DE102008000857A1

DE102008000857A1 - Parksperrensystem für ein Automatikgetriebe

Info

Publication number: DE102008000857A1
Application number: DE102008000857A
Authority: DE
Inventors: Andreas Giefer; Ludger Rake; Sascha Rosentreter; Michael VÖLZ; Roland König
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG; ZF Friedrichshafen AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG; ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 2008-03-27
Filing date: 2008-03-27
Publication date: 2009-10-01
Also published as: US8459433B2; EP2255109B1; KR20110015505A; WO2009118004A1; US20110005890A1; CN101981358B; JP2011515637A; EP2255109A1; JP5417427B2; CN101981358A; KR101569226B1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Parksperrensystem für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges, wobei:
- das Automatikgetriebe einen Aktuator aufweist, welcher ein Sperrelement im Automatikgetriebe auslegen kann,
- das Sperrelement durch Federkraft in verriegelter Stellung gehalten wird und
- eine Verriegelungsvorrichtung (1) vorgesehen ist, die über ein Stellglied (2) mit dem Sperrelement verbunden ist und einen Kniehebel (3) aufweist, welcher das Stellglied (2) fixieren kann, so dass ein Einlegen des Sperrelementes im Automatikgetriebe verhindert werden kann.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass der Kniehebel (3) in einem überstreckten Zustand das Stellglied (2) fixiert, wobei ein fester Gegenhalter (4) auf der überstreckten Seite des Kniehebels (3) angebracht ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Parksperrensystem für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges, wobei das Automatikgetriebe einen Aktuator aufweist, welcher ein Sperrelement im Automatikgetriebe auslegen kann, das Sperrelement durch Federkraft in verriegelter Stellung gehalten wird, und eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen ist, die über ein Stellglied mit dem Sperrelement verbunden ist und einen Kniehebel aufweist, welcher das Stellglied fixieren kann, so dass ein Einlegen des Sperrelementes im Automatikgetriebe verhindert werden kann.
Solche Parksperrensysteme werden in Verbindung mit Automatikgetrieben von Kraftfahrzeugen benötigt. Mit diesen wird im Falle eines Systemausfalls verhindert, dass ein im Automatikgetriebe vorhandenes Sperrelement in ein Getrieberitzel eingreift, damit keine ungewollte Blockade des Getriebes – beispielsweise bei einem Systemausfall während der Fahrt – stattfindet. Gleichzeitig ist die Funktion des Sperrelementes jedoch so ausgelegt, dass es – ohne besondere Gegenmaßnahmen – mit Federkraft in ein Getrieberitzel eingreift, damit ein ungewolltes Fortbewegen des Fahrzeuges – auch bei einem Systemausfall – bei eingelegter Parksperre verhindert wird. Wür de ein solches Sperrelement während der Fahrt, also während der Automatikhebel nicht auf „P” steht, plötzlich selbsttätig in das Getriebe eingreifen, so könnte es zu Beschädigungen im Bereich des Getriebes führen. Gleichzeitig könnte auch die Fahrsicherheit stark negativ beeinflusst werden.
Im Stand der Technik ist eine Vielzahl von Parksperrensystemen mit Verriegelungsvorrichtungen bekannt. Es wird insbesondere auf die Offenlegungsschrift DE 10 2005 002 446 A1 hingewiesen, in der eine Parksperre eines Automatikgetriebes für ein Kraftfahrtzeug offenbart wird, welches mit einem über ein Stellantrieb betätigbaren und über eine Federkraft in Verriegelungsstellung beaufschlagten Sperrglied mit einer neben dem Stellantrieb vorgesehenen auf das Sperrglied mittels eines Sperrelementes wirkenden Haltevorrichtung über die das Sperrglied unabhängig von dem Stellantrieb in seiner Entriegelungsstellung haltbar ist, wobei die Haltevorrichtung einen Kniehebel mit einem ersten Kniehebelteil, einem Kniehebelgelenk, und einem zweiten Kniehebelteil aufweist, der Kniehebel in der Entriegelungsstellung des Sperrgliedes mittels eines Sperrelementes in eine nahezu gestreckten Stellung verriegelt ist.
Grundsätzlich geht eine derartige Ausführung einer Parksperre, die auch dem Oberbegriff des vorliegenden Patentanspruches entspricht, in die gewünschte Richtung, da aufgrund der Verwendung des Kniehebels es möglich ist, durch Anwendung relativ geringer Kräfte eine Verriegelung beziehungsweise Entriegelung der Parksperre zu erreichen.
Problematisch ist jedoch bei der im Stand der Technik gezeigten Verriegelungsvorrichtung für die Parksperre, dass der Kniehebel sehr exakt eingestellt werden muss, da kaum Toleranzen in der dargestellten Ausführungsform möglich sind, so dass für die Verwirklichung dieser Ausführungsform ein entsprechend hoher Einstellungsaufwand beim Einbau des Parksperrensystems, insbesondere der Verriegelungsvorrichtung, abgestimmt auf die jeweils individuell vorliegende Einbausituation, notwendig ist.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Parksperrensystem für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges mit einer Verriegelungsvorrichtung zu finden, wobei die Verriegelungsvorrichtung ausgelegt sein sollte, dass größere Toleranzen bei der Einstellung nach dem Einbau des Systems möglich sind beziehungsweise zusätzliche Einstellungsarbeiten vollständig entfallen.
Die Aufgabe wird durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen und der Beschreibung dargestellt.
Die Erfinder haben erkannt, dass ein wesentliches Problem der Verriegelungsvorrichtung einer Parksperre gemäß DE 10 2005 002 446 A1 darin liegt, dass der dort gezeigte Kniehebel durch einen beweglichen Anschlag aus der nahezu gestreckten Situation gegen Einknicken gehindert wird. In dieser gestreckten Situation befindet sich jedoch der Kniehebel auf der Seite, auf der er letztendlich auch einknickt. Eine wesentlich sicherere Position des Kniehebels ist dann bewirkt, wenn der Kniehebel auf die gegenüberliegende Seite, also über seinen Druckpunkt hinweg, überstreckt wird, so dass es wiederum notwendig ist, eine minimale Kraft aufzuwenden, um den Kniehebel aus dieser überstreckten Situation wieder in eine abknickbare Stellung zu bringen. Hierzu ist es notwendig, auf der überstreckten Seite des Kniehebels einen festen Anschlag vorzusehen, der ein weiteres Überstrecken und damit wiederum Einknicken des Kniehebels auf der falschen Seite verhindert.
Eine weitere Modifikation, welches die Einstelltoleranzen der Verriegelungsvorrichtung der Parksperre drastisch steigert, liegt darin, dass das Stellglied, welches durch den Kniehebel fixiert wird, nicht starr am Kniehebelende befestigt wird, sondern federbelastet über einen gewissen Toleranzweg hinweg sich entlang des Endes des Kniehebels bewegen kann, wobei selbstverständlich zu beiden Seiten des Toleranzweges ein fester Anschlag vorgesehen sein sollte.
Entsprechend dieser Erkenntnis schlagen die Erfinder vor, eine an sich bekanntes Parksperrensystem für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 dahingehend zu verbessern, dass der Kniehebel in einem überstreckten Zustand das Stellglied fixiert, wobei ein fester Gegenhalter auf der überstreckten Seite des Kniehebels angebracht ist.
Gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen Verbesserung dieses bekannten Parksperrensystems, das allerdings auch bei einer Ausführung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 eingesetzt werden kann, wird vorgeschlagen, dass das Stellglied federbelastet mit einem Ende des Kniehebels verbunden ist.
In einer vorteilhaften Ausbildung der erfindungsgemäßen Ausführungen des Parksperrensystems und seiner Verriegelungsvorrichtung schlagen die Erfinder weiterhin vor, dass das Stellglied in einem Gleitlager an einem Ende des Kniehebels ver läuft, wobei zwischen einem ersten Anschlag am Stellglied und dem Gleitlager auf einer Seite des Stellgliedes eine erstes Federelement angeordnet ist, und auf der anderen Seite des Gleitlagers am Stellglied ein zweiter Anschlag angeordnet ist.
Durch diese Ausführung ergibt sich ein besonders großer Toleranzbereich für die Einstellung des Kniehebels, so dass gesonderte Einstellmaßnahmen je nach Einbausituation praktisch unterbleiben können.
Die Erfinder schlagen weiterhin vor, dass an dem Kniehebel ein zweites Federelement angreift, dessen Federkraft in Richtung Überstreckung des Kniehebels wirkt. Durch diese Maßnahme wird der Kniehebel, sobald er in eine entlastete Situation kommt, automatisch in die überstreckte fixierte Position geleitet und auch durch diese Federkraft in dieser Position gehalten, so dass eine sichere Fixierung des Kniehebels und damit des Stellgliedes vorliegt. Bei dieser Ausführung ist es günstig und einfach zu verwirklichen, wenn das zweite Federelement an der mittleren Achse zwischen zwei Hebelarmen des Kniehebels angeordnet ist. Grundsätzlich besteht jedoch auch die Möglichkeit, dieses Stellglied an einer der beiden äußeren Achsen angreifen zu lassen oder auch mit Hilfe eines externen Federelementes auf den Kniehebel einzuwirken, so dass durch dessen Federkraft der Kniehebel in Richtung Überstreckung ausgelenkt wird.
Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der erfindungsgemäßen Parksperre und dessen Verriegelungsvorrichtung sieht vor, dass diese mit einem fernbetätigbaren Aktuator ausgestattet ist, welcher am Kniehebel angreifen kann und diesen aus der überstreckten und fixierten Lage in eine bewegliche Lage überführen kann. Dies kann beispielsweise ein Elektromagnet sein, welcher einen Stößel bewegt, der direkt an einen der Hebel des Kniehebels angreift. Alternativ besteht jedoch auch die Möglichkeit, einen Elektromagneten als fernbetätigten Aktuator alleine zu verwenden, der gegen einen am Kniehebel befestigten Permanentmagneten wirkt. Dabei wird durch das Einschalten des Elektromagnets eine abstoßende Wirkung gegenüber dem Permanentmagneten erzielt, welche dafür sorgt, dass dieser den kleinen Weg über den Totpunkt hinweg aufgrund abstoßender magnetischer Kräfte ausführt.
Das Stellglied kann beispielsweise ein Bowdenzug sein, oder auch ein Gestänge, mit dem das eingangs erwähnte Sperrelement des Automatikgetriebes verbunden ist.
Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Verriegelungsvorrichtung des Parksperrensystems so ausgebildet ist, dass das Ende des Kniehebels, an dem das Stellglied angreift, in einer Führung gelagert wird. Hierdurch entstehen keine seitlichen Belastungen auf das Stellglied, so dass eine eindeutig definierte Linearbewegung des Stellgliedes beziehungsweise des Bowdenzuges durch das Einknicken beziehungsweise Strecken des Kniehebels in Richtung der Bowdenzug-Erstreckung erfolgt. Um gegebenenfalls eine gewünschte Entriegelung der zuvor beschriebenen Verriegelungsvorrichtung der Parksperre zu ermöglichen, also um ein Einlegen der Parksperre nach einem Ausfall der Systeme zu ermöglichen, kann weiterhin an einem der Hebelarme des Kniehebels ein Angriffspunkt für ein Werkzeug vorgesehen werden, womit der Kniehebel manuell aus der Überstreckungslage oder in die Überstreckungslage gebracht werden kann. Ein solcher Angriffspunkt kann beispielsweise eine Ein steckhülse für ein Werkzeug sein, in die das Werkzeug, beispielsweise ein Schraubendreher, eingesteckt wird, so dass mit Hilfe von Bordwerkzeug auch eine manuelle Entriegelung der Parksperre und damit eine Einlegung der Parksperre möglich ist, um das Fahrzeug gegen ein ungewünschtes Fortrollen zu sichern. Umgekehrt kann auch eine manuelle Verriegelung vorgenommen werden.
Vorteilhaft kann die Verriegelungsvorrichtung unmittelbar an einer Schaltvorrichtung befestigt werden. Hierdurch kann auf einfache Weise die Verriegelungsvorrichtung des Parksperrensystems mit dem Einbau der Schaltvorrichtung kombiniert werden und es sind keine zusätzlichen Arbeitsschritte beim Einbau der Schaltvorrichtung notwendig.
Zum Rahmen der Erfindung zählt auch eine Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe, welche das zuvor beschriebene Parksperrensystem aufweist, beziehungsweise ein Automatikgetriebe, welches ebenfalls dieses Parksperrensystem aufweist.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen und einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es stellen dar:
1: Seitenansicht für eine Verriegelungsvorrichtung eines Parksperrensystems;
2: Längsschnitt der Verriegelungsvorrichtung mit Kniehebel in leicht überstreckter Position und Bowdenzug in Normalposition;
3: Verriegelungsvorrichtung im Längsschnitt mit Kniehebel in leicht überstreckter Situation und Bowdenzug in einer Überhub-Position;
4: Draufsicht auf die Verriegelungsvorrichtung aus 1;
5: Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung entsprechend 1, jedoch mit Kniehebel in abgewinkelter Position;
6: Verriegelungsvorrichtung aus 5 im Längsschnitt;
7: Schaltvorrichtung mit angeflanschter Verriegelungsvorrichtung in der Seitenansicht, Kniehebel in leicht überstreckter Situation;
8: Schaltvorrichtung mit Entriegelungsvorrichtung entsprechend 7 jedoch mit Kniehebel in abgewinkelter Position.
Die 1 zeigt eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung 1 eines Parksperrensystems eines Automatikgetriebes für ein Kraftfahrzeug in einer Seitenansicht. Es ist ein Bowdenzug 2 gezeigt, der unmittelbar mit der Positionierung eines Sperrelementes des Parksperrensystems an einem Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges verbunden ist und sich synchron mit der Positionierung dieses Sperrelementes in Längsrichtung bewegt. Am Ende dieses Bowdenzuges 2 ist ein Kniehebel 3 befestigt, der aus einem ersten gebundenen Hebelarm 3.1 und einem zweiten freien Hebelarm 3.2 besteht, wobei der erste gebundene Hebelarm 3.1 auf einer Seite an einer gebundenen Achse drehbar fixiert ist, während die andere Seite über eine sich frei bewegende Achse mit dem zweiten freien Hebelarm 3.2 verbunden ist. Der zweite freie Hebelarm 3.2 ist am Ende des Bowdenzuges 2 drehbar befestigt.
In der 2 befindet sich der Kniehebel 3 kurz vor der maximal gestreckten Position, wobei eine Überstreckung dazu führt, dass der Kniehebel gegen einen festen Gegenhalter 4 läuft und in dieser Position verharrt. Aus dieser Position heraus genügen geringe Kräfte, um den Hebelarm wieder in eine geknickte Situation zu bewegen. Diese geringen Kräfte, die zum Entspannen des Kniehebels 3 notwendig sind, können hier beispielsweise durch einen Elektromagneten 8 aufgebracht werden, der mit Hilfe eines Stößels 8.1 am gebundenen Hebelarm 3.1 angreift und den Kniehebel 3 von der leicht überstreckten Situation wieder in eine geknickte Situation bewegt. Um eine seitliche Belastung des Bowdenzuges 2 zu verhindern und durch den Kniehebel 3 eventuell entstehende Querkräfte abzufangen, wird das Ende des Bowdenzuges in einer Führung 9 in Längsrichtung des Bowdenzuges 2 geführt.
Die 2 zeigt die Verriegelungsvorrichtung 1 aus 1, jedoch im Längsschnitt. Auch hier ist der Bowdenzug 2 zu erkennen, der am freien Ende 3.2 des Kniehebels 3 angreift. Aufgrund der Schnittdarstellung ist die Befestigungssituation des Bowdenzuges 2 am Ende des Kniehebels 3 besonders gut zu erkennen. Um problemlos Fertigungstoleranzen oder sonstige Toleranzen beim Einbau und der Positionierung der Verriegelungsvorrichtung ausgleichen zu können, ist eine besondere Befestigungsart des Bowdenzuges 2 am Kniehebel 3 gewählt worden. Der Bowdenzug 2 verläuft in einer als Gleitlager 5 ausgebildeten endständigen Achse. Der Bowdenzug 2 besitzt auf der linken Seite zunächst einen ersten Anschlag 2.1, gegen den eine Spiralfeder 6 drückt, die ihrerseits wiederum gegen das Gleitlager 5 abgestützt ist. Auf der anderen Seite des Gleitlagers 5 befindet sich ein zweiter Anschlag 2.2, der ein Herausrutschen des Bowdenzuges 2 aus dem Gleitlager 5 verhindert. Auf diese Weise kann der Bowdenzug 2 relativ zum Gleitlager 5 und somit relativ zum Kniehebel in eine Überhub- Position geführt werden, sobald der Hub des Bowdenzuges 2 größer wird, als die maximale Streckung des Kniehebels 3 es erlaubt.
Eine solche Überhub-Position ist in der 3 dargestellt. Die 3 zeigt den gleichen Längsschnitt wie 2 durch die Verriegelungsvorrichtung, wobei lediglich der Bowdenzug 2 nach rechts weiter ausgefahren ist, also einen Überhub aufweist, als es die Streckung des Kniehebels erlaubt. Dieser Überhub wird durch die Feder 6 aufgefangen, so dass keine Schädigungen an der Verriegelungsvorrichtung oder am Sperrglied im Automatikgetriebe entstehen können.
Durch diese Ausführungsweise des Kniehebels 3 mit einem festen Gegenhalter auf der überstreckten Seite des Kniehebels ergibt sich einerseits eine sehr sichere Halterung des Kniehebels auch bei Erschütterungen des Fahrzeuges und gleichzeitig werden hier durch diese federbelastete Anbringung des Bowdenzuges am Ende des Kniehebels Systemtoleranzen in Getriebe, Bowdenzug- und Parksperren-Haltemechanismus problemlos eliminiert.
Die 4 zeigt den Verriegelungsvorrichtung 1 aus den 1 bis 3 in einer Draufsicht. Hier ist von oben der Elektromagnet 8 mit dem gabelartig ausgebildeten Stößel 8.1 zu erkennen, der beim Ausfahren gegen den gebundenen Hebelarm 3.1 des Kniehebels drückt und diesen von der fixierten überstreckten Position in eine geknickte Position überführen kann.
Die 5 und 6 zeigen die Verriegelungsvorrichtung 1 nochmals in einer Seitenansicht (5) und einem Längs schnitt (6), wobei der Kniehebel 3 in geknickter Position dargestellt wird. Hierbei ist der Bowdenzug 2 nach links verschoben, so dass der Kniehebel 3 mit den beiden Hebelarmen 3.1 und 3.2 eingeknickt wird, wobei der Anschlag 2.2 für ein Mitnehmen des zweiten Hebelarms 3.2 durch den Bowdenzug sorgt. In der 6 ist eine Schenkelfeder 7 zu erkennen, welche derart an der mittleren Achse des Kniehebels angebracht ist, dass die beiden Hebelarme 3.1 und 3.2 durch die Federkraft der Schenkelfeder in Richtung einer überstreckten Position geführt werden.
In den 1, 2, 3, 5 und 6 ist zusätzlich am ersten gebundenen Hebelarm 3.1 eine Hülse 10 erkennbar, in welche beispielsweise ein Schraubendreher oder ein sonstiges Bordwerkzeug, gegebenenfalls auch ein spezielles Bordwerkzeug, gesteckt werden kann, damit bei Ausfall aller Systeme, insbesondere des Elektromagneten 8, durch einfache manuelle Manipulation entweder eine Überstreckung des Kniehebels 3 herbeigeführt werden kann, wodurch das Sperrglied im Automatikgetriebe ausgelegt wird und eine Bewegung des Fahrzeuges möglich wird. Andererseits kann auch durch eine entsprechende Manipulation mit Bordwerkzeug der sich in überstreckter Position befindliche Kniehebel in abgeknickte Position bewegt werden, so dass ein Einlegen der Parksperre erlaubt wird.
Die 7 und 8 zeigen eine beispielhafte Einbauposition der zuvor dargestellten Verriegelungsvorrichtung an einer Schaltvorrichtung 12 in einer Seitenansicht. Die Verriegelungsvorrichtung ist seitlich an der Schaltvorrichtung 12 angeschraubt, wobei in der 7 der Kniehebel in gestreckter Position und in der 8 der Kniehebel in abgeknickter Position gezeigt ist. In beiden Figuren ist zusätzlich ein Schraubendreher 11 dargestellt, der in die Hülse 10 am Hebelarm des Kniehebels eingesteckt ist und damit die Position des Kniehebels manipulieren kann.
Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung der Parksperre weist also aufgrund der vorteilhaften Bauweise auch bei unterschiedlichen Umgebungsbedingungen nur geringe Reibung auf und erfordert nur geringe Kräfte zum Lösen. Außerdem sind die Anforderung an die Maßgenauigkeit der Bauteile nicht so hoch, wie bei anderen bekannten Systemen, da im Umfeld der gestreckten Lage des Kniehebels jeweils nur geringe Kräfte zum Zusammenbrechen des Systems notwendig sind. Der auslösende Aktuator, der Elektromagnet, benötigt nur geringe Kräfte. Die gezeigten Randbedingungen verringern daher die Produktionskosten für die Verriegelungsvorrichtung entsprechend.
Es versteht sich, dass die vorstehend genannten Merkmale der Erfindung nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Ebenso liegt es im Rahmen der Erfindung eine mechanische Umkehr der Funktionen der einzelnen mechanischen Elemente der Erfindung zu bewirken.

1: Verriegelungsvorrichtung
2: Stellglied/Bowdenzug
2.1: erster Anschlag
2.2: zweiter Anschlag
3: Kniegelenk
3.1: gebundener Hebelarm
3.2: freier Hebelarm
3.3: freie Ende des Hebelarms
4: fester Gegenhalter
5: Gleitlager
6: Überhubfeder
7: Schenkelfeder
8: Elektromagnet
8.1: Stößel
9: Führung
10: Hülse
11: Schraubendreher
12: Schaltvorrichtung

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 102005002446 A1 [0003, 0008]

Claims

Parksperrensystem für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges, wobei: 1.1. das Automatikgetriebe einen Aktuator aufweist, welcher ein Sperrelement im Automatikgetriebe auslegen kann, 1.2. das Sperrelement durch Federkraft in verriegelter Stellung gehalten wird, und 1.3. eine Verriegelungsvorrichtung (1) vorgesehen ist, die über ein Stellglied (2) mit dem Sperrelement verbunden ist und einen Kniehebel (3) aufweist, welcher das Stellglied (2) fixieren kann, so dass ein Einlegen des Sperrelementes im Automatikgetriebe verhindert werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass 1.4. der Kniehebel (3) in einem überstreckten Zustand das Stellglied (2) fixiert, wobei ein fester Gegenhalter (4) auf der überstreckten Seite des Kniehebels (3) angebracht ist.
Parksperrensystem gemäß dem voranstehenden Patentanspruch 1 oder dem Oberbegriff des voranstehenden Patentanspruches 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (2) federbelastet mit einem Ende des Kniehebels (3) verbunden ist.
Parksperrensystem gemäß dem voranstehenden Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (2) in einem Gleitlager (5) an einem Ende des Kniehebels (3) verläuft, wobei zwischen einem ersten Anschlag (2.1) am Stellglied (2) und dem Gleitlager (5) auf einer Seite des Stellgliedes (2) eine erstes Federelement (6) angeordnet ist, und auf der anderen Seite des Gleitlagers (5) am Stellglied (2) ein zweiter Anschlag (2.2) angeordnet ist.
Parksperrensystem gemäß einem der voranstehenden Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kniehebel (3) ein zweites Federelement (7) angreift, dessen Federkraft in Richtung Überstreckung des Kniehebels (3) wirkt.
Parksperrensystem gemäß dem voranstehenden Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Federelement (7) an der mittleren Achse (3.5) zwischen zwei Hebelarmen (3.1, 3.2) des Kniehebels (3) angeordnet ist.
Parksperrensystem gemäß einem der voranstehenden Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein fernbetätigbarer Aktuator (8) vorgesehen ist, welcher am Kniehebel (3) angreifen kann und diesen aus der überstreckten und fixierten Lage in eine bewegliche Lage überführen kann.
Parksperrensystem gemäß dem voranstehenden Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der fernbetätigbare Aktuator ein Elektromagnet (8) mit einem Stößel (8.1) ist.
Parksperrensystem gemäß dem voranstehenden Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der fernbetätigbare Aktuator (8) ein Elektromagnet ist, der gegen einen am Kniehebel (3) befestigten Permanentmagneten wirkt.
Parksperrensystem gemäß einem der voranstehenden Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (2) ein Bowdenzug ist.
Parksperrensystem gemäß einem der voranstehenden Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (2) ein Gestänge ist.
Parksperrensystem gemäß einem der voranstehenden Patentansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des Kniehebels (3), an dem das Stellglied (2) angreift, in einer Führung (9) gelagert ist.
Parksperrensystem gemäß einem der voranstehenden Patentansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass an einem der Hebelarme (3.1, 3.2) des Kniehebels (3) ein Angriffspunkt (10) für ein Werkzeug (11) vorgesehen ist, womit der Kniehebel (3) manuell aus der Überstreckungslage gebracht werden kann.
Parksperrensystem gemäß dem voranstehenden Patentanspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Angriffspunkt (10) für das Werkzeug (11) eine Einsteckhülse ist, in die das Werkzeug (11), vorzugsweise ein Schraubendreher, eingesteckt werden kann.
Parksperrensystem gemäß einem der voranstehenden Patentansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung (1) unmittelbar an einer Schaltvorrichtung (12) befestigt ist.
Schaltvorrichtung für ein Automatikgetriebe, dadurch gekennzeichnet, dass es ein Parksperrensystem gemäß einem der voranstehenden Patentansprüche 1 bis 13 aufweist.
Automatikgetriebe, dadurch gekennzeichnet, dass es ein Parksperrensystem gemäß einem der voranstehenden Patentansprüche 1 bis 13 aufweist.