DE102011007538A1

DE102011007538A1 - Verriegelungsanordnung zum Verriegeln einer Tür eines Haushaltsgeräts sowie Haushaltsgerät

Info

Publication number: DE102011007538A1
Application number: DE102011007538A
Authority: DE
Inventors: Markus Höpfl; Walter Lippert; Jochen Müller; Karlheinz Rehm
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2011-03-09
Filing date: 2011-04-15
Publication date: 2012-09-13
Also published as: EP2497854B1; PL2497854T3; EP2497854A1

Abstract

Vorgeschlagen wird eine Verriegelungsanordnung (25) zum Verriegeln einer Tür (19) einer Geschirrspülmaschine (GS), wobei die Verriegelungsanordnung ein Trägerelement (1) umfasst, mit dessen Hilfe die Verriegelungsanordnung an einem die Tür (19) tragenden Korpus (18) der Geschirrspülmaschine befestigbar ist, wobei die Verriegelungsanordnung ein durch das Trägerelement (1) geführtes Verriegelungselement (2) umfasst, welches relativ zum Trägerelement (1) zwischen einer Offenstellung (OS) und einer Verriegelungsstellung (VS), in der es mit einem Halteelement (3) der Tür (19) in Eingriff bringbar ist, bewegbar ist, wobei die Verriegelungsanordnung einen Kraftspeicher (5) aufweist, der das Verriegelungselement (2) mit einer Schließkraft beaufschlagt, mit dessen Hilfe es von der Offenstellung (OS) in die Verriegelungsstellung (VS) bewegbar ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Verriegelungsanordnung eine Antriebseinheit (4) aufweist, mit deren Hilfe das Verriegelungselement (2) von der Verriegelungsstellung (VS) gegen die Schließkraft in die Offenstellung (OS) bewegbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsanordnung zum Verriegeln einer Tür einer Geschirrspülmaschine, wobei die Verriegelungsanordnung ein Trägerelement umfasst, mit dessen Hilfe die Verriegelungsanordnung an einem die Tür tragenden Korpus der Geschirrspülmaschine befestigbar ist, wobei die Verriegelungsanordnung ein durch das Trägerelement geführtes Verriegelungselement umfasst, welches relativ zum Trägerelement zwischen einer Offenstellung und einer Verriegelungsstellung, in der es mit einem Halteelement der Tür in Eingriff bringbar ist, bewegbar ist, wobei die Verriegelungsanordnung einen Kraftspeicher aufweist, der das Verriegelungselement mit einer Schließkraft beaufschlagt, mit dessen Hilfe es von der Offenstellung in die Verriegelungsstellung bewegbar ist. Darüber hinaus wird eine Geschirrspülmaschine mit einem Korpus und einer Tür beschrieben, die zwischen einer geöffneten Stellung und einer geschlossenen Stellung, in welcher der Korpus mit Hilfe der Tür verschlossen ist, bewegbar ist, wobei die Geschirrspülmaschine eine Verriegelungsanordnung aufweist, mit deren Hilfe die Tür in der geschlossenen Stellung verriegelbar ist.
Im Stand der Technik ist es bekannt, die Tür oder den Korpus einer Geschirrspülmaschine mit einer Verriegelungsanordnung zu versehen, die eine Verriegelung der Tür in ihrer geschlossenen Stellung sicherstellt, so dass ein Austreten von Spülflüssigkeit und/oder Dampf während des Betriebs der Geschirrspülmaschine verhindert werden kann. Weiterhin sind Systeme bekannt, mit deren Hilfe sich die Tür einer Geschirrspülmaschine automatisch entriegeln lässt. Derartige Lösungen sind jedoch meist recht aufwendig konstruiert und damit fehleranfällig.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine verbesserte Verriegelungsanordnung für vorzuschlagen.
Gelöst wird die Aufgabe mit Hilfe einer Verriegelungsanordnung mit den Merkmalen gemäß unabhängigem Anspruch 1.
Die vorgeschlagene Verriegelungsanordnung zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, dass sie neben dem genannten Kraftspeicher (,der das Verriegelungselement mit einer Schließkraft beaufschlagt, mit dessen Hilfe es von der Offenstellung in die Verriegelungsstellung bewegbar ist,) eine Antriebseinheit aufweist, mit deren Hilfe das Verriegelungselement von der Verriegelungsstellung gegen die Schließkraft in die Offenstellung bewegbar ist.
Die erfindungsgemäße Verriegelungsanordnung weist gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen zahlreiche Vorteile auf. Zunächst wird die Tür durch die Kraft des Kraftspeichers sicher in ihrer geschlossenen Stellung gehalten, sobald das Verriegelungselement in seine Verriegelungsstellung bewegt wurde. Der Kraftspeicher, der vorzugsweise als mechanischer Kraftspeicher ausgebildet ist, stellt somit ein zuverlässiges Verriegeln der Tür auch bei einem kurzzeitigen Ausfall der Stromversorgung sicher. Weiterhin kann auch ein händisches Öffnen der Tür weiterhin ermöglicht werden. Wird nämlich die Tür unter Aufwand einer entsprechenden Gegenkraft in Richtung ihrer Offenstellung bewegt, so kann das Verriegelungselement bei entsprechender Ausgestaltung desselben gegen die Schließkraft des Kraftspeichers in seine Offenstellung bewegt werden, in der es das korrespondierende Halteelement der Tür, das beispielsweise als Vertiefung ausgebildet ist, freigibt. Die Tür kann schließlich vollständig geöffnet werden. Des Weiteren ist es mit Hilfe der Antriebseinheit auch möglich, das Verriegelungselement automatisch in seine Offenstellung zu verfahren. Dies ermöglicht schließlich die Verwendung der Verriegelungsanordnung in Geschirrspülmaschinen, die mit einer so genannten grifflosen Frontverkleidung versehen sind. Dies ist insbesondere bei sogenannten Einbau-Geschirrspülmaschinen zweckmäßig, die zum Einbau in eine Einbauküche vorgesehen sind. Die Antriebseinheit kann in diesem Fall mit Hilfe von Berührungssensoren, Näherungssensoren, Klopfsensoren, Magneten, sonstigen optischen oder auch akustischen Sensoren aktivierbar sein, so dass die Verriegelungsanordnung entsprechend aktiviert und außer Eingriff mit dem Halteelement der Tür bringbar ist. Ebenso ist es möglich, die Antriebseinheit mit einer Steuereinheit der Geschirrspülmaschine zu verbinden, mit deren Hilfe schließlich ein programmgesteuertes Öffnen der Verriegelungsanordnung möglich ist (z. B. am Ende einer Trocknungsphase, in der das in der Geschirrspülmaschine gereinigte Spülgut getrocknet wird).
Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Kraftspeicher mindestens eine Feder, insbesondere mindestens eine sich im Wesentlichen longitudinal erstreckende Spiralfeder. Die Feder kann hierbei als Zugfeder ausgebildet sein, die das Verriegelungselement mit einer Kraft beaufschlagt, die es in seine Verriegelungsstellung zieht. Ebenso können Druckfedern zum Einsatz kommen, die sich an entsprechenden Abstützflächen des Verriegelungselements und des Trägerelements bzw. Rahmenelements abstützen können und das Verriegelungselement in die Verriegelungsstellung drücken.
Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Trägerelement bzw. Rahmenelement eine Anschlagsfläche aufweist, gegen die das Verriegelungselement in der Offenstellung abstützbar ist, um eine ungewollte Rückbewegung in die Verriegelungsstellung zu verhindern, und dass dem Verriegelungselement ein Freigabeelement zugeordnet ist, mit dessen Hilfe das Verriegelungselement bei einem Kontakt des Freigabeelements mit der Tür außer Eingriff mit der Anschlagsfläche bringbar und von dem Kraftspeicher in die Verriegelungsstellung bewegbar ist. Das Verriegelungselement wird in diesem Fall von der Antriebseinheit ausgehend von seiner Verriegelungsstellung soweit bewegt, dass es schließlich in den Bereich der Anschlagsfläche gelangt und von dieser – vorgespannt von dem Kraftspeicher – gehalten wird. In diesem Stadium kann die Tür geöffnet und z. B. mit Spülgut beladen werden. Wird die Tür wieder geschlossen, so kommt diese ab einer gewissen Stellung mit dem Freigabeelement in Kontakt. Durch Weiterbewegen der Tür wird schließlich von der Tür eine Kraft auf das Freigabeelement übertragen, welches diese Kraft an das Verriegelungselement weiterleitet, wobei das Freigabeelement, das Verriegelungselement und die Anschlagsfläche insbesondere derart ausgebildet und zueinander angeordnet sind, dass die Verriegelungseinheit eine Bewegung erfährt, die es außer Eingriff mit der Anschlagsfläche bringt. Hierdurch wird das Verriegelungselement, das zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Halteelement der Tür in Wirkverbindung steht, freigegeben. Durch die Schließkraft des Kraftspeichers kommt es schließlich zu einer weiteren Bewegung des Verriegelungselements in seine Verriegelungsstellung, wobei die Tür noch weiter an den Korpus herangezogen wird und diesen vollständig verschließt.
Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Verriegelungsanordnung ein Zwischenglied umfasst, das sowohl mit der Antriebseinheit als auch dem Verriegelungselement in Wirkverbindung steht bzw. bringbar ist, und mit dessen Hilfe eine Kraft von der Antriebseinheit auf das Verriegelungselement übertragbar ist, die eine Bewegung des Verriegelungselements von der Verriegelungsstellung in die Offenstellung bewirkt. Das Zwischenglied kann hierbei z. B. als Stößel ausgebildet sein, der von der Antriebseinheit linear gegen das Verriegelungselement bewegt werden kann, um dieses in die Offenstellung zu bewegen. Ebenso können verschiedenste Zahnstangen oder -räder zum Einsatz kommen, welche die Funktion eines oder mehrerer Zwischenglieder übernehmen und letztendlich eine Kraftübertragung von der Antriebseinheit auf das Verriegelungselement gewährleisten. Schließlich können auch Getriebe Verwendung finden, um die Kraft entweder möglichst schnell und/oder möglichst gleichmäßig auf das Verriegelungselement zu übertragen.
Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Verriegelungselement einen Frontbereich, der mit dem Halteelement der Tür in Eingriff bringbar ist, und einen dem Frontbereich gegenüberliegenden Heckbereich aufweist, wobei das Verriegelungselement und das Zwischenglied derart zueinander angeordnet sind, dass die von der Antriebseinheit erzeugte Kraft auf den Heckbereich übertragbar ist. Der Frontbereich kann hingegen eine Form aufweisen, die einen Eingriff mit dem Halteelement ermöglicht. Beispielsweise kann das Verriegelungselement in einen Nasenabschnitt münden, der in eine entsprechende Vertiefung der Tür eingreifen kann. Im Gegensatz hierzu weist der Heckbereich vorzugsweise eine Kontaktfläche auf, auf die das Zwischenglied oder auch direkt die Antriebseinheit einwirken kann. Während der Frontbereich zweckmäßigerweise von außen zugänglich ausgebildet ist, damit er mit dem Halteelement der Tür in Kontakt kommen kann, kann der Heckbereich geschützt zwischen einer Wandung des Korpus und einer entsprechenden Verkleidung oder einer Arbeitsplatte verborgen angeordnet werden, so dass dieser Bereich und bei Bedarf auch die Antriebseinheit vor Beschädigungen geschützt sind.
Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Zwischenglied als Kipphebel ausgebildet ist, der um eine Drehachse drehbar gelagert ist, wobei der Kipphebel einen ersten Schenkel aufweist, der mit der Antriebseinheit in Wirkverbindung steht bzw. bringbar ist, und wobei der Kipphebel einen zweiten Schenkel aufweist, der mit einer Kontaktfläche des Verriegelungselements in Kontakt steht bzw. bringbar ist, wobei der Kipphebel mit Hilfe der Antriebseinheit in eine Drehbewegung versetzbar ist, während der der Kipphebel eine Kraft auf die Kontaktfläche überträgt, die eine Bewegung des Verriegelungselements in die Offenstellung bewirkt. Ein besonderer Vorteil der Verwendung eines entsprechenden Kipphebels liegt in der Tatsache, dass dieser äußerst robust konstruiert werden kann und damit eine hohe Belastbarkeit aufweist. Zum anderen kann durch die Wahl der einzelnen Schenkellängen eine genaue Anpassung der Kraftübertragung zwischen Antriebseinheit und Verriegelungselement erfolgen. Darüber hinaus ergibt sich aus der Verwendung des genannten Kipphebels die Möglichkeit, die Antriebseinheit platzsparend neben, insbesondere seitlich neben, dem Trägerelement bzw. Rahmenelement anzuordnen, so dass die gesamte Verriegelungsanordnung vorzugsweise im Frontbereich des Korpus einer Geschirrspülmaschine nebeneinanderliegend angeordnet werden kann.
Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Antriebseinheit einen drehbaren Nocken oder einen Exzenter oder dergleichen aufweist, der mit dem ersten Schenkel in Kontakt steht bzw. bringbar ist, wobei mit Hilfe des Nockens oder Exzenters eine Kraft der Antriebseinheit auf den ersten Schenkel übertragbar ist, die eine Drehung des Kipphebels bewirkt. Hierdurch kann eine Drehbewegung der Antriebseinheit, die beispielsweise als Elektromotor ausgebildet sein kann, auf einfache Weise in eine Kippbewegung des Kipphebels umgewandelt werden. Es kann zudem ausreichend sein, wenn die Antriebseinheit stets nur in eine Richtung angetrieben wird, während der Nocken ein Hin- und Herkippen des Kipphebels erlaubt Eine Richtungsumkehr der Antriebseinheit ist somit nicht notwendig.
Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Zwischenglied mit einem Rückstellelement, insbesondere in Form einer Spiral- oder Drehfeder, in Kontakt steht, das den Kipphebel mit einer Kraftkomponente beaufschlagt, die entgegen der von dem Antriebselement auf das Zwischenglied übertragbaren Kraft wirkt. Das Zwischenglied muss in diesem Fall von der Antriebseinheit von einer Ausgangsstellung lediglich soweit bewegt werden, dass es eine Bewegung des Verriegelungselements von der Verriegelungsstellung in die Offenstellung bewirkt. Hingegen wird das Zwischenglied im Anschluss daran von dem Rückstellelement wieder ohne weiteres Zutun der Antriebseinheit in die Ausgangsstellung zurückverfahren. Die Antriebseinheit muss in diesem Fall nicht form- oder kraftschlüssig mit dem Zwischenglied verbunden sein, um dieses wieder in die Ausgangsstellung zurückholen zu können. Vielmehr ist es ausreichend, wenn die Antriebseinheit, beispielsweise mittels einem Nocken, ausschließlich eine Bewegung des Zwischenglieds in eine Richtung bewirkt, die das Verriegelungselement in seine Offenstellung bewegt, während die Rückbewegung des Zwischenglieds, durch die schließlich auch eine Rückbewegung des Verriegelungselements beim Schließen der Tür in seine Verriegelungsstellung möglich wird, durch das Rückstellelement erfolgt.
Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Verriegelungselement gegenüber dem Trägerelement bzw. Rahmenelement derart gelagert ist, dass es während der Bewegung zwischen der Offenstellung und der Verriegelungsstellung entlang einer Längsachse beweglich ist und zusätzlich um eine Drehachse drehbar ist, die sich senkrecht zur Längsachse erstreckt. Die Längsachse erstreckt sich insbesondere in Tiefenrichtung des Korpus der Geschirrspülmaschine, und ist zusätzlich um eine Drehachse drehbar, die sich senkrecht zur Längsachse insbesondere in einer von der Breiten- und Tiefenrichtung des Korpus der Geschirrspülmaschine aufgespannten Lageebene sowie im Wesentlichen parallel zur Breitenrichtung des Korpus der Geschirrspülmaschine erstreckt. Das Verriegelungselement kann hierdurch auf einfache Weise einen Eingriff mit dem Halteelement und zusätzlich ein Heranziehen der Tür an den Korpus bewirken. Beispielsweise kann die Verriegelung hierbei folgendermaßen erfolgen: Zunächst bewirkt ein Annähern der Tür, beispielsweise mit Hilfe des bereits beschriebenen Freigabeelements, eine Bewegung des Verriegelungselements um seine Drehachse, während der es von einer entsprechenden Abstützfläche wegbewegt wird. Zudem bewirkt die Drehbewegung, dass das Verriegelungselement, z. B. mittels einer im Frontbereich angeordneten Nase, in Eingriff mit dem Halteelement der Tür gelangt. Im Anschluss daran bewirkt schließlich der Kraftspeicher eine Bewegung des Verriegelungselements in seine Verriegelungsstellung, während der es auch die Tür weiter an den Korpus zieht. Im Gegenzug erfolgt während des Öffnens der Verriegelungsanordnung zunächst eine Bewegung des Verriegelungselements entlang seiner Längsachse und gleichzeitig oder anschließend eine Drehung um seine Drehachse, die vorzugsweise im Heckbereich angeordnet ist, so dass am Ende der Bewegung ein Öffnen der Tür möglich ist.
Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Zwischenglied eine Angriffsfläche und das Verriegelungselement eine Kontaktfläche aufweisen, die wenigstens teilweise miteinander in Kontakt stehen bzw. bringbar sind, wobei die Angriffsfläche und die Kontaktfläche derart zueinander geneigt sind, dass vom Zwischenglied eine Kraftkomponente auf das Verriegelungselement übertragbar ist, die während der Bewegung des Verriegelungselements von der Verriegelungsstellung in die Offenstellung entlang der Längsachse zusätzlich eine Drehbewegung des Verriegelungselements um dessen Drehachse bewirkt. Das Verriegelungselement muss in diesem Fall nicht mehr aktiv durch entsprechende Führungen des Trägerelements bzw. Rahmenelements in seine endgültige Verriegelungsstellung bzw. in den Bereich einer entsprechenden Abstützfläche geführt werden. Vielmehr erfolgt die Drehbewegung am Ende der Bewegung von der Verriegelungsstellung in die Offenstellung durch gezielte Krafteinwirkung von dem Zwischenglied auf das Verriegelungselement. Hierbei kann entweder die Angriffsfläche des Zwischenglieds, die Kontaktfläche oder aber auch beide Flächen bezüglich der Längsachse des Verriegelungselements geneigt sein, um einen entsprechenden Krafteintrag zu ermöglichen, der eine Kraftkomponente aufweist, die nicht parallel zur, insbesondere axialen, Längsbewegungsrichtung des Verriegelungselements verläuft.
Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Antriebseinheit und/oder das Zwischenglied Mittel aufweisen, mit deren Hilfe sie, unabhängig von der Befestigung des Trägerelements bzw. Rahmenelements, am Korpus einer Geschirrspülmaschine befestigbar sind. Auf diese Weise können die Antriebseinheit und/oder das Zwischenglied unabhängig von dem Trägerelement bzw. Rahmenelement und dem darin geführten Verriegelungselement gewartet, ersetzt oder aber auch nachgerüstet werden.
Die erfindungsgemäße Geschirrspülmaschine zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass sie eine Verriegelungsanordnung umfasst, die gemäß einem oder mehreren der beschriebenen Aspekte ausgebildet ist, wobei die Verriegelungsanordnung stets den genannten Kraftspeicher sowie die Antriebseinheit aufweist, so dass vorzugsweise auch ein händisches Ver- und Entriegeln der Verriegelungsanordnung neben der Möglichkeit einer automatischen Entriegelung möglich ist.
Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Verriegelungselement und die Antriebseinheit in einer Frontansicht und/oder Draufsicht der Geschirrspülmaschine nebeneinander angeordnet sind. Hierdurch ist die platzsparende Unterbringung insbesondere in einem Randbereich des Korpus möglich, der in der Regel stabiler und somit auch tragfähiger ausgebildet ist, als die von den jeweiligen Rand- und Eckenbereichen umgebenen Seiten- bzw. Deckenflächen.
Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Tür ein Halteelement, insbesondere in Form einer Vertiefung, aufweist, mit dem das Verriegelungselement in der Verriegelungsstellung in Eingriff steht. Das Halteelement muss hierbei in der Regel über keine (aktiv) bewegbaren Elemente verfügen, so dass ein platzsparender Einbau möglich ist. Das Halteelement kann als separates Einsatzstück in den Rahmen der Tür eingesetzt sein, oder einteilig mit dem Rahmen der Tür ausgebildet sein, beispielsweise in Form einer Einprägung oder Nut oder Mulde, in die schließlich das Verriegelungselement eingreifen kann.
Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Geschirrspülmaschine eine Steuereinheit umfasst, die mit der Antriebseinseinheit in Verbindung steht und die ausgebildet ist, die Antriebseinheit, insbesondere nach Vorgabe eines Spülprogramms, vorzugsweise nach Abschluss einer Trocknungsphase, in der innerhalb der Geschirrspülmaschine angeordnetes Spülgut getrocknet wird, zu betätigen. Die Entriegelung kann somit gezielt erfolgen und hierbei gleichzeitig entsprechende Zustände der Geschirrspülmaschine, beispielsweise das Ende eines Spülprogramms, signalisieren.
Im Ergebnis wird eine Verriegelungsanordnung vorgeschlagen, die ein Verriegeln der Tür einer Geschirrspülmaschine mit Hilfe eines Kraftspeichers ermöglicht, wobei die Entriegelung, vorzugsweise automatisch, mit Hilfe einer Antriebseinheit erfolgt. Durch entsprechende Konstruktion der Verriegelungsanordnung kann ferner sichergestellt werden, dass die Tür auch bei einem möglichen Defekt der Antriebseinheit entriegelt und damit die Geschirrspülmaschine weiter betrieben werden kann.
Die vorstehend erläuterten und/oder in den Unteransprüchen wiedergegebenen vorteilhaften Aus- und Weiterbildungen der Erfindung können dabei – außer z. B. in den Fällen eindeutiger Abhängigkeiten oder unvereinbarer Alternativen – einzeln oder aber auch in beliebiger Kombination miteinander zur Anwendung kommen.
Die Erfindung und ihre vorteilhaften Aus- und Weiterbildungen sowie deren Vorteile werden nachfolgend anhand von Zeichnungen naher erläutert. Es zeigen, jeweils in einer schematischen Prinzipskizze:
1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine,
2 eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Verriegelungsanordnung in ihrer Offenstellung,
3 eine Schnittdarstellung der Verriegelungsanordnung gemäß 2 in ihrer Verriegelungsstellung,
4 eine Draufsicht der Verriegelungsanordnung gemäß 2,
5 eine Draufsicht der Verriegelungsanordnung gemäß 3,
6 eine Schnittdarstellung eines weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verriegelungsanordnung in ihrer Verriegelungsstellung,
7 eine Schnittdarstellung der Verriegelungsanordnung gemäß 6 in ihrer Offenstellung,
8 eine Schnittdarstellung eines weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verriegelungsanordnung in ihrer Verriegelungsstellung,
9 eine Schnittdarstellung der Verriegelungsanordnung gemäß 8 in ihrer Offenstellung,
10 eine Draufsicht der Verriegelungsanordnung gemäß 8, und
11 eine Draufsicht der Verriegelungsanordnung gemäß 9.
In den folgenden Figuren sind einander entsprechende Teile mit denselben Bezugszeichen versehen. Dabei sind nur diejenigen Bestandteile mit Bezugszeichen versehen und erläutert, welche für das Verständnis der Erfindung erforderlich sind.
1 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine. Diese weist einen einen Innenraum für die Aufnahme von zu reinigendem Spülgut umgebenden Korpus 18 auf, der in Richtung einer Frontseite mit Hilfe einer Tür 19 verschließbar ist. Die Tür 19 ist in 1 mittels durchgezogener Linien in ihrer geschlossenen Stellung gezeigt, in der sie den Innenraum verschließt. Zusätzlich ist die geöffnete Stellung der Tür 19 durch gestrichelte Linien angedeutet, in der die Geschirrspülmaschine mit Spülgut beladen werden kann.
Um nun die Tür 19 in der geschlossenen Stellung zu verriegeln und damit ein Austreten von Spülflüssigkeit zu vermeiden, weist die Geschirrspülmaschine in einem Verriegelungsbereich 24, der beispielsweise im oberen Bereich der Frontseite angeordnet sein kann, eine erfindungsgemäße Verriegelungsanordnung auf, wie sie im folgenden beispielhaft beschrieben wird.
Im Rahmen der Erläuterung der grundsätzlichen Funktionsweise der Verriegelungsanordnung wird zunächst auf die 2 bis 5 verwiesen, die einen möglichen Aufbau derselben zeigen.
Zunächst zeigen die 2 (Seitenansicht) und 4 (Draufsicht) ein Trägerelement bzw. Rahmenelement 1, in dem das eigentliche Verriegelungselement 2 geführt ist. Mit Hilfe dieses Rahmenelements 1, das beispielsweise aus einem Kunststoff gefertigt sein kann, kann die gesamte Anordnung, wie sie in den genannten Figuren gezeigt ist, an dem Korpus 18, insbesondere zwischen einem den Innenraum begrenzenden Deckenbereich und einer von außen an den Korpus 18 angebrachten Deckenverkleidung der Geschirrspülmaschine, befestigt werden, so dass im Ergebnis eine Bewegung des Verriegelungselements 2 relativ zum Korpus 18 der Geschirrspülmaschine möglich ist.
Ferner umfasst die Verriegelungsanordnung einen Kraftspeicher 5, der das Verriegelungselement 2 mit einer Schließkraft beaufschlagt, mit dessen Hilfe es von der Offenstellung OS (dargestellt in den 2 und 4) in eine Verriegelungsstellung VS (siehe 3 und 5) bewegbar ist. Die Offenstellung OS ist dabei definiert als die Stellung, in der eine Annäherung der Tür 19 im Frontbereich 9 der Verriegelungsanordnung möglich ist, das Verriegelungselement 2 also noch nicht mit einem entsprechenden Halteelement 3 (siehe z. B. 11, die ein entsprechendes Halteelement 3 in Form einer in die Tür 19 ragende Vertiefung zeigt,) der Tür 19 in Eingriff steht. Hingegen ist die Verriegelungsstellung VS definiert als die Stellung, in der das Verriegelungselement 2, z. B. über die in den Figuren gezeigte Nase 23, mit dem Halteelement 3 in Eingriff steht und dadurch die Tür 19 gegenüber dem Korpus 18 verriegelt.
Die Funktionsweise der Verriegelungsanordnung ist nun die folgende: Zunächst befindet sich das Verriegelungselement 2 in der Offenstellung, wobei es vorzugsweise mit einer Anschlagsfläche 6 in Kontakt steht, die eine frühzeitige Bewegung in die Verriegelungsstellung verhindert. Wird nun die Tür 19 durch einen Bediener geschlossen, so ist es notwendig, dass das Verriegelungselement 2 außer Eingriff mit der Anschlagsfläche 6 gelangt. Hierfür weist das Verriegelungselement 2 vorzugsweise ein Freigabeelement 7 auf, das in den 2 bis 5 beispielhaft als seitlich abstehender Bolzen dargestellt ist. In diesem Fall sollte die Tür 19 zweckmäßigerweise ein entsprechendes, beispielsweise keilförmiges Gegenelement aufweisen, das bei Kontakt mit dem Freigabeelement 7 eine Bewegung des Frontbereichs 9 des Verriegelungselements 2 nach unten bewirkt, so dass es über die Anschlagsfläche 6 gleiten kann. Als Freigabeelement 7 kann selbstverständlich auch eine andere Konstruktion zum Einsatz kommen, die die genannte Bewegung des Verriegelungselements 2 bewirkt. Denkbar ist beispielsweise eine Drehfalle, die bei Kontakt mit der Tür 19 eine Drehung erfährt, wobei diese Drehung schließlich in einer Bewegung des Verriegelungselements 2 resultiert, so dass dieses von der Anschlagsfläche 6 weg bewegt wird.
Befindet sich das Verriegelungselement 2 schließlich unterhalb der Anschlagsfläche 6, so sorgt der bereits genannte Kraftspeicher 5 dafür, dass das Verriegelungselement 2 in Richtung seiner Verriegelungsstellung bewegt wird. Der Kraftspeicher 5 kann hierbei beispielsweise wie gezeigt als Spiralfeder ausgebildet sein, die sich zum einen im Bereich eines Heckbereichs 10 des Verriegelungselements 2 und zum anderen an einer Abstützfläche 21 des Rahmenelements 1 abstützt, wie dies in den 2 bis 11 gezeigt ist. Im Ergebnis wird auf das Verriegelungselement 2 eine Kraft ausgeübt, die es in Richtung des Heckbereichs 10 drückt. Da das Verriegelungselement 2 in seiner Verriegelungsstellung VS mit dem Halteelement 3 der Tür 19 in Eingriff steht, wird auch die Tür 19 entsprechend an den Korpus 18 bzw. an eine zwischen Korpus 18 und Tür 19 angeordnete Dichtung gezogen, so dass ein Austreten von Spülflüssigkeit und/oder Dampf ausgeschlossen werden kann.
Um zu verhindern, dass es beim händischen Auslösen (d. h. bei geöffneter Tür 19) des beschriebenen Verriegelungsmechanismus zu einem übermäßigen Verschieben des Verriegelungselements 2 in Richtung des Heckbereichs 10 kommt, kann das Rahmenelement 1, wie gezeigt, ein zusätzliches Begrenzungselement 22 aufweisen, an den der Frontbereich 9 des Verriegelungselements 2 in der Verriegelungsstellung anliegt.
Im Ergebnis wird also gemäß Erfindung eine Verriegelungsanordnung wie z. B. 25 (siehe 11) vorgeschlagen, mit deren Hilfe prinzipiell eine Verriegelung einer Tür 19 einer Geschirrspülmaschine wie z. B. GS möglich ist, ohne dass es hierfür eines stromführenden Elements bedürfte.
Ebenso könnte die Tür 19 auch ohne ein derartiges Element entriegelt werden. So würde ein Anziehen an der Tür 19 in ihrer geschlossenen Stellung bewirken, dass die Nase 23 und damit auch das Verriegelungselement 2 gegen die Kraft des Kraftspeichers 5 in Richtung seines Frontbereichs 9 gezogen wird. Sobald das Verriegelungselement 2 schließlich weit genug bewegt wurde, ist schließlich auch eine Bewegung des Frontbereichs 9 nach oben möglich, so dass es außer Eingriff mit dem entsprechenden Halteelement 3 der Tür 19 kommt. Um die genannte Aufwärtsbewegung in die in den 2 und 4 gezeigte Stellung zu begünstigen, kann das Rahmenelement 1 mit entsprechenden Führungsflächen ausgerüstet werden, die mit entsprechenden Gegenflächen des Verriegelungselements 2 zusammenwirken. Ebenso kann beispielsweise die Nase 23 oder auch des Halteelement 3 eine entsprechende Formgebung aufweisen, welche die genannte Aufwärtsbewegung bei Kontakt mit der Tür bewirkt.
Um nun jedoch auch zusätzlich zu der grundsätzlich möglichen manuellen Bewegung des Verriegelungselements 2 in die Offenstellung OS auch eine automatische Bewegung, beispielsweise am Ende einer Trocknungsphase eines durch eine Steuereinheit gesteuerten Spülprogramms, in der das Spülgut getrocknet wird, zu ermöglichen, ist nun erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Verriegelungsanordnung zusätzlich eine Antriebseinheit 4 aufweist, mit deren Hilfe das Verriegelungselement 2 von der Verriegelungsstellung VS gegen die Schließkraft des Kraftspeichers 5 in die Offenstellung OS bewegbar ist.
Als Antriebseinheit 4 kommt hierfür jeglicher Antrieb in Frage, der eine entsprechende Bewegung des Verriegelungselements 2 von der Verriegelungsstellung VS in die Offenstellung OS ermöglicht. Denkbar sind beispielsweise Linearantriebe, Elektroantriebe, Bimetalle oder vergleichbare auf Temperaturschwankungen reagierende Bauteile, usw. ....
Als Beispiel ist in den 6 und 7 eine Losung angedeutet, die eine Bewegung des Verriegelungselements 2 mit Hilfe eines Linearantriebs erlaubt. Die nicht gezeigte Antriebseinheit 4 weist hierfür ein Zwischenglied 8 auf, über das die entsprechend erzeugte Kraft auf den Heckbereich 10 des Verriegelungselements 2 übertragbar ist. Das Zwischenglied 8 kann beispielsweise als Stößel ausgebildet sein, der von einer in 6 gezeigten Stellung in die in 7 gezeigte Stellung verfahrbar ist und hierbei eine Bewegung des Verriegelungselements 2 in seine Offenstellung bewirkt.
Eine weitere Möglichkeit, die Grundidee der vorliegenden Erfindung zu realisieren, ist in den 8 bis 11 gezeigt.
Wie aus den genannten Figuren ersichtlich, wird die Antriebseinheit 4 durch einen Elektromotor gebildet, der vorzugsweise unabhängig von dem Trägerelement bzw. Rahmenelement 1 mit dem Korpus 18 der Geschirrspülmaschine verbunden ist, so dass jederzeit ein entsprechendes Nachrüsten möglich ist Die Antriebseinheit 4 ist ferner mit einem Nocken 15 verbunden. Die Wirkverbindung zwischen Antriebseinheit 4 und Verriegelungselement 2 wird wiederum mit Hilfe eines Zwischenglieds 8 realisiert, das im gezeigten Beispiel als Kipphebel ausgebildet ist, der wiederum über eine Drehachse 11 drehbar gelagert ist. Die Drehachse 11 steht vorzusgweise senkrecht in der von der Breitenrichtung und Tiefenrichtung des Korpus 18 aufgespannten Ebene, so dass der Kipphebel in dieser Lageebene einen Schwenkbereich überstreicht.
Wird nun die Antriebseinheit 4 aktiviert, so übt der Nocken 15 ab einer gewissen Stellung eine Kraft auf den ersten Schenkel 12 des Kipphebels aus, resultierend in einer Drehung des Kipphebels um seine Drehachse 11 von der in 10 gezeigten Stellung in die Stellung, wie sie in 11 gezeigt ist. Hierbei kommt eine entsprechende Angriffsfläche 17 des zweiten Schenkels 13 des Kipphebels mit einer Kontaktfläche 14 im Heckbereich 10 des Verriegelungselements 2 in Kontakt und bewirkt somit eine Kraftübertragung von der Antriebseinheit 4 über das Zwischenglied 8 auf das Verriegelungselement 2, das in Folge dessen eine Bewegung in Richtung der Offenstellung erfährt.
Um schließlich neben der hierbei stattfinden Bewegung nach vorne, d. h. in Richtung des Frontbereichs 9, auch die Aufwärtsbewegung insbesondere der Nase 23 zu bewirken, die letztendlich nötig ist, um das Verriegelungselement 2 vollständig außer Eingriff mit dem korrespondierenden Halteelement 3 der Tür 19 zu bringen, sind wiederum unterschiedliche Lösungen denkbar. So wäre es beispielsweise möglich, das Rahmenelement 1, wie bereits beschrieben, mit entsprechenden Führungsflächen auszustatten. Alternativ ist es jedoch ebenso von Vorteil, wenn die Angriffsfläche 17 des Zwischenglieds 8 und die Kontaktfläche 14 des Verriegelungselements 2 derart zueinander geneigt sind, dass vom Zwischenglied 8 eine Kraftkomponente auf das Verriegelungselement 2 übertragbar ist, die während der axialen Bewegung des Verriegelungselements 2 entlang einer Längsachse von der Offenstellung in die Verriegelungsstellung zusätzlich eine Drehbewegung des Verriegelungselements 2 um eine Drehachse DA bewirkt, die senkrecht zur axialen bzw. longitudinalen Längsbewegungsrichtung des Verriegelungselements liegt. Wenn die Verriegelungsanordnung z. B. im Deckenbereich des Korpus, vorzugsweise im vorderen Mittenbereich der Deckenwandung des Korpus angeordnet ist, erstreckt sich die Längsachse insbesondere in Tiefenrichtung des Korpus der Geschirrspülmaschine. Das Verriegelungselement ist in diesem Montagefall gegenüber dem Trägerelement also vorzugsweise derart gelagert, dass es während der Bewegung zwischen der Offenstellung und der Verriegelungsstellung entlang einer Längsachse wie z. B. LA beweglich ist, die sich insbesondere in Tiefenrichtung des Korpus der Geschirrspülmaschine erstreckt, und zusätzlich um eine Drehachse wie z. B. DA drehbar ist, die sich senkrecht zur Längsachse LA, insbesondere in einer von der Breiten- und Tiefenrichtung des Korpus der Geschirrspülmaschine aufgespannten Lageebene sowie im Wesentlichen parallel zur Breitenrichtung des Korpus der Geschirrspülmaschine, erstreckt. In den schnittbildlichen Seitenansichten der 8, 9 verläuft die Drehachse DA jeweils senkrecht zur Zeichenebene. Diese Drehbewegung und damit einhergehend eine Aufwärtsbewegung des Frontbereichs 9 des Verriegelungselements 2 von einer Verriegelungsstellung in eine Offenstellung kann beispielsweise dadurch realisiert werden, dass die Angriffsfläche 17 des Zwischenglieds, insbesondere Kipphebels, wie aus den 8 und 9 ersichtlich, angeschrägt ist. Hierdurch wird bei Kontakt mit den vertikal verlaufenden Kontaktflächen 14 des Verriegelungselements 2 eine Kraftkomponente auf das Verriegelungselement übertragen, welche die genannte Drehbewegung des Verriegelungselements 2 bewirkt. Sobald dieses daher soweit in Richtung des Frontbereichs 9 bewegt wurde, wird es bedingt durch die genannte Kraftkomponente um eine imaginäre, im Heckbereich 10 positionierte Drehachse DA rotieren und damit die in den 9 und 11 gezeigte Stellung einnehmen.
Alternativ wäre es selbstverständlich auch möglich, die Angriffsfläche 17 vertikal auszurichten und im Gegenzug die Kontaktflächen 14 des Verriegelungselements entsprechend anzuschrägen. Ebenso können schließlich auch beide Flächen entsprechend mit einer Neigung versehen werden.
Abschließend wird Bezug genommen auf 11. Diese zeigt neben der erfindungsgemäßen Verriegelungsanordnung 25 auch eine mögliche Positionierung desselben. So ist es denkbar, das Rahmenelement 1 auf der Oberseite des bereits genannten Korpus 18 einer Geschirrspülmaschine anzuordnen, wobei dieser in seinem zur Tür 19 zeigenden Bereich eine Durchbrechung 20 aufweisen kann, durch die ein Teil des Verriegelungselements 2, z. B. die Nase 23, zumindest in der Verriegelungsstellung hindurchragen kann, um mit einem korrespondierenden Halteelement 3, beispielsweise einer in der Tür 19 angeordneten Vertiefung, in Eingriff zu gelangen. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass die Tür 19 in 11 noch einen Spalt geöffnet ist. Zur Aktivierung des Verschließmechanismus müsste diese also noch weiter in Richtung des Korpus 18 bewegt werden, bis sich das Halteelement 3 unter der Nase 23 des Verriegelungselements 2 befindet.
Darüber hinaus kann das Zwischenglied 8 mit einem Rückstellelement 16, beispielsweise in Form einer Spiral- oder Ringfeder, in Wirkverbindung stehen, die stets sicherstellt, dass die Angriffsfläche 17 des Zwischenglieds 8 nur dann mit dem Verriegelungselement 2 in Kontakt steht, wenn die Antriebseinheit 4 eine Kraft auf das Zwischenglied 8 überträgt. Ist dies nicht der Fall, so wird das Zwischenglied 8 wieder in seine Ausgangsstellung bewegt, wie sie exemplarisch in 10 dargestellt ist.
Im Übrigen ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr sind sämtliche Kombinationen der beschriebenen Einzelmerkmale, wie sie in den Ansprüchen, der Beschreibung sowie den Figuren gezeigt oder beschrieben sind und soweit eine entsprechende Kombination technisch möglich bzw. sinnvoll erscheint, Gegenstand der Erfindung.
Beispielsweise wäre es denkbar, das Verriegelungselement 2 lediglich linear zu bewegen, während der letztendliche Eingriff mit dem Halteelement 3 durch eine Aufwärtsbewegung der Tür 19 bewerkstelligt wird. Um das Verriegelungselement 2 schließlich wieder außer Eingriff mit dem Halteelement 3 zu bringen, würde in diesem Fall zunächst die Tür 19 abgesenkt und anschließend das Verriegelungselement in Richtung seines Frontbereichs 9 bewegt, um ein erneutes Verriegeln bei Annäherung der Tür 19 bewirken zu können.
Die Verwendung einer Nocken zur Betätigung des Zwischengliedes hat gegenüber einem Exzenter insbesondere den Vorteil einer kürzeren Entriegelungszeit, d. h. bereits nach einer 90° Drehung des Nockens kann das Zwischenglied betätigt und das Verriegelungselement in seine Offenstellung gebracht werden. Nach einer weiteren 90° Drehung des Nockens ist das Zwischenglied bereits wieder frei gegeben, d. h. nicht mehr in Kontakt mit dem Heckbereich des Verriegelungselements, so dass dieses ggf. in seine Verriegelungposition gebracht werden kann, wenn z. B. der Benutzer die Tür zumachen will. Eine unkomfortable, zu lange Wartezeit zwischen dem Entriegelungszeitpunkt der Tür und dem Zeitpunkt, ab dem eine Türverriegelung wieder möglich ist, ist somit vermieden. Demgegenüber verlangt der Exzenter im Vergleich zum Nocken der Antriebseinheit ein geringeres Drehmoment aufgrund seiner flacheren Angriffsflächensteigung bei Kontaktierung des Zwischenglieds ab. Auch ist die Hüllkurve der Drehbewegung des Exzenters platzsparender als die des Nockens.
Bezugszeichenliste

1: Rahmenelement
2: Verriegelungselement
3: Halteelement
4: Antriebseinheit
5: Kraftspeicher
6: Anschlagsfläche
7: Freigabeelement
8: Zwischenglied
9: Frontbereich
10: Heckbereich
11: Drehachse
12: erster Schenkel
13: zweiter Schenkel
14: Kontaktfläche
15: Nocken
16: Rückstellelement
17: Angriffsfläche
18: Korpus
19: Tür
20: Durchbrechung
21: Abstützfläche
22: Begrenzungselement
23: Nase
24: Verriegelungsbereich
25: Verriegelungsanordnung
GS: Geschirrspülmaschine
DA: Drehachse
LA: Längsachse
OS: Offenstellung
VS: Verriegelungsstellung

Claims

Verriegelungsanordnung (25) zum Verriegeln einer Tür (19) eines Haushaltsgeräts, insbesondere einer Geschirrspülmaschine, wobei – die Verriegelungsanordnung (25) an der Tür (19) oder an einem die Tür (19) tragenden Korpus (18) des Haushaltsgeräts befestigbar ist, – die Verriegelungsanordnung (25) ein Verriegelungselement (2) umfasst, welches zwischen einer Offenstellung (OS) und einer Verriegelungsstellung (VS), in der es mit einem Halteelement (3) an dem Korpus (18) bzw. an der Tür (19) in Eingriff bringbar ist, bewegbar ist, und – die Verriegelungsanordnung (25) einen Kraftspeicher (5) aufweist, der das Verriegelungselement (2) mit einer Schließkraft beaufschlagt, mit dessen Hilfe es von der Offenstellung (OS) in die Verriegelungsstellung (VS) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsanordnung (25) eine Antriebseinheit (4) aufweist, mit deren Hilfe das Verriegelungselement (2) von der Verriegelungsstellung (VS) gegen die Schließkraft in die Offenstellung (OS) bewegbar ist.
Verriegelungsanordnung gemäß dem vorangegangenen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (5) durch mindestens eine Feder, insbesondere mindestens eine sich im Wesentlichen longitudinal erstreckende Spiralfeder, gebildet ist.
Verriegelungsanordnung gemäß einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass – die Verriegelungsanordnung (25) ein Trägerelement (1) umfasst, mit dessen Hilfe die Verriegelungsanordnung (25) an der Tür (19) oder dem Korpus (18) befestigbar ist, und – das Verriegelungselement (2) relativ zum Trägerelement (2) zwischen der Offenstellung (OS) und der Verriegelungsstellung (VS) bewegbar ist.
Verriegelungsanordnung gemäß dem vorangegangenen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (1) eine Anschlagsfläche (6) aufweist, gegen die das Verriegelungselement (2) in der Offenstellung (OS) abstützbar ist, um eine Rückbewegung in die Verriegelungsstellung (VS) zu verhindern, und dass dem Verriegelungselement (2) ein Freigabeelement (7) zugeordnet ist, mit dessen Hilfe das Verriegelungselement (2) bei einem Kontakt des Freigabeelements (7) mit der Tür (19) außer Eingriff mit der Anschlagsfläche (6) bringbar und von dem Kraftspeicher (5) in die Verriegelungsstellung (VS) bewegbar ist.
Verriegelungsanordnung gemäß einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsanordnung ein Zwischenglied (8) umfasst, das sowohl mit der Antriebseinheit (4) als auch mit dem Verriegelungselement (2) in Wirkverbindung steht oder bringbar ist, und mit dessen Hilfe eine Kraft von der Antriebseinheit (4) auf das Verriegelungselement (2) übertragbar ist, die eine Bewegung des Verriegelungselements (2) von der Verriegelungsstellung (VS) in die Offenstellung (OS) bewirkt.
Verriegelungsanordnung gemäß dem vorangegangenen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (2) einen Frontbereich (9), der mit dem Halteelement (3) der Tür (19) in Eingriff bringbar ist, und einen dem Frontbereich (9) gegenüberliegenden Heckbereich (10) aufweist, wobei das Verriegelungselement (2) und das Zwischenglied (8) derart zueinander angeordnet sind, dass die von der Antriebseinheit (4) erzeugte Kraft auf den Heckbereich (10) übertragbar ist.
Verriegelungsanordnung gemäß einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenglied (8) als Kipphebel ausgebildet ist, der um eine Drehachse (11) drehbar gelagert ist, wobei der Kipphebel einen ersten Schenkel (12) aufweist, der mit der Antriebseinheit (4) in Wirkverbindung steht bzw. bringbar ist, und wobei der Kipphebel einen zweiten Schenkel (13) aufweist, der mit einer Kontaktfläche (14) des Verriegelungselements (2) in Kontakt steht bzw. bringbar ist, wobei der Kipphebel mit Hilfe der Antriebseinheit (4) in eine Drehbewegung versetzbar ist, während der der Kipphebel eine Kraft auf die Kontaktfläche (14) überträgt, die eine Bewegung des Verriegelungselements (2) in die Offenstellung (OS) bewirkt.
Verriegelungsanordnung gemäß dem vorangegangenen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (4) einen drehbaren Nocken (15), einen Exzenter oder dergleichen aufweist, der mit dem ersten Schenkel (12) in Kontakt steht bzw. bringbar ist, wobei mit Hilfe des Nockens (15) oder des Exzenters eine Kraft der Antriebseinheit (4) auf den ersten Schenkel (12) übertragbar ist, die eine Drehung des Kipphebels bewirkt.
Verriegelungsanordnung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (4) eine drehbares Verbindungselement, insbesondere einen Dreharm (45), eine Drehscheibe oder dergleichen, aufweist, an welchem beabstandet zur Drehachse des Verbindungselements ein Mitnehmer (47) angeordnet ist, in welchem der erste Schenkel (12) geführt ist, wobei durch eine Drehbewegung des Verbindungselements eine Drehung des Kipphebels bewirkbar ist.
Verriegelungsanordnung gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenglied (8) mit einem Rückstellelement (16), insbesondere in Form einer Spiral- oder Drehfeder, in Kontakt steht, das den Kipphebel mit einer Kraftkomponente beaufschlagt, die entgegen der von der Antriebseinheit (4) auf das Zwischenglied (8) übertragbaren Kraft wirkt.
Verriegelungsanordnung gemäß einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (2) derart gelagert ist, dass es während der Bewegung zwischen der Offenstellung (OS) und der Verriegelungsstellung (VS) entlang einer Längsachse (LA) beweglich ist, die sich insbesondere in Tiefenrichtung des Korpus des Haushaltsgeräts erstreckt, und zusätzlich um eine Drehachse (DA) drehbar ist, die sich senkrecht zur Längsachse (LA), insbesondere in einer von der Breiten- und Tiefenrichtung des Korpus des Haushaltsgeräts aufgespannten Lageebene sowie im Wesentlichen parallel zur Breitenrichtung des Korpus des Haushaltsgeräts, erstreckt.
Verriegelungsanordnung gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenglied (8) eine Angriffsfläche (17) und das Verriegelungselement (2) eine Kontaktfläche (14) aufweist, die wenigstens teilweise miteinander in Kontakt stehen bzw. bringbar sind, wobei die Angriffsfläche (17) und die Kontaktfläche (14) derart zueinander geneigt sind, dass vom Zwischenglied (8) eine Kraftkomponente auf das Verriegelungselement (2) übertragbar ist, die während der Bewegung des Verriegelungselements (2) von der Verriegelungsstellung (VS) in die Offenstellung (OS) entlang der Längsachse (LA) zusätzlich eine Drehbewegung des Verriegelungselements (2) um dessen Drehachse (DA) bewirkt.
Verriegelungsanordnung gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (4) und/oder das Zwischenglied (8) Mittel aufweisen, mit deren Hilfe sie, unabhängig von der Befestigung des Trägerelements (1), an der Tür (19) oder am Korpus (18) des Haushaltsgeräts befestigbar sind.
Verriegelungsanordnung gemäß einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Antriebseinheit (4) ein Kraftspeicher (26), insbesondere ein Federelement, vorhanden ist.
Verriegelungsanordnung gemäß dem vorangegangenen Anspruch, gekennzeichnet durch eine steuerbare Arretiereinrichtung (27), welche den Kraftspeicher (26) in der Verriegelungsstellung (VS) des Verriegelungselements (2) in einem vorgespannten Zustand hält und ihn freigibt, um das Verriegelungselement (2) in die Offenstellung (OS) zu bewegen.
Verriegelungsanordnung gemäß einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Antriebseinheit (4) ein Elektromagnet (42) vorhanden ist, welcher eine Spule (43) und einen Anker (44) aufweist.
Verriegelungsanordnung gemäß dem vorangegangenen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromagnet (42) zur Detektion eines Öffnungswunsches für die Tür (19) genutzt wird, insbesondere ein Öffnungswunsch in Abhängigkeit von einer Verschiebung des Ankers (44) relativ zur Spule (43) detektiert wird.
Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine (GS), mit einem Korpus (18) und einer Tür (19), die zwischen einer geöffneten Stellung und einer geschlossenen Stellung, in welcher der Korpus (18) mit Hilfe der Tür (19) verschlossen ist, bewegbar ist, sowie mit einer Verriegelungsanordnung, mit deren Hilfe die Tür (19) in der geschlossenen Stellung verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsanordnung (25) gemäß einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche ausgebildet ist.
Haushaltsgerät gemäß dem vorangegangenen Anspruch, gekennzeichnet durch eine Türsteuerung (TS), welche bei Empfang eines Öffnungssignals die Antriebseinheit (4) derart ansteuert, dass sich das Verriegelungselement (2) von der Verriegelungsstellung (VS) gegen die Schließkraft in die Offenstellung (OS) bewegt.
Haushaltsgerät gemäß dem vorangegangenen Anspruch, gekennzeichnet durch eine Programmablaufsteuerung (PS) zum Steuern eines Programmablaufs des Haushaltgeräts, welche in Abhängigkeit vom Programmablauf und/oder von einem oder mehreren Betriebsparametern des Haushaltsgeräts ein Öffnungssignal an die Türsteuerung (TS) übermittelt.
Haushaltsgerät gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 19 oder 20, gekennzeichnet durch eine Sensorik (S) zur Detektion eines Öffnungswunsches für die Tür (19), welche bei Detektion eines Öffnungswunsches ein Öffnungssignal an die Türsteuerung (TS) übermittelt.
Haushaltsgerät gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 19 bis 21, gekennzeichnet durch eine Öffnungsvorrichtung (OV), welche die Tür (19) nach einer Bewegung des Verriegelungselements (2) von der Verriegelungsstellung (VS) in die Offenstellung (OS) zumindest um einen Spalt öffnet.
Haushaltsgerät gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 18 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (2) und die Antriebseinheit (4) in einer Frontansicht und/oder Draufsicht des Haushaltsgeräts nebeneinander angeordnet sind.
Haushaltsgerät gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 18 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (19) oder der Korpus (18) ein Halteelement (3), insbesondere in Form einer Vertiefung, aufweist, mit dem das Verriegelungselement (2) in der Verriegelungsstellung in Eingriff steht.