DE102010044566A1

DE102010044566A1 - Seat belt device with a device for inflating an at least two-layer inflatable seat belt for a motor vehicle

Info

Publication number: DE102010044566A1
Application number: DE102010044566A
Authority: DE
Inventors: Klaus-Peter Singer; Oliver Meier
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2010-09-07
Filing date: 2010-09-07
Publication date: 2012-03-08
Also published as: WO2012031668A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurteinrichtung mit einer Vorrichtung zum Aufblasen eines wenigstens zweilagigen Sicherheitsgurtes (2) für ein Kraftfahrzeug mit – einem Gasgenerator (4), welcher bei einer Aktivierung einen von außen auf den Sicherheitsgurt (2) gerichteten Gasstrom erzeugt, und – einem fahrzeugfesten Umlenker (5), in dem der Sicherheitsgurt (2) zu einem die Brust eines Insassen kreuzenden Diagonalgurtabschnitt (3) umgelenkt wird, dadurch gekennzeichnet, dass – die Vorrichtung zum Aufblasen des Sicherheitsgurtes (2) an dem Umlenker (5) angeordnet ist.The invention relates to a seat belt device with a device for inflating an at least two-ply seat belt (2) for a motor vehicle with - a gas generator (4) which, when activated, generates a gas flow directed from outside onto the seat belt (2), and - a deflector fixed to the vehicle (5), in which the seat belt (2) is deflected to a diagonal belt section (3) crossing the chest of an occupant, characterized in that - the device for inflating the seat belt (2) is arranged on the deflector (5).

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurteinrichtung mit einer Vorrichtung zum Aufblasen eines wenigstens zweilagigen Sicherheitsgurtes für ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.The invention relates to a safety belt device with a device for inflating an at least two-layered safety belt for a motor vehicle with the features of the preamble of claim 1.

Bei Sicherheitsgurteinrichtungen mit aufblasbaren Sicherheitsgurten besteht grundsätzlich das Problem, an welcher Stelle der Gasstrom in den aufblasbaren Sicherheitsgurt eingeleitet wird, da der Sicherheitsgurt einer sich ständig wiederholenden Auszugs- und Einzugsbewegung unterliegt.In safety belt devices with inflatable seat belts, there is basically the problem of where the gas flow is introduced into the inflatable seat belt, since the seat belt is subjected to a constantly repeated pull-out and pull-in movement.

Aus dieser Problematik heraus wurden konstruktiv aufwendige Lösungen entwickelt, bei denen der aufblasbare Sicherheitsgurt z. B. über die in einem Gurtschloss verriegelte Gurtzunge befällt wird. Da die Gurtzunge aus Komfortgründen und Bauraumgründen jedoch möglichst einfach zu handhaben und klein ausgeführt sein sollte, wird eine solche Lösung von den Fahrzeugherstellern nicht immer akzeptiert. Ferner ist eine solche Lösung aufgrund des hohen konstruktiven Aufwandes verhältnismäßig teuer.For this problem, constructively complex solutions have been developed in which the inflatable seat belt z. B. over the locked in a buckle belt tongue is attacked. However, since the belt tongue for reasons of comfort and space reasons should be as easy as possible to handle and run small, such a solution is not always accepted by the vehicle manufacturers. Furthermore, such a solution is relatively expensive due to the high design complexity.

Aus der DE 10 2008 048 340 B3 ist es bekannt, den von dem Gasgenerator erzeugten Gasstrom direkt von außen auf den aufblasbaren Sicherheitsgurt zu richten. Der Gasstrom wird dann direkt durch die dem Gasstrom ausgesetzte Lage des Sicherheitsgurtes eingeleitet, wobei die Einleitung des Gasstromes dadurch begünstigt werden kann, indem durch den Gasstrom eine Öffnung in wenigstens eine der Lagen des Sicherheitsgurtes brennbar ist. Die zur Befüllung vorgesehene Vorrichtung ist bei dieser Lösung an einem Gurtaufroller angeordnet, so dass bei einer Verwendung eines Dreipunkt-Gurtes bei dieser Lösung immer der Diagonalgurtabschnitt zuerst aufgeblasen wird. Da die gesamte Baueinheit, gebildet aus dem Gurtaufroller und der Aufblaseinheit, insgesamt einen relativ großen Bauraumbedarf aufweist, und der im Bereich der Befestigung des Gurtaufrollers zur Verfügung stehende Bauraum bereits aufgrund des relativ großen Gurtaufrollers begrenzt ist, kann diese Lösung nur bei Kraftfahrzeugen verwirklicht werden, bei denen im Bereich der Befestigung des Gurtaufrollers noch ausreichend zusätzlicher Bauraum zur Verfügung steht, was insbesondere bei kleineren Kraftfahrzeugen Probleme bereiten kann.From the DE 10 2008 048 340 B3 It is known to direct the gas flow generated by the gas generator directly from the outside to the inflatable seat belt. The gas stream is then introduced directly through the seat of the seat belt exposed to the gas flow, wherein the introduction of the gas stream can be promoted by an opening in at least one of the layers of the seat belt is combustible by the gas flow. The device provided for filling is arranged in this solution on a belt retractor, so that when using a three-point belt in this solution always the Diagonalgurtabschnitt is inflated first. Since the entire unit, formed from the belt retractor and the inflator, has a relatively large overall space requirement, and the space available in the attachment of the belt retractor space is already limited due to the relatively large belt retractor, this solution can be realized only in motor vehicles, where in the field of attachment of the belt retractor still sufficient additional space is available, which can cause problems especially for smaller vehicles.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Sicherheitsgurteinrichtung mit einer Vorrichtung zum Aufblasen eines wenigstens zweilagigen Sicherheitsgurtes zu schaffen, welche konstruktiv einfach aufgebaut sein soll und auch in Kraftfahrzeugen verwendet werden kann, bei denen die zur Verfügung stehenden Bauräume an den Anbindungspunkten der Sicherheitsgurteinrichtung grundsätzlich kleiner sind.The object of the invention is therefore to provide a seat belt device with a device for inflating an at least two-layered seat belt, which should be structurally simple and can also be used in motor vehicles in which the available space at the connection points of the seat belt device are basically smaller ,

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Sicherheitsgurteinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind den Unteransprüchen, den Figuren und der zugehörigen Beschreibung zu entnehmen.The object is achieved by a seat belt device with the features of claim 1. Further preferred embodiments of the invention can be found in the subclaims, the figures and the associated description.

Zur Lösung der Aufgabe wird eine Sicherheitsgurteinrichtung mit einer Vorrichtung zum Aufblasen eines wenigstens zweilagigen Sicherheitsgurtes für ein Kraftfahrzeug mit einem Gasgenerator, welcher bei einer Aktivierung einen von außen auf den Sicherheitsgurt gerichteten Gasstrom erzeugt, und einem fahrzeugfesten Umlenker, in dem der Sicherheitsgurt zu einem die Brust eines Insassen kreuzenden Diagonalgurtabschnitt umgelenkt wird, vorgeschlagen, bei der die Vorrichtung zum Aufblasen des Sicherheitsgurtes an dem Umlenker angeordnet ist.To achieve the object, a seat belt device with a device for inflating an at least two-ply seat belt for a motor vehicle with a gas generator, which generates an externally directed on the seat belt gas flow upon activation, and a vehicle-fixed deflector, in which the seat belt to a breast a seat cross-diagonal belt portion is deflected proposed, in which the device for inflating the seat belt is arranged on the deflector.

Durch die vorgeschlagene Anordnung wird die Sicherheitsgurteinrichtung insgesamt dadurch verbessert, indem der maximale Bauraumbedarf an den Anbindungspunkten der Sicherheitsgurteinrichtung an die Struktur des Kraftfahrzeuges durch eine verbesserte Verteilung der Bauteile der Sicherheitsgurteinrichtung auf die Anbindungspunkte reduziert wird. Insbesondere wird durch die vorgeschlagene Lösung der Bauraumbedarf an der bei der Auslegung der Sicherheitsgurteinrichtung problematischen Stelle der Befestigung des Gurtaufrollers nicht vergrößert. Da der Umlenker ein vergleichsweise kleines Bauteil mit entsprechend geringerem Bauraumbedarf ist, ist der Bauraumbedarf der Einheit aus dem Umlenker und der Vorrichtung zum Aufblasen insgesamt geringer als der benötigte Bauraum für eine Baueinheit gebildet aus der Vorrichtung zum Aufblasen und einem Gurtaufroller. Ein weiterer sich aus der Erfindung ergebender Vorteil ist darin zu sehen, dass der Gasstrom unmittelbar an dem oberen Ende des Diagonalgurtabschnittes des Sicherheitsgurtes in diesen eingeleitet wird, so dass z. B. ein zwischen dem Umlenker und dem Gurtaufroller vorgesehener Gurtabschnitt nicht zuerst aufgeblasen werden muss, bevor der Diagonalgurtabschnitt aufgeblasen wird. Der zur Verfügung stehende Gasstrom wird damit wesentlich effektiver zum Aufblasen des Diagonalgurtabschnittes genutzt, oder es kann alternativ der von dem Gasgenerator zu erzeugende Gasstrom und damit der Gasgenerator selbst kleiner bemessen werden. Ferner muss der Diagonalgurtabschnitt nicht erst durch eine im Unfall sehr hoch belastete Umlenkstelle des Sicherheitsgurtes aufgeblasen werden, so dass die Gefahr eines verzögerten oder verlustbehafteten Aufblasens durch eine abgeklemmte Umlenkstelle verringert werden kann. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, dass die Vorrichtung zum Aufblasen des Sicherheitsgurtes montagefreundlich zusammen mit dem Umlenker in einem gemeinsamen Montagevorgang montiert werden kann.The proposed arrangement, the seat belt device is improved overall by the maximum space requirement is reduced at the connection points of the seat belt device to the structure of the motor vehicle by an improved distribution of the components of the seat belt device to the connection points. In particular, the space requirement is not increased by the proposed solution to the problematic in the design of the seat belt device body attachment of the belt retractor. Since the deflector is a comparatively small component with correspondingly smaller space requirement, the space requirement of the unit from the deflector and the device for inflating is generally less than the required space for a unit formed from the device for inflating and a belt retractor. Another advantage resulting from the invention is to be seen in the fact that the gas flow is introduced directly at the upper end of the Diagonalgurtabschnittes of the seat belt in this, so that z. B. a provided between the deflector and the belt retractor belt section does not have to be inflated first, before the Diagonalgurtabschnitt is inflated. The available gas stream is thus used much more effectively for inflating the Diagonalgurtabschnittes, or it can alternatively be dimensioned smaller by the gas generator to be generated gas stream and thus the gas generator itself. Furthermore, the diagonal belt section does not first have to be inflated by a deflecting point of the safety belt which is subjected to very high loads in the accident, so that the risk of delayed or lossy inflating due to a disconnected deflection point can be reduced. Another advantage of the invention is the fact that the device for Inflation of the seat belt can be mounted in an assembly-friendly manner together with the deflector in a common assembly process.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den Figuren sind im Einzelnen zu erkennen:The invention will be explained in more detail with reference to a preferred embodiment. The figures show in detail:

1: Umlenker mit einer Vorrichtung zum Aufblasen des Sicherheitsgurtes in isometrischer Darstellung; 1 : Deflector with a device for inflating the seat belt in an isometric view;

2: Umlenker mit einer Vorrichtung zum Aufblasen des Sicherheitsgurtes in Schnittdarstellung. 2 : Deflector with a device for inflating the seat belt in a sectional view.

In der 1 ist ein Ausschnitt einer erfindungsgemäßen Sicherheitsgurteinrichtung mit einem an einem Strukturteil 1 des Kraftfahrzeuges befestigten Umlenker 5 zu erkennen. Der wenigstens zweilagige Sicherheitsgurt 2 ist von einem nicht dargestellten Gurtaufroller kommend durch einen in dem Umlenker 5 vorgesehenen Gurtdurchführungsschlitz 19 zu einem die Brust eines Insassen kreuzenden Diagonalgurtabschnitt 3 umgelenkt. Insofern entspricht die Geometrie der Sicherheitsgurteinrichtung der einer herkömmlichen Sicherheitsgurteinrichtung mit einem 3-Punkt-Gurt.In the 1 is a section of a seat belt device according to the invention with a on a structural part 1 the vehicle mounted deflector 5 to recognize. The at least two-layered safety belt 2 is coming from a belt retractor, not shown by one in the deflector 5 provided Gurtdurchführungsschlitz 19 to a diagonal belt section crossing the chest of an occupant 3 diverted. In this respect, the geometry of the seat belt device corresponds to that of a conventional seat belt device with a 3-point belt.

Der Umlenker 5 ist, wie auch in der 2 zu erkennen ist, über eine Befestigungseinrichtung 22 an dem Strukturteil 1 des Kraftfahrzeuges befestigt, welche im Wesentlichen aus zwei Befestigungselementen 11 und 20 und einer Distanzhülse 21 gebildet ist. Der Umlenker 5 selbst ist gebildet aus einer Metallplatte 14 und einem an die Metallplatte 14 angeformten Umlenkholm 24 mit einem vergrößerten Radius, an dem der Sicherheitsgurt 2 anliegt. Zwischen dem Umlenkholm 24 und der Metallplatte 14 ist der Gurtdurchführungsschlitz 19 vorgesehen, welcher derart bemessen ist, dass der Sicherheitsgurt 2 darin frei verschieblich geführt ist.The deflector 5 is, as well as in the 2 can be seen, via a fastening device 22 on the structural part 1 of the motor vehicle fastened, which essentially consists of two fastening elements 11 and 20 and a spacer sleeve 21 is formed. The deflector 5 itself is made of a metal plate 14 and one to the metal plate 14 molded deflection beam 24 with an enlarged radius, at which the safety belt 2 is applied. Between the deflector 24 and the metal plate 14 is the Gurtdurchführungsschlitz 19 provided, which is dimensioned such that the safety belt 2 is guided freely movable in it.

Die Befestigungselemente 11 und 20 weisen jeweils einen Strömungskanal 25 und 13 auf, welche in dem zusammengebauten Zustand der Befestigungseinrichtung 22 zu einem gemeinsamen Strömungskanal ineinander übergehen und dadurch strömungstechnisch miteinander verbunden sind. Der Gasgenerator 4 ist über eine Gasleitung 10 an den Strömungskanal 25 strömungstechnisch angeschlossen, so dass bei einer Aktivierung des Gasgenerators 4 der Strömungskanal 25 und der Strömungskanal 13 mit dem Gasstrom beaufschlagt wird. Die Befestigungseinrichtung 22 dient damit nicht nur zur Befestigung des Umlenkers 5 an dem Strukturteil 1, sondern bildet gleichzeitig zumindest einen Teil der Strömungsleitung zur Führung des von dem Gasgenerator 4 erzeugten Gasstromes während des Aufblasens des Sicherheitsgurtes 2. Durch diese Funktionszusammenführung kann eine sehr kompakte Bauraum sparende Konstruktion mit einer sehr geringen Teileanzahl verwirklicht werden. Außerdem werden die bei der Aktivierung des Gasgenerators 4 durch die Erzeugung des Gasstromes entstehenden Impulskräfte auf sehr kurzem Wege, ohne dabei unnötig andere Bauteile zu belasten, in das Strukturteil 1 des Kraftfahrzeuges eingeleitet.The fasteners 11 and 20 each have a flow channel 25 and 13 which, in the assembled state of the fastening device 22 merge into one another to a common flow channel and are thereby fluidly connected to each other. The gas generator 4 is over a gas pipe 10 to the flow channel 25 fluidically connected, so that upon activation of the gas generator 4 the flow channel 25 and the flow channel 13 is acted upon by the gas stream. The fastening device 22 thus not only serves to fasten the deflector 5 on the structural part 1 but at the same time forms at least a part of the flow line for guiding the gas generator 4 generated gas flow during the inflation of the seat belt 2 , By this functional combination, a very compact space-saving design can be realized with a very small number of parts. In addition, the activation of the gas generator 4 by the generation of the gas flow resulting impulse forces in a very short ways, without unnecessarily burdening other components in the structural part 1 of the motor vehicle initiated.

Das Befestigungselement 11 ist an der Strömungsaustrittsseite des Strömungskanals 13 zu einem Kugelkopf 12 geformt, welcher gleichzeitig zur Befestigung einer ersten Gasleitung 6 dient. Die Gasleitung 6 ist dazu an ihrem dem Befestigungselement 11 zugewandtem Ende zu einem Teilkugelkopfabschnitt 8 geformt und mit diesem montagefreundlich auf den Kugelkopf 12 aufgeclipst. Ferner ist eine zweite Gasleitung 7 zu erkennen, welche über eine ähnliche Verbindung an den Strömungskanal 13 oder den Strömungskanal 25 angeschlossen sein kann. Der Umlenker 5 ist ferner aus optischen und verletzungsmindernden Gründen mit einer Gehäusekappe 15 versehen.The fastener 11 is at the flow exit side of the flow channel 13 to a ball head 12 shaped, which at the same time for fixing a first gas line 6 serves. The gas line 6 is to her at the fastener 11 facing end to a Teilkugelkopfabschnitt 8th shaped and with this easy to install on the ball head 12 clipped. Furthermore, a second gas line 7 to recognize which has a similar connection to the flow channel 13 or the flow channel 25 can be connected. The deflector 5 is also for visual and injury mitigating reasons with a housing cap 15 Mistake.

An dem Ende der Gasleitung 6 ist eine Führungseinrichtung 9 mit einem der Breite des Sicherheitsgurtes 2 entsprechenden Durchführungsschlitz 18 vorgesehen, welche den Sicherheitsgurt 2 in einem Abstand zu dem Umlenker 5 führt. Die erste und zweite Gasleitung 6 und 7 sind jeweils über konische Düsenabschnitte 16 und 17 an der Führungseinrichtung 9 festgelegt und zwar in einer derartigen Ausrichtung, dass die über die Düsenabschnitte 16 und 17 auf den Sicherheitsgurt 2 bzw. den Diagonalgurtabschnitt 3 geleiteten Gasströme in identischen Winkeln A und B auftreffen. Aufgrund dieser identischen Winkel A und B gleichen sich die dabei entstehenden Kräfte aus, und es wird verhindert, dass der Sicherheitsgurt 2 dem Gasstrom ausweicht und nicht bestimmungsgemäß aufgeblasen wird. Ferner wird durch die Anordnung der Düsenabschnitte 16 und 17 der Gasleitungen 6 und 7 in der Führungseinrichtung 9 der Aufblasvorgang weiter verbessert, da der Abschnitt des Sicherheitsgurtes 2, welcher dem aus den Düsenabschnitten 16 und 17 austretenden Gasstrom während des Aufblasens durch die Führungseinrichtung 9 gleichzeitig in Position gehalten wird.At the end of the gas line 6 is a leadership facility 9 with one of the width of the safety belt 2 corresponding implementation slot 18 provided, which is the safety belt 2 at a distance to the deflector 5 leads. The first and second gas line 6 and 7 are each about conical nozzle sections 16 and 17 at the management facility 9 set in such an orientation that the over the nozzle sections 16 and 17 on the seat belt 2 or the Diagonalgurtabschnitt 3 guided gas streams impinge at identical angles A and B. Because of these identical angles A and B, the resulting forces are equalized, and it prevents the seat belt 2 evades the gas flow and is not inflated as intended. Furthermore, the arrangement of the nozzle sections 16 and 17 the gas lines 6 and 7 in the leadership facility 9 the inflation process is further improved as the section of the seat belt 2 which from the nozzle sections 16 and 17 escaping gas flow during inflation by the guide means 9 at the same time held in position.

Die Winkel A und B, unter denen die Gasströme auf den Sicherheitsgurt 2 auftreffen, sind dabei gezielt kleiner als 90 Grad gewählt, so dass der Diagonalgurtabschnitt 3 bereits in Richtung der Erstreckung hin zu dem Insassen aufgeblasen wird. Der zur Verfügung stehende Gasstrom des Gasgenerators 4 wird dadurch maximal zum Aufblasen des an dem Insassen anliegenden Diagonalgurtabschnittes 3 des Sicherheitsgurtes 2 genutzt.The angles A and B, under which the gas flows to the seatbelt 2 hit, are specifically chosen smaller than 90 degrees, so that the Diagonalgurtabschnitt 3 already inflated in the direction of extension towards the occupant. The available gas flow of the gas generator 4 thereby maximally inflates the Diagonalgurtabschnittes applied to the occupant 3 of the safety belt 2 used.

Die Einleitung des Gasstromes von oben in den Sicherheitsgurt 2 schafft dabei den zusätzlichen Vorteil, dass der Gasstrom nicht mit dem von unten zugeführten Sicherheitsgurt kollidieren kann. Ferner wird der Sicherheitsgurt 2 durch den von oben auftreffenden Gasstrom gleichzeitig in Richtung des Insassen gedrängt, so dass der Insasse selbst eine Art Widerlager für den Sicherheitsgurt 2 während des Aufblasvorganges bildet. Durch die zusätzliche Beaufschlagung des Sicherheitsgurtes 2 von unten, kann der Sicherheitsgurt 2 während des Aufblasens weiter verbessert in Position gehalten werden.The introduction of the gas flow from above into the seatbelt 2 creates the extra Advantage that the gas flow can not collide with the supplied from below seat belt. Furthermore, the seat belt 2 urged simultaneously by the gas stream impinging from above in the direction of the occupant, so that the occupant itself a kind of abutment for the seat belt 2 during the inflation process forms. By the additional admission of the safety belt 2 from below, the seat belt can 2 be further held in position during inflation.

Die Einheit aus dem Umlenker 5 und dem Gasgenerator 4 kann dabei erkennbar kleinbauend ausgeführt werden, wobei durch die Zuordnung der Vorrichtung zum Aufblasen des Sicherheitsgurtes 2 zu dem Umlenker 5 zusätzlich der Vorteil geschaffen wird, dass vorhandener Bauraum an der Befestigungsstelle des Umlenkers 5, wie z. B. unter einer B-Säulenverkleidung, genutzt werden kann, und gleichzeitig der Bauraumbedarf an der Befestigungsstelle des Gurtaufroller zumindest nicht vergrößert wird. Der Gasgenerator 4 ist dabei gezielt auf der von dem Umlenker 5 abgewandten Seite des Strukturteils 1 angeordnet, so dass vorhandene Hohlräume in der Struktur des Kraftfahrzeuges zur Anordnung des Gasgenerators 4 genutzt werden können.The unit from the diverter 5 and the gas generator 4 can be carried out recognizable kleinbauend, with the assignment of the device for inflating the seat belt 2 to the deflector 5 In addition, the advantage is created that existing space at the attachment point of the deflector 5 , such as B. under a B-pillar trim, can be used, and at the same time the space requirement at the attachment point of the belt retractor is not at least increased. The gas generator 4 is targeted to that of the deflector 5 opposite side of the structural part 1 arranged so that existing cavities in the structure of the motor vehicle for the arrangement of the gas generator 4 can be used.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG QUOTES INCLUDE IN THE DESCRIPTION

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Zitierte PatentliteraturCited patent literature

DE 102008048340 B3 [0004]

Claims

Seat belt device with a device for inflating an at least two-layered safety belt ( 2 ) for a motor vehicle with - a gas generator ( 4 ) which, when activated, activates an external safety belt ( 2 ) directed gas flow generated, and - a vehicle-fixed deflector ( 5 ), in which the safety belt ( 2 ) to a diagonal belt section crossing the chest of an occupant ( 3 ) is deflected, characterized in that - the device for inflating the seat belt ( 2 ) on the deflector ( 5 ) is arranged.

Seat belt device according to claim 1, characterized in that - that of the gas generator ( 4 ) generated gas stream on the Diagonalgurtabschnitt ( 3 ).

Seat belt device according to claim 2, characterized in that - the gas generator ( 4 ) fluidically with a first gas line ( 6 ) connected to that of the gas generator ( 4 ) generated gas flow from above into the Diagonalgurtabschnitt ( 3 ).

Seat belt device according to claim 3, characterized in that - a second gas line ( 7 ) is provided, which is a part of the gas generator ( 4 ) generated gas stream from below into the Diagonalgurtabschnitt ( 3 ).

Seat belt device according to one of the preceding claims, characterized in that - the device has a guide device ( 9 ), which the safety belt ( 2 ) in the region of the impinging gas flow.

Seat belt device according to claim 5, characterized in that - the guide device ( 9 ) at least one flow channel ( 16 . 17 ), through which the gas flow to the seatbelt ( 2 ).

Safety belt device according to claim 6 and one of claims 3 or 4, characterized in that - the flow channel (s) ( 16 . 17 ) by at least one in the guide device ( 9 ) fixed portion of the first and / or the second gas line ( 6 . 7 ) is or are formed.

Seat belt device according to one of the preceding claims, characterized in that - the deflector ( 5 ) by means of a fastening device ( 22 ) on a structural part ( 1 ) of the motor vehicle is fastened, and - the fastening device ( 22 ) at least one flow channel ( 13 . 25 ), by which the gas flow from the gas generator ( 4 ) is guided.

Seat belt device according to claim 8, characterized in that - the fastening device ( 22 ) two on opposite sides of the structural part ( 1 ) arranged and interconnected fasteners ( 11 . 20 ), and each fastener ( 11 . 20 ) a flow channel ( 13 . 25 ), which communicate with each other in terms of flow.

Safety belt device according to claim 8 or 9 and one of claims 3 or 4, characterized in that - the interior of the motor vehicle associated outlet opening of the flow channel ( 13 . 25 ) in a ball head ( 12 ), and - the first and / or the second gas line ( 6 . 7 ) at a free end to a partial spherical head section ( 8th ) are formed or are by means of which they on the ball head ( 12 ) is or are clipped.