DE10128572A1 - Wählhebel-Sperrvorrichtung - Google Patents
Wählhebel-SperrvorrichtungInfo
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Abstract
Ein Verbindungsgliedmechanismus ist zwischen einem Schaltsperrelement, welches durch Ausführen eines Vorgangs des Drückens eines Druckknopfes bewegt wird, und einem Elektromagneten vorgesehen. Wenn der Elektromagnet unter Strom gesetzt ist, wird ein drittes Glied an eine Anziehungsfläche angezogen. Somit wird der Verbindungsgliedmechanismus in einem Sperrzustand gehalten. Ein Wählhebel wird in einer solchen Weise gesperrt, dass er keinen Schaltvorgang an dem Wählhebel ausführen kann. Wenn der Elektromagnet durch Treten auf ein Fußbremspedal stromlos gemacht wird, wird der Zustand des Glieds, das durch den Elektromagnet angezogen wird, aufgehoben. Somit wird der Verbindungsgliedmechanismus in einen Lösezulassungszustand versetzt. Demzufolge wird zugelassen, dass sich das Schaltsperrelement bewegt, so dass ein Schaltsperrzustand des Schalthebels aufgehoben wird. Zu diesem Zeitpunkt kann, auch in dem Fall, wenn der Druckknopf gedrückt wird, auf das Fußbremspedal getreten wird, der Wählhebel aus dem Schaltsperrzustand gelöst werden.
Description
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, die in der Lage ist, einen
Wählhebel unter vorbestimmten Bedingungen zu sperren, in einer solchen Weise, dass
kein Schaltvorgang ausgeführt wird.
Im Allgemeinen ist eine Sperrvorrichtung für einen Wählhebel (shift lever) in einem
Fahrzeug so angeordnet, dass, wenn ein Fahrzeug anfährt und in einem Zustand, wo
ein ein Automatikgetriebe betätigender Wählhebel auf eine Parkstellung gesetzt ist, der
Wählhebel nicht von einer Parkstellung zu einer anderen Stellung gestellt werden kann,
außer dass ein Zündschaltkreis hergestellt wird und auf ein Fußbremspedal getreten
wird. Es gibt zwei Arten von Wählhebel-Sperrvorrichtungen. Das heißt, eine ist von der
Art, die als ein Knopfsperrtyp bezeichnet wird. Die andere ist eine, die als Hebelsperrtyp
bezeichnet wird.
Die Fig. 15 bis 17 zeigen einen Hauptteil einer diesbezüglichen Wählhebel-Sperr
vorrichtung des Knopfsperrtyps. Wie in den Fig. 15 bis 17 gezeigt ist, wird ein Schalt
sperrelement 1 in einer Richtung eines Pfeils A1, wie in Fig. 15 gezeigt ist, bewegt, d. h.,
in einer Betätigungsrichtung, wenn ein Druckknopf (nicht gezeigt), der in einer solchen
Weise vorgesehen ist, dass er in der Lage ist, durch einen Knauf eines Wählhebels
(nicht gezeigt) gedrückt zu werden, gedrückt wird. Wenn umgekehrt der Druckknopf
nicht gedrückt wird, wird das Schaltelement 1 auf eine Position platziert, die in Fig. 15
gezeigt ist. Ein blockförmiges Sperrelement 3 ist an einem vorderen Endbereich eines
Stößels 2a eines elektromagnetischen Solenoids 2 befestigt, das als ein elektrisches
Betätigungselement dient. Eine schraubenförmige Druckfeder 4 ist zwischen diesem
Sperrelement 3 und dem elektromagnetischen Solenoid 2 vorgesehen.
Wenn ein elektromagnetisches Solenoid 2 in einem abgeschalteten Zustand befindlich
ist, wird das Sperrelement 3 durch eine Federkraft der schraubenförmigen Druckfeder 4
auf eine Sperrposition in einem Bewegungsbereich platziert, in welcher sich das Schalt
sperrelement 1 bewegt, wie in Fig. 15 dargestellt ist. Wenn das elektromagnetische So
lenoid 2 in einem eingeschalteten Zustand befindlich ist, bewegen sich der Stößel 2a
und das Sperrelement 3 in eine Richtung eines Pfeils A2 entgegen der Federkraft der
schraubenförmigen Druckfeder 4 und werden auf eine Löseposition außerhalb des Be
wegungsbereiches des Schaltsperrelementes 1 platziert, wie in Fig. 16 dargestellt ist.
Das elektromagnetische Solenoid 2 ist normalerweise abgeschaltet. Der Zündschalter
kreis ist hergestellt, wenn der Wählhebel in die Parkstellung oder eine Neutralstellung
platziert ist, und ist solcherart aufgebaut, dass er nur eingeschaltet wird, wenn auf das
Fußbremspedal getreten wird, während die Vorrichtung in diesem Zustand ist.
Daher wird das Sperrelement 3 in einer Sperrposition in einem Zustand gehalten, bei
dem das elektromagnetische Solenoid 2 abgeschaltet ist, wie in Fig. 15 dargestellt ist.
Das verhindert die Bewegung des Schaltsperrelementes 1 in Richtung des Pfeils A1.
Somit ist es unmöglich, den Druckknopf zu drücken. Der Wählhebel ist in einer solchen
Weise gesperrt, dass er keinen Schaltvorgang ausführen kann. Wenn ferner das
elektromagnetische Solenoid 2 durch Treten auf das Fußbremspedal eingeschaltet wird,
bewegen sich der Stößel 2a und das Sperrelement 3 in die Richtung des Pfeils A2 ent
gegen der Federkraft der schraubenförmigen Druckfeder 4 und werden in die Löseposi
tion platziert, die in Fig. 16 dargestellt ist. Somit wird dem Schaltsperrelement 1 erlaubt,
sich in Richtung des Pfeils A1 zu bewegen. Dieses ermöglicht eine Arbeitsweise des
Drückens des Druckknopfes. Demzufolge wird ein Schaltvorgang des Wählhebels zu
gelassen.
Wenn der Druckknopf in der Vorrichtung einer solchen Konfiguration gedrückt wird, be
vor das Fußbremspedal getreten ist, wird der obere Endbereich des Schaltsperrele
mentes 1 entgegen einer Seitenfläche des Sperrelementes 3 gedrückt, wie in Fig. 17
dargestellt ist. In dem Fall, dass das elektromagnetische Solenoid 2 durch Treten auf
das Fußbremspedal eingeschaltet wird, während die Vorrichtung in einem solchen Zu
stand ist, kann manchmal eine Kraft, die durch das elektromagnetische Solenoid 2 be
wirkt wird, um den Stößel 2a und das Sperrelement 3 anzuziehen, nicht die Reibkraft
überwinden, die zwischen dem Schaltsperrelement 1 und dem Sperrelement 3 und der
Drucklast, die durch das Schaltsperrelement 1 bewirkt wird, wirkt. Daher kann das
elektromagnetische Solenoid 2 nicht den Stößel 2a und das Sperrelement 3 in der
Richtung eines Pfeils A2 bewegen, und kann demzufolge nicht den Wählhebel aus ei
nem Schaltsperrzustand desselben lösen.
Ferner ist es notwendig, zum Lösen des Wählhebels das elektromagnetische Solenoid 2
zu verwenden, welches die Drucklast überwinden kann, die durch Drücken des Druck
knopfs bewirkt wird. Somit sollten die Abmessungen des elektromagnetischen Solenoids
2 vergrößert sein.
Andererseits ist eine diesbezügliche Sperrvorrichtung (nicht gezeigt) des Hebelsperrtyps
wie folgt angeordnet. Das heißt, ein Eingriffsloch ist in dem Wählhebel oder in einer
Schaltsperrplatte ausgebildet, die zusammen mit dem Wählhebel als eine Einheit zu
sammen gedreht wird. Dann ist ein Sperrelement an dem vorderen Endbereich eines
Stößels eines elektromagnetischen Solenoids vorgesehen, wobei die Anordnung des
selben gleich zu dem des zuvor erläuterten elektromagnetischen Solenoids 2 ist, in einer
solchen Weise, dass es in der Lage ist, in das Eingriffsloch einzutreten und aus diesem
herauszutreten.
Bei dieser Vorrichtung wird das Sperrelement in der Sperrposition gehalten, in welcher
das Sperrelement in das Eingriffsloch eintritt, durch die Federkraft der schraubenförmi
gen Druckfeder, wenn das elektromagnetische Solenoid in dem abgeschalteten Zustand
befindlich ist. In diesem Zustand sperrt das Sperrelement den Wählhebel in einer sol
chen Weise, dass er keinen Schaltvorgang ausführen kann. Wenn dann das elektro
magnetische Solenoid durch Treten auf das Fußbremspedal eingeschaltet wird, bewe
gen sich der Stößel und das Sperrelement in der Richtung, bei der das Sperrelement
aus dem Eingriffsloch entgegen der Federkraft der schraubenförmigen Druckfeder ge
langt und somit in die Löseposition platziert wird. Demzufolge wird der Schaltvorgang
des Wählhebels zugelassen.
Auch in dem Fall der diesbezüglichen Sperrvorrichtung des Hebelsperrtyps gelangt,
wenn ein Schaltvorgang an dem Wählhebel ausgeführt wird, bevor das Fußbremspedal
getreten wird, der Umfangsrandbereich des Eingriffslochs mit einer Außenfläche des
Sperrelementes in Eingriff. Auch in dem Fall, wo das elektromagnetische Solenoid durch
Treten auf das Fußbremspedal eingeschaltet wird, während die Vorrichtung in diesem
Zustand befindlich ist, kann manchmal eine Kraft, die durch das elektromagnetische
Solenoid bewirkt wird, um den Stößel und das Sperrelement anzuziehen, nicht die Reib
kraft überwinden, die zwischen der Eingriffslochfläche und dem Sperrelement und der
Last wirkt, die durch das Betätigen des Schaltsperrelementes bewirkt wird. Daher kann
das elektromagnetische Solenoid nicht den Stößel und das Sperrelement zu der Löse
position hin bewegen und kann demzufolge nicht den Wählhebel aus einem Schalt
sperrzustand desselben lösen.
Daher kann es in dem Fall sein, wo der Druckknopf gedrückt ist oder ein Schaltvorgang
an dem Wählhebel ausgeführt wird, bevor das Fußbremspedal getreten ist und danach
eine Beschränkung auf einen Schaltvorgang, der an dem Wählhebel auszuführen ist,
durch Treten auf das Fußbremspedal aufgehoben wird, es unmöglich sein, den Wählhe
bel aus dem Schaltsperrzustand bei dem diesbezüglichen Wählhebel von dem Knopf
sperrtyp und dem Hebelsperrtyp zu lösen.
Die Erfindung wurde ausgeführt hinsichtlich der oben erläuterten Umstände. Entsprech
enderweise ist es ein erstes Ziel der Erfindung, eine Wählhebel-Sperrvorrichtung zu
schaffen, die als sogenannter Knopfsperrtyp bezeichnet ist, welche einen Wählhebel
aus einem Schaltsperrzustand lösen kann, auch wenn Beschränkungen, die durch ein
elektrisches Betätigungselement bei einem auszuführenden Schaltvorgang auf den
Wählhebel aufgebracht werden, beseitigt sind, nachdem ein Druckknopf gedrückt ist.
Darüber hinaus ist es ein zweites Ziel der Erfindung, eine Wählhebel-Sperrvorrichtung
des sogenannten Hebelsperrtyps zu schaffen, welche einen Wählhebel aus einem
Schaltsperrzustand lösen kann, auch wenn Beschränkungen, die durch ein elektrisches
Betätigungselement auf einen auszuführenden Schaltvorgang bei dem Wählhebel auf
erlegt werden, beseitigt werden, nachdem der Wählhebel in eine Schaltrichtung dersel
ben betätigt wird.
Um das erste Ziel der Erfindung zu erreichen wird entsprechend einem ersten Aspekt
der Erfindung eine Wählhebel-Sperrvorrichtung (nachstehend als eine erste Sperrvor
richtung bezeichnet) geschaffen, welche umfasst:
einen Wählhebel zum Betätigen eines Automatikgetriebes,
einen Druckknopf, der zum Drücken betätigbar in einem Knauf des Wählhebels vorge sehen ist;
ein Schaltsperrelement, das in einer vorbestimmten Betätigungsrichtung bewegbar ist, wenn der Druckknopf gedrückt wird,
ein elektrisches Betätigungselement, das zwischen einem Beschränkungszustand und einem Nichtbeschränkungszustand entsprechend einer vorbestimmten Bedingung schaltbar ist;
einem Verbindungsgliedmechanismus, der zwischen dem Schaltsperrelement und dem elektrischen Betätigungselement vorgesehen ist und der eine Mehrzahl von Gliedern aufweist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand ist, der Verbindungsgliedmechanis mus in einem Sperrzustand gehalten wird, bei welchem verhindert wird, dass durch das elektrische Betätigungselement sich das Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung bewegt und sperrt den Wählhebel auf eine solche Weise, dass dieser keinen Schaltvor gang entsprechend dem Sperrzustand ausführen kann, und so, dass, wenn das elektri sche Betätigungselement in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Verbin dungsgliedmechanismus in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, bei welchem zugelassen wird, dass sich das Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird, entsprechend der Bewegung des Schaltsperr elementes in der Betätigungsrichtung.
einen Wählhebel zum Betätigen eines Automatikgetriebes,
einen Druckknopf, der zum Drücken betätigbar in einem Knauf des Wählhebels vorge sehen ist;
ein Schaltsperrelement, das in einer vorbestimmten Betätigungsrichtung bewegbar ist, wenn der Druckknopf gedrückt wird,
ein elektrisches Betätigungselement, das zwischen einem Beschränkungszustand und einem Nichtbeschränkungszustand entsprechend einer vorbestimmten Bedingung schaltbar ist;
einem Verbindungsgliedmechanismus, der zwischen dem Schaltsperrelement und dem elektrischen Betätigungselement vorgesehen ist und der eine Mehrzahl von Gliedern aufweist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand ist, der Verbindungsgliedmechanis mus in einem Sperrzustand gehalten wird, bei welchem verhindert wird, dass durch das elektrische Betätigungselement sich das Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung bewegt und sperrt den Wählhebel auf eine solche Weise, dass dieser keinen Schaltvor gang entsprechend dem Sperrzustand ausführen kann, und so, dass, wenn das elektri sche Betätigungselement in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Verbin dungsgliedmechanismus in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, bei welchem zugelassen wird, dass sich das Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird, entsprechend der Bewegung des Schaltsperr elementes in der Betätigungsrichtung.
Wenn bei dieser Vorrichtung das elektrische Betätigungselement in dem Beschrän
kungszustand befindlich ist, wird der Verbindungsgliedmechanismus in dem Sperrzu
stand durch das elektrische Betätigungselement gehalten. Somit wird, auch wenn eine
Betätigung des Drückens des Druckknopfes ausgeführt wird, verhindert, dass sich das
Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung bewegt. Demzufolge wird der Wählhebel
auf eine solche Weise gesperrt, dass er keinen Schaltvorgang ausführt.
Wenn das elektrische Betätigungselement in den Nichtbeschränkungszustand entspre
chend der vorbestimmten Bedingung versetzt wird, ist der Verbindungsgliedmechanis
mus in einem Lösezulassungszustand, bei welchem zugelassen wird, dass sich das
Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung bewegt. Wenn das Schaltsperrelement
sich in die Betätigungsrichtung bewegt, während die Vorrichtung in diesem Zustand be
findlich ist, wird der Verbindungsgliedmechanismus in einen Lösezustand gebracht.
Demzufolge wird der Schaltsperrzustand des Wählhebels aufgehoben.
Nebenbei bemerkt, auch wenn der Druckknopf gedrückt ist, währenddessen das elektri
sche Betätigungselement in dem Beschränkungszustand befindlich ist, kann das Schalt
sperrelement nicht in die Betätigungsrichtung bewegt werden. Wenn jedoch das elektri
sche Betätigungselement in den Nichtbeschränkungszustand versetzt wird, entspre
chend der vorbestimmten Bedingung, währenddessen der Druckknopf gedrückt gehal
ten wird, wird der Verbindungsgliedmechanismus in den Lösezulassungszustand ge
bracht, in welchem zugelassen wird, dass sich das Schaltsperrelement in die Betäti
gungsrichtung bewegt. Wenn somit die Betätigung des Drückens des Druckknopfs aus
geführt wird, kann der Verbindungsgliedmechanismus in den Lösezustand durch Bewe
gen des Schaltsperrelementes in die Betätigungsrichtung gebracht werden. Demzufolge
kann der Schaltsperrzustand des Wählhebels aufgehoben werden.
In diesem Fall, bevorzugterweise wie in gleicher Weise im Falle einer Ausführungsform
(nachstehend als eine zweite Sperrvorrichtung bezeichnet) der ersten Sperrvorrichtung
der Erfindung umfasst der Verbindungsgliedmechanismus:
ein erstes Glied, das drehbar durch einen ersten stationären Drehpunkt gelagert wird und einen gedrückten Bereich aufweist, um durch das Schaltsperrelement gedrückt zu werden;
ein zweites Glied, das drehbar mit dem ersten Glied über einen ersten beweglichen Drehpunkt verbunden ist; und
ein drittes Glied, das einen Endbereich aufweist, das drehbar durch einen zweiten stati onären Drehpunkt gelagert ist und drehbar mit dem zweiten Glied über einen zweiten beweglichen Drehpunkt verbunden ist, wobei das elektrische Betätigungselement das Drehen des dritten Gliedes beschränkt, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand befindlich ist.
ein erstes Glied, das drehbar durch einen ersten stationären Drehpunkt gelagert wird und einen gedrückten Bereich aufweist, um durch das Schaltsperrelement gedrückt zu werden;
ein zweites Glied, das drehbar mit dem ersten Glied über einen ersten beweglichen Drehpunkt verbunden ist; und
ein drittes Glied, das einen Endbereich aufweist, das drehbar durch einen zweiten stati onären Drehpunkt gelagert ist und drehbar mit dem zweiten Glied über einen zweiten beweglichen Drehpunkt verbunden ist, wobei das elektrische Betätigungselement das Drehen des dritten Gliedes beschränkt, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand befindlich ist.
Um das zweite Ziel der Erfindung zu erreichen, ist entsprechend einem anderen Aspekt
der Erfindung eine Wählhebel-Sperrvorrichtung (nachstehend als eine dritte Sperrvor
richtung bezeichnet) vorgesehen, welche umfasst:
einen Wählhebel zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
eine Schaltsperrplatte, die vorgesehen ist, zusammen mit dem Wählhebel betätigt zu werden und die einen Eingriffsbereich aufweist;
ein elektrisches Betätigungselement, das zwischen einem Beschränkungszustand und einem Nichtbeschränkungszustand entsprechend einer vorbestimmten Bedingung schaltbar ist; und
einen Verbindungsgliedmechanismus, der zwischen der Schaltsperrplatte und dem elektrischen Betätigungselement vorgesehen ist und eine Mehrzahl von Gliedern auf weist und einen in Eingriff befindlichen Bereich aufweist, der mit dem Eingriffsbereich in Eingriff bringbar ist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand befindlich ist, währenddessen der in Eingriff befindliche Bereich mit dem Eingriffsbereich in Eingriff befindlich ist, der Verbin dungsgliedmechanismus in einem Sperrzustand gehalten wird, bei welchem durch das elektrische Betätigungselement verhindert wird, dass sich das Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung bewegt und sperrt den Wählhebel, dass dieser keinen Schaltvor gang entsprechend dem Sperrzustand ausführt und so, dass wenn das elektrische Be tätigungselement in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Verbindungs gliedmechanismus in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, bei welchem zuge lassen wird, dass sich die Schaltsperrplatte bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird und den Eingriff zwischen dem in Eingriff befindlichen Bereich und dem Eingriffsbe reich entsprechend der Bewegung der Schaltsperrplatte aufhebt.
einen Wählhebel zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
eine Schaltsperrplatte, die vorgesehen ist, zusammen mit dem Wählhebel betätigt zu werden und die einen Eingriffsbereich aufweist;
ein elektrisches Betätigungselement, das zwischen einem Beschränkungszustand und einem Nichtbeschränkungszustand entsprechend einer vorbestimmten Bedingung schaltbar ist; und
einen Verbindungsgliedmechanismus, der zwischen der Schaltsperrplatte und dem elektrischen Betätigungselement vorgesehen ist und eine Mehrzahl von Gliedern auf weist und einen in Eingriff befindlichen Bereich aufweist, der mit dem Eingriffsbereich in Eingriff bringbar ist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand befindlich ist, währenddessen der in Eingriff befindliche Bereich mit dem Eingriffsbereich in Eingriff befindlich ist, der Verbin dungsgliedmechanismus in einem Sperrzustand gehalten wird, bei welchem durch das elektrische Betätigungselement verhindert wird, dass sich das Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung bewegt und sperrt den Wählhebel, dass dieser keinen Schaltvor gang entsprechend dem Sperrzustand ausführt und so, dass wenn das elektrische Be tätigungselement in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Verbindungs gliedmechanismus in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, bei welchem zuge lassen wird, dass sich die Schaltsperrplatte bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird und den Eingriff zwischen dem in Eingriff befindlichen Bereich und dem Eingriffsbe reich entsprechend der Bewegung der Schaltsperrplatte aufhebt.
Wenn bei dieser Vorrichtung das elektrische Betätigungselement in dem Beschrän
kungszustand ist, währenddessen der in Eingriff befindliche Bereich mit dem Eingriffsbe
reich in Eingriff befindlich ist, wird der Verbindungsgliedmechanismus in dem Spenzu
stand durch das elektrische Betätigungselement gehalten, um dadurch zu verhindern,
dass sich das Schaltsperrelement in die Bewegungsrichtung bewegt. Somit wird der
Wählhebel in einer solchen Weise gesperrt, dass er keinen Schaltvorgang ausführt.
Wenn das elektrische Betätigungselement in den Nichtbeschränkungszustand entspre
chend der vorbestimmten Bedingung versetzt wird, ist der Verbindungsgliedmechanis
mus in dem Lösezulassungszustand, bei welchen zugelassen wird, dass sich die
Schaltsperrplatte in die Betätigungsrichtung bewegt. Wenn die Schaltsperrplatte durch
Betätigen und Bewegen des Wählhebels in der Schaltrichtung in diesem Zustand be
wegt wird, wird der Verbindungsgliedmechanismus in den Lösezustand gebracht. Der
Eingriff zwischen dem in Eingriff befindlichen Bereich und dem Eingriffsbereich wird auf
gehoben. Demzufolge wird der Schaltsperrzustand des Wählhebels aufgehoben.
Nebenbei bemerkt, wenn der Wählhebel in einer Schaltrichtung betätigt wird, während
dessen das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand befindlich
ist, bei welchem der in Eingriff befindliche Bereich des Verbindungsgliedmechanismus
mit dem Eingriffsbereich der Schaltsperrplatte in Eingriff befindlich ist, kann die Schalt
sperrplatte nicht bewegt werden. Wenn jedoch das elektrische Betätigungselement in
den Nichtbeschränkungszustand entsprechend der vorbestimmten Bedingung versetzt
ist, währenddessen der Wählhebel in die Schaltrichtung betätigt wird, ist der Verbin
dungsgliedmechanismus in dem Lösezulassungszustand, bei welchem zugelassen wird,
dass sich die Schaltsperrplatte in die Betätigungsrichtung bewegt. Wenn somit der
Wählhebel in die Schaltrichtung betätigt wird, wird der Verbindungsgliedmechanismus in
den Lösezustand durch Bewegen der Schaltsperrplatte in die Betätigungsrichtung ge
bracht. Darüber hinaus wird der Eingriff zwischen dem in Eingriff befindlichen Bereich
und dem Eingriffsbereich aufgehoben. Demzufolge kann der Schaltersperrzustand des
Wählhebels aufgehoben werden.
Um das zweite Ziel der Erfindung zu erreichen, wurde entsprechend einem anderen As
pekt der Erfindung eine Wählhebel-Sperrvorrichtung (nachstehend als eine vierte Sperr
vorrichtung bezeichnet) geschaffen, die umfasst:
einen Wählhebel zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
eine Schaltsperrplatte, die an einem Fahrzeug befestigt ist und einen Eingriffsbereich aufweist;
ein elektrisches Betätigungselement, das auf dem Wählhebel vorgesehen ist und zwi schen einem Beschränkungszustand und einem Nichtbeschränkungszustand entspre chend einer vorbestimmten Bedingung schaltbar ist; und
einem Verbindungsgliedmechanismus, der auf dem Wählhebel so vorgesehen ist, dass er zwischen der Schaltsperrplatte und dem elektrischen Betätigungselement zu platzie ren ist und eine Mehrzahl von Gliedern und einen in Eingriff befindlichen Bereich auf weist, der mit dem Eingriffsbereich in Eingriff bringbar ist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus so angeordnet ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand ist, währenddessen der in Eingriff befindliche Bereich mit dem Eingriffsbereich in Eingriff befindlich ist, der Verbindungs gliedmechanismus in einem Sperrzustand durch das elektrische Betätigungselement gehalten wird und den Wählhebel sperrt, dieser keinen Schaltvorgang entsprechend dem Sperrzustand ausführt, und so, dass, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, in welchem zugelassen wird, dass sich die Schaltsperrplatte bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird und in Eingriff zwi schen dem in Eingriff befindlichen Bereich und dem Eingriffsbereich entsprechend der Bewegung der Schaltsperrplatte aufhebt.
einen Wählhebel zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
eine Schaltsperrplatte, die an einem Fahrzeug befestigt ist und einen Eingriffsbereich aufweist;
ein elektrisches Betätigungselement, das auf dem Wählhebel vorgesehen ist und zwi schen einem Beschränkungszustand und einem Nichtbeschränkungszustand entspre chend einer vorbestimmten Bedingung schaltbar ist; und
einem Verbindungsgliedmechanismus, der auf dem Wählhebel so vorgesehen ist, dass er zwischen der Schaltsperrplatte und dem elektrischen Betätigungselement zu platzie ren ist und eine Mehrzahl von Gliedern und einen in Eingriff befindlichen Bereich auf weist, der mit dem Eingriffsbereich in Eingriff bringbar ist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus so angeordnet ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand ist, währenddessen der in Eingriff befindliche Bereich mit dem Eingriffsbereich in Eingriff befindlich ist, der Verbindungs gliedmechanismus in einem Sperrzustand durch das elektrische Betätigungselement gehalten wird und den Wählhebel sperrt, dieser keinen Schaltvorgang entsprechend dem Sperrzustand ausführt, und so, dass, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, in welchem zugelassen wird, dass sich die Schaltsperrplatte bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird und in Eingriff zwi schen dem in Eingriff befindlichen Bereich und dem Eingriffsbereich entsprechend der Bewegung der Schaltsperrplatte aufhebt.
Wenn bei dieser Vorrichtung das elektrische Betätigungselement in dem Beschrän
kungszustand befindlich ist, währenddessen der in Eingriff befindliche Bereich mit dem
Eingriffsbereich in Eingriff befindlich ist, wird der Verbindungsgliedmechanismus in dem
Sperrzustand durch das elektrische Betätigungselement gehalten. Somit wird der Wähl
hebel in einer solche Weise gesperrt, dass er keinen Schaltvorgang ausführt.
Wenn das elektrische Betätigungselement in dem Nichtbeschränkungszustand entspre
chend der vorbestimmten Bedingung befindlich ist, ist der Verbindungsgliedmechanis
mus in dem Lösezulassungszustand, bei welchem zugelassen wird, dass sich die
Schaltsperrplatte in die Betätigungsrichtung bewegt. Wenn außerdem der Wählhebel in
die Schaltrichtung während dieses Zustandes betätigt wird, wird der Verbindungsglied
mechanismus in einen Lösezustand gebracht. Darüber hinaus wird der Eingriff zwischen
dem in Eingriff befindlichen Bereich und dem Eingriffsbereich aufgehoben. Somit wird
der Schaltsperrzustand aufgehoben.
Nebenbei bemerkt, wenn der Wählhebel in eine Schaltrichtung betätigt wird, während
das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand be
findlich ist, bei welchem der in Eingriff befindliche Bereich des Verbindungsgliedmecha
nismus mit dem Eingriffsbereich der Schaltsperrplatte in Eingriff befindlich ist, kann der
Wählhebel nicht in die Schaltrichtung bewegt werden. Wenn jedoch das elektrische Be
tätigungselement in den Nichtbeschränkungszustand entsprechend der vorbestimmten
Bedingung versetzt wird, während der Wählhebel in die Schaltrichtung betätigt wird, ist
der Verbindungsgliedmechanismus in dem Lösezulassungszustand, in welchem zuge
lassen wird, dass sich der Wählhebel in die Schaltrichtung bewegt. Wenn somit der
Wählhebel in die Schaltrichtung betätigt wird, wird der Verbindungsgliedmechanismus in
den Lösezustand durch Bewegen des Wählhebels in die Schaltrichtung gebracht. Dar
über hinaus kann der Eingriff zwischen dem in Eingriff befindlichen Bereich und dem
Eingriffsbereich aufgehoben werden. Demzufolge kann der Schaltersperrzustand des
Wählhebels aufgehoben werden.
Entsprechend einer Ausführungsform (nachstehend als eine fünfte Sperrvorrichtung be
zeichnet) der dritten oder vierten Sperrvorrichtung der Erfindung umfasst der Verbin
dungsgliedmechanismus:
ein erstes Glied, das drehbar durch einen ersten stationären Drehpunkt gelagert ist und einen Druckbereich aufweist;
ein zweites Glied, das drehbar mit dem ersten Glied über einen ersten beweglichen Drehpunkt verbunden ist; und
ein drittes Glied, das einen Endbereich aufweist, welcher drehbar durch einen zweiten stationären Drehpunkt gelagert ist und drehbar mit dem zweiten Glied über einen zwei ten beweglichen Drehpunkt verbunden ist, wobei das elektrische Betätigungselement das dritte Glied am Drehen hemmt, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand befindlich ist.
ein erstes Glied, das drehbar durch einen ersten stationären Drehpunkt gelagert ist und einen Druckbereich aufweist;
ein zweites Glied, das drehbar mit dem ersten Glied über einen ersten beweglichen Drehpunkt verbunden ist; und
ein drittes Glied, das einen Endbereich aufweist, welcher drehbar durch einen zweiten stationären Drehpunkt gelagert ist und drehbar mit dem zweiten Glied über einen zwei ten beweglichen Drehpunkt verbunden ist, wobei das elektrische Betätigungselement das dritte Glied am Drehen hemmt, wenn das elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand befindlich ist.
Eine Ausführungsform (nachstehend als eine sechste Sperrvorrichtung bezeichnet) der
zweiten oder fünften Sperrvorrichtung der Erfindung ist so aufgebaut, dass die folgende
Beziehung eingehalten wird:
c < d
wobei c einen Abstand zwischen dem zweiten stationären Drehpunkt und dem zweiten
beweglichen Drehpunkt bezeichnet und d einen Abstand d zwischen dem zweiten stati
onären Drehpunkt und einem Angriffspunkt bezeichnet, an welchem eine Beschrän
kungskraft des elektrischen Betätigungselementes auf das dritte Glied wirkt, wenn das
elektrische Betätigungselement in dem Beschränkungszustand befindlich ist.
Demzufolge kann die Haltekraft des elektrischen Betätigungselementes zum Beschrän
ken der Drehung des dritten Gliedes so vermindert werden, dass der Verbindungsglied
mechanismus in dem Sperrzustand entgegen einer Last gehalten wird, die dem Verbin
dungsgliedmechanismus von dem Schaltsperrelement erteilt wird, wenn eine Betätigung
des Drückens des Druckknopfes ausgeführt wird oder einer Last von der Schaltsperr
platte erteilt wird, wenn eine Schaltbetätigung an dem Wählhebel ausgeführt wird.
Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:
Fig. 1 eine ausgebrochene Vorderansicht, die eine erste Ausführungsform der Erfin
dung darstellt,
Fig. 2 eine Vorderansicht, die einen Hauptteil der ersten Ausführungsform darstellt,
Fig. 3 eine Vorderansicht, die den Hauptteil der ersten Ausführungsform darstellt, in
welcher ein Verbindungsgliedmechanismus in einem Lösezustand befindlich
ist,
Fig. 4 eine Seitenansicht, die eine zweite Ausführungsform der Erfindung darstellt,
Fig. 5 eine Seitenansicht, die eine dritte Ausführungsform der Erfindung darstellt,
Fig. 6 eine Seitenansicht, die die dritte Ausführungsform in einem Zustand darstellt,
in der der Verbindungsgliedmechanismus in einem Lösezustand befindlich ist,
Fig. 7 eine Vorderansicht, die einen Hauptteil einer vierten Ausführungsform der Er
findung darstellt,
Fig. 8 eine Perspektivansicht, die den Hauptteil der vierten Ausführungsform der Er
findung darstellt,
Fig. 9 eine Perspektivansicht, die den Hauptteil der vierten Ausführungsform der Er
findung darstellt, welche in einer Richtung vorgenommen wurde, die sich von
einer Richtung unterscheidet, welche von der Fig. 8 vorgenommen wurde,
Fig. 10 eine Seitenansicht, die den Hauptteil der vierten Ausführungsform in einem
Zustand darstellt, in welchem der Verbindungsgliedmechanismus in einem Lö
sezustand befindlich ist,
Fig. 11 eine Seitenansicht, die eine fünfte Ausführungsform der Erfindung darstellt,
Fig. 12 eine Seitenansicht, die die fünfte Ausführungsform in einem Zustand darstellt,
in welchem der Verbindungsgliedmechanismus in einem Lösezustand befind
lich ist,
Fig. 13 eine Seitenansicht, die eine sechste Ausführungsform der Erfindung darstellt,
Fig. 14 eine Seitenansicht, die die sechste Ausführungsform in einem Zustand dar
stellt, in welchem der Verbindungsgliedmechanismus in einem Lösezustand
befindlich ist,
Fig. 15 eine Vorderansicht, die einen Hauptteil der diesbezüglichen Vorrichtung dar
stellt, die in einem Sperrzustand befindlich ist,
Fig. 16 eine Vorderansicht, die den Hauptteil der diesbezüglichen Vorrichtung dar
stellt, die in einem Lösezustand befindlich ist, und
Fig. 17 eine Vorderansicht, die den Hauptteil der diesbezüglichen Vorrichtung dar
stellt, die in dem Sperrzustand befindlich ist, in welchem das Schaltsperrele
ment gegen das Sperrelement anstößt.
Nachstehend wird eine erste Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die
Fig. 1 bis 3 beschrieben. Unter Bezugnahme zuerst auf Fig. 1 ist ein Wählhebel 11 zum
Betätigen eines Automatikgetriebes so aufgebaut, dass ein zylindrischer Teil 12a eines
Basisendbereiches eines zylindrischen Hebelkörpers 12 auf einer Drehachse (nicht ge
zeigt) in einer solchen Weise gelagert ist, dass er um diese herum gedreht werden kann,
und dass das Automatikgetriebe durch Ausführen einer Betätigung des Verschwenkens
des zylindrischen Teils um die Drehachse derselben betätigt wird. Ein Schaltknauf 13 ist
auf dem oberen Endbereich des Wählhebels 11 vorgesehen. Ferner ist ein Druckknopf
14 in diesem Schaltknauf 13 in einer solchen Weise vorgesehen, dass er in der Lage ist,
in der Richtung eines Pfeils B1 gedrückt zu werden. Ein beweglicher Stab 15, welcher
durch eine Schräge 14a des Druckknopfes 14 in der Richtung eines Pfeils B2 bewegt
wird, während einer Betätigung des Drückens des Druckknopfes 14, ist in dem Wählhe
bel 11 vorgesehen.
Dieser bewegliche Stab 15 wird durch eine Feder (nicht gezeigt) in eine Richtung entge
gengesetzt zu der Richtung des Pfeils B2 gedrückt. Ein Stiftelement 16 ist in dem unte
ren Endbereich des beweglichen Stabes 15 in einer solchen Weise vorgesehen, dass es
durch den Hebelkörper 12 in einer Querrichtung hindurchtritt. Ein Endbereich des Stift
elementes 16 ist ein Anschlagstift 17, der die Schaltstellung des Wählhebels beschränkt.
Ein Schaltsperrelement 18 ist an dem anderen Endbereich des Stiftelementes 16 in ei
ner solchen Weise vorgesehen, dass er außerhalb des Hebelkörpers 12 zu platzieren
ist. Der Anschlagstift 17 und das Schaltsperrelement 18 sind dazu angepasst, sich zu
sammen mit dem beweglichen Stab 17 als eine Einheit in der Richtung des Pfeils B2
und der entgegengesetzten Richtung zu bewegen.
Wenn somit der Druckknopf nicht gedrückt ist, sind der Anschlagstift 17 und das Schalt
sperrelement 18 durch die Feder (nicht gezeigt) in die in Fig. 1 gezeigten Positionen ge
drückt. Wenn der Druckknopf 14 in der Richtung des Pfeils B1 gedrückt ist, werden der
Anschlagstift 17 und das Schaltsperrelement 18 in die Richtung des Pfeils B2 entgegen
der Druckkraft der Feder bewegt. In diesem Fall ist die Richtung des Pfeils B2 eine vor
bestimmte Betätigungsrichtung des Schaltsperrelementes 18. Eine Schräge, dessen
Neigungswinkel θ1 ist (siehe Fig. 2), ist in einem Druckteil 18a des unteren Endberei
ches des Schaltsperrelementes 18 ausgebildet.
Ein Verbindungsgliedmechanismus 20 und ein Elektromagnet 21, der das elektrische
Betätigungselement bildet, sind auf der Seite des Wählhebels 11 platziert. Unter diesen
wird der Verbindungsgliedmechanismus 20 durch die Kombination eines ersten Gliedes
22, eines zweiten Gliedes 23 und eines dritten Gliedes 24 gebildet, wie in Fig. 2 darge
stellt ist. Das erste Glied 22 ist drehbar durch ein Fahrzeug über einen ersten stationä
ren Drehpunkt 25 gelagert. Ein gedrückter Bereich 26, der durch den Druckbereich 18a
des Schaltsperrelementes 18 gedrückt wird, ist in diesem ersten Glied 22 vorgesehen.
Ein Endbereich des zweiten Gliedes 23 ist drehbar mit dem vorderen Endbereich des
ersten Gliedes 22 über den ersten beweglichen Drehpunkt 27 verbunden.
Das dritte Glied 24 ist aus einem Magnetwerkstoff hergestellt und hat einen Endbereich,
der drehbar durch ein Fahrzeug durch einen zweiten beweglichen Drehpunkt 28 gela
gert ist und weist auch den anderen Endbereich auf, der drehbar mit einem zweiten be
weglichen Drehpunkt mit dem anderen Endbereich des zweiten Gliedes 23 über einen
zweiten beweglichen Drehpunkt 29 verbunden ist.
Der Elektromagnet 21 ist stationär an einem Teil vorgesehen, der einem Zwischenbe
reich eines dritten Gliedes 24 entspricht. Dieser Elektromagnet 21 hat eine Spule (nicht
gezeigt), die darin vorgesehen ist. Wenn diese Spule unter Strom gesetzt wird, wird das
dritte Glied 24 an einer Anziehungsfläche 21a, welches die obere Fläche des Elektro
magnet 21 ist, angezogen. Wenn die Spule stromlos gemacht wird, geht die Anzie
hungskraft des Elektromagneten 21 verloren.
Ferner wird dieser Elektromagnet 21 in einen unter Strom gesetzten Zustand versetzt
(entsprechend dem Beschränkungszustand (restriction state)) während ein Fußbrems
pedal (nicht gezeigt) nicht getreten wird in einem Zustand, bei welchem der Wählhebel
11 in der Parkstellung oder der Neutralstellung angeordnet ist und in welcher ein Zünd
schalterkreis (nicht gezeigt) hergestellt ist. Wenn das Fußbremspedal in einem solchen
Zustand getreten wird, wird der Elektromagnet 21 in einen stromlos gemachten Zustand
gebracht (der dem Nichtbeschränkungszustand (non-restriction-state) entspricht).
Eine Arbeitsweise der Vorrichtung der zuvor erläuterten Anordnung wird nachstehend
beschrieben.
Wenn der Wählhebel 11 in der Parkstellung positioniert ist und der Zündschalterkreis
hergestellt ist und das Fußbremspedal nicht getreten ist, ist der Elektromagnet 21 in
dem unter Strom gesetzten Zustand, so dass das dritte Glied 24 an die Anziehungsflä
che 21a des Elektromagneten 21 angezogen ist. In diesem Zustand wird der Verbin
dungsgliedmechanismus 20 durch den Elektromagneten 21 in dem Sperrzustand
gehalten, der in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Daher, auch wenn der Druckknopf 14,
der in dem Schaltknauf 13 vorgesehen ist, in die Richtung des Pfeils B1 gedrückt wird,
um zu bewirken, dass der Druckteil 18a auf den gedrückten Bereich 26 des ersten Glie
des 22 des Verbindungsgliedmechanismus 20 drückt, wird verhindert, dass sich das
Schaltsperrelement 18 in die Richtung des Pfeils B2 bewegt. Somit wird eine Arbeits
weise des Drückens des Druckknopfes 14 noch weiter nicht ermöglicht. Demzufolge
wird der Wählhebel 11 gesperrt und in einen Zustand auf eine solche Weise gebracht,
dass verhindert wird, dass an dem Wählhebel 11 ein Schaltvorgang ausgeführt wird.
Wie in Fig. 2 gezeigt ist bezeichnet a den Abstand zwischen dem ersten stationären
Drehpunkt 25 und dem ersten beweglichen Drehpunkt des ersten Glieds 22, b bezeich
net den Abstand zwischen dem ersten stationären Drehpunkt 25 und dem gedrückten
Bereich 26, c bezeichnet den Abstand zwischen dem zweiten stationären Drehpunkt 28
und dem zweiten beweglichen Drehpunkt 29 des dritten Glieds 24, d bezeichnet den
Abstand zwischen dem zweiten stationären Drehpunkt 28 und dem Anziehungsmittel
punkt (d. h., dem Angriffspunkt), der verwendet wird, wenn die Anziehungsfläche 21a
des Elektromagneten 21 das dritte Glied 24 anzieht, θ1 bezeichnet den Neigungswinkel
des Druckbereiches 18a des Schaltsperrelementes 18, θ2 bezeichnet den Neigungs
winkel des zweiten Gliedes 23 in Bezug zu dem dritten Glied 24, F bezeichnet die
Drucklast, die auf den Druckbereich 26 durch den Druckbereich 18a des Schaltsperr
elementes aufgebracht wird, und f bezeichnet die Last, die durch den Elektromagneten
21 erforderlich ist, um das dritte Glied 24 anzuziehen und zu halten. Die erforderliche
Last f wird durch die folgende Gleichung (1) vorgegeben:
In diesem Fall kann die Last f, die durch den Elektromagneten 21 erforderlich ist, das
dritte Glied 24 entgegen der Druckkraft F anzuziehen und zu halten entsprechend der
Beziehung zwischen den Größen a, b, c, d, θ1 und θ2 verändert werden.
Wenn der unter Strom gesetzte Zustand des Elektromagneten 21 in den stromlos ge
machten Zustand durch Treten auf das Fußbremspedal verändert wird, wird die Anzie
hungskraft, die auf das dritte Glied 24 durch den Elektromagneten 21 aufgebracht wird,
aufgehoben. Somit wird der Verbindungsgliedmechanismus 20 in einen Lösezulas
sungszustand (unlock permitting state) versetzt. Wenn das Schaltsperrelement 18 in die
Richtung des Pfeils B2 durch Drücken des Druckknopfes 14, der in dem Schaltknauf 13
vorgesehen ist, in der Richtung des Pfeils B1 in diesem Zustand bewegt wird, drückt das
Druckteil 18a den gedrückten Bereich 26. Somit wird das erste Glied 22 in die Richtung
eines Pfeils B3, der in Fig. 2 gezeigt ist, durch Verwenden des ersten stationären Dreh
punktes 25 als ein Drehpunkt dafür gedreht. Demzufolge dreht sich das dritte Glied 24 in
die Richtung eines Pfeils B4, der in Fig. 2 gezeigt ist, durch Verwenden des zweiten sta
tionären Drehpunktes 28 als einen Drehpunkt dafür über das zweite Glied 23. Somit wird
der Verbindungsgliedmechanismus 20 in einen Lösezustand gebracht, wie in Fig. 3 dar
gestellt ist.
In diesem Zustand wird die Bewegung in der Richtung des Pfeils B2 des Schaltsperr
elementes 18 zugelassen. Dieses ermöglicht eine Betätigung des Drückens des Druck
knopfes 14. Demzufolge wird eine Betätigung des Schaltens der Stellung des Wählhe
bels aus der Parkstellung in eine andere Stellung zugelassen. Somit wird der Schalt
sperrzustand des Wählhebels aufgehoben.
Wie aus den Fig. 1 und 2 zu sehen ist, auch wenn der Druckknopf 14 gedrückt wird,
während der Elektromagnet 21 in dem unter Strom gesetzten Zustand befindlich ist (der
dem Beschränkungszustand entspricht), kann das Schaltsperrelement 18 nicht in der
Richtung des Pfeils B2 bewegt werden. Wenn jedoch der Elektromagnet 21 in den
stromlos gemachten Zustand versetzt wird (der dem Nichtbeschränkungszustand ent
spricht) durch Treten auf das Fußbremspedal während der Druckknopf 14 gedrückt
gehalten wird, wird der Verbindungsgliedmechanismus in den Lösezulassungszustand
versetzt, in welchem zugelassen wird, dass sich das Schaltsperrelement 18 in die Rich
tung des Pfeils B2 bewegt. Wenn somit das Schaltsperrelement 18 in die Richtung des
Pfeils B2 durch Drücken des Druckknopfes 14 bewegt wird, kann der Verbindungs
gliedmechanismus 20 in den Lösezustand gebracht werden. Demzufolge kann der
Schaltsperrzustand des Wählhebels 11 aufgehoben werden.
Daher kann entsprechend einer solchen ersten Ausführungsform bei der Sperrvorrich
tung des Knopfsperrtyps der Schaltsperrzustand des Wählhebels aufgehoben werden,
wenn die Beschränkung, die durch den Elektromagneten 21 aufgebracht wird, durch
Treten auf das Fußbremspedal aufgehoben wird, nachdem der Druckknopf 14 gedrückt
wird. Demzufolge kann die Bedienbarkeit desselben gesteigert werden.
Da außerdem der Verbindungsgliedmechanismus 20 verwendet wird, kann die Last f,
die durch den Elektromagneten 21 erforderlich ist, um den Sperrzustand gegenüber der
Drucklast F zu halten, vermindert werden. Demzufolge kann die Größe des Elektromag
neten 21 vermindert werden.
Fig. 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung. Diese zweite Ausführungsform
unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform in folgender Hinsicht.
Das heißt, der Verbindungsgliedmechanismus 20 ist entlang der Schaltrichtung (nämlich
der Richtung eines in Fig. 4 gezeigten Pfeils B5 und der entgegengesetzten Richtung)
des Wählhebels 11 angeordnet ist. Demzufolge kann die zweite Ausführungsform die
gleichen Wirkungen erzielen, wie jene der ersten Ausführungsform.
Die Fig. 5 und 6 zeigen die dritte Ausführungsform der Erfindung. Diese dritte Ausfüh
rungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform in folgender Hinsicht.
Das heißt, der Wählhebel 11 der dritten Ausführungsform ist so vorgesehen, dass die
Schaltsperrplatte 31 und der Wählhebel 11 als eine Einheit gedreht werden. Eingriffsbe
reiche 32, die jede durch einen Aussparungsbereich gebildet werden, sind an zwei
Stellen jeweils in der Schaltsperrplatte 31 geformt. Eine Schräge 32a, dessen Nei
gungswinkel 61 ist, ist in jedem der Eingriffsbereiche 32 gebildet. Der Verbindungs
gliedmechanismus 20 ist entlang der Schaltrichtung des Wählhebels 11 angeordnet. Der
Verbindungsgliedmechanismus 20 ist so gebildet, dass der in Eingriff befindliche Be
reich 33 des ersten Glieds 22 lösbar mit dem Eingriffsbereich 32 in Eingriff befindlich ist.
Wenn das Fußbremspedal nicht getreten ist, während der Wählhebel in der Parkstellung
in der Vorrichtung nach der vorstehend erläuterten Konfiguration angeordnet ist und der
Zündschalterkreis hergestellt ist, wie in Fig. 5 dargestellt ist, ist der Elektromagnet 21 in
dem unter Strom gesetzten Zustand. Das dritte Glied 24 ist an die Anziehungsfläche 21a
des Elektromagneten 21 angezogen. In diesem Zustand wird der in Eingriff befindliche
Bereich 33 des ersten Glieds 22 eingesetzt und ist mit einem der Eingriffsbereiche 32
der Schaltsperrplatte 31 in Eingriff befindlich. Dieses blockiert einen Drehvorgang in der
Richtung des Pfeils B5 des Wählhebels 11.
Wenn der unter Strom gesetzte Zustand des Elektromagneten 21 in den stromlos ge
machten Zustand des Elektromagneten 21 durch Treten auf das Fußbremspedal verän
dert wird, wird die Anziehungskraft, die auf das dritte Glied 24 durch den Elektromag
neten 21 aufgebracht wird, aufgehoben. Somit wird der Verbindungsgliedmechanismus
in den Lösezulassungszustand versetzt. Wenn der Wählhebel 11 in der Richtung des
Pfeils B5 während dieses Zustands gedreht wird, wird der in Eingriff befindliche Bereich
33 durch den Eingriffsbereich 32 gedrückt. Außerdem dreht sich das erste Glied 22 in
der Richtung des in Fig. 5 gezeigten Pfeils B3 durch Verwenden des ersten stationären
Drehpunktes als einen Drehpunkt dafür. Somit dreht sich das dritte Glied 24 in der
Richtung des Pfeils B4 über das zweite Glied 23. Der Verbindungsgliedmechanismus 20
wird in den Lösezustand versetzt, wie in Fig. 6 dargestellt ist. Darüber hinaus wird der
Eingriff zwischen dem Eingriffsbereich 32 und dem in Eingriff befindlichen Bereich 33
aufgehoben. In diesem Zustand wird zugelassen, dass der Wählhebel 11 einen Vorgang
des Schaltens der Stellung derselben aus der Parkstellung in eine andere Stellung
ausführt. Demzufolge wird der Wählhebel aus dem Schaltsperrzustand gelöst.
Wie ferner aus Fig. 5 zu sehen ist kann der Wählhebel 11 nicht in der Richtung des
Pfeils B5 bewegt werden, wenn der Elektromagnet 21 in dem unter Strom gesetzten Zu
stand befindlich ist (der dem Beschränkungszustand entspricht). Wenn jedoch der
Elektromagnet 21 in den stromlos gemachten Zustand gebracht wurde (der dem Nicht
beschränkungszustand entspricht) durch Treten auf das Fußbremspedal, wird der Ver
bindungsgliedmechanismus 20 in den Lösezulassungszustand versetzt, in welchem zu
gelassen wird, dass sich der Wählhebel 11 in die Richtung des Pfeils B5 dreht. Somit
kann der Verbindungsgliedmechanismus 20 in den Lösezustand durch Drehen des
Wählhebels 11 in der Richtung des Pfeils B5 gebracht werden. Darüber hinaus kann der
Eingriff zwischen dem Eingriffsbereich 32 und dem in Eingriff befindlichen Bereich 33
aufgehoben werden. Demzufolge kann der Schaltsperrzustand des Wählhebels aufge
hoben werden.
Daher kann entsprechend einer solchen dritten Ausführungsform der Erfindung, auch
wenn die Beschränkung, die durch den Elektromagneten 21 aufgebracht wird, durch
Treten auf das Fußbremspedal aufgehoben wird in der Sperrvorrichtung des Hebel
sperrtyps, nachdem der Wählhebel 11 in die Schaltrichtung betätigt wurde (d. h. in die
Richtung des Pfeils B5), der Schaltsperrzustand des Wählhebels 11 aufgehoben wer
den. Demzufolge kann die Bedienbarkeit desselben gesteigert werden.
Die Fig. 7 bis 10 stellen eine vierte Ausführungsform der Erfindung dar. Diese vierte
Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform in folgender Hin
sicht.
Das heißt, der Verbindungsgliedmechanismus 35 wird durch die Kombination des ersten
Glieds 36, des zweiten Glieds 37 und des dritten Glieds 38 gebildet. Unter diesen hat
das erste Glied 36 zwei gegenüberliegende Armbereiche 36a und 36b, die wie ein
Buchstabe "V" angeordnet sind, wie in den Fig. 8 und 9 dargestellt ist. Die Armbereiche
36a und 36b sind miteinander über einen Verbindungsbereich 36c verbunden, der an
einem Endbereich in der Längsrichtung jedes der Armbereiche 36a und 36b vorgesehen
ist. Ein gedrückter Bereich 39, der durch eine Rolle gebildet wird, ist an dem anderen
Endteil jedes der Armbereiche 36a und 36b vorgesehen. Somit ist der gesamte Verbin
dungsgliedmechanismus wie ein Rahmen geformt. Ein gebogener Bereich von einem
der Armbereich 36a ist drehbar über einen ersten stationären Drehpunkt 40 durch eine
Halterung 41, die an einem Fahrzeug befestigt ist, gelagert. Der gedrückte Bereich 39 ist
dazu angepasst, durch einen Druckbereich 42a eines Schaltsperrelementes 42, der in
Richtung des Pfeils B2 durch Drücken des Druckknopfes 14 zu bewegen ist, gedrückt zu
werden.
Ein Endbereich des zweiten Glieds 37 ist drehbar mit einem Endbereich des ersten
Glieds 36, welcher an der Seite des Verbindungsbereiches 36c befindlich ist, über den
ersten beweglichen Drehpunkt 43 verbunden. Das dritte Glied ist aus einem Magnet
werkstoff hergestellt und schließt einen Endbereich ein, der drehbar durch die Halterung
41 über den zweiten stationären Drehpunkt 44 drehbar ist, und schließt einen Längs
mittelbereich ein, der drehbar mit dem anderen Endbereich des zweiten Glieds 37 über
den zweiten beweglichen Drehpunkt 45 verbunden ist. Ein Lochbereich 46 ist in dem
dritten Glied 38 ausgebildet. Der Endbereich, der an der Seite des Verbindungsberei
ches 36c des ersten Glieds 36 vorgesehen ist und das zweite Glied 37 werden in diesen
Lochbereich 46 eingesetzt. Daher kreuzen sich das erste bis dritte Glied 36 bis 38 mit
einander.
Der Elektromagnet 21 ist auf der Halterung 41 über ein Montageelement 47 montiert.
Dieser Elektromagnet 21 ist in einer solchen Weise angeordnet, dass er einen freien
endseitigen Bereich des dritten Glieds 38 an die Anziehungsfläche 21a anzieht.
Wenn nicht auf das Fußbremspedal getreten ist während der Wählhebel 11 in der Park
stellung positioniert ist und der Zündschalterkreis hergestellt ist, ist der Elektromagnet
21 in dem unter Strom gesetzten Zustand, und das dritte Glied 38 wird an die Anzie
hungsfläche 21a des Elektromagneten 21 angezogen. In diesem Zustand wird der Ver
bindungsgliedmechanismus 35 durch den Elektromagneten 21 in dem Sperrzustand
gehalten, wie in den Fig. 7 bis 9 dargestellt ist. Auch wenn der Druckknopf 14 gedrückt
ist und der gedrückte Bereich 39 des ersten Glieds 36 des Verbindungsgliedmechanis
mus 35 durch den Druckbereich 42a des Schaltsperrelementes 42 gedrückt ist, wird
verhindert, dass sich das Schaltsperrelement 42 in Richtung des Pfeils B2 bewegt. So
mit kann der Druckknopf 14 nicht noch weiter gedrückt werden. Somit ist der Wählhebel
in einer solchen Weise gesperrt, dass er keinen Schaltvorgang ausführen kann.
Nebenbei bemerkt, wie in Fig. 7 dargestellt ist, ist die Vorrichtung in einer solchen Weise
ausgeführt, dass sie die folgende Beziehung erfüllt:
c < d
wobei c den Abstand zwischen dem zweiten stationären Drehpunkt 44 und dem zweiten
beweglichen Drehpunkt 45 des dritten Glieds 38 bezeichnet und d den Abstand zwi
schen dem zweiten stationären Drehpunkt 44 und dem Anziehungspunkt (oder dem An
griffspunkt) bezeichnet, der verwendet wird, wenn das dritte Glied 38 an die Anzie
hungsfläche 21 des Elektromagneten 21 angezogen wird. Wie aus der Gleichung (1) er
sichtlich ist, kann, wenn eine solche Beziehung erfüllt ist, die Anziehungskraft des Elek
tromagneten 21, welcher erforderlich ist, die Drehung des dritten Gliedes 38 zu be
schränken, um so den Verbindungsgliedmechanismus 35 in dem Sperrzustand gegen
über der Last zu halten, die durch das Schaltsperrelement 42 auf den Druckbereich 39
des Verbindungsgliedmechanismus 35 zum Zeitpunkt des Drückens des Druckknopfes
14 erteilt wird, vermindert werden.
Wenn der Elektromagnet 21 stromlos gemacht wird durch Treten auf das Fußbremspe
dal, während der Elektromagnet 21 unter Strom gesetzt ist, wird die Anziehungskraft, die
durch den Elektromagneten 21 auf das dritte Glied 38 ausgeübt wird, aufgehoben. So
mit wird der Verbindungsgliedmechanismus 35 in den Lösezulassungszustand versetzt.
Wenn das Schaltsperrelement 42 in die Richtung des Pfeils B2 durch Drücken des
Druckknopfes 14 während dieses Zustands bewegt wird, wird der gedrückte Bereich 39
durch den Druckbereich 42a gedrückt. Dann dreht sich das erste Glied 36 in Richtung
des in Fig. 7 gezeigten Pfeils B3 durch Verwenden des ersten stationären Drehpunkts
40 als ein Drehpunkt dafür. Somit wird das drille Glied 24 in die Richtung des in Fig. 7
gezeigten Pfeils B4 über das zweite Glied 23 durch Verwenden des zweiten stationären
Drehpunkts 44 als ein Drehpunkt dafür gedreht. Demzufolge wird der Verbindungs
gliedmechanismus 35 in den Lösezustand gebracht, wie in Fig. 10 dargestellt ist.
In diesem Zustand wird zugelassen, dass sich das Schaltsperrelement 42 in die Rich
tung des Pfeils B2 bewegt. Daher wird ein Vorgang des Drückens des Druckknopfes 14
ermöglicht. Darüber hinaus wird ein Vorgang des Schaltens der Stellung des Wählhe
bels 11 aus der Parkstellung in eine andere Stellung zugelassen. Somit wird der Schalt
sperrzustand des Wählhebels aufgehoben.
Ferner kann, wie in Fig. 7 gezeigt ist, auch wenn der Druckknopf 14 gedrückt wird wäh
rend der Elektromagnet 21 in dem unter Strom gesetzten Zustand befindlich ist (der dem
Beschränkungszustand entspricht), das Schaltsperrelement 42 nicht in die Richtung des
Pfeils B2 bewegt werden. Wenn jedoch der Elektromagnet 21 in den stromlos gemach
ten Zustand gebracht wird (der dem Nichtbeschränkungszustand entspricht) durch Tre
ten auf das Fußbremspedal, während der Druckknopf 14 gedrückt gehalten wird, wird
der Verbindungsgliedmechanismus 35 in den Lösezulassungszustand versetzt, in wel
chem zugelassen wird, dass sich das Schaltsperrelement 42 in die Richtung des Pfeils
B2 bewegt. Somit kann der Verbindungsgliedmechanismus 35 in den Lösezustand
durch Bewegen des Schaltsperrelementes 42 in die Richtung des Pfeils B2 gebracht
werden, wenn der Druckknopf 14 gedrückt wird. Demzufolge kann der Schaltsperrzu
stand des Wählhebels aufgehoben werden.
Demzufolge kann entsprechend einer solchen vierten Ausführungsform der Erfindung
der Schaltsperrzustand des Wählhebels aufgehoben werden, auch wenn die Beschrän
kung, die durch den Elektromagneten 21 durch Treten auf das Fußbremspedal aufge
bracht wird, aufgehoben ist, nachdem der Druckknopf 14 gedrückt wird.
Darüber hinaus ist die Sperrvorrichtung so aufgebaut, dass das erste bis dritte Glied 36,
37 und 38 des Verbindungsgliedmechanismus 35 in einer solche Weise festgelegt sind,
dass sie sich untereinander kreuzen und dass die folgende Beziehung erfüllt wird:
c < d
wobei c den Abstand zwischen dem zweiten stationären Drehpunkt 44 und dem zweiten
beweglichen Drehpunkt 45 des dritten Glieds 38 bezeichnet, und d den Abstand zwi
schen dem zweiten stationären Drehpunkt 44 und dem Anziehungspunkt (nämlich dem
Angriffspunkt) bezeichnet, der verwendet wird, wenn das dritte Glied 38 an die Anzie
hungsfläche 21a des Elektromagneten 21 angezogen wird. Somit kann, wie oben be
schrieben, die Anziehungskraft des Elektromagneten 21, welcher erforderlich ist, um die
Beschränkungen auf die Drehung des dritten Glieds 38 aufzubringen, um so den Ver
bindungsgliedmechanismus 35 in den Sperrzustand entgegen der Last zu halten, die
durch das Schaltsperrelement 42 auf den Druckbereich 39 des Verbindungsgliedme
chanismus 35 zum Zeitpunkt des Drückens des Druckknopfes 14 erteilt wird, in einer
solchen Weise vermindert werden, dass diese niedriger ist als die Anziehungskraft, die
bei der ersten Ausführungsform erforderlich ist. Ferner kann die Größe einer Einheit, die
den Verbindungsgliedmechanismus 35 und den Elektromagneten 21 einschließt, ver
mindert werden.
Die Fig. 11 und 12 zeigen eine fünfte Ausführungsform der Erfindung. Diese fünfte
Ausführungsform ist aufgebaut durch Verwendung des Verbindungsgliedmechanismus
35, welcher gleich zu dem der vierten Ausführungsform ist in der Sperrvorrichtung des
Sperrhebeltyps, welche gleich zu der dritten Ausführungsform ist. Die fünfte Ausfüh
rungsform ist dazu angepasst, dass der in Eingriff befindliche Bereich 50 des ersten
Glieds 36 außer Eingriff bringbar mit dem Eingriffsbereich 32 der Schaltsperrplatte 31 in
Eingriff befindlich ist. Nebenbei bemerkt ist in diesem Fall in den Fig. 11 und 12 das
Zeichnen der Halterung 41 zur Erleichterung zum besseren Sehen des Verbindungs
gliedmechanismus 35 weggelassen.
Wenn bei der Vorrichtung der oben erläuterten Konfiguration nicht auf das Fußbrems
pedal gedrückt wird, während der Wählhebel 11 in der Parkstellung positioniert ist und
der Zündschalterkreis hergestellt ist, ist der Elektromagnet 21 in dem unter Strom ge
setzten Zustand, und das dritte Glied 38 wird an die Anziehungsfläche 21a des Elektro
magneten 21 angezogen. In diesem Zustand wird, wie in Fig. 11 dargestellt ist, der Ver
bindungsgliedmechanismus 35 in dem Sperrzustand durch den Elektromagneten 21 er
halten. Ferner wird der in Eingriff befindliche Bereich 50 des ersten Glieds 36 in einen
der Eingriffsbereich 32 eingesetzt und mit diesen in Eingriff gebracht. Dieses blockiert
eine Arbeitsweise des Drehens des Wählhebels 11 in die Richtung des Pfeils B5. Dem
zufolge ist der Wählhebel in einer solchen Weise gesperrt, dass er keinen Schaltvor
gang ausführen kann.
Wenn der Elektromagnet 21 stromlos gemacht wird durch Treten auf das Fußbremspe
dal, während der Elektromagnet 21 unter Strom gesetzt ist, wird die Anziehungskraft, die
durch den Elektromagneten 21 auf das dritte Glied 35 ausgeübt wird, aufgehoben. So
mit wird der Verbindungsgliedmechanismus 38 in den Lösezulassungszustand versetzt.
Wenn der Wählhebel 11 in die Richtung des Pfeils B5 während dieses Zustands gedreht
wird, drückt der Eingriffsbereich 32 gegen den in Eingriff befindlichen Bereich 50. Das
erste Glied 36 dreht sich in die Richtung des in Fig. 11 gezeigten Pfeils B3 durch Ver
wenden des ersten stationären Drehpunkts 40 als einen Drehpunkt dafür. Somit wird
das dritte Glied 38 in die Richtung des Pfeils B4 durch das zweite Glied 37 durch Ver
wenden des zweiten stationären Drehpunkts 44 als ein Drehpunkt dafür gedreht. Der
Verbindungsgliedmechanismus 35 wird in den Lösezustand gebracht, wie in Fig. 12
dargestellt ist. Darüber hinaus wird der Eingriff zwischen dem Eingriffsbereich 32 und
dem in Eingriff befindlichen Bereich 50 aufgehoben. In diesem Zustand wird zugelassen,
dass der Wählhebel einen Vorgang des Schaltens der Stellung desselben aus der Park
stellung in eine andere Stellung ausführt. Demzufolge wird der Schaltsperrzustand des
Wählhebels 11 aufgehoben.
Wenn außerdem, wie in Fig. 11 zu sehen ist, der Elektromagnet 21 in dem unter Strom
gesetzten Zustand befindlich ist (der dem Beschränkungszustand entspricht) kann der
Wählhebel 11 nicht in die Richtung des Pfeils B5 bewegt werden. Wenn jedoch der
Elektromagnet 21 in den stromlos gemachten Zustand versetzt wird (der dem Nichtbe
schränkungszustand entspricht) durch Treten auf das Fußbremspedal, während der
Wählhebel 11 in die Richtung des Pfeils B5 gedreht gehalten wird, wird der Verbin
dungsgliedmechanismus 35 in den Lösezulassungszustand versetzt, in welchem zuge
lassen wird, dass sich der Wählhebel 11 in der Richtung des Pfeils B5 dreht. Somit wird
der Verbindungsgliedmechanismus 35 in dem Lösezustand durch Drehen des Wählhe
bels 11 in die Richtung des Pfeils B5 gebracht. Darüber hinaus kann der Eingriff zwi
schen dem Eingriffsbereich 32 und dem in Eingriff befindlichen Bereich 50 aufgehoben
werden. Demzufolge kann der Schaltsperrzustand des Wählhebels aufgehoben werden.
Daher kann im Falle einer solchen fünften Ausführungsform, auch wenn die Beschrän
kung, die durch den Elektromagneten 21 aufgebracht wird, durch Treten auf das Fuß
bremspedal aufgehoben werden, nachdem der Wählhebel 11 in die Schaltrichtung (d. h.,
die Richtung des Pfeils B5) bei der Sperrvorrichtung des Hebelsperrtyps betätigt wird,
der Schaltsperrzustand des Wählhebels aufgehoben werden.
Die Fig. 13 und 14 zeigen eine sechste Ausführungsform der Erfindung. Diese sechste
Ausführungsform unterscheidet sich von der fünften Ausführungsform in folgender Hin
sicht.
Das heißt, die Schaltsperrplatte 51 der sechsten Ausführungsform ist mit einem Fahr
zeug befestigt. Eingriffsbereiche 32, die durch einen Aussparungsbereich gebildet wer
den, sind an zwei Stellen an dieser Schaltsperrplatte 51 geformt. Ferner sind der Ver
bindungsgliedmechanismus 35 und der Elektromagnet 21 in der Halterung 52 vorgese
hen, die an dem Wählhebel 11 befestigt ist. Der in Eingriff bringbare Bereich 50 des
ersten Glieds 36 ist mit dem Eingriffsbereich 32 der Schaltsperrplatte 51 in Eingriff
bringbar.
Wenn das Fußbremspedal getreten ist, während der Wählhebel 11 in der Parkstellung
positioniert ist und der Zündschalterkreis in der Vorrichtung der zuvor erläuterten Konfi
guration hergestellt ist, ist der Elektromagnet 21 in der unter Strom gesetzten Stellung.
Darüber hinaus wird das dritte Glied 38 an die Anziehungsfläche 21a des Elektromag
neten 21 angezogen. In diesem Zustand wird, wie in Fig. 13 gezeigt ist, der Verbin
dungsgliedmechanismus 35 in dem Lösezustand durch den Elektromagneten 21 gehal
ten. Ferner wird der in Eingriff befindliche Bereich 50 des ersten Glieds 36 in einen der
Eingriffsbereiche 32 der Schaltsperrplatten 51 eingesetzt und damit in Eingriff gehalten.
Dieses blockiert einen Vorgang des Drehens des Wählhebels 11 in Richtung des Pfeils
B5. Somit wird der Wählhebel 11 in einer solchen Weise gesperrt, dass er keinen
Schaltvorgang ausführen kann.
Wenn der Elektromagnet 21 durch Treten auf das Fußbremspedal stromlos gemacht
wird, während der Elektromagnet 21 unter Strom gesetzt ist, wird die Anziehungskraft,
die auf das dritte Glied 38 durch den Elektromagneten 21 ausgeübt wird, aufgehoben.
Somit wird der Verbindungsgliedmechanismus 35 in den Lösezulassungszustand ver
setzt. Wenn der Wählhebel 11 in die Richtung des Pfeils B5 während dieses Zustands
gedreht wird, drückt der Eingriffsbereich 32 den in Eingriff befindlichen Bereich 50. Das
erste Glied 36 dreht sich in Richtung des in Fig. 13 gezeigten Pfeils B3 durch Verwen
den des ersten stationären Drehpunkts 40 als einen Drehpunkt dafür. Somit wird das
dritte Glied 38 durch das zweite Glied 37 unter Verwendung des zweiten stationären
Drehpunkts 44 als einen Drehpunkt dafür gedreht. Demzufolge wird der Verbindungs
gliedmechanismus 35 in den Lösezustand versetzt, wie in Fig. 14 gezeigt ist. Der Eingriff
zwischen dem Eingriffsbereich 32 und dem in Eingriff befindlichen Bereich 50 wird auf
gehoben. In diesem Zustand wird zugelassen, das der Wählhebel 11 einen Schaltvor
gang der Veränderung der Stellung des Wählhebels 11 aus der Parkstellung in eine an
dere Stellung ausführt. Demzufolge kann der Schaltsperrzustand des Wählhebels auf
gehoben werden.
Wie außerdem aus Fig. 13 zu sehen ist, kann, wenn der Elektromagnet 21 in dem unter
Strom gesetzten Zustand befindlich ist (der dem Beschränkungszustand entspricht), der
Wählhebel 11 nicht in die Richtung des Pfeils B5 bewegt werden. Wenn jedoch der
Elektromagnet 21 in den stromlos gemachten Zustand versetzt wird (der dem Nichtbe
schränkungszustand entspricht) durch Treten auf das Fußbremspedal, während der
Wählhebel 11 in die Richtung des Pfeils B5 gedreht gehalten wird, wird zugelassen,
dass der Verbindungsgliedmechanismus 35 in den Lösezulassungszustand gebracht
wird, bei welchem zugelassen wird, dass sich der Wählhebel 11 in die Richtung des
Pfeils B5 bewegt. Somit kann der Verbindungsgliedmechanismus 35 in den Lösezu
stand durch Drehen des Wählhebels 11 in die Richtung des Pfeils B5 versetzt werden.
Darüber hinaus kann der Eingriff zwischen dem Eingriffsbereich 32 und dem in Eingriff
befindlichen Bereich 50 aufgehoben werden. Demzufolge kann der Schaltsperrzustand
des Wählhebels aufgehoben werden.
Daher ermöglicht eine solche sechste Ausführungsform die Aufhebung des Schaltsperr
zustandes des Wählhebels, auch wenn die Beschränkung, die durch den Elektromag
neten 21 aufgebraucht wird, durch Treten auf das Fußbremspedal aufgehoben ist,
nachdem der Wählhebel 11 in die Schaltrichtung (d. h., in die Richtung des Pfeils B5) bei
der Sperrvorrichtung des Hebelsperrtyps betätigt wird.
Die Erfindung ist nicht auf die zuvor erläuterten Ausführungsformen begrenzt, sondern
können in der folgenden Weise modifiziert oder erweitert werden.
Die Vorrichtung kann konfiguriert werden durch Verwendung eines elektromagnetischen
Solenoids, dessen Stößel ermöglicht wird, sich zu bewegen, wie das elektrische Betäti
gungselement, anstatt des Elektromagneten 21 und durch Halten der Verbindungs
gliedmechanismen 20 und 35 in dem Sperrzustand mittels eines solchen elektromagne
tischen Solenoids, so dass, wenn das Solenoid unter Strom gesetzt wird, die Verbin
dungsgliedmechanismen 20 und 35 in den Lösezulassungszustand versetzt werden.
Alternativ dazu kann ein Motor als das elektrische Betätigungselement verwendet wer
den.
Andere Bedingungen als das Treten auf das Fußbremspedal können statt des Schaltens
des Zustandes des Elektromagneten (d. h. des elektrischen Betätigungselementes) 21
zwischen dem Beschränkungszustand und dem Nichtbeschränkungszustand verwendet
werden.
Entsprechend der Wählhebel-Sperrvorrichtung kann, auch wenn die Beschränkung, die
durch das elektrische Betätigungselement aufgebracht wird, bei einer Wählhebel-
Sperrvorrichtung des Knopfsperrtyps aufgehoben werden, nachdem ein Vorgang des
Drückens des Druckknopfes ausgeführt wird, der Schaltsperrzustand des Wählhebels
aufgehoben werden. Somit kann die Bedienbarkeit des Wählhebels gesteigert werden.
Ferner verwendet die Sperrvorrichtung den Verbindungsgliedmechanismus, so dass ei
ne Last, die durch das elektrische Betätigungselement erforderlich ist, um den Sperrzu
stand des Wählhebels zu halten, entgegen der Drucklast, die durch den Druckknopf
aufgebracht wird, vermindert werden. Somit kann die Größe des elektrischen Betäti
gungselementes vermindert werden.
Auch wenn außerdem die Beschränkung, die durch das elektrische Betätigungselement
aufgebraucht wird, aufgehoben wird, nachdem der Wählhebel in die Schaltrichtung bei
der Sperrvorrichtung des Hebelsperrtyps betätigt wird, kann der Schaltsperrzustand des
Wählhebels aufgehoben werden. Somit kann die Bedienbarkeit desselben gesteigert
werden.
Claims (6)
1. Wählhebel-Sperrvorrichtung, gekennzeichnet durch:
einen Wählhebel (11) zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
einen Druckknopf (14), der zum Drücken betätigbar ist und in einem Knauf (13) des Wählhebels (11) vorgesehen ist;
ein Schaltsperrelement (18), das in einer vorbestimmten Betätigungsrichtung be wegbar ist, wenn der Druckknopf (14) gedrückt ist;
ein elektrisches Betätigungselement (21), das zwischen einem Beschränkungs zustand und einem Nichtbeschränkungszustand entsprechend einer vorbe stimmten Bedingung schaltbar ist; und
einem Verbindungsgliedmechanismus (20), der zwischen dem Schaltsperrele ment(18) und dem elektrischen Betätigungselement (21) vorgesehen ist und eine Mehrzahl von Gliedern (22, 23, 24) aufweist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus (20) so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (20) durch das elektrische Betätigungsele ment (20) in einem Sperrzustand gehalten wird, bei dem verhindert wird, dass sich das Schaltsperrelement (18) in die Betätigungsrichtung bewegt und den Wählhebel in einer solche Weise sperrt, dass er keinen Schaltvorgang entspre chend dem Sperrzustand ausführen kann, und so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Nichtbeschränkungszustand befind lich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (20) in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, bei dem zugelassen wird, dass sich das Schaltsperrelement (18) in die Betätigungsrichtung bewegt und in einen Lösezustand entsprechend der Be wegung des Schaltsperrelementes (18) in der Betätigungsrichtung gebracht wird.
einen Wählhebel (11) zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
einen Druckknopf (14), der zum Drücken betätigbar ist und in einem Knauf (13) des Wählhebels (11) vorgesehen ist;
ein Schaltsperrelement (18), das in einer vorbestimmten Betätigungsrichtung be wegbar ist, wenn der Druckknopf (14) gedrückt ist;
ein elektrisches Betätigungselement (21), das zwischen einem Beschränkungs zustand und einem Nichtbeschränkungszustand entsprechend einer vorbe stimmten Bedingung schaltbar ist; und
einem Verbindungsgliedmechanismus (20), der zwischen dem Schaltsperrele ment(18) und dem elektrischen Betätigungselement (21) vorgesehen ist und eine Mehrzahl von Gliedern (22, 23, 24) aufweist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus (20) so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (20) durch das elektrische Betätigungsele ment (20) in einem Sperrzustand gehalten wird, bei dem verhindert wird, dass sich das Schaltsperrelement (18) in die Betätigungsrichtung bewegt und den Wählhebel in einer solche Weise sperrt, dass er keinen Schaltvorgang entspre chend dem Sperrzustand ausführen kann, und so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Nichtbeschränkungszustand befind lich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (20) in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, bei dem zugelassen wird, dass sich das Schaltsperrelement (18) in die Betätigungsrichtung bewegt und in einen Lösezustand entsprechend der Be wegung des Schaltsperrelementes (18) in der Betätigungsrichtung gebracht wird.
2. Wählhebel-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
der Verbindungsgliedmechanismus (20) umfasst:
ein erstes Glied (22), das drehbar durch einen ersten stationären Drehpunkt (25) gelagert ist und einen gedrückten Bereich (26) aufweist, der gegen das Schalt sperrelement (18) gedrückt wird;
ein zweites Glied (23), das drehbar mit dem ersten Glied (22) über einen ersten beweglichen Drehpunkt (27) verbunden ist; und
ein drittes Glied (24), das einen Endbereich aufweist, der drehbar durch einen zweiten stationären Drehpunkt (28) gelagert ist und drehbar mit dem zweiten Glied (23) über einen zweiten beweglichen Drehpunkt (29) verbunden ist, wobei das elektrische Betätigungselement (21) das Drehen des dritten Gliedes (24) be schränkt, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Beschränkungs zustand befindlich ist.
ein erstes Glied (22), das drehbar durch einen ersten stationären Drehpunkt (25) gelagert ist und einen gedrückten Bereich (26) aufweist, der gegen das Schalt sperrelement (18) gedrückt wird;
ein zweites Glied (23), das drehbar mit dem ersten Glied (22) über einen ersten beweglichen Drehpunkt (27) verbunden ist; und
ein drittes Glied (24), das einen Endbereich aufweist, der drehbar durch einen zweiten stationären Drehpunkt (28) gelagert ist und drehbar mit dem zweiten Glied (23) über einen zweiten beweglichen Drehpunkt (29) verbunden ist, wobei das elektrische Betätigungselement (21) das Drehen des dritten Gliedes (24) be schränkt, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Beschränkungs zustand befindlich ist.
3. Wählhebel-Sperrvorrichtung, gekennzeichnet durch:
einen Wählhebel (11) zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
eine Schaltsperrplatte (31), die so vorgesehen ist, dass sie sich zusammen mit dem Wählhebel (11) bewegt, und einen Eingriffsbereich (32) aufweist;
ein elektrisches Betätigungselement (21), das zwischen einem Beschränkungs zustand und einem Nichtbeschränkungszustand entsprechend einer vorbe stimmten Bedingung schaltbar ist; und
einen Verbindungsgliedmechanismus (20), der zwischen der Schaltsperrplatte (31) und dem elektrischen Betätigungselement (21) vorgesehen ist, und der eine Mehrzahl von Gliedern (22, 23, 24) und einen in Eingriff befindlichen Bereich (33) aufweist, der mit dem Eingriffsbereich (32) in Eingriff bringbar ist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus (20) so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist, während der in Eingriff befindliche Bereich (33) mit dem Eingriffsbereich (32) in Eingriff befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (20) in einem Sperrzu stand gehalten wird, in welchem durch das elektrische Betätigungselement (21) verhindert wird, dass sich das Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung be wegt und den Wählhebel (11) sperrt, dass er keinen Schaltvorgang entsprechend dem Sperrzustand ausführen kann, und so aufgebaut ist, dass, wenn das elektri sche Betätigungselement (21) in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (20) in einem Lösezulassungszustand be findlich ist, bei welchem zugelassen wird, dass sich die Schaltsperrplatte (31) bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird und den Eingriff zwischen dem in Eingriff befindlichen Bereich (33) und dem Eingriffsbereich (32) entsprechend der Bewegung der Schaltsperrplatte (31) aufhebt.
einen Wählhebel (11) zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
eine Schaltsperrplatte (31), die so vorgesehen ist, dass sie sich zusammen mit dem Wählhebel (11) bewegt, und einen Eingriffsbereich (32) aufweist;
ein elektrisches Betätigungselement (21), das zwischen einem Beschränkungs zustand und einem Nichtbeschränkungszustand entsprechend einer vorbe stimmten Bedingung schaltbar ist; und
einen Verbindungsgliedmechanismus (20), der zwischen der Schaltsperrplatte (31) und dem elektrischen Betätigungselement (21) vorgesehen ist, und der eine Mehrzahl von Gliedern (22, 23, 24) und einen in Eingriff befindlichen Bereich (33) aufweist, der mit dem Eingriffsbereich (32) in Eingriff bringbar ist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus (20) so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist, während der in Eingriff befindliche Bereich (33) mit dem Eingriffsbereich (32) in Eingriff befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (20) in einem Sperrzu stand gehalten wird, in welchem durch das elektrische Betätigungselement (21) verhindert wird, dass sich das Schaltsperrelement in die Betätigungsrichtung be wegt und den Wählhebel (11) sperrt, dass er keinen Schaltvorgang entsprechend dem Sperrzustand ausführen kann, und so aufgebaut ist, dass, wenn das elektri sche Betätigungselement (21) in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (20) in einem Lösezulassungszustand be findlich ist, bei welchem zugelassen wird, dass sich die Schaltsperrplatte (31) bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird und den Eingriff zwischen dem in Eingriff befindlichen Bereich (33) und dem Eingriffsbereich (32) entsprechend der Bewegung der Schaltsperrplatte (31) aufhebt.
4. Wählhebel-Sperrvorrichtung gekennzeichnet durch:
einen Wählhebel (11) zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
eine Schaltsperrplatte (51), die an einem Fahrzeug befestigt ist und einen Ein griffsbereich (32) aufweist;
ein elektrisches Betätigungselement (21), das auf dem Wählhebel (11) vorgese hen ist und zwischen einem Beschränkungszustand und einem Nichtbeschrän kungszustand entsprechend einer vorbestimmten Bedingung schaltbar ist; und
einen Verbindungsgliedmechanismus (35), der auf dem Wählhebel (11) so vor gesehen ist, dass er zwischen der Schaltsperrplatte (21) und dem elektrischen Betätigungselement (21) platzierbar ist, und der eine Mehrzahl von Gliedern (35, 36, 37) und einen in Eingriff befindlichen Bereich (50) aufweist, der mit dem Ein griffsbereich (32) in Eingriff bringbar ist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus (35) so angeordnet ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist, während der in Eingriff befindliche Bereich (50) mit dem Eingriffsbereich (32) in Eingriff befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (35) durch das elektri sche Betätigungselement (21) in einem Sperrzustand gehalten wird und den Wählhebel (11) sperrt, dass er keinen Schaltvorgang entsprechend dem Sperr zustand ausführen kann, und so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betä tigungselement (21) in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Ver bindungsgliedmechanismus (35) in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, bei welchem zugelassen wird, dass sich die Schaltsperrplatte (51) bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird und den Eingriff zwischen dem in Eingriff be findlichen Bereich (50) und dem Eingriffsbereich (32) entsprechend der Bewe gung der Schaltsperrplatte (51) aufhebt.
einen Wählhebel (11) zum Betätigen eines Automatikgetriebes;
eine Schaltsperrplatte (51), die an einem Fahrzeug befestigt ist und einen Ein griffsbereich (32) aufweist;
ein elektrisches Betätigungselement (21), das auf dem Wählhebel (11) vorgese hen ist und zwischen einem Beschränkungszustand und einem Nichtbeschrän kungszustand entsprechend einer vorbestimmten Bedingung schaltbar ist; und
einen Verbindungsgliedmechanismus (35), der auf dem Wählhebel (11) so vor gesehen ist, dass er zwischen der Schaltsperrplatte (21) und dem elektrischen Betätigungselement (21) platzierbar ist, und der eine Mehrzahl von Gliedern (35, 36, 37) und einen in Eingriff befindlichen Bereich (50) aufweist, der mit dem Ein griffsbereich (32) in Eingriff bringbar ist,
wobei der Verbindungsgliedmechanismus (35) so angeordnet ist, dass, wenn das elektrische Betätigungselement (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist, während der in Eingriff befindliche Bereich (50) mit dem Eingriffsbereich (32) in Eingriff befindlich ist, der Verbindungsgliedmechanismus (35) durch das elektri sche Betätigungselement (21) in einem Sperrzustand gehalten wird und den Wählhebel (11) sperrt, dass er keinen Schaltvorgang entsprechend dem Sperr zustand ausführen kann, und so aufgebaut ist, dass, wenn das elektrische Betä tigungselement (21) in dem Nichtbeschränkungszustand befindlich ist, der Ver bindungsgliedmechanismus (35) in einem Lösezulassungszustand befindlich ist, bei welchem zugelassen wird, dass sich die Schaltsperrplatte (51) bewegt und in einen Lösezustand gebracht wird und den Eingriff zwischen dem in Eingriff be findlichen Bereich (50) und dem Eingriffsbereich (32) entsprechend der Bewe gung der Schaltsperrplatte (51) aufhebt.
5. Wählhebel-Spenvorrichtung nach Anspruch 3, oder 4, dadurch gekennzeich
net, dass der Verbindungsgliedmechanismus (20; 35) umfasst:
ein erstes Glied (22; 36), das drehbar durch einen ersten stationären Drehpunkt (25; 40) gelagert ist und einen gedrückten Bereich (26; 39) aufweist;
ein zweites Glied (23; 37), das drehbar mit dem ersten Glied (22; 36) über einen ersten beweglichen Drehpunkt (27; 43) verbunden ist; und
ein drittes Glied (24; 38), das einen Endbereich aufweist, welcher drehbar durch einen zweiten stationären Drehpunkt (28; 44) gelagert wird und drehbar mit dem zweiten Glied (23; 37) über einen zweiten beweglichen Drehpunkt (29; 45) dreh bar verbunden ist, wobei das elektrische Betätigungselement (21) das Drehen des dritten Gliedes (24; 38) beschränkt, wenn das elektrische Betätigungsele ment (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist.
ein erstes Glied (22; 36), das drehbar durch einen ersten stationären Drehpunkt (25; 40) gelagert ist und einen gedrückten Bereich (26; 39) aufweist;
ein zweites Glied (23; 37), das drehbar mit dem ersten Glied (22; 36) über einen ersten beweglichen Drehpunkt (27; 43) verbunden ist; und
ein drittes Glied (24; 38), das einen Endbereich aufweist, welcher drehbar durch einen zweiten stationären Drehpunkt (28; 44) gelagert wird und drehbar mit dem zweiten Glied (23; 37) über einen zweiten beweglichen Drehpunkt (29; 45) dreh bar verbunden ist, wobei das elektrische Betätigungselement (21) das Drehen des dritten Gliedes (24; 38) beschränkt, wenn das elektrische Betätigungsele ment (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist.
6. Wählhebel-Sperrvorrichtung nach Anspruch 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsgliedmechanismus (20; 35) so aufgebaut ist, dass die fol
gende Beziehung eingehalten wird:
c < d
wobei c einen Abstand zwischen dem zweiten stationären Drehpunkt (28; 44) und dem zweiten beweglichen Drehpunkt (29; 45) bezeichnet und wobei d einen Abstand d zwischen dem zweiten stationären Drehpunkt (29; 45) und einem An griffspunkt bezeichnet, bei welchem eine Beschränkungskraft des elektrischen Betätigungselementes (21) auf das dritte Glied (24; 36) wirkt, wenn das elektri sche Betätigungselement (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist.
c < d
wobei c einen Abstand zwischen dem zweiten stationären Drehpunkt (28; 44) und dem zweiten beweglichen Drehpunkt (29; 45) bezeichnet und wobei d einen Abstand d zwischen dem zweiten stationären Drehpunkt (29; 45) und einem An griffspunkt bezeichnet, bei welchem eine Beschränkungskraft des elektrischen Betätigungselementes (21) auf das dritte Glied (24; 36) wirkt, wenn das elektri sche Betätigungselement (21) in dem Beschränkungszustand befindlich ist.
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