DE10141134A1

DE10141134A1 - Elektromagnetventil, insbesondere für hydraulische Bremsanlagen mit Schlupfregelung

Info

Publication number: DE10141134A1
Application number: DE10141134A
Authority: DE
Inventors: Christoph Voss
Original assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 2001-01-12
Filing date: 2001-08-22
Publication date: 2002-07-18

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Elektromagnetventil, mit einem an einem Boden eines Ringfiltergehäuses (24) in lösbarer Verbindung angeordneten Filtertopf (11), der einen Plattenfilter (5) aufweist, wobei das Ringfiltergehäuse (24) mit dem Filtertopf (11) eine eigenständig handhabbare, vormontierte Filterbaugruppe (12) bildet, die im Bereich des Filtertopfs (11) mit einer Ringdichtung versehen ist, welche zwischen der Filterbaugruppe (12) und einer Aufnahmebohrung (18) im Ventilträger (6) eine druckmitteldichte Verbindung herstellt.

Description

Die Erfindung betrifft ein Elektromagnetventil, insbesondere für hydraulische Bremsanlagen mit Schlupfregelung, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige konventionelle, hinreichend bekannte Ventile zur Durchflußsteuerung von Fluiden bei schlupfgeregelten hydrau lischen Bremsanlagen finden vielfältige praktische Verwen dung.

Es sind bereits Elektromagnetventile des in Grundstellung geschlossenen Typs bekannt geworden, wozu beispielhaft auf die DE 199 36 711 A1 verwiesen wird. Darin sind Elektroma gnetventile der eingangs genannten Art beschrieben, die au ßen am Ventilsitz-Aufnahmekörper lediglich einen Ringfilter aufnehmen, so daß Verunreinigungen der Flüssigkeit beim Ab heben des Ventilschließgliedes von seinem Ventilsitz im Ven tilsitz-Aufnahmekörper in den Innenraum des Elektromagnet ventils eindringen können.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, ein Elektromagnet ventil der in Grundstellung geschlossenen Ausführungsform dahingehend zu verbessern, daß unter Einhaltung eines rela tiv einfachen, miniaturisierten Aufbaus eine Verunreinigung des Elektromagnetventils vermieden wird, ohne dabei den Her stellaufwand zu erhöhen.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe für ein Elektro magnetventil der eingangs genannten Art durch die kennzeich nenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch die in den Unteransprüchen aufgezeigten Maßnahmen sind zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung angegeben, die im Zu sammenhang mit den weiteren Merkmalen und Vorteilen der Er findung nachfolgend anhand zweier Zeichnungen gemäß den Fig. 1 und 2 näher dargestellt und erläutert werden.

Es zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine Gesamtansicht für ein in Grundstellung geschlossenes Elektromagnetventils mit den erfindungswesentlichen Merkmalen zur Verwendung einer geeigneten Filterbaugruppe,

Fig. 2 eine vergrößerte Detailansicht der vorgenannten Filterbaugruppe.

Nachfolgend sollen zunächst die wesentlichen Merkmale der Erfindung anhand eines in Grundstellung normalerweise ge schlossenen Elektromagnetventils nach Fig. 1 explizit erläu tert werden. Im Anschluß an diese Erläuterung wird dazu die bestehende Filterbaugruppe des Ventils anhand der Fig. 2 er läutert, die vergrößert abgebildet wurde.

Das Elektromagnetventil nach Fig. 1 zeigt einen als Kalt fließpreßteil gefertigten Magnetanker 13, einen aus einem Kaltfließpreßteil gefertigten Magnetkern 25 und einen topfförmigen Ventilsitz-Aufnahmekörper 7, der am Ventilge häuse 3 befestigt ist. Soweit dünnwandige Hülsenteile zur Anwendung gelangen, werden sie zweckmäßigerweise als Tiefziehteile oder ggf. auch als Rundknetteile ausgeführt. Im einzelnen zeigt hierzu die Fig. 1 ein hülsenförmiges, als Tiefziehteil ausgebildetes Ventilgehäuse 3, dessen beide Endabschnitte Führungsflächen 3a, 3b bilden, die auf der ei nen Seite von einem Magnetkern 25 und auf der anderen Seite von dem topfförmigen Ventilsitz-Aufnahmekörper 7 begrenzt werden. Beide am hülsenförmigen Ventilgehäuse 3 angebrach ten Teile 25, 7 sind vorzugsweise mittels einer Schweißver bindung 19 dauerhaft befestigt. Innerhalb dieser vorbe schriebenen Teile befindet sich ein Magnetanker 13, der an seiner Wandung entweder mit Druckausgleichsnuten oder abbil dungsgemäß mit einem Kantprofil versehen ist, um einen unge hinderten hydraulischen Druckausgleich im Ventil zu gewähr leisten. Der Magnetanker 13 als auch der Magnetkern 25 sind als Kaltfließpreßteile ausgeführt, wozu sich insbesondere ein Werkstoff mit der Kennzeichnung X8Cr17 oder alternativ dazu ein Werkstoff gemäß der Kennzeichnung X6Cr17 eignet. Das hülsenförmige Ventilgehäuse 3 besteht vorzugsweise aus austenitischem Stahl gemäß der Klassifikation 1.43.03. Glei cher Werkstoff gelangt zur Anwendung für den topfförmigen Ventilsitz-Aufnahmekörper 7. Der Magnetkern 25 ist in Form eines Stopfens in den offenen Bereich des hülsenförmigen Ventilgehäuses 3 eingepreßt und nach den erforderlichen Ein stellmaßnahmen mittels einer Schweißnaht 19 dauerhaft fi xiert. Durch entsprechende Vorsprünge 10 zwischen dem Ma gnetkern 25 und dem Magnetanker 13, die sich entweder am ei nen oder am anderen vorgenannten Teil 13, 25 befinden kön nen, wird das sog. Magnetankerkleben verhindert. Zur platz sparenden Aufnahme und Führung der Rückstellfeder 8 ist ent sprechend der Abbildung der Magnetanker 13 mit einer Längs bohrung versehen. Alle beschriebenen Teile befinden sich in einer koaxialen Lage.

Das Elektromagnetventil ist unmittelbar am Rand 20 des topfförmigen Ventilsitz-Aufnahmekörpers 7 mittels einer Außenverstemmung im Ventilträger 6 befestigt. Der Topf des Ventilsitz-Aufnahmekörpers 7 weist zumindest eine radial als auch axial verlaufende Öffnung 26 auf, wobei die in Ven tillängsachse angeordnete Ventilsitzöffnung 1 mittels eines Prägeverfahrens den eigentlichen Kegeldichtsitz für das Ven tilschließglied 9 bildet, während die quer dazu den Ventil sitz-Aufnahmekörper 7 durchdringende Öffnung 26 in der Re gel als Blendenbohrung ausgeführt ist, um in der offenen Ventilschaltstellung eine Druckmittelverbindung zwischen den unterhalb und oberhalb des Ventilschließgliedes 9 gelegenen Kanälen 2, 14 im Ventilträger 6 herzustellen. Als Ventil schließglied 9 wird vorzugsweise eine im Magnetanker 13 ver stemmt befestigte Kugel verwendet, die unter Wirkung einer zwischen dem Magnetanker 13 und dem Magnetkern 25 befindli che Rückstellfeder 8 auf die Ventilsitzfläche des Ventil schließkörpers 9 gepreßt ist. Die Abdichtung des topfförmi gen Ventilsitz-Aufnahmekörpers 7 in einer Stufenbohrung des Ventilträgers 6 geschieht mittels zweier O-Ringe 15, 22, wovon der erste O-Ring 15 zwischen dem Ventilsitz-Aufnah mekörpers 7 und einem topfförmigen Ringfiltergehäuse 24 ein gelegt ist, während der zweite O-Ring 22 zwischen dem Ring filtergehäuse 24 und der Stufenbohrung des Ventilträgers 6 eingespannt ist. Das Ringfiltergehäuse 24 erstreckt sich so mit entlang dem Ventilsitz-Aufnahmekörper 7 zwischen den beiden O-Ringen 15, 22, wobei ein zusätzlicher Halt und ggf. auch ein Transportschutz für den O-Ring 15 vor der eigentli chen Montage in der Stufenbohrung des Ventilträgers 6 gege ben ist. Das Elektromagnetventil ist nach außen hin ledig lich über eine einfache Außenverstemmung im Ventilträger 6 abgedichtet und befestigt, während die durch die O-Ringe 14, 22 vorgegebene untere Abdichtung des Ventilsitz- Aufnahmekörpers 7 im Ventilträger 6 einen Kurzschlußstrom zwischen dem unterhalb des Ventilschließgliedes 9 in den Ventilträger 6 einmündenden Kanal 2 und dem auf Höhe des Ringfilters 23 gelegenen Querkanals 14 verhindert. Am Boden des aus Kunststoff durch Spritzgießen hergestellten Filter topfs 11 ist ein Plattenfilter 5 integriert. Der Filtertopf 11 ist vorteilhaft mittels einer Preßverbindung an einem Bund am Boden des Ringfiltergehäuses 24 fixiert. In der ab bildungsgemäßen Montagestellung des Elektromagnetventils im Ventilträger 6 ist der am Boden des Ringfiltergehäuses 24 angeordnete O-Ring 22 zwischen der Stufenbohrung des Ventil trägers 6 und dem Ringfiltergehäuse 24 derart verformt, daß der O-Ring 22 eine entsprechenden Dicht- als auch Haltekraft auf den Filtertopf 11 ausübt. Dies ist durch die Schräg schultergeometrie am Boden des Ringfiltergehäuses 24 begün stigt, so daß sich der ursprüngliche Kreisquerschnitt des O- Rings 22 unter der Wirkung der Montagekraft am Elektroma gnetventil zu einem Dreiecksprofil verformt. Gleiches ge schieht mit dem an der Innenschrägschulter des Ringfilterge häuses 24 angeordneten O-Rings 15, der über die an der Ge häusestufe des Ventilsitz-Aufnahmekörpers 7 wirksame Monta gekraft ebenso sein Dichtprofil ändert. Das Ringfiltergehäu se 24 ist somit erfindungsgemäß mit dem Filtertopf 11 und den beiden Ringdichtungen zur Filterbaugruppe 12 zusammenge faßt, wobei die Filterbaugruppe 12 bis zur bereits erwähnten Verformung der ersten Ringdichtung (O-Ring 15) und der Be rührung des Bodens im Ringfiltergehäuse 24 auf den Ventil sitz-Aufnahmekörper 7 aufgeschoben ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der Darstellung der Filterbaugruppe 12 gemäß der Fig. 2 er läutert.

Die Fig. 2 zeigt am Boden des Ringfiltergehäuses 24 in lös barer Verbindung den Filtertopf 11 angeordnet, der einen Plattenfilter 5 aufweist. Das Ringfiltergehäuse 24 bildet mit dem Filtertopf 11 eine eigenständig handhabbare, vormon tierte Filterbaugruppe 12, die im Bereich des Filtertopfs 11 mit einer zweiten Ringdichtung versehen ist, welche zwischen der Filterbaugruppe 12 und einer Aufnahmebohrung 18 im Ven tilträger 6 eine druckmitteldichte Verbindung herstellt. Beide Ringdichtungen sind als O-Ringe 15, 22 ausgeführt, wo bei die erste Ringdichtung an einer Innenschrägschulter 27 und die zweite Ringdichtung an einer Außenschrägschulter 28 des Ringfiltergehäuses 24 angeordnet ist. Am Boden des Ring filtergehäuses 24 ist ein Bund 29 angebracht, der mit dem Filtertopf 11 eine Preßverbindung bildet. Der Bund 29 er streckt sich in den Bereich der Außenschrägschulter 28. Der Rand des Filtertopfs 11 ist mit einer Fase 30 versehen, de ren Fasenwinkel dem Neigungswinkel der Außenschrägschulter 28 entspricht. Das Ringfiltergehäuse 24 sind mit dem Filter topf 11 und den beiden Ringdichtungen zur Filterbaugruppe 12 zusammengefaßt, die bis zur Verformung der ersten Ringdich tung und der Berührung des Bodens im Ringfiltergehäuse 24 auf den Ventilsitz-Aufnahmekörper 7 aufgeschoben ist. Durch die gewählte Anordnung der O-Ringe 15, 22 lassen sich die an den Ringdichtungen wirksamen Einpreß- als auch Haltekräfte auf ein zulässiges Maß begrenzen. Die vorgeschlagene Filter baugruppe 12 ist automatengerecht gestaltet und kann durch die vorgeschlagene Dichtringanordnung fertigungstechnisch grob toleriert werden. Die Filterbaugruppe 12 läßt sich da her besonders kostengünstig, insbesondere mittels Kun stoffspritzgießen herstellen.

Bezugszeichenliste

1

Ventilsitzöffnung

2

Kanal

3

Ventilgehäuse

4

Ventilstößel

5

Plattenfilter

6

Ventilträger

7

Ventilsitz-Aufnahmekörper

8

Rückstellfeder

9

Ventilschließglied

10

Vorsprung

11

Filtertopf

12

Filterbaugruppe

13

Magnetanker

14

Querkanal

15

O-Ring

16

Hohlraum

17

Verstemmung

18

Aufnahmebohrung

19

Stufe

20

Rand

21

Schweißverbindung

22

O-Ring

23

Ringfilter

24

Ringfiltergehäuse

25

Magnetkern

26

Öffnung

27

Innenschrägschulter

28

Außenschrägschulter

29

Bund

30

Fase

Claims

1. Elektromagnetventil, insbesondere für schlupfgeregelte Radbremsen, mit einem in einem Ventilgehäuse (3) geführ ten Ventilstößel (4), der ein Ventilschließglied (9) aufweist, mit einem dem Ventilschließglied (9) zugewand ten Ventilsitz-Aufnahmekörper (7), der mit dem Ventil gehäuse (3) eine eigenständig handhabbare Unterbaugruppe bildet, sowie mit einem den Ventilstößel (4) betätigen den Magnetanker (13), der mittels einer am Ventilgehäuse (3) angeordneten Ventilspule elektromagnetisch betätig bar ist, wobei der Ventilsitz-Aufnahmekörper (7) an seiner Wandung ein Ringfiltergehäuse (24) und eine erste Ringdichtung aufnimmt, die zwischen dem Ringfiltergehäu se (24) und dem Ventilsitz-Aufnahmekörper (7) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden des Ringfil tergehäuses (24) in lösbarer Verbindung ein Filtertopf (11) angeordnet ist, der einen Plattenfilter (5) auf weist, und daß das Ringfiltergehäuse (24) mit dem Filter topf (11) eine eigenständig handhabbare, vormontierte Filterbaugruppe (12) bildet, die im Bereich des Filter topfs (11) mit einer zweiten Ringdichtung versehen ist, welche zwischen der Filterbaugruppe (12) und einer Auf nahmebohrung im Ventilträger (6) eine druckmitteldichte Verbindung herstellt.

2. Elektromagnetventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß beide Ringdichtungen vorzugsweise als O- Ringe (15, 22) ausgeführt sind, wobei die erste Ring dichtung an einer Innenschrägschulter (27) und die zwei te Ringdichtung an einer Außenschrägschulter (28) des Ringfiltergehäuses (24) angeordnet ist.

3. Elektromagnetventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß am Boden des Ringfiltergehäuses (24) ein Bund (29) angebracht ist, der mit dem Filtertopf (11) eine Preßverbindung bildet.

4. Elektromagnetventil nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß sich der Bund (29) in den Bereich der Au ßenschrägschulter (28) erstreckt, und daß der Rand des Filtertopfs (11) mit einer Fase (30) versehen ist, deren Fasenwinkel dem Neigungswinkel der Außenschrägschulter (28) entspricht.

5. Elektromagnetventil nach einem der vorangegangenen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringfilterge häuse (24) mit dem Filtertopf (11) und den beiden Ring dichtungen zur Filterbaugruppe (12) zusammengefaßt sind, und daß die Filterbaugruppe (12) bis zur Verformung der ersten Ringdichtung und der Berührung des Bodens im Ringfiltergehäuse (24) auf den Ventilsitz-Aufnahmekörper (7) aufgeschoben ist.