DE10120577A1 - Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ausziehbaren Geschirrkorbs - Google Patents
Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ausziehbaren GeschirrkorbsInfo
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Abstract
Ausgehend von dem an der Seitenwand des Geschirrkorbs angeordneten, mit Laufrollen (5) versehenen und an den Korbstreben vertikal verschiebbar gelagerten Korbstützblech (1), das über einen Verstellhebel (2) in unterschiedlichen Höhenpositionen am Geschirrkorb festsetzbar ist, ist der Verstellhebel (2) gemäß dem Gegenstand der Erfindung auf dem Korbstützblech (1) angebracht und mit seinem Hebelende (2') in einer Aussparung (3) des Korbstützbleches (1) schwenkbar gelagert. Des weiteren ist am Hebelende (2') ein zum Korbinneren gerichteter, in der Aussparung (3) befindlicher Rasthaken angeordnet, durch den Verstellhebel (2) und Korbstützblech (1) nach Bewegung des Geschirrkorbs von einer unteren Höhenposition in eine obere Höhenposition an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe selbsttätig einrasten, und durch den Verstellhebel (2) und Korbstützblech (1) nach Betätigen eines am anderen Hebelende angeordneten Handgriffteils (2'') in Richtung des Korbinneren von der horizontal verlaufenden Korbstrebe ausrasten und der Geschirrkorb sich automatisch von einer oberen Höhenposition in eine untere Höhenposition bewegt. Durch den Gegenstand der Erfindung ergibt sich in vorteilhafter Weise eine in sich geschlossene Verstellvorrichtung, d. h. der Verstellhebel mit Rasthaken und das Korbstützblech mit entsprechender Aussparung bilden eine Einheit. Dies führt dazu, dass alle für das Verstellen der Höhenposition des ausziehbaren Geschirrkorbs notwendigen Elemente unmittelbar an dem ...
Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem
Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine ausziehbaren Geschirrkorbs nach dem Ober
begriff des Patentanspruches 1.
Aus der Deutschen Offenlegungsschrift DE 195 12 128 ist eine Vorrichtung zum Verstel
len der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine auszieh
baren Geschirrkorbs bekannt, die ein an der aus horizontal und vertikal verlaufenden
Korbstreben gebildeten Seitenwand des Geschirrkorbs angeordnetes, mit Laufrollen ver
sehenes und an den Korbstreben vertikal verschiebbar gelagertes Korbstützblech auf
weist, das über einen Verstellhebel in unterschiedlichen Höhenpositionen am Geschirr
korb festsetzbar ist. Der an einer gesonderten Hebelhalterung angelenkte Verstellhebel
verfügt an seinem einen Hebelende über ein Handgriffteil und an seinem anderen
Hebelende über eine Rastnase, der mehrere Rasten oder Stützvorsprünge in unterschied
lichen Höhen am Korbstützblech gegenüberliegen, in die der Verstellhebel mit seiner
Rastnase vom Benutzer eingeschwenkt werden muss.
Aus der Deutschen Offenlegungsschrift DE 44 01 259 ist ebenfalls eine Vorrichtung zum
Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine
ausziehbaren Geschirrkorbs bekannt, bei der ein mit Laufrollen versehenes Korbstütz
blech an den Korbstreben angeordnet und über einen Verstellhebel separat einstell- und
festsetzbar ist. Der außen am Korbstützblech bedienbar gelagerte Verstellhebel bewegt
ein Verriegelungselement derart, dass es zwischen den mit Rastpositionen versehenen
Korbstreben vertikal verschiebbar und in den Rastpositionen jeweils unter Formschluss
arretierbar ist.
Aus der Deutschen Offenlegungsschrift DE 42 28 954 ist ebenfalls eine Vorrichtung zum
Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine
ausziehbaren Geschirrkorbs bekannt, bei der ein mit Laufrollen versehenes Korbstütz
blech an den Korbstreben angeordnet und über einen Verstellhebel separat einstell- und
festsetzbar ist. Der Verstellhebel ist dabei als ein von der Geschirrkorboberseite und von
der Geschirrkorbaußenseite her erreichbarer im Geschirrkorb ortsfest angelenkter Rast
hebel für das vertikal verschiebbar am Geschirrkorb gelagerte Korbstützblech ausgebildet
ist.
Die Nachteile der bekannten Vorrichtungen bestehen darin, dass entweder der Verstell
hebel eine gesonderte Hebelhalterung zum Verstellen der Höhenposition des Korbstütz
blechs benötigt oder ein separates Verriegelungselement zu diesem Zweck bewegen
muss. Dies bedeutet mehrere, voneinander getrennt angeordnete Vorrichtungselemente,
die aufeinander abgestimmt zusammenwirken müssen. Vor allem aber benötigen alle
Lösungen mehrere Rastpositionen bzw. Stützvorsprünge, in die der Verstellhebel ent
sprechend der unterschiedlichen Höhenpositionen vom Benutzer bewegt wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung der beschriebenen Art zu
schaffen, durch die das Verstellen der Höhenposition eines ausziehbaren Geschirrkorbs
verbessert wird.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 erfindungsgemäß gelöst.
Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Ausgehend von dem an der Seitenwand des Geschirrkorbs angeordneten, mit Laufrollen
versehenen und an den Korbstreben vertikal verschiebbar gelagerten Korbstützblech, das
über einen Verstellhebel in unterschiedlichen Höhenpositionen am Geschirrkorb festsetz
bar ist, ist der Verstellhebel gemäß dem Gegenstand der Erfindung auf dem Korbstütz
blech angebracht und mit seinem Hebelende in einer Aussparung des Korbstützbleches
schwenkbar gelagert. Des weiteren ist am Hebelende ein zum Korbinneren gerichteter, in
der Aussparung befindlicher Rasthaken angeordnet, durch den Verstellhebel und Korb
stützblech nach Bewegung des Geschirrkorbs von einer unteren Höhenposition in eine
obere Höhenposition an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe selbsttätig einrasten,
und durch den Verstellhebel und Korbstützblech nach Betätigen eines am anderen
Hebelende angeordneten Handgriffteils in Richtung des Korbinneren von der horizontal
verlaufenden Korbstrebe ausrasten und der Geschirrkorb sich automatisch von einer obe
ren Höhenposition in eine untere Höhenposition bewegt.
Durch den Gegenstand der Erfindung ergibt sich in vorteilhafter Weise eine in sich ge
schlossene Verstellvorrichtung, d. h. der Verstellhebel mit Rasthaken und das Korbstütz
blech mit entsprechender Aussparung bilden eine Einheit. Dies führt dazu, dass alle für
das Verstellen der Höhenposition des ausziehbaren Geschirrkorbs notwendigen Elemente
unmittelbar an dem Korbstützblech angeordnet sind. Von dem Korbstützblech räumlich
getrennte Sonderelemente wie Hebelhalterung oder Verriegelungselement können entfal
len. Die Verstellvorrichtung gemäß dem Gegenstand der Erfindung ermöglicht eine äu
ßerst einfache Montage am Geschirrkorb und verhindert dennoch sicher, dass Geschirr
teile mit der Verstellvorrichtung in Kontakt kommen. Auf jeweils gegenüber einer Rastna
se liegenden Rasten bzw. Stützvorsprünge kann bei der Verstellvorrichtung gemäß dem
Gegenstand der Erfindung verzichtet werden, da durch den Rasthaken bei Änderung der
Höhenposition des Geschirrkorbs von unten nach oben bzw. von oben nach unten der
Verstellhebel und das Korbstützblech an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe selbst
tätig einrasten bzw. von dort wieder ausrasten und sich der Geschirrkorb automatisch zur
neuen Höhenposition bewegt. Ein weiterer Vorteil der Erfindung gegenüber bekannten
Verstellvorrichtungen besteht darin, dass durch die Lagerung des Verstellhebels mit
Rasthaken in dem Korbstützblech selbst dieser Hebel in Bezug zur Geschirrspülmaschine
immer an der gleichen Stelle verbleibt, d. h. er verändert seine Lage beim Verstellen der
Höhenposition des ausziehbaren Geschirrkorbs nicht. Dies verbessert die Stabilität der
Verstellvorrichtung ganz erheblich.
Gemäß einer günstigen Weiterbildung der Erfindung ist der Verstellhebel mit einer Feder
gekoppelt, durch die nach Betätigen des Handgriffteils in der einen Richtung der Verstell
hebel in der entgegengesetzten Richtung rückschwenkbar ist. Dadurch wird nach dem
Entkoppeln des Geschirrkorbs von dem Korbstützblech - durch Betätigen des Handgriff
teils - der Verstellhebel nicht durch den Benutzer sondern automatisch zurückgeschwenkt.
Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Rasthaken mit
einem Hinterschnitt versehen, wodurch sich die Betätigungskraft zum Verstellen des aus
ziehbaren Geschirrkorbs automatisch dessen Beladungszustand - der von teilweise bis
voll bestückt reichen kann - anpasst.
Gemäß einer weiteren günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist der Verstellhebel auf
dem Korbstützblech gemeinsam mit den Laufrollen angebracht, was zu einer noch kompakteren
und einfacher montierbaren - weil möglichst viele Elemente aufweisenden -
Verstellvorrichtung führt.
Es hat sich auch als günstig erwiesen, wenn der Verstellhebel nahe der Oberkante des
Korbstützbleches in der Aussparung schwenkbar gelagert ist, weil dadurch die geringste
Betätigungskraft zum Entkoppeln des Geschirrkorbs von dem Korbstützblech - durch Be
tätigen des Handgriffteils - vom Benutzer aufzuwenden ist.
Als vorteilhaft hat sich darüber hinaus herausgestellt, wenn das Korbstützblech an seinen
Enden mit Führungselementen, die Korbstreben der Seitenwand des Geschirrkorbs zu
mindest teilweise umgreifen, versehen ist. Auf diese Weise erfährt die mit mehreren Ele
menten versehene Verstellvorrichtung einen starken Halt an der Seitenwand des Ge
schirrkorbs.
Der Gegenstand der Erfindung wird anhand eines in Figuren dargestellten Ausführungs
beispiels näher erläutert. Im einzelnen zeigen
Fig. 1 die Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung in einer der
Spülbehälterwand einer Geschirrspülmaschine zugewand
ten Außenansicht,
Fig. 2 die Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung in einer dem
Korbinneren des Geschirrkorbs der Geschirrspülmaschine
zugewandten Innenansicht,
Fig. 3 die an der Seitenwand des Geschirrkorbs angebrachte
Verstellvorrichtung in der Außenansicht von Fig. 1,
Fig. 4 die an der Seitenwand des Geschirrkorbs angebrachte
Verstellvorrichtung in der Innenansicht von Fig. 2,
Fig. 5 und 6 die Verstellvorrichtung gemäß Fig. 3 in vergrößerter Dar
stellung mit einer Andeutung der Bewegung des Geschirr
korbs bei Änderung der Höhenposition.
Fig. 1 - mit einer einer Spülbehälterwand einer Geschirrspülmaschine zugewandten Au
ßenansicht - und Fig. 2 - mit einer dem Korbinneren eines Geschirrkorbs 10 der Ge
schirrspülmaschine zugewandten Innenansicht - zeigen die Vorrichtung gemäß der Erfin
dung zum Verstellen der Höhenposition des Geschirrkorbs 10, der bekanntlich in einem
Spülbehälter einer - hier nicht näher dargestellten, aber z. B. in der DE 195 12 128 be
schriebenen - Geschirrspülmaschine zur Aufnahme von Spülgut angeordnet ist. Dabei
kann der Geschirrkorb 10 aus dem Spülbehälter herausgezogen werden, um für den Be
nutzer das Bestücken mit Spülgut zu erleichtern. Moderne Verstellvorrichtungen ermögli
chen das Verstellen der Höhenposition des Geschirrkorbs 10 direkt an der Geschirrspül
maschine, ohne dass hierfür der Korb aus dem Haushaltgerät genommen werden muss.
Darüber hinaus funktioniert das Verstellen der Höhenposition auch bei bereits beladenem
Geschirrkorb 10.
Die Verstellvorrichtung weist ein Korbstützblech 1 auf, das an der aus horizontal und ver
tikal verlaufenden Korbstreben gebildeten Seitenwand des Geschirrkorbs 10, siehe Fig.
3, angeordnet und mit vorzugsweise mehreren - im Beispiel insgesamt drei - auf der dem
Spülbehälter zugewandten Seite befindlichen Laufrollen 5 versehen ist. Diese Laufrollen 5
bewegen sich beim Herausziehen des Geschirrkorbs 10 auf einer Korbführungsschiene -
siehe z. B. Bezugszeichen 13 in Fig. 5 und Fig. 6 -, die sich üblicherweise nahe der
Spülbehälterwand befindet. Das Korbstützblech 1 ist an den Korbstreben vertikal ver
schiebbar gelagert und über einen Verstellhebel 2 in unterschiedlichen Höhenpositionen
am Geschirrkorb 10 festsetzbar. Der Verstellhebel 2 ist erfindungsgemäß auf dem Korb
stützblech 1 angebracht und mit seinem Hebelende 2' in einer Aussparung 3 des Korb
stützbleches 1 schwenkbar gelagert. An diesem Hebelende 2' ist ein zum Korbinneren
gerichteter - d. h. auf der Rückseite - in der Aussparung 3 befindlicher Rasthaken 6 ange
ordnet, siehe Fig. 2. Vorzugsweise ist der Rasthaken 6 dreiecksförmig ausgebildet und
befindet sich am Rand der Aussparung 3, um beim Ausschwenken des Verstellhebels 2
möglichst frühzeitig und mit wenig Kraftaufwand das Ausrasten des Korbstützbleches 1
vom Geschirrkorb 10, d. h. von der horizontal verlaufenden Korbstrebe, in der es fixiert ist,
zu bewirken. Durch die Dreiecksform des Rasthakens 6 ergibt sich, wie auf der zusätzli
chen Seitenansicht des Rasthakens 6 in Fig. 2 zu erkennen ist, eine große Anlaufschrä
ge 6' des Rasthakens, wodurch das Verstellen des Geschirrkorbs 10 von der unteren Hö
henposition in die obere Höhenposition ohne Betätigung des Verstellhebels 2 möglich
wird. Die erfindungsgemäße Verstellvorrichtung stellt somit eine in sich geschlossene und
kompakte Einheit dar, da die für das Verstellen der Höhenposition des ausziehbaren Ge
schirrkorbs 10 notwendigen Elemente, insbesondere der in dem Korbstützblech 1 mit ent
sprechender Aussparung 3 schwenkbar gelagerte Verstellhebel 2 mit Rasthaken 6, unmit
telbar an dem Korbstützblech 1 angeordnet sind. Die Verstellvorrichtung gemäß dem Ge
genstand der Erfindung ist daher äußerst einfach am Geschirrkorb 10 montierbar und
verhindert dennoch sicher, dass Geschirrteile mit der Verstellvorrichtung in Kontakt kom
men.
Nach der Montage der Verstellvorrichtung an dem Geschirrkorb 10 wird die Verstellvor
richtung durch Verstemmen einer nur in Fig. 1 gezeigten, aus dem Korbstützblech 1 frei
gestanzten Sicherungslasche 1' zur Korbinnenseite hin am Geschirrkorb 10 fixiert, wo
durch die Verstellvorrichtung ohne zusätzliches Teil gegen unbeabsichtigtes Lösen vom
Geschirrkorb 10 gesichert ist und eine weitere Vereinfachung in der Montage erzielt wird.
Durch den am schwenkbaren Hebelende 2' angeordneten, zum Korbinneren gerichteten,
in der Aussparung 3 befindlichen Rasthaken 6 rasten Verstellhebel 2 und Korbstützblech
1 nach Bewegung des Geschirrkorbs 10 von einer unteren Höhenposition in eine obere
Höhenposition an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe selbsttätig ein. Nach Betätigen
eines am anderen Hebelende angeordneten Handgriffteils 2" in Richtung des Korbinneren
rasten Verstellhebel 2 und Korbstützblech 1 von der horizontal verlaufenden Korbstrebe
aus, und der Geschirrkorb 10 bewegt sich automatisch von einer oberen Höhenposition in
eine untere Höhenposition. Dadurch kann bei der Verstellvorrichtung gemäß dem Ge
genstand der Erfindung in vorteilhafter Weise auf jeweils gegenüber einer üblichen Rast
nase liegende Rasten bzw. Stützvorsprünge verzichtet werden, was weniger Teile und
gegenseitiges Zusammenwirken bedeutet. Ein weiterer Vorteil der Erfindung gegenüber
bekannten Verstellvorrichtungen besteht darin, dass durch die Lagerung des Verstellhe
bels 2 mit Rasthaken 6 direkt in dem Korbstützblech 1 selbst dieser Hebel 2 in Bezug zur
Geschirrspülmaschine immer an der gleichen Stelle verbleibt, d. h. er verändert seine La
ge - mit Ausnahme der in vertikaler Richtung beabsichtigten Position - beim Verstellen
der Höhenposition des ausziehbaren Geschirrkorbs 10 nicht. Dies verbessert die Stabilität
der Verstellvorrichtung ganz erheblich.
Der Verstellhebel 2 ist mit einer am Hebelende 2' angreifenden Feder - von der in Fig. 1
und Fig. 2 nur die Federbeine 4 sichtbar sind, während der Federkörper in dem
schwenkbaren Hebelende 2' eingebaut ist - gekoppelt, durch die nach Betätigen des
Handgriffteils 2" in Richtung des Korbinneren der Verstellhebel 2 in der entgegengesetz
ten Richtung rückschwenkbar ist und damit nach dem Entkoppeln des Geschirrkorbs 10
von dem Korbstützblech 1 - durch Betätigen des Handgriffteils 2" - der Verstellhebel 2
nicht durch den Benutzer sondern automatisch in die Ausgangslage zurückschwenkt.
Der Rasthaken 6 ist vorteilhaft mit einem Hinterschnitt 9 versehen, wodurch sich die Betä
tigungskraft zum Verstellen des ausziehbaren Geschirrkorbs 10 automatisch dessen Be
ladungszustand - der von teilweise bis voll bestückt reichen kann - anpasst. Vorzugswei
se ist auf dem Korbstützblech 1 der Verstellhebel 2 gemeinsam mit den Laufrollen 5 an
gebracht, was zu einer noch kompakteren und einfacher montierbaren - weil möglichst
viele Elemente aufweisenden - Verstellvorrichtung führt. Es hat sich auch als günstig er
wiesen, wenn der Verstellhebel 2 nahe der Oberkante des Korbstützbleches 1 in der Aus
sparung 3 schwenkbar gelagert ist, weil dadurch die geringste Betätigungskraft zum Ent
koppeln des Geschirrkorbs 10 von dem Korbstützblech 1 - durch Betätigen des Handgriff
teils 2" - vom Benutzer aufzuwenden ist. Das Korbstützblech 1 weist außerdem an seinen
Enden mehrere Führungselemente 7, die die vertikal verlaufenden Korbstreben der Sei
tenwand des Geschirrkorbs 10 zumindest teilweise umgreifen. Auf diese Weise erfährt die
mit mehreren Elementen versehene Verstellvorrichtung einen stabilen Halt in der Seiten
wand des Geschirrkorbs 10. Auch ist zumindest an einem der Enden des Korbstützble
ches 1 ein weiteres Führungselement 8 zur Führung einer horizontal verlaufenden
Korbstrebe der zum Geschirrkorb 10 gehörigen Seitenwand vorgesehen.
Fig. 3 und Fig. 4 zeigen die oben näher beschriebene, kompakte und in sich geschlos
sene Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung in der Außenansicht von Fig. 1 sowie in
der Innenansicht von Fig. 2 nach Anbringen an einer der beiden, jeweils von horizontal
und vertikal verlaufenden Korbstreben 11 und 12 gebildeten Seitenwänden des Geschirr
korbs 10. Das Korbstützblech 1 weist zur sicheren und stabilen Fixierung am Geschirrkorb
10 die zu beiden Seiten des Korbstützbleches 1 vorhandenen Führungselemente 7 auf,
die vertikale Korbstreben 11 umgreifen, von denen eine Korbstrebe vorzugsweise die letz
te Strebe der Seitenwand bildet. Der Verstellhebel 2 mit Handgriffteil 2" ist erfindungsge
mäß an dem Korbstützblech 1 angebracht und mit seinem Hebelende 2' in der Aussparung
des Korbstützbleches 1 schwenkbar gelagert. Die auf einer Korbführungsschiene
beweglich gelagerten Laufrollen 5 sind gemeinsam mit dem Verstellhebel 2 an dem Blech
angeordnet.
Fig. 5 und Fig. 6 zeigen die an der Seitenwand des Geschirrkorbs 10 angebrachte Ver
stellvorrichtung gemäß der Erfindung in einer vergrößerten Darstellung mit einer Andeu
tung der Bewegung des Geschirrkorbs 10 bei Änderung seiner Höhenposition, erkennbar
an den vergrößert dargestellten Pfeilen in vertikaler Richtung. In Fig. 5 befindet sich der
Geschirrkorb 10 in einer unteren Höhenposition. Wird nun der Geschirrkorb 10 von einem
Benutzer von der unteren Höhenposition in eine obere Höhenposition bewegt - siehe den
nach oben gerichteten Pfeil -, wozu der Verstellhebel 2 aufgrund der oben beschriebenen
langen Anlaufschräge 6' des Rasthakens 6 nicht betätigt werden muss, rasten der Ver
stellhebel 2 und das Korbstützblech 1 durch den auf der Rückseite des schwenkbaren
Hebelendes 2' angeordneten Rasthaken 6 an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe -
beispielsweise an der Strebe 12 - selbsttätig ein, und der Geschirrkorb 10 ist in einer neu
en Höhenposition wieder fixiert. Das Korbstützblech 1 mit integriertem Verstellhebel 2
fährt entlang der in den Führungselementen 7 stabil gelagerten vertikal verlaufenden
Korbstreben 11 nach oben, ohne dass der Hebel beim Verstellen der Höhenposition seine
Lage verändert, was die Stabilität der Verstellvorrichtung im eingebauten Zustand ganz
erheblich verbessert.
In Fig. 6 befindet sich der Geschirrkorb 10 in einer oberen Höhenposition. Bei Betätigen
des Handgriffteils 2" in Richtung des Korbinneren - siehe den horizontal nach innen ge
richteten Pfeil - rasten der Verstellhebel 2 und das Korbstützblech 1 über den am
Hebelende 2' zum Korbinneren gerichteten, in der Aussparung befindlichen Rasthaken an
einer der horizontal verlaufenden Korbstreben 12, an der er mittels des Hinterschnittes
des Rasthakens fixiert ist, aus und der Geschirrkorb 10 bewegt sich automatisch von ei
ner oberen Höhenposition in eine untere Höhenposition - siehe den nach unten gerichte
ten Pfeil. Das Korbstützblech 1 mit integriertem Verstellhebel 2 fährt entlang der in den
Führungselementen 7 stabil gelagerten vertikal verlaufenden Korbstreben 11 nach unten,
ohne dass der Hebel beim Verstellen der Höhenposition seine Lage zu verändern
braucht, was wiederum die Stabilität der Verstellvorrichtung im eingebauten Zustand ganz
erheblich verbessert.
Claims (7)
1. Vorrichtung zum Verstellen der Höhenposition eines aus dem Spülbehälter einer
Geschirrspülmaschine ausziehbaren Geschirrkorbs (10), die ein an der aus horizon
tal und vertikal verlaufenden Korbstreben (11, 12) gebildeten Seitenwand des Ge
schirrkorbs angeordnetes, mit Laufrollen (5) versehenes und an den Korbstreben
vertikal verschiebbar gelagertes Korbstützblech (1) aufweist, das über einen Ver
stellhebel (2) in unterschiedlichen Höhenpositionen am Geschirrkorb festsetzbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verstellhebel (2) auf dem Korbstützblech (1) angebracht und mit seinem Hebelende (2') in einer Aussparung (3) des Korbstützbleches (1) schwenkbar gela gert ist, und
dass am Hebelende (2') ein zum Korbinneren gerichteter, in der Aussparung (3) be findlicher Rasthaken (6) angeordnet ist, durch den Verstellhebel (2) und Korbstütz blech (1) nach Bewegung des Geschirrkorbs (10) von einer unteren Höhenposition in eine obere Höhenposition an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe (12) selbsttätig einrasten, und durch den Verstellhebel (2) und Korbstützblech (1) nach Betätigen eines am anderen Hebelende angeordneten Handgriffteils (2") in Rich tung des Korbinneren von der horizontal verlaufenden Korbstrebe (12) ausrasten und der Geschirrkorb (10) sich automatisch von einer oberen Höhenposition in eine untere Höhenposition bewegt.
dass der Verstellhebel (2) auf dem Korbstützblech (1) angebracht und mit seinem Hebelende (2') in einer Aussparung (3) des Korbstützbleches (1) schwenkbar gela gert ist, und
dass am Hebelende (2') ein zum Korbinneren gerichteter, in der Aussparung (3) be findlicher Rasthaken (6) angeordnet ist, durch den Verstellhebel (2) und Korbstütz blech (1) nach Bewegung des Geschirrkorbs (10) von einer unteren Höhenposition in eine obere Höhenposition an einer horizontal verlaufenden Korbstrebe (12) selbsttätig einrasten, und durch den Verstellhebel (2) und Korbstützblech (1) nach Betätigen eines am anderen Hebelende angeordneten Handgriffteils (2") in Rich tung des Korbinneren von der horizontal verlaufenden Korbstrebe (12) ausrasten und der Geschirrkorb (10) sich automatisch von einer oberen Höhenposition in eine untere Höhenposition bewegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellhebel (2)
mit einer Feder (4) gekoppelt ist, durch die nach Betätigen des Handgriffteils (2") in
der einen Richtung der Verstellhebel (2) in der entgegengesetzten Richtung rück
schwenkbar ist.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass der Rasthaken (6) mit einem Hinterschnitt (9) versehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass der Verstellhebel (2) gemeinsam mit den Laufrollen (5) auf dem Korbstützblech
(1) angebracht ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass der Verstellhebel (2) nahe der Oberkante des Korbstützbleches (1) in der Aus
sparung (3) schwenkbar gelagert ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass der Verstellhebel (2) auf der der Spülbehälterwand zugewandten Seite des
Korbstützbleches (1) angeordnet ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass das Korbstützblech (1) an seinen Enden mit Führungselementen (7, 8), die
Korbstreben der Seitenwand des Geschirrkorbs (10) zumindest teilweise umgreifen,
versehen ist.
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WO (1) | WO2002087408A1 (de) |
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