzugänglich eingeschlossen sind.
Ein Behälter dieser Art ist bekannt durch die DE 43 18 311 A1 . Da seine Schraubkappe durch Verriegelungsmittel unlösbar am Behälter befestigt ist, erfolgt sein Öffnen durch Heraustrennen seiner oberen Abschlusswand und ist folglich nicht wiederverschliessbar. Eine nicht vorveröffentlichte EP- Patentanmeldung EP 2 335 826 A1 betrifft einen Behälter dieser Art, der eine doppelte Reihe von Verriegelungsmitteln aufweist, von denen, zur Sicherung einer Erstverwendung des Probenbehälters, eine Reihe dieser Verriegelungsmittel an einem ablösbaren Zwischenring vorgesehen ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art zu finden, der bei hoher Sicherheit gegen unautorisiertes Öffnen und verhältnismässig einfacher Herstellbarkeit, auf einfache Weise wiederverschliessbar ist.
Die Lösung der genannten Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss aufgrund der kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche und der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnungen zu entnehmen.
Es zeigt:

1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemässen Behälters vor seiner ersten Verwendung,
2 eine Seitenansicht des Behälters nach 1 nach Entfernen seiner Erstsicherung und seinem Wiederverschluss,
3 einen Axialschnitt durch den Behälter nach 2,
4 einen Axialschnitt durch den oberen Bereich des Behälters nach 1 mit einer Teildarstellung eines auf diesen gestapelten, gleichartigen Behälter,
5 einen Radialschnitt durch den Behälter nach 3,
6 eine vergrösserte Schnittdarstellung im Bereich VI der 4,
7 einen weiteren Axialschnitt durch den oberen Bereich des Behälters nach 1 und
8 eine vergrösserte Schnittdarstellung im Bereich VIII der 7.

Der Behälter 1 hat einen sich becherförmig nach oben erweiternden Aufnahmeraum 2 und ist durch seine entsprechend grosse Öffnung 15 beispielsweise für die Aufnahme von bis zu vier röhrenförmigen, standardisierten Reagenzgläsern 3 z.B. einer Dopingtestprobe geeignet.
Um sicherzustellen, dass der Behälter 1 vor seiner ersten Verwendung durch Befüllen sich in einem sauberen Originalzustand befindet, hat seine Schraubkappe 4 einen fest mit ihr verbundenen, z.B. aus Blech ausgestanzten Klinkenring 5, dessen in der Zeichnung nicht sichtbaren, schräg nach unten abstehenden, zungenartigen Klinken mit Rastnocken 6 eines heraustrennbaren Sicherungsringes 7 verrastet sind.
Dieser die Erstverwendung des Behälters 1 garantierende Sicherungsring 7 ragt hierzu mit einem die Rastnocken 6 tragenden, flachen Ringbereich 8 in eine den Behälter 1 umschliessende Ringkammer 9 hinein, die zwischen einem kragenförmig umlaufenden Kappenrand 10 und einer flanschartig abstehenden Behälterschulter 11 gebildet ist. Für seine Verdrehsicherung befinden sich an seiner Unterseite angeformte Rippen in Eingriff mit an der Oberseite der Behälterschulter 11 in Reihe hintereinander angeformten Rastnocken 12. Folglich ist zum Öffnen des Behälters 1 durch Abschrauben der Schraubkappe 4 zuvor der Sicherungsring 7 aus dieser Ringkammer 9 vollständig herauszutrennen. Hierzu hat er an seinem Umfang, neben einem geriffelten Grifflappen 13, eine nicht dargestellte Sollbruchstelle.
Beim Schliessen des gefüllten Behälters 1 lässt sich die Schraubkappe 4 entsprechend dem durch Entfernen des Sicherungsringes 7 freigegebenen Raum weiter auf das Aussengewinde 14 des Behälters 1 aufschrauben. Dabei gelangt der Klinkenring 5 diesmal mit den Rastnocken 12 in Eingriff, die an der oberen Seite der Behälterschulter 11 angeformt sind. In dieser Position der Schraubkappe 4 ist die Ringkammer 9 vollständig geschlossen, wie die Darstellung der 3 erkennen lässt. Der sich folglich ergebende Höhenunterschied zwischen vorverschlossenem Behälter 1 nach 1 und fälschungssicher verschlossenem Behälter 1 nach 2 ist durch Strichlinien 24 angedeutet.
Eine detailliertere Beschreibung einer solche Verriegelung der Schraubkappe 4, vorerst mit einem ablösbaren Sicherungsring 7 und anschliessend direkt mit dem Behälter 1, ist der genannten EP-Patentanmeldung EP 2 335 826 A1 zu entnehmen.
Der Behälter 1 kann aus Glas oder Kunststoff geformt sein. Die Herstellung seiner Schraubkappe 4 erfolgt jedoch im Spritzgiessverfahren aus einem Kunststoffmaterial, das eine ausreichende Festigkeit bzw. Formstabilität gewährleistet, so dass sich sie sich nicht ohne bleibend sichtbar werdende Materialveränderung oder Materialerwärmung vom Behälter 1 entfernen lässt.
Wie auch in der genannten DE 43 18 311 A1 abschliessend dargelegt ist, erfordert somit ein Öffnen des Behälters die Entfernung der die Behälteröffnung 14 abdeckenden Kappenwand 16. Eine Durchtrennung der Schraubkappe 4 entlang einer Umfangslinie, z.B. mittels eines spanabhebenden Werkzeuges, würde als abwegig erscheinen, da dabei in den Gewindebereich bzw. die dazu schräg verlaufenden Gewinderillen, auch des z.B. aus Glas bestehenden Behälters 1, eingeschnitten werden muss und folglich für die Handhabung des Behälters 1 gefährliche, scharfkantige Schnittränder entstehen.
Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, nicht nur ein einfaches Öffnen des gefüllten Behälters 1 zu ermöglichen, sondern auch, ohne Verwendung zusätzlicher Verschlussmittel, sein dichtes Wiederverschliessen zu ermöglichen. Hierzu haben die Schraubkappe 4 und der zugehörige Schraubbereich des Behälters 1 zwei durch einen gewindelosen Bereich 17 voneinander getrennte, axial hintereinander angeordnete Gewindebereiche 18,19 mit unterschiedlichem Kerndurchmesser und gleichgerichteter sowie gleich grosser Steigung. Ausserdem ist in dem gewindelosen Bereich 17 eine äussere, umlaufende Schwächungsrille 20 eingeformt. Diese Schwächungsrille 20 ermöglicht es, z.B. mittels eines angepasssten Werkzeuges, von der Schraubkappe 4 eine äussere Wiederverschlusskappe 21 abzutrennen, einerseits um den gefüllten Behälter 1 durch Abschrauben dieser Wiederverschlusskappe 21 erstmalig zu öffnen und andererseits, um den Behälter 1, z.B. nach Entnahme eines der Reagenzgläser 3, wieder dicht zu verschliessen.
Der genannte unterschiedliche Kerndurchmesser der Gewindebereiche 17,18, mit einem für den unteren Gewindebereich 17 vorgesehenen grösseren Durchmesser, ermöglicht die einfache, einteilige Herstellung der Schraubkappe 4 in Kunststoffspritztechnik, da sich folglich das entsprechend geformte Kernwerkzeug einer Spritzgiessform aus der fertig geformten Schraubkappe 4 herausdrehen lässt.
Ein in einer umlaufenden Rille des Öffnungsrandes 22 gehaltener Dichtring 23 gewährleistet einen dichten Verschluss des Behälters 1, sowohl beim Verschliessen nach seiner Befüllung durch Aufschrauben der vollständigen Schraubkappe 4, als auch beim Wiederverschliessen mittels der abgetrennten Wiederverschlusskappe 21.
Da der Behälter 1 konisch geformt ist, hat sein Bodenbereich 26 einen kleineren Durchmesser als die obere Kappenwand 16 der Schraubkappe 4. Um geschlossene oder wiederverschlossene Behälter 1 sicher stapeln zu können, ist die Kappenwand 16 der Schraubkappe 4 gegenüber ihrem Aussenrand 27 nach innen versetzt, so dass dieser eine Stapelschulter bildet.

Claims

Behälter (1), insbesondere für Dopingtestproben, mit einer Schraubkappe (4) und mit zur Verriegelung zwischen dieser und dem Behälter (1) bestimmten, zerstörungsfrei unlösbaren Verriegelungsmitteln (5,6,12), wobei die Verriegelungsmittel (5,6,12) in einer den Behälter (1) umschliessenden, von einem Behälterrand (11) und einem Kappenrand (10) der Schraubkappe (4) begrenzten Ringkammer (9) unzugänglich eingeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubkappe (4) einen unteren, den Kappenrand (10) und ein Innengewinde (18) aufweisenden Kappenbereich und einen oberen, ein anderes Innengewinde (19) aufweisenden und eine Wiederverschlusskappe (21) bildenden Kappenbereich aufweist, die mit einem entsprechend geformten Aussengewinde (14) des Behälters (1) in Eingriff stehen, wobei die Innengewinde (18,19) beider Kappenbereiche unterschiedliche Kerndurchmesser und eine gleichgerichtete und gleichgrosse Steigung aufweisen und über einen gewindelosen Bereich (17) miteinander verbunden sind.
Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kerndurchmesser des oberen und unteren Gewindebereichs (18,19) der Schraubkappe (4) und derjenige des Behälters (1) sich zur Behälteröffnung (15) hin verjüngen.
Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der gewindelose Bereich (17) als Solltrennbereich (20) ausgebildet ist.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass am Öffnungsrand (22) des Behälters (1) ein Dichtring (23) vorgesehen ist.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass seine Behälteröffnung (15) und sein Aufnahmeraum (2) für die gleichzeitige Aufnahme von mehreren röhrenförmigen Reagenzgläsern (3) dimensioniert ist.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) konisch geformt ist, so dass sein Bodenbereich (26) einen kleineren Durchmesser aufweist als eine obere Kappenwand (16) der Schraubkappe (4), wobei die obere Kappenwand (16) einen gegenüber ihrem Aussenrand (27) nach innen versetzten Bereich hat, so dass der Aussenrand (27) eine Stapelschulter für die zentrierte Stapelung eines aufgesetzten zweiten, gleichgeformten Behälters (1) bildet.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass er eine doppelte Reihe von Verriegelungsmitteln (6, 12) aufweist, wobei eine Reihe dieser Verriegelungsmittel an einem die Erstverwendung des Behälters garantierenden, ablösbaren Sicherungsring (7) vorgesehen ist.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) und die Schraubkappe (4) aus Kunststoff geformt sind.