DE102015114968B4 - Seitenfaltenbeutel zum Verpacken eines Produkts - Google Patents
Seitenfaltenbeutel zum Verpacken eines Produkts Download PDFInfo
- Publication number
- DE102015114968B4 DE102015114968B4 DE102015114968.0A DE102015114968A DE102015114968B4 DE 102015114968 B4 DE102015114968 B4 DE 102015114968B4 DE 102015114968 A DE102015114968 A DE 102015114968A DE 102015114968 B4 DE102015114968 B4 DE 102015114968B4
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- bag
- gusset
- opening
- gusseted
- layer
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Active
Links
- 238000004806 packaging method and process Methods 0.000 title claims abstract description 6
- 230000000873 masking effect Effects 0.000 abstract description 11
- 239000004744 fabric Substances 0.000 description 10
- 238000007789 sealing Methods 0.000 description 10
- 239000000463 material Substances 0.000 description 9
- QVGXLLKOCUKJST-UHFFFAOYSA-N atomic oxygen Chemical compound [O] QVGXLLKOCUKJST-UHFFFAOYSA-N 0.000 description 7
- 229910052760 oxygen Inorganic materials 0.000 description 7
- 239000001301 oxygen Substances 0.000 description 7
- 206010061217 Infestation Diseases 0.000 description 4
- 239000000853 adhesive Substances 0.000 description 4
- 238000004026 adhesive bonding Methods 0.000 description 4
- 230000001070 adhesive effect Effects 0.000 description 4
- 241000238631 Hexapoda Species 0.000 description 3
- 241000607479 Yersinia pestis Species 0.000 description 3
- 238000010276 construction Methods 0.000 description 3
- 235000013305 food Nutrition 0.000 description 3
- 235000013601 eggs Nutrition 0.000 description 2
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 2
- 230000035699 permeability Effects 0.000 description 2
- 241001465754 Metazoa Species 0.000 description 1
- 206010053648 Vascular occlusion Diseases 0.000 description 1
- 230000015556 catabolic process Effects 0.000 description 1
- 238000001816 cooling Methods 0.000 description 1
- 238000006731 degradation reaction Methods 0.000 description 1
- 230000006866 deterioration Effects 0.000 description 1
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 1
- 239000011888 foil Substances 0.000 description 1
- 230000004927 fusion Effects 0.000 description 1
- 230000017448 oviposition Effects 0.000 description 1
- 230000035515 penetration Effects 0.000 description 1
- 238000003825 pressing Methods 0.000 description 1
- 238000003892 spreading Methods 0.000 description 1
- 238000003860 storage Methods 0.000 description 1
Images
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D31/00—Bags or like containers made of paper and having structural provision for thickness of contents
- B65D31/10—Bags or like containers made of paper and having structural provision for thickness of contents with gusseted sides
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D33/00—Details of, or accessories for, sacks or bags
- B65D33/01—Ventilation or drainage of bags
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D33/00—Details of, or accessories for, sacks or bags
- B65D33/16—End- or aperture-closing arrangements or devices
- B65D33/25—Riveting; Dovetailing; Screwing; using press buttons or slide fasteners
- B65D33/2508—Riveting; Dovetailing; Screwing; using press buttons or slide fasteners using slide fasteners with interlocking members having a substantially uniform section throughout the length of the fastener; Sliders therefor
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Bag Frames (AREA)
Abstract
Seitenfaltenbeutel (1) zum Verpacken eines Produkts
- mit einer vorderen Beutelwand (2),
- mit einer hinteren Beutelwand (3),
- mit einem einen Boden (4) bildenden unteren Beutelende (5),
- mit einem vom unteren Beutelende (5) in vertikaler Richtung (V) beabstandeten oberen Beutelende (6), das eine durch einen Verschluss (7) verschließbare Beutelöffnung (8) aufweist,
- mit mindestens einer sich vom Boden (4) in vertikaler Richtung (V) erstreckenden Seitenfalte (9), die die vordere Beutelwand (2) mit der hinteren Beutelwand (3) verbindet und an ihrem oberen Ende eine dem oberen Beutelende (6) zugekehrte Seitenfaltenöffnung (11) bildet, und
- mit einem luftdurchlässigen Abdeckband (12), das die gesamte Seitenfaltenöffnung (11) der mindestens einen Seitenfalte (9) abdeckt, wobei zumindest ein erster Abschnitt (13) der Seitenfaltenöffnung (11) luftdicht versiegelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein zweiter Abschnitt (15) der Seitenfaltenöffnung (11) luftdurchlässig ist.
- mit einer vorderen Beutelwand (2),
- mit einer hinteren Beutelwand (3),
- mit einem einen Boden (4) bildenden unteren Beutelende (5),
- mit einem vom unteren Beutelende (5) in vertikaler Richtung (V) beabstandeten oberen Beutelende (6), das eine durch einen Verschluss (7) verschließbare Beutelöffnung (8) aufweist,
- mit mindestens einer sich vom Boden (4) in vertikaler Richtung (V) erstreckenden Seitenfalte (9), die die vordere Beutelwand (2) mit der hinteren Beutelwand (3) verbindet und an ihrem oberen Ende eine dem oberen Beutelende (6) zugekehrte Seitenfaltenöffnung (11) bildet, und
- mit einem luftdurchlässigen Abdeckband (12), das die gesamte Seitenfaltenöffnung (11) der mindestens einen Seitenfalte (9) abdeckt, wobei zumindest ein erster Abschnitt (13) der Seitenfaltenöffnung (11) luftdicht versiegelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein zweiter Abschnitt (15) der Seitenfaltenöffnung (11) luftdurchlässig ist.
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft einen Seitenfaltenbeutel (side gusset bag) zum Verpacken eines Produkts mit einer vorderen Beutelwand, mit einer hinteren Beutelwand, mit einem einen Boden bildenden unteren Beutelende, mit einem vom unteren Beutelende in vertikaler Richtung beabstandeten oberen Beutelende, das eine durch einen Verschluss verschließbare Beutelöffnung aufweist, mit mindestens einer sich vom Boden in vertikaler Richtung erstreckenden Seitenfalte, die die vordere Beutelwand mit der hinteren Beutelwand verbindet und an ihrem oberen Ende eine dem oberen Beutelende zugekehrte Seitenfaltenöffnung bildet, und mit einem luftdurchlässigen Abdeckband, das die gesamte Seitenfaltenöffnung der mindestens einen Seitenfalte abdeckt, wobei zumindest ein erster Abschnitt der Seitenfaltenöffnung luftdicht versiegelt ist.
- Ein Seitenfaltenbeutel mit den vorangehenden Merkmalen ist beispielsweise bekannt aus der
US 2008/0240623 A1 - Ein ähnlicher Seitenfaltenbeutel ist bekannt aus der
JP 2005-153974 A - Ein solcher Luftaustausch kann beispielsweise dann gewollt sein, wenn eine Vielzahl dieser Beutel in gefülltem Zustand palettiert gelagert und transportiert werden sollen. Dabei besteht immer das Risiko, dass der Umgebungsdruck am Ort der Lagerung oder beim Transport geringer als beim Befüllen und Versiegeln der Beutel ist. Ein solcher Druckunterschied hat zur Folge, dass sich der Beutel aufbläht. Die am oberen Ende der Seitenfalte vorgesehene Seitenfaltenöffnung erlaubt in diesem Fall einen Druckausgleich. Es gibt auch den umgekehrten Effekt, dass sich der Beutel, wenn dieser mit einem Produkt im warmen Zustand befüllt und unmittelbar versiegelt wird, beim Abkühlen zusammenzieht. Dies birgt das Risiko, dass der Beutel in diesem vakuumierten Zustand keine perfekte Form für eine Palettierung hat. Auch in diesem Fall sorgt die Seitenfaltenöffnung für einen Druckausgleich. Ein Druckausgleich kann schließlich auch gewollt sein, wenn die gefüllten und versiegelten Beutel vor dem Palletieren in einer dafür vorgesehenen Vorrichtung (sog. Bag Flattener) flach gedrückt werden sollen. Andernfalls bestünde das Risiko, dass beim Pressen der Beutel in dieser Vorrichtung die noch warmen und weichen Siegelnähte aufplatzen.
- Es sind auch Seitenfaltenbeutel bekannt, bei denen an Stelle einer Seitenfaltenöffnung im oberen Ende der Seitenfalte eine Perforierung des Materials der Seitenfalte vorgesehen ist. Obwohl die einzelnen Löcher der Perforierung sehr klein sind (sog. Mikroperforierung), besteht hier das Risiko, dass Insekten durch die Löcher Eier im Innern des Beutels ablegen. Um einen entsprechenden Schädlingsbefall (Infestation) zu vermeiden, wird der perforierte Bereich der Seitenfalte üblicherweise innenseitig mit einem Abdeckband in Form eines luftdurchlässigen Gewebebands zugeklebt. Das innenseitige Bekleben der perforierten Seitenfalte ist einerseits relativ aufwendig, da das Gewebeband sehr präzise ausgerichtet werden muss, und verbraucht andererseits relativ viel Material, da die Perforierung und somit das Gewebeband in der Regel über die gesamte vertikale Erstreckung des Seitenfaltenbeutels reicht. Ein weiterer Nachteil ist, dass durch das Aufkleben eines Abdeckstreifens auf die Perforierung viele Löcher mit Klebstoff verstopft werden und dadurch die Wirksamkeit eines Druckausgleichs verringert wird.
- Der Beutel aus der
JP 2005-153974 A - Der relativ große Spalt am oberen Ende der Seitenfalte ist zwar gut für einen Druckausgleich geeignet, birgt aber ein erhöhtes Risiko, dass Sauerstoff und Feuchtigkeit in den Seitenfaltenbeutel eindringen, was zu einer Qualitätsminderung des abgefüllten Produkts führen kann.
- Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Seitenfaltenbeutel zu schaffen, der einerseits einen Luftaustausch zulässt, bei dem andererseits aber das Risiko des Eindringens von Sauerstoff und Feuchtigkeit in den Beutel verringert wird.
- Die zuvor hergeleitete und aufgezeigte Aufgabe wird bei einem Seitenfaltenbeutel zum Verpacken eines Produkts, zum Beispiel von Tiernahrung, insbesondere Trockenfutter,
- - mit einer vorderen Beutelwand,
- - mit einer hinteren Beutelwand,
- - mit einem einen Boden bildenden unteren Beutelende,
- - mit einem vom unteren Beutelende in vertikaler Richtung beabstandeten oberen Beutelende, das eine durch einen Verschluss verschließbare, insbesondere wiederverschließbare, Beutelöffnung aufweist,
- - mit mindestens einer sich vom Boden in vertikaler Richtung erstreckenden Seitenfalte, die die vordere Beutelwand mit der hinteren Beutelwand verbindet und an ihrem oberen Ende eine dem oberen Beutelende zugekehrte Seitenfaltenöffnung bildet, und
- - mit einem luftdurchlässigen Abdeckband, zum Beispiel Gewebeband, das die gesamte Seitenfaltenöffnung der mindestens einen Seitenfalte abdeckt, d.h. luftdurchlässig verschließt,
- Mit einer Seitenfalte ist im Sinne der Erfindung das Seitenteil bzw. die Seitenwand eines Seitenfaltenbeutels gemeint, die die vordere Beutelwand mit der hinteren Beutelwand verbindet. Die Seitenfalte weist zumindest eine vordere Seitenfaltenlage und eine hintere Seitenfaltenlage auf, wobei die vordere Seitenfaltenlage mit der vorderen Beutelwand und die hintere Seitenfaltenlage mit der hinteren Beutelwand (stoffschlüssig oder integral/einstückig) verbunden ist. Ausgehend von der jeweiligen Beutelwand erstreckt sich die damit verbundene Seitenfaltenlage zur Beutelinnenseite hin, wo die beiden Seitenfaltenlagen, insbesondere unter Ausbildung eines Knicks (einer Falte), miteinander (stoffschlüssig oder integral/einstückig) verbunden sind. Die Seitenfaltenlagen sind an ihrer Unterseite luftdicht mit dem Beutelboden (stoffschlüssig oder integral/einstückig) verbunden und erstrecken sich von hier aus vertikal nach oben bis zu ihrem oberen Ende, d.h. dem oberen Ende der Seitenfalte. Das obere Ende der Seitenfalte bzw. der Seitenfaltenlagen ist insbesondere vertikal beabstandet von dem Verschluss, bei dem es sich beispielsweise um einen Druck- oder Klemmverschluss, insbesondere Druckbandverschluss oder Klettverschluss, handelt. Bevorzugt erstreckt sich dabei die obere Kante bzw. das obere Ende der Seitenfalte und Seitenfaltenlagen parallel zum Verschluss und parallel zur Beutelöffnung.
- Mit der Seitenfaltenöffnung ist am oberen Ende der Seitenfalte der gesamte Bereich vom innersten Ende der Seitenfalte (am weitesten in den Beutel ragendes Ende der Seitenfalte) bis zur Verbindungsstelle mit der jeweiligen Beutelwand bzw. falls vorgesehen bis zur seitlichen Siegelnaht des Beutels gemeint. Von dieser Seitenfaltenöffnung ist zumindest ein Abschnitt, besagter erster Abschnitt, luftdicht versiegelt, d.h. in diesem Abschnitt kann (bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Seitenfaltenbeutels bzw. ohne Zerstörung des Seitenfaltenbeutels) keine Luft von der Umgebung ins Beutelinnere oder vom Beutelinnern in die Umgebung gelangen. Auf diese Weise ist der als Seitenfaltenöffnung definierte Bereich zwischen innerem Ende der Seitenfalte und Verbindungsstelle mit der jeweiligen Beutelwand bzw. seitlicher Siegelnaht des Beutels nicht vollständig luftdurchlässig wie beim Stand der Technik, sondern zumindest partiell luftdicht verschlossen. Der Bereich der Seitenfaltenöffnung, durch den Sauerstoff oder Feuchtigkeit ins Innere des Beutels gelangen kann, ist damit kleiner als beim Stand der Technik, wodurch das Risiko einer Qualitätsminderung des abgepackten Produkts durch Kontakt mit Sauerstoff oder Feuchtigkeit ebenfalls verringert wird. Im Übrigen wird auch das Risiko eines Schädlingsbefalls verringert, da es einem Insekt nahezu gänzlich unmöglich ist, durch den verkleinerten Bereich der Seitenfaltenöffnung und vorbei an dem Abdeckband Eier im Beutelinnern abzulegen.
- Bei dem Abdeckband kann es sich erfindungsgemäß um ein luftdurchlässiges Gewebeband, insbesondere mehrlagiges Gewebeband mit mindestens einer perforierten Gewebebandlage und einer unperforierten Gewebebandlage, handeln.
- Durch die erfindungsgemäße Idee, die an sich bekannte Seitenfalte und Seitenfaltenöffnung in Form und Aufbau unverändert zu lassen und lediglich einen Teilbereich der Seitenfaltenöffnung dauerhaft luftdicht zu verschließen, wird ermöglicht, dass die Seitenfaltenbeutel denselben Aufbau und dieselben Abmessungen behalten können, die sich beim Stand der Technik bewährt haben. Auch können die Seitenfaltenbeutel mit denselben Produktionsmaschinen hergestellt werden, wie die aus dem Stand der Technik bekannten Beutel. Es sich keine nennenswerten konstruktiven Änderungen, weder beim Seitenfaltenbeutel noch bei der Produktionsmaschine, erforderlich, um eine Verringerung der Luftdurchlässigkeit und damit einhergehend eine Verringerung des Risikos des Eindringens von Sauerstoff oder Feuchtigkeit zu erreichen.
- Gemäß einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels ist der erste Abschnitt durch eine Siegelnaht, insbesondere eine Heißsiegelnaht oder Klebstoffnaht, luftdicht versiegelt. Mit anderen Worten wird ein Teilbereich der Seitenfaltenöffnung durch Stoffschluss bzw. Verschmelzen (Heißsiegeln) oder Verkleben verschlossen.
- Gemäß noch einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels ist mindestens ein zweiter Abschnitt der Seitenfaltenöffnung luftdurchlässig. Luftdurchlässig meint, dass zwischen der Beutelumgebung und dem Beutelinnern zumindest ein minimaler Luftaustausch und somit Druckausgleich möglich ist. Gemäß wieder einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels verbindet das Abdeckband die Seitenfalte, insbesondere das obere Ende der Seitenfalte, mit der hinteren Beutelwand, wobei das Abdeckband mit der hinteren Beutelwand und mit der Seitenfalte zumindest abschnittsweise und insbesondere über die gesamte Länge bzw. Quererstreckung (Erstreckung quer zur vertikalen Richtung) der Seitenfaltenöffnung verklebt ist.
- Gemäß noch einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels weist die Seitenfalte eine zu der vorderen Beutelwand unmittelbar benachbarte vordere Seitenfaltenlage und eine zu der hinteren Beutelwand unmittelbar benachbarte hintere Seitenfaltenlage auf, wobei die vordere Seitenfaltenlage und die hintere Seitenfaltenlage an ihrem oberen Ende, d.h. an dem oberen Ende der Seitenfalte, durch die Siegelnaht stoffschlüssig miteinander verbunden sind. Die stoffschlüssige Verbindung erfolgt derart, dass zwischen den beiden oberen Kanten der Seitenfaltenlagen ein Abstand bzw. Schlitz von weniger als 1mm, bevorzugt von weniger als 0,75mm, besonders bevorzugt von weniger als 0,5mm, ausgebildet ist. Dieser Bereich, in welchem die beiden Seitenfaltenlagen miteinander durch die Siegelnaht verbunden sind, ist der zuvor erwähnte erste Abschnitt der Seitenfaltenöffnung. Bei der Siegelnaht, die die Seitenfaltenlagen miteinander verbindet, handelt es sich insbesondere um einen Bereich mit geschmolzenem und wieder ausgehärtetem Kunststoff oder um einen Bereich mit ausgehärtetem Klebstoff. Dieser ausgehärtete Kunststoff oder Klebstoff befindet sich dabei insbesondere nur vertikal oberhalb der oberen Kante der Seitenfalte bzw. Seitenfaltenlagen. Die die Außenseite der Seitenfalte bildenden Oberflächen der beiden Seitenfaltenlagen sind nicht fest miteinander verbunden (können sich aber berühren) und insbesondere nicht stoffschlüssig miteinander verbunden. Mit anderen Worten erfolgt die Versiegelung (das luftdichte Verschließen) des ersten Abschnitts der Seitenfaltenöffnung ausschließlich beutelinnenseitig.
- Gemäß noch einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels sind die vordere Seitenfaltenlage und die hintere Seitenfaltenlage in dem mindestens einen zweiten Abschnitt frei von einer Siegelnaht. Durch Ausbildung eines Abschnitts, der frei von einer Siegelnaht ist und auch ansonsten nicht luftdicht abdichtet, wird mit einfachen Mitteln eine Luftdurchlässigkeit des Beutels erzielt, mit der ein Druckausgleich zwischen Umgebung und Beutelinnerem ermöglicht wird. Insbesondere ist das Abdeckband, mit Ausnahme eines schmalen Bereichs unmittelbar vertikal oberhalb des zweiten Abschnitts der Seitenfaltenöffnung, mit der hinteren Beutelwand und der zur vorderen Beutelwand gerichteten Seite der vorderen Seitenfaltenlage verklebt. Ausschließlich über diesen schmalen nicht versiegelten (nicht stoffschlüssig verbundenen) Bereich des Abdeckbands kann dann Luft durch die Seitenfaltenöffnung gelangen. Dabei ist bevorzugt die der hinteren Beutelwand zugewandte Seite der hinteren Seitenfaltenlage luftdicht mit der hinteren Beutelwand verbunden, insbesondere durch Stoffschluss, z.B. durch Heißsiegeln oder Verkleben.
- Gemäß wieder einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels weist die Seitenfalte, insbesondere die vordere Seitenfaltenlage und die hintere Seitenfaltenlage, eine orthogonal zur vertikalen Richtung verlaufende Quererstreckung auf (horizontale Erstreckung), die an einem inneren Seitenfaltenende endet, wobei der mindestens eine zweite Abschnitt vollständig innerhalb der an das innere Seitenfaltenende angrenzenden Hälfte der Quererstreckung liegt. Mit dem inneren Seitenfaltenende ist die Verbindungsstelle, insbesondere Knickkante, zwischen der hinteren Seitenfaltenlage und der vorderen Seitenfaltenlage gemeint. Bevorzugt liegt der mindestens eine zweite Abschnitt vollständig innerhalb des an das innere Seitenfaltenende angrenzenden Drittels der Quererstreckung, besonders bevorzugt innerhalb des an das innere Seitenfaltenende angrenzenden Viertels der Quererstreckung. Mit anderen Worten ist der luftdurchlässige Bereich soweit wie möglich im Innern des Seitenfaltenbeutels und so nah wie möglich an der Verbindungsstelle zwischen vorderer und hinterer Seitenfaltenlage angeordnet. Diese Stelle ist besonders schwer zugänglich, was es Insekten zusätzlich erschwert, zur Eiablage in den Bereich der Seitenfaltenöffnung zu gelangen. Zudem ist in diesem Bereich der Luftaustausch im unbelasteten Zustand des Seitenfaltenbeutels aufgrund der besonderen Anordnung der einzelnen Materiallagen im Bereich der Seitenfaltenöffnung, insbesondere da hier die einzelnen Materiallagen gegeneinander gedrückt werden, deutlich erschwert. Letzteres hat den Vorteil, dass im Normalzustand, wenn also kein externer Druck auf den Seitenfaltenbeutel ausgeübt wird, bzw. wenn ein Druckausgleich vollständig abgeschlossen ist, keine nennenswerten Mengen Sauerstoff oder Feuchtigkeit von der Umgebung ins Beutelinnere gelangen können. Mit anderen Worten wirkt durch den besonderen erfindungsgemäßen Aufbau der zweite Abschnitt der Seitenfaltenöffnung wie ein Ventil, das bei einem Druckunterschied zwischen dem Beutelinnern und der Umgebung zwar einen Druckausgleich ermöglicht, aber bei gleichen Drücken die Seitenfaltenöffnung verschließt.
- Gemäß noch einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels ist nur genau ein zweiter Abschnitt vorgesehen. Dieser einzelne Abschnitt befindet sich wie gesagt insbesondere vollständig innerhalb der inneren Hälfte, bevorzugt des inneren Drittels, besonders bevorzugt des inneren Viertels, der Quererstreckung der Seitenfalte.
- Gemäß noch einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels weist der mindestens eine zweite Abschnitt eine Länge (Abmessung orthogonal zur vertikalen Richtung) von weniger als 40mm, bevorzugt weniger als 25mm, besonders bevorzugt weniger als 15mm, auf. Beispielsweise beträgt die Länge des zweiten Abschnitts nur 10mm.
- Gemäß noch einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels berührt (im unbelasteten Zustand des Seitenfaltenbeutels, wenn also kein externer Druck auf den Seitenfaltenbeutel ausgeübt wird bzw. ein Druckausgleich vollständig abgeschlossen ist) innerhalb des mindestens einen zweiten Abschnitts die vordere Seitenfaltenlage die hintere Seitenfaltenlage. Dies unterstützt die bereits zuvor erläuterte ventilähnliche Funktion des zweiten Abschnitts.
- Es gibt nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, den erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutel auszugestalten und weiterzubilden. Diesbezüglich sei einerseits verwiesen auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche, andererseits auf die Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt:
-
1 eine schematische Ansicht eines Seitenfaltenbeutels gemäß der vorliegenden Erfindung; -
2a einen vergrößerten Ausschnitt aus1 mit einem ersten Beispiel einer Seitenfaltenöffnung; -
2b den vergrößerten Ausschnitt aus1 mit einem zweiten Beispiel einer Seitenfaltenöffnung; und -
2c den vergrößerten Ausschnitt aus1 mit einem dritten Beispiel einer Seitenfaltenöffnung, das nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist. - In
1 ist schematisch ein Seitenfaltenbeutel1 zum Verpacken eines Produkts, beispielsweise eines Tiernahrungsmittels, in perspektivischer Ansicht dargestellt. - Der Seitenfaltenbeutel
1 weist eine vordere Beutelwand2 und eine hintere Beutelwand 3 auf. Die vordere Beutelwand2 und die hintere Beutelwand3 sind an ihrer Unterseite mit einem Boden4 verbunden, der das untere Beutelende5 bildet. In vertikaler Richtung V vom Boden4 beabstandet wird ein oberes Beutelende6 von den oberen Enden der vorderen Beutelwand2 und der hinteren Beutelwand3 gebildet. Im Bereich des oberen Beutelendes6 , auch Beutelkopf genannt, ist die vordere Beutelwand 2 mit der hinteren Beutelwand3 seitlich unmittelbar verbunden. Der Beutel weist an seinem oberen Ende6 eine Beutelöffnung8 auf, die durch einen Verschluss 7 verschließbar ist. Die Beutelöffnung8 ist im geöffneten Zustand dargestellt. Im vorliegenden Beispiel handelt es sich bei dem Verschluss7 um einen wiederverschließbaren Druckverschluss. - Zu beiden Seiten weist der Seitenfaltenbeutel
1 jeweils eine sich vom Boden4 in vertikaler Richtung V erstreckende Seitenfalte9 auf, die die vordere Beutelwand2 mit der hinteren Beutelwand3 verbindet. Die Seitenfalte9 weist im vorliegenden Fall eine zu der vorderen Beutelwand2 unmittelbar benachbarte vordere Seitenfaltenlage16 und eine zu der hinteren Beutelwand3 unmittelbar benachbarte hintere Seitenfaltenlage 17 auf, wobei die beiden Seitenfaltenlagen16 und17 zur Beutelinnenseite hin miteinander und zur Beutelaußenseite hin mit der jeweils dazu benachbarten Beutelwand2 bzw.3 verbunden sind. An ihrem unteren Ende ist die Seitenfalte 9 bzw. sind die Seitenfaltenlagen16 und17 luftdicht mit dem Boden4 verbunden. Die vertikale Erstreckung der Seitenfalten9 ist kleiner als die vertikale Erstreckung der vorderen und hinteren Beutelwand2 bzw.3 , wodurch die Seitenfalte9 bzw. die vordere und hintere Seitenfaltenlage16 und17 vertikal unterhalb des oberen Beutelendes6 und auch vertikal unterhalb des Verschlusses7 endet. Das obere End der Seitenfalte9 bzw. der vorderen und hinteren Seitenfaltenlage16 und17 bildet eine dem oberen Beutelende6 zugekehrte Seitenfaltenöffnung11 , die die Beutelumgebung mit dem Beutelinnern (atmosphärisch) verbindet. - Ein luftdurchlässiges Abdeckband
12 deckt die gesamte Seitenfaltenöffnung11 ab und verschließt diese luftdurchlässig. Bei dem Abdeckband12 handelt es sich hier beispielhaft um ein Gewebeband aus mindestens zwei Gewebelagen, von denen die eine Lage eine Perforierung aufweist, die andere nicht. Das Abdeckband12 verläuft quer zur vertikalen Richtung V entlang der gesamten Innenseite der hinteren Beutelwand 3. Das Abdeckband12 überlappt dabei mit dem oberen Ende der Seitenfalte 9, so dass die Seitenfalte9 über ihre gesamte Breite im Bereich ihres oberen Endes mit der hinteren Beutelwand3 verbunden wird. - Den genauen Aufbau des oberen Endes
10 der Seitenfalte9 und insbesondere der Seitenfaltenöffnung 11 zeigt die Detailvergrößerung II in den2a bis c . Dabei zeigen die2a bis c jeweils unterschiedliche Ausführungsbeispiele. - Bei allen Ausführungsbeispielen ist ein erster Abschnitt
13 der Seitenfaltenöffnung11 durch eine Siegelnaht14 luftdicht versiegelt. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Siegelnaht14 beispielhaft um eine Heißsiegelnaht. - Ferner ist in den
2a und b ein zweiter Abschnitt15 der Seitenfaltenöffnung11 luftdurchlässig ausgebildet, indem in diesem Bereich keine Siegelnaht die Seitenfaltenöffnung luftdicht verschließt. Der erste Abschnitt13 und der zweite Abschnitt 15 bilden in den2a und b zusammen die Seitenfaltenöffnung11 . - Wie bei Vergleich der
2a bis c zu erkennen ist, ist der erste Abschnitt13 jeweils unterschiedlich lang. Bei2a erstreckt sich der erste Abschnitt13 über etwas mehr als die Hälfte der Seitenfaltenöffnung11 , beginnend an der linken Beutelseite. Bei dem Ausführungsbeispiel in2b erstreckt sich der erste Abschnitt13 über etwas mehr als 3/4 der gesamten Seitenfaltenöffnung11 . Bei Fig. 2c, die nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, erstreckt sich der erste Abschnitt13 über die gesamte Seitenfaltenöffnung11 und insbesondere etwas darüber hinaus. - In allen Ausführungsbeispielen ist der erste Abschnitt
13 länger als der zweite Abschnitt 15. Beispielsweise ist der zweite Abschnitt15 in2a 20mm lang. Der zweite Abschnitt15 in2b ist kürzer als der in Fig. 2a und beispielsweise 10mm lang. In Fig. 2c, die nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, ist die Länge des zweiten Abschnitts null, d.h. der zweite Abschnitt ist hier nicht vorhanden. - Wie bei Vergleich der
2a und b erkennbar ist, befindet sich der zweite Abschnitt 15 möglichst nahe am inneren Seitenfaltenende18 und damit einem von außen nur schwer zugänglichen Bereich der Seitenfaltenöffnung11 . Genauer gesagt weist die Seitenfalte9 eine orthogonal zur vertikalen Richtung V verlaufende Quererstreckung E auf, die an besagtem inneren Seitenfaltenende18 endet, wobei in2a der zweite Abschnitt15 vollständig innerhalb der an das innere Seitenfaltenende 18 angrenzenden Hälfte der Quererstreckung E liegt. In2b liegt der zweite Abschnitt15 sogar vollständig innerhalb des an das innere Seitenfaltenende 18 angrenzenden Viertels der Quererstreckung E der Seitenfalte9 . - Das Abdeckband
12 ist zumindest im oberen und unteren Randbereich (Randbereich entlang seiner Längskanten) luftdicht mit der hinteren Beutelwand3 und dem oberen Ende 10 der Seitenfalte9 stoffschlüssig verbunden. Bevorzugt ist das Abdeckband12 aber vollflächig mit der hinteren Beutelwand3 und dem oberen Ende der Seitenfalte 9 luftdicht stoffschlüssig verbunden, wobei dann aber zur Ausbildung des zweiten luftdurchlässigen Abschnitts15 entlang eines Teilabschnitts der Seitenfaltenöffnung 11 keine stoffschlüssige Verbindung erfolgen darf. In letzterem Fall befindet sich also in einem Streifen unmittelbar oberhalb der Oberkante der Seitenfalte 9, gegebenenfalls auch in einem Streifen unmittelbar unterhalb der Oberkante der Seitenfalte9 , keine stoffschlüssige Verbindung, z.B. Verklebung oder Versiegelung; dieser Bereich ist damit luftdurchlässig. - In dem luftdicht abgedichteten ersten Abschnitt sind die vorderen Seitenfaltenlage
16 und die hintere Seitenfaltenlage17 durch die Siegelnaht stoffschlüssig miteinander verbunden. Im Bereich des zweiten Abschnitts15 berühren sich die vordere Seitenfaltenlage 16 und die hintere Seitenfaltenlage17 lediglich (loser Kontakt), wobei hier keine weitere Verbindung außer dem losen Kontakt, insbesondere keine stoffschlüssige Verbindung, zwischen den beiden Seitenfaltenlagen16 und17 besteht. - Der zuvor anhand der Figuren beispielhaft beschriebene Seitenfaltenbeutel
1 erlaubt bei einem Druckunterschied zwischen dem Beutelinnern und der Umgebung durch die besondere Konstruktion im Bereich des oberen Ende der Seitenfalte9 und der Seitenfaltenöffnung 11 einen Druckausgleich. Gleichzeitig liegen die vordere Seitenfaltenlage 16 und die hintere Seitenfaltenlage17 im zweiten Abschnitt15 , der für den Druckausgleich dient, in dem Fall, dass kein Druckunterschied zwischen Beutelinnern und Umgebung vorliegt, so dicht aneinander an, dass kein nennenswertes Risiko eines Eindringens von Sauerstoff oder Feuchtigkeit ins Beutelinnere besteht. Auch das Risiko einer Infestation wird durch den erfindungsgemäßen Aufbau weiter verringert.
Claims (9)
- Seitenfaltenbeutel (1) zum Verpacken eines Produkts - mit einer vorderen Beutelwand (2), - mit einer hinteren Beutelwand (3), - mit einem einen Boden (4) bildenden unteren Beutelende (5), - mit einem vom unteren Beutelende (5) in vertikaler Richtung (V) beabstandeten oberen Beutelende (6), das eine durch einen Verschluss (7) verschließbare Beutelöffnung (8) aufweist, - mit mindestens einer sich vom Boden (4) in vertikaler Richtung (V) erstreckenden Seitenfalte (9), die die vordere Beutelwand (2) mit der hinteren Beutelwand (3) verbindet und an ihrem oberen Ende eine dem oberen Beutelende (6) zugekehrte Seitenfaltenöffnung (11) bildet, und - mit einem luftdurchlässigen Abdeckband (12), das die gesamte Seitenfaltenöffnung (11) der mindestens einen Seitenfalte (9) abdeckt, wobei zumindest ein erster Abschnitt (13) der Seitenfaltenöffnung (11) luftdicht versiegelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein zweiter Abschnitt (15) der Seitenfaltenöffnung (11) luftdurchlässig ist.
- Seitenfaltenbeutel (1) nach
Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der erste Abschnitt (13) durch eine Siegelnaht (14) luftdicht versiegelt ist. - Seitenfaltenbeutel (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckband (12) die Seitenfalte (9) mit der hinteren Beutelwand (3) verbindet, wobei das Abdeckband (12) mit der hinteren Beutelwand (3) und mit der Seitenfalte (9) zumindest abschnittsweise verklebt ist.
- Seitenfaltenbeutel (1) nach
Anspruch 2 oder3 , dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenfalte (9) eine zu der vorderen Beutelwand (2) unmittelbar benachbarte vordere Seitenfaltenlage (16) und eine zu der hinteren Beutelwand (3) unmittelbar benachbarte hintere Seitenfaltenlage (17) aufweist, wobei die vordere Seitenfaltenlage (16) und die hintere Seitenfaltenlage (17) an ihrem oberen Ende durch die Siegelnaht (14) miteinander verbunden sind. - Seitenfaltenbeutel (1) nach 4, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Seitenfaltenlage (16) und die hintere Seitenfaltenlage (17) in dem mindestens einen zweiten Abschnitt (15) frei von einer Siegelnaht sind.
- Seitenfaltenbeutel (1) nach einem der
Ansprüche 1 bis5 , dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenfalte (9) eine orthogonal zur vertikalen Richtung (V) verlaufende Quererstreckung (E) aufweist, die an einem inneren Seitenfaltenende (18) endet, wobei der mindestens eine zweite Abschnitt (15) vollständig innerhalb der an das innere Seitenfaltenende (18) angrenzenden Hälfte, bevorzugt innerhalb des an das innere Seitenfaltenende (18) angrenzenden Drittels, besonders bevorzugt innerhalb des an das innere Seitenfaltenende (18) angrenzenden Viertels, der Quererstreckung (E) liegt. - Seitenfaltenbeutel (1) nach einem der
Ansprüche 1 bis6 , dadurch gekennzeichnet, dass nur genau ein zweiter Abschnitt (15) vorgesehen ist. - Seitenfaltenbeutel (1) nach einem der
Ansprüche 1 bis7 , dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine zweite Abschnitt (15) eine Länge von weniger als 40mm, bevorzugt weniger als 25mm, besonders bevorzugt weniger als 15mm, aufweist. - Seitenfaltenbeutel (1) nach einem der
Ansprüche 4 bis8 , dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des mindestens einen zweiten Abschnitts (15) die vordere Seitenfaltenlage (16) die hintere Seitenfaltenlage (17) berührt.
Priority Applications (7)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102015114968.0A DE102015114968B4 (de) | 2015-09-07 | 2015-09-07 | Seitenfaltenbeutel zum Verpacken eines Produkts |
CA2909235A CA2909235C (en) | 2015-09-07 | 2015-10-19 | Side gusset bag for packaging a product |
US14/986,594 US9630749B2 (en) | 2015-09-07 | 2015-12-31 | Side gusset bag for packaging a product |
PL16834025T PL3347283T3 (pl) | 2015-09-07 | 2016-08-31 | Torba z fałdą boczną zawierająca taśmę przepuszczającą powietrze |
ES16834025T ES2769285T3 (es) | 2015-09-07 | 2016-08-31 | Bolsa con fuelle lateral que incluye una cinta permeable al aire |
EP16834025.5A EP3347283B1 (de) | 2015-09-07 | 2016-08-31 | Seitenfaltbeutel mit einem luftdurchlässigen band |
PCT/IB2016/001225 WO2017042616A1 (en) | 2015-09-07 | 2016-08-31 | Side gusset bag including an air permeable tape |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102015114968.0A DE102015114968B4 (de) | 2015-09-07 | 2015-09-07 | Seitenfaltenbeutel zum Verpacken eines Produkts |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE102015114968A1 DE102015114968A1 (de) | 2017-03-09 |
DE102015114968B4 true DE102015114968B4 (de) | 2018-09-20 |
Family
ID=57960548
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE102015114968.0A Active DE102015114968B4 (de) | 2015-09-07 | 2015-09-07 | Seitenfaltenbeutel zum Verpacken eines Produkts |
Country Status (7)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US9630749B2 (de) |
EP (1) | EP3347283B1 (de) |
CA (1) | CA2909235C (de) |
DE (1) | DE102015114968B4 (de) |
ES (1) | ES2769285T3 (de) |
PL (1) | PL3347283T3 (de) |
WO (1) | WO2017042616A1 (de) |
Families Citing this family (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
USD996224S1 (en) | 2021-11-05 | 2023-08-22 | Stasher, Inc. | Set of containers |
USD1007327S1 (en) | 2021-11-05 | 2023-12-12 | Stasher, Inc. | Container |
USD994499S1 (en) | 2021-11-05 | 2023-08-08 | Stasher, Inc. | Container |
USD994500S1 (en) | 2021-11-05 | 2023-08-08 | Stasher, Inc. | Container |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JP2005153974A (ja) | 2003-11-28 | 2005-06-16 | Takigawa Kagaku Kogyo Kk | 通気性チャック付きサイドガゼット包装袋 |
US20080240623A1 (en) | 2007-03-30 | 2008-10-02 | Kapak Corporation | Bag construction with side gussets |
Family Cites Families (15)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JP3273344B2 (ja) * | 1994-07-25 | 2002-04-08 | 株式会社生産日本社 | 合成樹脂製チャック付の袋体 |
JP3689478B2 (ja) * | 1996-02-08 | 2005-08-31 | 株式会社生産日本社 | 合成樹脂製チャック付の袋体及び製造方法 |
JP3602909B2 (ja) * | 1996-03-08 | 2004-12-15 | 株式会社生産日本社 | 合成樹脂製チャック付の袋体 |
JPH10101099A (ja) * | 1996-09-30 | 1998-04-21 | Yamamon:Kk | 収納袋 |
JP3839138B2 (ja) * | 1997-07-04 | 2006-11-01 | 株式会社生産日本社 | 合成樹脂製チャック付袋体の製造装置 |
JP2002145285A (ja) * | 2000-11-13 | 2002-05-22 | Seisan Nipponsha:Kk | 合成樹脂製チャック付の袋体 |
JP2002179086A (ja) * | 2000-12-15 | 2002-06-26 | Seisan Nipponsha:Kk | 合成樹脂製チャック付の袋体 |
JP3563380B2 (ja) * | 2001-09-03 | 2004-09-08 | 株式会社生産日本社 | 合成樹脂製チャック付の袋体 |
AU2003275758B8 (en) * | 2002-07-24 | 2005-10-06 | Totani Corporation | Plastic bag and bag making machine therefor |
US20070133908A1 (en) * | 2005-12-08 | 2007-06-14 | B&B - Maf Gmbh & Co. Kg | Method for producing a packaging means and packaging means made of flexible material |
US20070263948A1 (en) * | 2006-01-05 | 2007-11-15 | Buchman James E | Ventable Package with Zipper Closure, and Methods |
WO2008058079A2 (en) * | 2006-11-06 | 2008-05-15 | Marko I.R.D.C. | Plastic bag with improved air evacuation structure |
ITBO20070230A1 (it) * | 2007-03-30 | 2008-09-30 | Bordi Carlo S R L | Procedimento e apparecchiatura per la realizzazione di sacchetti e sacchetto in film plastico. |
DE202008007645U1 (de) * | 2008-06-07 | 2008-09-04 | Nordenia Deutschland Halle Gmbh | Verpackung aus einer Kunststofffolie |
JP5631154B2 (ja) * | 2010-10-26 | 2014-11-26 | 株式会社タキガワ・コーポレーション・ジャパン | 通気孔付きサイドガゼットを有する包装袋 |
-
2015
- 2015-09-07 DE DE102015114968.0A patent/DE102015114968B4/de active Active
- 2015-10-19 CA CA2909235A patent/CA2909235C/en active Active
- 2015-12-31 US US14/986,594 patent/US9630749B2/en active Active
-
2016
- 2016-08-31 PL PL16834025T patent/PL3347283T3/pl unknown
- 2016-08-31 WO PCT/IB2016/001225 patent/WO2017042616A1/en active Application Filing
- 2016-08-31 ES ES16834025T patent/ES2769285T3/es active Active
- 2016-08-31 EP EP16834025.5A patent/EP3347283B1/de active Active
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JP2005153974A (ja) | 2003-11-28 | 2005-06-16 | Takigawa Kagaku Kogyo Kk | 通気性チャック付きサイドガゼット包装袋 |
US20080240623A1 (en) | 2007-03-30 | 2008-10-02 | Kapak Corporation | Bag construction with side gussets |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
CA2909235A1 (en) | 2017-03-07 |
CA2909235C (en) | 2018-08-21 |
EP3347283B1 (de) | 2019-12-11 |
US20170066558A1 (en) | 2017-03-09 |
DE102015114968A1 (de) | 2017-03-09 |
ES2769285T3 (es) | 2020-06-25 |
US9630749B2 (en) | 2017-04-25 |
PL3347283T3 (pl) | 2020-09-21 |
EP3347283A1 (de) | 2018-07-18 |
WO2017042616A1 (en) | 2017-03-16 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE4303894C2 (de) | Verfahren zum Herstellen eines mit einem Schüttgut füllbaren, im Leerzustand flachen Packmittel | |
DE60213408T2 (de) | Aufbewahrungsbeutel mit einwegluftventil | |
EP2763906B1 (de) | Entlüftbarer verpackungsbehälter | |
DE102015114968B4 (de) | Seitenfaltenbeutel zum Verpacken eines Produkts | |
DE69505106T2 (de) | Dichtes behältnis, insbesondere schlauchbeutel, verfahren zu seiner herstellung, verfahren zu seiner befüllung mit einer flüssigkeit | |
EP1858769A1 (de) | Papiersack | |
DE69209421T2 (de) | Flexible Behälter | |
DE102004056043A1 (de) | Beutelpackung sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derselben | |
WO2016041629A1 (de) | Flexibles verpackungsbehältnis | |
EP2345595B1 (de) | Ventilsack mit Entlüftungsvorrichtung | |
DE202014010715U1 (de) | Verpackungsbehältnis für Schüttgüter | |
EP2752371A1 (de) | Sack mit einer Entlüftungseinrichtung | |
EP1600399A1 (de) | Mit einem Schüttgut befüllbarer Sack aus Kunststofffolie | |
DE3829042A1 (de) | Vakuum-verpackung, verbundfolie zur herstellung einer vakuum-verpackung, vorrichtung zur herstellung der verbundfolie sowie verfahren zur herstellung von vakuum-verpackungen | |
DE102005058552A1 (de) | Verfahren zur Herstellung eines Packmittels und Packmittel aus flexiblem Material | |
EP2284090B1 (de) | Beutel und Verfahren zu seiner Herstellung | |
DE102009057246A1 (de) | Sack mit Membrane | |
EP2684813B1 (de) | Ventilsack mit Entlüftungsvorrichtungen | |
EP2905236B1 (de) | Kreuzbodensack mit Tragegriff, Innenriegel und Aufreißstreifen | |
EP3519312A1 (de) | Ventilsack sowie verfahren und system zur herstellung eines ventilsacks | |
DE69701311T2 (de) | Aufblasbare verpackung | |
DE10054395A1 (de) | Verpackungsbeutel aus Kunststoffolie mit Seitenfalten | |
DE202015006392U1 (de) | Ventilsack | |
EP3858755B1 (de) | Seitenfaltenbeutel | |
DE202010008593U1 (de) | Beutel |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R012 | Request for examination validly filed | ||
R016 | Response to examination communication | ||
R082 | Change of representative |
Representative=s name: GOTTSCHALD PATENTANWAELTE PARTNERSCHAFT MBB, DE Representative=s name: GOTTSCHALD, JAN, DIPL.-ING. DR.-ING., DE |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: GOTTSCHALD PATENTANWAELTE PARTNERSCHAFT MBB, DE Representative=s name: GOTTSCHALD, JAN, DIPL.-ING. DR.-ING., DE |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: GOTTSCHALD PATENTANWAELTE PARTNERSCHAFT MBB, DE |
|
R018 | Grant decision by examination section/examining division | ||
R020 | Patent grant now final |