DE102010015463B4

DE102010015463B4 - Swivel lever lock with rotation prevention for the actuating shaft

Info

Publication number: DE102010015463B4
Application number: DE201010015463
Authority: DE
Inventors: Gerd Rieboldt; Jörg Skopnik
Original assignee: EMKA Beschlagteile GmbH and Co KG
Current assignee: EMKA Beschlagteile GmbH and Co KG
Priority date: 2010-04-16
Filing date: 2010-04-16
Publication date: 2014-08-21
Anticipated expiration: 2030-04-17
Also published as: DE102010015463A1

Abstract

Verschluss für Türen oder Klappen von Schränken oder dergleichen Behältnissen mit einer an der Außenseite der Tür festgelegten, ein Lagergehäuse (22) für einen schwenkbar daran gelagerten Griffhebel (23) aufweisenden Mulde (10), wobei der Griffhebel (23) mit einer mit ihm verbundenen Betätigungswelle (34) das Türblatt in einem Durchbruch durchstößt und über die Betätigungswelle mit einer türinnenseitig angeordneten Verriegelungsvorrichtung für die Tür oder Klappe gekoppelt ist, und wobei der Griffhebel (23) in einer zur Tür senkrechten Ebene zwischen einer Ablagestellung und einer Betätigungsstellung klappbar und in seiner Betätigungsstellung in einer zur Tür parallelen Ebene zur Betätigung der Verriegelungsvorrichtung drehbar ist und eine Schließvorrichtung für den Griffhebel (23) vorgesehen ist, wobei die Betätigungswelle (24) hohl ausgebildet und mit einem an ihr ausgebildeten Lagerkopf (25) in dem Lagergehäuse (22) der Mulde (10) drehbar gelagert ist und der Griffhebel (23) an dem Lagerkopf (25) mittels einer daran festgelegten Halteachse (27) in seiner senkrecht zur Tür verlaufenden Bewegungsebene klappbar gehaltert und drehfest mit dem Lagerkopf (25) verbunden ist, und wobei in dem inneren Hohlraum der Betätigungswelle (24) ein mit dem Griffhebel (23) bei dessen Klappbewegung zusammenwirkendes Übertragungsglied (30, 37) axial verschiebbar angeordnet ist und die Betätigungswelle (24) und das Übertragungsglied (30, 37) bei abgeschlossener Schließvorrichtung (16a) durch eine von der Schließvorrichtung für den Griffhebel (23) zu betätigende Sicherungsvorrichtung (20) festgelegt sind.Closure for doors or flaps of cabinets or similar containers having a recess (10) defined on the outside of the door, a bearing housing (22) for a handle lever (23) pivotally mounted thereon, the handle lever (23) being connected to it Actuating shaft (34) pierces the door leaf in a breakthrough and is coupled via the actuating shaft with a door inside arranged locking device for the door or flap, and wherein the handle lever (23) foldable in a plane perpendicular to the door between a storage position and an actuating position and in his Actuating position in a plane parallel to the door for actuating the locking device is rotatable and a locking device for the handle lever (23) is provided, wherein the actuating shaft (24) formed hollow and formed with a trained her camp head (25) in the bearing housing (22) Trough (10) is rotatably mounted and d he handle lever (23) on the bearing head (25) by means of a holding axis fixed thereto (27) mounted in its plane perpendicular to the door plane of movement and rotationally fixed to the bearing head (25) is connected, and wherein in the inner cavity of the actuating shaft (24) a transmission member (30, 37) co-operating with the handle lever (23) being axially displaceable, and the actuator shaft (24) and the transmission member (30, 37) being closed by a locking lever locking device (16a). 23) to be actuated securing device (20) are fixed.

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluss für Türen oder Klappen von Schränken oder dergleichen Behältnissen mit einer an der Außenseite der Tür festgelegten, ein Lagergehäuse für einen schwenkbar daran gelagerten Griffhebel aufweisenden Mulde, wobei der Griffhebel mit einer mit ihm verbundenen Betätigungswelle das Türblatt in einem Durchbruch durchstößt und über die Betätigungswelle mit einer türinnenseitig angeordneten Verriegelungsvorrichtung für die Tür oder Klappe gekoppelt ist.The invention relates to a closure for doors or flaps of cabinets or similar containers with a specified on the outside of the door, a bearing housing for a pivotally mounted thereon grip lever having trough, wherein the handle lever pierces the door leaf in a breakthrough with an associated actuation shaft and is coupled via the actuating shaft with a door inside arranged locking device for the door or flap.

Ein derartiger Schwenkhebelverschluss ist aus EP 0 756 661 B1 bekannt. Soweit bei dem bekannten Verschluss der in einer zur Tür senkrechten Ebene zwischen einer Ablagestellung und einer Betätigungsstellung klappbare und in seiner Betätigungsstellung in einer zur Tür parallelen Ebene zur Betätigung der Verriegelungsvorrichtung in einem Lagergehäuse der Mulde drehbare Griffhebel in seiner Ablagestellung mittels einer als Zylinderschloss ausgebildeten Schließvorrichtung festlegbar sein soll, ist in dem das Zylinderschloss aufnehmenden Gehäuse ein von dem Zylinderschloss beaufschlagtes, axial verschiebbares Übertragungselement angeordnet, welches seinerseits auf ein gesondertes Verriegelungsteil zur Schließung bzw. Freigabe des Griffhebels in der Mulde einwirkt. Aufgrund der insoweit vorgesehenen Verriegelung des Griffhebels in der Mulde mittels der Schließvorrichtung ist der Griffhebel in der Mulde nicht ohne weiteres zugänglich und kann aus der Mulde nicht in seine Betätigungsstellung herausgeklappt werden.Such a pivot lever lock is off EP 0 756 661 B1 known. As far as the known closure of the plane perpendicular to the door plane between a storage position and an actuating position hinged and fixed in its operating position in a plane parallel to the door for actuating the locking device in a bearing housing of the trough rotatable handle lever in its storage position by means of a lock designed as a cylinder lock device is to be arranged in the cylinder lock receiving housing acted upon by the cylinder lock, axially displaceable transmission element, which in turn acts on a separate locking member for closing or release of the handle lever in the trough. Due to the extent provided for locking the handle lever in the trough by means of the locking device of the handle lever in the trough is not readily accessible and can not be folded out of the trough in its operating position.

Mit dem bekannten Verschluss ist noch der Nachteil verbunden, dass der Griffhebel durch die vorgesehene Schließvorrichtung zwar gegen eine unberechtigte Handhabung gesichert ist, dass jedoch diese Sicherung in vielen Fällen nicht ausreicht. Soweit beispielsweise die Schließvorrichtung aus einem Zylinderschloss zur Verriegelung des Griffhebels in der Mulde besteht, führt ein gewaltsames Heraushebeln des Griffhebels aus der Mulde zu einer Freigabe des Griffhebels, sodass anschließend die Drehung des Griffhebels und damit die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung ausgeführt werden kann.With the known closure is still the disadvantage that the handle lever is secured by the proposed locking device against unauthorized handling, however, that this backup is not sufficient in many cases. As far as, for example, the locking device consists of a cylinder lock for locking the handle lever in the trough, a violent levering out of the handle lever from the trough leads to a release of the handle lever, so that subsequently the rotation of the handle lever and thus the operation of the locking device can be performed.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verschluss mit den gattungsgemäßen Merkmalen so weiterzubilden, dass der Schutz des Verschlusses gegen eine unberechtigte Handhabung des Griffhebels verbessert ist.The invention is therefore the object of developing a closure with the generic features so that the protection of the closure against unauthorized handling of the handle lever is improved.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem im Anspruch 1 angegebenen Vorschlag. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus dem Inhalt der weiteren Patentansprüche.The solution to this problem arises from the proposal given in claim 1. Advantageous embodiments and modifications of the invention will become apparent from the content of the other claims.

Die Erfindung sieht im Unterschied zum vorgenannten Stand der Technik im wesentlichen vor, dass die Betätigungswelle hohl ausgebildet und mit einem an ihr ausgebildeten Lagerkopf in dem Lagergehäuse der Mulde drehbar gelagert ist und der Griffhebel an dem Lagerkopf mittels einer daran festgelegten Halteachse in seiner senkrecht zur Tür verlaufenden Bewegungsebene klappbar gehaltert und drehfest mit dem Lagerkopf verbunden ist, wobei in dem inneren Hohlraum der Betätigungswelle ein mit dem Griffhebel bei dessen Klappbewegung zusammenwirkendes Übertragungsglied axial verschiebbar angeordnet ist und die Betätigungswelle und das Übertragungsglied bei abgeschlossener Schließvorrichtung durch eine von der Schließvorrichtung für den Griffhebel zu betätigende Sicherungsvorrichtung festgelegt sind. Die Erfindung beruht auf dem Grundprinzip, dass die Sicherung des Verschlusses gegen unberechtigte Betätigung statt einer Verhinderung des Herausklappens des Griffhebels in dessen Betätigungsstellung wie beim Stand der Technik nunmehr durch eine Verhinderung der Drehbewegung der Betätigungswelle erfolgt, wobei der Griffhebel selbst durchaus ergriffen und in seine Betätigungsstellung gebracht werden kann. Die Sicherung gegen eine Drehung der Betätigungswelle ohne eine Freigabe durch die Schließvorrichtung ist somit in das Innere des Lagergehäuses beziehungsweise hinter die Türblattebene verlegt und ist somit von der Vorderseite der Tür nicht mehr zugänglich und daher nicht manipulierbar. Erst wenn durch eine berechtigte Betätigung der Schließvorrichtung der Zugang zur Verriegelungsvorrichtung freigegeben werden soll, wird über die von der Schließvorrichtung betätigte Sicherungsvorrichtung die Betätigungswelle für eine Drehbewegung freigegeben, sodass nun erst die Drehbewegung des Griffhebels in eine Betätigung der Verriegelungsvorrichtung umsetzbar ist.The invention provides, in contrast to the aforementioned prior art, in essence, that the actuating shaft is hollow and rotatably supported with a bearing head formed on it in the bearing housing of the trough and the handle lever on the bearing head by means of a holding axis fixed thereto in its perpendicular to the door extending plane of action hinged and non-rotatably connected to the bearing head, wherein in the inner cavity of the actuating shaft cooperating with the handle lever in its folding movement transmission member is axially slidably disposed and the actuating shaft and the transmission member with the closing device closed by one of the locking device for the handle lever actuated securing device are fixed. The invention is based on the basic principle that the securing of the closure against unauthorized operation instead of preventing the folding out of the handle lever in its operating position as in the prior art now by preventing the rotation of the actuating shaft, the handle lever itself quite gripped and in its operating position can be brought. The protection against rotation of the actuating shaft without a release by the locking device is thus moved into the interior of the bearing housing or behind the door leaf level and is therefore no longer accessible from the front of the door and therefore not manipulated. Only when access to the locking device is to be released by a legitimate operation of the locking device, the actuating shaft is released for a rotational movement on the actuated by the locking device securing device, so that only the rotational movement of the handle lever in an operation of the locking device can be implemented.

Mit der Erfindung ist somit der Vorteil verbunden, dass allein der Zugang zum Griffhebel und dessen Betätigung noch nicht die Möglichkeit einer unberechtigten Handhabung des Verschlusses einräumt. Soweit hierzu eine mechanische Einwirkung der Schließvorrichtung für den Griffhebel auf die Betätigungswelle erforderlich ist, handelt es sich dabei um im Inneren des Verschlusses gelegene Bauteile, die nicht ohne weiteres von außen zugänglich sind. Insofern kann auch auf die Anordnung einer Mulde zur vollständigen versenkten Aufnahme des Griffhebels verzichtet werden. Es reicht vielmehr aus, wenn ein Lagergehäuse für die Klapp- und Drehbewegung des Griffhebels vorgesehen ist, von dem der Griffhebel frei abstehen kann.The invention thus has the advantage that only the access to the handle lever and its operation does not yet allow the possibility of unauthorized handling of the closure. As far as this requires a mechanical action of the locking device for the handle lever on the actuating shaft, this is located in the interior of the closure components that are not readily accessible from the outside. In this respect, can be dispensed with the arrangement of a trough for completely submerged receiving the handle lever. Rather, it is sufficient if a bearing housing for the folding and rotating movement of the handle lever is provided, from which the handle lever can stand free.

Hinsichtlich der Ausbildung der Sicherungsvorrichtung kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass die Sicherungsvorrichtung aus einem radial zur Betätigungswelle zwischen einer Sicherungsposition und einer Freigabeposition beweglichen Sicherungsstift besteht, der in seiner Sicherungsposition die Wandung der hohlen Betätigungswelle in einer Durchbrechung durchgreift und in das Übertragungsglied eingreift, wobei in zweckmäßiger Weise vorgesehen sein kann, dass der Sicherungsstift in seine Sicherungsposition federvorgespannt ist.With regard to the design of the securing device can be provided according to an embodiment of the invention that the securing device from a radially to the actuating shaft between a securing position and a Release position movable locking pin is made, which engages in its securing position, the wall of the hollow actuating shaft in an opening and engages in the transmission member, which may be provided in an expedient manner, that the locking pin is spring-biased in its securing position.

Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist die Betätigungswelle einteilig ausgebildet, sodass bei abgeschlossener Schließvorrichtung der Griffhebel zwar in seine Betätigungsstellung wegklappbar, aber wegen des Eingriffs der Sicherungsvorrichtung in die Betätigungswelle nicht drehbar ist. Im Einzelnen kann dazu vorgesehen sein, dass bei einteilig ausgebildeter Betätigungswelle das Übertragungsglied als ein in dem inneren Hohlraum der Betätigungswelle zwischen einer Rückzugsstellung und einer Auswurfstellung für den Griffhebel axial beweglicher und in die Auswurfstellung federvorgespannter Schieber ausgebildet ist, der bei in der Ablagestellung befindlichem Griffhebel in seiner Rückzugsstellung von dem Sicherungsstift festgelegt ist. Durch die Anordnung des Schiebers wird beim Aufschließen der Schließvorrichtung und Freigabe des Schiebers der Griffhebel automatisch in seine Betätigungsstellung ausgeklappt, sodass daran die Funktionsbereitschaft des Verschlusses erkennbar ist. Wird der Griffhebel nach Abschluss der Betätigung der Verriegelungsvorrichtung wieder in seine Ablagestellung zurückgeklappt, drängt der Griffhebel den Schieber wieder in dessen Rückzugsstellung zurück, in welcher der Schieber die Festlegung der Betätigungswelle durch die Sicherungsvorrichtung ermöglicht.According to a first embodiment of the invention, the actuating shaft is formed in one piece, so that when the closing device of the handle lever is indeed folded away into its operating position, but not rotatable because of the engagement of the securing device in the actuating shaft. In detail, it may be provided that in one-piece formed actuating shaft, the transmission member is formed as a in the inner cavity of the actuating shaft between a retracted position and an ejection position for the handle lever axially movable and spring-loaded in the ejection position slide, which is in befindlichem in the storage position handle lever in its retraction position is determined by the locking pin. Due to the arrangement of the slide, the handle lever is automatically unfolded in its operating position when unlocking the locking device and release of the slider, so that it is the readiness of the closure can be seen. If the handle lever is folded back into its storage position after completion of the operation of the locking device, the handle pushes the slider back into its retracted position, in which the slide allows the determination of the operating shaft by the securing device.

Zur Verbesserung der Bewegungsabläufe bei der Freigabe der Sicherungsvorrichtung beziehungsweise bei deren Einrasten kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass der Schieber in seiner Aufnahmeöffnung für das Ende des Sicherungsstiftes eine zur Betätigungswelle hin gerichtete Schrägfläche aufweist, die bei der Bewegung des Schiebers in seine Auswurfstellung den Sicherungsstift aus dem Eingriff mit dem Schieber drängt.To improve the motion sequences in the release of the securing device or their engagement can be provided according to an embodiment of the invention that the slide has in its receiving opening for the end of the locking pin directed towards the actuating shaft inclined surface, which in the movement of the slider in its ejection position pushes the locking pin out of engagement with the slider.

Um das Herausklappen des Griffhebels zu erleichtern, kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass an dem Griffhebel auf der dem Ende des Griffhebels zugeordneten Seite der Halteachse und mit Abstand dazu ein Anschlag für den dagegen anliegenden Schieber ausgebildet ist.To facilitate the folding out of the handle lever, according to an embodiment of the invention may be provided that is formed on the handle lever on the end of the handle lever associated side of the holding axis and spaced therefrom a stop for the slide against it.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass Schieber und Griffhebel formschlüssig miteinander verbunden sind, sodass die Klappbewegung des Griffhebels zwischen dessen Ablagestellung und dessen Betätigungsstellung und die Längsverschiebung des Schiebers zwischen der Rückzugsstellung und der Auswurfstellung aneinander gekoppelt sind. Mit dieser Ausgestaltung ist der zusätzliche Vorteil verbunden, dass der Griff bei durch die Sicherungsvorrichtung festgelegter Betätigungswelle einschließlich des Schiebers nicht in seine Betätigungsstellung herausklappbar ist, weil diese Bewegung ebenfalls eine Verschiebung des Schiebers erfordern würde, die jedoch durch die Sicherungsvorrichtung verhindert ist.According to one embodiment of the invention, it is provided that slide and handle lever are positively connected to each other, so that the folding movement of the handle lever between its storage position and its operating position and the longitudinal displacement of the slide between the retracted position and the ejection position are coupled together. With this configuration, the additional advantage is associated that the handle is not foldable in its operating position defined by the securing device actuating shaft including the slider, because this movement would also require a displacement of the slider, which is prevented by the securing device.

Als zusätzliche Sicherung gegen eine mutwillige Manipulation beziehungsweise Zerstörung des Verschlusses kann vorgesehen sein, dass die Betätigungswelle zwischen der Anordnung der Halteachse für den Griffhebel und der Durchbrechung für den Sicherungsstift geteilt ist und die beiden Teile der Betätigungswelle über eine zwischengeschaltete, beim Aufbringen großen Drehmoments durchdrehende Rutschkupplung miteinander verbunden sind. Entsprechend schwergängige Rutschkupplungen sind im Stand der Technik bekannt. Durch den Einsatz einer solchen Rutschkupplung findet ebenfalls eine zusätzliche Sicherung des Verschlusses statt, insbesondere wenn die Schwelle zum Rutschen der Rutschkupplung niedriger ausgelegt ist als die Bruchfestigkeit der Sicherungsvorrichtung. Wird nämlich der Versuch unternommen, den Griffhebel mit großer Kraft zu drehen und damit die Sicherungsvorrichtung für die Betätigungswelle zu zerstören, tritt die Rutschkupplung in Funktion und verhindert eine entsprechend gewaltsame Drehung der Betätigungswelle.As an additional safeguard against wanton manipulation or destruction of the closure can be provided that the actuating shaft between the arrangement of the holding axis for the handle lever and the opening for the locking pin is divided and the two parts of the actuating shaft via an intermediate, when applying large torque slipping slip clutch connected to each other. Accordingly sluggish slip clutches are known in the art. Through the use of such a slip clutch also takes place an additional securing the closure, especially if the threshold for slipping the slip clutch is designed to be lower than the breaking strength of the securing device. Namely, if the attempt is made to rotate the handle lever with great force and thus destroy the securing device for the actuating shaft, the slip clutch enters into function and prevents a correspondingly violent rotation of the actuating shaft.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ist die Betätigungswelle zweiteilig ausgebildet und dabei so ausgelegt, dass der mit dem Griffhebel verbundene Wellenteil bei abgeschlossener Schließvorrichtung von dem mit der Verriegelungsvorrichtung verbundenen Wellenteil getrennt ist und daher frei gegenüber dem mittels der Sicherungsvorrichtung festgelegten Wellenteil mit Verriegelungsvorrichtung durchdrehen kann. Erst wenn durch eine berechtigte Betätigung der Schließvorrichtung der Zugang zur Verriegelungsvorrichtung freigegeben werden soll, werden über die von der Schließvorrichtung betätigte Sicherungsvorrichtung die Wellenteile zusammengekuppelt, sodass nun erst die Drehbewegung des Griffhebels in eine Betätigung der Verriegelungsvorrichtung umsetzbar ist. Im Einzelnen kann hierzu vorgesehen sein, dass die Betätigungswelle zweigeteilt ist und aus einem mit der Verriegelungsvorrichtung gekoppelten Innenteil und aus einem gegenüber dem Innenteil frei drehbar angeordneten, den Lagerkopf mit dem daran gehalterten Griffhebel aufweisenden Vorderteil besteht, wobei Innenteil und Vorderteil der zweigeteilten Betätigungswelle durch das als Kupplungsstück ausgebildete und zwischen einer Kupplungsstellung und einer Freigabestellung axial verschiebbare Übertragungsglied aneinander kuppelbar sind, wobei das Innenteil der Betätigungswelle und das in seiner Freigabestellung stehende Kupplungsstück bei abgeschlossener Schließeinrichtung durch die Sicherungsvorrichtung festgelegt sind.According to a second embodiment of the invention, the actuating shaft is formed in two parts and designed so that the connected to the handle lever shaft part is closed with the closing device of the shaft connected to the locking device part and therefore can rotate freely with respect to the means defined by the securing device shaft part with locking device. Only when the access to the locking device is to be released by a legitimate operation of the locking device, the shaft parts are coupled together via the actuated by the locking device securing device, so that only the rotational movement of the handle lever in an operation of the locking device can be implemented. In detail, it can be provided for this purpose that the actuating shaft is divided into two parts and consists of an inner part coupled to the locking device and freely rotatable relative to the inner part, the bearing head with the handle lever held thereon having front part, wherein inner part and front part of the two-part actuating shaft through the formed as a coupling piece and axially displaceable between a coupling position and a release position transmission member are coupled to each other, wherein the inner part the actuating shaft and the coupling piece standing in its release position are fixed by the securing device when the closing device is closed.

Hinsichtlich der Ausbildung der Kupplung zwischen dem Vorderteil und dem Innenteil der Betätigungswelle kann vorgesehen sein, dass das in seine Kupplungsstellung federvorgespannte Kupplungsstück an seiner dem Vorderteil der Betätigungswelle zugewandten Stirnseite wenigstens eine Kupplungsklaue zum Eingriff in eine stirnseitig an dem Vorderteil vorgesehene Ausnehmung aufweist.With regard to the formation of the coupling between the front part and the inner part of the actuating shaft can be provided that the spring-biased in its coupling position coupling piece on its front side of the actuating shaft facing end side has at least one coupling claw for engagement in a front side provided on the front part recess.

Soweit die beiden Teile der Betätigungswelle jeweils einzeln zu fixieren sind, kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass die zweigeteilte Betätigungswelle mittels einer an der das Lagergehäuse ausbildenden Mulde türinnenseitig festgelegten Lagerplatte fixiert ist und das in seiner Freigabestellung durch die Sicherungsvorrichtung entgegen der Federwirkung festgehaltene Kupplungsstück mit axial von ihm abstehenden Rastklauen in in der Lagerplatte ausgebildete Aufnahmen eingreift und drehfest gegenüber der Lagerplatte festgelegt ist. Insofern dient die Lagerplatte einerseits als Widerlager für die beiden aneinander festzulegenden Wellenteile, und andererseits erfüllt die Lagerplatte insoweit eine zusätzliche Funktion, als die Lagerplatte eine Verdrehsicherung für das in seiner Freigabestellung festgehaltene Kupplungsstück bildet, sodass jede Manipulation durch eine versuchte Verdrehung des Innenteils der Betätigungswelle ausgeschlossen ist.As far as the two parts of the actuating shaft are each to be fixed individually, can be provided according to an embodiment of the invention that the two-part actuating shaft is fixed by means of a bearing housing on the housing forming recess inside the bearing plate fixed and held in its release position by the securing device against the spring action Coupling engages with axially projecting from him locking catches formed in the bearing plate receptacles and rotationally fixed relative to the bearing plate is fixed. In this respect, the bearing plate serves on the one hand as an abutment for the two shaft parts to be fixed to each other, and on the other hand, the bearing plate fulfills an additional function insofar as the bearing plate forms a rotation for the detained in its release position coupling piece, so that any manipulation excluded by an attempted rotation of the inner part of the actuating shaft is.

Der Lagerplatte ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung eine weitere Funktion dahingehend zugewiesen, dass der Sicherungsstift der Sicherungsvorrichtung einschließlich der ihn vorspannenden Feder in der Lagerplatte geführt ist.The bearing plate is assigned according to an embodiment of the invention, a further function in that the locking pin of the securing device, including the biasing him spring is guided in the bearing plate.

Hinsichtlich der Verbindung zwischen dem Griffhebel und der Betätigungswelle ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Griffhebel einen in den Hohlraum der Betätigungswelle vorstehenden und diesen stirnseitig verschließenden Ansatz aufweist und die Halteachse den Ansatz und die Betätigungswelle durchsetzt und zusätzlich zu der Einrichtung der Klappbewegung des Griffhebels die drehfeste Verbindung zwischen dem Griffhebel und der Betätigungswelle herstellt.With regard to the connection between the handle lever and the actuating shaft is provided according to an embodiment of the invention that the handle lever has a protruding into the cavity of the actuating shaft and this end-closing neck and the holding axis passes through the approach and the actuating shaft and in addition to the device of the folding movement of the Handle lever makes the non-rotatable connection between the handle lever and the actuating shaft.

Nach einem Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass der Griffhebel mit dem Ansatz und einem Griffbereich zweiteilig derart ausgebildet ist, dass unterschiedliche Griffbereiche an dem mit der Betätigungswelle verbundenen Ansatz festlegbar sind. Hiermit ist der Vorteil verbunden, dass der Griffhebel in Abhängigkeit von unterschiedlichen Kundenwünschen mit unterschiedlich ausgestalteten Griffbereichen versehen werden kann, ohne das technische Zusammenspiel des Griffhebels mit der Betätigungswelle zu beeinträchtigen. Hierzu kann beispielsweise der Ansatz eine in den Griffbereich hineinragende Zunge aufweisen, auf die unterschiedliche Griffbereiche des Griffhebels mit einer in ihnen ausgebildeten Ausnehmung aufschiebbar und daran beispielsweise durch Verschraubung, Verkleben oder Verklipsen festlegbar sind.According to one embodiment, it can be provided that the handle lever with the attachment and a grip region is designed in two parts such that different grip regions can be fixed to the attachment connected to the activation shaft. This has the advantage that the handle lever can be provided depending on different customer requirements with differently designed grip areas without affecting the technical interaction of the handle lever with the actuating shaft. For this purpose, for example, the approach may have a projecting into the grip area tongue on the different grip portions of the handle lever with a recess formed in them can be pushed and fixed thereto, for example, by screwing, gluing or clipping.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, dass die Schließvorrichtung in einem dem Lagergehäuse für die Betätigungswelle benachbart angeordneten, den Durchbruch der Tür durchgreifenden und in die Mulde hineinreichenden Baustein angeordnet ist.An embodiment of the invention provides that the closing device is arranged in a bearing housing for the actuating shaft adjacent, the breakthrough of the door by cross and reaching into the trough block is arranged.

Soweit die Schließbewegung beziehungsweise Öffnungsbewegung der Schließvorrichtung in eine Bewegung der Sicherungsvorrichtung umzusetzen ist, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass an die Schließvorrichtung ein mit dem Sicherungsstift gekoppeltes Winkelglied angeschlossen ist, welches die Drehbewegung der Schließvorrichtung in eine Längsverschiebung des Sicherungsstiftes umsetzt.Insofar as the closing movement or opening movement of the closing device is to be converted into a movement of the securing device, according to one embodiment of the invention it is provided that a locking element coupled to the locking pin is connected to the closing device, which converts the rotary movement of the closing device into a longitudinal displacement of the securing pin.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:In the drawings, embodiments of the invention are shown, which are described below. Show it:

1 einen Verschluss in einer Perspektivdarstellung seiner auseinandergezogen dargestellten Funktionsteile, 1 a closure in a perspective view of its exploded functional parts,

2 die den Griffhebel und die einteilige Betätigungswelle umfassende Baugruppe in einer Einzeldarstellung, 2 the assembly comprising the handle lever and the one-piece actuating shaft in a single representation,

3 den Verschluss gemäß 1 und 2 in zusammengebautem Zustand, three the closure according to 1 and 2 in assembled condition,

4 einen zweigeteilten Griffhebel in einer Einzeldarstellung, 4 a two-part handle lever in a single view,

5 den Verschluss gemäß 1 und 2 in zusammengebautem Zustand bei in der Ablagestellung befindlichen Griffhebel und abgeschlossener Schließeinrichtung in einer seitlichen Schnittansicht, 5 the closure according to 1 and 2 in assembled state with located in the storage position handle lever and closed locking device in a side sectional view,

6 den Verschluss gemäß 5 bei nach Aufschließen der Schließvorrichtung in die Betätigungsstellung herausgeklapptem und damit drehbarem Griffhebel, 6 the closure according to 5 at after unlocking the locking device in the operating position folded out and thus rotatable handle lever,

7 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel des Verschlusses gemäß 1 mit einer zweigeteilten Betätigungswelle, 7 a modified embodiment of the closure according to 1 with a split operating shaft,

8 die die zweigeteilte Betätigungswelle umfassende Baugruppe in einer Einzeldarstellung, 8th the assembly comprising the two-part actuating shaft in a single representation,

9 den Verschluss gemäß 7 und 8 in zusammengebautem Zustand bei voneinander entkuppelten Teilen der zweigeteilten Betätigungswelle, 9 the closure according to 7 and 8th in the assembled state with disengaged parts of the split operating shaft,

10 den Verschluss gemäß 9 bei nach Aufschließen der Schließvorrichtung zusammengekuppelten Teilen der Betätigungswelle und in die Betätigungsstellung herausgeklapptem und damit drehbarem Griffhebel. 10 the closure according to 9 at zusammengekuppelten after unlocking the locking device parts of the actuating shaft and in the operating position folded out and thus rotatable handle lever.

Wie sich zunächst aus 1 und 2 ergibt, besteht der Verschluss aus einer Mulde 10, die türaußenseitig an einer nicht weiter dargestellten Tür angesetzt wird und in ihrem oberen Bereich einen Vorsprung 11 zur Aufnahme einer Schließvorrichtung und ihrem unteren Bereich ein etwa halbkreisförmig ausgebildetes Lagergehäuse 22 für einen darin einzusetzenden Griffhebel 23 aufweist. Die Mulde 10 deckt insoweit das in dem nicht dargestellten Türblatt ausgebildete, zum Durchtritt der Schließvorrichtung sowie der Betätigungswelle dienende Lochbild ab, wie dies auch aus dem Stand der Technik bekannt ist. Das Lochbild kann dabei aus zwei einzelnen Durchbrüchen oder einem einheitlichen einzigen Durchbruch bestehen. Die Mulde 10 wird an dem Türblatt über türinnenseitig vorgesehene Befestigungen 51, 52 festgelegt, sodass das Türblatt zwischen der Mulde 10 und den Befestigungen 51, 52 geklemmt ist. Auf die Mulde 10 ist für außenseitig eine Abdeckkappe 12 aufesetzt, die den Vorsprung 11 übergreift und mit der Mulde 10 durch Befestigungsschrauben 13 verbunden ist. Auf der der Abdeckkappe 12 zugewandten Stirnseite der Mulde 10 ist eine den Vorsprung 11 umgreifende Dichtung 46 angeordnet, die mit der an der Mulde 10 befestigten Abdeckkappe 12 zusammenwirkt und den durch den Vorsprung 11 umgrenzten Raum zur Aufnahme der Schließvorrichtung abdichtet. Am unteren freien Ende der Mulde 10 ist ein in etwa halbkreisförmiges Lagergehäuse 22 mit einem Lagerkranz 22a ausgebildet. Der Vorsprung 11 der Mulde 10 nimmt in sich einen darin einsetzbaren Baustein 15 für eine Schließvorrichtung auf, wobei der Baustein 15 eine Aufnahmeöffnung 16 für die beispielsweise als Zylinderschloss ausgebildete Schließvorrichtung aufweist. Das in 1 nicht dargestellte Zylinderschloss ist mittels einer seitlichen Befestigungsschraube 17 an dem Baustein 15 festlegbar. Der Baustein 15 selbst ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel von der Rückseite her in den Vorsprung 11 der Mulde 10 einschiebbar und an der Mulde 10 über Halteschrauben 18 festlegbar.As it turned out first 1 and 2 results, the closure consists of a trough 10 , which is attached to the outside of the door on a door, not shown, and in its upper part a projection 11 for receiving a closing device and its lower portion an approximately semicircular bearing housing 22 for a handle lever to be used therein 23 having. The hollow 10 In this respect covers the hole pattern formed in the door leaf, not shown, for the passage of the locking device and the actuating shaft, as is known from the prior art. The hole pattern can consist of two individual breakthroughs or a single uniform breakthrough. The hollow 10 is on the door leaf on the inside door provided fortifications 51 . 52 set so that the door leaf between the trough 10 and the fortifications 51 . 52 is clamped. To the hollow 10 is for outside a cap 12 who sets the lead 11 overlaps and with the trough 10 by fastening screws 13 connected is. On the cap 12 facing end of the trough 10 is one the lead 11 encompassing seal 46 arranged with the at the trough 10 attached cap 12 interacts and the by the projection 11 sealed space for receiving the locking device. At the lower free end of the trough 10 is a roughly semicircular bearing housing 22 with a camp wreath 22a educated. The lead 11 the hollow 10 takes in a building block that can be used in it 15 for a closing device, wherein the building block 15 a receiving opening 16 has for example designed as a cylinder lock closure device. This in 1 not shown cylinder lock is by means of a lateral fixing screw 17 on the building block 15 fixable. The building block 15 itself is in the illustrated embodiment of the back in the projection 11 the hollow 10 insertable and at the trough 10 over retaining screws 18 fixable.

In zusammengebautem Zustand ragt der Baustein 15 mit seiner Aufnahmeöffnung 16 durch den Vorsprung 11 der Mulde 10 bis an die äußere Abdeckkappe 12 heran, sodass die Stirnseite eines in die Aufnahmeöffnung 16 eingesetzten Zylinderschlosses in der zugeordneten Öffnung 12a der Abdeckkappe 12 zu liegen kommt und somit das Zylinderschloss einer Schlüsselbetätigung zugänglich ist. Die Öffnung 12a ist mittels einer an der Abdeckkappe 12 schwenkbar angebrachten Schließklappe 14 abdeckbar.When assembled, the block protrudes 15 with its receiving opening 16 through the lead 11 the hollow 10 to the outer cap 12 close, so that the front side of a in the receiving opening 16 used cylinder lock in the associated opening 12a the cap 12 comes to rest and thus the cylinder lock of a key operation is accessible. The opening 12a is by means of a on the cap 12 pivotally mounted closing flap 14 coverable.

An dem Baustein 15 ist ein Winkelstück 19 verschiebbar geführt, wozu der Schließdaumen eines in die Aufnahmeöffnung 16 des Bausteins 15 eingesetzten Zylinderschlosses das Winkelstück 19 beaufschlagt. Mit dem Winkelstück 19 wirkt ein parallel zur Ebene der Mulde 10 und damit des Türblattes verschiebbar angeordneter Sicherungsstift 20 zusammen, der mittels einer Feder 21 in eine Sicherungsstellung vorgespannt ist, in welcher der Sicherungsstift 20 in einer noch zu beschreibenden Weise in eine Betätigungswelle eines Griffhebels eingreift.At the building block 15 is an elbow 19 slidably guided, including the closing thumb a in the receiving opening 16 of the building block 15 used cylinder lock the angle piece 19 applied. With the elbow 19 acts parallel to the plane of the trough 10 and thus the door leaf slidably arranged locking pin 20 together, by means of a spring 21 is biased in a securing position in which the locking pin 20 engages in an operating shaft of a handle lever in a manner to be described.

Ein solcher Griffhebel 23 ist mit einer einteiligen Betätigungswelle 24 verbunden, wobei die Betätigungswelle 24 an ihrem dem Griffhebel 23 zugewandten Ende einen Lagerkopf 25 aufweist, der in die von dem Lagerkranz 22a umschlossene Lageröffnung des Lagergehäuses 22 passt, sodass die Betätigungswelle 24 in das Lagergehäuse 22 der Mulde 10 einsetzbar ist. Auf ihrer dem Griffhebel 23 abgewandten hinteren Seite weist die Betätigungswelle 24 einen Vierkant 26 auf, die mit einer Verriegelungsvorrichtung in Form eines Stangenschlosses 55 zusammenwirkt, in dessen Ritzelausnehmung der Vierkant 26 eingreift, sodass bei einer Drehung der Betätigungswelle 24 das Stangenschloss 55 in Funktion gesetzt wird, wie aus dem gattungsbildenden Stand der Technik im Einzelnen bekannt. Wie sich dazu ergänzend aus der gattungsbildenden EP 0 756 661 B1 ergibt, kann die Verriegelungsvorrichtung auch aus einer auf den Vierkant 26 aufgesetzten Verriegelungszunge bestehen.Such a handle lever 23 is with a one-piece actuator shaft 24 connected, wherein the actuating shaft 24 at her the handle lever 23 facing end a bearing head 25 which is in the of the bearing ring 22a enclosed bearing opening of the bearing housing 22 fits, so the actuation shaft 24 in the bearing housing 22 the hollow 10 can be used. On her the handle lever 23 facing away from the rear side, the actuating shaft 24 a square 26 on, with a locking device in the form of a bar lock 55 cooperates, in the Ritzelausnehmung the square 26 engages, so that upon rotation of the actuating shaft 24 the bar lock 55 is set in operation, as known from the generic state of the art in detail. As complementary to the generic EP 0 756 661 B1 results, the locking device can also from one to the square 26 inset locking tongue exist.

Aus 2 ergibt sich der Aufbau der Baugruppe des Griffhebels 23 mit Betätigungswelle 24. Hierbei ist erkennbar, dass der Griffhebel 23 mit einem an seinem oberen Ende befindlichen Ansatz 31 in den Lagerkopf 25 der Betätigungswelle 24 einsetzbar und mit diesem über eine Halteachse 27 zu verstiften ist derart, dass der Griffhebel 23 um die Halteachse 27 in einer zum Türblatt beziehungsweise Lagergehäuse senkrechten Ebene klappbar ist, jedoch drehfest mit der Betätigungswelle 24 verbunden ist. Bei an der Betätigungswelle 24 montiertem Griffhebel 23 ist der Ansatz 31 mit Halteachse 27 durch eine aufgesetzte Blende 33 abgedeckt.Out 2 results in the structure of the assembly of the handle lever 23 with actuating shaft 24 , It can be seen that the handle lever 23 with an approach at its upper end 31 in the camp head 25 the actuating shaft 24 can be used and with this over a holding axis 27 to peg is such that the handle lever 23 around the holding axis 27 is foldable in a plane perpendicular to the door leaf or bearing housing, but rotatably with the actuating shaft 24 connected is. At at the operating shaft 24 mounted handle lever 23 is the approach 31 with holding axis 27 through a patch panel 33 covered.

Die Betätigungswelle 24 ist hohl ausgebildet, wobei in dem inneren Hohlraum der Betätigungswelle ein Schieber 30 längsbeweglich zwischen einer dem Vierkant 26 zugewandten Rückzugsstellung und einer in Richtung auf den Griffhebel 23 verschobenen Auswurfstellung für den Griffhebel verschiebbarer Schieber 30 angeordnet ist, der von einer sich an der Betätigungswelle 24 abstützenden Feder 29 in seine vordere Auswurfstellung vorgespannt ist. Der Schieber 30 ist durch eine eingesetzte Dichtung 28 gegen die Betätigungswelle 24 abgedichtet.The actuating shaft 24 is hollow, wherein in the inner cavity of the actuating shaft, a slider 30 longitudinally movable between a square 26 facing return position and one in the direction of the handle lever 23 shifted ejection position for the handle lever sliding slide 30 which is arranged by a on the actuating shaft 24 supporting spring 29 is biased in its front ejection position. The slider 30 is through an inserted seal 28 against the actuating shaft 24 sealed.

In 3 ist der aus den Einzelteilen gemäß 1 zusammengebaute Verschluss dargestellt.In three is the one out of the items according to 1 assembled closure shown.

Gemäß dem in 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Griffhebel 23 zweiteilig mit dem Ansatz 31 und einem gesonderten Griffbereich 32 ausgebildet. Der Ansatz 31 weist eine Zunge 53 auf, auf die der jeweilige Griffbereich 32 mit einer an ihm ausgebildeten Öffnung 54 aufschiebbar und damit verbindbar ist, beispielsweise durch Verkleben, Verschrauben oder Verklipsen. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung ist es möglich, unterschiedliche Griffbereiche 32 für die Ausbildung des Griffhebels 23 zu verwenden.According to the in 4 illustrated embodiment is the handle lever 23 two-piece with the approach 31 and a separate grip area 32 educated. The approach 31 has a tongue 53 on which the respective grip area 32 with an opening formed on it 54 pushed and can be connected, for example, by gluing, screwing or clipping. In the context of such an embodiment, it is possible different grip areas 32 for the training of the handle lever 23 to use.

Wie nun im Einzelnen aus 5 und 6 erkennbar, weist die Wandung der hohlen Betätigungswelle 24 an deren Oberseite eine Durchbrechung 60 auf, welche bei zusammenmontiertem Verschluss und abgeschlossener Schließvorrichtung von dem Sicherungsstift 20 durchgegriffen ist. Der Schieber 30 weist entsprechend eine Aufnahmeöffnung 61 für das Ende des Sicherungsstiftes 20 auf, sodass der Schieber 30 bei in der Sicherungsstellung stehendem Sicherungsstift 20 in der hinteren Rückzugsposition durch den Sicherungsstift 20 festgelegt ist (5).As in detail now 5 and 6 recognizable, the wall of the hollow actuating shaft 24 at the top of an opening 60 on, which together with the shutter and the closing device closed from the locking pin 20 is enforced. The slider 30 has a receiving opening accordingly 61 for the end of the locking pin 20 on, so the slider 30 when standing in the securing position locking pin 20 in the rear retraction position by the locking pin 20 is fixed ( 5 ).

Die Funktion des in den 1 und 2 dargestellten Verschlusses wird nun nachfolgend anhand der Darstellungen der 5 und 6 beschrieben. In der verriegelten Stellung des Verschlusses ist der Griffhebel 23 in das Lagergehäuse 22 der Mulde 10 eingeklappt, sodass sein an dem Ansatz 31 ausgebildeter Anschlag 63 den Schieber 30 entgegen der Wirkung der Feder 29 in dessen hintere Rückzugsstellung drängt. In dieser Stellung ist unter der Wirkung der Feder 21 der Sicherungsstift 20 in seine Sicherungsstellung eingerastet, in welcher der Sicherungsstift 20 die Durchbrechung 60 in der Betätigungswelle 24 durchgreift und in die am Schieber 30 ausgebildete Aufnahmeöffnung 61 hineingreift, sodass der Schieber 30 in seiner hinteren Rückzugsposition festgelegt ist. In dieser Stellung ist der mit der Betätigungswelle 24 drehfest verbundene Griffhebel 23 zwar in seine Betätigungsstellung herausklappbar (6), jedoch ist die Betätigungswelle 24 durch den Sicherungsstift 20 gegen eine Drehung festgelegt, sodass der Griffhebel 23 auch in seiner Betätigungsstellung nicht gedreht werden kann. Damit ist die Verriegelungsstellung des Verschlusses aufrechterhalten.The function of the in the 1 and 2 Shuttering will now be described below with reference to the illustrations of 5 and 6 described. In the locked position of the closure is the handle lever 23 in the bearing housing 22 the hollow 10 collapsed, so be on the approach 31 trained stop 63 the slider 30 against the action of the spring 29 in the rear retreat position urges. In this position is under the action of the spring 21 the locking pin 20 engaged in its securing position, in which the locking pin 20 the opening 60 in the actuating shaft 24 reaches through and into the slide 30 trained receiving opening 61 engages, so the slider 30 is set in its rear retraction position. In this position is the with the actuating shaft 24 non-rotatably connected handle levers 23 Although it folds out into its operating position ( 6 ), however, is the operating shaft 24 through the locking pin 20 set against rotation so that the handle lever 23 even in its operating position can not be rotated. Thus, the locking position of the closure is maintained.

Wird nun die im einzelnen nicht weiter dargestellte Schließvorrichtung betätigt, so wird das Winkelstück 19 durch die Schließvorrichtung angehoben, sodass der Sicherungsstift entgegen der Federkraft der Feder 21 aus der Aufnahmeöffnung 61 des Schiebers 30 und der Durchbrechung 60 der Betätigungswelle 24 herausgehoben wird. Aufgrund der Vorspannung der Feder 29 bewegt sich der Schieber 30 nach Freigabe durch den Sicherungsstift 20 in Richtung des Griffhebels 23, wobei diese Vorwärtsbewegung durch die Ausbildung einer Schrägfläche 62 unterstützt wird. Der Schieber 30 überführt aufgrund seiner Anlage an dem Anschlag 63 des Griffhebels 23 den Griffhebel 23 in seine Betätigungsstellung, in welcher der Griffhebel 23 nun mit der Betätigungswelle 24 gedreht werden kann, weil die Betätigungswelle 24 für eine Drehbewegung freigegeben ist. In dieser Position kann die Schließvorrichtung bereits wieder in ihre abgeschlossene Stellung verbracht werden; beim Eindrücken des Griffhebels 23 in seine Ablageposition nach Beendigung der Verschlussbetätigung drückt der Anschlag 63 den Schieber 30 wieder in dessen Rückzugsstellung zurück, in welcher der federvorgespannte Sicherungsstift wiederum in die Durchbrechung 60 der Betätigungswelle 24 und Aufnahmeöffnung 61 des Schiebers 30 einrastet.Now, if the closing device not shown in detail is operated, then the elbow is 19 lifted by the locking device, so that the locking pin against the spring force of the spring 21 from the receiving opening 61 of the slider 30 and the opening 60 the actuating shaft 24 is lifted out. Due to the bias of the spring 29 the slider moves 30 after release by the locking pin 20 in the direction of the handle lever 23 , wherein this forward movement through the formation of an inclined surface 62 is supported. The slider 30 transferred due to its attachment to the stop 63 of the handle lever 23 the handle lever 23 in its operating position, in which the handle lever 23 now with the actuating shaft 24 can be turned because the actuating shaft 24 is released for a rotational movement. In this position, the locking device can already be returned to its closed position; when pushing in the handle lever 23 in its storage position after completion of the shutter actuation presses the stop 63 the slider 30 back to its retracted position, in which the spring-biased locking pin in turn into the opening 60 the actuating shaft 24 and receiving opening 61 of the slider 30 locks.

Das in den 7 bis 10 beschriebene Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen Ausführungsform dadurch, dass die Betätigungswelle 24 zweigeteilt ausgebildet ist mit einem Vorderteil 35, welches in der bereits beschriebenen Weise mit dem Griffhebel 23 verbunden ist, und mit einem Innenteil 36, welches den Vierkant 26 trägt. Das Vorderteil 35 ist frei drehbar gegenüber dem Innenteil 36 angeordnet und ist über ein in dem inneren Hohlraum der aus Vorderteil 35 und Innenteil 36 bestehenden Betätigungswelle 24 angeordnetes Kupplungsstück 37 mit dem Innenteil 36 kuppelbar, sodass in eingekuppeltem Zustand Vorderteil 35 und Innenteil 36 gemeinsam als Betätigungswelle 24 zur Betätigung der an dem Vierkant 26 angeschlossenen Verriegelungsvorrichtung des Verschlusses drehbar sind.That in the 7 to 10 described embodiment differs from the embodiment described above in that the actuating shaft 24 is divided into two parts with a front part 35 , which in the manner already described with the handle lever 23 connected, and with an inner part 36 , which is the square 26 wearing. The front part 35 is freely rotatable relative to the inner part 36 arranged and is about a in the inner cavity of the front part 35 and inner part 36 existing operating shaft 24 arranged coupling piece 37 with the inner part 36 detachable, so that in coupled state front part 35 and inner part 36 together as a wave of activity 24 for the operation of the square 26 connected locking device of the closure are rotatable.

Hierzu ist das Kupplungsstück 37 in dem Innenteil 36 undrehbar zwischen einer Freigabestellung und einer Kupplungsstellung mit dem Vorderteil 35 verschiebbar gelagert und von einer Feder 39 in seine Kupplungsstellung mit dem Vorderteil 35 vorgespannt, wobei das Kupplungsstück 37 zur Herstellung der Kupplung mit dem Vorderteil 35 von ihm axial zum Vorderteil 35 vorstehende Verriegelungsklauen 38 aufweist, die bei in die Kupplungsstellung vorgeschobenem Kupplungsstück 37 in an der zugeordneten Stirnwand des Vorderteils 35 ausgebildete Ausnehmungen eingreifen. Ebenso wie zu 1 bis 6 beschrieben, greift der Sicherungsstift 20 durch eine in der Wandung des Innenteils 36 ausgebildete Durchbrechung und hintergreift bei in der Freigabestellung stehendem Kupplungsstück 37 eine an dem Kupplungsstück 37 ausgebildete Nase 64 und hält dadurch das Kupplungsstück entgegen der Wirkung der Feder 39 bei abgeschlossener Schließvorrichtung fest. In dieser Stellung ist keine Verbindung zwischen dem Innenteil 36 und dem den Griffhebel 23 tragenden Vorderteil 35 gegeben, sodass der Griffhebel 23 frei durchdrehen kann, ohne dass die Drehung des Vorderteils 35 eine Betätigung der Verriegelungsvorrichtung des Verschlusses bewirkt. Erst wenn die Schließvorrichtung betätigt wird und der Sicherungsstift 20 außer Eingriff mit dem Kupplungsstück 37 und dem Innenteil 36 gebracht wird, rastet das Kupplungsstück 37 mit seinen Verriegelungsklauen 38 in die Ausnehmungen an dem Vorderteil 35 ein, sodass Vorderteil 35 und Innenteil 36 eine gemeinsame Betätigungswelle 24 bilden, die durch Drehung des Griffhebels 23 in Drehung versetzt wird.This is the coupling piece 37 in the inner part 36 non-rotatable between a release position and a coupling position with the front part 35 slidably mounted and by a spring 39 in its coupling position with the front part 35 prestressed, wherein the coupling piece 37 for making the coupling with the front part 35 from him axially to the front part 35 protruding locking claws 38 having, in the advanced coupling position in the coupling position 37 in at the associated end wall of the front part 35 engage trained recesses. As well as too 1 to 6 described, the locking pin engages 20 through one in the wall of the inner part 36 Trained aperture and engages behind standing in the release position coupling 37 one on the coupling piece 37 trained nose 64 and thereby holds the coupling piece against the action of the spring 39 when the locking device is locked. In this position is no connection between the inner part 36 and the handle lever 23 carrying front part 35 given, so the handle lever 23 can spin freely, without the rotation of the front part 35 an actuation of the locking device of the closure causes. Only when the locking device is actuated and the locking pin 20 out of engagement with the coupling piece 37 and the inner part 36 is brought, the coupling engages 37 with his locking claws 38 in the recesses on the front part 35 one, so front part 35 and inner part 36 a common wave of activity 24 form, by turning the handle lever 23 is set in rotation.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist an dem Kupplungsstück 37 noch ein zum Griffhebel 23 weisender Vermittler 40 angeordnet, der mit dem Ansatz 31 des Griffhebels 23 derart zusammenwirkt, dass bei dem Vorschieben des Kupplungsstücks 37 in seine Kupplungsstellung der Griffhebel 23 aus seiner Ablagestellung in seine Betätigungsstellung herausgeklappt wird, wobei bei einem Eindrücken des Griffhebels 23 aus seiner Betätigungsstellung in seine Ablagestellung das Kupplungsstück 37 über den Vermittler 40 in seine hintere Freigabestellung verschoben wird, in welcher der Sicherungsstift 20 durch die Wandung des Innenteils 36 hindurch das Kupplungsstück 37 verriegelt und dieses festlegt.In the illustrated embodiment is on the coupling piece 37 another to the handle lever 23 pointing broker 40 arranged with the approach 31 of the handle lever 23 cooperates such that during the advancement of the coupling piece 37 in its coupling position of the handle lever 23 is folded out of its storage position in its operating position, wherein upon depression of the handle lever 23 from its operating position in its storage position, the coupling piece 37 via the intermediary 40 is moved to its rear release position, in which the locking pin 20 through the wall of the inner part 36 through the coupling piece 37 locks and fixes this.

Um die beiden in der entkuppelten Freigabestellung lose aneinander liegenden Bauteile der Betätigungswelle 24, nämlich Vorderteil 35 mit Griffhebel 23 einerseits und Innenteil 36 andererseits, gegeneinander festzulegen, ist eine gesonderte Lagerplatte 41 vorgesehen, die das Innenteil 36 mit einer Aufnahmeöffnung 42 übergreift und festlegt, und die innenseitig mit der Mulde 10 über Befestigungsschrauben 43 zu verbinden ist. Die Lagerplatte 41 dient dabei gleichzeitig auch als Halterung, Führung und Federaufnahme für den mittels der Feder 21 vorgespannten Sicherungsstift 20, der wiederum über die im Baustein 15 untergebrachte, in 7 nun dargestellte Schließvorrichtung in Form eines Zylinderschlosses 16a und das davon betätigte Winkelstück 19 verschiebbar ist. Zusätzlich bildet die Lagerplatte 41 noch eine Verdrehsicherung für das Kupplungsstück 37 in dessen Freigabestellung dadurch aus, dass an dem Kupplungsstück 37 zur Lagerplatte 41 hinweisende Rastklauen 44 ausgebildet sind, die in Aufnahmen 45 der Lagerplatte 41 eingreifen. Insofern ist das Innenteil 36 mit dem daran ausgebildeten Vierkant 26 verdrehgesichert an der Lagerplatte 41 festgelegt, die aufgrund ihrer Verbindung mit der Mulde 10 und deren Verbindung mit dem Türblatt große Kräfte aufnehmen und in das Türblatt ableiten kann.To the two in the decoupled release position loosely adjacent components of the actuating shaft 24 , namely front part 35 with handle lever 23 on the one hand and inner part 36 on the other hand, to set against each other, is a separate bearing plate 41 provided the inner part 36 with a receiving opening 42 overlaps and fixes, and the inside with the trough 10 over fastening screws 43 to connect. The bearing plate 41 serves at the same time as a holder, guide and spring holder for the means of the spring 21 preloaded locking pin 20 who in turn is over in the building block 15 housed, in 7 now shown locking device in the form of a cylinder lock 16a and the elbow operated by it 19 is displaceable. In addition, the bearing plate forms 41 another anti-twist device for the coupling piece 37 in its release position characterized in that on the coupling piece 37 to the bearing plate 41 indicative pawls 44 are trained in shots 45 the bearing plate 41 intervention. In this respect, the inner part 36 with the square formed on it 26 secured against rotation on the bearing plate 41 set, due to their connection with the trough 10 and their connection with the door leaf absorb large forces and can divert into the door leaf.

Die Funktion des in den 7 und 8 dargestellten Verschlusses ist aus den Darstellungen der 9 und 10 ersichtlich, soweit der Verschluss gemäß 7 bis 10 in Aufbau und Funktion dem zu 1 bis 6 beschriebenen Verschluss vergleichbar ist.The function of the in the 7 and 8th Shutter shown is from the illustrations of 9 and 10 as far as the closure according to 7 to 10 in construction and function that too 1 to 6 described closure is comparable.

In der aus 9 ersichtlichen Ablagestellung des Griffhebels 23 ist durch Anlage des Anschlages 63 des Griffhebels 23 über den Vermittler 40 das Kupplungsstück 37 in seine Freigabestellung verschoben, in welcher es durch den die Nase 64 hintergreifenden Sicherungsstift 20 festgehalten ist. In dieser Stellung ist eine Verbindung zwischen dem den Griffhebel 23 tragenden Vorderteil 35 und dem Innenteil 36 nicht gegeben, sodass der Griffhebel 23 mit Vorderteil 35 auch in seiner herausgeklappten Betätigungsstellung frei drehbar ist, ohne dass diese Drehung in eine Drehung des mit dem Vierkant 26 verbundenen Innenteils 36 umgesetzt wird.In the out 9 apparent storage position of the handle lever 23 is by attachment of the stop 63 of the handle lever 23 via the intermediary 40 the coupling piece 37 moved into its release position, in which it through the nose 64 engaging safety pin 20 is held. In this position is a connection between the handle lever 23 carrying front part 35 and the inner part 36 not given, so the handle lever 23 with front part 35 is freely rotatable in its folded-out operating position, without this rotation in a rotation of the square 26 connected inner part 36 is implemented.

Wird nun das Zylinderschloss 16a aufgeschlossen so hebt das Winkelstück 19 den Sicherungsstift 20 entgegen der Feder 21 an, sodass der Sicherungsstift 20 das Kupplungsstück 37 freigibt. Unter der Wirkung der Feder 39 schiebt sich das Kupplungsstück 37 nun in Richtung des Vorderteils 35 und rastet mit seinen Rastklauen 38 in die am Vorderteil 35 vorgesehenen Ausnehmungen ein, sodass eine drehfeste Verbindung zwischen Vorderteil 35 und Innenteil 36 hergestellt ist, und in dieser Stellung des Kupplungsstückes wird die Drehung des Griffhebels 23 in eine Drehung des Vierkantes 26 umgesetzt.Will now the cylinder lock 16a unlocked so raises the elbow 19 the locking pin 20 against the spring 21 on, so the locking pin 20 the coupling piece 37 releases. Under the action of the spring 39 pushes the coupling piece 37 now in the direction of the front part 35 and locks with his pawls 38 in the front part 35 provided recesses, so that a rotationally fixed connection between the front part 35 and inner part 36 is made, and in this position of the coupling piece, the rotation of the handle lever 23 in a rotation of the square 26 implemented.

Wird bei abgeschlossenem Zylinderschloss 16a der Griffhebel 23 in seine Ablagestellung zurückgedrückt (10), so drückt der Anschlag 63 des Griffhebels 23 das Kupplungsstück 37 in dessen hintere Freigabestellung (1), in welcher es durch den hinter die Nase 64 rastenden Sicherungsstift 20 festgelegt ist.Will when locked cylinder lock 16a the handle lever 23 pushed back to its storage position ( 10 ), so pushes the stop 63 of the handle lever 23 the coupling piece 37 in its rear release position ( 1 ), in which it is behind the nose 64 latching locking pin 20 is fixed.

Claims

Closure for doors or flaps of cabinets or similar containers with a fixed to the outside of the door, a bearing housing ( 22 ) for a pivotally mounted handle lever ( 23 ) having trough ( 10 ), whereby the handle lever ( 23 ) with an actuating shaft connected to it ( 34 ) penetrates the door leaf in a breakthrough and is coupled via the actuating shaft with a door inside arranged locking device for the door or flap, and wherein the handle lever ( 23 ) Is hinged in a plane perpendicular to the door between a storage position and an actuating position and is rotatable in its operating position in a plane parallel to the door for actuating the locking device and a Locking device for the handle lever ( 23 ) is provided, wherein the actuating shaft ( 24 ) hollow and with a bearing head formed on it ( 25 ) in the bearing housing ( 22 ) of the trough ( 10 ) is rotatably mounted and the handle lever ( 23 ) on the bearing head ( 25 ) by means of a holding axis fixed thereto ( 27 ) mounted in its perpendicular to the door plane of movement hinged and rotationally fixed to the bearing head ( 25 ), and wherein in the inner cavity of the actuating shaft ( 24 ) with the handle lever ( 23 ) in its folding movement cooperating transmission element ( 30 . 37 ) is arranged axially displaceable and the actuating shaft ( 24 ) and the transmission element ( 30 . 37 ) when the closing device is closed ( 16a ) by one of the locking device for the handle lever ( 23 ) to be operated safety device ( 20 ).

Closure according to claim 1, characterized in that the securing device consists of a radial to the actuating shaft ( 24 ) between a securing position and a release position movable locking pin ( 20 ), which in its securing position, the wall of the hollow actuating shaft ( 24 ) in an opening ( 60 ) and in the transmission member ( 30 . 37 ) intervenes.

Closure according to claim 2, characterized in that the locking pin ( 20 ) is spring-biased in its securing position.

Closure according to one of claims 2 or 3, characterized in that in one-piece formed actuating shaft ( 24 ) the transmission element ( 30 ) as a in the inner cavity of the actuating shaft ( 24 ) between a retraction position and an ejection position for the handle lever ( 23 ) axially movable and spring-loaded in the ejection position slider is formed, which in befindlicher in the storage position handle lever ( 23 ) in its retracted position from the locking pin ( 20 ).

Closure according to claim 4, characterized in that the slide ( 30 ) in its receiving opening ( 61 ) for the end of the locking pin ( 20 ) has an actuating shaft directed towards the inclined surface which during the movement of the slide ( 30 ) in its ejection position the locking pin ( 20 ) out of engagement with the slider ( 30 ) urges.

Closure according to one of claims 4 or 5, characterized in that on the handle lever ( 23 ) on the end of the handle lever ( 23 ) associated side of the holding axis ( 27 ) and by far a stop ( 63 ) for the adjoining slide ( 30 ) is trained.

Closure according to one of claims 4 to 6, characterized in that slide ( 30 ) and handle lever ( 23 ) are positively connected with each other, so that the folding movement of the handle lever ( 23 ) between its storage position and its operating position and the longitudinal displacement of the slide ( 30 ) are coupled together between the retracted position and the ejection position.

Closure according to one of claims 4 to 7, characterized in that the actuating shaft ( 24 ) between the arrangement of the holding axis ( 27 ) for the handle lever ( 23 ) and the opening for the locking pin ( 20 ) and the two parts of the actuating shaft ( 24 ) are interconnected via an intermediate, slipping through the application of high torque slipping clutch.

Closure according to one of claims 1 to 3, characterized in that the actuating shaft ( 24 ) is divided into two parts and from an internally coupled to the locking device ( 36 ) and one opposite the inner part ( 36 ) freely rotatably arranged, the bearing head ( 25 ) with the handle lever ( 23 ) front part ( 35 ), wherein inner part ( 36 ) and front part ( 35 ) of the split operating shaft ( 24 ) by the coupling element designed as a and between a coupling position and a release position axially displaceable transfer member ( 37 ) are coupled to each other, wherein the inner part ( 36 ) of the actuating shaft ( 24 ) and standing in its release position coupling piece ( 37 ) when the locking device is closed ( 16a ) by the security device ( 20 ).

Closure according to claim 9, characterized in that the spring-biased in its coupling position non-rotatably in the inner part ( 36 ) sliding coupling piece ( 37 ) on its front part ( 35 ) of the actuating shaft ( 24 ) facing end face at least one coupling claw ( 38 ) for engaging in a front side on the front part ( 35 ) has provided recess.

Closure according to claim 9 or 10, characterized in that the two-part actuating shaft ( 24 ) by means of a on the the bearing housing ( 22 ) forming trough ( 10 ) inside the bearing plate ( 41 ) is fixed and in its release position by the safety device ( 20 ) against the spring action detained coupling piece ( 37 ) with axially projecting from it latching claws ( 44 ) in the bearing plate ( 41 ) trained recordings ( 45 ) and rotatably against the bearing plate ( 41 ).

Closure according to one of claims 9 to 11, characterized in that the Locking pin ( 20 ) of the securing device including the spring biasing it ( 21 ) in the bearing plate ( 41 ) is guided.

Closure according to one of claims 1 to 12, characterized in that the handle lever ( 23 ) one in the cavity of the actuating shaft ( 24 ) above and this end-closing approach ( 31 ) and the holding axis ( 27 ) the approach ( 31 ) and the actuating shaft ( 24 ) and in addition to the device of the folding movement of the handle lever ( 23 ) the non-rotatable connection between the handle lever ( 23 ) and the actuating shaft ( 24 ).

Closure according to claim 13, characterized in that the handle lever ( 23 ) with the approach ( 31 ) and a grip area ( 23a ) is formed in two parts such that different grip areas ( 23a ) at which with the actuating shaft ( 24 approach ( 31 ) are definable.

Closure according to one of claims 1 to 14, characterized in that the closing device in a the bearing housing ( 22 ) for the actuating shaft ( 24 ) arranged adjacent, the breakthrough of the door and cross into the hollow ( 10 ) building block ( 15 ) is arranged.

Closure according to one of claims 1 to 15, characterized in that the closure device ( 16a ) with the locking pin ( 20 ) coupled angle member ( 19 ) is connected, which the rotational movement of the closing device ( 16a ) in a longitudinal displacement of the locking pin ( 20 ).