DE102014102387B4

DE102014102387B4 - Betätigungseinrichtung

Info

Publication number: DE102014102387B4
Application number: DE102014102387.0A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Sailer
Original assignee: Al Ko Actuation Systems GmbH
Current assignee: Al Ko Actuation Systems GmbH
Priority date: 2013-02-25
Filing date: 2014-02-25
Publication date: 2022-02-03
Anticipated expiration: 2034-02-26
Also published as: DE102014102387A1; DE202013100810U1

Abstract

Betätigungseinrichtung, insbesondere für eine Feststellbremse, zum Betätigen und Lösen eines Betätigungszugs (9), insbesondere eines Seilzugs, wobei die Betätigungseinrichtung (1) einen Betätigungshebel (2) und eine Arretiereinrichtung (7) für eine Betätigungsstellung (13) aufweist, wobei die Betätigungseinrichtung (1) ein bewegliches und eigenständig in einer Betätigungsstellung (13) arretierbares sowie mit dem Betätigungszug (9) und einem eigenen Rücksteller (21) verbundenes Antriebsmittel (4) sowie eine steuerbare Koppeleinrichtung (5) zwischen Betätigungshebel (2) und Antriebsmittel (4) sowie eine dem Antriebsmittel (4) zugeordnete Arretiereinrichtung (7) aufweist, wobei das Antriebsmittel (4) mit dem Betätigungshebel (2) derart steuerbar gekoppelt ist, dass zum Betätigen des Betätigungszugs (9) die Hebelbewegung auf das Antriebsmittel (4) übertragen und zum Lösen des Betätigungszugs (9) die Koppelung und die Arretierung aufgehoben sind und der Rücksteller (21) das Antriebsmittel (4) unabhängig vom Betätigungshebel (2) in eine Ruhestellung (12) zurückbewegt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung und ein Betätigungsverfahren, insbesondere für eine Feststellbremse, mit den Merkmalen des Verfahrens- und Vorrichtungshauptanspruchs.
Die US 4 212 211 A zeigt eine Betätigungseinrichtung für eine Feststellbremse, die einen schwenkbaren Handbremshebel mit einem gleichachsig schwenkbaren Hebelmechanismus umfasst, an dem ein zu den Radbremsen führender Bremszug ohne weiteren Rücksteller befestigt ist. Der Hebelmechanismus wird über einen einseitig wirkenden Anschlag bei der Betätigungsbewegung des Handbremshebels mitgenommen und zieht dadurch den Bremszug an. Dem Hebelmechanismus ist eine Arretiereinrichtung zugeordnet, welche aus einem Zahnbogen am Hebelmechanismus und einer am Zahnbogen eingreifenden federnden Sperrklinke besteht, welche durch eine Löseeinrichtung am Handbremshebel betätigt werden kann. In der angezogenen Betätigungsstellung werden der Hebelmechanismus und der Bremszug durch die Arretiereinrichtung arretiert, wobei der Handbremshebel abgeschwenkt werden kann. Zum Lösen der Feststellbremse muss der Handbremshebel wieder angezogen werden und muss unter Lösen der Arretiereinrichtung den Hebelmechanismus wieder per Anschlag in Anzugrichtung ein Stück mitnehmen.
Die DE 100 27 019 A1 zeigt eine ähnliche Betätigungseinrichtung mit einem Spannhebel, an dem ein Bremsseil ohne Rücksteller und ein Sperrer zu Arretierzwecken angreifen.
Andere Betätigungseinrichtungen mit einem mittelbar über einen Hebelmechanismus mit dem Bremszug gekoppelten Handbremshebel sind aus der DE 690 16 657 T2 , DE 41 34 052 A1 , EP 1 300 306 A1 und US 5 243 856 A bekannt.
Eine andere Betätigungseinrichtung für eine Fahrzeugbremse ist aus der DE 41 22 447 A1 bekannt. Mit einem Handbremshebel wird ein zu den Radbremsen führender Seilzug betätigt und gelöst, wobei die Hebelbewegungen unmittelbar auf die Seilzugbewegungen übertragen werden. In Spannstellung wird der Handbremshebel über eine Arretiereinrichtung mit einem üblichen gestellfesten Zahnbogensegment und einer am Handbremshebel angeordneten Sperrklinke fixiert. Die zur Bremsbetätigung erforderlichen Handkräfte können durch eine Totpunktfeder unterstützt werden.
Eine andere Betätigungseinrichtung für die Feststellbremse eines Flurförderzeugs ist aus der DE 102 60 356 A1 bekannt. Ein schwenkbarer Handbremshebel nimmt eine dreieckige Schwenkplatte und ein damit verbundenes Gestänge nebst Bremsseilzug mit. Nach Überschreiten einer Totpunktstellung der Schwenkplatte bleibt die Feststellbremse durch eine Selbsthaltefunktion und unter Einfluss der Radbremsen in angezogener Spannstellung. Der Handbremshebel schnappt durch eine Rückstellfeder in die Ausgangsstellung zurück. Zum Lösen der Feststellbremse muss der Handbremshebel wieder in Spannstellung gebracht und mit der Dreiecksplatte formschlüssig verbunden werden, sodass bei der Rückdrehung des Handbremshebels die Dreiecksplatte mitgenommen, über den Totpunkt zurückgedreht und die Feststellbremse wieder gelöst wird. Auch bei dieser Betätigungsvorrichtung sind die Seilzugbewegungen sowohl beim Spannen, als auch beim Lösen unmittelbar an die Schwenkbewegungen des Handbremshebels gekoppelt.
Die DE 10 2004 028 737 A1 zeigt ebenfalls eine Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse, bei der die Seilzugbewegungen beim Spannen und Lösen unmittelbar an die Schwenkbewegungen des Handbremshebels gekoppelt sind.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Betätigungstechnik, aufzuzeigen.
Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen im Hauptanspruch.
Die beanspruchte Betätigungstechnik, insbesondere die Betätigungseinrichtung und das Betätigungsverfahren, bringen bautechnische, wirtschaftliche und ergonomische Vorteile mit sich.
Die zum Betätigen erforderlichen Kräfte und Wege am Betätigungshebel sind geringer als beim Stand der Technik. Insbesondere zum Lösen sind geringere Kräfte und Wege nötig. Das Lösen des Betätigungszugs erfolgt durch eine Eigenbewegung des Antriebsmittels und durch die Kraft von dessen eigenem Rücksteller. Das Lösen ist dabei von einer entsprechenden rückstellenden Bewegung des Betätigungshebels entkoppelt.
Der Bauaufwand und Platzbedarf der Betätigungsvorrichtung sind optimiert. Die Betätigungsvorrichtung ist durch ihre Bauweise auch besonders gut für das Aufbringen sehr hoher Betätigungskräfte am Betätigungszug und für den Einsatz entsprechend großer Übersetzungen geeignet. Besondere Vorteile ergeben sich bei Feststellbremsen für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge und speziell für Flurförderzeuge.
Durch die verringerten Hebelwege ergeben sich außerdem günstige Einbausituationen der Betätigungseinrichtung an einem Fahrzeug, insbesondere einem Flurförderzeug. Die sehr schlank bauende Betätigungseinrichtung kann eine aufrechte Einbaulage haben und ist auch für im wesentlichen vertikal verlaufende Betätigungszüge geeignet.
Die Betätigungseinrichtung weist zum Betätigen und Lösen eines Betätigungszugs einen Betätigungshebel und eine Arretiereinrichtung für eine Betätigungsstellung auf, wobei die Betätigungseinrichtung ein bewegliches, mit dem Betätigungszug und einem eigenen Rücksteller verbundenes Antriebsmittel sowie eine steuerbare Koppeleinrichtung zwischen Betätigungshebel und Antriebsmittel sowie eine dem Antriebsmittel zugeordnete Arretiereinrichtung aufweist.
Die Betätigungseinrichtung weist ein bewegliches und eigenständig in einer Betätigungsstellung arretierbares sowie mit dem Betätigungszug verbundenes Antriebsmittel auf, wobei das Antriebsmittel mit dem Betätigungshebel derart steuerbar gekoppelt ist, dass zum Betätigen des Betätigungszugs die Hebelbewegung auf das Antriebsmittel übertragen und zum Lösen des Betätigungszugs die Koppelung und die Arretierung aufgehoben sind und ein Rücksteller das Antriebsmittel unabhängig vom Betätigungshebel in eine Ruhestellung zurückbewegt.
In den Unteransprüchen sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.
Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielhaft und schematisch dargestellt. Im einzelnen zeigen:

1 bis 3: eine Betätigungseinrichtung in verschiedenen geklappten seitlichen Ansichten,
4: eine Explosionsdarstellung der Betätigungseinrichtung und ihrer Komponenten,
5 bis 7: die Betätigungseinrichtung von 1 in verschiedenen Funktionsstellungen und perspektivischen Ansichten,
8 bis 10: die zu den Funktionsstellungen gehörigen aufgebrochenen Seitenansichten der Betätigungseinrichtung,
11: eine Variante der Betätigungseinrichtung von 1 in einer Explosionsdarstellung ihrer Komponenten und
12 bis 14: die Variante von 11 in verschiedenen Funktionsstellungen und aufgebrochenen Seitenansichten.

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung (1) zum Betätigen und Lösen eines Betätigungszuges (9), vorzugsweise eines Seilzugs. Der Betätigungs- oder Seilzug (9) kann Bestandteil einer beliebigen Vorrichtung sein. Bevorzugt wird ein Einsatz der Betätigungseinrichtung (1) für Feststellbremsen für Fahrzeugen. Die Erfindung betrifft ferner eine Bremseinrichtung mit einer solchen Betätigungseinrichtung (1) sowie ein damit ausgerüstetes Fahrzeug.
1 bis 10 und 11 bis 14 zeigen zwei Varianten einer Betätigungseinrichtung (1). Die Betätigungseinrichtung (1) weist jeweils einen Betätigungshebel (2), ein Gestell (3), ein Antriebsmittel (4), eine Koppeleinrichtung (5), ein Steuermittel (6), eine Arretiereinrichtung (7) und eine Löseeinrichtung (8) auf. Sie kann ferner einen Stellungsdetektor, insbesondere einen elektrischen Schalter (48) besitzen. Die beiden Varianten von 1 bis 10 und 11 bis 14 unterscheiden sich in der Ausgestaltung der Koppeleinrichtung (5) und des Steuermittels (6).
1 bis 3 zeigen die Betätigungseinrichtung (1) in verschiedenen geklappten seitlichen Ansichten, wobei in der Explosionsdarstellung von 4 die einzelnen Komponenten der Betätigungseinrichtung (1) dargestellt sind.
Das Gestell (3) ist als längliches gebogenes und im Querschnitt im wesentlichen U-förmiges Bauteil ausgebildet, welches bevorzugt aus Metallblech besteht. Am Gestell (3) sind der Betätigungshebel (2) um eine Achse (15) und das Antriebsmittel (4) schwenkbar gelagert, wobei die Lagerung bevorzugt gleichachsig ist. In der zweiten Variante von 11 bis 14 ist auch das eine Steuerscheibe (33) aufweisende Steuermittel (6) schwenkbar am Gestell (3) gelagert, vorzugsweise um die gleiche Achse (15). Am Gestell (3) befinden sich eine oder mehrere Aufnahmen (47) für einen oder mehrere, insbesondere zwei, Rücksteller (21,38).
Der Betätigungshebel (2) ist bevorzugt als Bremshebel mit einem Griff (18) für eine manuelle Bedienung ausgebildet. Alternativ kann der Betätigungshebel (2) eine beliebige andere Gestalt haben und auf andere Weise betätigt werden, z.B. als Fußpedal. Der Betätigungshebel (2) weist einen hohlen und z.B. zweischaligen Korpus (16) auf, der aus einem Leichtbauwerkstoff, z.B. aus Kunststoff besteht. Im Korpusinnenraum ist ein bevorzugt metallisches Stützteil (17) angeordnet, welches die Kräfte überträgt und ebenfalls als ein im Querschnitt U-förmiges Blechbiegeteil ausgebildet ist. Es weist am unteren Ende Lageraugen für die Achse (15) und einen Achsbolzen auf.
Die Betätigungseinrichtung (1) hat eine in 1 bis 3 verdeutlichte längliche und schlanke Bauform, wobei sich der Griff (18) längs der Hauptachse erstreckt. Die Betätigungseinrichtung (1) kann für eine aufrechte Einbaulage, z.B. in einer Frontkonsole eines Fahrzeugs, und für einen aufrechten Betätigungszug (9) vorgesehen und ausgebildet sein.
Der Griff (18) kann mehrteilig ausgebildet sein und vom oberen Korpusbereich nebst einem darauf angeordneten verstärkenden Metallskelett und einem griffgünstigen Überzug gemäß 4 und 11 gebildet werden. Der Korpus (16) weist am unteren Ende nach vorn und hinten abgehende schalenförmige Abdeckungen (19) auf, die in Einbaulage die anderen, darunter angeordneten Komponenten der Betätigungseinrichtung (1) überdecken.
Das Antriebsmittel (4) ist mit dem Betätigungszug (9) in geeigneter Weise verbunden. Dies kann eine direkte Verbindung sein. Alternativ ist ein Übertragungsmittel (10) dazwischengeschaltet, welches z.B. als Pleuelstange ausgebildet ist. Diese kann eine seitliche Einbuchtung als Freiraum für die Achse (15) aufweisen. In weiterer Abwandlung kann alternativ oder zusätzlich das Übertragungsmittel (10) alternativ oder zusätzlich zur Pleuelstange eine Seilzugeinstellung aufweisen, mit der Verschleiß im Betätigungszug (9), insbesondere Seilzug, aufgenommen werden kann. Eine solche Seilzugeinstellung kann z.B. gemäß der DE 10 2009 044 851 A1 oder der DE 10 2008 034 844 A1 oder in anderer Weise ausgebildet sein. In 1 ist eine solche Seilzugeinstellung schematisch angedeutet.
Das Antriebsmittel (4) weist in beiden Ausführungsbeispielen jeweils eine dünne Antriebsscheibe (20) auf, die auf der besagten Achse (15) frei drehbar angeordnet ist. Die Antriebsscheibe (20) hat eine zumindest weitgehend runde und konzentrisch zur Achse (15) verlaufende Außenkontur. Die Antriebsscheibe (20) ist bevorzugt als Blechteil ausgebildet.
Das Antriebsmittel (4), insbesondere die Antriebsscheibe (20), wird zur Betätigung und Bewegung des Betätigungszugs (9) einerseits vom Betätigungshebel (2) und andererseits von einem Rücksteller (21), z.B. einer Spannfeder, beaufschlagt. Der Betätigungshebel (2) wirkt gemäß 1 und 12 in einer Spannrichtung (11) zum Betätigen und Spannen des Betätigungszugs (9). Der Rücksteller (21) ist mit einer Federaufnahme (47) am Gestell (3) abgestützt und wirkt in der entgegengesetzten Löserichtung und bewirkt ein Entspannen und Lösen des Betätigungszugs (9). Der Rücksteller (21) wirkt eigenständig auf das Antriebsmittel (4) ein. Er ist als zusätzliches Bauteil dem Antriebsmittel (4) zugeordnet und wirkt auch zusätzlich zu den Rückstellkräften des Betätigungszugs (9), die z.B. durch Bremsfedern oder dergleichen entwickelt werden.
Die Koppeleinrichtung (5) ist zwischen dem Betätigungshebel (2) und dem Antriebsmittel (4) angeordnet bzw. wirksam und dient zur Übertragung der Bewegungen und Kräfte des Betätigungshebels (2) auf das Antriebsmittel (4) in Spannrichtung (11). Diese Koppelung ist bevorzugt eine formschlüssige Mitnahme. Die Koppelung bzw. Koppeleinrichtung (5) ist steuerbar. Sie ist temporär, insbesondere nur beim Betätigen bzw. Spannen wirksam. Die Koppelung und Mitnahme kann in Gegenrichtung bzw. Löserichtung aufgehoben werden, was durch das nachfolgend erläuterte Steuermittel (6) und in den zwei Varianten auf unterschiedliche Weise bewirkt werden kann.
Die Koppeleinrichtung (5) weist zusammenwirkende Koppelmittel (23,26,27) am Betätigungshebel (2) und am Antriebsmittel (4) auf. In den gezeigten Ausführungsbeispielen ist das hebelseitige Koppelmittel (23) als schwenkbare Steuerklinke ausgebildet, die in geeigneter Weise, z.B. durch eine in den Zeichnungen gezeigte Spannfeder, in Eingriff mit den ein oder mehreren Koppelmitteln (26,27) am Antriebsmittel (4) gebracht wird. Das Koppelmittel (23) ist mittels einer Lagerung (25) am Betätigungshebel (2), vorzugsweise an dessen Stützteil (17), schwenkbar angeordnet. Das Koppelmittel (23) trägt am vorderen Ende eine Nase (24), z.B. eine konisch verjüngte Klinkennase.
Ein oder mehrere Koppelmittel (26,27) des Antriebsmittels (4) sind in den gezeigten Ausführungsbeispielen am Umfang der Antriebsscheibe (20) angeordnet. Sie sind dabei jeweils als Ausnehmungen ausgebildet, die z.B. in Umfangsrichtung mit Abstand hintereinander angeordnet sind. Die Koppelmittel bzw. Ausnehmungen (26,27) weisen jeweils in Spannrichtung (11) eine aufrechte und im wesentlichen radial zur Achse (15) ausgerichtete Stützwand (28) auf, die einen Anschlag für die Nase (24) des Koppelmittels (23) bildet.
Die in Spannrichtung (11) vorn liegende Ausnehmung (26) mit ihrer Stützwand (28) stellt das eigentliche Koppelmittel für die formschlüssige Mitnahme und die Bewegung des Antriebsmittels (4), insbesondere der Antriebsscheibe (20), von der Ruhestellung (12) in die Betätigungs- oder Spannstellung (13) dar. 1, 5, 8 und 12 zeigen jeweils die Ruhestellung (12). Die Betätigungsstellung (13) ist in 6, 9 und 13 dargestellt.
Die andere und in Spannrichtung (11) hintere Ausnehmung (27) wird in einer Zwischenstellung (14) des Betätigungshebels (2) wirksam und kann als zusätzliche Sicherung zu der nachfolgend erläuterten Arretiereinrichtung (7) dienen. Sie kann eine ebenfalls an die Nase (24) angepasste vordere Stützwand (28) aufweisen. Am rückseitigen Ende der Ausnehmung (27) kann eine radial nach außen vorspringende Anlageschulter (30) vorhanden sein, die in der Zwischenstellung (14) in Kontakt mit den rückwärtigen Bereich des Koppelmittels (23) gelangt und eine an dessen Kontur angepasste Form haben kann. Die Zwischenstellung (14) des Betätigungshebels (2) ist in 7, 10 und 14 dargestellt.
Die Arretiereinrichtung (7) ist dem Antriebsmittel (4), insbesondere der Antriebsscheibe (20), zugeordnet und sorgt für dessen eigenständige Arretierung in der Betätigungs- und Spannstellung (13). Bei arretiertem Antriebsmittel (4) kann sich der Betätigungshebel (2) bei gelöster Koppelung in Löserichtung zurückbewegen bis in die Zwischenstellung (14). Die Arretiereinrichtung (7) weist zusammenwirkende Arretiermittel (39,40) am Arretiermittel (4) und am Gestell (3) auf, die vorzugsweise zur Arretierung formschlüssig ineinander greifen. Das gestellseitige Arretiermittel (40) ist z.B. als federbelastete Sperrklinke (40) ausgebildet, die mittels einer Lagerung (42) am Gestell (3) schwenkbar gelagert ist. Das andere Arretiermittel (39) ist bevorzugt am äußeren Umfang der Antriebsscheibe (20) angeordnet und als vorzugsweise hinterschnittene Arretieröffnung ausgebildet, in welche die Nase (41) formschlüssig zur Arretierung eingreift. 9, 10 sowie 13, 14 zeigen diese Eingriffs- und Arretierstellung.
Die Löseeinrichtung (8) dient zum Lösen der Arretiereinrichtung (7). Sie ist dabei am Betätigungshebel (2) angeordnet und wirkt z.B. auf das gestellseitige Arretiermittel (40) ein. Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist die Löseeinrichtung (8) einen Auslöser am Betätigungshebel (2) auf, der z.B. als Druckknopf am oberen Ende des Griffs (18) ausgebildet ist. Die Löseeinrichtung (8) weist ferner ein im Betätigungshebel (2), insbesondere in dessen Stützteil (17), beweglich angeordnetes und in Axialrichtung geführtes Gestänge (45) auf. Das Gestänge (45) wirkt am oberen Ende mit dem Auslöser (44) in geeigneter Weise z.B. über die in 4 und 11 dargestellten Hebelanordnung zusammen, sodass beim Betätigen des Auslösers (44) das Gestänge (45) nach unten zur Arretiereinrichtung (7) geschoben wird. Am anderen Ende des Gestänges (45) ist ein Lösemittel (46) angeordnet, welches mit einem Lösemittel (43) am gestellseitigen Arretiermittel (40) zusammenwirkt. Das gestängeseitige Lösemittel (46) ist z.B. als verbreiteter keilförmiger Lösekopf ausgebildet, der außenseitig eine gerundete Kontur aufweist und am unteren Ende eine Betätigungsspitze aufweist, die ggf. einen Hinterschnitt besitzt. Das arretierseitige Lösemittel (43) ist z.B. als Lösestift (43) ausgebildet, der an der Sperrklinke angeordnet ist und seitlich von deren Hauptebene bzw. Korpus absteht.
Die Löseeinrichtung (8) ist derart ausgebildet, dass eine Lösefunktion der Arretiereinrichtung (7) nur in einer vorgegebenen Schwenklage des Bedienhebels (2), insbesondere in der besagten Zwischenstellung (14), möglich ist. Bei der Hebelbewegung in die Betätigungs- bzw. Spannstellung (13) und zurück in die Zwischenstellung (14) ist eine Lösefunktion nicht möglich. Hierdurch kann ein versehentliches Freigeben und Lösen des Betätigungszugs (9) verhindert werden. Auch aus der Zwischenstellung (14) heraus ist ein Lösen der Arretiereinrichtung (7) und ein Betätigen der Löseeinrichtung (8) vorzugsweise nur möglich, wenn zuvor eine kleine Schwenkbewegung in Spannrichtung (11) mit dem Betätigungshebel (2) ausgeführt wird. 10 und 14 deuten dies durch entsprechende Pfeile an. Hierauf wird nachfolgend noch näher eingegangen.
Die besagten, von der Schwenkstellung des Betätigungshebels (2) abhängigen Funktionen der Löseeinrichtung (8) können z.B. durch eine entsprechende Formgebung des Gestänges (45) und insbesondere seines Lösekopfs (46) erreicht werden. Die Hinterschneidung kann so ausgebildet sein, dass sie in der besagten Zwischenstellung (14) ein Lösen der Arretiereinrichtung (7) nur bei der erwähnten kurzen Schwenkbewegung in Spannrichtung (11) zulässt.
Das eingangs genannte Steuermittel (6) dient zur Steuerung der Koppeleinrichtung (5), insbesondere zum Lösen der Koppelung und des Mitnahmeeingriffs. Dies geschieht in Abhängigkeit von einer vorgegebenen Schwenkstellung des Betätigungshebels (2). Dieses Entkoppeln gibt das Antriebsmittel (4) frei, welches sich nach Lösen der Arretiereinrichtung (7) unter Einwirkung seines Rückstellers (21) relativ zum Betätigungshebel (2) in Löserichtung bewegen und drehen kann. Diese Steuerfunktion kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden.
Im ersten Ausführungsbeispiel von 1 bis 10 weist das Steuermittel (6) eine Steuernocke (31) am Gestell (3) und einen damit zusammenwirkenden und an der Steuernocke (31) aufgleitenden Steuerstift (32) auf, der am hebelseitigen Koppelmittel (23), insbesondere an der Steuerklinke, angeordnet ist und seitlich von deren Hauptebene absteht. Das Steuermittel (6) tritt bei beiden Varianten vornehmlich in der Zwischenstellung (14) in Funktion und löst die Koppelung und den Eingriff der Koppelmittel (23,27) .
Im ersten Ausführungsbeispiel von 1 bis 10 sind die Stützwände (28) der Ausnehmungen (26,27) unterschiedlich weit von der Achse (15) radial beabstandet. Die Stützwand (28) der rückwärtigen Ausnehmung (27) ist näher an der Achse (15) angeordnet und geht am oberen Ende in den gebogenen Bodenbereich der vorderen Ausnehmung (26) über. Diese Ausbildung sorgt dafür, dass das Steuermittel (6) nur eine Lösewirkung entfaltet, wenn das hebelseitige Koppelmittel (23) mit dem hinteren Koppelmittel (27) in der Zwischenstellung (14) im Eingriff steht.
Für diese stellungsabhängige Steuermittelfunktion ist die Länge und Form der Steuernocke (31) entsprechend angepasst. Die Steuernocke (31) befindet sich an ein oder zwei nach oben ragenden Gestellarmen und hat einen in Löserichtung wirksamen schrägen Angleitbereich und einen hieran anschließenden Anlageabschnitt, welcher konzentrisch zur Achse (15) gebogen sein kann.
Durch diese Formgebung gleitet der Steuerstift (32) an der Angleitschräge der Steuernocke (31) an und wird radial nach außen bewegt, wobei das hebelseitige Koppelmittel (23) entsprechend mitgenommen und aus dem Koppeleingriff mit der Stützwand (28) an der hinteren Ausnehmung (27) gebracht wird. Dies geschieht bei einer Schwenkbewegung des Betätigungshebels (2) aus der Zwischenstellung (14) in Löserichtung zurück zur Ruhestellung (12). Der am Anlageabschnitt aufliegende Steuerstift (32) hält dabei die Entkoppelung aufrecht. Der Betätigungshebel (2), insbesondere sein Stützteil (17), weist ein schräges Langloch für den Steuerstift (32) und dessen Bewegungen auf.
Bei der ersten Variante befindet sich dabei das hebelseitige Koppelmittel (23) mit seiner Nase (24) in einem solchen radialen Abstand von der Achse (15), dass die Nase (24) auf dem Boden der vorderen Ausnehmung (26) aufliegt oder mit etwas Abstand darüber schwebt, sodass in der Ruhestellung (12) Anlagekontakt mit der Stützwand (28) der vorderen Ausnehmung (26) besteht und die Koppelung für ein erneutes Spannen des Betätigungszugs (9) wieder vorhanden ist.
In der zweiten Ausführungsform von 11 bis 14 weist die eng zur Antriebsscheibe (20) benachbarte Steuerscheibe (33) am Außenumfang ein Mitnahmemittel (34), z.B. eine Ausnehmung auf, die eine in Spannrichtung (11) vorn liegende radial nach außen gerichtete Stützwand (35) aufweist. Die Stützwand (35) wirkt bei der Betätigungs- und Spannbewegung in Spannrichtung (11) mit dem entsprechend breiten hebelseitigen Koppelmittel (23) zusammen, welches beide Scheiben (20,33) beaufschlagt und drehend mitnimmt. Auch in der zweiten Variante ist die Koppeleinrichtung (5) steuerbar und temporär beim Spannen wirksam.
Die Antriebsscheibe (20) hat in diesem Ausführungsbeispiel am rückwärtigen Ende der vorderen Ausnehmung (26) eine in Löserichtung nach außen schräg ansteigende Angleitschräge (29). Bei arretierter Steuerscheibe (33) und bei einem Rückschwenk des Betätigungshebels (2) von der Spann- in die Zwischenstellung (14) wird das an der Angleitschräge (29) anlaufende hebelseitige Koppelmittel (23) außer Eingriff mit der Steuerscheibe (33) gebracht. An der Steuerscheibe (33) greift ein eigener Rücksteller (38), z.B. eine bei (47) am Gestell (3) angeschlagene Feder, an und dreht dann die Steuerscheibe (33) zurück in deren Ruhestellung.
Die Steuerscheibe (33) hat in Spannrichtung (11) vor dem Mitnahmemittel (34) eine weitere Rastöffnung (36) am Außenumfang, die ihrerseits am rückwärtigen Ende eine schräg nach außen ansteigende Angleitschräge (37) aufweist. Diese befindet sich im Bereich des hebelseitigen Koppelmittels (23), wenn der Betätigungshebel (2) die Zwischenstellung (14) einnimmt. Bei einer Rückdrehung des Betätigungshebels (2) aus der Zwischenstellung (14) in die Ruhestellung (12) wird das an der Angleitschräge (37) der blockierten Steuerscheibe (33) entlang gleitende hebelseitige Koppelmittel (23) abgehoben und außer Eingriff mit dem Antriebsmittel (4) bzw. der Antriebsscheibe (20) gebracht. Bei gelöster Kopplung kann das Antriebsmittel (4) unter Einwirkung seines Rückstellers (21) relativ zum Betätigungshebels (2) in seine Ruhestellung zurückdrehen.
Die Antriebsscheibe (20) und gegebenenfalls die Steuerscheibe (33) können ein oder mehrere Anschläge (22) aufweisen, mit denen sie in einer oder beiden Endlagen (12,13) am Gestell (3) anschlagen. Ferner können die Scheiben (20,33) innenseitige Ausnehmungen und gegebenenfalls einen oder mehrere querliegende Steuerstifte für die Bewegungskontrolle aufweisen.
Der eingangs erwähnte Stellungsdetektor oder Schalter (48) kann die Ruhe- und Lösestellung der Betätigungseinrichtung (1) detektieren und an eine Steuerung signalisieren. Hierüber kann z.B. ein Bremslicht geschaltet werden.
5 bis 7 verdeutlichen in perspektivischer Ansicht einen Bewegungsablauf der Betätigungseinrichtung (1), wobei 8 bis 10 die zugehörigen detaillierten Seitenansichten wiedergeben.
In der in 5 und 8 gezeigten Ruhestellung (12) sind der Betätigungshebel (2) und das Antriebsmittel (4) über die geschlossene Koppeleinrichtung (5) miteinander zumindest einseitig und in Spannrichtung (11) gekoppelt. Zum Betätigen des Betätigungs- oder Bremszugs (9) wird der Betätigungshebel (2) in Spannrichtung (11) bis Erreichen des in 6 und 9 gezeigten Betätigungsstellung oder Spannstellung (13) gedreht. Über die Koppeleinrichtung (9) wird hierbei das Antriebsmittel (4) mitgenommen und der damit verbundene Betätigungszug (9) nach oben gezogen und gespannt. In der Spannstellung (13) rastet die Arretiereinrichtung (7) selbsttätig ein und blockiert das Antriebsmittel (4) sowie den Betätigungszug (9) in der gespannten Stellung. Bei der Mitnahme des Antriebsmittels (4) wird auch der Rücksteller (21) gespannt. Er ist in 6 und 7 der Übersicht halber nur in der ungespannten Ausgangsstellung dargestellt.
Aus der Spannstellung (13) kann der Betätigungshebel (2) gegen die Spannrichtung (11) zurück in die in 7 und 10 gezeigte Zwischenstellung (14) geschwenkt werden, wobei er von dem arretierten Antriebsmittel (4) entkoppelt ist. Die Rückbewegung kann durch eine gegebenenfalls am Betätigungshebel (2) angeordnete Rückstellfeder (nicht dargestellt) unterstützt werden. In der Zwischenstellung (14) rastet das hebelseitige Koppelmittel (23) am hinteren Koppelmittel (27) am arretierten Antriebsmittel (4) ein und nimmt eine stabile Position ein. In der Zwischenstellung (14) steht der Griff (18) aufrecht und hat keine Störwirkung.
Wenn aus der Zwischenstellung (14) der gespannte und arretierte Betätigungszug (9) wieder gelöst werden soll, wird der Betätigungshebel (2) zunächst ein kleines Stück in Spannrichtung (11) geschwenkt und zugleich die Löseeinrichtung (8) betätigt. Hierbei kommt die Nase (41) des gestellseitigen Arretiermittels (40) aus der hinterschnittenen Arretieröffnung (39) frei. Bei der anschließenden Schwenkbewegung des Betätigungshebels (2) in Löserichtung hin zur Ruhestellung (12) löst das Steuermittel (6) die Koppeleinrichtung (5), wodurch der Rücksteller (21) das Antriebsmittel (4) in dessen Ruhestellung (12) zurückdrehen und den Betätigungszug (9) lösen kann. Diese Rückdrehung ist unabhängig von der aktuellen Stellung und Bewegung des Betätigungshebels (2). Durch den Rücksteller (21) wird das Antriebsmittel (4) mit einer definierten und gleichbleibenden Kraft und mit einem hörbaren Endanschlag in die Ruhestellung (12) bewegt, was zugleich ein akustisches Quittungs-Signal für das erfolgte Lösen des Betätigungszuges (9) darstellt. Der Schalter (48) kann die Öffnungsstellung über den Anschlag (22) oder die Anbindungsstelle des Rückstellers (21) an der Antriebsscheibe (20) detektieren.
In 10 sind die Lösestellungen der Steuer- und Sperrklinke (23,40) und ihrer Stifte (32,43) gestrichelt dargestellt. Die Zeichnung verdeutlicht auch durch zwei entgegengesetzte Pfeile die vorerwähnten Schwenkbewegungen des Betätigungshebels (2). Ferner ist ersichtlich, dass die Wirkachse der Rückstellkraft des Betätigungszugs (9) dank der seitlichen Einbuchtung am Übertragungselement (10) nahe der Achse (15) verläuft und nur ein schwaches rückstellendes Moment erzeugt. In 7 ist die Wirkung des Steuermittels (6) und das Zusammenspiel von Steuernocke (31) und Steuerstift (32) zum nachfolgenden Entkoppeln ersichtlich.
12 bis 14 zeigen den entsprechenden Bewegungs- und Funktionsablauf bei der zweiten Variante der Betätigungseinrichtung 1.
Bei einer Schwenkbewegung des Betätigungshebels (2) aus der in 12 gezeigten Ruhestellung (12) in Spannrichtung (11) werden durch die geschlossene Koppeleinrichtung (5) das Antriebsmittel (4) und die Steuerscheibe (33) mitgenommen und der Betätigungszug (9) gespannt. In der Spannstellung (13) von 13 rastet die Arretiereinrichtung (7) selbsttätig ein und blockiert das Antriebsmittel (4) sowie den Betätigungszug (9). Bei der anschließenden Rückwärtsdrehung des Betätigungshebels (2) in die in Figur (14) gezeigte Zwischenstellung (14) wird über die Angleitschräge (29) des arretierten Antriebsmittels (4) das hebelseitige Kopplungsmittel (23) soweit nach außen gedreht, dass die Kopplung mit der Steuerscheibe (33) aufgehoben wird und letztere sich unter Einwirkung ihres Rückstellers (38) in ihre Ruhestellung zurückdrehen kann.
Bei dieser Rückdrehung des Betätigungshebels (2) kommt das hebelseitige Koppelmittel (23) aus dem ersten Koppelmittel (26) des arretierten Antriebsmittels (4) frei und rastet im hinteren Koppelmittel (27) ein. Zum Lösen des Betätigungszugs (9) wird der Betätigungshebel (2) aus der arretierten Zwischenstellung (14) gemäß der in 14 gezeigten Pfeile zunächst ein Stück in Spannrichtung (11) bewegt, wobei mittels der Löseeinrichtung (8) die Arretiereinrichtung (7) geöffnet wird. Anschließend wird der Betätigungshebel (2) in Löserichtung zur Ruhestellung (12) hin bewegt, wobei der Rücksteller (21) das entkoppelte Antriebsmittel (4) in dessen Ruhestellung zurückdrehen kann, wodurch der Betätigungszug (9) gelöst wird.
Für die Betätigungseinrichtung (1) und deren Funktion sind nur kleine Schwenkwinkel des Betätigungshebels (2) erforderlich. Der Spannwinkel zwischen Ruhe- und Spannstellung (12,13) kann zum Beispiel ca. 60° betragen, wobei die Zwischenstellung (14) etwa in der Mitte bei ca. 30° liegen kann. Zum Lösen und Entspannen des Betätigungszugs (9) ist somit nur ein kleiner Schwenkweg des Betätigungshebels (2) aus der Zwischenstellung (14) erforderlich, wobei ein manueller Kraftaufwand nur für die kleine Drehung in Spannrichtung (11) zum Lösen der Arretiereinrichtung (7) erforderlich ist. Die weitere Rückwärtsdrehung des Betätigungshebels (2) in die Ruhestellung (12) kann weitgehend kraftlos und mit Unterstützung der nicht dargestellten Rückstellfeder erfolgen. Insbesondere braucht dabei keine Gegenkraft am Betätigungshebel (2) für das Entspannen des Betätigungszugs (9) aufgebracht zu werden.
Abwandlungen der gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind in verschiedener Weise möglich. Insbesondere können die konstruktiven Ausbildungen und kinematischen Zuordnungen der Koppel- und Arretiermittel geändert und z.B. vertauscht werden. Die beweglichen Koppelmittel (23) und (40) können statt als drehbare Klinken auch als linear oder auf andere Weise geführte Schieber oder dergleichen ausgebildet sein. Ferner müssen die Antriebs- und Steuermittel (4,6) nicht die jeweils gezeigte runde Scheibenform haben, sondern können eine andere Ausbildung besitzen. Auch die Achsausrichtung des Betätigungszugs (9) und des Griffs (18) können auseinander fallen und zum Beispiel quer oder mit einem größeren Schrägwinkel zueinander ausgerichtet sein.

Claims

Betätigungseinrichtung, insbesondere für eine Feststellbremse, zum Betätigen und Lösen eines Betätigungszugs (9), insbesondere eines Seilzugs, wobei die Betätigungseinrichtung (1) einen Betätigungshebel (2) und eine Arretiereinrichtung (7) für eine Betätigungsstellung (13) aufweist, wobei die Betätigungseinrichtung (1) ein bewegliches und eigenständig in einer Betätigungsstellung (13) arretierbares sowie mit dem Betätigungszug (9) und einem eigenen Rücksteller (21) verbundenes Antriebsmittel (4) sowie eine steuerbare Koppeleinrichtung (5) zwischen Betätigungshebel (2) und Antriebsmittel (4) sowie eine dem Antriebsmittel (4) zugeordnete Arretiereinrichtung (7) aufweist, wobei das Antriebsmittel (4) mit dem Betätigungshebel (2) derart steuerbar gekoppelt ist, dass zum Betätigen des Betätigungszugs (9) die Hebelbewegung auf das Antriebsmittel (4) übertragen und zum Lösen des Betätigungszugs (9) die Koppelung und die Arretierung aufgehoben sind und der Rücksteller (21) das Antriebsmittel (4) unabhängig vom Betätigungshebel (2) in eine Ruhestellung (12) zurückbewegt.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (2) zwischen einer Ruhestellung (12), einer Betätigungsstellung (13) und einer Zwischenstellung (14) bewegbar ist, wobei der Betätigungshebel (2) bei seiner Bewegung zwischen der Betätigungsstellung (13) und der Zwischenstellung (14) vom Antriebsmittel (4) entkoppelt ist.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (1) eine Löseeinrichtung (8) für die Arretiereinrichtung (7) aufweist.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Löseeinrichtung (8) derart ausgebildet ist, dass die Arretiereinrichtung (7) nur in einer vorgegebenen Schwenklage des Bedienhebels (2), insbesondere in der Zwischenstellung (14), lösbar ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsmittel (4) eine drehbare Antriebsscheibe (20), aufweist, die bevorzugt gleichachsig und relativ zum Betätigungshebel (2) an einem Gestell (3) der Betätigungseinrichtung (1) gelagert ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsmittel (4) mittels einer Übertragungseinrichtung (10), insbesondere einer Pleuelstange und/oder einer Seilzugeinstellung, mit dem Betätigungszug (9) beweglich, insbesondere schwenkbar, verbunden ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung (7) ein Arretiermittel (40) am Gestell (3) und ein Arretiermittel (39) am Antriebsmittel (4) aufweist, die bevorzugt formschlüssig zusammenwirken.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein gestellseitiges Arretiermittel (40) als federbelastete Sperrklinke und ein Arretiermittel (39) am Antriebsmittel (4) als Arretieröffnung ausgebildet sind.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Löseeinrichtung (8) ein Lösemittel (46) am Betätigungshebel (2) und ein Lösemittel (43) am Arretiermittel (40) aufweist.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Löseeinrichtung (8) am Betätigungshebel (2) einen Auslöser (44), insbesondere einen Druckknopf, und ein beweglich geführtes Gestänge (45) mit einem endseitigen Lösemittel (46) aufweist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbar um eine Achse (15) am Gestell (3) gelagerte Betätigungshebel (2) einen hohlen Korpus (16) aus einem Leichtbauwerkstoff und ein darin angeordnetes Stützteil (17) sowie einen Griff (18) aufweist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (5) ein bewegliches Koppelmittel (23) am Betätigungshebel (2) und ein Koppelmittel (26,27) am Antriebsmittel (4) aufweist, die bevorzugt für einen formschlüssigen Eingriff und eine einseitige koppelnde Mitnahme in einer Betätigungs- oder Spannrichtung (11) ausgebildet sind.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das hebelseitige Koppelmittel (23) als federbelastete Steuerklinke und das Koppelmittel (26,27) am Antriebsmittel (4) als Ausnehmung ausgebildet sind.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass an der Antriebsscheibe (20), insbesondere an deren Umfang, zwei Ausnehmungen (26,27) benachbart, insbesondere in Umfangsrichtung mit Abstand hintereinander, angeordnet sind.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Steuermittel (6) eine Steuernocke (31) am Gestell (3) und einen Steuerstift (32) am Koppelmittel (23) aufweist.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuermittel (6) eine gleichachsig mit dem Betätigungshebel (2) und dem Antriebsmittel (4) gelagerte und von einem Rücksteller (38) belastete Steuerscheibe (33) mit einem Mitnahmemittel (34) und einer Angleitschräge (37) für das hebelseitige Koppelmittel (23) aufweist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (1) einen Stellungsdetektor, insbesondere einen elektrischen Schalter (48), aufweist.
Verfahren zum Betätigen eines Betätigungszugs (9), insbesondere eines Seilzugs, für eine Feststellbremse, mittels einer Betätigungseinrichtung (1), die einen Betätigungshebel (2) und eine Arretiereinrichtung (7) für eine Betätigungsstellung (13) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass zum Betätigen des Betätigungszugs (9) der Betätigungshebel (2) und ein daran temporär gekoppeltes sowie mit dem Betätigungszug (9) verbundenes Antriebsmittel (4) in Spannrichtung (11) bis zum Erreichen der Betätigungsstellung (13) gedreht werden, wobei ein Rücksteller (21) des Antriebsmittels (4) gespannt wird und wobei in der Betätigungsstellung (13) das Antriebsmittel (4) und der Betätigungszug (9) von der Arretiereinrichtung (7) arretiert und vom Betätigungshebel (2) entkoppelt werden und der Betätigungshebel (2) zurück in eine Zwischenstellung (14) geschwenkt wird, wobei die Betätigungseinrichtung (1) eine steuerbare Koppeleinrichtung (5) zwischen Betätigungshebel (2) und Antriebsmittel (4) aufweist, wobei das Antriebsmittel (4) mit dem Betätigungshebel (2) derart steuerbar gekoppelt ist, dass zum Betätigen des Betätigungszugs (9) die Hebelbewegung auf das Antriebsmittel (4) übertragen wird und zum Lösen des Betätigungszugs (9) die Koppelung und die Arretierung aufgehoben werden und der Rücksteller (21) das Antriebsmittel (4) unabhängig vom Betätigungshebel (2) in eine Ruhestellung (12) zurückbewegt.
Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (2) in der Zwischenstellung (14) eine stabile Position einnimmt, wobei ein Griff (18) des Betätigungshebels (2) eine aufrechte Lage hat.
Verfahren nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass zum Lösen des arretierten Betätigungszugs (9) der Betätigungshebel (2) ein kleines Stück in Spannrichtung (11) geschwenkt und zugleich eine Löseeinrichtung (8) betätigt wird, wobei der Betätigungszug (9) durch eine Eigenbewegung des gelösten Antriebsmittels (4) und durch die Kraft von dessen Rücksteller (21) gelöst wird.
Verfahren nach Anspruch 18, 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Lösen des Betätigungszugs (9) von einer entsprechenden rückstellenden Bewegung des Betätigungshebels (2) entkoppelt ist.