DE10157173A1

DE10157173A1 - Schließkeil-Antriebsbaugruppe

Info

Publication number: DE10157173A1
Application number: DE10157173A
Authority: DE
Inventors: Bernardo Erices
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Brose Schliesssysteme GmbH and Co KG
Priority date: 2001-11-22
Filing date: 2001-11-22
Publication date: 2003-06-05
Also published as: FR2832449A1; US20030094820A1; ITMI20022451A1

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließkeil-Antriebsbaugruppe für ein Kraftfahrzeug-Türschloß. Kraftfahrzeug-Türschlösser mit einer Schließkeil-Antriebsbaugruppe der in Rede stehenden Art sind mit der Komfortfunktion der sogenannten Zuziehhilfe ausgestattet. DOLLAR A Ein wesentlicher Aspekt der Erfindung besteht darin, daß unter Beibehaltung der Steuerbarkeit der Verlagerungsbewegungen des Schließkeilträgers (3) sowohl beim Verriegeln als auch beim Entriegeln eine Blockieranordnung (5) bei Verlagerung des Schließkeilträgers (3) in die Hauptschließstellung automatisch ihre Blockierstellung einnimmt und den Schließkeilträger (3) in der Hauptschließstellung hält. Hierfür ist es vorgesehen, die Blockieranordnung (5) mechanisch entsprechend vorzuspannen. Dabei ist es unerheblich, ob die Verlagerung des Schließkeilträgers (3) in die Hauptschließstellung durch die entsprechende Verlagerung eines Exzenterbolzens (7) erfolgt oder ob die Verlagerung manuell erfolgt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließkeil-Antriebsbaugruppe für ein Kraftfahrzeug-Türschloß gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Kraftfahrzeug-Türschlösser mit einer Schließkeil-Antriebsbaugruppe der in Rede stehenden Art sind mit der Komfortfunktion der sogenannten Zuziehhilfe ausgestattet. Durch die Zuziehhilfe entfällt beim Schließen der Kraftfahrzeugtür das sonst erforderliche, kraftvolle Zuschlagen. Die Kraftfahrzeugtür läßt sich mit lediglich wenig Kraft schließen, das Zuziehen, d. h. das Schließen der Tür derart, daß alle Dichtelemente auf Druck belastet sind und entsprechend ihre Dichtungsfunktion erfüllen, erfolgt automatisch durch die Zuziehhilfe.
Eine bekannte Vorrichtung zeigt eine linear geführte Schließkeilträgerplatte, auf der ein Schließkeil, im vorliegenden Fall ein Schließbügel, befestigt ist (DE 196 16 655 A1). Der Schließkeilträger ist zwischen einer Vorschließstellung und einer Hauptschließstellung verlagerbar. Als Vorschließstellung wird hier die Stellung des Schließkeilträgers bezeichnet, in der die Zuziehhilfe betriebsbereit ist, die Kraftfahrzeugtür also durch leichtes Zuschlagen geschlossen werden kann. Die Gabelfalle befindet sich dann vorzugsweise in ihrer Hauptraststellung, so daß die anschließende Verlagerung des Schließkeilträgers von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung ein Zuziehen der Kraftfahrzeugtür bewirkt. Dieser Vorgang wird im folgenden als Verriegelung bezeichnet. Entsprechend erfolgt eine Entriegelung dann, wenn der Schließkeilträger von der Hauptschließstellung in die Vorschließstellung verlagert wird.
Die Verlagerung des Schließkeilträgers in die Hauptschließstellung erfolgt bei der genannten Vorrichtung durch ein Stellglied gegen die Kraft einer Druckfeder. Die Hauptschließstellung wird durch eine federbelastete Klinke gehalten, die in einen Absatz im Schließkeilträger eingreift. Die Entriegelung erfolgt durch das Ausheben der Klinke, was wiederum durch dasselbe Stellglied oder durch ein weiteres Stellglied bewirkt wird. Der Schließkeilträger schwingt dann durch die Federkraft der Druckfeder gegen einen Anschlag zurück in die Vorschließstellung.
Für eine Notfallbetätigung läßt sich der Schließkeilträger manuell von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung bringen. Auch dann wird der Schließkeilträger durch die federbelastete Klinke gehalten.
Neben der aufwendigen Realisierung der oben genannten Vorrichtung ist das beim Entriegeln unvermeidbare Rückschlaggeräusch - die Verlagerungsbewegung des Schließkeilträgers ist beim Entriegeln nicht kontrollierbar - als problematisch zu sehen.
Die gleiche Problematik zeigt eine bekannte Vorrichtung, deren Schließkeilträger nicht linear geführt, sondern um eine Achse verschwenkbar ist (DE 199 21 517 C2). Zur Verriegelung wird der Schließkeilträger über ein mit einem Exzenter gekoppeltes Koppelelement gegen eine Drehfeder von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung verlagert. Die Hauptschließstellung wird wiederum über eine Klinke, die in den Schließkeilträger eingreift, gehalten.
Die Entriegelung erfolgt durch ein Weiterlaufen des Exzenters, der mit einer weiteren Kinematik derart gekoppelt ist, daß die Klinke ausgehoben wird und der Schließkeilträger schlagartig durch die Kraft der Drehfeder in die Vorschließstellung gegen einen Anschlag zurückschwenkt. Auch hier ist mit einem erheblichen Rückschlaggeräusch zu rechnen.
Durch einen entsprechenden Freilauf im Koppelelement ist eine manuelle Verlagerung des Schließkeilträgers von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung möglich (Notfallbetätigung).
Eine bekannte Schließkeil-Antriebsbaugruppe, von der die Erfindung ausgeht (DE 197 37 996 A1), weist einen Schließkeilträger auf, der linear geführt und ebenfalls zwischen der Vorschließstellung und der Hauptschließstellung verlagerbar ist. Der Schließkeilträger wird durch eine Druckfeder in der Vorschließstellung gehalten und weist eine Kulisse auf, mit der ein Exzenterbolzen wechselwirkt. Durch die Verlagerung des Exzenterbolzens ist der Schließkeilträger gegen die Kraft der Druckfeder verlagerbar. Besonders vorteilhaft ist bei dieser Anordnung die Tatsache, daß jede Verlagerungsbewegung des Schließkeilträgers vollständig durch den Exzenter steuerbar ist. Damit lassen sich unstetige Verlagerungsbewegungen, die grundsätzlich zu unerwünschter Geräuschentwicklung führen, vermeiden.
Wie die beiden oben genannten Vorrichtungen ist auch dieser Schließkeilträger zusätzlich manuell von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung verlagerbar. Um im Falle des Ausfalls des Exzenters dennoch das Schließen der Kraftfahrzeugtür zu gewährleisten, ist ein manuell betätigbarer Hebel - Blockieranordnung - vorgesehen, der den Schließkeilträger in der Hauptschließstellung hält. Diese Konstruktion führt allerdings zu einer aufwendigen manuellen Bedienung im Fehlerfall.
Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, die bekannte Schließkeil-Antriebsbaugruppe derart auszugestalten und weiterzubilden, daß eine komfortable Bedienung insbesondere im Fehlerfall bei kompakter Bauweise und geringen Kosten gegeben ist.
Das vorliegende Problem wird durch eine Schließkeil-Antriebsbaugruppe gemäß Anspruch 1 gelöst.
Ein wesentlicher Aspekt der Erfindung besteht darin, daß unter Beibehaltung der Steuerbarkeit der Verlagerungsbewegungen des Schließkeilträgers sowohl beim Verriegeln als auch beim Entriegeln die Blockieranordnung bei der Verlagerung des Schließkeilträgers in die Hauptschließstellung automatisch ihre Blockierstellung einnimmt. Hierfür ist es vorgesehen, die Blockieranordung mechanisch entsprechend vorzuspannen. Dabei ist es unerheblich, ob die Verlagerung des Schließkeilträgers in die Hauptschließstellung durch einen vorhandenen Antrieb erfolgt, oder ob die Verlagerung manuell erfolgt.
Ganz besonders vorteilhaft ist die erfindungsgemäße Lehre dann, wenn der Antrieb und die Blockieranordnung derart gekoppelt sind, daß während einer Entriegelungssequenz des Antriebs das Blockierelement zunächst in eine nicht blockierende Stellung gebracht wird und dann erst die Entriegelung gesteuert durch den Antrieb durchgeführt wird.
Es ist vorteilhaft, daß mit einer derartigen Vorrichtung unstetige Verlagerungsbewegungen des Schließkeilträgers ausgeschlossen sind und damit eine erhebliche Geräuschreduzierung erfolgt.
Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Lehre der Erfindung auszugestalten und weiterzubilden. Dazu darf auf die Unteransprüche verwiesen werden.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Schließkeil-Antriebsbaugruppe in der Vorschließstellung in Draufsicht;
Fig. 2 Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Fig. 1 in der mittels Antrieb eingenommenen Hauptschließstellung in Draufsicht;
Fig. 3 Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Fig. 1 während der Entriegelungssequenz des Antriebs in Draufsicht;
Fig. 4 Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Fig. 1 in der durch Handbetätigung eingenommenen Hauptschließstellung in Draufsicht;
Fig. 5 Schließkeilträger nach Fig. 1 in der mittels Antrieb eingenommenen Hauptschließstellung in Seitenansicht.
Aus Fig. 1 läßt sich der grundlegende Aufbau der erfindungsgemäßen Schließkeil-Antriebsbaugruppe 1 entnehmen. Die Schließkeil-Antriebsbaugruppe 1 setzt sich aus einem Schließkeil 2, der auf einem Schließkeilträger 3 angeordnet ist, aus einem Antrieb 4 und aus einer Blockieranordnung 5 zusammen. Der Schließkeil ist über eine Niet-, Schraub- oder Schweißverbindung mit dem Schließkeilträger 3 verbunden.
Der Schließkeilträger 3 ist derart geführt, daß er zwischen zwei Stellungen, der Vorschließstellung und der Hauptschließstellung, verlagerbar ist. Die Verlagerung von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung wird hier weiter Verriegelung genannt. Die Vorschließstellung ist im Normalbetrieb die Stellung, die der Schließkeilträger 3 einnimmt, wenn die Kraftfahrzeugtür geöffnet ist und durch den Benutzer zugeschlagen werden kann. Die Hauptschließstellung wird entsprechend bei der geschlossenen Kraftfahrzeugtür eingenommen. Mit Entriegelung ist hier entsprechend die Verlagerung des Schließkeilträgers 3 von der Hauptschließstellung in die Vorschließstellung gemeint.
Die Blockieranordnung 5 hat die Funktion, den Schließkeilträger 3 in der Hauptschließstellung zu halten. Hierfür läßt sich die Blockieranordnung 5 in eine Blockierstellung bringen, wenn der Schließkeilträger 3 sich im wesentlich in der Hauptschließstellung befindet. Mit "im wesentlichen" ist hier gemeint, daß der Schließkeilträger 3 gerade eben noch nicht in der Hauptschließstellung angekommen ist, oder aber, daß er gerade über die Hauptschließstellung hinaus verlagert worden ist.
Die Verlagerungsbewegungen des Schließkeilträgers 3 sowohl zur Verriegelung als auch zur Entriegelung sind mittels des Antriebs 4 steuerbar. Dabei vollzieht der Antrieb 4 zur Verriegelung eine entsprechende Verriegelungssequenz und bei der Entriegelung eine entsprechende Entriegelungssequenz. Die genannten durch den Antrieb 4 zu vollziehenden Sequenzen können eine einzelne Bewegung, aber auch komplexe Bewegungsabläufe sein. Es ist auch denkbar, daß die Sequenzen mehrere voneinander unabhängige Bewegungsabläufe beinhalten.
Dabei ist zu beachten, daß der Schließkeilträger 3 jederzeit ohne mechanische Wechselwirkung mit dem Antrieb 4 von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung verlagerbar ist. Dies ist für den Fehlerfall, insbesondere wenn der Antrieb 4 ausfällt, von besonderer Bedeutung.
Nach erfindungsgemäßer Lehre ist die Blockieranordnung 5 derart mechanisch vorgespannt, daß sie bei Verlagerung des Schließkeilträgers 3 in die Hauptschließstellung automatisch ihre Blockierstellung einnimmt. Dies bedeutet, daß unabhängig davon, wie der Schließkeilträger 3 in die Hauptschließstellung gelangt, er von der Blockieranordnung in der Hauptschließstellung gehalten wird.
Diese Funktion ist besonders bei einem Ausfall des Antriebs 4 vorteilhaft, da dann der Schließkeilträger 3 lediglich manuell in die Hauptschließstellung verlagert werden muß, und dort durch die blockierende Wirkung der Blockieranordnung 5 verbleibt.
Um einen geschlossenen, vom Antrieb 4 gesteuerten Entriegelungs- und Verriegelungszyklus zu erzielen, ist es besonders vorteilhaft, wenn die Blockieranordnung 5 mittels des Antriebs 4 aus der blockierenden Stellung auch wieder in eine nicht blockierende Stellung bringbar ist. Bei besonders vorteilhafter Ausgestaltung der mechanischen Kopplung zwischen Antrieb 4 und Blockieranordnung 5 wird während der Entriegelungssequenz des Antriebs 4 die Blockieranordnung 5 zunächst in eine nicht blockierende Stellung gebracht, so daß anschließend die Entriegelung gesteuert vom Antrieb 4 durchgeführt wird.
Damit wird also die Blockieranordnung 5 automatisch durch den Antrieb 4 in eine nicht blockierende Stellung gebracht, so daß die Hauptschließstellung und die Vorschließstellung zyklisch mittels des Antriebs 4 eingenommen werden können.
Ein besonderer Vorzug insbesondere im Hinblick auf die Geräuschentwicklung bei der Entriegelung wird dadurch erreicht, daß Antrieb 4 und Schließkeilträger 3 derart gekoppelt sind, daß während der Entriegelungssequenz eine Verlagerung des Schließkeilträgers 3 so lange ausbleibt, bis die Blockieranordnung 5 in eine nicht blockierende Stellung überführt wurde. Wenn nun die mechanische Kopplung zwischen Antrieb 4 und Schließkeilträger 3 derart ausgestaltet ist, daß die Verlagerung des Schließkeilträgers 3 während der Entriegelungssequenz ausschließlich in stetigen Bewegungen erfolgt, dann wird nach dem oben Gesagten erreicht, daß unstetige Bewegungen des Schließkeilträgers 3 nicht auftreten. Dies bedeutet wiederum, daß die zu erwartende Geräuschentwicklung beim Entriegeln minimal ist.
Wenn der Schließkeilträger 3 in einem Notfall manuell in die Hauptschließstellung verlagert wurde und die Blockieranordnung 5 in die Blockierstellung eingefallen ist, dann wird das unkontrollierte Zurückfallen des Schließkeilträgers 3 in die Vorschließstellung bei der Durchführung eines Verriegelungszyklus durch die besondere Ausgestaltung der mechanischen Kopplung zwischen dem Antrieb 4 und der Blockieranordnung 5 vermieden.
Der Stand der Technik bietet zahlreiche Möglichkeiten, den Antrieb 4 auszugestalten. Eine Möglichkeit besteht darin, einen Antrieb 4 aus Elektromotor, Getriebe und Exzenter 6 mit Exzenterbolzen 7 vorzusehen. Für den Elektromotor sind alle denkbaren Motortypen einsetzbar. Wenn der Antrieb, wie in Fig. 1 dargestellt, mit einem Exzenter 6 mit Exzenterbolzen 7 versehen ist, dann weist der Schließkeilträger 3 vorzugsweise eine Anlage 8 ggf. in Form einer Kulisse auf. Der Exzenterbolzen 7 steht dann in mechanischer Wechselwirkung zu der Anlage 8 bzw. der Kulisse. Eine Verlagerung des Exzenterbolzens 7 bewirkt dann ggf. eine entsprechende Verlagerung des Schließkeilträgers 3.
Besonders kompakt gestaltet sich die Schließkeil-Antriebsbaugruppe dann, wenn sich der Schließkeilträger 3 aus einer Bügelplatte 9 und einer Hilfsplatte 10 zusammensetzt. Die Hilfsplatte 10 ist dabei starr mit der Bügelplatte 9 verbunden und vorzugsweise parallel zu dieser angeordnet. An der Bügelplatte 9 ist wiederum der Schließkeil 2 angeordnet. Die Hilfsplatte 10 dient im wesentlichen dazu, die Anlage 8 bzw. die Kulisse aufzunehmen.
Ganz besonders einfach ist die Realisierung der erfindungsgemäßen Schließkeil- Antriebsbaugruppe 1 dann, wenn der Schließkeilträger 3 derart mechanisch vorgespannt ist, daß er ohne weitere mechanische Einwirkung in der Vorschließstellung gehalten wird. In diesem Fall reduziert sich die Steuerung der Verriegelung und der Entriegelung durch den Antrieb 4 darauf, gegen die Kraft dieser Vorspannung des Schließkeilträgers 3 zu wirken.
Eine besonders einfache Realisierung dieser Vorspannung besteht darin, Druckfedern 11, 12 vorzusehen, die auf den Schließkeilträger 3, insbesondere auf die Bügelplatte 9 und/oder auf die Hilfsplatte 10 wirken.
In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist die Blockieranordnung 5 als Klinke 13 ausgebildet, die um einen Drehpunkt 14 schwenkbar ist. In ihrer Blockierstellung kommt die Klinke 13 derart in Anlage mit dem Schließkeilträger 3, daß dieser in seiner Hauptschließstellung gehalten wird. Vorzugsweise weist die Klinke 13 eine tangential zur Schwenkbewegung angeordnete Fläche - Blockierfläche 15 - auf, die entsprechend in Anlage mit dem Schließkeilträger 3 kommt. Die Klinke 13 ist dann in bevorzugter Ausgestaltung derart angeordnet, daß die zum Halten des Schließkeilträgers 3 erforderliche Haltekraft von der Blockierfläche 15 aufgenommen wird. Im Ergebnis wird die Klinke 13 lediglich auf Druck belastet. Die Darstellungen in Fig. 2 und Fig. 5 zeigen diesen Sachverhalt. Hier wird die Haltekraft direkt von der Anlage 8 und der Hilfsplatte 10 auf die Blockierfläche 15 der Klinke 13 und damit in den Drehpunkt 14 abgeleitet. In der Ausgestaltung nach Fig. 2 wird die Haltekraft durch die beiden Druckfedern 11, 12 bestimmt.
Wie weiter oben beschrieben, besteht eine mechanische Kopplung zwischen Antrieb 4 und Schließkeilträger 3 bzw. zwischen Exzenterbolzen 7 und Anlage 8 derart, daß während des Entriegelungszyklus bis zum Ausheben der Klinke 13 eine Verlagerung des Schließkeilträgers 3 im wesentlichen ausbleibt. Um diese mechanischen Kopplungen, die formschlüssige oder kraftschlüssige Wechselwirkungen einschließen, zu gewährleisten, ist eine spezielle Ausgestaltung der Klinke 13, des Exzenterbolzens 7 und des Schließkeilträgers 3 erforderlich.
Die mechanische Wechselwirkung mit dem Schließkeilträger 3 erfolgt hier über die Hilfsplatte 10, die eine gerade Anlage 8 zur Verfügung stellt. Nach besonders bevorzugter Ausgestaltung kann man auch vorsehen, die Anlage kurvenförmig auszugestalten.
Der Exzenterbolzen 7 ist nach weiterer bevorzugter Ausgestaltung im Querschnitt im wesentlichen nockenförmig ausgeformt. Bei entsprechender Form des Exzenterbolzens 7 ist es damit möglich, während des Entriegelungszyklus des Antriebs 4 und der entsprechenden Verlagerung des Exzenterbolzens 7 die Klinke 13 auszuheben und gleichzeitig den Schließkeilträger 3, dessen Lage im wesentlichen durch den Exzenterbolzen 7 gesteuert wird, in der Hauptschließstellung zu belassen. Dieser Vorgang wurde weiter oben bereits beschrieben.
Die Klinke 13 weist auf der dem Exzenterbolzen 7 zugewandten Seite eine Art Haken auf, der beim Ausheben der Klinke 13 durch den Exzenterbolzen 7 nach außen gedrückt wird. Des weiteren weist die Klinke 13 eine dem Exzenterbolzen 7 entsprechende Ausformung 16 auf, in die der Exzenterbolzen 7 dann eingreift, wenn der Schließkeilträger 3 manuell in die Hauptschließstellung gebracht wird.
Für die Führung des Schließkeilträgers 3 ist nach bevorzugter Ausgestaltung eine lineare Führung, wie sie im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 dargestellt ist, vorgesehen. Die lineare Führung des Schließkeilträgers 3 führt hier zu einer besonders einfachen und robusten Realisierung. Es gibt allerdings eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten der Ausgestaltung der Führung des Schließkeilträgers 3, wie beispielsweise eine Schwenkführung etc. Hierzu sei auf den Stand der Technik verwiesen.
Besonders wenig Aufwand erfordert die Führung des Schließkeilträgers 3 als Gleitführung. Insbesondere kann es vorteilhaft sein, den Schließkeilträger 3 wenigstens teilweise mit einem gleitfähigen Kunststoff zu ummanteln. Bei entsprechender Ausgestaltung kann die Kunststoff-Ummantelung als Teil der Gleitführung genutzt werden. Wenn beispielsweise die Kunststoff-Ummantelung derart ausgestaltet ist, daß sie über die Länge des Schließkeilträgers 3 im Querschnitt T-förmig o. dgl. ausgebildet ist, so ist vorstellbar, daß sie mit einer entsprechenden Gegenführung nach Art einer Gleitführung zusammenwirken kann. Gegebenenfalls können etwas erhabene Gleitflächen vorgesehen sein, die auf entsprechenden Führungsflächen laufen.
Wenn ohnehin eine Kunststoff-Ummantelung vorgesehen ist, so kann diese Ummantelung zu verschiedenen anderen Zwecken dienen. Beispiele hierfür sind Nocken zur Ansteuerung von Mikroschaltern oder Abstützungen von Federn.
Da es sich bei der erfindungsgemäßen Schließkeil-Antriebsbaugruppe 1 nicht lediglich um eine mechanische Vorrichtung handelt, sondern vielmehr um eine mechatronische Vorrichtung, darf hier darauf hingewiesen werden, daß auch die Steuerung des Antriebs 4 mit entsprechenden Sensoren bei der konstruktiven Ausgestaltung berücksichtigt werden muß. In besonders bevorzugter Ausgestaltung der Lehre der Erfindung sind alle Steuerungskomponenten, insbesondere Leiterplatten, Sensoren und Schnittstellen möglichst nahe dem Antrieb, vorzugsweise in einem ggf. vorhandenen Gehäuse anzuordnen.
Zusammenfassend darf an dieser Stelle die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Schließkeil-Antriebsbaugruppe erläutert werden. In Fig. 2 befindet sich der Schließkeilträger in der Hauptschließstellung. Die Klinke 13 befindet sich in ihrer Blockierstellung. Der Exzenterbolzen 7 liegt nach erfolgtem Verriegelungszyklus an der Anlage 8 der Hilfsplatte 10 an.
In Fig. 3 wird der Übergang vom Zustand in Fig. 2 in den Zustand von Fig. 1 gezeigt. Der Exzenterbolzen 7 bewegt sich im Entriegelungszyklus entlang der Anlage 8, ohne den Schließkeilträger 3 zu verlagern. Gleichzeitig hebt er die Klinke 13 aus, so daß die Blockierfläche 15 nicht mehr mit der Anlage 8 der Hilfsplatte 10 wechselwirken kann. Anschließend verlagert sich der Exzenterbolzen 7 weiter, so daß der Schließkeilträger 3 sich unter Federkraft folgend in Richtung Vorschließstellung verlagert. Die Klinke 13 wird durch die Hilfsplatte 10 weiter nach außen gedrückt. Schließlich verharrt der Schließkeilträger entsprechend Fig. 1 in der Vorschließstellung.
Im Gegensatz zu der oben beschriebenen Betätigung durch den Antrieb zeigt Fig. 4 den Zustand der Schließkeil-Antriebsbaugruppe, wenn der Schließkeilträger 3 manuell in die Hauptschließstellung überführt wurde. In diesem Zustand befindet sich die Blockieranordnung 15 in ihrer Blockierstellung, der Exzenterbolzen 7 befindet sich in der Stellung nach abgeschlossenem Entriegelungszyklus. Dieser Zustand wird dann eingenommen, wenn beispielsweise durch einen Stromausfall der Antrieb 4 nicht funktionsfähig ist. Wenn der Antrieb 4 seine Funktion wieder aufnehmen kann, so führt er zunächst einen Verriegelungszyklus aus, ohne die Klinke 13 zu bewegen (hier: Drehung des Exzenters 6 im Uhrzeigersinn). Anschließend führt der Antrieb einen Entriegelungszyklus aus, der wiederum, wie bereits beschrieben, die Klinke 13 aushebt und die Entriegelung bewirkt.

Claims

1. Schließkeil-Antriebsbaugruppe für ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit einem Schließkeil (2), einem Schließkeilträger (3), einem Antrieb (4) und einer Blockieranordnung (5), wobei der Schließkeil starr mit dem Schließkeilträger (3) verbunden ist,
wobei der Schließkeilträger (3) von einer Vorschließstellung in eine Hauptschließstellung verlagerbar ist - Verriegelung -, wobei der Schließkeilträger (3) von der Hauptschließstellung in die Vorschließstellung verlagerbar ist - Entriegelung - ,
wobei die Blockieranordnung (5) bei im wesentlichen in Hauptschließstellung befindlichem Schließkeilträger (3) in eine Blockierstellung bringbar ist und wobei die in Blockierstellung befindliche Blockieranordnung (5) den Schießkeilträger in der Hauptschließstellung hält,
wobei der Antrieb (4) mit dem Schließkeilträger (3) derart mechanisch gekoppelt ist, daß bei nicht in Blockierstellung befindlicher Blockieranordnung (5) die Verlagerungsbewegungen des Schließkeilträgers (3) sowohl zur Verriegelung als auch zur Entriegelung mittels des Antriebs (4) steuerbar sind,
wobei der Antrieb (4) zur Verriegelung eine Verriegelungssequenz vollzieht, wobei der Antrieb (4) zur Entriegelung eine Entriegelungssequenz vollzieht und
wobei der Schließkeilträger (3) auch ohne mechanische Wechselwirkung mit dem Antrieb (4) von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung verlagerbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Blockieranordnung (5) mechanisch derart vorgespannt ist, daß die Blockieranordnung (5) bei Verlagerung des Schließkeilträgers (3) in die Hauptschließstellung selbsttätig ihre Blockierstellung einnimmt.

2. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (4) mit der Blockieranordnung (5) derart mechanisch gekoppelt ist, daß die Blockieranordnung (5) mittels des Antriebs (4) in eine nicht blockierende Stellung bringbar ist.

3. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kopplung zwischen Antrieb (4) und Blockieranordnung (5) derart ausgestaltet ist, daß während der Entriegelungssequenz des Antriebs (4) die Blockieranordnung (5) zunächst in eine nicht blockierende Stellung gebracht wird und dann die Entriegelung gesteuert vom Antrieb (4) durchgeführt wird.

4. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kopplung zwischen Antrieb (4) und Schließkeilträger (3) derart ausgestaltet ist, daß während der Entriegelungssequenz bis zur Überführung der Blockieranordnung (5) in eine nicht blockierende Stellung eine Verlagerung des Schließkeilträgers (3) im wesentlichen ausbleibt.

5. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kopplung zwischen Antrieb (4) und Schließkeilträger (3) derart ausgestaltet ist, daß die Verlagerung des Schließkeilträgers (3) während der Entriegelungssequenz ausschließlich in stetigen Bewegungen erfolgt.

6. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kopplung des Antriebs (4) mit der Blockieranordnung (5) derart ausgestaltet ist, daß bei in Blockierstellung befindlicher Blockieranordnung (5) während der Verriegelungssequenz des Antriebs (4) die Blockieranordnung (5) im wesentlichen in der Blockierstellung verbleibt.

7. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (4) einen Exzenter (6) mit einem Exzenterbolzen (7) aufweist und daß der Schließkeilträger (3) eine Anlage (8), vorzugsweise in Form einer Kulisse aufweist, wobei der Exzenterbolzen (7) derart mit der Anlage (8) bzw. der Kulisse wechselwirkt, daß durch die Verlagerung des Exzenterbolzen (7) der Schließkeilträger (3) verlagerbar ist.

8. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkeilträger (3) eine Bügelplatte (9) und eine Hilfsplatte (10) aufweist, daß die Bügelplatte (9) starr mit der Hilfsplatte (10) verbunden ist, daß die Hilfsplatte (10) parallel zur Bügelplatte (9) angeordnet ist, daß an der Bügelplatte (9) der Schließkeil angeordnet ist und daß die Hilfsplatte (10) die Anlage (8) bzw. Kulisse aufweist.

9. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkeilträger (3) derart mechanisch vorgespannt ist, daß der Schließkeilträger (3) ohne weitere mechanische Einwirkung in der Vorschließstellung gehalten wird.

10. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Vorspannung des Schließkeilträgers (3) durch auf den Schließkeilträger (3), insbesondere auf die Bügelplatte (9) und/oder die Hilfsplatte (10) wirkende Druckfedern (11, 12) erzeugt wird.

11. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockieranordnung (5) als Klinke (13) ausgeführt ist, daß die Klinke (13) um einen Drehpunkt (14) schwenkbar ist, daß die Klinke (13) eine tangential angeordnete Fläche - Blockierfläche (15) - aufweist, daß die Blockierfläche (15) in der Blockierstellung in Anlage (8) mit dem Schließkeilträger (3) kommt und daß die zum Halten des Schließkeilträgers (3) in der Hauptschließstellung erforderliche Haltekraft von der Blockierfläche (15) aufgenommen wird.

12. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (13) Ausformungen (16) aufweist und daß je nach Stellung von Exzenterbolzen (7) und Klinke (13) der Exzenterbolzen (7) mit den Ausformungen (16) der Klinke (13) formschlüssig oder kraftschlüssig wechselwirkt.

13. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 7 und einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (6) im Querschnitt nichtkreisförmig, vorzugsweise im wesentlichen nockenförmig ausgebildet ist.

14. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkeilträger (3) linear geführt ist.

15. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung des Schließkeilträgers (3) als Gleitführung ausgeführt ist.

16. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkeilträger (3) wenigstens teilweise mit einem gleitfähigen Kunststoff ummantelt ist und daß die Kunststoff-Ummantelung derart ausgestaltet ist, daß der Schließkeilträger (3) mit einer feststehenden Gegenführung nach Art einer Gleitführung zusammenwirkt.

17. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoff-Ummantelung Nocken zur Betätigung von Schaltern und/oder zur Abstützung von Federn aufweist.

18. Schließkeil-Antriebsbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuerung des Antriebs (4) vorgesehen ist und daß die Steuerung unmittelbar in der Nähe des Antriebs (4), vorzugsweise in einem ggf. vorhandenen Gehäuse, untergebracht ist.