DE102007024672A1

DE102007024672A1 - Door lock assembly for use in motor vehicle, has two stop surfaces, which are arranged relative to each other and former stop surface is pressed against latter stop surface, if engine drives curve drive

Info

Publication number: DE102007024672A1
Application number: DE200710024672
Authority: DE
Inventors: Udo Orzech
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 2007-05-25
Filing date: 2007-05-25
Publication date: 2008-11-27

Abstract

The door lock assembly (1) has two stop surfaces (64), which are arranged relative to each other. The former stop surface (64) is pressed against the latter stop surface, if the engine drives the curve drive. The latter stop surface is so held that the safety catch (4) is coupled with the latter stop surface in the release position. A draw back of the former stop surface is enabled, if the engine does not drives the curve drive. A movement of the safety catch is released in the engaging direction.

Description

Die Erfindung betrifft eine Türschlossbaugruppe mit einer in Richtung einer Offenstellung vorgespannten Drehfalle, einer in Einrastrichtung vorgespannten Sperrklinke, die in wenigstens einer Rastausnehmung der Drehfalle derart einrasten kann, dass die Drehfalle am Weiterdrehen in Richtung der Offenstellung gehindert ist, einem von einem Motor angetriebenen Kurvenantrieb zum Schwenken der Sperrklinke entgegen der Einrastrichtung in eine Freigabestellung, in welcher die Sperrklinke eine Drehbewegung der Drehfalle freigibt, wobei der Kurvenantrieb eine mit einer Kurvenscheiben mitrotierende erste Anschlagfläche aufweist, die dann, wenn sich die Sperrklinke in der Freigabestellung befindet, derart gegen eine mit der Sperrklinke gekoppelte zweite Anschlagfläche anschlägt, dass der Kurvenantrieb am Weiterdrehen gehindert ist.The The invention relates to a door lock assembly with a pretensioned in the direction of an open position rotary latch, a prestressed in the latching direction pawl, in at least a latching recess of the catch can engage such that the Rotary latch prevented further rotation in the direction of the open position is a motor driven cam drive for pivoting the Pawl against the latching direction in a release position, in which the pawl releases a rotational movement of the catch, wherein the cam drive is a co-rotating with a cam first stop surface which, when the pawl in the release position located so against a coupled to the pawl second stop surface strikes, that the cam drive is prevented from further rotation.

Eine Türschlossbaugruppe der eingangs genannten Art wird beispielsweise bei einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs verwendet. Um das Schloss und damit die Heckklappe zu öffnen, betätigt der Benutzer (z. B. mittels eines elektronischen Schlüssels) eine Steuereinrichtung. Daraufhin wird der Motor angesteuert und treibt über ein Getriebe einen Kurvenantrieb (auch als Exzenterantrieb oder Nockenantrieb bezeichnet) an, der beim Drehen einer Kurvenscheibe in der vorgegebenen Antriebsrichtung eine Sperrklinke, die schwenkbar gelagert ist, auslenkt. Die Sperrklinke wird entgegen der Einrastrichtung ausgelenkt, bis sie die Rastausnehmung der Drehfalle verlässt und somit eine Drehbewegung der Drehfalle freigibt. Die Rastausnehmung befindet sich üblicherweise an dem Drehfallenmaul, welches den Drahtbügel, in den das Schloß eingreift, aufnimmt. Das Einrasten der Sperrklinke an dieser Stelle wird als Hauptraststellung bezeichnet. Bei einigen Drehfallen gibt es noch eine weitere Rastausnehmung, in der die Sperrklinke in einer sogenannten Vorraststellung einrasten kann. Wenn die Heckklap pe des Kraftfahrzeugs vollständig geschlossen ist, befindet sich der Drahtbügel im Drehfallenmaul und die Sperrklinke ist in der Hauptraststellung am Drehfallenmaul eingerastet. Wenn die Heckklappe aus irgendeinem Grund nicht vollständig geschlossen wird (beispielsweise weil ein schmaler Gegenstand eingeklemmt ist oder weil die Gummi-Heckklappendichtung einen zu hohen Widerstand leistet), so kann es geschehen, dass die Sperrklinke beim Zudrücken der Heckklappe nicht in die Hauptraststellung einrastet, sondern in die zu diesem Zweck sicherheitshalber vorgesehene Vorraststellung. Dieses Einrasten sorgt dann für ein Halten der Heckklappe.A Door lock assembly of the type mentioned is, for example, in a tailgate of a Motor vehicle used. To the lock and thus the tailgate to open, actuated the user (eg, by means of an electronic key) one Control device. Then the motor is activated and drives over Gear a cam drive (as eccentric or cam drive referred to), when turning a cam in the given Drive direction a pawl which is pivotally mounted, deflects. The pawl is deflected against the latching direction, until it leaves the catch recess of the catch and thus a rotational movement the rotary latch releases. The recess is usually located on the rotary latch jaw which engages the wire bracket into which the lock engages receives. The locking of the pawl at this point is called Main position called. In some rotary traps, there are still a further recess in which the pawl in a so-called Can latch into place. If the Heckklap pe of the motor vehicle Completely is closed, is the wire hanger in the rotary latch mouth and the Pawl is engaged in the main position on the rotary latch jaw. If the tailgate for some reason is not completely closed is (for example, because a narrow object is trapped or because the rubber tailgate seal provides too high a resistance), so it can happen that the pawl when pressing the Tailgate does not latch into the main position, but in the For this purpose, for safety's sake provided Vorraststellung. This Engaging then ensures a holding the tailgate.

Wie gesagt, wird bei dem Vorgang des Öffnens der Heckklappe die Sperrklinke entgegen der Einrastrichtung mit Hilfe des Kurvenantriebs verschwenkt, bis sie aus der Hauptraststellung ausrastet und die Drehbewegung der Drehfalle freigibt. Die Sperrklinke wird bis in die Freigabestellung geschwenkt. Zu diesem Zweck weist die Kurvenscheibe des Kurvenantriebs eine Führungsfläche mit einem Rampenabschnitt auf, auf dem ein mit der Sperrklinke gekoppelter Mitnehmer entlanggleitet und sich dabei derart radial nach außen bewegt, dass die Sperrklinke in die Freigabestellung geschwenkt wird. Nachdem die Freigabestellung erreicht ist, sollte die Drehbewegung des Kurvenantriebs beendet werden. Dies würde jedoch eine aufwendige Sensorik erfordern, die diese Stellung erfasst, was zu höheren Kosten führt. Üblicherweise verwendet man daher eine Motorsteuerung, bei der der Antriebsmotor für eine fest vorgegebene Zeitdauer „bestromt", d. h. angesteuert, wird. Beispielsweise wird der das Getriebe antreibende Motor für 600 ms angesteuert. Die Antriebsdauer ist dabei so gewählt, dass auf jeden Fall die Kurvenscheibe so weit gedreht wird, dass die Sperrklinke in die Freigabestellung geschwenkt worden ist. Anschließend drehen sich der Motor und somit das Getriebe und der Kurvenantrieb weiter. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der Kurvenantrieb dann in irgendeiner unbekannten und möglicherweise unerwünschten Position stehenbleiben. Beispielsweise könnte der Kurvenantrieb in einer Position stehen bleiben, bei der sich der Mitnehmer auf einem oberen Abschnitt der Rampe der Führungsfläche derart befindet, dass die Sperrklinke in der Nähe der Freigabestellung gehalten wird. Dies hätte wiederum zur Folge, dass sich das Schloss bzw. die Heckklappe ohne weitere Betätigung des Motors nicht schließen ließe, da die Sperrklinke nicht einrasten würde. Um zu erreichen, dass der Kurvenantrieb, d. h. die Kurvenscheibe, in einem definierten Bereich stehen bleibt, ist bei einer bekannten Anordnung an der Sperrklinke eine Anschlagfläche vorgesehen, gegen die eine entsprechende Anschlagfläche, die mit der Kurvenscheibe gekoppelt ist, anschlägt, wenn sich die Kurvenscheibe über die der Freigabestellung der Sperrklinke entsprechende Position hinaus weitergedreht hat. Der Anschlag ist nur wirksam, wenn sich die Sperrklinke in der Freigabestellung befindet. Die Sperrklinke ist aber in Richtung der Einrastrichtung durch eine Feder vorgespannt. Deshalb kann der Fall eintreten, dass sich die Sperrklinke nach Erreichen der Freigabestellung und nachdem der Kurvenantrieb über den der Freigabestellung entsprechenden Punkt weitergedreht wurde, wieder zurück in Richtung der Einraststellung bewegt. Dies kann insbesondere dann geschehen, wenn sich die Drehfalle nach dem Ausrasten aus der Hauptraststellung nur geringfügig weitergedreht hat, weil sich die Heckklappe nicht öffnet, weil beispielsweise eine Last (z. B. Schneelast) auf der Heckklappe aufliegt. Beispielsweise könnte sich die Drehfalle nur so weit weitergedreht haben, dass die Sperrklinke dann, wenn sie sich wieder in der Einrastrichtung zurückbewegt, in die Vorraststellung einrasten kann. Wenn in dieser Position der nicht geöffneten Drehfalle der Motor weiter angetrieben wird, kann sich die Kurvenscheibe weiterdrehen, wobei mit jeder Umdrehung die Sperrklinke zunächst in die Freigabestellung geschwenkt wird und anschließend wieder in die Vorraststellung zurückfällt. Dieser periodische Vorgang ist mit einem hörbaren „Rattergeräusch" verbunden. Darüber hinaus kann selbstverständlich auch wiederum der Fall eintreten, dass sich die Kurvenscheibe bei Abschalten des Motors in einer Position befindet, in der die Sperrklinke in der Nähe der Freigabestellung gehalten wird. Dann tritt wiederum der Fall ein, dass sich die Heckklappe ohne weitere Betätigung des Motors nicht schließen lässt.As I said, in the process of opening the tailgate, the pawl is pivoted against the latching direction by means of the cam drive until it disengages from the main latching position and releases the rotational movement of the rotary latch. The pawl is pivoted to the release position. For this purpose, the cam of the cam drive on a guide surface with a ramp portion on which slides along with a coupled pawl carrier and thereby moves radially outwardly so that the pawl is pivoted to the release position. After the release position is reached, the rotation of the corner drive should be stopped. However, this would require a complex sensor that detects this position, which leads to higher costs. For this reason, a motor control is normally used in which the drive motor is "energized" for a fixed period of time, for example, the motor driving the transmission is actuated for 600 ms Then, the engine and thus the transmission and the cam drive continue to rotate without additional measures, the cam drive would then stop in some unknown and possibly undesirable position remain in a position where the cam is located on an upper portion of the ramp of the guide surface so as to hold the pawl in the vicinity of the release position, which in turn would result in the lock or tailgate being actuated without further operation Motors not Close, as the pawl would not lock. In order to ensure that the cam drive, ie the cam remains in a defined range, a stop surface is provided in a known arrangement on the pawl against which abuts a corresponding stop surface which is coupled to the cam when the cam has further rotated beyond the release position of the pawl corresponding position. The stop is only effective when the pawl is in the release position. However, the pawl is biased in the direction of the latching direction by a spring. Therefore, it may be the case that the pawl after reaching the release position and after the cam drive has been further rotated beyond the point corresponding to the release position, moved back toward the locked position. This can happen, in particular, when the catch has only slightly further rotated after disengagement from the main latching position because the tailgate does not open because, for example, a load (eg, snow load) rests on the tailgate. For example, the catch could have just turned so far that the pawl then, when it moves back in the latching direction, can engage in the pre-locked position. If in this position of the unopened catch the engine knows ter driven, the cam may continue to rotate, with each revolution, the pawl is first pivoted to the release position and then falls back into the pre-locked position. This periodic process is associated with an audible "chattering noise." In addition, of course, again may be the case that the cam is in a position in which the pawl is held in the vicinity of the release position when the engine is switched off the case is that the tailgate can not be closed without further operation of the engine.

Um das Weiterdrehen der Kurvenscheibe nach dem Erreichen der Freigabestellung durch die Sperrklinke zu verhindern und um zu sichern, dass die Kurvenscheibe beim Abschalten des Motors eine definierte Position erreicht, ist an der Sperrklinke ein Anschlag vorgesehen, gegen den ein entsprechender Anschlag der Kurvenscheibe läuft, wenn der Motor die Kurvenscheibe über die der Freigabestellung der Sperrklinke entsprechende Position hinaus weiterdreht. Nachdem der Anschlag der Kurvenscheibe gegen den Anschlag der Sperrklinke gelaufen ist, drücken die Anschläge solange gegeneinander, wie der Motor angesteuert wird. Eine Weiterbewegung des Getriebes findet nicht statt, wobei das Getriebe und der Motor so dimensioniert sind, dass keine Beschädigung auftritt. Wenn sich die Drehfalle dann vollständig öffnet, bildet sie auch einen Anschlag gegen ein Zurückfallen der Sperrklinke. Die Sperrklinke verbleibt in der Freigabestellung und der Anschlag der Sperrklinke verbleibt in einer Position, in der der Anschlag der Kurvenscheibe dagegen anlaufen kann.Around the further rotation of the cam after reaching the release position by preventing the pawl and to ensure that the Cam when switching off the engine a defined position achieved, a stop is provided on the pawl, against a corresponding stop of the cam runs when the motor over the cam the position corresponding to the release position of the pawl continues to turn. After the stop against the cam the stop of the pawl has run, push the attacks as long against each other, as the motor is driven. A further movement of the Transmission does not take place, with the transmission and the engine like that are dimensioned so that no damage occurs. If then completely open the rotary latch forms They also a stop against a falling back of the pawl. The Pawl remains in the release position and the stop the Pawl remains in a position in which the stop the On the other hand, the cam can start.

Nun ist aber der Anschlag der Sperrklinke so an der Sperrklinke angeordnet, dass dann, wenn sich die Sperrklinke aus irgendeinem Grund aus der Freigabestellung zurückbewegt, die beiden Anschläge nicht mehr aufeinander treffen, so dass eine Weiterbewegung der Kurvenscheibe möglich ist. In dem oben genannten Fall, bei dem sich die Drehfalle (aufgrund einer Schneelast beispielsweise) nur geringfügig öffnet, so dass die Sperrklinke zurückfallen und in die Vorraststellung einrasten kann, würde das Vorsehen des Anschlags das Weiterdrehen der Kurvenscheibe nicht verhindern, da die Anschläge beim Zurückfallen der Sperrklinke nicht mehr aufeinandertreffen. Es würden sich dieselben Folgen ergeben, nämlich ein „Durchrattern" der Kurvenscheibe und ein mögliches Anhalten derart, dass die Sperrklinke in der Nähe der Freigabestellung verbleibt, so dass ein Schließen der Heckklappe nur bei Weiterbetätigung der Motorsteuerung möglich wird. Um dies zu vermeiden, ist das Vorsehen eines sogenannten „Schneelasthebels", d. h. einer fe derbelasteten Rückfallsperre bekannt. Dieser Schneelasthebel rastet dann, wenn sich die Sperrklinke beim Öffnen in die Freigabestellung bewegt hat, ein und sperrt ein Zurückfallen der Sperrklinke in der Einrastrichtung. Aktiviert wird der Schneelasthebel (die Rückfallsperre) somit durch das vollständige Zurückschwenken der Sperrklinke in die Freigabestellung. Wenn sich anschließend die Drehfalle vollständig öffnet, wird dadurch der Schneelasthebel wieder deaktiviert, so dass ein Zurückfallen der Sperrklinke beim Schließen der Heckklappe bzw. des Schlosses wieder ermöglicht wird.Now but the stop of the pawl is arranged on the pawl, that if the pawl for some reason from the Moved back release position, the two stops not more meet each other, allowing a further movement of the cam possible is. In the case mentioned above, in which the catch (due a snow load, for example) opens only slightly, so that the pawl fall behind and snap into the pre-lock position, would provide the stop prevent further rotation of the cam, since the attacks during fall behind the pawl no longer meet. It would become the same consequences, namely a "Durchrattern" of the cam and a possible one Stopping such that the pawl remains near the release position, so that closing the tailgate only with continued operation of the Motor control possible becomes. To avoid this, the provision of a so-called "snow load lever", that is, a fe derbelasteten Relapse barrier known. This snow load lever engages when the pawl when opening in has moved the release position, and locks a falling back the pawl in the latching direction. The snow load lever is activated (the relapse lock) thus by the complete swinging back the pawl in the release position. If then the catch completely opens, will this deactivates the snow load lever again, so that it falls back the pawl when closing the tailgate or the lock is made possible again.

Nachteilig bei den genannten Gegenmaßnahmen ist das Erfordernis eines zusätzlichen Bauteils, nämlich des „Schneelasthebels", mit der zugehörigen Federbelastung. Aufgabe der Erfindung ist es, die bekannte Anordnung zu vereinfachen.adversely in the mentioned countermeasures is the requirement of an additional Component, namely the "snow load lever", with the associated spring load. The object of the invention is to simplify the known arrangement.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Türschlossbaugruppe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Erfindungsgemäß ist eine Türschlossbaugruppe der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Anschlagfläche so ausgebildet und relativ zueinander angeordnet sind, dass dann, wenn der Motor den Kurvenantrieb antreibt und dabei die erste Anschlagfläche gegen die zweite Anschlagfläche gedrückt wird, die zweite Anschlagfläche derart festgehalten wird, dass die mit der zweiten Anschlagfläche gekoppelte Sperrklinke in der Freigabestellung gehalten wird, und dann, wenn der Motor den Kurvenantrieb nicht mehr antreibt, ein Zurückweichen der ersten Anschlagfläche ermöglicht und dadurch eine Bewegung der zweiten Anschlagfläche und eine Bewegung der mit der zweiten Anschlagfläche gekoppelten Sperrklinke in der Einrastrichtung freigegeben wird. Während es im Stand der Technik möglich war, dass sich die Anschlagfläche der Sperrklinke durch Zurückschwenken der Sperrklinke von der anliegenden Anschlagfläche der Kurvenscheibe wegbewegt, liegt der Erfindung die Idee zugrunde, die Anschlagfläche selbst so auszubilden, dass diese die Sperrklinke in der Freigabestellung festhalten kann. Solange der Motor nach dem Erreichen der Freigabestellung durch die Sperrklinke weiter angesteuert wird, wird aufgrund der Anschläge ein Weiterdrehen der Kurven scheibe verhindert. Dabei baut sich in der Übertragungsstrecke zwischen dem Motor und der Kurvenscheibe, insbesondere in dem dazwischen angeordneten Getriebe, eine mechanische Spannung auf. Wenn der Motor anschließend abgeschaltet wird, entfällt die mechanische Spannung und das Getriebe wird entlastet, wobei es sich entgegen dem ursprünglichen Drehsinn des Motorantriebs zurückbewegt. Dabei wird die mit der Drehscheibe verbundene Anschlagfläche entgegen der ursprünglichen Drehrichtung zurückdreht. Dieses Zurückweichen der Anschlagfläche ermöglicht dann eine Bewegung der Sperrklinke in der Einrastrichtung. Der Drehwinkel, um den die Kurvenscheibe mit der Anschlagfläche zurückweicht, ergibt sich aus der konstruktiven Gestaltung des Getriebes und beträgt üblicherweise weniger als 90°. Dies wiederum bedeutet, dass die Kurvenscheibe nach dem Abschalten des Motors in einem definierten Winkelbereich positioniert wird, in dem die Kurvenscheibe noch nicht auf die Sperrklinke derart einwirkt, dass diese in Richtung der Freigabestellung zurückgeschwenkt wird. Der im Stand der Technik auftretende Fall, dass die Sperrklinke nach dem Abschalten des Motors von der Kurvenscheibe in der Nähe der Freigabestellung gehalten wird, kann somit durch eine geeignete Ausführung des Getriebes vermieden werden. Auch das „Durchrattern" der Kurvenscheibe wird selbstverständlich vermieden, da diese solange festgehalten wird, wie noch der Motorantrieb eingeschaltet ist.This object is achieved by a door lock assembly with the features of claim 1. According to the invention, a door lock assembly of the type mentioned above is characterized in that the first and the second stop surface are formed and arranged relative to each other, that when the motor drives the cam drive and thereby the first stop surface is pressed against the second stop surface, the second stop surface is held so that the pawl coupled to the second stop surface is held in the release position, and then when the motor stops driving the cam drive, a retraction of the first stop surface allows and thereby movement of the second stop surface and a movement of the second Stop surface coupled pawl in the latching direction is released. While it was possible in the prior art that the stop surface of the pawl moves away by pivoting back of the pawl of the adjacent stop surface of the cam, the invention is based on the idea to design the stop surface itself so that it can hold the pawl in the release position. As long as the engine is driven by the pawl after reaching the release position, a further rotation of the curves disc is prevented due to the attacks. In the process, mechanical stress builds up in the transmission path between the motor and the cam, in particular in the transmission arranged therebetween. When the motor is subsequently switched off, the mechanical tension is removed and the gearbox is relieved, moving back in the opposite direction to the original direction of rotation of the motor drive. In this case, the stop surface connected to the turntable is turned back counter to the original direction of rotation. This retraction of the stop surface then allows movement of the pawl in the latching direction. The angle of rotation by which the cam recedes with the stop surface, resulting from the structural design of the transmission and is usually less than 90 °. This in turn means that the cam is positioned after switching off the engine in a defined angular range in which the cam does not yet act on the pawl in such a way that it is pivoted back in the direction of the release position. The case occurring in the prior art that the pawl is held by the cam in the vicinity of the release position after switching off the engine can thus be avoided by a suitable design of the transmission. Of course, the "Durchrattern" of the cam is avoided because it is held as long as the engine drive is still turned on.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Türschlossbaugruppe ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kurvenscheibe eine Führungsfläche mit einem Rampenabschnitt aufweist, auf dem ein mit der Sperrklinke gekoppelter Mitnehmer bei dem von dem Motor angetriebenen Drehen der Kurvenscheibe entlanggleitet und sich dabei derart radial nach außen bewegt, dass die Sperrklinke entgegen der Einrastrichtung in die Freigabestellung geschwenkt wird. Vorzugweise weist der Mitnehmer zugleich die zweite Anschlagfläche auf, wobei die erste Anschlagfläche – in der Richtung des von dem Motor angetriebenen Drehens – unmittelbar hinter dem Ende des Rampenabschnitts der Führungsfläche so angeordnet ist, dass die zweite Anschlagflä che gegen die erste Anschlagfläche bewegt wird, nachdem der Mitnehmer den Rampenabschnitt verlassen hat, wobei die erste Anschlagfläche so ausgebildet ist, dass während des motorgetriebenen Andrückens der zweiten Anschlagfläche eine Bewegung des Mitnehmers radial nach innen verhindert wird, und wobei nach dem Zurückweichen der ersten Anschlagfläche eine Bewegung des Mitnehmers radial nach innen freigegeben wird. Diese Ausführungsform gestattet eine relativ einfache Gestaltung der Sperrklinke, da der Mitnehmer gleichzeitig zur Übertragung der Bewegung der Kurvenscheibe auf die Sperrklinke und zum Bereitstellen einer Anschlagfläche zum Verhindern eines Weiterdrehens der Kurvenscheibe dient.A advantageous development of the door lock assembly according to the invention is characterized in that that the cam has a guide surface a ramp portion on which one with the pawl coupled driver in the driven by the engine turning the Sliding along the cam and thereby moves so radially outward, that the pawl pivoted against the locking direction in the release position becomes. Preferably, the driver also has the second stop surface, wherein the first stop surface - in the Direction of the driven by the engine turning - immediately behind the end of the ramp portion of the guide surface is arranged so that the second stop surface against the first stop surface is moved after the driver leave the ramp section has, with the first stop surface is designed so that during of the motor-driven pressing the second stop surface a movement of the driver is prevented radially inward, and being after the retreat the first stop surface a movement of the driver is released radially inward. This embodiment allows a relatively simple design of the pawl, as the Driver at the same time for transmission the movement of the cam on the pawl and providing a stop surface is used to prevent further rotation of the cam.

Beispielsweise ist eine Türschlossbaugruppe der bevorzugten Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer radial nach innen vorgespannt ist und dass zwischen der ersten Anschlagfläche und dem Ende des Rampenabschnitts eine Lücke vorgesehen ist, durch welche der Mitnehmer radial nach innen zurückspringen kann, wobei an der Lücke eine in die erste Anschlagfläche übergehende Auffang- und Führungsfläche derart angeordnet ist, dass der Mitnehmer beim Drehen der Kurvenscheibe durch den Motor nach Verlassen des Rampenabschnitts auf die Auffang- und Führungsfläche trifft und an dieser entlang gleitet, bis die zweite Anschlagfläche auf die erste Anschlagfläche trifft, und dass der Mitnehmer beim Zurückweichen der ersten Anschlagfläche nach Wegfall des Motorantriebs auf der Auffang- und Führungsfläche zurückgleitet und dann durch die Lücke radial nach innen zurückspringt. Dies gestattet eine relativ einfache Gestaltung der Kurvenscheibe.For example is a door lock assembly the preferred embodiment characterized in that the driver is biased radially inwardly is and that between the first stop surface and the end of the ramp section a Gap provided is, through which the driver jump back radially inward can, being at the gap one in the first stop surface transition Collecting and guiding surface such is arranged that the driver when turning the cam by leaving the ramp section on the and guide surface meets and slides along it until the second stop surface on the first stop surface meets, and that the driver after retreating the first stop surface after Elimination of the motor drive on the collecting and guiding surface slides back and then through the Gap radially jumps back inside. This allows a relatively simple design of the cam.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist der Mitnehmer ein mit der Sperrklinke gekoppelter Schwenkhebel. Alternativ könnte auch der Mitnehmer mit der Sperrklinke einstückig ausgebildet sein. Bei der Ausführungsform, bei der der Mitnehmer ein separater Schwenkhebel ist, weisen der Schwenkhebel und die Sperrklinke vorzugsweise eine gemeinsame Schwenkachse auf und nimmt der Schwenkhebel die Sperrklinke mittels eines in eine Ausnehmung eingreifenden Fingers mit. Dabei kann die Ausnehmung entweder in dem Schwenkhebel oder in der Sperrklinke angeordnet sein, wobei der in die Ausnehmung eingreifende Finger jeweils in dem anderen Element vorgesehen ist. Auch ist denkbar, dass die Ausnehmung so ausgebildet ist, dass sie ein Spiel des Fingers derart gestattet, dass der Schwenkhebel relativ zu der Sperrklinke bewegbar ist.at an embodiment the invention, the driver is a coupled with the pawl pivoting lever. Alternatively could Also, the driver with the pawl be formed integrally. at the embodiment, in which the driver is a separate pivot lever, have the Pivot lever and the pawl preferably a common pivot axis and the pivot lever takes the pawl by means of a in a recess engaging finger with. In this case, the recess arranged either in the pivot lever or in the pawl be, wherein the engaging fingers in the recess respectively in the other element is provided. It is also conceivable that the recess is designed so that it allows a play of the finger so that the pivot lever is movable relative to the pawl.

Vorteilhafte und/oder bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:advantageous and / or preferred developments of the invention are characterized in the subclaims. In the following the invention with reference to a in the drawings illustrated preferred embodiment explained in more detail. In show the drawings:

1A eine schematische Draufsicht auf eine Anordnung der für die Erfindung wesentlichen Elemente einer Türschlossbaugruppe in einer Ausgangsstellung, in der das Türschloss verriegelt ist; 1A a schematic plan view of an arrangement of the essential elements of the invention of a door lock assembly in an initial position in which the door lock is locked;

1B eine Perspektivdarstellung der in 1A gezeigten Anordnung; 1B a perspective view of in 1A shown arrangement;

2A bis 9A schematische Draufsichten der in 1A gezeigten Anordnung in verschiedenen aufeinanderfolgenden Bewegungsphasen während des Öffnens des Türschlosses; und 2A to 9A schematic plan views of in 1A shown arrangement in different successive movement phases during the opening of the door lock; and

2B bis 9B Perspektivansichten der in den zugehörigen 2A bis 9A gezeigten Anordnung. 2 B to 9B Perspective views in the associated 2A to 9A shown arrangement.

Die 1A bis 9B zeigen schematisch in Draufsicht bzw. Perspektivansicht nur die für die Erfindung wesentlichen Elemente einer Türschlossbaugruppe, insbesondere einer Heckklappenschlossbaugruppe. Die an der Heckklappe montierte Türschlossbaugruppe 1 greift zum Zwecke des Verschließens in einen Schließbügel 2 ein, der an einem Rahmen befestigt ist. Die Türschlossbaugruppe 1 umfasst eine Drehfalle 3, die drehbar um eine Drehachse 31 gelagert ist und ein Drehfallenmaul 32 aufweist, in welches der Schließbügel 2 eingreift. Die Drehfalle 3 ist durch eine Feder derart vorgespannt, dass sie bestrebt ist, sich gegen den Uhrzeigersinn (bei der in 1A gezeigten Ansicht) zu drehen, so dass der Schließbügel 2 (nach unten) freigegeben wird. Um dies in dem in 1A gezeigten verschlossenen Zustand zu vermeiden, wird die Drehfalle 3 von einer Sperrklinke 4 gehalten, indem eine Rastnase 41 der Sperrklinke 4 in eine Rastausnehmung 33 am Drehfallenmaul 32 einrastet. Dies ist die sogenannte Hauptraststellung. Mit Hilfe der die Drehfalle 3 vorspannenden Federkraft drückt die Drehfalle 3 an ihrer Rastausnehmung 33 gegen die Rastnase 41 der Sperrklinke 4. Der Schließbügel 2 ist im Drehfallenmaul 32 festgelegt.The 1A to 9B show schematically in plan view and perspective view only essential for the invention elements of a door lock assembly, in particular a tailgate lock assembly. The door latch assembly mounted on the liftgate 1 engages for the purpose of closing in a striker 2 a, which is attached to a frame. The door lock assembly 1 includes a catch 3 rotatable about an axis of rotation 31 is stored and a rotary latch mouth 32 in which the striker 2 intervenes. The catch 3 is biased by a spring so that it tends to counterclockwise (at the in 1A shown view), so that the striker 2 (down) is released. To do this in the in 1A To avoid shown closed state, the catch is 3 from a pawl 4 held by a latch 41 the pawl 4 in a recess 33 at the rotary latch mouth 32 locks. This is the so-called main stop position. With the help of the catch 3 biasing spring force pushes the catch 3 at its recess 33 against the catch 41 the pawl 4 , The striker 2 is in the rotary latch mouth 32 established.

Die Sperrklinke 4 ist um eine Drehachse 42 schwenkbar und weist eine Ausnehmung 43 auf. Auf derselben Drehachse 42 ist ein Mitnehmer-Schwenkhebel 5 angeordnet, der mit einem Finger 51 in die Ausnehmung 43 der Sperrklinke 4 eingreift, so dass der Mitnehmer-Schwenkhebel 5 beim Schwenken um die Drehachse 42 die Sperrklinke 4 mitnimmt. Der Mitnehmer 5 weist einen weiteren Finger 52 auf, der auf einer Führungsfläche einer Kurvenscheibe 6 entlanggleitet, wenn die Kurvenscheibe 6 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Die Kurvenscheibe 6 wird von einem Motor mit einem Getriebe angetrieben. Vorzugsweise wird hier ein preiswerter Gleichstrommotor verwendet. Zum Öffnen des Türschlosses wird der Motor für eine vorgegebene Zeitdauer angesteuert ("bestromt"). Diese Ansteuerung durch eine Ansteuerschaltung wird durch ein Signal von einem elektronischen Schlüssel ausgelöst. Beim Drehen der Kurvenscheibe 6 gleitet der Finger 52 des Mitnehmers 5 derart auf der Führungsfläche 61 entlang, dass der Mitnehmer 5 und mit ihm die Sperrklinke 4 derart von der Drehfalle 3 weggeschwenkt werden, dass die Rastnase 41 aus der Rastausnehmung 33 gezogen wird, so dass eine Drehbewegung der Drehfalle 3 entgegen dem Uhrzeigersinn freigegeben wird. Dies ist in den 2A, 2B bis 4A, 4B gezeigt.The pawl 4 is about a rotation axis 42 pivotable and has a recess 43 on. On the same axis of rotation 42 is a driver pivot lever 5 arranged with a finger 51 into the recess 43 the pawl 4 engages, so that the driver pivot lever 5 when pivoting about the axis of rotation 42 the pawl 4 entraining. The driver 5 has another finger 52 on, on a guide surface of a cam 6 slides along when the cam 6 is rotated counterclockwise. The cam 6 is driven by a motor with a gearbox. Preferably, a cheap DC motor is used here. To open the door lock, the motor is activated ("energized") for a specified period of time. This activation by a drive circuit is triggered by a signal from an electronic key. When turning the cam 6 the finger slides 52 of the driver 5 so on the guide surface 61 along that the driver 5 and with him the pawl 4 so from the catch 3 be swung away, that the locking lug 41 from the recess 33 is pulled so that a rotary motion of the catch 3 is released counterclockwise. This is in the 2A . 2 B to 4A . 4B shown.

Die 2A und 2B zeigen eine Bewegungsphase, bei der der Finger 52 des Mitnehmers sich am Beginn eines Rampenabschnitts 62 der Führungsfläche 61 befindet. Der Mitnehmer 5 und mit ihm die Sperrklinke 4 sind nur um ein geringes Maß von der Drehfalle 3 weggeschwenkt, so dass noch ein Teil der Rastausnehmung 33 auf der Rastnase 41 der Sperrklinke 4 aufliegt. 3A und 3B zeigen eine darauffolgende Phase der Bewegung, bei der die Rastnase 41 der Sperrklinke 4 soeben die Rastausnehmung 33 der Drehfalle 3 verlassen hat und die durch die Vorspannfeder angetriebene Drehbewegung der Drehfalle 3 entgegen dem Uhrzeigersinn beginnt. Gleichzeitig dreht sich die Kurvenscheibe 6 weiter und der Finger 52 des Mitnehmers 5 gleitet weiter auf dem Rampenabschnitt 62 der Führungsfläche 61 der Kurvenscheibe 6 radial nach außen.The 2A and 2 B show a movement phase in which the finger 52 of the driver at the beginning of a ramp section 62 the guide surface 61 located. The driver 5 and with him the pawl 4 are only a small amount of the rotary latch 3 swung away, so that still part of the recess 33 on the latch 41 the pawl 4 rests. 3A and 3B show a subsequent phase of movement at which the latch 41 the pawl 4 just the recess 33 the catch 3 has left and driven by the biasing spring rotational movement of the rotary latch 3 starts counterclockwise. At the same time the cam rotates 6 continue and the finger 52 of the driver 5 continues to glide on the ramp section 62 the guide surface 61 the cam 6 radially outward.

4A und 4B zeigen eine darauffolgende Phase, bei der sich die Drehfalle 3 ein wenig entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht hat, aber noch den Schließbügel 2 festhält. Auch die Kurvenscheibe 6 hat sich weitergedreht, so dass der Finger 52 des Mitnehmers 5 den radial äußeren Abschnitt des Rampenabschnitts 62 erreicht hat. 4A and 4B show a subsequent phase in which the catch 3 has turned a little counterclockwise, but still the striker 2 holds. Also the cam 6 has turned further, leaving the finger 52 of the driver 5 the radially outer portion of the ramp section 62 has reached.

Die 5A und 5B zeigen eine Bewegungsphase, bei der sich die Kurvenscheibe 6 soweit gedreht hat, dass der Finger 52 des Mitnehmers 5 das radial äußere Ende 63 des Rampenabschnitts 62 erreicht hat. Die von dem in die Ausnehmung 43 eingreifenden Finger 51 des Mitnehmers 5 mitgenommene Sperrklinke 4 hat ihre Freigabestellung erreicht. Zugleich ist in den 5A und 5B und auch in den nachfolgenden 6A, 6B und 7A, 7B erkennbar, dass sich die Drehfalle 3 nicht weiter entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht hat, das heißt der Schließbügel 2 sich nicht mehr weiter von der Schlossbaugruppe 1 entfernt. Dies kann beispielsweise daran liegen, dass eine Last auf der die Schlossbaugruppe 1 aufweisenden Heckklappe aufliegt, so dass diese sich nicht weiter anhebt und der Schließbügel 2 die Drehfalle 3 nicht weiterdreht, so dass er in dem Drehfallenmaul 32 verbleibt. Würde in dieser Stellung der Drehfalle 3 die Sperrklinke 4, die von einer Feder in Richtung der Einraststellung vorgespannt ist, freigegeben werden, so dass sie in die Einraststellung zurückfällt, so würde die Rastnase 41 in eine zweite Rastausnehmung 34 einfallen oder einrasten, was als Vorraststellung bezeichnet wird. Dies würde das weitere Öffnen der Heckklappe auch dann behindern, wenn die die Heckklappe niederdrückende Last entfallen würde. Das wiederum würde ein wiederholtes Betätigen einer Öffnen-Taste des elektronischen Schlüssels erforderlich machen. Wie bereits eingangs erwähnt, dient die zweite Rastausnehmung der Vorraststellung bei dem – hier nicht näher erörterten – Vorgang des Schließens des Türschlosses dazu, dass die Sperrklin ke 4 auch dann in eine Raststellung einrasten kann, wenn die Heckklappe nicht derart weit heruntergedrückt werden kann, dass sich die Drehfalle 3 so weit dreht, dass die Sperrklinke 4 in die Hauptraststellung am Drehfallenmaul 38 einrasten kann. Der Vorgang des Schließens soll aber hier nicht näher betrachtet werden, die Erfindung richtet sich primär auf die Vorgänge beim Öffnen der Schlossbaugruppe.The 5A and 5B show a movement phase in which the cam 6 so far has turned that finger 52 of the driver 5 the radially outer end 63 of the ramp section 62 has reached. The one in the recess 43 engaging fingers 51 of the driver 5 entrained pawl 4 has reached its release position. At the same time is in the 5A and 5B and also in the following ones 6A . 6B and 7A . 7B recognizable that the catch 3 has not rotated counterclockwise, that is, the striker 2 Do not move any further from the lock assembly 1 away. For example, this may be because of a load on the lock assembly 1 having tailgate rests so that it does not raise further and the striker 2 the catch 3 does not continue to turn, so he in the rotary latch mouth 32 remains. Would in this position the catch 3 the pawl 4 , which is biased by a spring in the direction of the latching position, are released so that it falls back into the latched position, so would the latching lug 41 in a second recess 34 fall in or latch, which is referred to as Vorraststellung. This would hinder the further opening of the tailgate even if the tailgate depressing load would be omitted. This, in turn, would require repeated actuation of an open key of the electronic key. As already mentioned, the second locking recess of the pre-locking position in the - not discussed here - operation of closing the door lock is used to that the Sperrklin ke 4 even then can engage in a detent position when the tailgate can not be pushed down so far that the catch 3 so far, that rotates the pawl 4 in the main position on the rotary latch mouth 38 can engage. The process of closing but should not be considered here in detail, the invention is primarily directed to the operations when opening the lock assembly.

Wie gesagt, kann die Drehfalle 3 aufgrund einer die Heckklappe niederdrückenden Last in der in den 5A, 5B bis 7A, 7B gezeigten Stellung verbleiben, während der (in den Figuren nicht gezeigte) Motorantrieb die Kurvenscheibe 6 weiter entgegen dem Uhrzeigersinn antreibt. 5A und 5B zeigen – wie gesagt – den Zeitpunkt an, bei dem der Finger 52 des Mitnehmers 5 das radial äußere Ende des Rampenabschnitts 62 erreicht hat. Bei der in den 6A und 6B gezeigten Phase trifft der Finger 52 des Mitnehmer-Schwenkhebels 5 beim Weiterdrehen der Kurvenscheibe 6 auf eine Auffang- und Führungsfläche 64 auf, die so angeordnet ist, dass der auf die Auffang- und Führungsfläche 64 stoßende Finger 52 ein Weiterdrehen der Kurvenscheibe 6 behindert. Durch den fortgesetzten Druck, den der Motorantrieb über das Getriebe auf die Kurvenscheibe 6 ausübt, rutscht der Finger 52 schließlich in die in den 7A und 7B gezeigte Endposition an der Auffang- und Führungsfläche 64. In dieser Position verbleibt die Anordnung solange, wie der Motorantrieb einen vorgegebenen Mindestdruck auf die Kurvenscheibe 6 und diese über die Auffang- und Führungsfläche 64 auf den Finger 52 des Mitnehmers 5 ausübt. In dieser Position des Fingers 52 an der Auffang- und Führungsfläche 64 bildet die Auffang- und Führungsfläche 64 eine erste Anschlagfläche und die dagegen drückende Seite des Fingers 52 eine zweite Anschlagfläche.As I said, the catch can 3 due to a tailgate depressing load in the in the 5A . 5B to 7A . 7B shown position, while the (not shown in the figures) motor drive the cam 6 continues to drive counterclockwise. 5A and 5B show - as I said - the time at which the finger 52 of the driver 5 the radial outer end of the ramp section 62 has reached. In the in the 6A and 6B phase shown, the finger hits 52 of the driver pivot lever 5 during further rotation of the cam 6 on a collecting and guiding surface 64 on, which is arranged so that the on the collecting and guiding surface 64 pushing fingers 52 a further rotation of the cam 6 with special needs. Due to the continued pressure that the motor drive via the gearbox on the cam 6 exercise, the finger slips 52 finally in the in the 7A and 7B shown end position on the collecting and guiding surface 64 , In this position, the arrangement remains as long as the motor drive a predetermined minimum pressure on the cam 6 and these on the collecting and guiding surface 64 on the finger 52 of the driver 5 exercises. In this position of the finger 52 at the collecting and guiding surface 64 forms the collecting and guiding surface 64 a first stop surface and the pressing side of the finger 52 a second stop surface.

Bei einer Ausführungsform der Motorsteuerung wird der Antriebsmotor des mit der Kurvenscheibe 6 gekoppelten Getriebes zunächst für eine vorgegebene Zeitdauer von beispielsweise zwischen 500 ms und 2 s, vorzugsweise etwa 600 ms, beginnend in der in den 1A und 1B gezeigten Stellung bei Volllast betrieben, bis die in den 7A und 7B gezeigte Stellung erreicht wird. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist es vorgesehen, dass dann – zum Halten der in den 7A und 7B gezeigten Stellung – der Motorantrieb mit geringerer Leistung (Teillast) angesteuert wird, wobei die Teillast so dimensioniert ist, dass sie zum Halten der Stellung der Kurvenscheibe ausreicht. Eine Teillastansteuerung kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass der Motor nicht mit einem Dauerstrom sondern mit einer Impulsfolge eines vorgegebenen Tastverhältnisses angesteuert wird, wobei das Tastverhältnis die zugeführte Leistung bestimmt und wobei die Grundfrequenz so hoch gewählt ist, dass eine Mittelung der Motoransteuerleistung bewirkt wird. Solange der Motor mit dieser Mindestleistung angesteuert wird und somit die Kurvenscheibe 6 mittels ihrer Auffang- und Führungsfläche 64 auf den Finger 52 des Mitnehmers 5 mit einer Mindestkraft drückt, bewegt sich die in den 7A und 7B gezeigte Anordnung nicht weiter. Der Mitnehmer 5 hält die Sperrklinke 4 in der Freigabestellung, und die Drehfalle 3 lässt sich drehen. Jetzt kann beispielsweise durch Anheben der Heckklappe die aufliegende Last überwunden werden, wobei das Öffnen der Heckklappe ein Weiterdrehen der Drehfalle 3 durch Herausziehen des Schließbügels 2 aus dem Drehfallenmaul 32 bewirkt. Das Verlassen des Schließbügels 2 ist in den 8A und 8B gezeigt.In one embodiment of the engine control, the drive motor is the one with the cam 6 coupled transmission first for a predetermined period of, for example, between 500 ms and 2 s, preferably about 600 ms, starting in the in the 1A and 1B shown position operated at full load until the in the 7A and 7B shown position is reached. In a preferred embodiment, it is provided that then - to hold in the 7A and 7B shown position - the motor drive with lower power (partial load) is driven, the part load is dimensioned so that it is sufficient to hold the position of the cam. A partial load control can be achieved, for example, in that the motor is not driven with a continuous current but with a pulse train of a predetermined duty cycle, wherein the duty cycle determines the supplied power and wherein the fundamental frequency is selected so high that an average of the Motoransteuerleistung is effected. As long as the motor is controlled with this minimum power and thus the cam 6 by means of their collecting and guiding surface 64 on the finger 52 of the driver 5 presses with a minimum force moves in the 7A and 7B shown arrangement no further. The driver 5 holds the pawl 4 in the release position, and the catch 3 can be turned. Now, for example, by lifting the tailgate, the overlying load to be overcome, the opening of the tailgate continues to rotate the catch 3 by pulling out the striker 2 from the rotary latch mouth 32 causes. Leaving the striker 2 is in the 8A and 8B shown.

Gleichzeitig kann mit einem Sensor (beispielsweise Mikrotaster) das Öffnen der Heckklappe erfasst und ein Signal erzeugt werden, welches der Motorsteuerung anzeigt, dass das Ansteuern des Motors (mit der Teillast) beendet werden kann. Bei einer anderen, einfacheren Ausführungsform wird der Motor beispielsweise lediglich für die vorgegebene Zeitdauer mit Volllast angesteuert und danach die Ansteuerung beendet.simultaneously can with a sensor (for example, micro button) opening the Tailgate detected and a signal generated, which is the engine control indicates that the driving of the engine (with the partial load) stops can be. In another, simpler embodiment, the engine becomes, for example only for the predetermined period of time with full load activated and then the control completed.

8A und 8B zeigen neben der Freigabe des Schließbügels 2 aus dem Drehfallenmaul 32 ein beginnendes Drehen (Zurückweichen) der Kurvenscheibe 6 im Uhrzeigersinn, also entgegen der durch die Motorsteuerung vorgegebenen Antriebsrichtung. Dieses Zurückdrehen der Kurvenscheibe 6 beginnt nach Abschalten des Motorantriebs aufgrund der Elastizität der Kopplung zwischen dem Motor und der Kurvenscheibe 6 über das Ge triebe und aufgrund der Entspannung dieser Übertragungskette bei Wegfall der Antriebskraft. Das Abschalten des Motorantriebs führt beispielsweise zu einem Zurückdrehen der Kurvenscheibe 6 im Uhrzeigersinn um bis zu 90°. In den 8A und 8B ist nur ein geringfügiges Zurückdrehen gezeigt, wobei bereits dieses dazu führt, dass der Finger 52 des Mitnehmers 5 die Anschlagposition verlässt und entlang der Auffang- und Führungsfläche 64 radial nach innen gleitet, wobei der Finger 52 des Mitnehmers 5 durch eine Lücke 65 zwischen dem Ende 63 des Rampenabschnitts 62 und der Auffang- und Führungsfläche 64 in radialer Richtung zur Mitte der Kurvenscheibe 6 zurückspringt (aufgrund seiner Federvorspannung). Dieses Zurückspringen ist in den 9A und 9B gezeigt. Dabei fällt auch die Sperrklinke 4 in ihrer Einrastrichtung zurück und trifft dabei auf eine Außenfläche der Drehfalle 3. Die Drehfalle 3 befindet sich hier in ihrer Offenstellung, in welcher die Sperrklinke 4 nicht in die Rastausnehmungen 33, 34 einrasten kann. 8A and 8B show next to the release of the striker 2 from the rotary latch mouth 32 an incipient turning (retreating) of the cam 6 in the clockwise direction, ie counter to the drive direction predetermined by the motor control. This turning back of the cam 6 starts after switching off the motor drive due to the elasticity of the coupling between the motor and the cam 6 via the transmission and due to the relaxation of this transmission chain in the absence of the driving force. The shutdown of the motor drive, for example, leads to a turning back of the cam 6 clockwise by up to 90 °. In the 8A and 8B only a slight turning back is shown, whereby this already causes the finger 52 of the driver 5 leaves the stop position and along the collecting and guiding surface 64 slides radially inward, with the finger 52 of the driver 5 through a gap 65 between the end 63 of the ramp section 62 and the collecting and guiding surface 64 in the radial direction to the center of the cam 6 springs back (due to its preload). This jumping back is in the 9A and 9B shown. It also drops the pawl 4 in their latching direction and thereby encounters an outer surface of the rotary latch 3 , The catch 3 is here in its open position, in which the pawl 4 not in the recesses 33 . 34 can engage.

Ausgehend von dem in den 9A und 9B gezeigten Zustand kann die Schlossbaugruppe 1 dadurch wieder verschlossen werden, dass die Heckklappe nach unten gedrückt und dabei der Schließbügel 2 in das Drehfallenmaul 32 eingedrückt wird, wodurch der Schließbügel 2 die Drehfalle 3 im Uhrzeigersinn dreht, bis schließlich die Rastnase 41 der Sperrklinke 4 in die Rastausnehmung 33 am Drehfallenmaul 32 einrastet (Hauptraststellung), wie es in den 1A und 1B gezeigt ist. Dann kann der Vorgang des Öffnens, wie er in den 1A und 1B bis 9A und 9B gezeigt ist, von vorn beginnen, indem der Motorantrieb für eine vorgegebene Zeitdauer bei Volllast und nachfolgend gegebenenfalls noch fortgesetzt mit einer Teillast angesteuert wird.Starting from the in the 9A and 9B shown state, the lock assembly 1 be closed again by pressing the tailgate downwards while holding the striker 2 in the rotary latch mouth 32 is pressed, causing the striker 2 the catch 3 turns clockwise until finally the latch 41 the pawl 4 in the recess 33 at the rotary latch mouth 32 engages (main position), as it is in the 1A and 1B is shown. Then the process of opening, as in the 1A and 1B to 9A and 9B is shown, starting from the beginning, by the motor drive for a predetermined period of time at full load and subsequently optionally still continued with a partial load is driven.

In den 1A und 1B bis 9A und 9B ist die Kurvenscheibe 6 als kreisförmige Scheibe mit darauf aufgesetzten Führungsflächen 61 und 64 gezeigt. Die kreisförmige Grundfläche kann auch weitgehend entfallen, da es im Wesentlichen nur auf die genannten Führungsflächen und deren mechanische Kopplung mit der Drehachse der Kurvenscheibe 6 ankommt.In the 1A and 1B to 9A and 9B is the cam 6 as a circular disc with guide surfaces mounted thereon 61 and 64 shown. The circular base can also largely omitted, since it is essentially only on the aforementioned guide surfaces and their mechanical coupling with the axis of rotation of the cam 6 arrives.

In den Figuren ist ferner gezeigt, dass der Finger 51 des Mitnehmer-Schwenkhebels 5 in eine Langloch-Ausnehmung 43 der Sperrklinke 4 eingreift, so dass eine gewisse Relativschwenkbewegung zwischen der Sperrklinke 4 und dem Mitnehmer-Schwenkhebel 5 möglich ist. Wenn der Mitnehmer 5 der Sperrklinke 4 radial nach außen zieht, befindet sich der Finger 51 am radial äußeren Ende der Langloch-Ausnehmung 43. Fällt der Mitnehmer 5 radial nach innen, wie es in den 9A und 9B gezeigt ist, so folgt die Sperrklinke 4 dieser Bewegung nicht vollständig, sondern nur bis zum Anschlagen an die Drehfalle 3. Die Verwendung zweier relativ zueinander verschwenkbarer Bauteile 4 und 5 schafft eine Möglichkeit eines Notlösesystems. Für den Fall, das sich das Schloss nicht mehr öffnen lässt, kann die Sperrklinke über einen Bowdenzug (oder eine ähnliche Einrichtung), der von innen zugänglich ist, entgegen der Einraststellung zurückgezogen werden. Bei einfachen Ausführungsformen können Mitnehmer 5 und Sperrklinke 4 auch als ein Schwenkhebel (einstückig) ausgebildet sein.The figures also show that the finger 51 of the driver pivot lever 5 in a slot recess 43 the pawl 4 engages, so that a certain relative pivoting movement between the pawl 4 and the cam pivot lever 5 is possible. If the driver 5 the pawl 4 moves radially outward, is the finger 51 at the radially outer end of the slot recess 43 , If the driver falls 5 radially inward as it is in the 9A and 9B is shown, then follows the pawl 4 This movement is not complete, but only until it hits the catch 3 , The use of two relatively pivotable components 4 and 5 creates a possibility of an emergency release system. In the event that the lock can not be opened, the pawl over a Bowden cable (or similar device), which is accessible from inside, be retracted against the engaged position. In simple embodiments, drivers can 5 and pawl 4 also be designed as a pivot lever (in one piece).

Claims

Door lock assembly ( 1 ) with a biased in the direction of an open position rotary latch ( 3 ), a latching in the latching direction pawl ( 4 ), which in at least one recess ( 33 . 34 ) the catch ( 3 ) can engage such that the catch ( 3 ) is prevented from further rotation in the direction of the open position, a motor-driven cam drive for pivoting the pawl ( 4 ) against the latching direction in a release position in which the pawl ( 4 ) a rotary movement of the rotary latch ( 3 ), the cam drive having a cam disc ( 6 ) co-rotating first stop surface ( 64 ), which, when the pawl ( 4 ) is in the release position, in such a way against a coupled with the pawl second stop surface ( 52 ) suggests that the cam drive is prevented from further rotation, characterized in that the first ( 64 ) and the second ( 52 ) Stop surface are formed and arranged relative to each other, that when the motor drives the cam drive and thereby the first stop surface ( 64 ) against the second stop surface ( 52 ), the second stop surface ( 52 ) is held such that the pawl coupled to the second stop surface ( 4 ) is held in the release position, and then, when the motor stops driving the cam drive, a retraction of the first stop surface ( 64 ) and thereby a movement of the second stop surface ( 52 ) and a movement of the coupled with the second stop surface pawl ( 4 ) is released in the latching direction.

Door lock assembly according to claim 1, characterized in that the cam ( 6 ) a guide surface ( 61 ) with a ramp section ( 62 ), on which a with the pawl ( 4 ) coupled carrier ( 5 ) in the driven by the motor rotating the cam ( 6 ) slides along and thereby moves radially outwards so that the pawl ( 4 ) is pivoted against the latching direction in the release position.

Door lock assembly according to claim 2, characterized in that the driver ( 5 ) at the same time the second stop surface ( 52 ), wherein the first stop surface ( 64 ) - in the direction of the rotation driven by the engine - immediately behind the end ( 63 ) of the ramp section ( 62 ) of the guide surface ( 61 ) is arranged so that the second stop surface ( 52 ) against the first stop surface ( 64 ) is moved after the driver the ramp section ( 62 ), wherein the first stop surface ( 64 ) is formed so that during the motor-driven pressing the second stop surface ( 52 ) a movement of the driver ( 5 ) is prevented radially inwardly, and wherein after the retraction of the first stop surface ( 64 ) a movement of the driver ( 5 ) is released radially inward.

Door lock assembly according to claim 3, characterized in that the driver ( 5 ) is biased radially inwardly and that between the first stop surface ( 64 ) and the end ( 63 ) of the ramp section ( 62 ) a gap ( 65 ) is provided, through which the driver can jump back radially inwards, wherein at the gap ( 65 ) a receiving and guiding surface merging into the first stop surface ( 64 ) is arranged such that the driver during rotation of the cam by the motor after leaving the ramp section ( 62 ) on the collecting and guiding surface ( 64 ) meets and slides along this, until the second abutment surface meets the first impact surface, and that the driver slides back on retraction of the first stop surface after elimination of the motor drive on the collecting and guiding surface and then springs back through the gap radially inwardly.

Door lock group according to one of claims 2-4, characterized in that the driver with the pawl ( 4 ) coupled pivoting lever ( 5 ).

Door lock group according to claim 5, characterized in that the pivot lever ( 5 ) and the pawl ( 4 ) a common pivot axis ( 42 ) and the pivot lever ( 5 ) the pawl ( 4 ) by means of a in a recess ( 43 ) intervening finger ( 51 ) takes along.