DE102009032009B4 - Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, System aus Tabakverpackung und Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und Bestückungsverfahren für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät - Google Patents
Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, System aus Tabakverpackung und Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und Bestückungsverfahren für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät Download PDFInfo
- Publication number
- DE102009032009B4 DE102009032009B4 DE102009032009A DE102009032009A DE102009032009B4 DE 102009032009 B4 DE102009032009 B4 DE 102009032009B4 DE 102009032009 A DE102009032009 A DE 102009032009A DE 102009032009 A DE102009032009 A DE 102009032009A DE 102009032009 B4 DE102009032009 B4 DE 102009032009B4
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- tobacco
- packaging
- seal
- unlocking
- cigarette self
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Active
Links
Images
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A24—TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
- A24C—MACHINES FOR MAKING CIGARS OR CIGARETTES
- A24C5/00—Making cigarettes; Making tipping materials for, or attaching filters or mouthpieces to, cigars or cigarettes
- A24C5/40—Hand-driven apparatus for making cigarettes
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D77/00—Packages formed by enclosing articles or materials in preformed containers, e.g. boxes, cartons, sacks or bags
- B65D77/10—Container closures formed after filling
- B65D77/20—Container closures formed after filling by applying separate lids or covers, i.e. flexible membrane or foil-like covers
- B65D77/2024—Container closures formed after filling by applying separate lids or covers, i.e. flexible membrane or foil-like covers the cover being welded or adhered to the container
- B65D77/2028—Means for opening the cover other than, or in addition to, a pull tab
- B65D77/2032—Means for opening the cover other than, or in addition to, a pull tab by peeling or tearing the cover from the container
- B65D77/204—Means for opening the cover other than, or in addition to, a pull tab by peeling or tearing the cover from the container the cover having an unsealed portion for initiating removal
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D2577/00—Packages formed by enclosing articles or materials in preformed containers, e.g. boxes, cartons, sacks, bags
- B65D2577/10—Container closures formed after filling
- B65D2577/20—Container closures formed after filling by applying separate lids or covers
- B65D2577/2041—Pull tabs
- B65D2577/205—Pull tabs integral with the closure
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Packaging Of Annular Or Rod-Shaped Articles, Wearing Apparel, Cassettes, Or The Like (AREA)
- Wrapping Of Specific Fragile Articles (AREA)
Abstract
Tabakverpackung (1) für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät mit – einer becherförmigen Tabakaufnahme (2), die an ihrer Öffnungsseite einen entfernbaren Siegelverschluss (7) aufweist, – einem Adapterelement (3) zum Anbringen der Verpackung an dem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, und mit – einem Entriegelungselement (5, 6) für eine Sicherheitsverriegelung des Zigaretten-Selbstverfertigungsgeräts, wobei – mindestens ein Teil (6) des Entriegelungselements, der von der Tabakverpackung (1) abtrennbar ausgestaltet ist, mit dem Siegelverschluss (7) zu dessen Entfernung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tabakaufnahme (2) einen Becher mit nach unten gekehrter Öffnungsseite bildet, an welcher das Adapterelement (3) und das Entriegelungselement (5, 6) angeordnet sind, und dass das Adapterelement (3) einen unteren, abstehenden Führungsflansch am Becher umfasst.
Description
- Die Erfindung betrifft eine Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, ein System aus einer solchen Tabakverpackung und einem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und ein Bestückungsverfahren für ein solches Gerät.
- Ein spezieller Anwendungsfall der vorliegenden Erfindung liegt auf dem Gebiet der Zigarettenmaschinen, die vom Verbraucher zur Herstellung einzelner bzw. einer Vielzahl einzelner Zigaretten (auf Vorrat) verwendet werden. Solche Tisch-Zigarettenmaschinen sind aufwändiger gestaltet als einfache bekannte Stopfgeräte, gestatten es einen größeren Vorrat an Tabak zu verarbeiten und erzeugen im allgemeinen qualitativ sehr hochwertige, selbstverfertigte Zigaretten.
- Aus der
WO 2007/093417 A1 - Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät sowie ein System und ein Verfahren zu schaffen, welche die Handhabung erleichtern, insbesondere bei der Bestückung des Gerätes mit Tabak.
- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Tabakverpackung gemäß dem Anspruch 1, ein System aus einer Tabakverpackung und einem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät gemäß dem Anspruch 10 und ein Verfahren nach dem Anspruch 13 gelöst. Die Unteransprüche definieren bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung.
- Eine erfindungsgemäße Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät hat eine becherförmige Tabakaufnahme, die an ihrer Öffnungsseite einen entfernbaren Siegelverschluss aufweist, ein Adapterelement zum Anbringen der Verpackung an dem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und ein Entriegelungselement für eine Sicherheitsverriegelung des Zigaretten-Selbstverfertigungsgeräts. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist mindestens ein von der Tabakverpackung abtrennbarer Teil des Entriegelungselements mit dem Siegelverschluss zu dessen Entfernung verbunden.
- Entriegelungselemente, die mindestens zum Teil abtrennbar sind, werden verwendet, um ein Sicherheitsmerkmal zur Verfügung zu stellen. Solche Entriegelungselemente werden durch die Abtrennung zerstört und ermöglichen es, sicherzustellen, dass das Gerät nur mit der richtigen, zugehörigen Tabakverpackung betrieben werden kann, um so Beschädigungen am Gerät zu verhindern und eine Verletzungsgefahr für Endverbraucher zu minimieren, die entstehen könnte, wenn gerätefremde oder schon einmal benutzte Verpackungen verwendet würden. Die vorliegende Erfindung hat nun erkannt, dass der Vorgang des Abtrennens des hierfür vorgesehenen Teils des Entriegelungselements mit der Öffnung des Siegelverschlusses kombiniert werden kann, was die Handhabung in eleganter Weise vereinfacht.
- Mit anderen Worten wird der abtrennbare Teil des Entriegelungselements, der mit dem Siegelverschluss verbunden ist, erfindungsgemäß mit der Funktion eines Griffes oder Angriffes für den Siegelverschluss versehen, und beim Entfernen dieses Teils kann mit der selben Bewegung auch der Siegelverschluss geöffnet bzw. entfernt werden. Die Handhabung der Tabakverpackung sowie des Systems wird hierdurch vereinfacht und benutzerfreundlicher gestaltet.
- Bei einer speziellen Ausführungsform der Erfindung bildet die Tabakaufnahme einen Becher mit nach unten gekehrter Öffnungsseite, an welcher das Anbringungs-Adapterelement und das Entriegelungselement angeordnet sind. Dabei kann das Anbringungs-Adapterelement einen unteren, abstehenden Rand am Becher umfassen, insbesondere einen Führungsflansch, der dann in ein entsprechendes Gegenstück am Selbstverfertigungsgerät eingeführt werden kann. Dadurch wird die korrekte Anbringung der Tabakverpackung gewährleistet.
- Wenn das Entriegelungselement an einer unteren Randseite der Tabakaufnahme angeordnet ist wird es vorteilhafterweise nach der Anbringung der Tabakaufnahme am Gerät in einfacher Weise mit dort angebrachten Verriegelungsmechanismen in Eingriff kommen.
- Gemäß einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung weist der Siegelverschluss einen Enfernungs-Angriffsabschnitt auf, und der abtrennbare Teil des Entriegelungselements ist mit diesem Entfernungs-Angriffsabschnitt verbunden, so dass der Siegelverschluss mit Hilfe des abtrennbaren bzw. abgetrennten Teils entfernbar ist und an der richtigen Stelle des Siegelverschlusses als ”Griff” sitzt.
- Es besteht die Möglichkeit, das Entriegelungselement mit einem mit der Tabakaufnahme verbundenen und dort zum Verbleib bestimmten Riegel-Offenhalteteil zu versehen, der benachbart zum abtrennbaren Teil angeordnet ist. Eine solche zweiteilige Ausgestaltung des Entriegelungselementes ist von Vorteil, weil sie die beiden separaten Funktionen wiederspiegelt, einerseits das Entriegeln und Offenhalten, andererseits die Funktion als Griff für den Siegelverschluss. Dabei ist es nicht erheblich, ob der abtrennbare Teil des Entriegelungselementes selbst schon eine Entriegelungsfunktion hat oder entsprechend ausgestaltet ist. Es kann also der Offenhalteteil beide Funktionen erfüllen, nämlich einerseits die Entriegelung und andererseits die Funktion des Offenhaltens, während der abtrennbare Teil hierzu nicht beiträgt. Andererseits und wie im beiliegenden Ausführungsbeispiel beschrieben, kann das Entriegeln selbst durch den abtrennbaren Teil stattfinden, während der an der Tabakverpackung verbleibende Offenhalteteil dann dafür sorgt, dass das Gerät auch entriegelt bleibt.
- Der abtrennbare Teil des Entriegelungselements kann lediglich über den Siegelverschluss mit der Tabakaufnahme verbunden sein. Die Integrität der Tabakverpackung wird im unbenutzten Zustand dann dadurch hergestellt, dass der Siegelverschluss fest an der Verpackung angebracht ist und damit auch der abtrennbare Teil dort verbleibt.
- Bei einer anderen Ausgestaltungsmöglichkeit wird zusätzlich noch eine Sollbruchverbindung des Siegelverschlusses mit der Tabakaufnahme vorgesehen, und dies kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn die Verbindung lediglich über den Siegelverschluss eventuell nicht starr genug ist und für mehr Formstabilität gesorgt werden muss.
- Bei einer Ausführungsform der vorliegenden Tabakverpackung weist der Siegelverschluss eine flexible abziehbare Schutzfolie auf; es kann aber auch jedwede andere Verschlusstechnik verwendet werden, beispielsweise eine starre Verschlussplatte oder sich beim Öffnen zerstörende Abdeckungen.
- Das erfindungsgemäße System weist eine Tabakverpackung auf, wie sie oben in verschiedenen Ausführungsformen beschrieben worden ist, sowie ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, an dem die Tabakverpackung zur Versorgung bzw. Bestückung mit Tabak anbringbar ist. Es umfasst ferner eine Sicherheitsverriegelung, welche die Betätigung des Geräts verhindert, wenn sie nicht mittels des Entriegelungselements der Verpackung entriegelt wird.
- Bei dem System kann ein verschiebbarer Riegel für die Sicherheitsvorrichtung vorgesehen werden, der in seiner Ausgangsstellung so gestellt bzw. vorgespannt ist, dass er eine Tabakverarbeitungsbewegung des Geräts blockiert, und der durch seine Wechselwirkung mit dem Entriegelungselement der Verpackung in eine Freigabestellung verschoben wird, in welcher er eine Tabakverarbeitungsbewegung des Geräts gestattet.
- Eine weitere mögliche Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Systems sieht vor, dass die Sicherheitsverriegelung an einer Stelle des Geräts angeordnet ist, wo sie beim Anbringen der Tabakverpackung zunächst von dem abtrennbaren Teil des Entriegelungselements passiert, und dabei insbesondere entriegelt wird, wonach sie mit einem Riegel-Offenhalteteil des Entriegelungselements in Eingriff kommt, der die Entriegelung auch nach einem Abtrennen des abtrennbaren Teils aufrechterhält.
- Beim erfindungsgemäßen Verfahren zur Bestückung eines Zigaretten-Selbstverfertigungsgeräts mit Tabak kann eine Tabakverpackung verwendet werden, wie sie oben in verschiedenen Ausführungsformen beschrieben wird, wobei der Siegelverschluss nach dem Anbringen der Verpackung an dem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und dem Entriegeln der Sicherheitsverriegelung dadurch von der Tabakverpackung entfernt wird, dass er mit mindestens einem von der Tabakverpackung abtrennbaren Teil des Entriegelungselements, mit dem er verbunden ist, zusammen entfernt wird.
- Das erfindungsgemäße System sowie die erfindungsgemäße Verfahrensausgestaltung haben naturgemäß dieselben Vorteile wie sie oben schon unter Bezugnahme auf die Tabakverpackung beschrieben worden sind.
- Die Erfindung wird im Weiteren anhand einer bevorzugten Ausführungsform näher erläutert. Sie kann alle hierin beschriebenen Merkmale einzeln sowie in jedweder sinnvollen Kombination umfassen und insbesondere auch als Verwendung einer beschriebenen Tabakverpackung mit einem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät bzw. bei einem Tabak-Bestückungsverfahren, wie jeweils hierin beschrieben, angesehen werden. Ferner ist zu bemerken, dass, obwohl die vorliegende Beschreibung auf die Tabakverarbeitung bei der Tabak-Selbstverfertigung abstellt, die grundlegenden Erfindungsmerkmale auch bei Verarbeitungsgeräten für andere, schüttfähige Nahrungs- und Genussmittel anwendbar sind. In den beiliegenden Zeichnungen zeigen:
-
1 bis3 eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Tabakverpackung; und -
4 und5 das Einsetzen einer erfindungsgemäßen Tabakverpackung in eine Aufnahmevorrichtung eines Zigaretten-Selbstverfertigungsgeräts mit Entriegelungsfunktion. - Die in den
1 bis3 in verschiedenen Ansichten dargestellte Tabakverpackung1 hat die Form eines umgekehrten Bechers, der abgerundete, rechtwinklige Ecken hat und nach oben hin etwas zusammenläuft. Die Verpackung, die in1 schräg von oben, in2 von der Seite und in3 schräg von unten zu sehen ist, ist dazu gedacht, oben auf ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät aufgesetzt zu werden, und aus diesem Grund befindet sich ihre Öffnungsseite unten. Zusammen mit der etwas nach oben zusammenlaufenden Ausbildung wird hierdurch ein optimales und vollständiges Ausbringen des Tabaks gewährleistet. Der Tabak befindet sich in der Tabakaufnahme2 , die im Weiteren auch als ”Becher” bezeichnet wird. Der Becher2 hat an seinem unteren Ende einen nach außen abstehenden Flansch3 , und dieser Flansch3 umgreift den Becher2 unten an drei Seiten, d. h. er ist an der Vorderseite nicht vorhanden und offen, so dass die Tabakverpackung1 mit dem Flansch3 in eine entsprechende Führung am Tabak-Selbstverfertigungsgerät eingeschoben werden kann. Dabei stützten die beiden seitlichen Abschnitte des Flansches3 die feste Verbindung zwischen Tabakverpackung und Gerät. - An der Vorderseite hat der Becher
2 im Bereich seiner Öffnung einen verstärkten Flanschabschnitt4 , an den sich ein nach oben rechtwinklig vorstehender Riegel-Offenhalteteil5 anschließt, dessen Funktion später noch erläutert wird. Durch den Spalt65 (2 ) getrennt vom Offenhalteteil5 , liegt der entfernbare Teil6 des Entriegelungselements5 ,6 , wobei dieser keilförmige entfernbare Teil auch als Entriegelungsteil6 bezeichnet werden kann und nach vorne hin spitz zusammenläuft. Sein hinteres Ende ist ebenso hoch wie der Offenhalteteil5 . - In der
3 ist noch zu sehen, wie die Tabakverpackung1 auf der Unterseite verschlossen ist, nämlich mit Hilfe einer Siegelfolie, die insgesamt mit dem Bezugszeichen7 versehen worden ist. Eigentlich verschlossen wird die untere Öffnung der Tabakaufnahme2 durch den ersten Teil8A der Siegelfolie7 , der an den unteren Rändern des Flansches3 verklebt oder durch Wärmebehandlung so befestigt worden ist, dass er mit Hilfe seines umgeklappten, wieder nach vorne führenden Abschnitt8B von der Öffnung abgezogen bzw. abgeschält werden kann. Wenn also vorne an dem mit dem Bezugszeichen9 gekennzeichneten Angriffsabschnitt der Siegelfolie7 am8B in Pfeilrichtung gezogen wird, wird der eigentliche Verschlussteil8A von der Unterseite des Flansches abgeschält und der in dem Becher2 vorhandene Tabak kann heraus und in das Zigarettenselbstverfertigungsgerät hineinfallen, um dort verarbeitet zu werden. - Insbesondere in der
3 ist auch ersichtlich, dass sich die Siegelfolie7 mit ihrem Angriffsabschnitt9 sowohl unter dem Offenhalteteil5 als auch unter dem Entriegelungsteil6 des Entriegelungselements5 ,6 erstreckt. Das Entriegelungselement ist also mit dem Siegelfolie7 verbunden, insbesondere auch sein Entriegelungsteil6 . - Der Entriegelungsteil
6 kann lediglich über die Siegelfolie7 überhaupt mit der restlichen Tabakverpackung verbunden sein, man kann aber auch noch Sollbruchverbindungen vorsehen, die in1 zu sehen und mit dem Bezugszeichen21 gekennzeichnet worden sind. Solche Verbindungen21 erhalten die Form und Ausrichtung des Entriegelungsteils6 auch im unbenutzten Zustand gut aufrecht. - In den
4 und5 ist nun zu sehen, wie eine solche Tabakverpackung1 mit einem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät zusammenwirken kann. Das Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät ist hier nicht vollständig dargestellt, da lediglich sein Entriegelungsmechanismus für die vorliegende Beschreibung von Bedeutung ist und erörtert werden soll. Es trägt insgesamt das Bezugszeichen10 und umfasst ein Gehäuse11 sowie eine Drehtrommel12 , die sich um die Achse20 herum drehen kann, wobei der Tabak in der Drehtrommel umgewälzt und für das Portionieren vorbereitet wird. - Die Drehtrommel
12 hat einen sich mit ihr mitdrehenden Ansatz13 , in dem eine (in5 gestrichelt dargestellte) Eingriffsnut18 für einen Riegel14 vorhanden ist. In der4 ist das Gerät in einem Zustand gezeigt, in dem die Drehung der Trommel12 durch den Eingriff des Riegels verhindert wird; in5 ist der Riegel nach oben verschoben, so dass die Drehung möglich wird. - Der Riegel
14 ist in einer Ausnehmung17 des Gehäuses verschiebbar angeordnet, und er weist einen Riegelkörper15 auf, der eine Durchgangsöffnung16 hat. Entweder durch Schwerkraft oder durch Federkraft wird der Riegel grundsätzlich zu seiner Verriegelungsstellung (4 ) hin vorgespannt bzw. angestellt. Die gesamte Sicherheitsverrieglung hat in der4 das Bezugszeichen19 erhalten. - Der Zustand vor dem Einschieben einer zu dem Gerät
10 gehörenden Tabakverpackung2 ist in4 gezeigt und lässt eine Betätigung des Gerätes bzw. eine Inbetriebnahme wegen der Verriegelung durch den Riegel14 nicht zu. Um das Gerät in Betrieb zu nehmen, wird der Becher2 oben auf das Gerät aufgeschoben; in den4 und5 in Richtung von links nach rechts. Dabei schiebt sich der keilförmige Entriegelungsteil6 nach rechts in die Durchgangsöffnung16 des Riegelkörpers15 , und aufgrund der schrägen Oberkante wird der Riegel14 angehoben. Der Becher2 wird dann weiter so lange nach rechts in die Sicherheitsverrieglung19 hinein verschoben bis er vom Anschlag22 gestoppt wird und der Offenhalteteil5 in der Durchgangsöffnung16 zu liegen kommt. In diesem Zustand bleibt der Riegel14 oben und offen, und die Inbetriebnahme des Gerätes, d. h. das Drehen der Drehtrommel12 wird möglich. - Ausgehend von dem Zustand der
5 kann nun die Siegelfolie7 gelöst werden, an dem der Entriegelungsteil6 , d. h. der abtrennbare Teil des Entriegelungselements5 ,6 befestigt ist. Wenn der Teil6 nach unten geknickt wird (Pfeil) bricht zunächst die Sollbruchstelle21 (oder beide Sollbruchstellen21 ), und daraufhin kann der Teil6 in einfacher Weise per Hand gegriffen werden, um die Siegelfolie7 nach rechts in Pfeilrichtung herauszuziehen und damit von der unteren Öffnung abzuschälen. Der Tabak kann dann in die Drehtrommel12 hineinfallen und verarbeitet werden. Der abtrennbare Teil6 stellt also sowohl ein Entriegelungselement als auch einen guten Angriff für das Öffnen der Siegelfolie dar und vereint somit in synergetischer Weise mehrere Funktionen in sich, was die Handhabung des Systems optimiert.
Claims (11)
- Tabakverpackung (
1 ) für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät mit – einer becherförmigen Tabakaufnahme (2 ), die an ihrer Öffnungsseite einen entfernbaren Siegelverschluss (7 ) aufweist, – einem Adapterelement (3 ) zum Anbringen der Verpackung an dem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, und mit – einem Entriegelungselement (5 ,6 ) für eine Sicherheitsverriegelung des Zigaretten-Selbstverfertigungsgeräts, wobei – mindestens ein Teil (6 ) des Entriegelungselements, der von der Tabakverpackung (1 ) abtrennbar ausgestaltet ist, mit dem Siegelverschluss (7 ) zu dessen Entfernung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tabakaufnahme (2 ) einen Becher mit nach unten gekehrter Öffnungsseite bildet, an welcher das Adapterelement (3 ) und das Entriegelungselement (5 ,6 ) angeordnet sind, und dass das Adapterelement (3 ) einen unteren, abstehenden Führungsflansch am Becher umfasst. - Tabakverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (
5 ,6 ) an einer unteren Randseite der Tabakaufnahme angeordnet ist. - Tabakverpackung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegelverschluss (
7 ) einen Entfernungs-Angriffsabschnitt (9 ) aufweist und der abtrennbare Teil (6 ) des Entriegelungselements (5 ,6 ) mit dem Entfernungs-Angriffsabschnitt (9 ) verbunden ist, so dass der Siegelverschluss (7 ) mit Hilfe des abtrennbaren bzw. abgetrennten Teils (6 ) entfernbar ist. - Tabakverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (
5 ,6 ) einen mit der Tabakaufnahme (2 ) verbundenen und dort zum Verbleib bestimmten Riegel-Offenhalteteil (5 ) aufweist, der benachbart zum abtrennbaren Teil (6 ) angeordnet ist. - Tabakverpackung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der abtrennbare Teil (
6 ) des Entriegelungselements nur über den Siegelverschluss (7 ) mit der Tabakaufnahme (2 ) verbunden ist. - Tabakverpackung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der abtrennbare Teil (
6 ) des Entriegelungselements über den Siegelverschluss (7 ) und eine Sollbruchverbindung mit der Tabakaufnahme (2 ) verbunden ist. - Tabakverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegelverschluss (
7 ) eine flexible abziehbare Schutzfolie (7 ) aufweist. - System aus einer Tabakverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 und einem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät (
10 ), an dem die Tabakverpackung (1 ) zur Versorgung mit Tabak anbringbar ist, und das eine Sicherheitsverriegelung (19 ) umfasst, welche die Betätigung des Geräts verhindert, wenn sie nicht mittels des Entriegelungselements (5 ,6 ) der Verpackung (1 ) entriegelt wird. - System nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsvorrichtung einen verschiebbaren Riegel (
14 ) umfasst, der in seiner Ausgangsstellung so gestellt ist, dass er eine Tabakverarbeitungsbewegung des Geräts (10 ) blockiert, und der durch eine Wechselwirkung mit dem Entriegelungselement (5 ,6 ) der Verpackung (1 ) in eine Freigabestellung verschoben wird, in der er eine Tabakverarbeitungsbewegung des Geräts (10 ) gestattet. - System nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsverriegelung an einer Stelle des Geräts angeordnet ist, wo sie beim Anbringen der Tabakverpackung (
1 ) zunächst von dem abtrennbaren Teil (6 ) des Entriegelungselements (5 ,6 ) passiert wird, und dabei insbesondere entriegelt wird, wonach sie mit einem Riegel-Offenhalteteil (5 ) des Entriegelungselements (5 ,6 ) in Eingriff kommt, der die Entriegelung auch nach einem Abtrennen des abtrennbaren Teils (6 ) aufrecht erhält. - Verfahren zur Bestückung eines Zigaretten-Selbstverfertigungsgeräts mit Tabak aus einer Tabakverpackung (
1 ) mit einer Tabakaufnahme (2 ), die an ihrer Öffnungsseite einen entfernbaren Siegelverschluss (7 ) aufweist, einem Adapterelement (3 ) zum Anbringen der Verpackung an dem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, und mit einem Entriegelungselement (5 ,6 ) für eine Sicherheitsverriegelung des Zigaretten-Selbstverfertigungsgeräts, wobei die Tabakaufnahme (2 ) einen Becher mit nach unten gekehrter Öffnungsseite bildet, an welcher das Adapterelement (3 ) und das Entriegelungselement (5 ,6 ) angeordnet sind, und das Adapterelement (3 ) einen unteren, abstehenden Führungsflansch am Becher umfasst, wobei bei dem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät der Siegelverschluss (7 ) nach dem Anbringen der Verpackung an dem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und dem Entriegeln der Sicherheitsverriegelung dadurch von der Tabakverpackung (2 ) entfernt wird, dass er mit mindestens einem von der Tabakverpackung abtrennbaren Teil (6 ) des Entriegelungselements, mit dem er verbunden ist, zusammen entfernt wird.
Priority Applications (15)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102009032009A DE102009032009B4 (de) | 2009-06-23 | 2009-06-23 | Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, System aus Tabakverpackung und Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und Bestückungsverfahren für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät |
AU2010202391A AU2010202391B2 (en) | 2009-06-23 | 2010-06-08 | Tobacco packaging for a personal cigarette manufacturing device, a system consisting of a tobacco packaging and a personal cigarette manufacturing device and a supplying method for a personal cigarette manufacturing device |
NZ585976A NZ585976A (en) | 2009-06-23 | 2010-06-08 | A package with a seal having an interlock unlatching attachment also used to remove the seal |
DK10165829T DK2266425T3 (en) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | The tobacco package for a device for the personal manufacture of cigarettes, and system comprising this charging method thereof |
EP14183906.8A EP2813151B1 (de) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät |
HUE10165829A HUE025375T2 (hu) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | Dohánycsomagolás cigarettakészítõ eszközhöz, dohánycsomagolásból és cigarettakészítõ eszközbõl álló rendszer és feltöltõ eljárás cigarettakészítõ eszközhöz |
HUE14183906A HUE031865T2 (hu) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | Dohánycsomagolás cigaretta készítõ eszközhöz |
PL10165829T PL2266425T3 (pl) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | Opakowanie na tytoń dla przyrządu do samodzielnego wykonywania papierosów, system z opakowania na tytoń i przyrządu do samodzielnego wykonywania papierosów i sposób zaopatrywania dla przyrządu do samodzielnego wykonywania papierosów |
ES10165829.2T ES2539579T3 (es) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | Envase de tabaco para un aparato personal de fabricación de cigarrillos, sistema a base de envase de tabaco y aparato personal de fabricación de cigarrillos y procedimiento de carga para un aparato personal de fabricación de cigarrillos |
EP10165829.2A EP2266425B1 (de) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, System aus Tabakverpackung und Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und Bestückungsverfahren für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät |
ES14183906.8T ES2603934T3 (es) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | Envase de tabaco para un aparato personal de fabricación de cigarrillos |
DK14183906.8T DK2813151T3 (da) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | Tobakspakning til et apparat til selvfremstilling af cigaretter |
PL14183906T PL2813151T3 (pl) | 2009-06-23 | 2010-06-14 | Opakowanie na tytoń dla przyrządu do samodzielnego wykonywania papierosów |
CA2708424A CA2708424C (en) | 2009-06-23 | 2010-06-21 | Tobacco packaging for a personal cigarette manufacturing device, a system consisting of a tobacco packaging and a personal cigarette manufacturing device and a supplying method for a personal cigarette manufacturing device |
BRPI1002179A BRPI1002179B1 (pt) | 2009-06-23 | 2010-06-22 | embalagem de tabaco para um dispositivo de fabricação de cigarro pessoal, e, sistema para suprir um dispositivo de fabricação de cigarro pessoal com tabaco a partir de uma embalagem de tabaco |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102009032009A DE102009032009B4 (de) | 2009-06-23 | 2009-06-23 | Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, System aus Tabakverpackung und Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und Bestückungsverfahren für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE102009032009A1 DE102009032009A1 (de) | 2011-03-10 |
DE102009032009B4 true DE102009032009B4 (de) | 2013-12-05 |
Family
ID=42668437
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE102009032009A Active DE102009032009B4 (de) | 2009-06-23 | 2009-06-23 | Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, System aus Tabakverpackung und Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und Bestückungsverfahren für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät |
Country Status (10)
Country | Link |
---|---|
EP (2) | EP2266425B1 (de) |
AU (1) | AU2010202391B2 (de) |
BR (1) | BRPI1002179B1 (de) |
CA (1) | CA2708424C (de) |
DE (1) | DE102009032009B4 (de) |
DK (2) | DK2813151T3 (de) |
ES (2) | ES2603934T3 (de) |
HU (2) | HUE025375T2 (de) |
NZ (1) | NZ585976A (de) |
PL (2) | PL2813151T3 (de) |
Families Citing this family (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
CN105000263B (zh) * | 2015-07-24 | 2017-05-31 | 青岛冠宇工业设备有限公司 | 一种烟草周转箱 |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2007093417A1 (de) * | 2006-02-15 | 2007-08-23 | British American Tobacco (Germany) Gmbh | Vorrichtung zum portionieren schüttfähiger nahrungs- oder genussmittel |
Family Cites Families (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US20040118852A1 (en) * | 2002-12-19 | 2004-06-24 | Cryovac, Inc. | Film fracture feature for peelable multilayer package lid |
DE602005021986D1 (de) * | 2005-01-25 | 2010-08-05 | Thomas D Intini | Biege- und abziehverpackung mit drehpunkt |
DE102006047904A1 (de) * | 2006-10-10 | 2008-04-17 | British American Tobacco (Germany) Gmbh | Tabakverpackung und System aus Tabakverpackung und Stopfmaschine |
-
2009
- 2009-06-23 DE DE102009032009A patent/DE102009032009B4/de active Active
-
2010
- 2010-06-08 NZ NZ585976A patent/NZ585976A/en unknown
- 2010-06-08 AU AU2010202391A patent/AU2010202391B2/en active Active
- 2010-06-14 ES ES14183906.8T patent/ES2603934T3/es active Active
- 2010-06-14 PL PL14183906T patent/PL2813151T3/pl unknown
- 2010-06-14 DK DK14183906.8T patent/DK2813151T3/da active
- 2010-06-14 DK DK10165829T patent/DK2266425T3/en active
- 2010-06-14 EP EP10165829.2A patent/EP2266425B1/de active Active
- 2010-06-14 HU HUE10165829A patent/HUE025375T2/hu unknown
- 2010-06-14 HU HUE14183906A patent/HUE031865T2/hu unknown
- 2010-06-14 EP EP14183906.8A patent/EP2813151B1/de active Active
- 2010-06-14 PL PL10165829T patent/PL2266425T3/pl unknown
- 2010-06-14 ES ES10165829.2T patent/ES2539579T3/es active Active
- 2010-06-21 CA CA2708424A patent/CA2708424C/en active Active
- 2010-06-22 BR BRPI1002179A patent/BRPI1002179B1/pt active IP Right Grant
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2007093417A1 (de) * | 2006-02-15 | 2007-08-23 | British American Tobacco (Germany) Gmbh | Vorrichtung zum portionieren schüttfähiger nahrungs- oder genussmittel |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DK2266425T3 (en) | 2015-04-27 |
PL2266425T3 (pl) | 2015-08-31 |
NZ585976A (en) | 2012-01-12 |
BRPI1002179B1 (pt) | 2018-05-08 |
CA2708424A1 (en) | 2010-12-23 |
EP2266425B1 (de) | 2015-03-25 |
HUE031865T2 (hu) | 2017-08-28 |
DE102009032009A1 (de) | 2011-03-10 |
AU2010202391A1 (en) | 2011-01-13 |
BRPI1002179A2 (pt) | 2012-03-13 |
HUE025375T2 (hu) | 2016-02-29 |
DK2813151T3 (da) | 2016-12-05 |
CA2708424C (en) | 2012-04-10 |
ES2603934T3 (es) | 2017-03-02 |
ES2539579T3 (es) | 2015-07-02 |
AU2010202391B2 (en) | 2011-11-03 |
PL2813151T3 (pl) | 2017-02-28 |
EP2266425A1 (de) | 2010-12-29 |
EP2813151A1 (de) | 2014-12-17 |
EP2813151B1 (de) | 2016-08-17 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
AT511538B1 (de) | Befestigungsvorrichtung zum befestigen einer frontblende an einer schublade | |
AT511062B1 (de) | Befestigungsvorrichtung zum befestigen einer frontblende an einer schublade | |
AT511066B1 (de) | Befestigungsvorrichtung zum befestigen einer frontblende an einer schublade | |
DE10254442B4 (de) | Sicherheitskanüle | |
EP0941654B1 (de) | Vorrichtung zum Einbringen von Ohrmarken in Tierohren | |
EP3525642B1 (de) | Behälteraufnahmevorrichtung für einen abgabebehälter | |
DE3303786A1 (de) | Maschine zur automatischen annahme und ausgabe von banknoten | |
DE1936174A1 (de) | Vorrichtung zum Losloesen von Verschlussteilen von Behaeltern | |
DE102010063898B4 (de) | Getränkezubereitungsmaschine | |
WO2021243389A1 (de) | Transportbehälter mit einer verschlussanordnung | |
EP2578363B1 (de) | Vorrichtung zum Bereithalten von wenigstens einem Werkzeugeinsatz | |
DE102009032009B4 (de) | Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, System aus Tabakverpackung und Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und Bestückungsverfahren für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät | |
DE102015200117B9 (de) | Motorschloss | |
DE2216588C3 (de) | Elektrisch angetriebener Dosenöffner | |
DE19835014C2 (de) | Vorrichtung zum Einbringen von Ohrmarken in Tierohren | |
DE102010010719A1 (de) | Fensterbetätigungsvorrichtung | |
DE102013007601A1 (de) | Zerkleinerungsvorrichtung mit einer schwenkbaren Siebkorbkassette | |
DE7725530U1 (de) | Halter fuer blattfoermige belege oder urkunden | |
DE202016104138U1 (de) | Küchenmaschine | |
EP2066202B1 (de) | Küchenmaschine mit schwenkbarem deckel zum abdecken einer kupplungsstelle | |
EP2913802A1 (de) | Geldkassette mit einem Sperrelement zum Verschließen des Spaltes zwischen Bodenwanne und Rückhalteelement | |
AT522693A4 (de) | Schneidemaschine | |
DE20312325U1 (de) | Schubkasten für ein Schrankmöbel | |
DE102022127530B3 (de) | Bodenloser Siebträger, einkoppelbares separates Bodenteil, Kombination aus Siebträger und eingekoppeltem Bodenteil sowie Kaffeemaschine | |
DE202021104014U1 (de) | Vorrichtung zum Schneiden von Lebensmitteln |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
ON | Later submitted papers | ||
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
R018 | Grant decision by examination section/examining division | ||
R020 | Patent grant now final |
Effective date: 20140306 |