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DE10120577A1 - Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ausziehbaren Geschirrkorbs - Google Patents

Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ausziehbaren Geschirrkorbs

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Publication number
DE10120577A1
DE10120577A1 DE10120577A DE10120577A DE10120577A1 DE 10120577 A1 DE10120577 A1 DE 10120577A1 DE 10120577 A DE10120577 A DE 10120577A DE 10120577 A DE10120577 A DE 10120577A DE 10120577 A1 DE10120577 A1 DE 10120577A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
basket
support plate
lever
height position
adjusting
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE10120577A
Other languages
English (en)
Inventor
Ulrich Deiss
Bernd Schessl
Rainer Schuetz
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
BSH Hausgeraete GmbH
Original Assignee
BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH filed Critical BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
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Priority to DE50213080T priority patent/DE50213080D1/de
Priority to AT02730171T priority patent/ATE415851T1/de
Priority to EP02730171A priority patent/EP1385412B1/de
Priority to ES02730171T priority patent/ES2316564T3/es
Priority to PCT/EP2002/004264 priority patent/WO2002087408A1/de
Publication of DE10120577A1 publication Critical patent/DE10120577A1/de
Priority to US10/692,160 priority patent/US7651180B2/en
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L15/00Washing or rinsing machines for crockery or tableware
    • A47L15/42Details
    • A47L15/50Racks ; Baskets
    • A47L15/504Arrangements for changing the height of racks

Landscapes

  • Washing And Drying Of Tableware (AREA)
  • Ladders (AREA)
  • Combinations Of Kitchen Furniture (AREA)

Abstract

Ausgehend von dem an der Seitenwand des Geschirrkorbs angeordneten, mit Laufrollen (5) versehenen und an den Korbstreben vertikal verschiebbar gelagerten Korbstützblech (1), das über einen Verstellhebel (2) in unterschiedlichen Höhenpositionen am Geschirrkorb festsetzbar ist, ist der Verstellhebel (2) gemäß dem Gegenstand der Erfindung auf dem Korbstützblech (1) angebracht und mit seinem Hebelende (2') in einer Aussparung (3) des Korbstützbleches (1) schwenkbar gelagert. Des weiteren ist am Hebelende (2') ein zum Korbinneren gerichteter, in der Aussparung (3) befindlicher Rasthaken angeordnet, durch den Verstellhebel (2) und Korbstützblech (1) nach Bewegung des Geschirrkorbs von einer unteren Höhenposition in eine obere Höhenposition an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe selbsttätig einrasten, und durch den Verstellhebel (2) und Korbstützblech (1) nach Betätigen eines am anderen Hebelende angeordneten Handgriffteils (2'') in Richtung des Korbinneren von der horizontal verlaufenden Korbstrebe ausrasten und der Geschirrkorb sich automatisch von einer oberen Höhenposition in eine untere Höhenposition bewegt. Durch den Gegenstand der Erfindung ergibt sich in vorteilhafter Weise eine in sich geschlossene Verstellvorrichtung, d. h. der Verstellhebel mit Rasthaken und das Korbstützblech mit entsprechender Aussparung bilden eine Einheit. Dies führt dazu, dass alle für das Verstellen der Höhenposition des ausziehbaren Geschirrkorbs notwendigen Elemente unmittelbar an dem ...

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ausziehbaren Geschirrkorbs nach dem Ober­ begriff des Patentanspruches 1.
Aus der Deutschen Offenlegungsschrift DE 195 12 128 ist eine Vorrichtung zum Verstel­ len der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine auszieh­ baren Geschirrkorbs bekannt, die ein an der aus horizontal und vertikal verlaufenden Korbstreben gebildeten Seitenwand des Geschirrkorbs angeordnetes, mit Laufrollen ver­ sehenes und an den Korbstreben vertikal verschiebbar gelagertes Korbstützblech auf­ weist, das über einen Verstellhebel in unterschiedlichen Höhenpositionen am Geschirr­ korb festsetzbar ist. Der an einer gesonderten Hebelhalterung angelenkte Verstellhebel verfügt an seinem einen Hebelende über ein Handgriffteil und an seinem anderen Hebelende über eine Rastnase, der mehrere Rasten oder Stützvorsprünge in unterschied­ lichen Höhen am Korbstützblech gegenüberliegen, in die der Verstellhebel mit seiner Rastnase vom Benutzer eingeschwenkt werden muss.
Aus der Deutschen Offenlegungsschrift DE 44 01 259 ist ebenfalls eine Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ausziehbaren Geschirrkorbs bekannt, bei der ein mit Laufrollen versehenes Korbstütz­ blech an den Korbstreben angeordnet und über einen Verstellhebel separat einstell- und festsetzbar ist. Der außen am Korbstützblech bedienbar gelagerte Verstellhebel bewegt ein Verriegelungselement derart, dass es zwischen den mit Rastpositionen versehenen Korbstreben vertikal verschiebbar und in den Rastpositionen jeweils unter Formschluss arretierbar ist.
Aus der Deutschen Offenlegungsschrift DE 42 28 954 ist ebenfalls eine Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ausziehbaren Geschirrkorbs bekannt, bei der ein mit Laufrollen versehenes Korbstütz­ blech an den Korbstreben angeordnet und über einen Verstellhebel separat einstell- und festsetzbar ist. Der Verstellhebel ist dabei als ein von der Geschirrkorboberseite und von der Geschirrkorbaußenseite her erreichbarer im Geschirrkorb ortsfest angelenkter Rast­ hebel für das vertikal verschiebbar am Geschirrkorb gelagerte Korbstützblech ausgebildet ist.
Die Nachteile der bekannten Vorrichtungen bestehen darin, dass entweder der Verstell­ hebel eine gesonderte Hebelhalterung zum Verstellen der Höhenposition des Korbstütz­ blechs benötigt oder ein separates Verriegelungselement zu diesem Zweck bewegen muss. Dies bedeutet mehrere, voneinander getrennt angeordnete Vorrichtungselemente, die aufeinander abgestimmt zusammenwirken müssen. Vor allem aber benötigen alle Lösungen mehrere Rastpositionen bzw. Stützvorsprünge, in die der Verstellhebel ent­ sprechend der unterschiedlichen Höhenpositionen vom Benutzer bewegt wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung der beschriebenen Art zu schaffen, durch die das Verstellen der Höhenposition eines ausziehbaren Geschirrkorbs verbessert wird.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 erfindungsgemäß gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Ausgehend von dem an der Seitenwand des Geschirrkorbs angeordneten, mit Laufrollen versehenen und an den Korbstreben vertikal verschiebbar gelagerten Korbstützblech, das über einen Verstellhebel in unterschiedlichen Höhenpositionen am Geschirrkorb festsetz­ bar ist, ist der Verstellhebel gemäß dem Gegenstand der Erfindung auf dem Korbstütz­ blech angebracht und mit seinem Hebelende in einer Aussparung des Korbstützbleches schwenkbar gelagert. Des weiteren ist am Hebelende ein zum Korbinneren gerichteter, in der Aussparung befindlicher Rasthaken angeordnet, durch den Verstellhebel und Korb­ stützblech nach Bewegung des Geschirrkorbs von einer unteren Höhenposition in eine obere Höhenposition an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe selbsttätig einrasten, und durch den Verstellhebel und Korbstützblech nach Betätigen eines am anderen Hebelende angeordneten Handgriffteils in Richtung des Korbinneren von der horizontal verlaufenden Korbstrebe ausrasten und der Geschirrkorb sich automatisch von einer obe­ ren Höhenposition in eine untere Höhenposition bewegt.
Durch den Gegenstand der Erfindung ergibt sich in vorteilhafter Weise eine in sich ge­ schlossene Verstellvorrichtung, d. h. der Verstellhebel mit Rasthaken und das Korbstütz­ blech mit entsprechender Aussparung bilden eine Einheit. Dies führt dazu, dass alle für das Verstellen der Höhenposition des ausziehbaren Geschirrkorbs notwendigen Elemente unmittelbar an dem Korbstützblech angeordnet sind. Von dem Korbstützblech räumlich getrennte Sonderelemente wie Hebelhalterung oder Verriegelungselement können entfal­ len. Die Verstellvorrichtung gemäß dem Gegenstand der Erfindung ermöglicht eine äu­ ßerst einfache Montage am Geschirrkorb und verhindert dennoch sicher, dass Geschirr­ teile mit der Verstellvorrichtung in Kontakt kommen. Auf jeweils gegenüber einer Rastna­ se liegenden Rasten bzw. Stützvorsprünge kann bei der Verstellvorrichtung gemäß dem Gegenstand der Erfindung verzichtet werden, da durch den Rasthaken bei Änderung der Höhenposition des Geschirrkorbs von unten nach oben bzw. von oben nach unten der Verstellhebel und das Korbstützblech an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe selbst­ tätig einrasten bzw. von dort wieder ausrasten und sich der Geschirrkorb automatisch zur neuen Höhenposition bewegt. Ein weiterer Vorteil der Erfindung gegenüber bekannten Verstellvorrichtungen besteht darin, dass durch die Lagerung des Verstellhebels mit Rasthaken in dem Korbstützblech selbst dieser Hebel in Bezug zur Geschirrspülmaschine immer an der gleichen Stelle verbleibt, d. h. er verändert seine Lage beim Verstellen der Höhenposition des ausziehbaren Geschirrkorbs nicht. Dies verbessert die Stabilität der Verstellvorrichtung ganz erheblich.
Gemäß einer günstigen Weiterbildung der Erfindung ist der Verstellhebel mit einer Feder gekoppelt, durch die nach Betätigen des Handgriffteils in der einen Richtung der Verstell­ hebel in der entgegengesetzten Richtung rückschwenkbar ist. Dadurch wird nach dem Entkoppeln des Geschirrkorbs von dem Korbstützblech - durch Betätigen des Handgriff­ teils - der Verstellhebel nicht durch den Benutzer sondern automatisch zurückgeschwenkt.
Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Rasthaken mit einem Hinterschnitt versehen, wodurch sich die Betätigungskraft zum Verstellen des aus­ ziehbaren Geschirrkorbs automatisch dessen Beladungszustand - der von teilweise bis voll bestückt reichen kann - anpasst.
Gemäß einer weiteren günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist der Verstellhebel auf dem Korbstützblech gemeinsam mit den Laufrollen angebracht, was zu einer noch kompakteren und einfacher montierbaren - weil möglichst viele Elemente aufweisenden - Verstellvorrichtung führt.
Es hat sich auch als günstig erwiesen, wenn der Verstellhebel nahe der Oberkante des Korbstützbleches in der Aussparung schwenkbar gelagert ist, weil dadurch die geringste Betätigungskraft zum Entkoppeln des Geschirrkorbs von dem Korbstützblech - durch Be­ tätigen des Handgriffteils - vom Benutzer aufzuwenden ist.
Als vorteilhaft hat sich darüber hinaus herausgestellt, wenn das Korbstützblech an seinen Enden mit Führungselementen, die Korbstreben der Seitenwand des Geschirrkorbs zu­ mindest teilweise umgreifen, versehen ist. Auf diese Weise erfährt die mit mehreren Ele­ menten versehene Verstellvorrichtung einen starken Halt an der Seitenwand des Ge­ schirrkorbs.
Der Gegenstand der Erfindung wird anhand eines in Figuren dargestellten Ausführungs­ beispiels näher erläutert. Im einzelnen zeigen
Fig. 1 die Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung in einer der Spülbehälterwand einer Geschirrspülmaschine zugewand­ ten Außenansicht,
Fig. 2 die Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung in einer dem Korbinneren des Geschirrkorbs der Geschirrspülmaschine zugewandten Innenansicht,
Fig. 3 die an der Seitenwand des Geschirrkorbs angebrachte Verstellvorrichtung in der Außenansicht von Fig. 1,
Fig. 4 die an der Seitenwand des Geschirrkorbs angebrachte Verstellvorrichtung in der Innenansicht von Fig. 2,
Fig. 5 und 6 die Verstellvorrichtung gemäß Fig. 3 in vergrößerter Dar­ stellung mit einer Andeutung der Bewegung des Geschirr­ korbs bei Änderung der Höhenposition.
Fig. 1 - mit einer einer Spülbehälterwand einer Geschirrspülmaschine zugewandten Au­ ßenansicht - und Fig. 2 - mit einer dem Korbinneren eines Geschirrkorbs 10 der Ge­ schirrspülmaschine zugewandten Innenansicht - zeigen die Vorrichtung gemäß der Erfin­ dung zum Verstellen der Höhenposition des Geschirrkorbs 10, der bekanntlich in einem Spülbehälter einer - hier nicht näher dargestellten, aber z. B. in der DE 195 12 128 be­ schriebenen - Geschirrspülmaschine zur Aufnahme von Spülgut angeordnet ist. Dabei kann der Geschirrkorb 10 aus dem Spülbehälter herausgezogen werden, um für den Be­ nutzer das Bestücken mit Spülgut zu erleichtern. Moderne Verstellvorrichtungen ermögli­ chen das Verstellen der Höhenposition des Geschirrkorbs 10 direkt an der Geschirrspül­ maschine, ohne dass hierfür der Korb aus dem Haushaltgerät genommen werden muss. Darüber hinaus funktioniert das Verstellen der Höhenposition auch bei bereits beladenem Geschirrkorb 10.
Die Verstellvorrichtung weist ein Korbstützblech 1 auf, das an der aus horizontal und ver­ tikal verlaufenden Korbstreben gebildeten Seitenwand des Geschirrkorbs 10, siehe Fig. 3, angeordnet und mit vorzugsweise mehreren - im Beispiel insgesamt drei - auf der dem Spülbehälter zugewandten Seite befindlichen Laufrollen 5 versehen ist. Diese Laufrollen 5 bewegen sich beim Herausziehen des Geschirrkorbs 10 auf einer Korbführungsschiene - siehe z. B. Bezugszeichen 13 in Fig. 5 und Fig. 6 -, die sich üblicherweise nahe der Spülbehälterwand befindet. Das Korbstützblech 1 ist an den Korbstreben vertikal ver­ schiebbar gelagert und über einen Verstellhebel 2 in unterschiedlichen Höhenpositionen am Geschirrkorb 10 festsetzbar. Der Verstellhebel 2 ist erfindungsgemäß auf dem Korb­ stützblech 1 angebracht und mit seinem Hebelende 2' in einer Aussparung 3 des Korb­ stützbleches 1 schwenkbar gelagert. An diesem Hebelende 2' ist ein zum Korbinneren gerichteter - d. h. auf der Rückseite - in der Aussparung 3 befindlicher Rasthaken 6 ange­ ordnet, siehe Fig. 2. Vorzugsweise ist der Rasthaken 6 dreiecksförmig ausgebildet und befindet sich am Rand der Aussparung 3, um beim Ausschwenken des Verstellhebels 2 möglichst frühzeitig und mit wenig Kraftaufwand das Ausrasten des Korbstützbleches 1 vom Geschirrkorb 10, d. h. von der horizontal verlaufenden Korbstrebe, in der es fixiert ist, zu bewirken. Durch die Dreiecksform des Rasthakens 6 ergibt sich, wie auf der zusätzli­ chen Seitenansicht des Rasthakens 6 in Fig. 2 zu erkennen ist, eine große Anlaufschrä­ ge 6' des Rasthakens, wodurch das Verstellen des Geschirrkorbs 10 von der unteren Hö­ henposition in die obere Höhenposition ohne Betätigung des Verstellhebels 2 möglich wird. Die erfindungsgemäße Verstellvorrichtung stellt somit eine in sich geschlossene und kompakte Einheit dar, da die für das Verstellen der Höhenposition des ausziehbaren Ge­ schirrkorbs 10 notwendigen Elemente, insbesondere der in dem Korbstützblech 1 mit ent­ sprechender Aussparung 3 schwenkbar gelagerte Verstellhebel 2 mit Rasthaken 6, unmit­ telbar an dem Korbstützblech 1 angeordnet sind. Die Verstellvorrichtung gemäß dem Ge­ genstand der Erfindung ist daher äußerst einfach am Geschirrkorb 10 montierbar und verhindert dennoch sicher, dass Geschirrteile mit der Verstellvorrichtung in Kontakt kom­ men.
Nach der Montage der Verstellvorrichtung an dem Geschirrkorb 10 wird die Verstellvor­ richtung durch Verstemmen einer nur in Fig. 1 gezeigten, aus dem Korbstützblech 1 frei­ gestanzten Sicherungslasche 1' zur Korbinnenseite hin am Geschirrkorb 10 fixiert, wo­ durch die Verstellvorrichtung ohne zusätzliches Teil gegen unbeabsichtigtes Lösen vom Geschirrkorb 10 gesichert ist und eine weitere Vereinfachung in der Montage erzielt wird.
Durch den am schwenkbaren Hebelende 2' angeordneten, zum Korbinneren gerichteten, in der Aussparung 3 befindlichen Rasthaken 6 rasten Verstellhebel 2 und Korbstützblech 1 nach Bewegung des Geschirrkorbs 10 von einer unteren Höhenposition in eine obere Höhenposition an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe selbsttätig ein. Nach Betätigen eines am anderen Hebelende angeordneten Handgriffteils 2" in Richtung des Korbinneren rasten Verstellhebel 2 und Korbstützblech 1 von der horizontal verlaufenden Korbstrebe aus, und der Geschirrkorb 10 bewegt sich automatisch von einer oberen Höhenposition in eine untere Höhenposition. Dadurch kann bei der Verstellvorrichtung gemäß dem Ge­ genstand der Erfindung in vorteilhafter Weise auf jeweils gegenüber einer üblichen Rast­ nase liegende Rasten bzw. Stützvorsprünge verzichtet werden, was weniger Teile und gegenseitiges Zusammenwirken bedeutet. Ein weiterer Vorteil der Erfindung gegenüber bekannten Verstellvorrichtungen besteht darin, dass durch die Lagerung des Verstellhe­ bels 2 mit Rasthaken 6 direkt in dem Korbstützblech 1 selbst dieser Hebel 2 in Bezug zur Geschirrspülmaschine immer an der gleichen Stelle verbleibt, d. h. er verändert seine La­ ge - mit Ausnahme der in vertikaler Richtung beabsichtigten Position - beim Verstellen der Höhenposition des ausziehbaren Geschirrkorbs 10 nicht. Dies verbessert die Stabilität der Verstellvorrichtung ganz erheblich.
Der Verstellhebel 2 ist mit einer am Hebelende 2' angreifenden Feder - von der in Fig. 1 und Fig. 2 nur die Federbeine 4 sichtbar sind, während der Federkörper in dem schwenkbaren Hebelende 2' eingebaut ist - gekoppelt, durch die nach Betätigen des Handgriffteils 2" in Richtung des Korbinneren der Verstellhebel 2 in der entgegengesetz­ ten Richtung rückschwenkbar ist und damit nach dem Entkoppeln des Geschirrkorbs 10 von dem Korbstützblech 1 - durch Betätigen des Handgriffteils 2" - der Verstellhebel 2 nicht durch den Benutzer sondern automatisch in die Ausgangslage zurückschwenkt.
Der Rasthaken 6 ist vorteilhaft mit einem Hinterschnitt 9 versehen, wodurch sich die Betä­ tigungskraft zum Verstellen des ausziehbaren Geschirrkorbs 10 automatisch dessen Be­ ladungszustand - der von teilweise bis voll bestückt reichen kann - anpasst. Vorzugswei­ se ist auf dem Korbstützblech 1 der Verstellhebel 2 gemeinsam mit den Laufrollen 5 an­ gebracht, was zu einer noch kompakteren und einfacher montierbaren - weil möglichst viele Elemente aufweisenden - Verstellvorrichtung führt. Es hat sich auch als günstig er­ wiesen, wenn der Verstellhebel 2 nahe der Oberkante des Korbstützbleches 1 in der Aus­ sparung 3 schwenkbar gelagert ist, weil dadurch die geringste Betätigungskraft zum Ent­ koppeln des Geschirrkorbs 10 von dem Korbstützblech 1 - durch Betätigen des Handgriff­ teils 2" - vom Benutzer aufzuwenden ist. Das Korbstützblech 1 weist außerdem an seinen Enden mehrere Führungselemente 7, die die vertikal verlaufenden Korbstreben der Sei­ tenwand des Geschirrkorbs 10 zumindest teilweise umgreifen. Auf diese Weise erfährt die mit mehreren Elementen versehene Verstellvorrichtung einen stabilen Halt in der Seiten­ wand des Geschirrkorbs 10. Auch ist zumindest an einem der Enden des Korbstützble­ ches 1 ein weiteres Führungselement 8 zur Führung einer horizontal verlaufenden Korbstrebe der zum Geschirrkorb 10 gehörigen Seitenwand vorgesehen.
Fig. 3 und Fig. 4 zeigen die oben näher beschriebene, kompakte und in sich geschlos­ sene Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung in der Außenansicht von Fig. 1 sowie in der Innenansicht von Fig. 2 nach Anbringen an einer der beiden, jeweils von horizontal und vertikal verlaufenden Korbstreben 11 und 12 gebildeten Seitenwänden des Geschirr­ korbs 10. Das Korbstützblech 1 weist zur sicheren und stabilen Fixierung am Geschirrkorb 10 die zu beiden Seiten des Korbstützbleches 1 vorhandenen Führungselemente 7 auf, die vertikale Korbstreben 11 umgreifen, von denen eine Korbstrebe vorzugsweise die letz­ te Strebe der Seitenwand bildet. Der Verstellhebel 2 mit Handgriffteil 2" ist erfindungsge­ mäß an dem Korbstützblech 1 angebracht und mit seinem Hebelende 2' in der Aussparung des Korbstützbleches 1 schwenkbar gelagert. Die auf einer Korbführungsschiene beweglich gelagerten Laufrollen 5 sind gemeinsam mit dem Verstellhebel 2 an dem Blech angeordnet.
Fig. 5 und Fig. 6 zeigen die an der Seitenwand des Geschirrkorbs 10 angebrachte Ver­ stellvorrichtung gemäß der Erfindung in einer vergrößerten Darstellung mit einer Andeu­ tung der Bewegung des Geschirrkorbs 10 bei Änderung seiner Höhenposition, erkennbar an den vergrößert dargestellten Pfeilen in vertikaler Richtung. In Fig. 5 befindet sich der Geschirrkorb 10 in einer unteren Höhenposition. Wird nun der Geschirrkorb 10 von einem Benutzer von der unteren Höhenposition in eine obere Höhenposition bewegt - siehe den nach oben gerichteten Pfeil -, wozu der Verstellhebel 2 aufgrund der oben beschriebenen langen Anlaufschräge 6' des Rasthakens 6 nicht betätigt werden muss, rasten der Ver­ stellhebel 2 und das Korbstützblech 1 durch den auf der Rückseite des schwenkbaren Hebelendes 2' angeordneten Rasthaken 6 an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe - beispielsweise an der Strebe 12 - selbsttätig ein, und der Geschirrkorb 10 ist in einer neu­ en Höhenposition wieder fixiert. Das Korbstützblech 1 mit integriertem Verstellhebel 2 fährt entlang der in den Führungselementen 7 stabil gelagerten vertikal verlaufenden Korbstreben 11 nach oben, ohne dass der Hebel beim Verstellen der Höhenposition seine Lage verändert, was die Stabilität der Verstellvorrichtung im eingebauten Zustand ganz erheblich verbessert.
In Fig. 6 befindet sich der Geschirrkorb 10 in einer oberen Höhenposition. Bei Betätigen des Handgriffteils 2" in Richtung des Korbinneren - siehe den horizontal nach innen ge­ richteten Pfeil - rasten der Verstellhebel 2 und das Korbstützblech 1 über den am Hebelende 2' zum Korbinneren gerichteten, in der Aussparung befindlichen Rasthaken an einer der horizontal verlaufenden Korbstreben 12, an der er mittels des Hinterschnittes des Rasthakens fixiert ist, aus und der Geschirrkorb 10 bewegt sich automatisch von ei­ ner oberen Höhenposition in eine untere Höhenposition - siehe den nach unten gerichte­ ten Pfeil. Das Korbstützblech 1 mit integriertem Verstellhebel 2 fährt entlang der in den Führungselementen 7 stabil gelagerten vertikal verlaufenden Korbstreben 11 nach unten, ohne dass der Hebel beim Verstellen der Höhenposition seine Lage zu verändern braucht, was wiederum die Stabilität der Verstellvorrichtung im eingebauten Zustand ganz erheblich verbessert.

Claims (7)

1. Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ausziehbaren Geschirrkorbs (10), die ein an der aus horizon­ tal und vertikal verlaufenden Korbstreben (11, 12) gebildeten Seitenwand des Ge­ schirrkorbs angeordnetes, mit Laufrollen (5) versehenes und an den Korbstreben vertikal verschiebbar gelagertes Korbstützblech (1) aufweist, das über einen Ver­ stellhebel (2) in unterschiedlichen Höhenpositionen am Geschirrkorb festsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet,
dass der Verstellhebel (2) auf dem Korbstützblech (1) angebracht und mit seinem Hebelende (2') in einer Aussparung (3) des Korbstützbleches (1) schwenkbar gela­ gert ist, und
dass am Hebelende (2') ein zum Korbinneren gerichteter, in der Aussparung (3) be­ findlicher Rasthaken (6) angeordnet ist, durch den Verstellhebel (2) und Korbstütz­ blech (1) nach Bewegung des Geschirrkorbs (10) von einer unteren Höhenposition in eine obere Höhenposition an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe (12) selbsttätig einrasten, und durch den Verstellhebel (2) und Korbstützblech (1) nach Betätigen eines am anderen Hebelende angeordneten Handgriffteils (2") in Rich­ tung des Korbinneren von der horizontal verlaufenden Korbstrebe (12) ausrasten und der Geschirrkorb (10) sich automatisch von einer oberen Höhenposition in eine untere Höhenposition bewegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellhebel (2) mit einer Feder (4) gekoppelt ist, durch die nach Betätigen des Handgriffteils (2") in der einen Richtung der Verstellhebel (2) in der entgegengesetzten Richtung rück­ schwenkbar ist.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthaken (6) mit einem Hinterschnitt (9) versehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellhebel (2) gemeinsam mit den Laufrollen (5) auf dem Korbstützblech (1) angebracht ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellhebel (2) nahe der Oberkante des Korbstützbleches (1) in der Aus­ sparung (3) schwenkbar gelagert ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellhebel (2) auf der der Spülbehälterwand zugewandten Seite des Korbstützbleches (1) angeordnet ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Korbstützblech (1) an seinen Enden mit Führungselementen (7, 8), die Korbstreben der Seitenwand des Geschirrkorbs (10) zumindest teilweise umgreifen, versehen ist.
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