DE102007039753B4 - Kältemittelakkumulator für Kraftfahrzeugklimaanlagen - Google Patents
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Abstract
Description
- Die Erfindung betrifft einen Kältemittelakkumulator für Kälte- und Wärmepumpenanlagen, insbesondere für den Einsatz in Kraftfahrzeugklimaanlagen.
- Kraftfahrzeugklimaanlagen dienen der Klimatisierung des Fahrgastraumes und weisen häufig eine Kälteanlage auf, die nach dem Kaltdampfprozess arbeitet. Die Kälteanlagen bei mobilen Anwendungen weisen zumeist einen Kältemittelakkumulator auf, der mit einem Inneren Wärmeübertrager kombiniert sein kann.
- Die erfindungsgemäße Verbesserung bezieht sich auf die Ölrückführeinrichtung eines Kältemittelakkumulators. In Klimaanlagen mit dem Kältemittel R744 wird zur Wirkungsgradverbesserung oft ein Innerer Wärmeübertrager eingesetzt. Die Funktion des Inneren Wärmeübertragers besteht darin, zur Unterkühlung von hochdruckseitigem Kältemittel systemintern Wärme an das niederdruckseitige Kältemittel zu übertragen, das dadurch überhitzt wird.
- In Fahrzeugklimaanlagen sind aus Platzgründen Akkumulator und Innerer Wärmeübertrager zumeist in einem Bauteil zusammengefasst.
- Der kombinierte Akkumulator mit Innerem Wärmeübertrager vereinigt die Funktionen der beiden Einzelkomponenten in einem Bauteil. Das kombinierte Bauteil wird vorzugsweise in mobilen R744-Kälteanlagen für die Fahrzeugklimatisierung eingesetzt. Der Kältemittelakkumulator mit Innerem Wärmeübertrager ist niederdruckseitig zwischen Verdampfer und Verdichter sowie hochdruckseitig zwischen Gaskühler und Expansionsorgan angeordnet. Der Akkumulator ist in einer Kälteanlage oder Wärmepumpe dem Verdampfer nachgeschaltet und hat die Aufgabe, unterschiedliche Kältemittelfüllmengen – aufgrund verschiedener Betriebsbedingungen – aufzufangen und eine Kältemittelreserve vorzuhalten, um die im Wartungsintervall auftretenden Leckageverluste auszugleichen. Im Vergleich zu den Einzelkomponenten passt sich das kombinierte und damit kompakte Bauteil besser dem begrenzten Platzangebot im Motorraum an und wirkt sich zudem kostengünstig auf das Gesamtsystem aus. Zumeist bestehen diese kombinierten Kältemittelakkumulatoren aus zwei konzentrischen Behältern, wobei in der Regel der innere Behälter als Akkumulator/Sammelbehälter dient und im Ringraum der Innere Wärmeübertrager untergebracht ist. Das Kältemittel tritt in den Akkumulator ein und wird durch eine Überströmöffnung in den Ringspalt zwischen äußerem und innerem Behälter geleitet, in dem der Innere Wärmeübertrager angeordnet ist. In der Regel ist dieser Wärmeübertrager als Rohrwendelwärmeübertrager ausgeführt, wobei die Rohre hochdruckseitig durchströmt werden. Im Rohrzwischenraum strömt das niederdruckseitige Kältemittel. Nachdem dieses aus dem Wärmeübertrager ausgetreten ist, gelangt es in den als Strömungsraum bezeichneten Bereich des Behälterzwischenraumes.
- Da ein Akkumulator zwangsläufig auch das umlaufende Öl aus dem Kältemittelkreislauf abscheidet, müssen Vorrichtungen im Akkumulator geschaffen werden, die sicherstellen, dass das Öl während des Betriebs der Kälteanlage kontinuierlich dem Kältemittelkreislauf zurückgeführt wird, damit die Schmierung des Verdichters gewährleistet bleibt. Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Ausführungen von Kältemittelakkumulatoren, insbesondere in Kombination mit Inneren Wärmeübertragern, bekannt. Die Ölrückführung aus dem Sammelbehälter in den Kältemittelkreislauf wird dabei auf unterschiedliche Weise gelöst.
- Gemäß der
DE 102 61 886 sind Sammler und Innerer Wärmeübertrager in einem Bauteil realisiert. Der innere Behälter fungiert als Sammler, der das Kältemittel bevorratet. Im Ringspalt, zwischen innerem und äußerem Behälter, befindet sich ein Rohrwendelwärmeübertrager, der mit der Hochdruckseite des Kältemittelkreislaufes verbunden wird. Niederdruckseitig strömt das Kältemittel in den Sammelbehälter ein. Im oberen Teil des Sammelbehälters ist die Eintrittsöffnung eines U-Rohres angeordnet, das an den Boden des Sammelbehälters führt. Dort ist im 180°-Bogen eine kleine Bohrung angeordnet, durch die das im Sumpf des Akkumulators abgeschiedene Öl in das U-Rohr eintreten kann. Von dort wird es von dem gasförmigen Kältemittelstrom mitgerissen und gelangt zurück in das System. Das U-Rohr führt wieder nach oben und tritt dort in den Wärmeübertrager ein. Nachteilig bei dieser Lösung ist insbesondere der Platzbedarf des U-Rohres, der zu Lasten des Volumens des Sammelbehälters geht. - Aus der
US 6,463,757 ist ein koaxial aufgebautes Kombibauteil bekannt, bei dem der ringförmig aufgebaute Sammelbehälter für die Ölrückführung eine kleine Bohrung im Boden des Behälters aufweist. Durch diese Bohrung kann das Öl aus dem Sumpf des Sammelbehälters in die Strömung des gasförmigen Kältemittels tropfen, von dem es mitgerissen und zum niederdruckseitigen Auslass transportiert wird. - Die bekannten Kältemittelakkumulatoren haben den Nachteil, dass in ausgeschaltetem Zustand der Kälteanlage Öl bzw. flüssiges Kältemittel aus dem Sumpf des Sammelbehälters unkontrolliert in den Strömungskanal des niederdruckseitigen Kältemittels eintritt, bis sich der Flüssigkeitsstand im Akkumulator und im Strömungskanal bzw. Ringraum ausgeglichen hat. Bei Inbetriebnahme der Kälteanlage muss erst das außerhalb des Akkumulatorbehälters befindliche flüssige Kältemittel verdampft werden. Dies zieht zunächst einen erhöhten Kältemittelmassestrom und eine verschlechterte Effizienz nach sich. Erst nach einiger Betriebszeit wird sich das zu speichernde Kältemittel wieder komplett im Akkumulator einlagern. Je nach Flüssigkeitsstand im Strömungskanal besteht weiter die Gefahr, dass flüssiges Kältemittel zum niederdruckseitigen Auslass mitgerissen wird und über die Saugleitung zum Verdichter gelangt. Damit verbundene Flüssigkeitsschläge führen in der Regel zur Zerstörung bzw. Beschädigung des Verdichters.
- Die Lösungen mit U-Rohr verhindern einerseits weitgehend, dass größere Kältemittelmengen kurzzeitig verdampft werden oder gar im flüssigen Aggregatzustand in den Verdichter gelangen. Andererseits geht der Platzbedarf des U-Rohrs zu Lasten des Speichervolumens des Sammelbehälters.
- Da insbesondere bei Fahrzeugklimaanlagen die Forderung besteht, dass das notwendige Speichervolumen des Akkumulators durch eine minimale Baugröße realisiert werden soll, ist auch diese Lösung nicht zufriedenstellend.
- Aus der
US 5 052 193 A ist ein Akkumulator für eine Kraftfahrzeugklimaanlage bekannt. - In der
DE 696 33 622 T2 ist eine Ventilaufbauanordnung für einen Fluidtransfer beschrieben. - Aus dem Stand der Technik ist auch ein Akkumulator für interne Wärmetauscher bekannt, welcher in der
DE 102 94 713 T5 beschrieben ist. Der Akkumulator ist insbesondere zur Verwendung in Klimatisierungssystemen von Fahrzeugen geeignet. - Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kältemittelakkumulator auszubilden, der insbesondere bei Stillstand des Verdichters das unkontrollierte Ausströmen von Öl und flüssigem Kältemittel aus dem Sammlerraum in den Strömungsraum verhindert. Zugleich soll das Nutzvolumen des Sammelbehälters vergrößert oder das Bauvolumen des Bauteils verringert werden. Ebenso soll die Betriebssicherheit der Klimaanlage dadurch verbessert werden, dass der Eintritt von zu großen Mengen flüssigem Kältemittel bzw. Öl in den Verdichter vermieden wird.
- Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass im Bereich des akkumulierten Kältemittelöls des Akkumulatorbehälters anstelle einer einfachen Ölbohrung ein Ventil angeordnet ist, welches bei einer Druckdifferenz zwischen Sammlerraum und Strömungsraum, die größer als der hydrostatische Druck der Flüssigkeitssäule im Sammlerraum ist, öffnet. In diesem Fall gelangt Kältemittelöl vom Sammlerraum über das Ventil in den Strömungsraum. Das Ventil ist im ausgeschalteten Zustand der Kälteanlage geschlossen und öffnet im Betriebszustand aufgrund der aus dem Betriebszustand resultierenden Strömungs- bzw. Druckverhältnisse.
- Im Vergleich zu Lösungen mit U-Rohr kann das Verhältnis Nutzvolumen zu Baugröße verbessert werden, da der Platzbedarf eines U-Rohres entfällt. Zugleich ist der Akkumulator kostengünstiger herstellbar.
- Das Ventil kann aufgrund einer Druckdifferenz zwischen dem Sammelbehälter und dem Strömungskanal oder durch die Registrierung einer Strömung im Strömungskanal den Durchlass freigeben. Somit kann nur dann Öl bzw. flüssiges Kältemittel aus dem Sumpf des Sammelbehälters in den Strömungskanal gelangen, wenn die Klimaanlage in Betrieb ist.
- Die Druckdifferenz zwischen Strömungsraum und Sammlerraum ergibt sich aus dem Druckverlust, der aus den größeren Reibungsverlusten bei der Durchströmung des Ringraums aufgrund der Wärmeübertragereinbauten im Ringraum resultiert.
- Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird ein Strömungsdetektor, wie z. B. ein Staudrucksegel, eingesetzt. Dieses kann die Strömung des Kältemittels im Strömungskanal registrieren und in eine Bewegung umsetzen. Über einen Hebel führt die Bewegung des Staudrucksegels zur Öffnung des Ventils.
- Die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabenstellung stellt einen neuartigen Kältemittelakkumulator dar, der sich vorteilhaft vom Stand der Technik abhebt. Das erfindungsgemäß am Boden des Sammelbehälters angeordnete Ventil verschließt die Ölrückführung des Akkumulators bei ausgeschalteter Kälteanlage und öffnet beim Betrieb des Verdichters. Während des Stillstandes der Klimaanlage kann dadurch weder flüssiges Kältemittel noch Öl in den Strömungskanal, insbesondere am Wärmeübertrageraustritt, gelangen. Größere Kältemittelbelastungen für den Verdichter im Anfahrzustand der Klimaanlage werden auf diese Weise verhindert. Entsprechende Leistungs- und Wirkungsgradeinbußen bei Kältemittelakkumulatoren nach dem Stand der Technik können somit vermieden werden. Ebenso werden mögliche Verdichterschäden infolge des Eintritts flüssigen Kältemittels und damit verbundene Flüssigkeitsschläge unterbunden.
- Gegenüber Kältemittelakkumulatoren mit U-Rohren tritt durch die erfindungsgemäße Lösung eine Vergrößerung des Nutzvolumens ein. Alternativ kann die Baugröße des Akkumulators mit Innerem Wärmeübertrager auf die erforderliche Größe verringert werden. Durch den Gewinn an Bauraum wird es möglich, insbesondere das Kombibauteil aus Akkumulator und integriertem Wärmeübertrager für mobile R744-Kältemittelkreisläufe kompakter zu gestalten. Dies stellt einen herausragenden Vorteil dar. Eine Vielzahl geeigneter Ventile sind zudem kostengünstig als Standardkomponenten zu beziehen und in den Sammlerboden integrierbar. Damit sind sie mit geringeren Kosten als konventionelle U-Rohre zu veranschlagen, wodurch zusätzlich die Kosteneffizienz steigt.
- Durch die erfinderische Lösung ergeben sich damit letztlich auch ökonomische Vorteile für die Herstellung von Fahrzeugklimaanlagen.
- Weitere vorteilhafte Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Kältemittelakkumulators, insbesondere beim Einsatz in Fahrzeugklimaanlagen, ergeben sich aus den Unteransprüchen.
- Erfindungsgemäß ist oberhalb des automatischen Ventils ein Zwischenboden mit einer kleinen Öldurchlauföffnung angeordnet. Der Zwischenboden trennt einen Ventilraum vom Sammlerraum. Der Ventilraum kann nur eine geringe Menge Öl aufnehmen. Im Anfahrzustand der Klimaanlage kann demzufolge zunächst nur diese Ölmenge durch das Ventil aus dem Ventilraum in den Strömungskanal eintreten. Durch die kleine Öffnung tropft das Öl bzw. flüssiges Kältemittel aus dem Sammelbehälter erst allmählich in den Ventilraum nach. Entsprechend wird die zugeführte Flüssigkeitsmenge durch die Größe der Öffnung im Zwischenboden begrenzt und erfolgt entsprechend dosiert.
- Die Größe der Öldurchlauföffnung im Zwischenboden ist vorzugsweise so dimensioniert, dass der sich aufgrund der Druck- und Strömungsverhältnisse einstellende Ölmassestrom ca. 1 bis 5% des Gasmassestroms entspricht. Damit ist bei der Auslegung üblicher Fahrzeugklimaanlagen ein Optimum der Verhinderung zu großer nachlaufender Flüssigkeitsmengen im Anfahrvorgang bei gleichzeitiger Sicherung ausreichender Ölzufuhr im Normalbetrieb gewährleistet. Das Volumen des Ventilraums sollte – bezogen auf die Leistung üblicher Fahrzeugklimaanlagen – nur wenige Tropfen fassen.
- Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Ventil als geschlitzte Membran ausgeführt. Die geschlitzte Membran ist eine Ventilbauform, die auf geringe Kräfte reagiert und sich entsprechend für geringe Druckdifferenzen, wie in diesem Falle zweckmäßig, eignet. Darüber hinaus ist die Membran kostengünstig, wartungsfrei und platzsparend. In einer Ausgestaltung der Erfindung ist die geschlitzte Membran mit einem Rollkragen verbunden. Der Rollkragen stülpt sich bei Überdruck aus und reduziert dadurch den seitlichen Druck auf die Schlitze, so dass diese sich leichter öffnen. Im Schließzustand spannt der Rollkragen die Membran mit den Schlitzen ein und drückt damit die Schlitzflächen fester aufeinander, so dass sie zuverlässiger schließen. Entsprechend einer Ausgestaltung der Erfindung ist eine Membran mit einer umlaufenden elastischen Wulst versehen, so dass sich im Bereich Wulst zwischen Membran und Boden des Sammelbehälters ein Kanal bildet. In diesen ringförmigen Kanal mündet eine Durchlauföffnung, durch die sich der Kanal mit Flüssigkeit (Kältemittelöl, flüssiges Kältemittel) füllt. Bei einem Überdruck im Sammelbehälter gibt die Wulst nach, so dass Flüssigkeit aus dem Kanal heraustreten kann und somit das Ventil öffnet. Diese Bauweise ist einfach und kostengünstig realisierbar und der Zwischenboden kann entfallen, da die Dimensionierung der Durchlauföffnung im Boden des Sammelbehälters die Dosierung ermöglicht.
- Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung besteht die Membran aus Silikon. Dieses Material hat sich als besonders haltbar und resistent gegen Kältemittelöl (z. B. PAG) und Kältemittel (z. B. R744), insbesondere bezüglich der Beibehaltung seiner Elastizität, erwiesen. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird das Ventil als federbelastetes Ventil ausgeführt. Entsprechend ist durch die Auswahl einer geeigneten Schließfeder die Druckdifferenz, bei der sich das Ventil öffnen soll, vorgebbar. Durch die geringe erforderliche Druckdifferenz ist die Ausführung insbesondere für geringen, gegebenenfalls variierbaren Kältemittelstrom, wie z. B. bei Teillastbetrieb, geeignet. Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung wird dadurch realisiert, dass unterhalb des Bodens des Sammelbehälters eine elastisch dehnbare Membran aufgespannt ist. In der Membran ist eine Durchlauföffnung eingebracht. Die Membran liegt im Ruhezustand (ohne Druckdifferenz) an einer Dichtfläche, die am Boden des Sammelbehälters angeordnet ist, an. Somit verschließt die Dichtfläche die Durchlauföffnung der Membran. Unterhalb der Membran ist ein mit einer Feder belasteter Federteller angeordnet, der die Membran nach oben drückt. Die Durchlauföffnung durch den Boden des Sammelbehälters befindet sich außerhalb des Zentrums der Membran. Durch den Überdruck im Sammelbehälter wölbt sich die Membran im beweglichen Bereich auf einer entsprechend großen Fläche nach unten aus und generiert dadurch größere Öffnungskräfte, die die Vorspannung der Membran und der Feder überwinden müssen. Sobald die Öffnungskraft diese Gegenkräfte überwindet, bewegt sich die Membran nach unten, löst sich damit von der Dichtfläche und gibt somit die Durchlauföffnung durch die Membran und den Federteller frei. Die Konstruktion ermöglicht die Generierung größerer Öffnungskräfte bei geringer Druckdifferenz. Damit bietet sie den Vorteil, dass die notwendige Druckdifferenz zum Öffnen des Ventils durch die entsprechende Dimensionierung bzw. Auswahl von Feder und Membran präzise und langzeitstabil realisierbar ist. Ebenso kann der Zwischenboden entfallen, da die Dosierung durch die Durchlauföffnungen realisierbar ist. Eine Weiterbildung der Erfindung sieht die Ausführung des Ventils als Balgventil vor. Das Innere des zylindrischen Balges ist mit dem Sammelbehälter hydraulisch verbunden und wölbt sich bei einem Überdruck kugelartig aus. Dadurch verkürzt sich die Höhe des Balges, so dass der Balg sich von den unterhalb angeordneten Dichtflächen hebt und somit die Strömung ermöglicht. Die Funktion des Balges wird insbesondere dadurch sichergestellt, dass der schlauchförmige Balg mit einer längsgerichteten, nicht in Längsrichtung dehnbaren Faser-Matrix versehen ist, so dass bei einer Füllung des Balges eine Erweiterung des Balges in Querrichtung und eine Verkürzung des Balges in Längsrichtung erfolgt. Der Balg kann vorteilhafterweise durch eine Feder gespannt sein. Die Konstruktion ermöglicht gleichfalls die Generierung größerer Öffnungskräfte bei geringer Druckdifferenz.
- Nach einer alternativen Weiterbildung der Erfindung ist das Ventil als Lamellen- bzw. Klappenventil ausgeführt. Diese Ventilbauweise ist gleichfalls kostengünstig und erfordert wenig Raum.
- Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführung der Erfindung wird das Ventil über einen Hebel von einem Strömungsdetektor betätigt. Auf diese Weise kann die Strömung des Kältemittelgases bei laufender Kälteanlage unmittelbar zur Ansteuerung des Ventils genutzt werden. Nach einer Ausgestaltung dieses Prinzips ist der Detektor als kreisringsegmentförmiges Staudrucksegel ausgeführt. Damit kann die Strömung auf einfache Weise zur Ansteuerung des Ventils genutzt werden. Die kreisringsegmentförmige Gestalt des Staudrucksegels eignet sich besonders für die Anordnung zwischen einer äußeren und einer inneren Behälterwand nach der Durchströmung des Wärmeübertragers. Besonders vorteilhaft öffnet sich das Ventil dabei nach oben. Dadurch ist ein einfach gelagerter Hebel zwischen Detektor und Ventil verwendbar. Weiterhin ist im Schließzustand eine gewisse Eigensicherheit gewährleistet, da bei Stillstand der Klimaanlage der hydrostatische Druck der Flüssigkeit im Sammelbehälter zusätzlich das Ventil in den Ventilsitz drückt. Damit wird auch bei im Fahrzeugbetrieb auftretenden Vibrationen und Stößen ein ungewolltes Öffnen des Ventils vermieden.
- Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist ein Innerer Wärmeübertrager mit einem Akkumulator kombiniert. Der Innere Wärmeübertrager ist vorteilhaft im Strömungsraum oberhalb der Mündung des Ventils angeordnet. Durch das Kombinationsbauteil wird insbesondere bei Fahrzeugklimaanlagen dem wichtigen Gesichtspunkt des geringen Platz- und Raumbedarfs Rechnung getragen. Das Öl läuft in diesem Fall dem Kreislauf nach der Überhitzung des Kältemittels im Wärmeübertrager wieder zu. Bei der üblichen Anordnung der Anschlüsse befindet sich der Wärmeübertrageraustritt ebenso wie der Sumpf des Sammelbehälters mit dem Ventil im unteren Teil des Akkumulators. Somit sind keine zusätzlichen Leitungsführungen erforderlich, was hinsichtlich einer geringen Baugröße des Akkumulators vorteilhaft ist. Die Erfindung hebt sich vorteilhaft vom bekannten und dargestellten Stand der Technik ab. Durch die erfindungsgemäßen Merkmale lassen sich Kältemittelakkumulatoren mit Innerem Wärmeübertrager kostengünstiger produzieren. Aus dem verbesserten Verhältnis von Nutzvolumen zur Baugröße des Akkumulators mit Innerem Wärmeübertrager ergeben sich insbesondere bei Klimaanlagen in Fahrzeugen Platzvorteile. Die Erfindung ermöglicht einen sicheren Betrieb des Verdichters, indem mögliche Schäden, resultierend aus dem Eintritt von Flüssigphase in den Verdichter, vermieden werden. Zugleich kann der Wirkungsgrad der Klimaanlage verbessert werden. Aus den genannten Vorteilen resultieren Kostenvorteile für kombinierte Akkumulatoren mit Innerem Wärmeübertrager und für den Betrieb entsprechender Klimaanlagen.
- Besonders vorteilhaft ist, dass eine Regelung der Flüssigkeitsabgabe an den Niederdruckstrom durch die erfindungsgemäße Realisierung gewährleistet ist, die selbstständig und ohne Hilfsenergie und zusätzlichen steuerungs- und regelungstechnischen Aufwand auskommt.
- Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen. Es zeigen:
-
1 : einen Längsschnitt durch einen Akkumulator mit integriertem Innerem Wärmeübertrager in einer Ausführung mit Zwischenboden, -
2 : eine Ventilausführung als geschlitzte Membran in der Draufsicht, -
3 : eine Ventilausführung als Dosierventil im Längsschnitt, -
4 : eine Ventilausführung als Dichtungsventil im Längsschnitt, -
5 : das Detail eines Ventils mit einer Schließfeder im Längsschnitt, -
6 : das Detail eines Klappenventils mit federnder Aufhängung im Längsschnitt, -
7 : eine Membranventilausführung mit vergrößerter Wirkfläche im Längsschnitt, -
8 : eine Ventilausführung mit Strömungsdetektor im Längsschnitt, -
9 : die Draufsicht eines Ventils mit Staudrucksegel als Querschnittsdarstellung, -
10 : das Detail einer Ausführung mit Balgventil im Längsschnitt im Schließzustand und -
11 : das Detail einer Ausführung mit Balgventil im Längsschnitt im geöffneten Zustand. - Der Kältemittelakkumulator für Kraftfahrzeugklimaanlagen mit einem Sammlerraum und einem benachbarten Strömungsraum, insbesondere für Fahrzeugklimaanlagen, wird wie folgt realisiert:
Das Ausführungsbeispiel wird exemplarisch an einem Kältemittelakkumulator mit integriertem Innerem Wärmeübertrager beschrieben. In1 ist die Längsschnittdarstellung eines Akkumulators mit integriertem Innerem Wärmeübertrager16 mit einem am Boden des Sammelbehälters1.1 angeordneten automatischen Ventil3 dargestellt. Häufig bestehen Akkumulatoren mit integrierten Inneren Wärmeübertragern16 aus zwei konzentrisch angeordneten Behältern. Der innere Behälter fungiert als Sammelbehälter/Akkumulator1.1 und umschließt den Sammlerraum1 . Zwischen der Wandung des Sammelbehälters1.1 und der äußeren Wandung17 ist im unteren Bereich der Wärmeübertrager16 angeordnet. Die Rohre des Wärmeübertragers16 werden vom hochdruckseitigen flüssigen Kältemittel durchströmt, wobei der Einlass des Hochdruckteils18 bevorzugt unten angeordnet ist. Auf der Oberseite befindet sich der hochdruckseitige Auslass19 . Der Einlass des Niederdruckteils20 befindet sich ebenfalls auf der Oberseite. Das vom Verdampfer kommende gasförmige Kältemittel wird zuerst in den Sammelbehälter1.1 geleitet. Ebenfalls im oberen Bereich des Sammelbehälters1.1 befindet sich eine Überströmöffnung21 , durch die das Kältemittelgas in den Rohrzwischenraum des Wärmeübertragers16 gelangt. Die Stelle, an der es wieder aus dem Wärmeübertrager16 ausströmt, ist als Strömungsraum2 bezeichnet. Hier ist gegebenenfalls der Detektor15 , siehe8 und9 , angeordnet. Im Sammlerraum1 ist unten ein Zwischenboden4 eingebracht. Unterhalb des Zwischenbodens4 , der durch die Öffnung6 durchbrochen ist, ist der Ventilraum5 angeordnet. Zwischen dem Ventilraum5 des Sammelbehälters1.1 und dem Strömungsraum2 ist das Ventil3 angeordnet. Auf der unteren Seite des äußeren Behälters17 befindet sich der Auslass des Niederdruckteils22 . Der Sammelbehälter1.1 und der äußere Behälter17 sind beispielsweise aus geeigneten Kunststoffen oder Metallen gefertigt. Der Wärmeübertrager16 ist ein gewickeltes Rohr und befindet sich zwischen dem äußeren Behälter17 und dem Sammelbehälter1.1 und wirkt in der Verschaltung des Bauteils als Innerer Wärmeübertrager. - Das Ventil
3 ist im Bereich des sich abscheidenden Kältemittelöls am Boden des Sammelbehälters1.1 angeordnet und öffnet sich bei einem Überdruck im Sammlerraum1 gegenüber dem Druck im Strömungsraum2 (Druckdifferenz). Dieser Überdruck resultiert daraus, dass bei Durchströmung des Strömungsraumes2 , bedingt durch den Wärmeübertrager16 , Reibungsverluste auftreten, die einen Druckverlust verursachen. Die Druckdifferenz, bei der sich das Ventil3 öffnet, ist durch die Auslegung des Ventils, insbesondere die wirksame Fläche, zur Generierung von Öffnungskräften, vorgebbar. Im Sammlerraum1 selbst herrscht der niederdruckseitige Eintrittsdruck. Dieser ist höher als der Druck im Strömungsraum2 . - Die Druckdifferenz ergibt sich aus dem Strömungsdruckverlust durch den Wärmeübertrager
16 und den hydrostatischen Druck der Flüssigkeitssäule über dem Ventil3 . - Der Ansprechdruck des Kältemittelgases des Ventils
3 muss demzufolge etwas kleiner als der Differenzdruck zwischen Sammelbehälter1.1 und dem Druck am Austritt aus dem Wärmeübertrager16 bzw. im Strömungsraum2 sein. Andererseits muss er größer sein als der hydrostatische Druck der Flüssigkeitssäule aus Kältemittelöl und flüssigem Kältemittel, um bei Stillstand des Verdichters ein Ausströmen der Flüssigphase zu verhindern. - Oberhalb des Ventils
3 ist ein Zwischenboden4 mit Öldurchlauföffnung6 angeordnet, der vom unteren Teil des Sammlerraumes1 einen Ventilraum5 abtrennt. Dieser sollte so klein wie möglich gestaltet werden und wird nur durch den vom Ventil3 benötigten Bauraum bestimmt. Sobald sich das Ventil3 öffnet, ist sichergestellt, dass nicht der ganze flüssige Inhalt des Sammlerraums1 – sowohl flüssiges Kältemittel als auch Kältemittelöl – in kürzester Zeit austritt, sondern nur die flüssige Phase aus dem Ventilraum5 . Das Volumen des Ventilraums5 begrenzt die Menge der nachströmenden Flüssigkeit während des Anfahrens des Verdichters. Die Öldurchlauföffnung6 im Zwischenboden4 übernimmt die Funktion des Dosierens. Der Durchmesser der Öffnung6 sollte für Kältemittelakkumulatoren so gewählt werden, dass dem Gasmassestrom etwa 1 bis 5 Masseprozent Öl bzw. flüssiges Kältemittel zugeführt bzw. rückgeführt wird. Die Öldurchlauföffnung6 sorgt dafür, dass insbesondere beim Anfahren der Klimaanlage flüssiges Kältemittel bzw. Kältemittelöl aus dem Sammlerraum1 nur langsam zunächst in den Ventilraum5 nachströmt und dann durch das Ventil3 in den Strömungsraum2 gelangt. Durch diese Maßnahme wird vermieden, dass eine große Flüssigkeitsmenge im Anfahrfall den Wirkungsgrad der Klimaanlage mindert bzw. gar zu Verdichterschäden führt. - Als automatisches Ventil
3 wird in dieser Ausführung ein Membranventil3.1 , wie in2 näher dargestellt und erläutert, eingesetzt. Als vorteilhaft stellt sich die Ausführung der Membran3.1 aus einer 2fach geschlitzten Silikonscheibe dar.- -
2 zeigt eine Ventilausführung als geschlitzte Membran3.1 in der Draufsicht. Die mit einem Schlitz7 versehene Silikonmembran3.1 ist gegebenenfalls in einem Spann- und Halterahmen23 gehalten, der am Boden des Sammelbehälters1.1 befestigt ist und der bewirkt, dass der Schlitz7 im Ruhezustand dicht schließt. Eine Weiterbildung des Membranventils3.1 aus2 ist in3 dargestellt. Dabei ist die doppelt geschlitzte Silikonmembran3.1 durch einen umlaufenden umstülpbaren Rollkragen8 mit dem Boden des Sammelbehälters1.1 verbunden. Im Schließfall, also bei fehlender oder negativer Druckdifferenz, sorgt die durch Fertigung erzielte Vorspannung des Rollkragens8 für ein Rückstülpen desselben. Durch das Rückstülpen werden die Schnittflächen des Schlitzes7 , da diese dann zwischen dem Spann- und Halterahmen23 positioniert sind, stärker aufeinander gepresst. Somit schließen die Schlitze7 sicherer. Der Spann- und Halterahmen23 dient zugleich zur Befestigung des Rollkragens8 am Sammelbehälter1.1 . Der Überdruck führt zunächst zu einem Ausstülpen des Rollkragens8 , wodurch die Schnittflächen des Schlitzes7 nicht mehr aufeinander gepresst werden und sich somit bei einer vergleichsweise geringen Druckdifferenz öffnen. Diese Ventilbauform ist als Dosierventil für Verpackungen von flüssigen Lebensmitteln bekannt. Oberhalb der geschlitzten Membran3.1 ist der Ventilraum5 durch den Zwischenboden4 mit der Öffnung6 vom Sammlerraum1 abgetrennt. Eine weitere Ventilausführung ist in4 gezeigt. Dazu ist eine Membran3.2 mit einer umlaufenden Wulst9 versehen und mittig am Boden des Sammelbehälters1.1 befestigt. Die Wulst9 bildet mit dem Boden des Sammelbehälters1.1 einen ringförmigen Kanal10 , in den die Öldurchlauföffnung6.1 aus dem Sammlerraum1 bzw. Ventilraum5 mündet. Bei einem Überdruck im Sammlerraum1 wirkt der Druck durch die Öldurchlauföffnung6.1 und zugleich auf den ringförmigen Kanal10 , so dass die Wulst9 durch ihre Elastizität entsprechend nachgibt und somit die Strömung ermöglicht. Bei nicht ausreichendem Überdruck schmiegt sich die Wulst9 wieder an den Boden des Sammelbehälters1.1 an und sperrt somit den Flüssigkeitsstrom. Bei dieser Ausführung ist die Elastizität der Wulst9 relevant. Daher kann der Mittelteil auch aus festerem Material bzw. aus elastischem Material in kompakterer Ausführung realisiert werden. Durch die im Vergleich zur Öldurchlauföffnung6.1 größeren Fläche des ringförmigen Kanals10 können somit größere Öffnungskräfte bei gleicher Druckdifferenz generiert werden. Die frei festlegbare Größe der Öldurchlauföffnung6.1 erlaubt, dass hier ebenfalls auf den Zwischenboden4 mit der Öffnung6 und Ausbildung eines Ventilraums5 verzichtet werden kann bzw. der umlaufende Kanal10 den Ventilraum5 darstellt. - Die Membranen
3.1 ,3.2 können vorzugsweise aus Silikon hergestellt sein. Durch die Stärke und die Materialeigenschaften ist die Elastizität und damit der Überdruck vorgebbar, bei dem sich das Ventil3 öffnet. Der Überdruck im Sammelbehälter1 ergibt sich aus der Druckdifferenz aufgrund des größeren Druckverlustes über den Strömungsraum2 mit dem nicht dargestellten Wärmeübertrager. - In einer alternativen Ausführung des Ventils ist gemäß
5 am Boden des Sammelbehälters1.1 ein mit einer Schließfeder11 belastetes Ventil3 angeordnet. Die Schließfeder11 sorgt dafür, dass das Ventil3 bei nicht vorhandenem Differenzdruck in den Ventilsitz gedrückt wird. Wenn aufgrund der Strömung eine Druckdifferenz gegeben ist, wird die Schließfeder11 zusammengedrückt, und das Ventil3 ermöglicht den Durchlass des Kältemittelöls. Als Ventilbauformen sind ebenso Kegelventile, Kugelventile etc. geeignet. Oberhalb des Ventils3 ist der Ventilraum5 durch den Zwischenboden4 mit Öffnung6 vom Sammlerraum1 abgetrennt. - In
6 ist das Ventil3 als ein mit einer federnden Aufhängung11.1 verbundenes Klappen- bzw. Lamellenventil3.5 gezeigt. Die federnde Aufhängung bewirkt bei einem Differenzdruck von Sammlerraum1 zu Strömungsraum2 unterhalb des hydrostatischen Drucks der Flüssigphase im Sammlerraum1 das Schließen des Klappenventils3.5 . Sobald dieser Differenzdruck entsprechend ansteigt, öffnet sich das Klappenventil3.5 . Die Schließkraft des Ventils3.5 ergibt sich aus dem Produkt der Federkonstanten der federnden Aufhängung11.1 und dem Vorspannweg. Es muss dem Produkt aus der Fläche des Ventils3.5 und dem Differenzdruck entsprechen. Ein Zwischenboden4 mit Öldurchlauföffnung6 teilt einen Ventilraum5 vom Sammelbehälter1.1 ab. - Eine weitere Möglichkeit der Ventilausführung ist in
7 gezeigt. Hierbei ist eine dehnbare Membran3.3 in einem Spann- und Halterahmen23 unterhalb des Bodens des Sammelbehälters1.1 befestigt. Die Membran3.3 ist in der Mitte mit einer Öldurchlauföffnung6.2 versehen. Die Membran3.3 liegt im Ruhezustand (ohne Druckdifferenz) an einer Dichtfläche12 , die am Boden des Sammelbehälters1.1 angeordnet ist, an. Somit verschließt die Dichtfläche12 die in die Membran3.3 eingebrachte Öldurchlauföffnung6.2 . Unterhalb der Membran ist ein mit einer Feder11 belasteter Federteller13 angeordnet, der die Membran3.3 nach oben an die Dichtfläche12 drückt. Die Öldurchlauföffnung6.1 durch den Boden des Sammelbehälters1.1 befindet sich außerhalb des Zentrums der Membran3.3 . Durch den höheren Druck im Sammlerraum1 gegenüber dem im Strömungsraum2 wölbt sich die Membran3.3 im beweglichen Bereich auf einer entsprechend großen Fläche nach unten aus und generiert dadurch eine größere Öffnungskraft, der der Vorspannung der Membran3.3 und der Feder11 entgegenwirkt. Sobald die Öffnungskraft diese Gegenkräfte überwindet, bewegt sich die Membran3.3 nach unten, löst sich damit von der Dichtfläche12 , und gibt somit die Öldurchlauföffnung6.2 durch die Membran3.3 und den anschließenden Federteller13 frei. Vorteilhaft ist eine nicht dargestellte Führung des Federtellers13 . Die Dichtfläche12 kann auch in kegelförmiger Gestalt ausgeführt sein. Diese Konstruktion ermöglicht die Generierung größerer Öffnungskräfte bei geringer Druckdifferenz. Auch bei der in7 dargestellten Ausführungsform kann ein zusätzlicher Zwischenboden mit Durchlauföffnung zur Abteilung des Ventilraumes5 entfallen, da die Dosierung durch die Dimensionierung der Öldurchlauföffnungen6.1 ,6.2 ,6.3 realisierbar ist, wobei die Öldurchlauföffnungen6.2 und6.3 bevorzugt in einer Flucht angeordnet sind. Der Ventilraum5 wird in diesem Fall zwischen Membran3.3 und Boden des Sammelbehälters1.1 gebildet. - Eine andere Variante zeigt in
8 ein mit einem Hebel14 verbundenes Ventil3 . Das Ventil3 kann als Klappenventil oder auch als Kugel- bzw. Kegelventil ausgeführt sein und ist am Boden des Sammelbehälters1.1 angeordnet. Der Hebel14 wird gegebenenfalls von einem im Strömungsraum2 am Austritt des Wärmeübertragers16 angeordneten Strömungsdetektor15 bewegt. Der Detektor15 ist hier als ein durch seine Gestalt der Strömung einen Widerstand entgegensetzendes Bauteil ausgebildet. Dadurch wird der Detektor15 nach unten bewegt. Wenn der Drehpunkt des Hebels14 , wie gezeigt, zwischen Detektor15 und Ventil3 angeordnet ist, wird das Ventil3 nach oben bewegt und dadurch geöffnet. Auch hier kann durch das Verhältnis der Hebellängen und der Flächengrößen von Ventil3 und Strömungsdetektor15 der Öffnungsdruck des Ventils3 vorgegeben werden. Oberhalb des Ventils3 ist der Ventilraum5 durch den Zwischenboden4 mit Öffnung6 vom Sammlerraum1 abgetrennt. Vorteilhaft ist hierbei, dass die Betätigung des Ventils3 direkt mit der Registrierung der Strömung verknüpft ist. - Vorzugsweise ist der Strömungsdetektor
15 als ein in9 dargestelltes kreisringsegmentförmiges Staudrucksegel15 ausgeführt. Damit ist das Staudrucksegel15 dem von den Behälterwandungen des Sammelbehälters und des äußeren Behälters17 eingeschlossenen ringförmigen Zwischenraum – dem Strömungsraum2 am Austritt aus dem Wärmeübertrager16 – entsprechend angepasst. Das Staudrucksegel15 mit Hebelsystem14 betätigt das Ventil3 . Staudrucksegel15 und Hebelsystem14 können beispielsweise aus geeigneten Kunststoffen oder aus Metallen gefertigt sein. - Eine weitere Lösungsvariante zeigen
10 und11 . Hierbei dient ein Balgventil3.4 zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe.10 zeigt dabei den geschlossenen Zustand des Balgventils3.4 , und in11 ist das Balgventil3.4 im geöffneten Zustand gezeigt. Das Balgventil3.4 besteht aus einem Balg24 , der zwischen dem Boden des Sammelbehälters1.1 und dem Federteller13 durch eine Feder11 aufgespannt ist. Der Balg24 ist so beschaffen, dass er in Längsrichtung keine Elastizität aufweist. Im in10 dargestellten Schließfall ist durch eine Öldurchlauföffnung6.1 das Innere des Balges24 – zugleich der Ventilraum5 – mit dem gleichen Druck beaufschlagt wie der Sammelbehälter1 . In den Federteller13 ist zugleich der Ventilsitz integriert, der gegen einen beispielsweise am Boden des Strömungsraumes2 fixierten Ventilkegel3 drückt und damit einen Durchlauf unterbindet. Wenn nun, wie in11 gezeigt, durch die Kältemittelströmung im Strömungsraum2 eine positive Druckdifferenz (Überdruck) im Sammlerraum1 resultiert, dehnt sich der Balg24 ballonartig aus, da er bestrebt ist, sein Volumen zu vergrößern. Das führt dazu, dass sich aufgrund der nicht gegebenen Längselastizität des Balges24 der Abstand zwischen Boden des Sammelbehälters1.1 und Federteller13 verringert. Damit hebt sich der Federteller13 mit dem Ventilsitz vom Ventilkegel3 . Auf diese Weise öffnet sich das Balgventil3.4 und gibt die Strömung frei. Sobald die Strömung im Strömungsraum endet, gleicht sich der Druck im Sammlerraum1 und Strömungsraum2 an und der Balg24 zieht sich, wie in10 gezeigt, wieder zusammen. Damit bewegt sich, durch die Kraft der Feder11 verstärkt, der Federteller13 auf den Ventilkegel3 zu und das Balgventil3.4 schließt. Durch die Größe des Balges24 können bei geringer Druckdifferenz größere Öffnungskräfte generiert werden. Die Auswahl und Vorspannung der Feder11 ermöglicht die Auslegung der Öffnungsdruckdifferenz des Balgventils3.4 . Auch bei dieser Lösung kann auf einen Zwischenboden verzichtet werden. Prinzipiell kann die Anordnung von Sammlerraum1 und Strömungsraum2 natürlich von den vorgenannten Ausführungsbeispielen abweichen. Die Räume1 ,2 können genauso gut nebeneinander angeordnet sein. Es ist auch nicht notwendig, dass sich ein Wärmeübertrager16 oberhalb des Strömungsraumes2 oder an anderer Stelle befindet. Letztlich kann der Strömungsraum2 z. B. auch ein kleines Rohr sein. Ebenso wenig müssen Strömungsraum2 und Sammlerraum1 auch nicht in einem Bauteil zusammengefasst sein. - Auch muss die Anwendung nicht auf Klima-, Kälte- und Wärmepumpenanlagen beschränkt bleiben, sondern kann sich auf alle Anordnungen erstrecken, in denen bei Vorhandensein einer Strömung oder eines Differenzdrucks von flüssigen bzw. gasförmigen Stoffen oder Strömung eines schüttbaren Feststoffes ein Ventil zwecks Zufuhr eines anderen oder gleichen Stoffes öffnet und ansonsten geschlossen bleibt.
- Bezugszeichenliste
-
- 1
- Sammlerraum
- 1.1
- Sammelbehälter, Akkumulator
- 2
- Strömungsraum
- 3
- Ventil, Ventilkegel
- 3.1
- geschlitzte Membran, Membranventil, Silikonmembran
- 3.2
- Membran mit umlaufender Wulst
- 3.3
- Membran mit Öldurchlauföffnung
- 3.4
- Balgventil
- 3.5
- Lamellen-/Klappenventil, Ventilklappe
- 4
- Zwischenboden
- 5
- Ventilraum
- 6
- Öffnung, Öldurchlauföffnung im Zwischenboden
- 6.1
- Öffnung, Öldurchlauföffnung im Boden des Sammlerraums bzw. Ventilraums
- 6.2
- Öffnung, Öldurchlauföffnung in der Membran
3.3 - 6.3
- Öffnung, Öldurchlauföffnung im Federteller
- 7
- Schlitz
- 8
- Rollkragen
- 9
- elastische Wulst
- 10
- ringförmiger Kanal
- 11
- Schließfeder, Feder
- 11.1
- federnde Aufhängung
- 12
- Dichtfläche
- 13
- Federteller
- 14
- Hebel(system)
- 15
- Detektor, Strömungsdetektor, Staudrucksegel
- 16
- Wärmeübertrager
- 17
- äußere Wandung, äußerer Behälter
- 18
- Einlass Hochdruckteil
- 19
- hochdruckseitiger Auslass
- 20
- Einlass Niederdruckteil
- 21
- Überströmöffnung (Niederdruckteil)
- 22
- Auslass Niederdruckteil
- 23
- Spann- und Halterahmen
- 24
- Balg
Claims (13)
- Kältemittelakkumulator für Kraftfahrzeugklimaanlagen mit einem Sammlerraum (
1 ) und einem benachbarten Strömungsraum (2 ), dadurch gekennzeichnet, dass der Sammlerraum (1 ) im Bereich des akkumulierten Kältemittelöls ein Ventil (3 ) aufweist, welches derart ausgebildet ist, dass bei einer Druckdifferenz zwischen dem Sammlerraum (1 ) und dem Strömungsraum (2 ), die größer als der hydrostatische Druck der Flüssigkeitssäule im Sammlerraum (1 ) ist, Kältemittelöl vom Sammlerraum (1 ) über das Ventil in den Strömungsraum (2 ) gelangt und dass der Sammlerraum (1 ) im Bereich des akkumulierten Kältemittelöls einen Zwischenboden (4 ) zur Bildung eines Ventilraums (5 ) zur Aufnahme des Kältemittelöls aufweist, wobei das Kältemittelöl über eine kleine Öldurchlauföffnung (6 ) im Zwischenboden (4 ) in den Ventilraum (5 ) hineingelangt und über das Ventil (3 ) vom Ventilraum (5 ) in den Strömungsraum (2 ) gelangt. - Kältemittelakkumulator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öldurchlauföffnung (
6 ) im Zwischenboden (4 ) einen Durchmesser aufweist, der derart dimensioniert ist, dass der sich aufgrund der Druck- und Strömungsverhältnisse einstellende Massestrom an Öl und flüssigem Kältemittel etwa 1 bis 5 Masseprozent des Gasmassestroms entspricht. - Kältemittelakkumulator nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Ventil (
3 ) eine Membran (3.1 ), die mit Schlitzen (7 ) versehen ist und aus einem elastischen Material besteht, angeordnet ist. - Kältemittelakkumulator nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die geschlitzte Membran (
3.1 ) durch einen umlaufenden Rollkragen (8 ) mit dem Boden des Sammelbehälters (1.1 ) verbunden ist, wobei der Rollkragen (8 ) derart vorgespannt ist, dass drucklos die Schlitze (7 ) zwischen dem Rollkragen (8 ) positioniert sind und sich bei Überdruck im Sammelbehälter (1.1 ) der Rollkragen (8 ) derart ausstülpt, dass sich die Membran (3.1 ) mit den Schlitzen (7 ) vom Boden des Sammelbehälters (1.1 ) entfernt. - Kältemittelakkumulator nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Membran (
3.2 ) in der Mitte am Boden des Sammelbehälters (1.1 ) fixiert ist und eine umlaufende elastische Wulst (9 ) aufweist, die einen ringförmigen Kanal (10 ) bildet und dass in den ringförmigen Kanal (10 ) eine Durchlauföffnung (6.1 ) aus dem Sammlerraum (1 ) bzw. Ventilraum (5 ) mündet. - Kältemittelakkumulator nach Anspruch 4 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Membran (
3.1 ,3.2 ) aus Silikon ausgebildet ist. - Kältemittelakkumulator nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (
3 ) ein mit einer Schließfeder (11 ) belastetes Ventil (3 ) ist. - Kältemittelakkumulator nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine elastisch dehnbare Membran (
3.3 ) unterhalb einer Öldurchlauföffnung (6.1 ) im Boden des Sammlerraums (1 ) bzw. Ventilraums (5 ) aufgespannt ist, die Membran (3.3 ) in der Mitte mit einer Öldurchlauföffnung (6.2 ) versehen ist und die Membran (3.3 ) im Ruhezustand an einer Dichtfläche (12 ) am Boden des Sammlerraums (1 ) anliegt und unter der Membran (3.3 ) ein mit der Schließfeder (11 ) belasteter und mit einer Öldurchlauföffnung (6.3 ) versehener Federteller (13 ) angeordnet ist, wobei die Öldurchlauföffnungen (6.2 ,6.3 ) von Federteller (13 ) und Membran (3.3 ) in einer Flucht angeordnet sind. - Kältemittelakkumulator nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (
3 ) als Balgventil (3.4 ) ausgebildet ist. - Kältemittelakkumulator nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (
3 ) als Lamellen-/Klappenventil (3.5 ) ausgebildet ist. - Kältemittelakkumulator nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (
3 ) an einer Seite eines Hebels (14 ) befestigt ist und die andere Seite des Hebels (14 ) mit einem im Strömungsraum (2 ) angeordneten, den Strömungswiderstand/Staudruck registrierenden Detektor (15 ) verbunden ist, der bei Strömung des gasförmigen Kältemittels das Ventil (3 ) öffnet. - Kältemittelakkumulator nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Detektor (
15 ) als Staudrucksegel (15 ) ausgebildet ist. - Kältemittelakkumulator nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Kältemittelakkumulator mit einem Wärmeübertrager (
16 ) in einer Baueinheit kombiniert ist, wobei der Wärmeübertrager (16 ) in der Kälteanlage als Innerer Wärmeübertrager geschaltet ist.
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Owner name: HALLA VISTEON CLIMATE CONTROL CORPORATION, DAE, KR Free format text: FORMER OWNER: HALLA VISTEON CLIMATE CONTROL CORPORATION 95, DAEJEON, DAEDEOK, KR Effective date: 20140818 Owner name: HALLA VISTEON CLIMATE CONTROL CORPORATION, KR Free format text: FORMER OWNER: HALLA VISTEON CLIMATE CONTROL CORPORATION 95, DAEJEON, DAEDEOK, KR Effective date: 20140818 Owner name: HANON SYSTEMS, KR Free format text: FORMER OWNER: HALLA VISTEON CLIMATE CONTROL CORPORATION 95, DAEJEON, DAEDEOK, KR Effective date: 20140818 |
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R082 | Change of representative |
Representative=s name: SPERLING, FISCHER & HEYNER PATENTANWAELTE, DE Effective date: 20140818 |
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R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: HANON SYSTEMS, KR Free format text: FORMER OWNER: HALLA VISTEON CLIMATE CONTROL CORPORATION, DAEJEON-SI, KR |
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R082 | Change of representative |
Representative=s name: SPERLING, FISCHER & HEYNER PATENTANWAELTE, DE |
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R016 | Response to examination communication | ||
R018 | Grant decision by examination section/examining division | ||
R020 | Patent grant now final |