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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten in ein Haushaltsgerät, insbesondere eine Heißgetränkezubereitungseinrichtung. Ferner betrifft die Erfindung ein Haushaltsgerät, das mit einer derartigen Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten ausgestattet ist.
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Die
WO 2011/160817 A2 offenbart ein Reinigungssystem für Kaffeemaschinen mit einer Reinigungseinrichtung zum periodischen Reinigen der kaffee- und/oder milchführenden Bauteile mit einer Reinigungsflüssigkeit, die darin aufgelöste Reinigungsmittel in Form von Kugeln oder Tabletten beinhaltet, wobei die Reinigungseinrichtung mit einer zeit- und/oder produktzyklenabhängigen Steuerung sowie mit einer mit ihr zusammenwirkenden Dosiervorrichtung für die Reinigungsmittel versehen ist. Die
DE 1 007 019 B offenbart einen Tablettenspender und die
DE 10 2006 047 969 A1 eine Kaffeemaschine mit Tablettenmagazin.
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Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, beim Zuführen von Reinigungstabletten in ein Haushaltsgerät, insbesondere in eine Heißgetränkezubereitungseinrichtung, für eine geringe Fehlerrate bei der Tablettenzufuhr zu sorgen.
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Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten in ein Haushaltsgerät erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass sie zum einen ein Gehäuse zur gestapelten Aufnahme von Reinigungstabletten in einer Stapelrichtung aufweist. Das Gehäuse hat eine Ausgabeöffnung zum Ausgeben einer Reinigungstablette aus dem Gehäuse, einen äußeren Gehäuseabschnitt und einen inneren Gehäuseabschnitt. Der innere Gehäuseabschnitt ist dazu eingerichtet, die Reinigungstabletten aufzunehmen. Er ist relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt zwischen einer Betriebsposition und einer Befüllposition bewegbar. Wenn sich der innere Gehäuseabschnitt in seiner Betriebsposition befindet, ist die Förderung von Reinigungstabletten in das Haushaltsgerät möglich, d. h. eine Reinigungstablette, die in dem inneren Gehäuseabschnitt aufgenommen ist, kann über die Ausgabeöffnung des Gehäuses ausgegeben werden. Wenn sich der innere Gehäuseabschnitt in seiner Befüllposition befindet, ist der innere Gehäuseabschnitt für einen Benutzer bequem zugänglich und mit Reinigungstabletten befüllbar. Er kann wie ein Magazin beladen und auf korrekte Beladung hin überprüft werden und dem Benutzer eine vorteilhafte Einführhilfe für die Tabletten in das Haushaltsgerät bieten. Dies ermöglicht eine komfortable Bedienung eines mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgestatteten Haushaltsgeräts. Zum anderen weist die Vorrichtung eine Fördereinrichtung auf, die dazu eingerichtet ist, eine senkrecht zur Stapelrichtung gerichtete Kraft auf eine Reinigungstablette aufzubringen, um dadurch die Reinigungstablette aus der Ausgabeöffnung in das Haushaltsgerät zu fördern. Dadurch können Beschädigungen der Reinigungstabletten zuverlässig vermieden werden, und sie können mit geringer Fehlerrate einzeln in das Haushalsgerät abgegeben werden.
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Mit einer derartigen Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten ist erfindungsgemäß eine Heißgetränkezubereitungseinrichtung, wie z.B. ein Kaffeevollautomat, ausgestattet.
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In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung umfasst der Reinigungstablettenvorratsbehälter - im Folgenden kurz: Vorratsbehälter - einen Verriegelungsmechanismus, der in einer Verriegelungsstellung eine Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt verhindert und in einer Entriegelungsstellung eine Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt ermöglicht. Der Verriegelungsmechanismus dient insbesondere dazu, in seiner Verriegelungsstellung den inneren Gehäuseabschnitt in seiner Betriebsposition zu fixieren und dadurch vor allem während des Betriebs des Haushaltsgeräts eine unerwünschte Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt zu unterbinden. In seiner Entriegelungsstellung erlaubt der Verriegelungsmechanismus dagegen eine Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt insbesondere in seine Befüllposition, in der der innere Gehäuseabschnitt für einen Benutzer des Haushaltsgeräts bequem zugänglich ist.
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Grundsätzlich können die Tabletten den räumlichen Gegebenheiten im Haushaltsgerät entsprechend in einer horizontalen, einer vertikalen oder einer dazwischen liegenden geneigten Richtung gestapelt sein. In einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind die Reinigungstabletten im Vorratsbehälter in einer vertikalen Stapelrichtung übereinander gestapelt. Mit dem inneren Gehäuseabschnitt als Vorratsbehälter kann die Fördereinrichtung dann dazu eingerichtet sein, eine horizontal gerichtete Kraft auf eine Reinigungstablette aufzubringen, um dadurch die Reinigungstablette aus der Ausgabeöffnung in das Haushaltsgerät zu fördern. Anders als bei aufrecht stehenden Tabletten bei einer horizontalen Stapelrichtung kann eine vertikal gestapelte Tablette nicht durch ungewolltes Umkippen versehentlich in oder durch die Ausgabeöffnung und damit vorzeitig in das Haushaltsgerät gelangen. Bei vertikaler Stapelrichtung dagegen, also in Schwerkraftrichtung gestapelt, kann sie von der Fördereinrichtung in horizontaler Richtung gezielt zur Ausgabeöffnung transportiert werden. Die Reinigungstablette fällt dann zuverlässig unter Ausnutzung der Schwerkraft aus der Ausgabeöffnung, ohne vorher durch die Krafteinwirkung der Fördereinrichtung beschädigt zu werden.
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Grundsätzlich ist auch eine erfindungsgemäße Vorrichtung möglich, bei der die Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts bezüglich des äußeren Gehäuseabschnitts ungeführt und sogar unbegrenzt ist. Jedoch weist eine Führung mit einer Begrenzung den Vorteil auf, dass der innere Gehäuseabschnitt durch die Führung nur in einer vorbestimmten Art bewegt werden kann, und die Begrenzung eröffnet weiterhin die Möglichkeit, eine ungewollte vollständige Entnahme des inneren Gehäuseabschnitts aus dem äußeren Gehäuseabschnitt zu verhindern. In einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann das Gehäuse einen Begrenzungsmechanismus zur Begrenzung einer Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt umfassen, wenn der innere Gehäuseabschnitt seine Befüllposition erreicht hat. Er kann verhindern, dass der innere Gehäuseabschnitt unbeabsichtigt aus dem äußeren Gehäuseabschnitt herausgezogen wird. Der Begrenzungsmechanismus kann einen im Bereich einer Außenfläche des inneren Gehäuseabschnitts vorgesehenen Vorsprung umfassen, der in einer im äußeren Gehäuseabschnitt vorgesehenen Nut geführt sein kann. Wenn der innere Gehäuseabschnitt seine Befüllposition erreicht hat, gerät der Vorsprung in Anlage an eine Stirnfläche der Nut, wodurch eine weitere Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts sicher unterbunden wird. In der Gegenrichtung, also, wenn der innere Gehäuseabschnitt vollständig in den äußeren Gehäuseabschnitt eingeführt ist, verhindert und begrenzt damit eine weitere Stirnfläche am unteren Ende der Nut ein weiteres Einführen des inneren Gehäuseabschnitts in den äußeren Gehäuseabschnitt . Alternativ dazu kann de Begrenzungsmechanismus auch eine im Bereich einer Außenfläche des inneren Gehäuseabschnitts vorgesehene Nut umfassen, in der ein an dem äußeren Gehäuseabschnitt vorgesehener Vorsprung geführt sein kann. Eine derartige Ausgestaltung des Begrenzungsmechanismus ermöglicht nicht nur eine Begrenzung der Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt, sondern auch eine sichere Führung des inneren Gehäuseabschnitts, wenn er relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt bewegt wird.
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In einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist der innere Gehäuseabschnitt eine sich entlang seiner Längsachse über mindestens 50% seiner Länge erstreckende Befüllöffnung zum Befüllen mit Reinigungstabletten auf. Die Befüllöffnung ist vorzugsweise nur dann für einen Benutzer zugänglich, wenn sich der innere Gehäuseabschnitt in seiner Befüllposition befindet. Wenn sich der innere Gehäuseabschnitt in seiner Betriebsposition befindet, kann die Befüllöffnung dagegen durch den äußeren Gehäuseabschnitt verschlossen sein, so dass die Reinigungstabletten nicht manipuliert werden oder aus dem inneren Gehäuseabschnitt herausfallen können. Beispielsweise kann die Befüllöffnung durch Entriegeln des Verriegelungsmechanismus und Bewegen des inneren Gehäuseabschnitts relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt aus seiner Betriebsposition in seine Befüllposition zugänglich gemacht werden. Die Befüllöffnung und die Ausgabeöffnung können im Bereich zweier zueinander benachbarter Seiten des Gehäuses angeordnet sein, wodurch eine besonders effektive Befüllung ermöglicht wird, da bei der Befüllung keine Reinigungstabletten versehentlich durch die Ausgabeöffnung verloren gehen können.
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Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann in einer vorteilhaften Weiterbildung ferner eine Positionserfassungseinrichtung zur Erfassung der Betriebsposition des inneren Gehäuseabschnitts aufweisen. Beispielsweise kann die Positionserfassungseinrichtung einen Positionssensor umfassen, der durch den inneren Gehäuseabschnitt aktiviert wird, wenn er die Betriebsposition in dem äußeren Gehäuseabschnitt eingenommen hat. Die Positionserfassungseinrichtung kann zuverlässig detektieren, dass der innere Gehäuseabschnitt beispielsweise nach dem Befüllen mit Reinigungstabletten wieder betriebsbereit in seiner Betriebsposition in dem äußeren Gehäuseabschnitt aufgenommen ist. Ohne seine Aktivierung kann das Haushaltsgerät beispielsweise gesperrt sein, so dass der Benutzer zu einer Korrektur der Position des inneren Gehäuseabschnitts veranlasst wird.
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Des Weiteren kann die erfindungsgemäße Vorrichtung einen Füllstandsensor zum Erfassen und Anzeigen des Füllstands der Reinigungstabletten in dem Gehäuse umfassen. Beispielsweise kann der Füllstandsensor jedenfalls aktiviert werden, wenn die letzte in dem Gehäuse vorhandene Reinigungstablette vor der Ausgabeöffnung positioniert wird. Alternativ hann er den Füllstand kontinuierlich anzeigen. Der Füllstandsensor stellt somit sicher, dass ein Benutzer sich rechtzeitig informieren kann, dass die Vorrichtung wieder mit Reinigungstabletten befüllt werden muss. Neben elektronischen Füllstandssensoren kann auch ein mechanischer Füllstandsanzeiger, also z. B. ein Zeiger, benutzt werden. Der Begriff „Füllstandssensor“ beinhaltet somit sowohl mechanische als auch elektronische als auch die Kombination aus beiden Sensortypen.
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Ferner kann die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Steuereinrichtung zur Aktivierung der Fördereinrichtung in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Zeitspanne, also zeitabhängig, oder einer vorbestimmten Anzahl von Betriebsvorgängen des Haushaltgeräts, also nutzungsabhängig, umfassen. Damit kann eine zuverlässige Reinigung des Haushaltsgeräts sichergestellt werden, weil sie unabhängig von der Aufmerksamkeit und der Sorgfalt des Benutzers erfolgt. Alternativ dazu kann die Steuereinrichtung die Fördereinrichtung aktivieren, sobald entweder die vorbestimmte Zeitspanne abgelaufen oder die vorbestimmte Anzahl von Betriebsvorgängen erreicht ist. Dadurch wird gewährleistet, dass sowohl ein sehr wenig als auch ein intensiv benutztes Haushaltgerät ausreichend oft und ggf. unabhängig von der Nutzungsintensität regelmäßig gereinigt wird und weniger verschleißanfällig ist.
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Bei einem Heißgetränkezubereitungsgerät kann die Tablettenzugabe zur Herstellung der Reinigungslösung für die Reinigung des Heißgetränkezubereitungsgeräts selbst dienen. Die erforderliche Wassermenge zur Herstellung der Reinigungslösung durch Zugabe einer Reinigungstablette muss nach Feststellung eines Reinigungsbedarfs regelmäßig benutzerseitig zur Verfügung gestellt werden. Der Reinigungsbedarf wird in der Regel in Abhängigkeit von der Wasserhärte nach Anzahl der zubereiteten Tassen ermittelt. Bei einer geringen Wasserhärte können es beispielsweise 1050 Tassen, bei einer höheren Wasserhärte dagegen nur 300 Tassen sein, nach denen ein Reinigungsvorgang gestartet wird. Dazu wird die im Wassertank vorhandene Wassermenge durch Auffüllen oder Teilentleeren an die erforderliche Wassermenge von beispielsweise 500 ml bzw. 200 Tassen angepasst. Erfindungsgemäß kann die Steuereinrichtung dazu ausgebildet sein, die für einen Reinigungsvorgang erforderliche, regelmäßig konstante Wassermenge von beispielsweise 500 ml von der härtegradabhängigen Gesamtwassermenge zwischen zwei Reinigungsvorgängen abzuziehen. Damit kann bei Eintreten des Reinigungsbedarfs die erforderliche Wassermenge von 500 ml oder 200 Tassen im Wassertank schon abgemessen vorhanden sein. Ein unkomfortables Auffüllen oder verschwenderisches Teilentleeren des Wassertanks kann damit entfallen.
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Bei der erfindungsgemäßen Heißgetränkezubereitungseinrichtung umfasst die erfindungsgemäße Vorrichtung eine gegenüber der Umgebungsatmosphäre abgedichtete Kammer, die das Gehäuse der Vorrichtung umgibt. In dieser kann zusätzlich ein hygroskopisches Material aufgenommen sein. Die Schnittstellen zwischen der abgedichteten Kammer und der Vorrichtung können durch Klappen und Türen realisiert werden, die jeweils flüssigkeitsdicht ausgeführt sind. Erfindungsgemäß ist ein Feuchtigkeitsableitungsschlauch derart an der Kammer angebracht, dass angesammelte Feuchtigkeit aus der Kammer abgeleitet wird. Dadurch wird verhindert, dass die Tabletten Feuchtigkeit aus der Umgebung aufnehmen und Qualitätseinbußen erleiden.
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Das Prinzip der Erfindung wird im Folgenden anhand einer Zeichnung beispielshalber noch näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
- 1: eine dreidimensionale Darstellung einer Heißgetränkezubereitungseinrichtung mit einer Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten,
- 2a und 2b: dreidimensionale Gesamtansichten der Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten in einer zusammengebauten Darstellung und einer Explosionsdarstellung,
- 3a und 3b: Detailansichten der Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten, wobei sich ein innerer Gehäuseabschnitt der Vorrichtung in einer Befüllposition befindet,
- 4: eine Detailansicht eines inneren Gehäuseabschnitts der Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten, und
- 5: Detailansichten eines äußeren Gehäuseabschnitts der Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten.
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1 zeigt einen Einbaukaffeevollautomaten als Heißgetränkezubereitungseinrichtung 1, die einen Heißgetränkeausgabeabschnitt 2, einen Wassertank 3 und eine daneben angeordnete Vorrichtung 4 zum Zuführen von Reinigungstabletten in den Wassertank 3 umfasst. Die Vorrichtung 4 ist ähnlich wie der Wassertank 3 von einer Oberseite der Heißgetränkezubereitungseinrichtung 1 aus zu bedienen und ermöglicht es, ohne weiteres Zutun eines Benutzers Reinigungstabletten selbsttätig und bedarfsabhängig in den Wassertank 3 abzugeben. Wenn eine Reinigungstablette in das Wasser des Wassertanks 3 gelangt, wird eine Reinigungsflüssigkeit zur Reinigung der Heißgetränkezubereitungseinrichtung 1, insbesondere des Wassertanks 3 sowie der mit dem Wassertank 3 verbundenen Leitungen erzeugt.
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2a zeigt die montierte Vorrichtung 4 und 2b eine Explosionsdarstellung in einer entgegengesetzten Ansichtsrichtung. Demnach umfasst die Vorrichtung 4 ein Gehäuse 5. Es hat einen äußeren Gehäuseabschnitt 7 und einen inneren Gehäuseabschnitt 8. Beide Gehäuseabschnitte 7, 8 haben einen zylindrische Form mit einer U-förmig berandeten Basisfläche 12 des äußeren Gehäuseabschnitts 7 und einem ebenso U-förmig berandeten Abdeckelement 13 des inneren Gehäuseabschnitts 8. Sie lassen sich teleskopierbar ineinander setzen und entlang ihrer parallel zur Stapelrichtung V verlaufenden Längsachse gegeneinander verschieben. Die zwischen den beiden U-Schenkeln aufgespannte rechteckige Seite des inneren Gehäuseabschnitts 8 dient als Befüllöffnung 14, über die sich die Reinigungstabletten 6 in der Stapelrichtung V gestapelt einsetzen lassen. Die entsprechende Seite des äußeren Gehäuseabschnitts 7 ist mit einer rechteckigen Abdeckplatte 15 verschlossen. Der innere Gehäuseabschnitt 8 dient folglich als Magazin bzw. Vorratsbehälter für Reinigungstabletten 6.
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Kurz vor ihren oberen Enden weisen der äußeren Gehäuseabschnitt 7 und der innere Gehäuseabschnitt 8 in einer ersten der durch einen U-Schenkel gebildeten Gehäuseseite jeweils eine rechteckige Öffnung 9a, 9b auf. Die Abmessungen der Öffnungen 9a, 9b entsprechen den Querschnittsabmessungen der Reinigungstabletten 6. Kommen die Öffnungen 9a, 9b zur Deckung, bilden sie zusammen eine rechteckige Ausgabeöffnung 9 des Gehäuses 5, deren Längserstreckung quer zur Stapelrichtung V orientiert ist. Den Öffnungen 9a, 9b fluchtend gegenüber liegen in einer zweiten der durch einen U-Schenkel gebildeten Gehäuseseite jeweils eine weitere gleichartige Öffnung 18a, 18b, die eine Eintrittsöffnung 18 bilden, wenn die Öffnungen 18a, 18b miteinander fluchten.
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Eine Kompressionseinrichtung aus einem Kompressionselement 10 und einer Schraubenfeder 11 durchsetzt das Gehäuse 5 in Stapelrichtung V. Das Kompressionselement 10 ist mit einem oberen Ende der Schraubenfeder 11 verbunden, deren unteres Ende sich an der Basisfläche 12 des äußeren Gehäuseabschnitts 7 abstützt. Das Kompressionselement 10 dient dazu, die von der Schraubenfeder 11 erzeugte Federkraft auf die in dem inneren Gehäuseabschnitt 8 aufgenommenen Reinigungstabletten 6 zu übertragen und sie gegen das Abdeckelement 13 zu drücken.
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Die Vorrichtung 4 umfasst ferner eine Fördereinrichtung 19, die an der Eintrittsöffnung 18 senkrecht zur vertikalen Stapelrichtung V vom Gehäuse 5 absteht. Sie besteht aus einem Fördereinrichtungsgehäuse 20, einem horizontal und damit senkrecht zur vertikalen Stapelrichtung V verschiebbaren Kolben 21 und einem linearen Servomotor 22 als dessen Antrieb. Nicht dargestellt ist eine Stromversorgung des Servomotors 22 und dessen Verbindung zu einer Steuerungseinrichtung der Heißgetränkezubereitungseinrichtung 1 (1). Der Kolben 21 lässt sich motorisch von einer Außenseite des Gehäuses 5 durch die Eintrittsöffnung 18 in den inneren Gehäuseabschnitt 8 auf die Ausgabeöffnung 9 hin einschieben.
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Der innere Gehäuseabschnitt 8 lässt sich manuell und relativ zu dem äußeren Gehäuseabschnitt 7 zwischen einer in 1 und 2a gezeigten eingefahrenen Betriebsposition und einer ausgefahrenen, bei 3 beschriebenen Befüllposition teleskopieren.
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Die Betätigung des inneren Gehäuseabschnitts 8 erleichtert ein Griff 29, der auf dem Abdeckelement 13 als separates Bauteil angeordnet ist. Der Griff 29 ermöglicht es dem Benutzer, den inneren Gehäuseabschnitt 8 bequem zu ergreifen, wenn jener zwischen seiner Betriebsposition und seiner Befüllposition bewegt werden soll. Er enthält zudem einen lösbaren Verriegelungsmechanismus, der den inneren Gehäuseabschnitt 8 am äußeren Gehäuseabschnitt 7 in der Betriebsposition verriegelt. Am unteren Ende des äußeren Gehäuseabschnitts 7 ist außerdem ein Mikroschalter als Positionserfassungseinrichtung 16 angebracht, der das Erreichen der Betriebsposition des inneren Gehäuseabschnitts 8 an eine nicht dargestellte Steuerungseinrichtung meldet. Ein weiterer Mikroschalter in einem oberen Bereich des äußeren Gehäuseabschnitts 7 dient als Füllstandsensor 17 zum Erfassen und Melden des Füllstands der Reinigungstabletten 6 in dem inneren Gehäuseabschnitt 8. Er wird durch das Kompressionselement 10 aktiviert, wenn sich die letzte Reinigungstablette 6 in dem inneren Gehäuseabschnitt 8 befindet.
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Wenn sich der innere Gehäuseabschnitt 8 in seiner Betriebsposition befindet und laut Füllstandsensor 17 noch mindestens eine Reinigungstablette 6 enthält, signalisiert die Positionserfassungseinrichtung 16 dessen Betriebsbereitschaft an die Steuerungseinrichtung. Die Öffnungen 9a, 9b bzw. 18a, 18b sind dann in einer Flucht hintereinander positioniert und bilden die Ausgabeöffnung 9 bzw. die Eintrittsöffnung 18. Die Schraubenfeder 11 sorgt bei gefülltem inneren Gehäuseabschnitt 8 dafür, dass eine Reinigungstablette 6 im Gehäuse 5 aufwärts gegen das Abdeckelement 13 gedrückt wird und damit zwischen der Eintrittsöffnung 18 und der Ausgabeöffnung 9 positioniert ist. Wenn der Wassertank (s. 1) eine erforderliche Menge Wasser enthält, schiebt der Servomotor 22 auf Anforderung der Steuerungseinrichtung hin den Kolben 21 durch die Eintrittsöffnung 18 und gegen die davor positionierte Reinigungstablette 6, bis jene durch die Ausgabeöffnung 9 in den Wassertank 3 der Heißgetränkezubereitungseinrichtung 1 (1) fällt. Dort bildet sich eine Reinigungslösung, die im Anschluss daran für einen Reinigungsvorgang der Heißgetränkezubereitungseinrichtung 1 genutzt wird.
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In den 3a und 3b ist der innere Gehäuseabschnitt 8 in seiner Befüllposition gezeigt. In seiner Befüllposition ragt er aus dem Gehäuse 5 der Heißgetränkezubereitungseinrichtung 1 so weit heraus, dass seine Befüllöffnung 14 für einen Benutzer bequem zugänglich und, wie in 3a gezeigt, als Magazin mit Reinigungstabletten 6 befüllbar ist. Wie in 3b veranschaulicht, wird der innere Gehäuseabschnitt 8 nach Beendigung des Befüllvorgangs in vertikaler Richtung in das Gehäuse 5 der Heißgetränkezubereitungseinrichtung 1 mit Hilfe des Griffs 29 in seine Betriebsposition zurückgeschoben und dort verriegelt. Die Positionserfassungseinrichtung 16 (2b) erfasst die Einnahme der Betriebsposition und signalisiert die Betriebsbereitschaft der Vorrichtung 4 an die Steuerungseinrichtung.
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4 zeigt eine detailliertere perspektivische Ansicht des U-förmigen inneren Gehäuseabschnitts 8, der als Spitzgussteil aus Kunststoff einteilig ausgebildet ist. Er ist mit seiner Befüllöffnung 14 dem Betrachter zugewandt dargestellt. In seinem unteren Viertel ist ein ebenfalls U-förmiges bzw. hufeisenförmiges Anschlagelement 26 angebracht, das parallel zum Abdeckelement 13 an einer Innenfläche des inneren Gehäuseabschnitts 8 horizontal umläuft. Es stützt das Kompressionselement 10 ab, wenn in dem inneren Gehäuseabschnitt 8 eine maximale Anzahl an Reinigungstabletten 6 aufgenommen ist, und hält einen minimalen Kompressionsraum für die Schraubenfeder 11 (2b) zwischen seiner Unterseite und dem unteren Ende des inneren Gehäuseabschnitts 8 frei.
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Nahe der Mündung der Befüllöffnung 14 verlaufen beidseits parallel zur Längsachse des inneren Gehäuseabschnitts 8 zwei einander gegenüberliegende, vertikale schmale Schlitze 23 zwischen der Öffnung 9b bzw. 18b und dem U-förmigen Anschlagelement 26. In die Schlitze 23 greifen zwei nicht dargestellte Zapfen ein, die beidseits außenseitig am Kompressionselement 10 (2b) angebracht sind. Sie dienen damit der Führung des Kompressionselements 10, das unter Last der Schraubenfeder 11 (2b) die Reinigungstabletten 6 in dem inneren Gehäuseabschnitt 8 in Richtung des Abdeckelements 13 drängt.
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Auf seiner Rückseite ist in dem inneren Gehäuseabschnitt 8 ein weiterer, breiterer Schlitz 24 ausgebildet, der parallel zu den schmalen Schlitzen 23 verläuft. In dem breiten Schlitz 24 greift ein ebenfalls nicht dargestellter breiterer Zapfen am Kompressionselement 10 ( 2b) ein. Der breitere Zapfen dient damit ebenfalls der Führung des Kompressionselements 10, aktiviert aber zusätzlich den am äußeren Gehäuseabschnitt 7 befestigten Füllstandsensor 17, wenn sich das Kompressionselement 10 in einer Position befindet, in der es die letzte Reinigungstablette 6 vor der Ausgabeöffnung 9 positioniert.
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Im unteren Viertel einer Außenfläche des inneren Gehäuseabschnitts 8 ist an den U-Schenkeln beidseits jeweils ein kubischer Vorsprung 27 ausgebildet. Sie dienen der Führung des inneren Gehäuseabschnitts 8 in dem äußeren Gehäuseabschnitt 7. Jener ist in den zwei perspektivischen Ansichten der 5 detaillierter dargestellt. Die Vorsprünge 27 greifen im montierten Zustand der Gehäuseabschnitte 7, 8 in zwei einander gegenüberliegende, vertikal verlaufende Schlitze 28 am äußeren Gehäuseabschnitt 7 ein. Sie bilden gemeinsam mit ihnen einen Führungs- und Begrenzungsmechanismus, der die Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts 8 bezüglich des äußeren Gehäuseabschnitts 7 definiert und begrenzt. Wenn der innere Gehäuseabschnitt 8 seine Befüllposition oder seine Betriebsposition erreicht hat, gerät der Vorsprung 27 in Anlage an eine obere bzw. untere Stirnfläche des Schlitzes 28, wodurch eine weitere Bewegung des inneren Gehäuseabschnitts 8 beendet wird. Dadurch wird auch verhindert, dass der innere Gehäuseabschnitt 8 unbeabsichtigt aus dem äußeren Gehäuseabschnitt 7 herausgezogen wird.
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Auf seiner Basisfläche 12 trägt der äußere Gehäuseabschnitt 7 einen im Grundriss kreisförmigen hohlen Zylinderstumpf 30 als untere Halterung der Schraubenfeder 11 (2b). Links daneben ist ein rechteckiger, ober- und unterseitig offener Schacht 31 ausgebildet, in den der Mikroschalter der Positionserfassungseinrichtung 16 einsetzbar ist. Auf der Rückseite auf einer Höhe etwas unterhalb der Öffnungen 9a und 18a erstreckt sich vertikal ein rechteckiger Schlitz 32 zur Aufnahme des als Füllstandsensor 17 wirkenden Mikroschalters. Außerdem trägt der äußere Gehäuseabschnitt 7 an seiner dem Betrachter abgewanden gerundeten Rückseite horizontal abstehende Rippen 33 zu seiner konstruktiven Verstärkung und durchbrochene rechteckige Laschen 34, die als Klipsbefestigung zu seiner Montage im Kaffeevollautomaten dienen. Alle zur 5 beschriebenen Bestandteile des äußeren Gehäuseabschnitts 7 sind einstückig mit ihm ausgebildet, was sich bei seiner Ausbildung als Kunststoffspritzgussteil anbietet.
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Da es sich bei der vorhergehenden, detailliert beschriebenen Vorrichtung um ein Ausführungsbeispiel handelt, kann es in üblicher Weise vom Fachmann in einem weiten Umfang modifiziert werden, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen. Insbesondere können auch die konkreten Ausgestaltungen der Gehäuseabschnitte in anderer Form als in der hier beschriebenen erfolgen. Ebenso können zum Beispiel die Eintrittsöffnung, die Ausgabeöffnung und die Fördereinrichtung in einer anderen Orientierung oder Form ausgestaltet sein, wenn dies aus Platzgründen bzw. designerischen Gründen notwendig ist. Weiterhin schließt die Verwendung der unbestimmten Artikel „ein“ bzw. „eine“ nicht aus, dass die betreffenden Merkmale auch mehrmals oder mehrfach vorhanden sein können.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Heißgetränkezubereitungseinrichtung
- 2
- Heißgetränkeausgabeabschnitt
- 3
- Wassertank
- 4
- Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungstabletten
- 5
- Gehäuse
- 6
- Reinigungstablette
- 7
- äußerer Gehäuseabschnitt
- 8
- innerer Gehäuseabschnitt
- 9
- Ausgabeöffnung
- 9a, 9b
- Öffnung
- 10
- Kompressionselement
- 11
- Schraubenfeder
- 12
- Basisfläche
- 13
- Abdeckelement
- 14
- Befüllöffnung
- 15
- Abdeckplatte
- 16
- Positionserfassungseinrichtung
- 17
- Füllstandsensor
- 18
- Eintrittsöffnung
- 18a, 18b
- Öffnung
- 19
- Fördereinrichtung
- 20
- Fördereinrichtungsgehäuse
- 21
- Kolben
- 22
- linearer Servomotor
- 23
- schmaler Schlitz
- 24
- breiter Schlitz
- 25
- Endfläche
- 26
- Anschlagelement
- 27
- Vorsprung
- 28
- Schlitz
- 29
- Griff
- 30
- Zylinderstumpf
- 31
- Schacht
- 32
- Schlitz
- 33
- Rippe
- 34
- Lasche
- V
- vertikale Stapelrichtung