DE102005041811A1

DE102005041811A1 - Staubsaugerbeutel mit Kunststoffflansch

Info

Publication number: DE102005041811A1
Application number: DE200510041811
Authority: DE
Inventors: Armin Böck; Marko Geis; Michael Krammer; Thomas Seith
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2005-09-02
Filing date: 2005-09-02
Publication date: 2007-03-08
Also published as: WO2007025924A1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Staubsaugerbeutel mit einem Kunststoffflansch (10) zum Verbinden des Staubsaugerbeutels mit einer entsprechenden Aufnahme eines Staubsaugers. Um die Herstellungskosten zu senken, ist vorgesehen, dass der Kunststoffflansch (10) eine Dichtung (12) zum Abdichten der Verbindung zwischen Kunststoffflansch (10) und Aufnahme aufweist, wobei die Dichtung (12) einstückig mit dem Kunststoffflansch (10) ausgebildet ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Staubsaugerbeutel nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Die Erfindung betrifft weiterhin einen Kunststoffflansch für einen Staubsaugerbeutel nach dem Oberbegriff von Anspruch 8.

Die verschiedenen Staubsaugertypen gemäß dem Stand der Technik lassen sich prinzipiell in zwei unterschiedliche Bauformen unterteilen:
Bei sogenannten Bodenstaubsaugern sind in einem zumeist auf Rollen gelagerten Gehäuse Motor, Gebläse, Filtereinheit und elektronische Einrichtungen angeordnet. Ein oft teleskopartig in der Länge verstellbares Saugrohr ist an einem Ende mittels eines flexiblen Saugschlauchs mit dem Gehäuse beziehungsweise dem Gebläse des Bodenstaubsaugers verbunden und weist an seinem anderen Ende eine Bodendüse auf, die mit der zu reinigenden Oberfläche in Kontakt tritt.

Eine zweite Bauform bilden die sogenannten Handstaubsauger. Im Unterschied zu den Bodenstaubsaugern ist hier das Saugrohr starr mit dem Staubsaugergehäuse verbunden. Auch hier sind Motor, Gebläse, Elektrik und Filtereinheit in dem Gehäuse untergebracht. Dieses weist zusätzlich auf der dem Saugrohranschluss gegenüberliegenden Seite einen in Verlängerung des Saugrohrs angebrachten Griff zur Handhabung auf.

Mittels einer Bodendüse wird bei beiden Bauformen der von Motor und Gebläse erzeugte Unterdruck auf die zu reinigende Oberfläche angewendet. Der dabei von der Luft aufgenommene Schmutz gelangt über Bodendüse und Saugrohr zur Filtereinheit. Zur Ausgestaltung der Filtereinheit sind im Stand der Technik verschiedene Bauformen beschrieben und realisiert. Bei einer weitverbreiteten Bauform wird der mit Schmutzfracht beladene Luftstrom in einen Filterbeutel gelenkt. Die Filterbeutelwandung hält entsprechend ihrer Struktur die Schmutzpartikel bis zu einer bestimmten Größe zurück. Die gereinigte Luft tritt durch die Filterwandung aus und wird der Umgebungsluft wieder zugeführt. Die Verbindung zwischen den luftführenden Bauteilen des Staubsaugers und der Filterbeuteleinheit kann dabei auf verschiedene Weisen ausgeführt werden. Beispielsweise kann an dem Filterbeutel ein Pappflansch vorgesehen sein. Dieser Pappflansch besteht in der Regel aus mehreren Teilen, die miteinander verklebt werden. Um eine ausreichend gute Abdichtung zwischen dem saugstromführenden Bauteil des Staubsaugers und dem Beutel herzustellen, ist eine Abdichtung vorgesehen. Diese wird in der Regel über eine ausgestanzte Dichtfolie realisiert. Dabei kann zwar die Dichtfolie in Form und Material an die Notwendigkeiten angepasst werden und so eine relativ gute Abdichtung zwischen Staubsaugerbeutel und saugstromführendem Bauteil hergestellt werden. Es sind jedoch mehrere Arbeitsschritte nötig, um den Pappflansch mit Abdichtung herzustellen. Dies verursacht zusätzliche Kosten.

Im Stand der Technik ist weiterhin ein Kunststoffflansch für Filterbeutel bekannt, der direkt mit dem Filterbeutel verschweißt wird. Die Abdichtung zwischen dem Staubsaugergerät und dem Filterbeutel wird dabei durch ein zusätzliches Dichtelement sichergestellt. Alternativ kann die Dichtung zwischen Staubsaugergerät und Filterbeutel durch das Filterbeutelmaterial geschaffen werden.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Staubsaugerbeutel zur Verfügung zu stellen, der eine gute Abdichtung zwischen dem Staubsaugerbeutel und einer entsprechenden Aufnahme eines Staubsaugers zur Verfügung stellt und gleichzeitig einen einfachen Aufbau aufweist.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche gelöst.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung baut auf dem gattungsgemäßen Staubsaugerbeutel dadurch auf, dass der Kunststoffflansch eine Dichtung zum Abdichten der Verbindung zwischen Kunststoffflansch und Aufnahme aufweist, wobei die Dichtung einstückig mit dem Kunststoffflansch ausgebildet ist. Die Einstückigkeit von Dichtung und Kunststoffflansch verringert den Herstellungs- und Fertigungsaufwand. Die Dichtung kann so in einem Arbeitsgang mit dem Kunststoffflansch gefertigt werden. Dies ermöglicht zudem ein einfaches Verfahren im Produktionsprozess und führt zu einer Qualitätsverbesserung und zu einer Kostenreduzierung. Insbesondere entfallen zusätzliche Verschweißungs- oder Ausrichtevorgänge.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Dichtung mittel eines Spritzgussvorgangs an den Kunststoffflansch angespritzt ist. Dies ermöglicht eine weitgehend freie Formgebung und Materialwahl von Kunststoffflansch und Dichtung.

Insbesondere kann dabei vorteilhaft vorgesehen sein, dass die Dichtung und der Kunststoffflansch aus dem gleichen Material gefertigt sind. Diese Ausführungsform ermöglicht eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung des Kunststoffflansches.

Alternativ kann bei einer ebenfalls vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen sein, dass die Dichtung und der Kunststoffflansch aus zwei verschiedenen Materialkomponenten gefertigt sind. Die Dichtung kann so beispielsweise aus einem weicheren Material als der Kunststoffflansch, wie etwa Elastomer, TPE, Silikon, etc., hergestellt werden. Auf diese Weise kann der Kunststoffflansch sowohl hinsichtlich seiner Funktionalität als tragendes Element, wie etwa als Halteplatte, als auch hinsichtlich seiner Funktionalität als Dichtung zwischen Staubsaugerbeutel und der entsprechenden Aufnahme am Staubsaugergerät optimiert werden. Gleichzeitig können die Vorteile der Einstückigkeit ausgenützt werden.

Bei einer ebenfalls vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Dichtung als Dichtlippe ausgebildet ist. Dies stellt eine funktionell vorteilhafte Ausführungsform der Dichtung dar.

Eine ebenfalls vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich dadurch, dass die Dichtung konisch ausgebildet ist. Dies erleichtert das Verbinden des Kunststoffflansches mit einer entsprechenden Aufnahme des Staubsaugergeräts. Insbesondere lässt sich so der Kunststoffflansch leichter über die Aufnahme schieben, gleichzeitig wird bei einer entsprechenden Ausrichtung der konischen Form ein unerwünschtes Herunterrutschen verhindert.

Des Weiteren kann bei einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen sein, dass der Kunststoffflansch ein Verschlusselement aufweist. Während der Kunststoffflansch mit der Aufnahme am Staubsaugergerät verbunden ist, wird durch die Dichtung ein Austreten von Staub aus dem Filterbeutel verhindert. Bei einem Filterbeutelwechsel hingegen ist über den Kunststoffflansch ein ungehinderter Austritt von Schmutzpartikeln möglich. Aus diesem Grund ist an dem Kunststoffflansch ein Verschlusselement vorgesehen, mit dem der Benutzer die durch den Kunststoffflansch bestehende Öffnung im Filterbeutel verschließen kann. Dazu können am Kunststoffflansch Befestigungsmöglichkeiten für ein derartiges Verschlusselement vorgesehen sein, das dann insgesamt mit einer Halteplatte den zweiteilig Kunststoffflansch bildet. Alternativ kann das Verschlusselement auch einteilig mit dem Kunststoffflansch ausgeführt werden.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, dass das Verschlusselement einen Schieber umfasst. Ein derartiger Schieber kann beispielsweise durch Haltenasen auf den Kunststoffflansch gedrückt werden. Beim Entnehmen des Filterbeutels aus dem Staubsaugergerät bildet der Schieber dann den Verschluss des Beutels. Durch die geschlossene Fläche des Schiebers ist eine gute Abdichtung gewährleistet.

Die Erfindung baut auf dem gattungsgemäßen Kunststoffflansch dadurch auf, dass der Kunststoffflansch eine Dichtung zum Abdichten der Verbindung zwischen Kunststoffflansch und Aufnahme aufweist, wobei die Dichtung einstückig mit dem Kunststoffflansch ausgebildet ist. Auf diese Weise sind die Vorteile der Erfindung auch im Rahmen eines Kunststoffflansches realisiert.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass durch eine einstückige Ausführung von Dichtung und Kunststoffflansch die Herstellungs- und Montagekosten erheblich reduziert werden können, während gleichzeitig bei entsprechender Ausgestaltung des Kunststoffflansches die Funktionalität des Staubsaugerbeutels verbessert werden kann.

Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen anhand einer besonderes bevorzugten Ausführungsform beispielhaft erläutert.
Dabei zeigen:
1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Kunststoffflansches;
2 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Kunststoffflansch von 1;
3a und 3b Seitenansichten des erfindungsgemäßen Kunststoffflansches von 1;
4 eine Schnittansicht des erfindungsgemäßen Kunststoffflansches von 1; und
5a–5c perspektivische Darstellungen des erfindungsgemäßen Kunststoffflansches.
1 zeigt eine perspektivische Darstellung des Kunststoffflansches 10. Dieser weist eine Halteplatte 16 und einen Schieber 14 auf. Die Halteplatte 16 weist in ihrer Mitte eine kreisförmige Dichtungsöffnung 18 auf. Diese wird durch den radial inneren Rand einer Dichtung 12 gebildet, der sich kreisförmig an die eigentliche Durchlassöffnung 19 der Halteplatte 16 anfügt. Um die Durchlassöffnung 19 gruppiert befinden sich vier Haltenasen 20. Die Haltenasen 20 befinden sich an der Oberfläche der Halteplatte 16. Die Funktionalität der Haltenasen 20 im Zusammenspiel mit dem Schieber 14 wird im Zusammenhang mit der Beschreibung zu den 5a–5c erläutert. Der Schieber weist einen Verschlussbereich 22, einen Durchlassbereich 24, Anschläge 30 und einen Griff 26 auf. Des Weiteren weist die Halteplatte 16 zwei Reihen zu je fünf Befestigungslöchern 28 auf.
Die Unterseite der Halteplatte 16 wird über einen hier nicht dargestellten Anschlussstutzen des Staubsaugers geschoben. Dabei dringt der Anschlussstutzen zunächst in die Dichtungsöffnung 18 der Dichtung 12 ein und drängt diese radial nach außen. Auf diese Weise entsteht ein enger Kontakt zwischen der Dichtung 12 und dem Anschlussstutzen. Je nach Auslegung der Materialstärken und Härtegrade der Dichtung 12 erweitert sich die Dichtungsöffnung 18 bis zur Durchlassöffnung 19. Dabei können je nach konstruktiver Ausführung des Anschlussstutzens beziehungsweise des Staubsaugergerätes die Befestigungslöcher 28 zur Fixierung der Halteplatte 16 des Kunststoffflansches 10 verwendet werden.
2 zeigt eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Kunststoffflansch 10, die 3a und 3b zeigen eine Seitenansicht desselben. Dabei zeigt 3b eine vergrößerte Darstellung des in 3a umkreisten Bereiches. Diese Vergrößerung veranschaulicht die relative Lage der Haltenasen 20 zu dem zwischen den Haltenasen 20 befindlichen Schieber 14. Die Haltenasen 20 üben eine Kraft auf den Schieber aus, die diesen gegen die Oberfläche der Halteplatte 16 drückt. Dabei wird ein gewisser Reibwiderstand erzeugt, der ein ungewolltes Rutschen des Schiebers 14 verhindert.
4 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht der 2. Der Schnitt ist entlang der Linie F-F der 2 durchgeführt. Die gestrichelt dargestellte Fläche ist die Schnittfläche der Halteplatte 16. Des Weiteren sind in dieser Ansicht besonders gut die Durchlassöffnung 19 und die Dichtungsöffnung 18 zu sehen, die durch die Dichtung 12 bestimmt werden.
Die 5a–5c zeigen eine perspektivische Darstellung des Kunststoffflansches 10. In 5a ist eine relative Position des Schiebers zur Halteplatte 16 gezeigt, in der die Dichtungsöffnung 18 der Halteplatte 16 nur teilweise vom Durchlassbereich 24 des Schiebers 14 freigegeben ist. Um nun den Kunststoffflansch 10 auf den nicht dargestellten Anschlussstutzen des Staubsaugergerätes zu schieben, muss der Bediener den Schieber 14 vorzugsweise durch Anfassen am Griff 26 in Richtung des Griffs 26 bewegen, bis die Dichtungsöffnung 18 und der Durchlassbereich 24 der Halteplatte 16 nahezu konzentrisch übereinanderliegen. Diese Situation ist in 5b dargestellt. Bei einem Wechsel des Filterbeutels wird die Halteplatte 16 von dem Anschlussstutzen des Staubsaugergerätes entfernt. Da nun der Filterbeutel mit Staub gefüllt ist, ist es von Vorteil, wenn der Filterbeutel verschlossen werden kann. Zu diesem Zweck kann der Schieber 14, wiederum vorzugsweise durch Ziehen am Griff 26, weiter in Richtung des Griffs 26 verschoben werden. Auf diese Weise kann der Benutzer die Dichtungsöffnung 18 vollständig mit dem Verschlussbereich 22 des Schiebers 14 überdecken. Durch die Haltenasen 20 wird eine ausreichend große Kraft auf den Schieber 14 ausgeübt, die diesen gegen die Halteplatte 16 drückt und so die Dichtungsöffnung 18 der Halteplatte 16 abdichtet. Die Endposition des Schiebers 14 relativ zur Halteplatte 16 wird durch die Anschläge 30 festgelegt. In dieser Position wird eine weitere Bewegung des Schiebers 14 in Richtung des Griffs 26 durch die Anschläge 30 verhindert, die mit den griffseitigen Haltenasen 20 in Kontakt treten.
Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

10: Kunststoffflansch
12: Dichtung
14: Schieber
16: Halteplatte
18: Dichtungsöffnung
19: Durchlassöffnung
20: Haltenasen
22: Verschlussbereich
24: Durchlassbereich
26: Griff
28: Befestigungslöcher

Claims

Staubsaugerbeutel mit einem Kunststoffflansch (10) zum Verbinden des Staubsaugerbeutels mit einer entsprechenden Aufnahme eines Staubsaugers, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffflansch (10) eine Dichtung (12) zum Abdichten der Verbindung zwischen Kunststoffflansch (10) und Aufnahme aufweist, wobei die Dichtung (12) einstückig mit dem Kunststoffflansch (10) ausgebildet ist.
Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung mittel eines Spritzgussvorgangs an den Kunststoffflansch angespritzt ist.
Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (12) und der Kunststoffflansch (10) aus dem gleichen Material gefertigt sind.
Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung und der Kunststoffflansch aus zwei verschiedenen Materialkomponenten gefertigt sind.
Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (12) als Dichtlippe ausgebildet ist.
Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (12) konisch ausgebildet ist.
Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffflansch (10) ein Verschlusselement (14) aufweist.
Staubsaugerbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement einen Schieber (14) umfasst.
Kunststoffflansch (10) für einen Staubsaugerbeutel, zum Verbinden des Staubsaugerbeutels mit einer entsprechenden Aufnahme eines Staubsaugers, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffflansch (10) eine Dichtung (12) zum Abdichten der Verbindung zwischen Kunststoffflansch und Aufnahme aufweist, wobei die Dichtung einstückig mit dem Kunststoffflansch ausgebildet ist.