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Diese
Anmeldung beansprucht den Nutzen und dir Priorität der japanischen Anmeldungen
Nr. 20003-336708, die am 29. September 2003 eingareicht wurde, und
Nr. 2003-336712, die am 29. September 2003 eingareicht wurde, deren
Inhalte hiermit unter Bezugnahme eingegliedrt sind.
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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Deckelvorrichtung, die
mit einem Haltebandmechanismus ausgestattet ist, um einen zum Öffnen und
Schließen
einer Tanköffnung
verwendeten Deckel mit einem Umgebungselement der Tanköffnung zu
verbinden.
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Bei
einem Kraftstofftank von Kraftfahrzeugen ist eine Struktur zur Verbindung
eines Tankdeckels an ein Umgebungselement eines Kraftstoffeinlasses mittels
eines Haltebands bekannt, um zu verhindern, dass der Tankdeckel
während
einem Kraftstoffzuführvorgang
verloren geht (siehe beispielsweise JP Nr. 2000-507192A). 8 zeigt einen Haltebandmechanismus
gemäß einem
Aufbau nach Stand der Technik. Der Haltebandmechanismus 100 hat
einen Drehring 102, der in einer freidrehbaren Art und
Weise an einem Außenumfang
eines (nicht gezeigten) Tankdeckels montiert ist, und er hat ein
Verbindungselement 110, das mit einem Ende an dem Drehring 102 angeschlossen
ist und mit dem anderen Ende mit einer Fahrzeugkarosserie verbunden
ist. Der Drehring 102 und das Verbindungselement 110 sind
aus Kunstharz gefertigt. Das Verbindungselement 110 ist
einstückig ausgebildet
und hat einen schnurartigen Anschlusskörper 112 und ein Stützende 114,
das von einem Ende des Verbindungskörpers 112 vorsteht.
Der Drehring hat einen Ringkörper 104 und
ein Stützelement 106,
das als ein Teil des Ringkörpers 104 ausgebildet
ist, um mit dem Stützende 114 in
Eingriff zu gelangen. Das Stützelement 106 hat
eine zum Innenumfang des Ringkörpers 104 offene
Stützvertiefung 106a,
eine nach oberhalb der Stützvertiefung 106a offene
Einsetzöffnung 106b und
eine Führungsöffnung 106c,
die in einer Radialrichtung der Stützvertiefung 106a nach
außen
offen ist.
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Das
Stützende 114 des
Verbindungselement 110 ist an dem Stützelement 106 des
Drehrings 102 gemäß dem nachstehenden
Vorgang befestigt. Der Verbindungskörper 112 wird in die
Einsetzöffnung 106b in
der Richtung eines Pfeils D1 gepresst und das Stützende 114 wird in
die Stützvertiefung 106a in der
Richtung eines Pfeils D2 gepresst. Somit wird das Stützende 114 in
die Stützvertiefung 106a gepasst,
während
dem Verbindungskörper 112 ermöglicht wird,
durch die Führungsöffnung 106c gezogen zu
werden. Der mit dem Verbindungselement 110 integrierte
Drehring 102 wird dann an dem Außenumfang des Tankdeckels angebracht.
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Dieser
Befestigungsvorgang benötigt
Vorgänge
in den beiden unterschiedlichen Richtungen, d. h., das Einpressen
des Verbindungselements 110 in der Richtung des Pfeils
D1 und in der Richtung des Pfeils D2. Dabei besteht eine Schwierigkeit
im Automatisieren solcher Vorgänge
in den beiden verschiedenen Richtungen, da ein sicheres Stützen des
aus flexiblem Kunstharz bestehenden Verbindungselements 110 während der
Befestigung erforderlich ist. Das Einpressen des Verbindungskörpers 112 in
die enge Einsetzöffnung 106b kann
dazu führen,
dass der Verbindungskörper 112 bricht.
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Es
ist die Aufgabe der Erfindung, eine Deckelvorrichtung zu schaffen,
die einen Haltebandmechanismus hat, der eine einfache Befestigung
eines Verbindungselements an einen Drehring sicherstellt.
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Um
zumindest einen Teil der vorstehenden und anderer sich darauf beziehenden
Aufgaben zu erzielen, ist die vorliegende Erfindung auf eine Deckelvorrichtung
gerichtet, die mit einem Haltebandmechanismus ausgestattet ist,
um eine zum Öffnen und
Schließen
einer Tanköffnung
verwendeten Deckel mit einem Umgebungselement der Tanköffnung zu
verbinden. Der Haltebandmechanismus weist folgendes auf: einen Drehring,
der auf drehbare Art und Weise an einem Ringanbringelement montiert
ist, das um einen Außenumfang
des Deckels ausgebildet ist; und ein Verbindungselement mit einem schnurartigen
flexiblen Verbindungskörper,
einem an einem Ende des Verbindungskörpers ausgebildeten und einem
mit einem Ende des Drehrings gekoppelten ersten Stützende,
und einem an dem anderen Ende des Verbindungskörpers ausgebildeten und mit dem
Umgebungselement der Tanköffnung
verbindbaren zweiten Stützende.
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Der
Drehring hat einen Ringkörper,
der durch das Ringanbringelement auf drehbare Art und Weise gehalten
ist, und ein Stützelement,
das an einem Innenumfang des Ringkörpers ausgebildet ist, um das erste
Stützelement
zu fixieren.
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Das
Stützelement
weist folgendes auf: eine Stützvertiefung,
die eine Einsetzöffnung
hat, die dem ersten Stützelement
ermöglicht,
dass es von einer Mitte des Ringkörpers in einer Radialrichtung
nach Außen
eingesetzt werden kann, und die das erste Stützende passend in sich aufnimmt;
und eine Führungsöffnung,
die mit der Stützvertiefung
verbindet und offen ist, um dem Verbindungskörper zu ermöglichen, dass er in einer Axialrichtung
des Ringkörpers geführt wird.
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Bei
dem Aufbau der erfindungsgemäßen Deckelvorrichtung
wird der von der Tanköffnung
abgenommene Deckel über
das Verbindungselement an dem Umgebungselement der Tanköffnung gehalten. Dieser
Aufbau verhindert wirkungsvoll, dass der Tankdeckel verloren geht
oder der Tank aus Versehen offen gelassen wird. Das Verbindungselement hat
den schnurartigen flexiblen Verbindungskörper mit einem Ende als das
erste Stützende,
welches an dem Stützelement
des Drehrings befestigt ist. Das Stützelement hat die Stützvertiefung,
die mit der Einführöffnung verbindet,
die zum Innenumfang des Ringkörpers
offen ist und die mit der Führungsöffnung verbindet,
die in der Axialrichtung offen ist. Das einfache Schieben des ersten
Stützendes
von der Einführöffnung zu
der Stützvertiefung
lässt das
erste Stützende
in die Stützvertiefung
passen, während dem
Verbindungskörper
ermöglicht
wird, durch die Führungsöffnung geführt zu werden.
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Durch
das einfache Schieben des ersten Stützendes des Verbindungselements
von dem Innenumfang des Ringkörpers
in der Radialrichtung nach Außen
wird das erste Stützende
somit wirkungsvoll an dem Stützelement
befestigt. Diese Anordnung ermöglicht
auf einfache Weise eine Automatisierung einer solchen Befestigung.
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Gemäß einem
bevorzugten Ausführungsbeispiel
der erfindungsgemäßen Deckelvorrichtung
ist der Ringkörper
aus einem elastisch verformbaren Kunstharzmaterial gefertigt und
ist an dem Ringanbringelement montiert, indem eine äußere Kraft
zur Ausdehnung des Durchmessers des Ringkörpers aufgebracht wird, und
indem daraufhin die externe Kraft entfernt wird, damit sich der
Durchmesser zusammenzieht.
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Ein
weiteres Ausführungsbeispiel
ist zudem auf eine Deckelvorrichtung gerichtet, die einen Deckel
hat, der mit einem an einer Innenwand einer Tanköffnung ausgebildeten Öffnungseingriffselement
in Eingriff kommt, um die Tanköffnung
zu schließen, und
die einen Haltemechanismus hat, der den von der Tanköffnung abgenommenen
Deckel an einem Umgebungskörperelement
der Tanköffnung
hält. Der Deckel
hat einen Verschlusskörper,
der die Tanköffnung öffnet und
schließt,
und ein Deckeleingriffselement, das an einem Außenumfang des Verschlusskörpers ausgebildet
ist, und mit dem Öffnungseingriffselement
in Eingriff ist. Der Haltemechanismus hat eine Anbringnut, die in
einem unteren Abschnitt des Verschlusskörpers um den gesamten Außenumfang
herum ausgebildet ist, und die sich zwischen dem Deckeleingriffselement
und einem unteren Ende des Verschlusskörpers befindet, und er hat
eine Deckelhalteeinrichtung, die an dem Karosserieelement vorgesehen
ist, und in die Anbringnut gepasst wird, um den Deckel zu halten.
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Bei
dem Aufbau der Deckelvorrichtung des Ausführungsbeispiels kommt das Deckeleingriffselement
des Deckels mit dem an der Innenwand der Tanköffnung ausgebildeten Öffnungseingriffselement in
Eingriff, sodass der Verschlusskörper
die Tanköffnung
schließt.
Der von der Tanköffnung
abgenommene Deckel wird durch den Haltemechanismus gehalten. Die
Deckelhalteeinrichtung ist in die in dem unteren Abschnitt der Kappe
um den gesamten Außenumfang
ausgebildete Anbringnut gepasst, sodass der Deckel durch das Karosserieelement
gehalten ist. Dieser Aufbau bringt den Raum, um den Deckel zum Zuführen von
Kraftstoff zeitweise von der Tanköffnung abgenommen zu halten
und verhindert dadurch wirkungsvoll, dass der Deckel verloren geht.
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Die
Anbringnut des Haltemechanismus befindet sich zwischen dem unteren
Ende des Verschlusskörpers
und dem Kappeneingriffselement. Dieser Aufbau stört ein Anbringen des Deckels
an der Tanköffnung,
d. h., den Eingriff des Deckeleingriffselements mit dem an der Innenwand
der Tanköffnung
ausgebildeten Öffnungseingriffselement nicht.
Die Anbringnut erstreckt sich um den gesamten Außenumfang des Verschlusskörpers. Dies
stellt sicher, dass die Anbringnut auf einfache Weise einstückig mit
dem Verschlusskörper
ausgebildet werden kann.
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Der
Haltemechanismus benötigt
kein dickes Blech, um mit dem Außengewindeelement des Deckels
in Eingriff zu kommen, wie dies im Stand der Technik erörtert wurde,
sondern verwendet die Deckelhalteeinrichtung mit einer dünnen Platte,
die in die dafür
vorgesehene Anbringnut eingesetzt wird.
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1 ist
eine Perspektivansicht, die einen Tankdeckel in einem abgenommenen
Zustand nach dem Öffnen
einer Tankklappe an einer hinteren Seite eines Fahrzeugs gemäß einem
Ausführungsbeispiel der
Erfindung zeigt;
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2 ist
eine Halbschnittansicht, die den an einem Einfüllstutzen angebrachten Tankdeckel
zeigt;
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3 zeigt
einen an dem Einfüllstutzen
angebrachten Tankdeckel;
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4 ist
eine Perspektivansicht, die den Tankdeckel vor dem Anbringen an
dem Einfüllstutzen zeigt;
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5 ist
eine Explosionsperspektivansicht, die einen Haltebandmechanismus
zeigt;
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6 ist
eine Perspektivansicht, die die Befestigung des Haltebandmechanismus
zeigt;
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7 zeigt
den an einer Tankklappe gehaltenen Tankdeckel; und
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8 zeigt
einen Haltebandmechanismus mit einem Aufbau gemäß Stand der Technik.
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(1) Allgemeiner Aufbau
des Tankdeckels 20
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1 ist
eine Perspektivansicht, die einen Tankdeckel 20 in einem
abgenommenen Zustand nach dem Öffnen
einer Tankklappe 12 an einer hinteren Seite eines Fahrzeugs
in einem Ausführungsbeispiel
der Erfindung zeigt. Eine Einlassmulde 11 zur Kraftstoffzufuhr
befindet sich in einem hinteren Abschnitt eines Karosserieblechs 10 und
ihre Öffnung ist
mit der Tankklappe 12 bedeckt. Die Tankklappe 12 ist über ein
Gelenk 13 auf eine frei öffenbare und verschließbare Art
und Weise an der Einlassmulde 11 angebracht. Ein Kraftstoffeinlass
FNb eines Einfüllstutzens
FN, der mit einem (nicht gezeigten) Kraftstofftank verbindet, befindet
sich in einer Bodenwand 11a der Einlassmulde 11.
Der Kraftstoffeinlass FNb wird durch den Tankdeckel 20 geöffnet und
verschlossen.
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2 ist
eine Halbschnittansicht, die den an dem Einfüllstutzen FN angebrachten Tankdeckel 20 zeigt.
Der Tankdeckel 20 hat ein in den Einfüllstutzen FN gepasstes Gehäuse 20a,
ein Druckregelventil 30, das in einer in dem Gehäuse 20a ausgebildeten
Ventilkammer 25 aufgenommen ist, eine Abdeckung 40, die
an dem Gehäuse 20a montiert
ist und einen Griff 41a hat, der mit dem Daumen und den
Fingern zur Drehung der Abdeckung 40 betätigt wird,
und einen Dichtungsring GS der unterhalb eines Flansches 20c angeordnet
ist. Der Tankdeckel 20 hat zudem einen Haltebandmechanismus 50,
der an dem Außenumfang
der Abdeckung 40 montiert ist, wobei ein Teil eines Schraubmechanismus 60 dazu
verwendet wird, den Tankdeckel 20 an dem Einfüllstutzen
FN festzuschrauben, und er hat eine Anbringnut 72 als einen Teil
eines Haltemechanismus 70, die dazu verwendet wird, den
Tankdeckel 20 temporär
an der Tankklappe 12 zu halten (siehe 1).
Wie in 1 gezeigt ist, wird der Haltebandmechanismus 50 dazu
verwendet, den von dem Einfüllstutzen
FN abgenommenen Tankdeckel 20 mit der Tankklappe 12 zu
verbinden. Ein Ende des Haltebandmechanismus 50 ist in
eine Kreisnut 43a (Ringanbringelement) eingesetzt, die an
einer Seitenwand 43 der Abdeckung 40 ausgebildet
ist (siehe 2), während das andere Ende an der
Tankklappe 12 angebracht ist.
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Zum
Zeitpunkt der Kraftstoffzufuhr öffnet
der Anwender die Tankklappe 12 und dreht den Tankdeckel 20 relativ
zu dem Einfüllstutzen
FN über
den Schraubmechanismus 60, um den Tankdeckel 20 von
dem Einfüllstutzen
FN abzunehmen. Der abgenommen Tankdeckel 20 ist mit der
Tankklappe 12 über
den Haltebandmechanismus 50 verbunden und wird über den
Haltemechanismus 70 an der Tankklappe 12 gehalten.
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(2) Aufbau zugehöriger Bestandteile.
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(2)-1 Schraubmechanismus 60
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3 zeigt
den an dem Einfüllstutzen
FN angebrachten Tankdeckel 20. 4 ist eine
Perspektivansicht, die den Tankdeckel 20 vor dem Anbringen
an dem Einfüllstutzen
FN zeigt. Der Schraubmechanismus 60 hat ein Innengewindeelement
FNc, das an der Innenwand des Einfüllstutzens FN ausgebildet ist,
und es hat ein Außengewindeelement 21,
das an dem Außenumfang
des Gehäuses 20a ausgebildet ist.
Das Innengewindeelement FNc ist ein Gewindevorsprung, der spiralförmig von
einer dem Kraftstoffeinlass FNb nahen Führung FNc1 in die Tiefe (zur
Seite des Kraftstofftanks) ausgebildet ist. Das Innengewindeelement
FNc hat nur eine Windung mit einer Steigung von 6,35 mm. Das Außengewindeelement 21 hat
eine Gewindeflanke 21a und einen Gewindegrund 21b.
Das untere Ende der Gewindeflanke 21a bildet eine Führung 21c,
die mit der Führung
FNc1 des Innengewindeelements FNc in Eingriff ist (siehe 3).
Ein Anschlag 21d ist aufrecht ausgebildet, so dass er den
Gewindeboden 21b überquert.
Der Anschlag 21d befindet sich an einer Stelle von ca.
200 Grad von der Führung 21c des
Außengewindeelements 21.
Wenn der Tankdeckel 20 in den Kraftstoffeinlass FNb eingesetzt
wird, kommt der Anschlag 21d mit der Führung FNc1 des Innengewindeelements
FNc in Eingriff, um eine weitere Drehung des Tankdeckels 20 in
seiner Verschlussrichtung zu beschränken.
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In
Antwort auf die Drehung des in den Kraftstoffeinlass FNb eingesetzten
Tankdeckels 20 in einer Verschlussrichtung, kommt das Außengewindeelement 21 mit
dem Innengewindeelement FNc in Kontakt und wird darin eingeschraubt.
Nach einem Zusammendrücken
des Dichterings GS zumindest durch eine vorbestimmte Verschiebung
in einer Achsrichtung, schlägt
der Anschlag 21a gegen die Führung FNc1 des Innengewindeelements
FNc an, um eine weitere Drehung zu verhindern. Folglich schließt der Tankdeckel 20 den
Kraftstoffeinlass FNb in diesem Zustand.
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(2)-2 Haltebandmechanismus 50
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(2)-2-1 Aufbau des Haltebandmechanismus 50
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Wie
in 4 gezeigt ist, hat der Haltebandmechanismus 50 einen
Drehring 51 und ein schnurartiges flexibles Verbindungselement 55.
Der Drehring 51 ist an einen Außenumfang der Seitenwand 43 der
Abdeckung 40 montiert. Genauer gesagt ist der Drehring 51 in
die Kreisnut 43a (das Ringanbringelement) gepasst, welche über den
gesamten Umfang der Seitenwand 43 der Abdeckung 40 ausgebildet
ist.
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5 ist
eine Perspektivansicht, die den Haltebandmechanismus 50 im
auseinandergebauten Zustand zeigt. Der Drehring 51 hat
einen kreisförmigen
Ringkörper 52 und
ein Stützelement 54,
mit dem das Verbindungselement 55 verbunden ist. Der Drehring 51 und
das Verbindungselement 55 werden durch Einspritzformgebung
eines thermoplastischen Kunstharzes (beispielsweise PA oder PP)
oder eines thermoplastischen Elastomers (TPEE) vorbereitet. Der
Drehring 51 soll eine Formhalteeigenschaft für die gute
Gleitfähigkeit
relativ zur der Kreisnut 43a haben und ist wünschenswerter
Weise aus einem Material mit einer großen Härte gefertigt. Das Verbindungselement 55 soll
andererseits für
das problemlose Anbringen des Tankdeckels 20 eine Flexibilität aufweisen
und ist wünschenswerter
Weise aus einem flexiblen Material mit einer geringen Härte gefertigt.
An der Innenfläche
des Ringkörpers 52 sind
bei einem Intervall eine Vielzahl von Vorsprüngen 53 ausgebildet.
Diese Vielzahl von Vorsprüngen 53 dient dazu,
die Kontaktfläche
des Drehrings 51 mit der Kreisnut 43a zu reduzieren,
um eine sanfte Drehung zu ermöglichen.
Da die Vielzahl von Vorsprüngen 53 so
konfiguriert ist, dass ein Innenumfang des ersten Stützendes 56 nicht
mit der Kreisnut 43a in Kontakt kommt, wenn das erste Stützende 56 in
der Stützvertiefung 54a gehalten
ist, behindert das aus einem weichen Kunstharzmaterial gefertigte
erste Stützende 56 die
Drehung des Drehrings 51 nicht.
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Das
Stützelement 54 zum
Anbringen des Verbindungselements 55 steht von dem Ringkörper 52 radial
nach Außen
vor und hat eine Stützvertiefung 54a.
Die Stützvertiefung 54a ist
nach oben und zum Innenumfang des Ringkörpers 52 offen. Die Stützvertiefung 54a hat
eine Einsetzöffnung 54b,
die dem Innenumfang des Ringkörpers 52 zugewandt ist,
sowie eine Leitöffnung 54c,
ein Verjüngungselement 54d und
eine Führungsöffnung 54e,
die in der Axialrichtung oben ausgebildet sind.
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Das
Verbindungselement 55 hat einen schnurartigen flexiblen
Verbindungskörper 55a mit einem
ersten Stützende 56.
Das erste Stützende 56 ist
an einem Ende des Verbindungskörpers 55a einstückig ausgebildet
und ist in die Stützvertiefung 54a des
Stützelements 54 eingepasst.
Das erste Stützende 56a hat
eine Verbindungsbasis 56a, von der sich der Verbindungskörper 55a in
der Achsrichtung erstreckt, und hat ein aufgeweitetes Element 56b,
das sich von der Verbindungsbasis 56a erstreckt.
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Das
andere Ende des Verbindungselements 55 bildet ein zweites
Stützende 57 mit
einem Eingriffsvorsprung 57a. Der Eingriffsvorsprung 57a ist auf
eine drehbare Art und Weise durch ein Befestigungselement 12a gestützt, welches
an der Rückfläche der
Tankklappe 12 ausgebildet ist, wie in 1 gezeigt
ist.
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(2)-2-2 Befestigung des
Haltebandmechanismus 50
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Das
erste Stützende 56 des
Verbindungselements 55 wird gemäß der nachstehenden Vorgehensweise
an dem Stützelement 54 des
Drehrings 51 befestigt. Das erste Stützelement 56 wird
von der Mitte des Ringkörpers 52 radial
auswärts
bewegt, wie in 5 gezeigt ist, um über die
Einsetzöffnung 54b in die
Stützvertiefung 54a eingesetzt
zu werden (das ist der in 6 gezeigte
Zustand). Der Verbindungskörper 55a bewegt
sich durch die Leitöffnung 54c und das
Verjüngungselement 54d,
erreicht die Führungsöffnung 54e und
ist durch die Führungsöffnung 54e in der
Axialrichtung geführt.
Das erste Stützende 56 ist somit
sicher in die Stützvertiefung 54a eingesetzt.
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Folglich
wird das Verbindungselement 55 durch ein einfaches Schieben
des ersten Stützendes 56 des
Verbindungselements 55 von dem Innenumfang des Ringkörpers 52 in
der radialen Richtung nach Außen
an dem Stützelement 54 befestigt.
Mit dieser Anordnung kann eine Automatisierung einer solchen Befestigung
einfach erzielt werden.
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(2)-3 Haltemechanismus 70
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(2)-3-1 Aufbau des Haltemechanismus 70
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Wie
in 1 gezeigt ist, haben der Tankdeckel 20 und
die Tankklappe 12 den Haltemechanismus 70, der
dazu ausgebildet ist, den Tankdeckel 20 vorübergehend
an der Tankklappe 12 zu halten. Der Haltemechanismus 70 hat
die Anbringnut 72 (siehe 2), die
an dem unteren Abschnitt des Außenumfangs
des Gehäuses 20a ausgebildet
ist, und hat eine Deckelhalteeinrichtung 74, die an der
Rückfläche der
Tankklappe 12 ausgebildet ist. Die Anbringnut 72 ist über den
gesamten Umfang des Gehäuses 20a ausgebildet
und ist so angeordnet, dass sie von dem Außengewindeelement 21 bei
einem vorbestimmten Abstand L1 beabstandet ist.
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Wie
in 1 gezeigt ist, hat die Deckelhalteeinrichtung 74 einen
Haltekörper 74a und
ein Paar Befestigungselemente 74b, 74b, die an
beiden Seiten des Haltekörpers 74a ausgebildet
sind. Die Befestigungselemente 74b, 74b sind durch
Punktschweißen
oder eine andere geeignete Technik an der Rückfläche der Tankklappe 12 befestigt.
Der Haltekörper 74a ist
so angeordnet, dass er von der Rückfläche der
Tankklappe 12 bei einem Abstand L2 beabstandet ist, welcher
geringfügig
größer als
der Abstand L1 ist (siehe 2).
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Der
Haltekörper 74a hat
ein bogenförmiges Stützelement 74c und
ein Leitelement 74d, das mit dem Stützelement 74c verbunden
ist und nach oben auf geweitete ist. Der Haltekörper 74a hat eine
solche Dicke, dass er in die Anbringnut 72 des Gehäuses 20a passt.
Der Radius des Bogens des Stützelements 74c ist
so eingestellt, dass er im Wesentlichen zu dem Außendurchmesser
des Bodens der Anbringnut 72 passt.
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(2)-3-2 Anbringen des
Tankdeckels 20 an dem Haltemechanismus 70
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Der
Anwender hält
den Griff 41a, dreht den Tankdeckel 20 in seiner Öffnungsrichtung
und nimmt den Tankdeckel 20 von dem Einfüllstutzen
FN ab. Der abgenommene Tankdeckel 20 wird entsprechend
der nachstehenden Vorgangsweise an der Tankklappe 12 gehalten.
Das unter Ende des Gehäuses 20a wird
gegen die Rückfläche der
Tankklappe 12 gepresst, während es entlang des Führungselements 74d abwärts bewegt
wird. Die Anbringnut 72 des Gehäuses 20a wird entlang
des Führungselements 74d geführt und
in das Stützelement 74c eingesetzt.
Das untere Ende des Gehäuses 20a kommt dementsprechend
mit der Rückfläche der
Tankklappe 12 in Kontakt, während das Stützelement 74c in die
Anbringnute 72 eingesetzt wird. Der Tankdeckel 20 ist
somit an der Rückfläche der
Tankklappe 12 gehalten.
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(2)-3-3 Funktionen und
Wirkungen des Haltemechanismus 70 des Tankdeckels 20
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- (1) Während
dem Kraftstoffzuführvorgang
ist der von dem Einfüllstutzen
FNb abgenommene Tankdeckel 20 vorübergehend durch den Haltemechanismus 70 gehalten.
Dieser Aufbau verhindert wirkungsvoll, dass der Tankdeckel 20 verloren
geht. Der Tankdeckel 20 ist an der Rückfläche der Tankklappe 12 gehalten.
Diese Anordnung verhindert wünschenswerterweise,
dass das Karosserieblech 10 mit an dem Gehäuse 20a vorhandenem
Kraftstoff verschmutzt wird.
- (2) Das an dem Gehäuse 20a des
Tankdeckels 20 ausgebildete Außengewindeelement 21 hat
lediglich eine Windung. Die Anbringnut 72, die unabhängig von
dem Außengewindeelement 21 vorgesehen
ist, stellt ein sicheres Anbringen des Tankdeckels 20 an
der Rückfläche der
Tankklappe 12 sicher.
- (3) Die Anbringnut 72 des Haltemechanismus 70 befindet
sich zwischen dem unteren Ende des Gehäuses 20a und dem Außengewindeelement 21.
Die Anbringnut 72 stört
somit nicht beim Anbringen des Tankdeckels 20 an dem Einfüllstutzen FNb,
das heißt,
bei einem Eingriff des Außengewindeelements 21 an
dem Tankdeckel 20 mit dem Annengewindeelement FNc, das
an der Innenwand des Kraftstoffeinlasses FNb ausgebildet ist. Die
Anbringnut 72 wird auf einfache Weise durch Einspritzformeingebung
gleichzeitig mit dem Gehäuse 20a hergestellt.
- (4) Der Haltemechanismus 70 benötigt kein dickes Blech, um
mit dem Außengewindeelement 21 des
Gehäuses 20a in
Eingriff zu gelangen, sondern verwendet die Deckelhalteeinrichtung 74 aus
einer dünnen
Platte, die in die ausschließlich dafür vorgesehene
Anbringnut 72 einzusetzen ist.
- (5) 7 zeigt den bei der Tankklappe 12 gehaltenen
Tankdeckel 20. Der Tankdeckel 20 ist durch die
Tankklappe 12 gehalten, indem die Deckelhalteeinrichtung 74 in
die Anbringnut 72 gepasst ist. Die Anbringnut 72 ist
bei dem relativ kurzen Abstand L1 von dem Ende des Gehäuses 20a beabstandet
(siehe 2). Dies verkürzt
die Tiefe der Deckelhalteeinrichtung 74 oder den Abstand
L2, und verhindert wirkungsvoll, dass die Deckelhalteeinrichtung 74 mit
dem in den Einfüllstutzen
FN eingesetzten Tankdeckel 20 in störenden Eingriff gelangt, wodurch
der Raum in der Tiefenrichtung der Einlassmulde verringert wird.
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Das
vorstehend erörterte
Ausführungsbeispiel
ist in allen seinen Gesichtspunkten als veranschaulichend und nicht
als einschränkend
zu betrachten. Es kann viele Modifikationen, Abänderungen und Änderungen
geben, ohne von dem Umfang oder Wesen der Haupteigenschaften der
vorliegenden Erfindung abzuweichen.
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Alle Änderungen
innerhalb der Bedeutung und des Äquivalentsbereichs
der Ansprüche
sind als dadurch umfasst zu betrachten. Der Umfang der vorliegenden
Erfindung ist eher durch die beiliegenden Ansprüche angezeigt als durch die
vorangehende Beschreibung.
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Eine
erfindungsgemäße Deckelvorrichtung hat
einen Haltebandmechanismus, der verwendet wird, um einen Tankdeckel
mit einer Tankklappe zu verbinden. Der Haltebandmechanismus hat
einen schnurartigen flexiblen Verbindungskörper mit einem Ende als ein
erstes Stützende,
welches in ein Stützelement
eines Drehrings gepasst ist. Das erste Stützende wird von der Innenseite
des Drehrings durch eine Einsetzöffnung
in eine Stützvertiefung
eingesetzt. Somit wird das erste Stützende in der Stützvertiefung
eingepasst, wobei der Verbindungskörper durch eine Führungsöffnung geführt werden
kann. Folglich ist das erste Stützende
an dem Stützelement befestigt.
Der Drehring wird dann an einer an dem Tankdeckel ausgebildeten
Kreisnut angebracht. Der Haltebandmechanismus dieses einfachen Aufbaus wird
einfach befestigt und stellt dadurch ein einfaches Anbringen an
dem Tankdeckel sicher.