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Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag zum verschwenkbaren Verbinden zweier Fahrzeugteile miteinander nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Ein derartiger Rastbeschlag umfasst ein erstes Beschlagteil, ein um eine Schwenkachse schwenkbar zu dem ersten Beschlagteil gelagertes, zweites Beschlagteil, eine an dem ersten Beschlagteil angeordnete Innenverzahnung und zumindest einen an dem zweiten Beschlagteil angeordneten, radial zu dem zweiten Beschlagteil verschiebbaren Sperrriegel.
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Bei einem aus der
DE 10 2008 061 147 A1 bekannten Rastbeschlag sind beispielsweise drei Sperrriegel radial verschiebbar an einem Beschlagteil angeordnet. Die Sperrriegel stehen in einer verriegelten Stellung mit der Innenverzahnung des anderen Beschlagteils verriegelnd in Eingriff und können aus dieser verriegelten Stellung heraus bewegt und dadurch außer Eingriff mit der Innenverzahnung gebracht werden, um ein Verschwenken der Beschlagteile zueinander zu ermöglichen.
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Die Beschlagteile sind für ihre schwenkbare Lagerung gleitend gegeneinander abgestützt. Hierzu sind bei dem aus der
DE 10 2008 061 147 A1 bekannten Rastbeschlag an dem Beschlagteil, an dem auch die Sperrriegel verschiebbar angeordnet sind, Lagerelemente vorgesehen, die jeweils mit einer äußeren Umfangsfläche gleitend an der Innenverzahnung des anderen Beschlagteils anliegen und dadurch eine radiale Abstützung der Beschlagteile zueinander bereitstellen.
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Bei einem aus der
EP 1 066 170 B1 bekannten Rastbeschlag sind an einem Beschlagteil Lagerelemente vorgesehen, die mit der Innenverzahnung des anderen Beschlagteils gleitend in Anlage sind und dadurch eine radiale Abstützung der Beschlagteile zueinander bereitstellen. Die Lagerelemente dienen hierbei gleichzeitig auch als Führungselemente zur Führung der radialen Verschiebebewegung der Sperrriegel.
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Bei einem aus der
EP 1 674 332 A1 bekannten Rastbeschlag sind Beschlagteile dadurch gleitend aneinander gelagert und radial zueinander abgestützt, dass das eine Beschlagteil das andere Beschlagteil umgreift und eine äußere Umfangsfläche des einen Beschlagteils radial zu einer inneren Umfangsfläche des anderen Beschlagteils abgestützt ist. Auf diese Weise wird ein von einer Innenverzahnung unabhängiges Gleitlager zwischen den Beschlagteilen geschaffen.
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Herkömmlich sind die Beschlagteile unmittelbar aneinander gelagert, indem beispielsweise, wie bei der
DE 10 2008 061 147 A1 und bei der
EP 1 066 170 Β1 , ein als erhabener Abschnitt an einem der Beschlagteile geformtes Lagerelement in gleitender Anlage mit der Innenverzahnung an dem anderen Beschlagteil ist. Dies erfordert, dass die einstückig aus dem einen Beschlagteil ausgeformten Lagerelemente präzise zu fertigen sind, um eine radiale Abstützung der Beschlagteile zueinander zu schaffen, die nur ein geringes Spiel aufweisen darf, damit ein ungewollter Eingriff zwischen den Sperrriegeln an dem einen Beschlagteil und der Innenverzahnung an dem anderen Beschlagteil und ein Ratschen der Sperrriegel über die Innenverzahnung bei einer Schwenkbewegung der Beschlagteile zueinander vermieden wird. Die Lagerelemente an dem einen Beschlagteil müssen somit exakt gefertigt werden, was die Herstellung des Beschlagteils aufwendig macht und zudem die Montage des Beschlags erschweren kann, weil die Beschlagteile genau zueinander gefügt werden müssen.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Rastbeschlag zur Verfügung zu stellen, der in einfacher Weise gefertigt und montiert werden kann, bei günstiger Radiallagerung zwischen den Beschlagteilen des Rastbeschlags.
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Diese Aufgabe wird durch einen Gegenstand mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
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Demnach weist der Rastbeschlag ein zu dem ersten Beschlagteil und dem zweiten Beschlagteil zusätzliches, nicht einstückig mit dem ersten Beschlagteil oder dem zweiten Beschlagteil ausgebildetes Lagerelement auf, das das erste Beschlagteil und das zweite Beschlagteil radial zur Schwenkachse zueinander abstützt.
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Demnach ist ein zusätzliches Lagerelement vorgesehen, das eine radiale Abstützung zwischen den Beschlagteilen schafft. Dieses zusätzliche Lagerelement ist nicht einstückig mit einem der Beschlagteile ausgebildet, sondern liegt als zusätzliches Bauteil vor. An den Beschlagteilen selbst ist somit kein integrales, radial abstützendes Lagerelement vorgesehen. Dies erfolgt über das zusätzliche Lagerelement, das bei der Montage des Rastbeschlags als gesondertes Bauteil zur radialen Abstützung zwischen den Beschlagteilen montiert wird.
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Mit dem zusätzlichen Lagerelement wird somit die Funktion der radialen Lagerung und Abstützung von den Beschlagteilen ausgesondert und auf das zusätzliche Lagerelement übertragen. Lagerabschnitte, die zur radialen Abstützung der Beschlagteile zueinander dienen, sind somit nicht (mehr) unmittelbar an die Beschlagteile anzuformen.
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Die Lagerung der Beschlagteile aneinander über das zusätzliche Lagerelement ermöglicht zum einen eine einfache Montage. So können die Beschlagteile in einfacher Weise miteinander gefügt werden, ohne dass integrale Lagerabschnitte der Beschlagteile miteinander in Eingriff gebracht werden müssen. Beispielsweise kann das Lagerelement nach Fügen der Beschlagteile aneinander an die Beschlagteile angesetzt werden, um auf diese Weise die Beschlagteile radial zueinander abzustützen.
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Zudem kann sich eine vorteilhafte Lagerung ergeben. So kann über das zusätzliche Lagerelement eine radiale Abstützung bereitgestellt werden, die unempfindlich gegenüber äußeren Einflüssen ist und im Betrieb eine hinreichend präzise Lagerung schafft.
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In einer Ausführungsform sind an dem zweiten Beschlagteil eine Mehrzahl von Sperrriegeln radial verschiebbar angeordnet. Hierzu sind an dem zweiten Beschlagteil Führungselemente beispielsweise als erhabene, axial von einem Grundkörper des zweiten Beschlagteils vorstehende Abschnitte ausgebildet, an denen die Sperrriegel radial geführt sind.
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Hierbei kann vorgesehen sein, dass genauso viele Führungselemente wie Sperrriegel vorhanden sind. Zwischen je zwei Führungselementen ist ein Sperrriegel verschiebbar geführt, wobei jedes Führungselement an einer ersten Führungskante einen ersten Sperrriegel und an einer zweiten Führungskante einen zweiten Sperrriegel führt. Jedes Führungselement befindet sich somit in einer Zwischenlage zwischen zwei verschiebbaren Sperrriegeln.
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Hierbei kann, zur zusätzlichen Abstützung in einem Crashfall, vorgesehen sein, dass die Führungselemente jeweils eine der Innenverzahnung des ersten Beschlagteils zugewandte Außenverzahnung aufweisen. Diese Außenverzahnung ist in einem normalen Betriebszustand des Rastbeschlags außer Eingriff mit der Innenverzahnung des ersten Beschlagteils, kann aber bei einer außergewöhnlichen Belastung, insbesondere in einem Crashfall, mit der Innenverzahnung des ersten Beschlagteils in Eingriff gelangen, um auf diese Weise eine zusätzliche Verriegelung der Beschlagteile zueinander bereitzustellen, so dass die über den Rastbeschlag miteinander verbundenen Fahrzeugteile, beispielsweise ein Sitzteil und eine Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, in einem Crashfall nicht aufgrund der wirkenden Crashkräfte ungewollt zueinander verstellt werden.
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Die Außenverzahnung eines jeden Führungselements kann sich hierbei, in einer vorteilhaften Ausgestaltung, umfänglich entlang eines Bogenabschnitts des zugeordneten Führungselements erstrecken, der von der ersten Führungskante bis hin zur zweiten Führungskante reicht, so dass entlang eines vergleichsweise großen Umfangswegs eine Crashverzahnung bereitgestellt wird, die in einem Crashfall eine zusätzliche Abstützung zwischen den Beschlagteilen schaffen kann.
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Unter einer außergewöhnlichen Belastung ist im vorliegenden Fall eine Belastung zu verstehen, die solche Belastungskräfte, wie sie im normalen Betrieb des Rastbeschlags beispielsweise bei Belastung eines Fahrzeugsitzes durch einen Fahrzeuginsassen auftreten können, übersteigt. Solche außergewöhnlichen Belastungen können insbesondere in einem Crashfall auftreten.
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In einer Ausführungsform ist das Lagerelement, das zusätzlich zu den Beschlagteilen vorgesehen ist, radial außerhalb der Innenverzahnung des ersten Beschlagteils angeordnet. Eine radiale Abstützung der Beschlagteile zueinander wird somit an einem radial vergleichsweise weit außen gelegenen Ort bereitgestellt.
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Vorteilhafterweise erfolgt die radiale Abstützung der Beschlagteile zueinander bei einer Schwenkbewegung der Beschlagteile bei entriegeltem Beschlag ausschließlich über das zusätzliche Lagerelement. Eine weitere radiale Abstützung der Beschlagteile zueinander besteht somit im Betrieb nicht. Eine Überbestimmung wird auf diese Weise vermieden. Bei entriegeltem Beschlag sind die Beschlagteile somit über das zusätzliche Lagerelement gleitend zueinander geführt.
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In einer konkreten Ausgestaltung kann das Lagerelement als umfänglich um die Schwenkachse erstreckter Lagerring ausgebildet sein. Dieser Lagerring kann, in einer Ausführungsform, umfänglich geschlossen sein, wobei auch denkbar und möglich ist, dass der Lagerring an einer oder an mehreren Stellen geöffnet ist.
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Das zusätzliche Lagerelement dient insbesondere als Radiallager für die Beschlagteile. Zusätzlich kann auch vorgesehen sein, dass über das Lagerelement die Beschlagteile auch axial zueinander abgestützt werden, so dass das Lagerelement auch als Axiallager dient und die Beschlagteile axial zueinander in Position hält.
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In einer konkreten Ausgestaltung kann das Lagerelement äußere Umfangsflächen der Beschlagteile umgreifen und hierdurch eine radiale Lagerung sowie gegebenenfalls zusätzlich eine axiale Lagerung zwischen den Beschlagteilen bereitstellen. Beispielsweise kann das Lagerelement mit der Umfangsfläche eines Beschlagteils fest verbunden sein, während das Lagerelement die Umfangsfläche des anderen Beschlagteils gleitend führt.
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Zur Verbindung des Lagerelements mit der Umfangsfläche des einen Beschlagteils kann beispielsweise eine Schweißverbindung oder auch eine Pressverbindung vorgesehen sein. Im ersten Fall ist das beispielsweise als Lagerring ausgestaltete Lagerelement mit der Umfangsfläche des einen Beschlagteils verschweißt, insbesondere laserverschweißt. Im zweiten Fall umgibt das beispielsweise als Lagerring ausgebildete Lagerelement die Umfangsfläche des einen Beschlagteils umfänglich und ist mit der Umfangsfläche verpresst, so dass auf diese Weise ein fester Sitz des Lagerelements an dem Beschlagteil geschaffen wird. Zu dem anderen Beschlagteil hat das Lagerelement jeweils ein geringfügiges Spiel, so dass eine Gleitlagerung für das andere Beschlagteil bereitgestellt wird.
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In einer alternativen Ausführungsform kann das zusätzliche Lagerelement – anstelle eines Umgriffs an radial äußeren Umfangsflächen der Beschlagteile – auch an einer radial inneren Position zwischen den Beschlagteilen angeordnet sein. Beispielsweise kann das zum Beispiel als Lagerring ausgestaltete Lagerelement in einer ersten Nut des ersten Beschlagteils und zudem in einer axial anschließenden, zweiten Nut des zweiten Beschlagteils einliegen, wobei der Lagerring und die Nuten koaxial zur Schwenkachse sind und somit die Beschlagteile über den Eingriff des Lagerelements in die Nuten radial gegeneinander abgestützt sind. In diesem Fall kann vorgesehen sein, das Lagerelement mit einem der Beschlagteile fest zu verbinden und das andere Beschlagteil gleitend an dem Lagerelement zu lagern. Denkbar und möglich ist aber auch, das Lagerelement mit keinem der Beschlagteile fest zu verbinden, sondern das Lagerelement gleitend in den Nuten der beiden Beschlagteile einliegen zu lassen, wobei zusätzlich ein Gleitmittel, beispielsweise ein Gleitfett, zur gleitenden Lagerung vorgesehen sein kann.
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Das Lagerelement kann – statt als Lagerring – beispielsweise auch als Lagerzapfen ausgebildet sein, der als gesondertes Bauteil an eines der Beschlagteile angesetzt ist und mit einer geeigneten Führungskontur, beispielsweise einer um die Schwenkachse erstreckten Nut an dem anderen Beschlagteil in Eingriff steht. Mehrere Führungszapfen können hierbei umfänglich verteilt an dem einen Beschlagteil angeordnet sein und in die gleiche oder in unterschiedliche Nuten an dem anderen Beschlagteil eingreifen.
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Durch geeignete Ausgestaltung des Lagerelements kann auch ein maximaler Schwenkweg der Beschlagteile zueinander in Umfangsrichtung vorgegeben werden. Beispielsweise kann das Lagerelement sich bogenförmig lediglich über einen Bogenabschnitt um die Schwenkachse erstrecken, und ebenso kann eine Nut, in die das Lagerelement eingreift, lediglich einen Bogenabschnitt mit einem Winkel kleiner als 360° umschreiben. Auf diese Weise kann, beispielsweise bei Verwendung des Rastbeschlags an einem Fahrzeugsitz zum schwenkbaren Verbinden einer Rückenlehne mit einem Sitzteil, ein maximaler Schwenkbereich vorgegeben werden, über den die Rückenlehne relativ zum Sitzteil – beispielsweise im Rahmen einer Easy-Entry-Funktion zum Vorklappen der Rückenlehne – verschwenkt werden kann.
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Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke soll nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen:
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1 eine schematische Ansicht eines Fahrzeugsitzes, mit einem Rastbeschlag, der eine Rückenlehne mit einem Sitzteil verbindet;
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2 eine Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines Rastbeschlags;
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3 eine Ansicht des Rastbeschlags, ohne ein erstes, oberes Beschlagteil;
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4 eine Ansicht eines zweiten Beschlagteils des Rastbeschlags;
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5 eine Ansicht des ersten Beschlagteils des Rastbeschlags;
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6 eine Draufsicht auf den Rastbeschlag;
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7A eine Schnittansicht entlang der Linie A-A gemäß 6;
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7B eine rückseitige Ansicht des Rastbeschlags;
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8A eine Schnittansicht entlang der Linie A-A gemäß 6 eines anderen Ausführungsbeispiels eines Rastbeschlags;
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8B eine rückseitige Ansicht dieses Ausführungsbeispiels des Rastbeschlags;
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9A eine perspektivische Explosionsansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Rastbeschlags;
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9B eine andere perspektivische Explosionsansicht des Rastbeschlags;
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10 eine Schnittansicht durch den Rastbeschlag;
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11 eine Ansicht des Rastbeschlags, ohne ein oberes erstes Beschlagteil des Rastbeschlags;
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12A eine perspektivische Explosionsansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Rastbeschlags; und
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12B eine andere perspektivische Explosionsansicht.
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1 zeigt schematisch einen Fahrzeugsitz 1, der ein Sitzteil 10 und eine um eine Schwenkachse S mit dem Sitzteil 10 verschwenkbar verbundene Rückenlehne 11 aufweist. Der Fahrzeugsitz 1 kann beispielsweise als Vordersitz in einem Fahrzeug angeordnet und über eine Höhenverstelleinrichtung und/oder eine Sitzlängsverstelleinrichtung mit einem Fahrzeugboden verbunden sein.
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Zur Verbindung der Rückenlehne 11 mit dem Sitzteil 10 sind ein oder mehrere Beschläge in Form von Rastbeschlägen 2 vorgesehen, die die Rückenlehne 11 um die Schwenkachse S gelenkig mit dem Sitzteil 10 koppeln und betätigt werden können, um die Rückenlehne 11 relativ zum dem Sitzteil 10 zu verschwenken. Die Rastbeschläge 2 weisen jeweils eine verriegelte Stellung auf, in der die Rückenlehne 11 relativ zu dem Sitzteil 10 verriegelt und somit in Position zu dem Sitzteil 10 gehalten ist. Aus dieser verriegelten Stellung heraus können die Rastbeschläge 2 entriegelt werden, um ein Verschwenken der Rückenlehne 11 relativ zu dem Sitzteil 10 zuzulassen.
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Bei einem Fahrzeugvordersitz können beispielsweise beidseits des Sitzes, also an einer Türseite hin zur Fahrzeugtür und an einer Tunnelseite hin zur Fahrzeugmitte, jeweils ein Rastbeschlag 2 angeordnet sein, die beispielsweise über eine Betätigungswelle miteinander verbunden und somit gemeinsam betätigt werden können. Der Fahrzeugsitz 1 kann beispielsweise aber auch als Rücksitz oder als Rücksitzbank ausgebildet sein. In diesem Fall können auch mehr als zwei Rastbeschläge 2, beispielsweise drei oder mehr Rastbeschläge 2, vorgesehen sein.
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Ein erstes Ausführungsbeispiel eines Rastbeschlags 2 zeigen 2 bis 5. Der Rastbeschlag 2 weist zwei scheibenförmige Beschlagteile 20, 21 auf, die um die Schwenkachse S zueinander verdrehbar sind. Eines der Beschlagteile 20, 21 ist fest mit der Rückenlehne 11 verbunden, während das andere der Beschlagteile 21, 20 mit dem Sitzteil 10 gekoppelt ist, so dass durch Verschwenken der Beschlagteile 20, 21 zueinander die Rückenlehne 11 zu dem Sitzteil 10 verschwenkt wird.
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Wie aus 5 ersichtlich, ist an einem ersten Beschlagteil 20 an einem radial äußeren Bund 201 eine Innenverzahnung 200 ausgebildet, die um die Schwenkachse S innen an dem Bund 201 umläuft. An dem anderen, zweiten Beschlagteil 21, dargestellt in 3, sind demgegenüber drei Sperrriegel 25 radial zur Schwenkachse S verschiebbar angeordnet und wirken zum Verriegeln des Rastbeschlags 2 mit der Innenverzahnung 200 an dem ersten Beschlagteil 20 zusammen.
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Die Sperrriegel 25 sind über drei Führungselemente 210, die umfänglich zwischen den Sperrriegeln 25 angeordnet sind, verschiebbar an dem Beschlagteil 21 geführt. Die Führungselemente 210 weisen hierbei jeweils eine erste Führungskante 212 und eine dieser ersten Kante 212 in Umfangsrichtung abliegende, zweite Führungskante 213 auf, an denen jeweils ein Sperrriegel 25 entlang einer radial zur Schwenkachse S gerichteten Verschiebebahn geführt ist.
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Die Führungselemente 210 sind, bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel, als erhabene, an dem Beschlagteil 21 einstückig z.B. durch Prägen geformte Abschnitte ausgebildet, die sich entlang der Umfangsrichtung um die Schwenkachse S geschlossen zwischen jeweils benachbarten Sperrriegeln 25 erstrecken. An einem radial äußeren Bogenabschnitt weisen die Führungselemente 210 jeweils eine Verzahnung 211 auf, die der Innenverzahnung 200 des ersten Beschlagteils 20 zugewandt ist, in einem normalen Betriebszustand des Rastbeschlags 2 aber nicht mit der Innenverzahnung 200 in Eingriff steht und somit ein Bewegen des Beschlagteils 21 relativ zu dem Beschlagteil 20 nicht verhindert. Die Verzahnungen 211 der Führungselemente 210 dienen als so genannte Crash-Verzahnung und stellen eine zusätzliche Verriegelung zwischen den Beschlagteilen 20, 21 bei außergewöhnlichen Belastungen des Rastbeschlags 2, insbesondere in einem Crash-Fall, zur Verfügung, so dass bei großen Kräften, insbesondere in einem Crash-Fall, es nicht zu einem ungewollten Verstellen des Rastbeschlags 2 kommen kann.
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Wie an sich bekannt, können die Sperrriegel 25 mittels einer mit Aufstandspunkten 252 der Sperrriegel 25 in Kontakt stehenden Nockenscheibe 23 und einer drehfest daran angeordneten Kulissenscheibe 24, die über Kulissen 240 mit Steuerzapfen 251 an den Sperrriegeln 25 in Eingriff steht, radial verstellt werden. In einer verriegelten Stellung befinden sich die Sperrriegel 25 in einer radial äußeren Position und sind in Eingriff mit der Innenverzahnung 200 des ersten Beschlagteils 20, so dass die Beschlagteile 20, 21 zueinander verriegelt sind und nicht um die Schwenkachse S zueinander bewegt werden können. Zum Entriegeln des Rastbeschlags 2 können die Sperrriegel 25 durch Verdrehen der Kulissenscheibe 24 zusammen mit der Nockenscheibe 23 um die Schwenkachse S radial nach innen gezogen werden, wodurch die Sperrriegel 25 außer Eingriff mit der Innenverzahnung 200 des Beschlagteils 20 bewegt werden und die Verriegelung zwischen den Beschlagteilen 20, 21 somit aufgehoben wird. In der entriegelten Stellung können die Beschlagteile 20, 21 zueinander und damit auch die Rückenlehne 11 relativ zu dem Sitzteil 10 verschwenkt werden.
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Die Nockenscheibe 23 weist eine zentrale, konturierte Öffnung 230 auf, durch die hindurch eine (nicht dargestellte) Betätigungswelle greift, die mehrere Rastbeschläge 2 zur gemeinsamen Betätigung miteinander verbindet.
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Wie aus der gesonderten Ansicht des zweiten Beschlagteils 21 gemäß 4 ersichtlich, sind unterhalb der Sperrriegel 25 Ausnehmungen 214 in das Beschlagteil 21 eingeformt. In diesen Ausnehmungen 214 können Federelemente angeordnet sein, die die Nockenscheibe 23 und darüber auch die Sperrriegel 25 beispielsweise in Richtung der verriegelten Stellung vorspannen.
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Die Beschlagteile 20, 21 sind um die Schwenkachse S aneinander gelagert und können um die Schwenkachse S zueinander verschwenkt werden, um auf diese Weise die Rückenlehne 11 (mit der eines der Beschlagteile 20, 21 verbunden ist) relativ zum Sitzteil 10 (mit dem das andere der Beschlagteile 21, 20 verbunden ist) zu bewegen und auf diese Weise die Neigungsstellung der Rückenlehne 11 anzupassen oder die Rückenlehne 11 gegebenenfalls – im Rahmen einer so genannten Easy-Entry-Funktion – in eine vorgeklappte Position hin zum Sitzteil 10 zu verschwenken.
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Während bei Rastbeschlägen
2, wie sie beispielsweise aus der
DE 10 2008 061 147 A1 bekannt sind, das eine Beschlagteil über integral angeformte Lagerelemente an der Innenverzahnung des anderen Beschlagteils gleitend gelagert ist, wird vorliegend vorgeschlagen, die Beschlagteile
20,
21 radial über ein zusätzliches, getrennt (also nicht einstückig) von den Beschlagteilen
20,
21 vorliegendes Lagerelement
22,
22‘,
22‘‘ radial zueinander abzustützen, wie nachfolgend anhand von unterschiedlichen Ausführungsbeispielen beschrieben werden soll.
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Bei einem in 7A, 7B dargestellten Ausführungsbeispiel (7A zeigt eine Schnittansicht durch einen Rastbeschlag 2 entlang der Schnittlinie A-A gemäß 6) ist ein Lagerelement 22 in Form eines um die Schwenkachse S umlaufenden, geschlossenen Lagerrings vorgesehen, der äußere Umfangsflächen 202, 215 der Beschlagteile 20, 21 umgreift und dadurch radial zueinander abstützt. Das Lagerelement 22 in Form des Lagerrings ist hierbei mit der Umfangsfläche 215 des Beschlagteils 21 fest verbunden, beispielsweise indem eine Laserschweißverbindung in dem Spalt 222 zwischen dem Lagerelement 22 und der Umfangsfläche 215 angebracht wird. Mit der Umfangsfläche 202 des anderen Beschlagteils 20 ist das Lagerelement 22 in Form des Lagerrings demgegenüber gleitend in Anlage, so dass das Lagerelement 22 ein Radial-Gleitlager für die Beschlagteile 20, 21 zueinander schafft.
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Das Lagerelement 22 in Form des Lagerrings überdeckt die Umfangsflächen 202, 215 der Beschlagteile 20, 21 mit einer Ringfläche 220 und stützt auf diese Weise die Beschlagteile 20, 21 radial zueinander ab. Auf zusätzliche Lagerelemente an den Beschlagteilen 20, 21 kann hierdurch verzichtet werden. Insbesondere sind an dem Beschlagteil 21 keine Lagerelemente in Form von erhabenen, integralen Abschnitten ausgebildet, die gleitend mit der Innenverzahnung 200 des Beschlagteils 20 in Anlage sind.
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Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel schließt an die Ringfläche 220 eine Stützfläche 221 an, die radial nach innen von der Ringfläche 220 vorsteht und das Beschlagteil 20 im Bereich des äußeren Bunds 201 (an dessen Innenseite die Innenverzahnung 200 gebildet ist) umgreift. Auf diese Weise werden die Beschlagteile 20, 21 auch axial entlang der Schwenkachse s aneinander gehalten, so dass über das zusätzliche Lagerelement 22 die Beschlagteile 20, 21 auch axial gegeneinander abgestützt sind.
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Bei einem anderen, in 8A, 8B dargestellten Ausführungsbeispiel (8A zeigt wiederum eine Schnittansicht entlang der Linie A-A wie in 6) ist das Lagerelement 22 wiederum als umlaufender, geschlossener Lagerring ausgebildet. In diesem Fall ist das Lagerelement 22 jedoch nicht mit der Umfangsfläche 215 des Beschlagteils 21 verschweißt, sondern beispielsweise durch Verpressen mit dem Beschlagteil 21 verbunden. An die Ringfläche 215 schließt bei diesem Ausführungsbeispiel – gegenüberliegend zu der Stützfläche 221 – eine Stützfläche 223 an, die das Beschlagteil 21 umgreift und somit das Lagerelement 22 gegenüber dem Beschlagteil 21 abstützt.
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Wiederum wird über das Lagerelement 22, das nicht einstückig mit den Beschlagteilen 20, 21 ausgebildet ist, eine radiale Lagerung der Beschlagteile 20, 21 geschaffen, ohne dass an dem Beschlagteil 21 Lagerelemente in Form von integralen, erhabenen Abschnitten ausgebildet sind, die gleitend an der Innenverzahnung 200 des Beschlagteils 20 anliegen.
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9A, 9B bis 11 zeigen ein wiederum anderes Ausführungsbeispiel, bei dem ein Lagerelement 22‘ in Form eines umlaufenden, geschlossenen Lagerrings zwischen den Beschlagteilen 20, 21 angeordnet ist und die Beschlagteile 20, 21 radial zur Schwenkachse S zueinander abstützt.
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Wie aus der Schnittansicht gemäß 10 ersichtlich ist (die Schnittansicht gemäß 10 zeigt einen Querschnitt entlang einer Querrichtung quer zur Schwenkachse S), greift das Lagerelement 22‘ in Form des Lagerrings in Nuten 203, 216 in den Beschlagteilen 20, 21 ein (siehe hierzu auch 9A und 9B) und lagert auf diese Weise die Beschlagteile 20, 21 aneinander. Die Nuten 203, 216 fluchten miteinander, sind koaxial zueinander angeordnet und bilden einen Sitz für das ringförmige Lagerelement 22‘, das ein radiales Gleitlager für die Beschlagteile 20, 21 zueinander schafft.
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Das Lagerelement 22‘ kann mit einem der Beschlagteile 20, 21 fest verbunden sein und das andere der Beschlagteile 21, 20 gleitend lagern. Denkbar und möglich ist aber auch, das Lagerelement 22‘ zu keinem der Beschlagteile 20, 21 festzulegen, sondern ein gleitendes Bewegen des Lagerelements 22‘ zu beiden Beschlagteilen 20, 21 zuzulassen.
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Zusätzlich ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 9A, 9B bis 11 ein äußerer Lagerring 22 vorgesehen, der bei diesem Ausführungsbeispiel insbesondere zur axialen Abstützung der Beschlagteile 20, 21 dient und optional zusätzlich auch eine radiale Abstützung schafft, analog wie dies vorangehend für das Ausführungsbeispiel gemäß 7A, 7B beschrieben worden ist.
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Wie aus 9B und 11 ersichtlich, sind an dem Beschlagteil 21 bei diesem Ausführungsbeispiel Führungselemente 210 gebildet, die jeweils zwischen sich die Sperrriegel 25 führen. Die Führungselemente 210 weisen hierbei keinen geschlossenen, äußeren Bogenabschnitt auf, sondern radial nach außen hin zu der Innenverzahnung 200 weisende Verzahnungen 211 sind lediglich an zwei Abschnitten des Führungselements 210 angeordnet. Auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 9A, 9B bis 11 ist jedoch denkbar und möglich, zwischen den Führungskanten 212, 213 erstreckte, geschlossene Bogenabschnitte mit einer daran angeordneten Verzahnung vorzusehen, wie dies anhand von 2 bis 5 (siehe insbesondere 3 und 4) beschreiben worden ist.
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Bei einem in 12A, 12B dargestellten Ausführungsbeispiel sind an dem Beschlagteil 21 umfänglich versetzt zueinander eine Mehrzahl von Führungszapfen 22‘ angeordnet, die radial auf der gleichen Position angeordnet sind und in eine gemeinsame Nut 203 aufseiten des Beschlagteils 20 eingreifen, um auf diese Weise die Beschlagteile 20, 21 radial aneinander zu lagern.
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Die Lagerelemente 22‘ in Form der Lagerzapfen sind als gesonderte Elemente an das Beschlagteil 21 angesetzt (wobei grundsätzlich auch denkbar und möglich ist, die Lagerzapfen 22‘ einstückig mit dem Beschlagteil 21 zu formen und hierzu beispielsweise durch Prägen an dem Beschlagteil 21 herzustellen).
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Sowohl das ringförmige Lagerelement 22‘ bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 9A, 9B bis 11 als auch die Lagerelemente 22‘‘ in Form der Lagerzapfen bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 12A, 12B sind radial innerhalb der äußeren Umfangsflächen der Beschlagteile 20, 21 angeordnet, aber radial außerhalb der Innenverzahnung 200 des Beschlagteils 20. Es wird somit eine Lagerung an einer vergleichsweise weit außen gelegenen radialen Position geschaffen, was für eine Gleitlagerung günstig sein kann.
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Dadurch, dass ein zusätzliches Lagerelement 22, 22‘, 22‘‘, das nicht einstückig mit den Beschlagteilen 20, 21 geformt ist, bereitgestellt wird, kann sich der Montageprozess des Rastbeschlags 2 vereinfachen, weil das Fügen der Beschlagteile 20, 21 aneinander vereinfacht sein kann. Beispielsweise kann bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 7A, 7B und 8A, 8B das Lagerelement 22 in Form des Lagerrings nach Fügen der Beschlagteile 20, 21 angebracht werden, indem das Lagerelement 22 an die Beschlagteile 20, 21 angesetzt und mit dem Beschlagteil 21 fest verbunden wird.
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Zudem kann die radiale Lagerung der Beschlagteile 20, 21 aneinander in gezielter Weise so angepasst werden, dass sich ein günstiges Crashverhalten ergibt. So können die Lagerelemente 22, 22‘, 22‘‘ so gestaltet sein, dass bei außergewöhnlicher Belastung, insbesondere in einem Crashfall, eine solche Verformung an dem jeweiligen Lagerelement 22, 22‘, 22‘‘ auftritt, dass die Verzahnung 211 an den Führungselementen 210 in zuverlässiger Weise mit der Innenverzahnung 200 des Beschlagteils 20 in Eingriff gelangen kann, um eine zuverlässige Crashverriegelung der Beschlagteile 20, 21 bereitzustellen.
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Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke ist nicht auf die vorangehend geschilderten Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern lässt sich grundsätzlich auch in gänzlich anders gearteter Weise verwirklichen.
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Ein Rastbeschlag der hier beschriebenen Art kann grundsätzlich nicht nur zum Verstellen einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes relativ zu einem Sitzteil verwandt werden, sondern kann auch in anderer Weise zum Verstellen von Fahrzeugteilen zueinander eingesetzt werden.
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Der Rastbeschlag kann hierbei ganz unterschiedlich aufgebaut sein und insbesondere auch Sperrriegel anderer Form oder anderer Anzahl als hier beschrieben aufweisen.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Fahrzeugsitz
- 10
- Sitzteil
- 11
- Rückenlehne
- 2
- Rastbeschlag
- 20
- Beschlagteil
- 200
- Innenverzahnung
- 201
- Bund
- 202
- Lagerfläche
- 203
- Nut (Ringnut)
- 21
- Beschlagteil
- 210
- Führungselement
- 211
- Verzahnung
- 212, 213
- Führungskante
- 214
- Ausnehmung
- 215
- Umfangsfläche
- 216
- Nut (Ringnut)
- 22, 22‘
- Lagerring
- 220
- Ringfläche
- 221
- Stützfläche
- 222
- Spalt
- 223
- Stützfläche
- 23
- Nockenscheibe
- 230
- Öffnung
- 24
- Kulissenscheibe
- 240
- Kulisse
- 25
- Sperrriegel
- 250
- Verzahnung
- 251
- Steuerzapfen
- 252
- Aufstandspunkte
- S
- Schwenkachse
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- DE 102008061147 A1 [0003, 0004, 0007, 0057]
- EP 1066170 B1 [0005, 0007]
- EP 1674332 A1 [0006]