DE102014014619A1

DE102014014619A1 - Actuation device for a Kraffahrzeugschloss

Info

Publication number: DE102014014619A1
Application number: DE102014014619.7A
Authority: DE
Inventors: Uwe Reddmann
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 2014-09-25
Filing date: 2014-09-25
Publication date: 2016-04-14

Abstract

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Betätigungseinrichtung zu entwickeln, die ein unbeabsichtigtes Öffnen einer Tür oder Klappe in einem Crash-Fall zu verhindern vermag. Zur Lösung der Aufgabe wird eine Betätigungseinrichtung für eine Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs mit einem Außenbetätigungshebel, einem Auslösehebel und einer Klinke vorgeschlagen. Es gibt einen Trägheitshebel, der bei geringer Beschleunigung einer Betätigungsbewegung des Außenbetätigungshebels die Klinke in einer Ausgangsposition hält. Bei übermäßig hoher Beschleunigung der Betätigungsbewegung des Außenbetätigungshebels wird die Klinke freigegeben, so dass diese die Ausgangsposition verlässt. Die Klinke überträgt eine Betätigungsbewegung von dem Außenbetätigungshebel auf den Auslösehebel, solange sich die Klinke in ihrer Ausgangsposition befindet. Hat die Klinke ihre Ausgangsposition verlassen, so findet keine Übertragung einer Betätigungsbewegung des Außenbetätigungshebels auf den Auslösehebel statt. Das entsprechende Gesperre kann also bei hoher Beschleunigung nicht geöffnet werden. Bei hoher Beschleunigung treten keine Blockierkräfte auf, die zum Beispiel Beschädigungen zur Folge haben könnten. Bei üblicher Betätigung mit normaler Beschleunigung wird das Schloss bzw. Gesperre geöffnet, ohne dass die Mechanik eine Mehrzahl von Zuständen zuvor einnehmen müsste, was zu zeitlichen Verzögerungen führen würde und außerdem mit einem erhöhten Ausfallrisiko verbunden wäre.It is an object of the invention to develop an actuating device which is able to prevent unintentional opening of a door or flap in a crash. To solve the problem, an actuator for a door or flap of a motor vehicle with an external operating lever, a release lever and a pawl is proposed. There is an inertia lever that holds the pawl in a home position with little acceleration of an actuating movement of the outside actuating lever. At excessively high acceleration of the actuating movement of the external actuating lever, the pawl is released so that it leaves the starting position. The pawl transmits an actuating movement from the outside operating lever to the triggering lever as long as the pawl is in its home position. If the pawl has left its starting position, there is no transmission of an actuating movement of the external actuating lever to the release lever. The corresponding locking mechanism can not be opened at high acceleration. At high acceleration, no blocking forces occur, which could, for example, result in damage. In normal actuation with normal acceleration, the lock or locking mechanism is opened without the mechanism having to assume a plurality of states previously, which would lead to time delays and would also be associated with an increased risk of failure.

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Schloss einer Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs. Ein solches Schloss weist ein Gesperre umfassend eine Drehfalle und mindestens eine Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle in mindestens einer Rastposition auf sowie optional einen Blockadehebel für ein Blockieren der Sperrklinke in ihrer Rastposition. Die Betätigungseinrichtung dient dem Öffnen der Tür oder Klappe und ermöglicht daher ein Entrasten bzw. Öffnen des Gesperres. Durch Betätigen der Betätigungseinrichtung wird die Sperrklinke aus ihrer Rastposition sowie ggfs. zuvor der Blockadehebel aus seiner blockierenden Position heraus bewegt und das Gesperre schließlich geöffnet. Im Anschluss daran kann die Tür oder Klappe geöffnet werden.The invention relates to an actuating device for a lock of a door or flap of a motor vehicle. Such a lock has a locking mechanism comprising a catch and at least one pawl for locking the catch in at least one latching position and optionally a blocking lever for blocking the pawl in its latching position. The actuator is used to open the door or flap and therefore allows unlocking or opening the locking mechanism. By pressing the actuator, the pawl from its rest position and, if necessary. Previously the blocking lever is moved out of its blocking position and the locking mechanism finally opened. Following this, the door or flap can be opened.

Die Betätigungseinrichtung verfügt üblicherweise über einen Auslösehebel, der betätigt wird, um das Gesperre zu öffnen. Ein solcher Auslösehebel ist typischerweise mit einem Betätigungshebel verbunden. Dabei kann es sich um einen Außengriff oder einen Innengriff der entsprechenden Tür oder Klappe handeln. Ein Griff kann aber auch mit dem Betätigungshebel beispielsweise über ein Gestänge verbunden sein. Wird ein solcher Betätigungshebel betätigt, so wird der Auslösehebel verschwenkt, um dadurch das Gesperre zu entrasten und das Schloss zu öffnen.The actuator typically has a trigger that is actuated to open the ratchet. Such a trigger lever is typically connected to an actuating lever. It may be an external handle or an internal handle of the corresponding door or flap. A handle can also be connected to the actuating lever, for example via a linkage. If such an actuating lever is actuated, the release lever is pivoted, thereby detent the locking mechanism and open the lock.

Bei einem Unfall beziehungsweise einer Fahrzeugkollision, nachfolgend auch als Crash-Fall bezeichnet, treten meist schlagartig sehr hohe Beschleunigungskräfte auf, die ein Mehrfaches der Erdbeschleunigung betragen können. Dadurch ist das entsprechende Schloss einschließlich der Hebelwerke, wie dem Betätigungshebel, erheblichen Kräften ausgesetzt, welche zu einem ungewollten Öffnen des Gesperres und folglich einem ungewollten Öffnen der zugehörigen Tür oder Klappe führen kann. In einem Crash-Fall kann auch der Betätigungshebel, also ein Türinnengriff beziehungsweise Türaußengriff, unplanmäßig betätigt werden, was auch zu einem Öffnen des Gesperres und damit einhergehend zu einem Öffnen einer Tür oder Klappe führen würde.In an accident or a vehicle collision, hereinafter also referred to as a crash case, occur very abruptly very high acceleration forces, which can amount to a multiple of the acceleration due to gravity. As a result, the corresponding lock including the lever mechanisms, such as the actuating lever, exposed to considerable forces, which can lead to an unwanted opening of the locking mechanism and consequently an unwanted opening of the associated door or flap. In a crash case, the operating lever, so a door inside handle or outside door handle, are operated unplanned, which would also lead to an opening of the locking mechanism and, consequently, to an opening a door or flap.

Aufgrund der beschriebenen Szenarien ergeben sich erhebliche Gefahren für Fahrzeugbenutzer. Denn eine beispielsweise unbeabsichtigt geöffnete Kraftfahrzeugtür kann die in ihr vorhandenen Sicherheitseinrichtungen wie beispielsweise einen Seitenairbag oder auch einen Seitenaufprallschutz nicht mehr für den Schutz der Fahrzeuginsassen zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund werden Mechaniken vorgesehen, die beim Auftreten von übermäßig hohen Beschleunigungskräften, wie diese im Crash-Fall auftreten, ein Öffnen einer Tür oder Klappe unterbinden. Eine Mechanik, die dies zu leisten vermag, ist aus den Druckschriften EP 1 375 794 A2 , EP 1 518 983 A2 , DE OS 1653 964 , DE OS 28 41 546 , WO 2014/019960 A2 oder WO 2012/013182 A2 bekannt.Due to the described scenarios, considerable risks for vehicle users arise. For example, an inadvertently opened motor vehicle door can no longer provide the safety devices present in it such as a side airbag or a side impact protection for the protection of the vehicle occupants. For this reason, mechanisms are provided which prevent the occurrence of excessively high acceleration forces, such as occur in the event of a crash, opening a door or flap. One mechanism that can do this is from the pamphlets EP 1 375 794 A2 . EP 1 518 983 A2 . DE OS 1653 964 . DE OS 28 41 546 . WO 2014/019960 A2 or WO 2012/013182 A2 known.

Die Druckschrift WO 2012/013182 A2 lehrt das Auslenken eines Sperrhebels bei hohen Beschleunigungen. Wird der Sperrhebel ausgelenkt, so fährt dieser gegen einen Gehäuseanschlag. Der Sperrhebel und damit das für ein Öffnen einer zugehörigen Tür oder Klappe vorgesehene Betätigungshebelwerk werden dadurch blockiert. Durch das Blockieren wird ein Öffnen der Tür oder Klappe bei hohen Beschleunigungen verhindert. Die Druckschrift WO 2014/019960 A2 kritisiert an einer derartigen Mechanik, dass regelmäßig hohe Blockierkräfte aufzubringen seien, was mit einer hohen Belastung der beteiligten Bauteile und einem entsprechenden Ausfallrisiko einhergehe. Es müsse ferner eine Beschleunigung eines Crashelementes in eine Blockierstellung vorausgehen, was dazu führen würde, dass das Crashelement bei manchen Crashbeschleunigungen nicht optimal ansprechen würde. Zur Vermeidung dieser Nachteile sieht die Druckschrift WO 2014/019960 A2 eine Mechanik vor, die im unbetätigten Zustand ausgekuppelt ist. Darüber hinaus ist der ausgekuppelte Zustand gesperrt. Nur durch ein Betätigen mit üblicher Beschleunigung wird zunächst entsperrt und dann eingekuppelt, was ein Öffnen einer Tür oder Klappe ermöglicht. Bei hohen Beschleunigungen ist dies nicht möglich. Eine Betätigung ist also nur dann möglich, wenn im Vergleich zu einem Betätigen von üblichen Schlössern zusätzlich zunächst entsperrt und anschließend eingekuppelt wird. Es müssen also nachteilhaft zwei zusätzliche Zustände vor einem Öffnen erreicht werden, um für Sicherheit in einem Crashfall Sorge zu tragen, also für einen Fall, der sehr selten auftritt. Müssen zwei zusätzliche Zustände im Normalfall stets durchlaufen werden, so ist damit ein erhöhtes Ausfallrisiko im Normalfall verbunden.The publication WO 2012/013182 A2 teaches the deflection of a locking lever at high accelerations. If the locking lever is deflected, it moves against a housing stop. The locking lever and thus provided for opening an associated door or flap operating lever mechanism are thereby blocked. Blocking prevents the door or flap from opening at high accelerations. The publication WO 2014/019960 A2 criticized on such a mechanism that regularly high blocking forces are applied, which goes hand in hand with a high load of the components involved and a corresponding risk of failure. It should also precede an acceleration of a crash element in a blocking position, which would mean that the crash element would not respond optimally in some crash accelerations. To avoid these disadvantages, the document provides WO 2014/019960 A2 a mechanism that is disengaged in the unactuated state. In addition, the disengaged state is locked. Only by pressing with the usual acceleration is initially unlocked and then engaged, which allows opening a door or flap. At high accelerations this is not possible. An actuation is therefore only possible if, in addition to an actuation of conventional locks additionally unlocked and then engaged. It must therefore be achieved disadvantageously two additional states before opening to ensure safety in a crash, so for a case that occurs very rarely. Normally, two additional states must always be run through, so that an increased default risk is normally associated with this.

Aus der Druckschrift EP 1 375 794 A2 geht eine Mechanik hervor, bei der ein Übertragungshebel bei übermäßig großer Beschleunigung ausgelenkt wird, was eine für ein Öffnen vorgesehene Betätigungskette mechanisch unterbricht, um so ein unplanmäßiges Öffnen im Crashfall zu verhindern. Der Übertragungshebel nebst zugehöriger Mechanik nimmt relativ viel Bauraum in Anspruch.From the publication EP 1 375 794 A2 goes out a mechanism in which a transmission lever is deflected at excessive acceleration, which mechanically interrupts an opening intended for opening actuator chain, so as to prevent unscheduled opening in the event of a crash. The transmission lever together with the associated mechanism takes up a relatively large amount of space.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Betätigungseinrichtung weiter zu entwickeln, die ein unbeabsichtigtes Öffnen einer Tür oder Klappe in einem Crash-Fall zu verhindern vermag und bei der ein oder mehrere aus dem Stand der Technik bekannte Nachteile vermieden werden.It is an object of the invention to further develop an actuating device which is able to prevent inadvertent opening of a door or flap in a crash and in which one or more known from the prior art disadvantages are avoided.

Eine Betätigungseinrichtung umfasst zur Lösung der Aufgabe die Merkmale des ersten Anspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Soweit nachfolgend nichts anderes angegeben ist, kann die Betätigungseinrichtung die eingangs genannten, aus dem Stand der Technik bekannten Merkmale einzeln oder in beliebiger Kombination umfassen.An actuating device comprises the features of the first to solve the problem Claim. Advantageous embodiments emerge from the subclaims. Unless stated otherwise below, the actuator may include the aforementioned, known from the prior art features individually or in any combination.

Zur Lösung der Aufgabe wird eine Betätigungseinrichtung für eine Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs mit einem Außenbetätigungshebel, einem Auslösehebel und einer Klinke vorgeschlagen. Es gibt einen Trägheitshebel, der bei geringer Beschleunigung einer Betätigungsbewegung des Außenbetätigungshebels die Klinke in einer Ausgangsposition hält. Bei übermäßig hoher Beschleunigung der Betätigungsbewegung des Außenbetätigungshebels wird die Klinke freigegeben, so dass diese die Ausgangsposition verlässt. Die Klinke überträgt eine Betätigungsbewegung von dem Außenbetätigungshebel auf den Auslösehebel, solange sich die Klinke in ihrer Ausgangsposition befindet. Hat die Klinke ihre Ausgangsposition verlassen, so findet keine Übertragung einer Betätigungsbewegung des Außenbetätigungshebels auf den Auslösehebel statt. Das entsprechende Gesperre kann also bei hoher Beschleunigung nicht geöffnet werden. Bei hoher Beschleunigung treten keine Blockierkräfte auf, die zum Beispiel Beschädigungen zur Folge haben könnten. Bei üblicher Betätigung mit normaler Beschleunigung wird das Schloss bzw. Gesperre geöffnet, ohne dass die Mechanik eine Mehrzahl von Zuständen zuvor einnehmen müsste, was zu zeitlichen Verzögerungen führen würde und außerdem mit einem erhöhten Ausfallrisiko verbunden wäre.To solve the problem, an actuator for a door or flap of a motor vehicle with an external operating lever, a release lever and a pawl is proposed. There is an inertia lever that holds the pawl in a home position with little acceleration of an actuating movement of the outside actuating lever. At excessively high acceleration of the actuating movement of the external actuating lever, the pawl is released so that it leaves the starting position. The pawl transmits an actuating movement from the outside operating lever to the triggering lever as long as the pawl is in its home position. If the pawl has left its starting position, there is no transmission of an actuating movement of the external actuating lever to the release lever. The corresponding locking mechanism can not be opened at high acceleration. At high acceleration, no blocking forces occur, which could, for example, result in damage. In normal actuation with normal acceleration, the lock or locking mechanism is opened without the mechanism having to assume a plurality of states previously, which would lead to time delays and would also be associated with an increased risk of failure.

Außenbetätigungshebel, Auslösehebel und/oder der Trägheitshebel sind vorteilhaft durch eine gemeinsame Achse gelagert, um Bauraum, Gewicht und Zahl der Teile gering zu halten.External operating lever, release lever and / or the inertia lever are advantageously supported by a common axis to minimize space, weight and number of parts.

Außenbetätigungshebel, Auslösehebel und/oder der Trägheitshebel erstrecken sich vorzugsweise von der gemeinsamen Achse ausgehend im nicht betätigten Zustand im Wesentlichen in die gleiche Richtung, um den benötigten Bauraum gering zu halten.External actuating lever, trigger lever and / or the inertial lever preferably extend from the common axis in the non-actuated state substantially in the same direction to keep the required space small.

Die Klinke ist vorteilhaft auf dem Außenbetätigungshebel drehbar befestigt, um mit einem geringen Bauraum auskommen zu können und eine einfache und zuverlässig funktionierende Konstruktion zu ermöglichen.The pawl is advantageously rotatably mounted on the outer actuating lever, in order to manage with a small space and to allow a simple and reliable working construction.

Die Klinke ist vorzugsweise zwischen dem Trägheitshebel und dem Auslösehebel angeordnet, um mit einem geringen Bauraum und einfacher und damit zuverlässiger Konstruktion auskommen zu können.The pawl is preferably arranged between the inertia lever and the release lever in order to manage with a small space and simple and thus reliable construction.

Die Klinke verfügt vorteilhaft über zwei Arme, die einen Winkel kleiner als 180°, vorzugsweise zumindest im Wesentlichen einen rechten Winkel, einschließen. Dies ermöglicht eine einfache und leicht herzustellende Geometrie der Bauteile, damit die Klinke bei geringer Beschleunigung eine Betätigungsbewegung überträgt und bei hoher Beschleunigung aus ihrer Ausgangsstellung heraus bewegt wird, um eine Übertragung einer Betätigungsbewegung zu verhindern.The pawl advantageously has two arms which enclose an angle of less than 180 °, preferably at least substantially a right angle. This allows a simple and easy-to-manufacture geometry of the components, so that the pawl at low acceleration transmits an actuating movement and is moved at high acceleration from its initial position to prevent transmission of an actuating movement.

Die Arme sind vorzugsweise unterschiedlich lang, wobei ein Arm vorzugsweise wenigstens doppelt so lang ist wie der andere Arm und zwar von Drehachse der Klinke aus gesehen. Dies ist mit dem Vorteil verbunden, dass das Verschwenken des Endes des kürzeren Arms ein sehr viel schnelleres Verschwenken des Endes des längeren Arms zur Folge hat. Dies kann dazu genutzt werden, um den Bauraum gering zu halten. Es ermöglicht klein gebaute Komponenten und damit eine Gewichtsersparnis.The arms are preferably of different lengths, with one arm preferably being at least twice as long as the other arm, viewed from the axis of rotation of the pawl. This has the advantage that the pivoting of the end of the shorter arm results in much faster pivoting of the end of the longer arm. This can be used to keep the space small. It allows small components and thus a weight saving.

In einer Ausgestaltung ist ein Arm und zwar vorzugsweise der kürzere Arm dicker als der andere Arm der Klinke. Nur ein Arm der Klinke wird im Betrieb Stoßbelastungen ausgesetzt. Daher kann zwecks Material- und Gewichtsersparnis der andere Arm schlanker ausgeführt sein.In one embodiment, one arm, preferably the shorter arm, is thicker than the other arm of the pawl. Only one arm of the latch is subjected to shock loads during operation. Therefore, for the purpose of saving material and weight, the other arm can be made slimmer.

Insbesondere der Trägheitshebel liegt an einem Arm der Klinke im unbetätigten Zustand an und zwar vorzugsweise an dem längeren Arm der Klinke. Dies ermöglicht, eine Übertragung einer Öffnungsbewegung bzw. Betätigungsbewegung von dem Außenbetätigungshebel auf den Auslösehebel bei normaler Beschleunigung mit geringer Verzögerung. Das Anliegen an dem längeren Arm ist mit dem Vorteil verbunden, dass das Ende des längeren Arms im Fall einer hohen Beschleunigung vergleichsweise schnell aus seiner Ausgangsstellung heraus bewegt werden kann.In particular, the inertia lever is applied to an arm of the pawl in the unactuated state, and preferably on the longer arm of the pawl. This enables transmission of an opening movement from the outside operation lever to the release lever at normal acceleration with a small delay. The concern with the longer arm has the advantage that the end of the longer arm can be moved comparatively quickly out of its starting position in the event of a high acceleration.

Die Klinke grenzt vorzugsweise im unbetätigten Zustand mit Abstand an dem Auslösehebel an. Dies ermöglicht es, dass bei übermäßig hoher Beschleunigung der Auslösehebel praktisch oder nur äußerst gering verschwenkt wird. Fehlfunktionen werden bei hoher Beschleunigung so besonders zuverlässig vermieden.The pawl preferably adjoins the release lever at a distance in the unactuated state. This makes it possible that at excessively high acceleration of the release lever is practically or only slightly pivoted. Malfunctions are avoided with high acceleration so particularly reliable.

Die Klinke besteht vorteilhaft aus Kunststoff, um Gewicht einzusparen. Die Hebel der Betätigungseinrichtung bestehen aus Stabilitätsgründen in der Regel ganz oder überwiegend aus Metall.The pawl is advantageously made of plastic to save weight. The levers of the actuator consist of stability reasons usually wholly or predominantly of metal.

Es können aber auch sämtliche genannten Komponenten ganz oder überwiegend aus Metall bestehen.However, it is also possible for all the components mentioned to consist entirely or predominantly of metal.

Der Trägheitshebel weist bevorzugt ein winkelförmiges Ende auf, welches die Klinke im unbetätigten Zustand daran hindert, in einer Drehrichtung zu verschwenken. Die Klinke wird so in ihrer Ausgangsstellung gehalten. Bei normaler Beschleunigung ändert sich an dieser Situation nichts, so dass ein Gesperre bei normaler Beschleunigung und üblicher Betätigung besonders zuverlässig geöffnet wird. The inertia lever preferably has an angular end which prevents the pawl in the unactuated state from pivoting in one direction of rotation. The pawl is held in its initial position. At normal acceleration, nothing changes in this situation, so that a locking mechanism is opened particularly reliably during normal acceleration and normal operation.

Das abgewinkelte freie Ende des winkelförmigen Endes des Trägheitshebels ist vorteilhaft kürzer als der Abstand zwischen Klinke und Auslösehebel im unbetätigten Zustand. Dies trägt dazu bei, dass bei übermäßig hoher Beschleunigung die Klinke aus ihrer Ausgangsstellung heraus geschwenkt werden kann, ohne dafür den Auslösehebel bewegen zu müssen.The angled free end of the angular end of the inertia lever is advantageously shorter than the distance between the pawl and release lever in the unactuated state. This helps that at excessively high acceleration, the pawl can be pivoted out of its initial position without having to move the trigger lever.

Trägheitshebel und Außenbetätigungshebel sind grundsätzlich durch eine Feder vorgespannt miteinander gekoppelt, um bei normaler Betätigung ein Schloss öffnen zu können und ein solches Öffnen bei übermäßig hoher Beschleunigung zu vermeiden.The inertia lever and the outer operating lever are basically spring-biased with each other to be able to open a lock during normal operation and to avoid such opening at excessively high acceleration.

Trägheitshebel und/oder Auslösehebel sind vorteilhaft bogenartig. Eine besonders komplizierte Geometrie eines Bauteils der Betätigungseinrichtung ist dann nicht erforderlich. So genügt insbesondere dann eine langgestreckte und damit einfache Bauform des Außenbetätigungshebels. Der Herstellungsaufwand wird so gering gehalten.Inertia lever and / or release lever are advantageously arcuate. A particularly complicated geometry of a component of the actuating device is then not required. Thus, an elongated and thus simple design of the external actuating lever is sufficient in particular. The production cost is kept so low.

Von der oder den Drehachsen aus gesehen ist der Außenbetätigungshebel vorzugsweise länger als der Trägheitshebel und/oder der Trägheitshebel ist vorzugsweise länger als der Auslösehebel, um die Gesamtgeometrie einfach zu halten und zugleich eine zuverlässig funktionierende Betätigungseinrichtung zu schaffen. Ein langer Außenbetätigungshebel sorgt vorteilhaft für geringe Betätigungskräfte und damit für ein komfortables manuelles Öffnen oder ermöglicht im Fall eines elektrischen Öffnens den Einsatz eines leistungsschwachen Motors, der daher vorteilhaft klein gebaut sein kann. Der Trägheitshebel ist vorzugsweise länger als der Auslösehebel, da beim Trägheitshebel eine träge Masse erwünscht ist, nicht aber beim Auslösehebel.Preferably, the external operating lever is longer than the inertia lever and / or the inertia lever is preferably longer than the tripping lever in order to keep the overall geometry simple while providing a reliable operating device. A long external actuating lever advantageously provides for low actuating forces and thus for a comfortable manual opening or, in the case of an electric opening, allows the use of a low-power motor, which can therefore advantageously be made small. The inertia lever is preferably longer than the release lever, as the inertia lever an inertial mass is desired, but not at the release lever.

Durch Verschwenken des Auslösehebels aus dem unbetätigten Zustand heraus wird eine Sperrklinke aus ihrer Raststellung heraus bewegt. Der Auslösehebel kann aber auch bereits die Sperrklinke sein.By pivoting the release lever from the unactuated state, a pawl is moved out of its detent position. The release lever can also already be the pawl.

Es zeigen:Show it:

1: Mechanik einer Betätigungseinrichtung in unbetätigter Ausgangsstellung. 1 : Mechanics of an actuator in unoperated starting position.

Die 1 zeigt eine Mechanik einer Betätigungseinrichtung für ein Entrasten bzw. Öffnens eines nicht dargestellten Gesperres und zwar in der Ausgangsstellung einer Klinke 3, in der die Betätigungseinrichtung nicht betätigt, also unbetätigt, ist. Die Mechanik umfasst einen Außenbetätigungshebel 1, der durch eine Achse 5 drehbar an einer nicht dargestellten Platte oder einem Gehäuse der Betätigungseinrichtung befestigt ist. Die Platte oder das Gehäuse kann zugleich Teil eines angebundenen, nicht gezeigten Schlosses sein, welches ein Gesperre aus Drehfalle und Sperrklinke umfasst. Der Außenbetätigungshebel 1 ist über einen nicht gezeigten Bowdenzug, ein Seil oder über ein Gestänge mit einem nicht dargestellten Griff verbunden. Der Außenbetätigungshebel kann aber auch bereits ein Griff einer Tür oder Klappe sein.The 1 shows a mechanism of an actuator for unlocking or opening a locking mechanism, not shown, in the initial position of a pawl 3 in which the actuator is not actuated, that is unconfirmed, is. The mechanism comprises an external operating lever 1 that by an axis 5 is rotatably mounted on a plate, not shown, or a housing of the actuator. The plate or the housing can also be part of a connected, not shown lock, which includes a locking mechanism of the catch and pawl. The external operating lever 1 is connected via a Bowden cable, not shown, a rope or a linkage with a handle, not shown. The outdoor operating lever can also already be a handle of a door or flap.

Das freie Ende des langgestreckten Außenbetätigungshebels 1 weist für das Seil, Gestänge oder den Bowdenzug 3 eine Befestigungsmöglichkeit 10 auf, zum Beispiel in Form einer Bohrung oder Öse. Wird der Griff betätigt, so wird der Außenbetätigungshebel 1 mithilfe des Seils, des Gestänge oder des Bowdenzugs 3 im Uhrzeigersinn um die Achse 5 herum verschwenkt.The free end of the elongated external actuating lever 1 points to the rope, linkage or the Bowden cable 3 a mounting option 10 on, for example in the form of a hole or eyelet. When the handle is actuated, the external operating lever becomes 1 using the rope, the linkage or the bowden cable 3 clockwise around the axis 5 pivoted around.

Durch die Achse 5 werden ferner ein bogenartiger Auslösehebel 2 sowie eine ein bogenartiger Trägheitshebel 4 drehbar gelagert. Auf dem Außenbetätigungshebel 1 ist eine Klinke 3 durch eine Achse 8 drehbar befestigt. Diese Klinke 3 befindet sich in etwa auf Höhe der freien Enden von Auslösehebel 2 und Trägheitshebel 4. An dem längeren und schlankeren Arm 6 bzw. dessen freien Ende der Klinke 3 liegt im gezeigten unbetätigten Zustand der Trägheitshebel 4 vorgespannt an. Für die Vorspannung ist eine vorgespannte Feder 9 verantwortlich, die mit einem Ende am Trägheitshebel 4 und mit ihrem anderen Ende am Außenbetätigungshebel 1 befestigt ist. Außenbetätigungshebel 1 und Trägheitshebel 4 sind also durch eine Feder 9 vorgespannt miteinander gekoppelt.Through the axis 5 also become a bow-shaped release lever 2 and a bow-type inertia lever 4 rotatably mounted. On the outside operating lever 1 is a latch 3 through an axis 8th rotatably mounted. This latch 3 is located approximately at the height of the free ends of release lever 2 and inertia levers 4 , On the longer and slimmer arm 6 or the free end of the latch 3 lies in the shown unactuated state of the inertia lever 4 biased on. For the preload is a preloaded spring 9 responsible, with one end on the inertia lever 4 and with its other end on the outside operating lever 1 is attached. External operating lever 1 and inertia levers 4 So are by a spring 9 preloaded coupled with each other.

Der Trägheitshebel 4 umfasst ein winkelförmiges Ende 11, durch das die Klinke 3 im gezeigten unbetätigten Zustand daran gehindert wird, im Uhrzeigersinn zu verschwenken bzw. zu verdrehen und so ihre Ausgangsstellung zu verlassen. Der am Ende abgewinkelte Abschnitt des winkelförmigen Endes ist kürzer als der Abstand zwischen dem breiteren und kürzeren Arm 7 der Klinke 3 und Auslösehebel 2.The inertia lever 4 includes an angular end 11 through which the latch 3 in the unactuated state shown is prevented from pivoting in a clockwise direction or to twist and thus leave their initial position. The angled end portion of the angled end is shorter than the distance between the wider and shorter arms 7 the latch 3 and release lever 2 ,

Die Klinke 3 umfasst einen kurzen, breiten Arm 7, der mit dem langen Arm 6 einen rechten Winkel einschließt. Das freie Ende des kurzen Arms 7 grenzt an das freie Ende des gezeigten Arms des Auslösehebels 2 an, weist aber im unbetätigten Zustand wie gezeigt einen Abstand 12 zu diesem Ende auf.The handle 3 includes a short, wide arm 7 , with the long arm 6 includes a right angle. The free end of the short arm 7 adjoins the free end of the illustrated arm of the release lever 2 but has a distance in the unactuated state as shown 12 up to this end.

Wird der genannte Griff betätigt, so verschwenkt der Außenbetätigungshebel 1 im Uhrzeigersinn. Bei normaler Beschleunigung verhalten sich Trägheitshebel 4 und Außenbetätigungshebel 1 gemeinsam wie ein starrer Körper aufgrund der Kopplung durch die Feder 9. Dies hat zur Folge, dass während einer Betätigungsbewegung die Klinke 3 durch das winkelförmige Ende 11 so in der Ausgangsstellung gehalten wird, dass der kurze Arm 7 schließlich das freie Ende des gezeigten Arms des Auslösehebels 2 erreicht und dann der Auslösehebel 2 ebenfalls im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Durch dieses Verschwenken wird ein Gesperre geöffnet und zwar durch Herausbewegen einer Sperrklinke des Gesperres aus ihrer Raststellung. Dadurch wird die Drehfalle des Gesperres freigegeben, die dann in Öffnungsrichtung verschwenken kann. Ein von der Drehfalle zuvor gehaltener Schließbolzen kann das Gesperre verlassen, um so eine zugehörige Tür oder Klappe öffnen zu können. When the said handle is actuated, the outer operating lever pivots 1 clockwise. At normal acceleration, inertial levers behave 4 and external operating lever 1 together like a rigid body due to the coupling by the spring 9 , This has the consequence that during an actuating movement, the pawl 3 through the angled end 11 so held in the starting position, that the short arm 7 Finally, the free end of the arm of the release lever shown 2 reached and then the trigger 2 also pivoted clockwise. By this pivoting a locking mechanism is opened and that by moving out of a pawl of the locking mechanism from its detent position. As a result, the catch of the locking mechanism is released, which can then pivot in the opening direction. A latch bolt previously held by the catch may leave the latch so as to open an associated door or flap.

Bei übermäßig hoher Beschleunigung verhalten sich Außenbetätigungshebel 1 und Trägheitshebel 4 aufgrund der Federkopplung nicht wie ein starrer Körper. Der Abstand zwischen dem winkelförmige Ende 11 und dem Außenbetätigungshebel 1 vergrößert sich, wodurch die Klinke bzw. das freie Ende des Arms 6 vom winkelförmigen Ende 11 weg bewegt wird. Die Klinke 3 kann nun im Uhrzeigersinn verschwenken und ihre Ausgangsstellung verlassen. Dies geschieht, sobald anschließend der kurze Arm 7 das freie Ende des Arms des Auslösehebels 2 erreicht. Da der Arm 7 kürzer ist als der Arm 6, wird das freie Ende des Arms 6 mit relativ hoher Geschwindigkeit aus dem Eingriffsbereich des winkelförmigen Endes 11 heraus bewegt. Der Auslösehebel 2 wird nicht verschwenkt. Stattdessen gleitet die Klinke 3 über den Auslösehebel 2 hinweg. Ein Gesperre wird so bei hoher Beschleunigung nicht geöffnet.At excessively high acceleration, external operating levers behave 1 and inertia levers 4 not like a rigid body due to the spring coupling. The distance between the angled end 11 and the outside operating lever 1 increases, causing the pawl or the free end of the arm 6 from the angled end 11 is moved away. The handle 3 can now turn clockwise and leave their starting position. This happens as soon as the short arm 7 the free end of the arm of the release lever 2 reached. Because the arm 7 shorter than the arm 6 , becomes the free end of the arm 6 at a relatively high speed from the engagement area of the angular end 11 moved out. The release lever 2 is not pivoted. Instead, the latch slides 3 over the release lever 2 time. A locking mechanism is thus not opened at high acceleration.

Da Außenbetätigungshebel 1, Auslösehebel 2 und Trägheitshebel 4 an einer gemeinsamen Achse befestigt sind und sich in etwa in die gleiche Richtung erstrecken, wird nur ein geringer Bauraum benötigt. Im Normalfall muss mit Vorteil nicht zuvor eingekuppelt werden, sodass ein Schloss unproblematisch und mit sehr geringer Verzögerung im Anschluss durch ein Betätigen geöffnet werden kann. Auch muss ein ausgekuppelter Zustand nicht zuvor entsichert werden.Since external control lever 1 , Release lever 2 and inertia levers 4 are attached to a common axis and extend in approximately the same direction, only a small space is needed. Normally, it is not necessary to engage in advance, so that a lock can be opened without problems and with very little delay by pressing it. Also, a disengaged state need not be previously released.

Aufgrund des einfachen Aufbaus mit einer geringen Anzahl an Teilen funktioniert die Betätigungseinrichtung zuverlässig und langlebig.Due to the simple structure with a small number of parts, the actuator works reliable and durable.

BezugszeichenlisteLIST OF REFERENCE NUMBERS

11: AußenbetätigungshebelExternal operating lever
22: Auslösehebelsear
33: Klinkepawl
44: Trägheitshebelinertia lever
55: Achseaxis
66: langer Arm der Klinkelong arm of the latch
77: kurzer Arm der Klinkeshort arm of the latch
88th: Achse der KlinkeAxle of the pawl
99: Federfeather
1010: Öseeyelet
1111: winkelförmiges Endeangular end

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG QUOTES INCLUDE IN THE DESCRIPTION

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Zitierte PatentliteraturCited patent literature

EP 1375794 A2 [0004, 0006]
EP 1518983 A2 [0004]
DE 1653964 A [0004]
DE 2841546 A [0004]
WO 2014/019960 A2 [0004, 0005, 0005]
WO 2012/013182 A2 [0004, 0005]

Claims

Actuation device for a door or flap of a motor vehicle with an external operating lever ( 1 ) and a release lever ( 2 ), with a pawl ( 3 ), which in an initial position an actuating movement of the external operating lever ( 1 ) on the release lever ( 2 ), with an inertia lever ( 4 ), which at low acceleration of an actuating movement of the external actuating lever ( 1 ) the handle ( 3 ) holds in the starting position and at high acceleration of an actuating movement of the external actuating lever ( 1 ) the handle ( 3 ) releases so that it leaves the starting position.

Actuating device according to claim 1, characterized in that the external actuating lever ( 1 ), the release lever ( 2 ) and / or the inertia lever ( 4 ) by a common axis ( 5 ) are stored.

Actuating device according to the preceding claim, characterized in that the external actuating lever ( 1 ), the release lever ( 2 ) and / or the inertia lever ( 4 ) from the common axis ( 5 ) extending in the non-actuated state substantially in the same direction.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the pawl ( 3 ) on the external operating lever ( 1 ) is rotatably mounted.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the pawl ( 3 ) over two arms ( 6 . 7 ) having an angle smaller than 180 °, preferably at least substantially enclosing a right angle.

Actuating device according to the preceding claim, characterized in that the arms ( 6 . 7 ) are of different lengths, with one arm ( 6 ) is preferably at least twice as long as the other arm ( 7 ) of axis of rotation ( 8th ) the pawl ( 3 ) seen from.

Actuating device according to one of the two preceding claims, characterized in that the arms ( 6 . 7 ) are of different widths.

Actuating device according to one of the two preceding claims, characterized in that the wider arm ( 7 ) and / or the shorter arm ( 7 ) to the latch ( 3 ) adjoins.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the inertia lever ( 4 ) on one arm ( 6 ) the pawl ( 3 ) in the unactuated state and preferably on the longer arm according to the preceding claim.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the pawl ( 3 ) in the unactuated state at the release lever ( 2 ) and has a distance to the release lever.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the inertia lever ( 4 ) an angular end ( 11 ), which the pawl ( 3 ) in the unactuated state prevents it from pivoting in one direction of rotation.

Actuating device according to the two preceding claims, characterized in that the angled part of the angled end ( 11 ) is shorter than the distance between the pawl ( 3 ) and release lever ( 2 ) in the unactuated state.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that inertia lever ( 4 ) and external operating lever ( 1 ) by a spring ( 9 ) are biased coupled together.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that inertia lever ( 4 ) and / or release lever ( 2 ) are arcuate.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that of the or the axes of rotation ( 5 ) seen from the external operating lever ( 1 ) is longer than the inertia lever ( 4 ) and / or the inertia lever ( 4 ) is longer than the release lever ( 2 ).