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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Baugruppe für eine hydraulische Bremsanlage sowie eine Fahrzeugbremsanlage mit einer derartigen Baugruppe.
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Um ein Fahrzeug abzubremsen, wird in hydraulischen Bremsanlagen Bremsfluid aus einem Fluidbehälter infolge einer Betätigung eines Bremspedals (oder Bremshebels) in einem Hauptbremszylinder komprimiert und dadurch ein Bremsdruck in den Bremsleitungen eines oder mehrerer mit den Radbremsen verbundener Bremskreise aufgebaut. Zusätzlich kann der hydraulische Druck am Eingang des Hauptzylinders mittels eines hydraulischen Bremskraftverstärkers vergrößert werden. Um ein Blockieren eines Fahrzeugrads zu verhindern, kann der an der entsprechenden Radbremse wirkende Bremsdruck mittels einer Bremsdrucksteuereinrichtung selektiv verringert werden. Die Bremsdrucksteuereinrichtung enthält dazu Ventile, die von einer elektronischen Steuereinrichtung gesteuert werden.
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In elektrohydraulischen Bremsanlagen wird die Auslenkung des Bremspedals aus seiner Ruhelage mithilfe von Sensoren detektiert. Aus dieser Auslenkung wird von einer elektronischen Steuereinheit, ggf. unter Berücksichtigung weiterer relevanter Parameter, ein Signal ermittelt, welches einem elektrohydraulischen Aktuator zugeführt wird, der den Bremsdruck in den zu den Radbremsen führenden Bremsleitungen aufbaut. Bei aus dem Stand der Technik bekannten Bremsanlagen für Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen sind die Komponenten Fluidbehälter, elektronische Steuereinheit, Hauptbremszylinder und Bremsdrucksteuereinrichtung normalerweise unter der Motorhaube angeordnet und nehmen somit dort Bauraum ein.
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Eine Anordnung eines Fluidbehälters an einem Hauptbremszylinder ist beispielsweise aus dem Dokument
WO 2014/114487 A2 bekannt, das einen Flüssigkeitsbehälter beschreibt, der sich aus zwei miteinander verschweißten Hohlkörpern zusammensetzt. Der obere dieser Hohlkörper weist einen Füllstutzen auf, der zum Nachfüllen Zugang bietet und mit einem Deckel verschließbar ist. Der untere dieser Hohlkörper weist an seiner Unterseite zwei Anschlussstutzen auf, über die er in bekannter Weise fluidleitend und abgedichtet mit dem Hauptbremszylinder koppelbar ist. An der Unterseite des unteren Hohlkörpers sind ferner zwei Kopplungsarme angeordnet, zwischen denen der Montageabschnitt des Hauptbremszylinders aufgenommen wird.
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Vor diesem Hintergrund ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine schnell und einfach montierbare Baugruppe für eine hydraulische Bremsanlage bereitzustellen, die weniger Bauraum benötigt und in der ein Fluidbehälter dicht mit einem Hydraulikblock gekoppelt ist.
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Diese Aufgabe wird durch eine Baugruppe mit den Merkmalen des Anspruchs 1, eine Baugruppe mit den Merkmalen des Anspruchs 12 und eine Fahrzeugbremsanlage mit den Merkmalen des Anspruchs 14 gelöst.
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Die Baugruppe ist für eine hydraulische Bremsanlage, beispielsweise eine elektrohydraulische Bremsanlage, vorgesehen und umfasst einen Fluidbehälter für ein Bremsfluid, eine elektronische Steuereinheit mit einem ersten Gehäuse, einen Hydraulikblock mit einem zweiten Gehäuse und einer abschnittsweise oder vollständig im zweiten Gehäuse angeordneten Bremsdrucksteuereinrichtung sowie eine Befestigungseinrichtung zum Befestigen des Fluidbehälters und der elektronischen Steuereinheit an dem Hydraulikblock. Das zweite Gehäuse weist einen ersten Fluidanschluss zur Verbindung mit dem Fluidbehälter und einen zweiten Fluidanschluss zur Verbindung mit einer Hydraulikleitung der Bremsanlage auf. Die Bremsdrucksteuereinrichtung ist dazu eingerichtet, das Bremsfluid unter Druck zu setzen. Die Befestigungseinrichtung weist ein einstückiges Verbindungselement auf, das im montierten Zustand der Baugruppe den Fluidbehälter, das erste Gehäuse und das zweite Gehäuse miteinander verbindet. Vorzugsweise sind das erste Gehäuse und der Fluidbehälter mittels des Verbindungselements am zweiten Gehäuse angebracht und/oder befestigt.
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Diese Baugruppe kann schnell und einfach hergestellt werden, indem der Fluidbehälter und die elektronische Steuereinheit in deren Endposition am Hydraulikblock gebracht, durch die Befestigungseinrichtung miteinander verbunden und dadurch am Hydraulikblock befestigt werden. Die Befestigung des Fluidbehälters und der elektronischen Steuereinheit am Hydraulikblock kann somit in einem einzigen Montageschritt erfolgen. Dies erlaubt, die Produktion der Bremsanlage effizienter zu gestalten und Herstellungskosten zu reduzieren. Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Baugruppe kompakter und erfordert deshalb weniger Bauraum. Der eingesparte Bauraum steht anderen Komponenten der Bremsanlage und/oder des Fahrzeugs zur Verfügung.
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Bei dem Bremsfluid handelt es sich vorzugsweise um eine Bremsflüssigkeit. Das Bremsfluid kann durch eine in Einbaulage vertikal über dem Hydraulikblock angeordnete Einfüllöffnung des Fluidbehälters in diesen eingefüllt werden. Bevorzugt ist die Einfüllöffnung an einem dem Hydraulikblock entgegengesetzten Ende des Fluidbehälters ausgebildet. In einer Ausführungsform ist die Einfüllöffnung an einem Einfüllstutzen des Fluidbehälters angeordnet, der in einen flachen ersten Fluidbehälterabschnitt mündet. Der erste Fluidbehälterabschnitt ist über einen Halsabschnitt mit dem Hydraulikblock verbunden, der vorzugsweise an seinem dem Hydraulikblock zugewandten Ende einen Flansch aufweist. Der Flansch liegt bevorzugt flächig auf einer ersten Oberfläche des Hydraulikblocks / des zweiten Gehäuses auf, um so eine für das Bremsfluid dichte und druckfeste Verbindung zum Hydraulikblock herzustellen. Wenn der Fluidbehälter auf seiner der elektronischen Steuereinheit zugewandten Seite eine Vertiefung aufweist, in die sich das erste Gehäuse der elektronischen Steuereinheit hinein erstreckt, ist die erfindungsgemäße Baugruppe noch kompakter ausgestaltet. Im Bereich der Vertiefung kann der Fluidbehälter in einer Richtung parallel zur Haupterstreckungsrichtung des Verbindungselements schmaler sein als außerhalb der Vertiefung. Der Fluidbehälter dient unter Anderem als Ausgleichsbehälter für die Volumenvergrößerung der Bremskreise aufgrund einer verschleißbedingten Änderung der Bremsbelagdicke.
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Der Hydraulikblock ist bevorzugt Teil eines Bremskreises der Bremsanlage und zum Ansteuern einer oder mehrerer hydraulischer Radbremsen mit diesen fluidleitend gekoppelt. Er kann zusätzlich zum zweiten Fluidanschluss weitere Fluidanschlüsse aufweisen, die wie der zweite Fluidanschluss ausgestaltet sind, die also beliebige seiner Merkmale aufweisen können. Darüber hinaus kann der Hydraulikblock, insbesondere die Bremsdrucksteuereinrichtung, mit einer Bremsdruckerzeugungseinrichtung versehen sein. Die Bremsdruckerzeugungseinrichtung kann einen Hauptbremszylinder, eine Pumpe, insbesondere eine Kolbenpumpe, und/oder einen weiteren Bremszylinder, dessen Kolben durch einen Elektromotor angetrieben werden kann, aufweisen. Der Hauptbremszylinder ist dabei bevorzugt als Tandem-Hauptbremszylinder ausgestaltet. Der Hauptbremszylinder, die Pumpe und/oder der weitere Zylinder kann/können jeweils abschnittsweise oder vollständig im zweiten Gehäuse integriert sein. Der Elektromotor kann abschnittsweise außerhalb des zweiten Gehäuses des Hydraulikblocks angeordnet sein. Eine Antriebswelle des Elektromotors kann in den Hydraulikblock hineinragen. Zusätzlich zu der Bremsdruckerzeugungseinrichtung kann die Bremsdrucksteuereinrichtung (Magnet-) Ventile und ein Leitungssystem aufweisen, um den von der Bremsdruckerzeugungseinrichtung aufgebauten Bremsdruck für den zweiten Fluidanschluss oder die weiteren Fluidanschlüsse selektiv zu steuern.
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Die elektronische Steuereinheit kann insbesondere dazu vorgesehen sein, aus einer sensorisch erfassten Bremspedal- oder Bremshebelauslenkung oder aus einem sensorisch erkannten kritischen Fahrzeugzustand elektronische Steuersignale zu generieren. Bevorzugt ist die elektronische Steuereinheit (elektronisch) mit der Bremsdrucksteuereinrichtung oder der Bremsdruckerzeugungseinrichtung gekoppelt, um die Steuersignale an diese zu übermitteln und sie entsprechend anzusteuern, damit das Bremsfluid unter Druck gesetzt wird. Insbesondere kann ein Steuersignal aus der Steuereinheit an den Elektromotor ausgegeben werden, um den Kolben eines weiteren Bremszylinders entsprechend zu verlagern und dadurch Bremsdruck zu erzeugen. Somit ist der Hydraulikblock dazu eingerichtet, den hydraulischen Druck des Bremsfluids im Bereich des zweiten Fluidanschlusses zu steuern, insbesondere gegenüber dem Umgebungsdruck zu erhöhen. Ein Hydraulikblock mit diesen Merkmalen ermöglicht eine noch kompaktere Bauweise der erfindungsgemäßen Baugruppe.
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In einer Ausführungsform ist das Verbindungselement ein Bolzen oder ein Niet. Das Verbindungselement kann den Fluidbehälter am Hydraulikblock verriegeln. Insbesondere kann das Verbindungselement den Fluidbehälter, das erste Gehäuse und/oder das zweite Gehäuse jeweils abschnittsweise oder auch vollständig durchsetzen. Bevorzugt erstreckt sich das Verbindungselement längs einer Kante, insbesondere einer Kante zwischen der dem Fluidbehälter zugewandten ersten Oberfläche des zweiten Gehäuses und einer zur ersten Oberfläche unter einem Winkel stehenden zweiten Oberfläche des zweiten Gehäuses. Der Winkel kann zwischen 30° und 150° betragen. Vorzugsweise beträgt der Winkel etwa 90°, d.h. die erste Oberfläche verläuft im Wesentlichen senkrecht zur zweiten Oberfläche. Außerdem kann sich das Verbindungselement durch eine im zweiten Gehäuse ausgebildete parallel zur Kante verlaufende Durchgangsbohrung erstrecken, die sich von einer dritten bis zu einer vierten Oberfläche des zweiten Gehäuses erstreckt, wobei die dritte Oberfläche parallel zur vierten Oberfläche verläuft. Die dritte und/oder die vierte Oberfläche erstrecken sich vorzugsweise senkrecht zur ersten und/oder zweiten Oberfläche. In einer Variante ist der Elektromotor an der dritten Oberfläche des zweiten Gehäuses angeordnet und die elektronische Steuereinheit an der entgegengesetzten vierten Oberfläche des zweiten Gehäuses. Ein zur Kopplung der Bremsdrucksteuereinrichtung mit einem Bremspedal oder Bremshebel vorgesehener Betätigungsstab kann durch eine in der zweiten Oberfläche ausgebildete Öffnung aus dem Hydraulikblock herausragen.
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Darüber hinaus kann die Baugruppe ein oder mehrere weitere Verbindungselemente aufweisen, welche sich längs weiterer zur vorgenannten Kante paralleler Kanten erstrecken, die beispielsweise zwischen der ersten Oberfläche und einer zur zweiten Oberfläche entgegengesetzten fünften Oberfläche, zwischen der fünften Oberfläche und einer zur ersten Oberfläche entgegengesetzten sechsten Oberfläche oder zwischen der zweiten Oberfläche und der sechsten Oberfläche des zweiten Gehäuses verlaufen. Die zweite Oberfläche ist dabei vorzugsweise parallel zur fünften Oberfläche und die erste Oberfläche ist vorzugsweise parallel zur sechsten Oberfläche ausgerichtet. Jedes weitere Verbindungselement kann dieselben Merkmale aufweisen wie das zuvor beschriebene Verbindungselement. Insbesondere kann sich das weitere Verbindungselement durch eine weitere im zweiten Gehäuse ausgebildete, parallel zur zugehörigen weiteren Kante verlaufende Durchgangsbohrung erstrecken, die sich von der dritten bis zur vierten Oberfläche des zweiten Gehäuses erstreckt. Insoweit verlaufen die Verbindungselemente bevorzugt parallel zueinander.
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Wenn das Verbindungselement ein Bolzen mit einem Außengewinde ist, kann vorgesehen sein, dass im oder am ersten Gehäuse ein Innengewinde, beispielsweise eine Lochbohrung mit einem Innengewinde oder eine Mutter, ausgebildet ist. Das Verbindungselement/der Bolzen ist vorzugsweise zumindest abschnittsweise in diesem Innengewinde aufgenommen. Vorteilhafterweise dient die Verbindung zwischen dem Verbindungselement und dem Innengewinde außerdem dazu, zwei Gehäuseteile des ersten Gehäuses der elektronischen Steuereinheit aneinander zu befestigen. Ein Kopfabschnitt des Bolzens kann an der dritten Oberfläche anliegen und der Bolzen kann sich durch die parallel zur Kante verlaufende Durchgangsbohrung und in die mit der parallel zur Kante verlaufenden Durchgangsbohrung fluchtenden Lochbohrung mit dem Innengewinde erstrecken. Für ein bauraumsparendes Design kann die dritte Oberfläche eine Vertiefung aufweisen, in der der Kopfabschnitt im montierten Zustand aufgenommen ist.
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In einer Variante weist die Befestigungseinrichtung einen oder mehrere Befestigungsfortsätze auf, von denen jeder in eine entsprechende, im zweiten Gehäuse ausgebildete Aussparung eingreifen kann. Jede der Aussparungen ist vorzugsweise im Bereich einer Kante des zweiten Gehäuses angeordnet und ist zur ersten Oberfläche, zur zweiten Oberfläche und/oder zur fünften Oberfläche des zweiten Gehäuses offen. Bevorzugt erstreckt sich eine erste Aussparung ausgehend von der ersten Oberfläche an der Kante zwischen der ersten Oberfläche und der zweiten Oberfläche parallel zur zweiten Oberfläche in das Material des zweiten Gehäuses hinein.
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Die erste Aussparung erstreckt sich beispielsweise so weit in das zweite Gehäuse hinein, dass die Durchgangsbohrung vollständig freigelegt ist. Mit anderen Worten, die Tiefe der Aussparung ausgehend von der ersten bzw. zweiten Oberfläche ist bevorzugt so groß wie oder größer als der Abstand zwischen jeder dieser Oberflächen und der Durchgangsbohrung zuzüglich dem Durchmesser der Durchgangsbohrung. Parallel zu und längs der Kante beabstandet von der ersten Aussparung kann/können sich eine oder mehrere zweite Aussparung/en analog zur ersten Aussparung in das Material des zweiten Gehäuses hinein erstrecken.
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In analoger Weise können zusätzliche Aussparungen an der weiteren Kante zwischen der ersten Oberfläche und der fünften Oberfläche des zweiten Gehäuses angeordnet sein. Insbesondere kann sich jede dieser zusätzlichen Aussparungen ausgehend von der ersten Oberfläche an der Kante zwischen der ersten Oberfläche und der fünften Oberfläche parallel zur fünften Oberfläche in das Material des zweiten Gehäuses hinein erstrecken. Auch diese Aussparungen erstrecken sich so weit in das Material hinein, dass die jeweilige Durchgangsbohrung vollständig freigelegt ist. Mit anderen Worten, die Tiefe der Aussparung ausgehend von der ersten bzw. fünften Oberfläche ist so groß wie oder größer als der Abstand zwischen jeder dieser Oberflächen und der Durchgangsbohrung zuzüglich dem Durchmesser der Durchgangsbohrung. Die erste und die zweite Aussparung sowie die zusätzlichen Aussparungen können symmetrisch bezüglich einer oder mehrerer Mittenebenen des zweiten Gehäuses angeordnet sein.
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Die Befestigungsfortsätze sind so ausgestaltet, dass sie mit den Aussparungen korrespondieren, d.h., sie sind den Aussparungen entsprechend angeordnet. Vorzugsweise ragt jeder Befestigungsfortsatz seitlich vom Fluidbehälter ab und erstreckt sich mit seinem Endabschnitt über die mit dem Hydraulikblock in Kontakt stehende Grundfläche des Fluidbehälters hinaus. Dieser Endabschnitt kann in die jeweils korrespondierende Aussparung eingreifen. Er enthält vorzugsweise ein Loch, welches im montierten Zustand vom Verbindungselement durchsetzt wird, wodurch das Verbindungselement den jeweiligen Befestigungsfortsatz in der zugehörigen Aussparung und dadurch den Fluidbehälter am Hydraulikblock verriegelt. Das Loch kann jeweils als vom Rand des Befestigungsfortsatzes beabstandete Bohrung ausgestaltet sein, sodass es eine geschlossene Innenumfangsfläche aufweist. Ein Teil der Befestigungsfortsätze kann entsprechend der Anordnung der Aussparungen auf entgegengesetzten Seiten des Fluidbehälters angeordnet sein.
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In einer weiteren Ausführungsform kann einer oder können mehrere dieser Befestigungsfortsätze einstückig mit dem Fluidbehälter ausgebildet und/oder benachbart zum Hydraulikblock angeordnet sein. Bevorzugt ist jeder beliebige Befestigungsfortsatz zusammen aus einem Guss mit dem Fluidbehälter hergestellt. Dies kann auf eine einfache Weise durch gemeinsames Spritzgießen des Fluidbehälters und der Befestigungfortsätze erfolgen.
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Alternativ ist es denkbar, dass die Befestigungseinrichtung einen separaten Rahmen aufweist, der an einem dem Hydraulikblock zugewandten Ende des Fluidbehälters angeordnet ist. Der Rahmen kann dabei als separates Bauteil ausgebildet sein und/oder dieselbe Querschnittsform wie das dem Hydraulikblock zugewandte Ende des Fluidbehälters aufweisen. Um eine dichte Verbindung zwischen dem Fluidbehälter und dem Hydraulikblock bereitzustellen, liegt der am Ende des Fluidbehälters angeformte Flansch auf dem Hydraulikblock auf. Der Rahmen kann den Flansch dann auf den Hydraulikblock drücken.
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Einer oder mehrere der Befestigungsfortsätze kann/können einstückig mit dem Rahmen ausgebildet sein. Beispielsweise kann jeder beliebige dieser Befestigungsfortsätze am Rahmen befestigt, insbesondere damit verschweißt oder verklebt, oder aus einem Guss mit dem Rahmen hergestellt sein. Ferner kann jeder beliebige Befestigungsfortsatz seitlich, insbesondere radial auswärts, von einer Außenumfangsfläche des Rahmens abstehen. Vorzugsweise erstreckt sich jeder Befestigungsfortsatz außerdem in einer Richtung senkrecht zur ersten Oberfläche des zweiten Gehäuses vom Flüssigkeitsreservoir weg. Unabhängig davon, ob die Befestigungsfortsätze am Rahmen oder direkt am Fluidbehälter angeordnet sind, kann das Verbindungselement eine oder mehrere der Aussparungen und/oder einen oder mehrere der Befestigungsfortsätze durchsetzen. Bevorzugt durchsetzt das Verbindungselement die Befestigungsfortsätze in Bereichen, die in die Aussparungen eingreifen.
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In einer Weiterbildung verbindet das Verbindungselement im montierten Zustand der Baugruppe den Fluidbehälter, das erste Gehäuse, das zweite Gehäuse sowie den Elektromotor der Bremsdrucksteuereinrichtung miteinander. Ein Gehäuse des Elektromotors weist dazu vorzugsweise einen Gehäuseflansch auf, der sich parallel zur dritten Oberfläche erstreckt. Der Elektromotor, insbesondere der Gehäuseflansch, kann auf der dritten Oberfläche aufliegen. Vorteilhafterweise ist der Gehäuseflansch mit einer oder mehreren ihn in einer Richtung senkrecht zur dritten Oberfläche durchsetzenden Bohrung/en versehen. Zumindest eine der Bohrungen ist bevorzugt im Bereich einer Ecke des Gehäuseflansches angeordnet und kann mit der Durchgangsbohrung und/oder der Lochbohrung fluchten. Das Verbindungselement kann diese Bohrung durchsetzen. Wenn das Verbindungselement als Bolzen ausgebildet ist, liegt sein Kopfabschnitt vorzugsweise an einer der dritten Oberfläche entgegengesetzten Oberfläche des Gehäuseflansches an, um den Gehäuseflansch am zweiten Gehäuse zu halten.
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In einer alternativen Ausführungsform einer Baugruppe verbindet das einstückige Verbindungselement im montierten Zustand der Baugruppe den Fluidbehälter, den Elektromotor der Bremsdrucksteuereinrichtung und das zweite Gehäuse miteinander. Vorzugsweise sind in dieser Ausführungsform der Elektromotor und der Fluidbehälter mittels des Verbindungselements am zweiten Gehäuse angebracht oder befestigt. Das Verbindungselement kann vom ersten Gehäuse beabstandet angeordnet sein und das erste Gehäuse kann durch zusätzliche Verbindungsmittel am zweiten Gehäuse angebracht/befestigt sein.
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Eine Fahrzeugbremsanlage weist eine vorstehend im Detail beschriebene Baugruppe auf. Darüber hinaus kann die Fahrzeugbremsanlage ein Leitungssystem mit einer oder mehreren Hydraulikleitungen aufweisen, die jeweils mit einer Radbremse der Bremsanlage verbunden sein können. Die Hydraulikleitungen sind vorzugsweise dazu eingerichtet, den in der Bremsdrucksteuereinrichtung erzeugten Druck an die Radbremse/n zu übertragen, um die Radbremse zu betätigen.
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Bevorzugte Ausführungsformen einer Baugruppe für eine hydraulische Bremsanlage werden nun genauer unter Bezugnahme auf die beigefügten schematischen Zeichnungen erläutert, wobei
- 1 eine erste Ausführungsform einer Baugruppe in einer perspektivischen Gesamtansicht von vorne zeigt;
- 2 die Baugruppe aus 1 im Bereich der Befestigungseinrichtung in einer perspektivischen Detailansicht zeigt;
- 3 die Baugruppe aus 1 in einer Rückansicht zeigt;
- 4 die Baugruppe aus 1 im Bereich der Befestigungseinrichtung in einer detaillierten Rückansicht zeigt;
- 5 die Baugruppe aus 1 in einer Vorderansicht zeigt, wobei Teile des ersten und zweiten Gehäuses im Bereich der Befestigungseinrichtung im Schnitt dargestellt sind;
- 6 die Baugruppe aus 1 in einer detaillierten Vorderansicht mit schnittbildlicher Darstellung der Befestigungseinrichtung zeigt;
- 7 eine zweite Ausführungsform einer Baugruppe in einer perspektivischen Gesamtansicht von hinten zeigt;
- 8 die Baugruppe aus 7 in einer perspektivischen Gesamtansicht mit schnittbildlicher Darstellung des zweiten Gehäuses und eines Teils des ersten Gehäuses im Bereich der Befestigungseinrichtung zeigt;
- 9 eine dritte Ausführungsform einer Baugruppe in einer perspektivischen Gesamtansicht von vorne zeigt; und
- 10 die Baugruppe aus 9 im Bereich der Befestigungseinrichtung in einer perspektivischen Detailansicht zeigt.
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Die 1 bis 6 zeigen eine erste Ausführungsform einer Baugruppe 10 für eine hydraulische Bremsanlage. Die Baugruppe 10 umfasst einen Fluidbehälter 12 für ein Bremsfluid, eine elektronische Steuereinheit 14 mit einem ersten Gehäuse 16, einen Hydraulikblock 18 mit einem zweiten Gehäuse 20 und einer Befestigungseinrichtung 22 zum Befestigen des Fluidbehälters 12 und der elektronischen Steuereinheit 14 über das erste Gehäuse 16 an dem Hydraulikblock 18. Das zweite Gehäuse 20 weist einen ersten Fluidanschluss (nicht gezeigt) zur Verbindung mit dem Fluidbehälter 12 sowie mehrere zweite Fluidanschlüsse 24 auf, von denen jeder mit jeweils einem Bremskreis fluidleitend gekoppelt ist, der eine oder mehrere Radbremsen enthält. Im zweiten Gehäuse 20 ist ein Abschnitt einer Bremsdrucksteuereinrichtung integriert, welche einen Elektromotor 26 aufweist. Alternativ kann die Bremsdrucksteuereinrichtung vollständig im zweiten Gehäuse 20 integriert sein. Die Bremsdrucksteuereinrichtung ist dazu eingerichtet, den Druck des Bremsfluids im Bereich der zweiten Fluidanschlüsse 24 zu steuern. Insbesondere ist der Elektromotor 26 dazu eingerichtet, infolge einer Ansteuerung mittels eines von der elektronischen Steuereinheit 14 ausgegebenen Steuersignals das Bremsfluid an den zweiten Fluidanschlüssen 24 bei Bedarf unter Druck zu setzen.
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Wie in den 2 bis 4 genauer dargestellt, weist die Befestigungseinrichtung 22 mehrere einstückig ausgebildete Verbindungselemente 28 in Form von Bolzen oder Schrauben mit einem Bolzenkopf 29 und einem Gewinde 32 (siehe 6), beispielsweise einem Außengewinde, auf, das am der elektronischen Steuereinheit 14 zugewandten Ende des Verbindungselements 28 vorgesehen ist. Die Verbindungselemente 28 gleichen einander hinsichtlich Aufbau und Wechselwirkung mit den übrigen Bauteilen der Baugruppe 10. Die Verbindungselemente 28 durchsetzen jeweils das zweite Gehäuse 20, stehen mit dem ersten Gehäuse 16 in Eingriff und befestigen dadurch den Fluidbehälter 12 und die elektronische Steuereinheit 14 am Hydraulikblock 18.
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Der Fluidbehälter 12 hat einen Einfüllstutzen 36 mit einer Einfüllöffnung 38, der in einen flachen ersten Fluidbehälterabschnitt 40 mündet und über einen Halsabschnitt 42 mit dem Hydraulikblock 18 verbunden ist. Ein Flansch 30, der am dem Hydraulikblock 18 zugewandten Ende des Halsabschnitts 42 angeordnet ist, liegt im montierten Zustand auf einer dem Fluidbehälter 12 zugewandten ersten Oberfläche 44 des zweiten Gehäuses 20 vorzugsweise dichtend auf. Optional kann zwischen dem Flansch 30 und der ersten Oberfläche 44 eine Dichtung, zum Beispiel ein O-Ring, vorgesehen sein. Ein Rahmen 46 der Befestigungseinrichtung 22 ist als separates Bauteil ausgebildet und kann in losem Zustand der Baugruppe 10 entlang des Halsabschnitts 42 bewegt werden, wobei er stets den Halsabschnitt 42 umgibt. In montiertem Zustand presst der Rahmen 46 den Flansch 30 gegen die erste Oberfläche 44, um die Verbindung zwischen dem Hydraulikblock 18 und dem Fluidbehälter 12 abzudichten. Der Flansch 30 erstreckt sich dabei entlang seines Umfangs parallel zur ersten Oberfläche 44 in einem Zwischenraum zwischen dem Rahmen 46 und der ersten Oberfläche 44. Der Halsabschnitt 42 ist mit einer Vertiefung 48 auf seiner der elektronischen Steuereinheit 14 zugewandten Seite ausgestaltet, in die sich das erste Gehäuse 16 der elektronischen Steuereinheit 14 hinein erstreckt (vgl. 5).
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Das zweite Gehäuse 20 hat ferner eine erste Kante 68, die zwischen der ersten Oberfläche 44 und einer senkrecht zur ersten Oberfläche 44 ausgerichteten zweiten Oberfläche 70 verläuft. Wie später näher erläutert wird, erstreckt sich jedes Verbindungselement 28 durch eine im zweiten Gehäuse 20 ausgebildete Durchgangsbohrung, die sich von einer dritten Oberfläche 71 des zweiten Gehäuses 20 bis zu einer vierten Oberfläche 73 des zweiten Gehäuses 20 erstreckt, wobei die dritte Oberfläche 71 parallel zur vierten Oberfläche 73 verläuft und die dritte und die vierte Oberfläche 71, 73 sich senkrecht zur ersten und zweiten Oberfläche 44, 70 erstrecken. Der Elektromotor 26 ist hier beispielhaft an der dritten Oberfläche 71 angeordnet. Die elektronische Steuereinheit 14 ist hier an der entgegengesetzten vierten Oberfläche 73 angeordnet. Ein zur Kopplung der Bremsdrucksteuereinrichtung mit einem Bremspedal oder Bremshebel vorgesehener Betätigungsstab 74 ragt durch eine in der zweiten Oberfläche 70 ausgebildete Öffnung aus dem zweiten Gehäuse 20 heraus.
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Die Befestigungseinrichtung 22 weist ferner vier Befestigungsfortsätze 50, 52, 54, 56 auf, von denen jeder in eine im zweiten Gehäuse 20 ausgebildete, mit dem jeweiligen Befestigungsvorsatz 50-56 korrespondierende Aussparung 60, 62, 64, 66 eingreift. Der Abstand zwischen den Befestigungsfortsätzen 50, 52 bzw. 54, 56 ist dabei so gewählt, dass jeder Befestigungsfortsatz 50 bis 56 im montierten Zustand der Baugruppe (vorzugsweise mittig) in der zugehörigen Aussparung 60 bis 66 aufgenommen werden kann.
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Die erste und zweite Aussparung 60, 62 ist an der ersten Kante 68 angeordnet und erstreckt sich von der ersten Oberfläche 44 entlang der zweiten Oberfläche 70 in das Material des zweiten Gehäuses 20 hinein, sodass diese Aussparungen 60, 62 zur ersten und zweiten Oberfläche 44, 70 offen sind. Die dritte und vierte Aussparung 64, 66 ist an einer zweiten Kante 72, die zwischen der ersten Oberfläche 44 und einer zur zweiten Oberfläche 70 parallelen fünften Oberfläche 75 verläuft, ausgebildet und erstreckt sich von der ersten Oberfläche 44 entlang der fünften Oberfläche 75 in das Material des zweiten Gehäuses 20 hinein, sodass die dritte und vierte Aussparung 64, 66 zur ersten und fünften Oberfläche 44, 75 offen sind. Somit erstrecken sich die erste und die zweite Aussparung 60, 62 ausgehend von der ersten Kante 68 und die dritte und vierte Aussparung 64, 66 ausgehend von der zweiten Kante 72 in Richtung der Mitte des Hydraulikblocks 18 in diesen hinein. Jede Aussparung 60-66 ist hier gegenüber der dritten und vierten Oberfläche 71, 73 und somit insbesondere gegenüber der elektronischen Steuereinheit 14 beabstandet.
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Insbesondere aus den 2 bis 4 ist ersichtlich, dass die Ausdehnung jedes Befestigungsfortsatzes 50-56 in einer Richtung parallel zur Kante 68, 72, an der die zugehörige Aussparung 60-66 angeordnet ist, geringer ist als die Erstreckung der zugehörigen Aussparung 60-66, sodass die Befestigungsfortsätze 50-56 einfach in die Aussparungen 60-66 eingefügt werden können. Hierdurch wird die Montage der Baugruppe 10 weiter erleichtert. Darüber hinaus sind die Befestigungsfortsätze 50-56 einstückig mit dem Rahmen 46 ausgebildet und erstrecken sich ausgehend vom Rahmen 46 im montierten Zustand in Richtung des Hydraulikblocks 18. Somit erstrecken sich die Befestigungsfortsätze 50-56 in einer senkrecht zu einem oder mehreren Verbindungselementen 28 ausgerichteten Schnittebene betrachtet in Richtung des Hydraulikblocks 18 über ein dem Hydraulikblock 18 zugewandtes Ende des Halsabschnitts 42 hinaus, um in die Aussparungen 60-66 eingreifen zu können.
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Die Befestigungsfortsätze 50, 52 weisen jeweils ein parallel zur ersten Kante 68 verlaufendes Loch 76, 78 auf und die Befestigungsfortsätze 54, 56 weisen jeweils ein parallel zur zweiten Kante 72 verlaufendes Loch 80, 82 auf. Ferner durchsetzt eine benachbart und parallel zur ersten Kante 68 verlaufende erste Durchgangsbohrung 84 und eine benachbart und parallel zur zweiten Kante 72 verlaufende zweite Durchgangsbohrung 86 das zweite Gehäuse 20.
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Eines der Verbindungselemente 28 durchsetzt die erste Durchgangsbohrung 84, die erste und die zweite Aussparung 60, 62 sowie die Löcher 76, 78 der Befestigungsfortsätze 50, 52 und greift schließlich in das Innengewinde 34 der elektronischen Steuereinheit 14 ein. Ein weiteres Verbindungselement 28 durchsetzt die zweite Durchgangsbohrung 86, die dritte und die vierte Aussparung 64, 66 sowie die Löcher 80, 82 der Befestigungsfortsätze 54, 56 und greift schließlich in ein in den Figuren nicht gezeigtes, zum Innengewinde 34 parallel verlaufendes Innengewinde der elektronischen Steuereinheit 14 ein. Aus diese Weise kann das Verbindungselement 28, den Fluidbehälter 12 am Hydraulikblock 18 verriegeln.
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In der Baugruppe 10 sind darüber hinaus weitere Verbindungselemente 28 vorgesehen, die das zweite Gehäuse 20 in weiteren senkrecht zur dritten Oberfläche 71 verlaufenden Durchgangsbohrungen 90 durchsetzen und jeweils in ein entsprechendes weiteres Innengewinde 92 des ersten Gehäuses 16 eingreifen. Diese dienen dazu, das erste Gehäuse 16 mit dem zweiten Gehäuse 20 zu verbinden.
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Um den Fluidbehälter 12 und die elektronische Steuereinheit 14 am Hydraulikblock 18 zu befestigen, wird zunächst der Fluidbehälter 12 auf den Hydraulikblock 18 aufgelegt und der Rahmen 46 so weit in Richtung des Hydraulikblocks 18 verlagert, bis die Befestigungsfortsätze 50-56 hinreichend tief in die Aussparungen 60-66 eingreifen. Anschließend werden alle Verbindungselemente 28 in die entsprechenden Durchgangsbohrungen 84, 86, 90 eingeführt und in die Innengewinde 34, 92 des ersten Gehäuses 16 eingeschraubt. So können die elektronische Steuereinheit 14 und der Fluidbehälter 12 schnell und einfach, im Wesentlichen in einem einzigen Montageschritt, miteinander verbunden werden.
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Eine in den 7 und 8 gezeigte Baugruppe 10 gemäß einer zweiten Ausführungsform unterscheidet sich von der in den 1 bis 6 gezeigten Baugruppe 10 dadurch, dass jeder der Befestigungsfortsätze 50-56 einstückig, insbesondere aus einem Guss, mit dem Fluidbehälter 12 ausgebildet ist. Mit anderen Worten, jeder Befestigungsfortsatz 50-56 ist unmittelbar am Fluidbehälter 12 angeformt. Der Fluidbehälter 12 kann wie vorstehend beschrieben, jedoch ohne Zuhilfenahme eines separaten Rahmens 46, am Hydraulikblock 18 mittels der Befestigungseinrichtung 22 montiert werden. Da bei dieser Ausführungsform auf den Rahmen 46 verzichtet wird, kann diese Baugruppe einfacher und kostengünstiger hergestellt werden. Im Übrigen weist die Baugruppe 10 aus den 7 und 8 alle Merkmale der Baugruppe 10 aus den 1 bis 6 auf.
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Eine in den 9 und 10 gezeigte Baugruppe 10 gemäß einer dritten Ausführungsform unterscheidet sich von der in den 8 und 9 gezeigten Baugruppe 10 dadurch, dass das jeweilige Verbindungselement 28 im montierten Zustand der Baugruppe 10 zusätzlich den Elektromotor 26 der Bremsdrucksteuereinrichtung mit dem Fluidbehälter 12, dem ersten Gehäuse 16 und dem zweiten Gehäuse 20 verbindet. Ein Gehäuse des Elektromotors 26 weist dazu einen Gehäuseflansch 27 auf, der sich parallel zur dritten Oberfläche 71 erstreckt. Der Gehäuseflansch 27 steht in Kontakt mit der dritten Oberfläche 71 und hat mehrere ihn in einer Richtung senkrecht zur dritten Oberfläche 71 durchsetzende Bohrungen 31. Jede der Bohrungen 31 ist im Bereich einer Ecke des Gehäuseflansches 27 angeordnet und fluchtet mit der entsprechenden Durchgangsbohrung und der entsprechenden Lochbohrung. Je eine Bohrung 31 ist von je einem der Verbindungselemente 28 durchsetzt. Der Kopfabschnitt des Verbindungselements 28 liegt an einer der dritten Oberfläche 71 entgegengesetzten Oberfläche des Gehäuseflansches 27 an, um den Gehäuseflansch 27 am zweiten Gehäuse 20 zu halten. Im Übrigen weist die Baugruppe 10 aus den 9 und 10 alle Merkmale der Baugruppe 10 aus den 7 und 8 auf.
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In einer in den Figuren nicht gezeigten Modifikation der Baugruppe 10 aus einer der 1 bis 10 verbindet das einstückige Verbindungselement 28 im montierten Zustand der Baugruppe 10 den Fluidbehälter 12, den Elektromotor 26 der Bremsdrucksteuereinrichtung und das zweite Gehäuse 20 miteinander. Somit sind der Elektromotor 26 und der Fluidbehälter 12 mittels des Verbindungselements 28 am zweiten Gehäuse 20 befestigt. Das Verbindungselement 28 kann vom ersten Gehäuse 16 beabstandet angeordnet sein. In diesem Fall ist das erste Gehäuse 16 durch zusätzliche Verbindungsmittel am zweiten Gehäuse 20 befestigt.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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