DE10115400B4

DE10115400B4 - Toplader-Waschmaschine mit einer Wäschetrommel im Maschinengehäuse

Info

Publication number: DE10115400B4
Application number: DE10115400A
Authority: DE
Inventors: Robert Jacob; Philippe Valton; Marc Cordes; Jean-Yves Le Gall; Adel Kassem; Fabrice Veront; Angela D'alessandro; Markus Beck
Original assignee: Whirlpool Corp
Current assignee: Whirlpool Corp
Priority date: 2001-03-29
Filing date: 2001-03-29
Publication date: 2004-12-30
Anticipated expiration: 2021-03-30
Also published as: DE60214068D1; DE10115400A1; DE60214068T2; EP1245712A3; EP1245712A2; ES2269532T3; EP1245712B1

Abstract

Toplader-Waschmaschine mit einer im Maschinengehäuse drehbar gelagerten Wäschetrommel, die im Mantelbereich mit einer Einfüllöffnung (12) versehen ist, die von der Oberseite des Maschinengehäuses aus zugänglich ist und mittels zweier, an den axial verlaufenden Kanten der Einfüllöffnung (12) schwenkbar und federbelastet angelenkter Verschlussklappen verschließbar ist, wobei die Verschlussklappen mit Rastelementen versehen sind, die die beiden Verschlussklappen in Schließstellung festlegen, wobei die eine Verschlussklappe schmal ausgebildet ist und als Mitnahme-Verschlussklappe (20) aus einer Offenstellung beim Betätigen der breit ausgebildeten und als Steuer-Verschlussklappe (30) dienenden anderen Verschlussklappe zwangsweise in die Schließstellung gebracht wird, wobei die Mitnahme-Verschlussklappe (20) auf ihrer Außenseite einen hakenförmigen Raststeg (24) aufweist, der bei der Schließbewegung der Steuer-Verschlussklappe (30) in eine Rastaufnahme (33) der Steuer-Verschlussklappe (30) einführbar ist und diese in der Schließstellung hintergreift und wobei Mittel zum Aufheben der Rastverbindung vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet,
dass die Rastverbindung zwischen der Steuer-Verschlussklappe und der Mitnahme-Verschlussklappe mit einem anhebbaren Auslöser...

Description

Die Erfindung betrifft eine Toplader-Waschmaschine mit einer im Maschinengehäuse drehbar gelagerten Wäschetrommel, die im Mantelbereich mit einer Einfüllöffnung versehen ist, die von der Oberseite des Maschinengehäuses aus zugänglich ist und mittels zweier, an den axial verlaufenden Kanten der Einfüllöffnung schwenkbar und federbelastet angelenkter Verschlussklappen verschließbar ist, wobei die Verschlussklappen mit Rastelementen versehen sind, die die beiden Verschlussklappen in Schließstellung festlegen, wobei die eine Verschlussklappe schmal ausgebildet ist und als Mitnahme-Verschlussklappe aus einer Offenstellung beim Betätigen der breit ausgebildeten und als Steuer-Verschlussklappe dienenden anderen Verschlussklappe zwangsweise in die Schließstellung gebracht wird, wobei die Mitnahme-Verschlussklappe auf ihrer Außenseite einen hakenförmigen Raststeg aufweist, der bei der Schließbewe gung der Steuer-Verschlussklappe in eine Rastaufnahme der Steuer-Verschlussklappe einführbar ist und diese in der Schließstellung hintergreift und wobei Mittel zum Aufheben der Rastverbindung vorgesehen sind.

Eine Toplader-Waschmaschine dieser Art ist in der DE 695 18 108 T2 angegeben. Wie aus dieser Druckschrift hervorgeht, ist auch schon versucht worden, eine Einhandbedienung für den Verschluss der Einfüllöffnung einer Toplader-Waschmaschine zu schaffen. Hierbei ist die Einfüllöffnung von einer schmalen Mitnahme-Verschlussklappe und einer breiten Steuer-Verschlussklappe abgedeckt, die beim Einwärtsschwenken die Mitnahme-Verschlussklappe erfasst und in die Schließstellung mitführt, bis eine Rastverbindung hergestellt ist. Bei diesem Verschluss wird beim Öffnen der Rasthaken aus der Rastaufnahme herausgezogen. Dabei besteht bei ausreichender sicherer Verrastung der beiden Verschlussklappen der Nachteil, dass eine große Zugkraft zum Entrasten aufgewendet werden muss. Bei dieser Sicherung der Schließstellung muss daher stets ein Kompromiss zwischen Sicherung der Schließstellung und erforderlicher Zugkraft zum Öffnen eingegangen werden, was sich nachteilig auf eine einfache und sichere Einhandbedienung auswirkt.

Eine weitere Toplader-Waschmaschine ist aus der DE 80 14 862 U1 bekannt. Bei dieser Toplader-Waschmaschine bereitet das Öffnen der Verschlussklappen ebenfalls Schwierigkeiten, denn zum Aufheben der Rastverbindung müssen beide Verschlussklappen betätigt und geführt werden. Nach dem Aufheben der Rastverbindung und dem Loslassen der beiden Verschlussklappen springen diese aufgrund ihrer federbelasteten Schwenklagerung in ihre End-Öffnungsstellungen zurück, was sogar mit einer Verletzungsgefahr verbunden sein kann.

Eine Toplader-Waschmaschine ist auch aus der DE 79 33 138 U1 bekannt. Dabei sind beide Verschlussklappen etwa gleich breit und erstrecken sich über die halbe Breite der Einführöffnung. Die Verrastung der beiden Verschlussklappen erfolgt daher im Bereich der freien Kanten, wobei eine Verschlussklappe zusätzlich mit einem drehbar gelagerten Rastelement versehen sein muss. Darüber hinaus erfordert ein derartiger Verschluss für die Einfüllöffnung einer Toplader-Waschmaschine sowohl beim Schließen als auch beim Öffnen eine komplizierte Handhabung der Verschlussklappen, wozu beide Hände verwendet werden müssen.

Wie die DE 17 26 323 U und die DE 80 19 180 U1 zeigen, sind auch schon andere Konstruktionen mit verschiedenen Verschlusstechniken versehener Verschlussklappen verwendet worden, die jedoch auch Nachteile beim Öffnen aufweisen. Dabei liegt nach der DE 17 26 323 U der Verschluss der Klappe unterhalb der Ebene der Trommelmantelfläche.

Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einer Toplader-Waschmaschine der eingangs erwähnten Art den Verschluss der Wäschetrommel so zu verbessern, dass eine Einhandbedienung mit sicher gehaltener Schließstellung, jedoch mit einfacher Auslösung derselben erreicht wird.

Die Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass die Rastverbindung zwischen der Steuer-Verschlussklappe und der Mitnahme-Verschlussklappe mit einem anhebbaren Auslöser versehen ist, dass der Auslöser als Hebel ausgebildet ist, der in einer nach außen offenen Vertiefung der Steuer-Verschlussklappe schwenkbar gelagert ist, und dass ein Auslösesteg des Auslösers durch eine Ausnehmung der Steuer-Verschlussklappe geführt ist, der beim Anheben des Auslösers die Mitnahme-Verschlussklappe über ihre Schließstellung hinaus verstellt und die Rastverbindung zwischen dem Raststeg und der Rastaufnahme aufhebt.

Die kleinere Mitnahme-Verschlussklappe ragt in ihrer Öffnungsstellung, die der Mitnahmestellung entspricht, in den Bereich der Einfüllöffnung, ohne das Einbringen der Wäsche in die Wäschetrommel merklich zu beeinträchtigen. Es genügt, beim Schließen des Verschlusses die größere Steuer-Verschlussklappe in die Schließstellung zu bringen, was mit einer Hand einfach auszuführen ist. Dabei wird die in definierter Mitnahmestellung gehaltene Mitnahme-Verschlussklappe automatisch in die Schließstellung mitgeführt, bis beide Verschlussklappen ihre Schließstellungen erreichen, in der die Rastverbindung hergestellt ist und durch die Federn in den Schwenklagerungen der Verschlussklappen beibehalten wird. Zum Öffnen des Verschlusses braucht nur der Auslöser durch Aufwärtsschwenken des Hebels in der Steuer-Verschlussklappe betätigt und die Rastverbindung aufgehoben zu werden. Diese Ausbildung des Auslösers hat den Vorteil, dass mit der Auslösebewegung die Steuer-Verschlussklappe gleichzeitig in ihrer Öffnungsbewegung angehoben wird. Das Öffnen kann ebenfalls in Einhandbedienung vorgenommen werden, da nach Aufhebung der Rastverbindung die Steuer-Verschlussklappe von der Mitnahme-Verschlussklappe abgehoben wird, so dass letztere durch die federnde Schwenklagerung in die definierte Mitnahmestellung gebracht wird.

Die Mitnahme der Mitnahme-Verschlussklappe beim Schließen der Steuer-Verschlussklappe ist nach einer Ausgestaltung einfach dadurch erreicht, dass die Mitnahme-Verschlussklappe mit Gleitflächen in die Bewegungsbahn der Steuer-Verschlussklappe ragt und dass die Steuer-Verschlussklappe mit Gegengleitflächen versehen ist, die bei der Schließbewegung mit den Gleitflächen der Mitnahme-Verschlussklappe in Kontakt kommen und bei weitergehender Schließbewegung derselben durch Gleitbewegungen zwischen den Gleitflächen und Gegengleitflächen die Mitnahme-Verschlussklappe mit entgegen gesetzter Schwenkbewegung in die Schließstellung mitführen (Anspruch 2). Dabei genügen kleine, sich überlappende Teilbereiche der Verschlussklappen.

Die Integration des Verschlusses in den Mantelbereich der Wäschetrommel ist nach einer Ausgestaltung so vorgenommen, dass in der Schließstellung die Mitnahme-Verschlussklappe, die Steuer-Verschlussklappe und der Auslöser gegenüber der maximalen Außenkontur der Wäschetrommel zurückgesetzt sind (Anspruch 3).
Die für den Verschluss erforderlichen Teile lassen sich dann einfach und kostengünstig herstellen, wenn vorgesehen ist, dass die Mitnahme-Verschlussklappe und die Steuer-Verschlussklappe als Stanz-Biegeteile aus Metallblech und der Auslöser als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildet und hergestellt sind (Anspruch 4).
Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
1 in perspektivischer Ansicht ein Wäschetrommel mit Verschlussklappen für eine Toplader-Waschmaschine in der Öffnungsstellung der Verschlussklappen,
2 eine vergrößerte Teilansicht der Wäschetrommel nach 1,
3 eine Teilansicht, bei dem die in Schließstellung zu bringende Steuer-Verschlussklappe mit der Mitnahme-Verschlussklappe in Kontakt kommt und diese dann zwangsläufig mit in die Schließstellung bringt,
4 im Teilschnitt die Kontaktstellung der beiden Verschlussklappen nach 3,
5 im Teilschnitt die beiden Verschlussklappen in der Schließstellung,
6 im Teilschnitt die Auslösestellung des Auslösers und die Aufhebung der Rastverbindung und
7 in Teilseitenansicht die Wäschetrommel mit den Verschlussklappen in den Öffnungsstellungen.
Für die vorliegende Erfindung ist die Lagerung und der Zugang zu der Wäschetrommel 10 im Maschinengehäuse wie üblich. In der Oberseite des Maschinengehäuses ist nach dem Öffnen einer Klappe oder Tür der Zugang zur Einfüllöffnung 12 der Wäschetrommel 10 gegeben. Dabei ist im Antrieb der Wäschetrommel 10 Sorge dafür getragen, dass bei stillgesetzter Wäschetrommel 10 die Einfüllöffnung 12 der Klappe oder Tür im Maschinengehäuse zugekehrt ist. Zudem kann als Vorsichtsmaßnahme vorgesehen sein, dass die Öffnung der Klappe oder Tür des Maschinengehäuses nur bei stillstehender Wäschetrommel 10 oder abgeschalteter Waschmaschine möglich ist.
Wie die Ansicht nach 1 zeigt, hat die um eine Achse 11 drehbar im Maschinengehäuse gelagerte Wäschetrommel 10 im Mantelbereich eine Einfüllöffnung 12, die durch zwei parallele, axial gerichtete Kanten begrenzt ist und sich über einen größeren Winkelbereich des Trommelmantels erstreckt.
Die beiden, an den parallelen Kanten der Einfüllöffnung 12 angelenkten Verschlussklappen 20, 30 sind unterschiedlich breit. Eine schmale Mitnahme-Verschlussklappe 20 ist um eine Achse 21 schwenkbar, wobei eine Feder 22 in der Schwenklagerung eine definierte Öffnungsstellung (= Mitnahmestellung) einstellt, die durch einen Anschlag 23 definiert ist. In dieser Mitnahmestellung ragt die Mitnahme-Verschlussklappe 20 in Schrägstellung in den Bereich der Einfüllöffnung 12. An der gegenüberliegenden Kante ist die breite Steuer-Verschlussklappe 30 am Mantel der Wäschetrommel 10 angelenkt, wie die Schwenklagerung 31 mit der Feder 32 zeigt. Die Feder 32 stellt die Steuer-Verschlussklappe 30 in die Öffnungsstellung, in der sie die Einfüllöffnung 12 der Wäschetrommel 10 auf dieser Seite vollständig freigibt.
Die Breite der Steuer-Verschlussklappe 30 ist nun so gewählt, dass sie beim Schließen mit der schmalen Mitnahme-Verschlussklappe 20 in Kontakt kommt, und diese beim weiteren Schließvorgang zwangsläufig mit in deren Schließstellung führt. Dazu weist die Mitnahme-Verschlussklappe 20 Gleitflächen 25 und 26 auf, auf die Gegengleitflächen 34 und 35 der Steuer-Verschlussklappe 30 treffen und sich gleitend aufeinander bewegen. 3 zeigt in vergrößerter Teilansicht das Aufeinandertreffen der beiden Verschlussklappen 20, 30 mit den Gleit- und Gegengleitflächen 25, 26 und 34 sehr deutlich. In 3 ist auch zu erkennen, dass die Mitnahme-Verschlussklappe 20 auf ihrer Außenseite einen hakenförmigen Raststeg 24 trägt, während die Steuer-Verschlussklappe 30 mit einer schlitzförmigen Rastaufnahme 33 versehen ist. Wird aus der Zwischenstellung nach 3 die Steuer-Verschlussklappe 30 weiter in Richtung der Schließstellung verschwenkt, dann gleitet die Steuer-Verschlussklappe 30 auf der Mitnahme-Verschlussklappe 20, wobei der Raststeg 24 in die Rastaufnahme 33 eingeführt wird. Beim Erreichen der Schließstellung hintergreift der Raststeg 24 die Rastaufnahme 33 und insbesondere durch die Federkraft der Feder 22 in der Schwenklagerung der Mitnahme-Verschlussklappe 20 wird diese Rastverbindung und damit die Schließstellung der beiden Verschlussklappen 20, 30 aufrecht erhalten.
In 4 ist im Teilschnitt der Moment festgehalten, bei dem der Raststeg 24 der Mitnahme-Verschlussklappe 20 in die Rastaufnahme 33 der Steuer-Verschlussklappe 30 eingeführt wird und die Gegengleitflächen 34 und 35 auf die Gleitflächen 25 und 26 treffen und im weiteren Schließvorgang zur Anlage kommen und aufeinandergleiten, bis dann die im Teilschnitt nach 5 erkennbare, verrastete Schließstellung der beiden Verschlussklappen 20, 30 erreicht ist.
Wie den 1 bis 5 zu entnehmen ist, wird in der Außenseite der Steuer-Verschlussklappe 30 eine Vertiefung 37 eingeformt, in der ein plattenförmiger Hebel als Auslöser 40 schwenkbar gelagert wird. Dabei ist die Lagerachse 41 in den Seitenwänden der Vertiefung 37 gelagert, wie 5 zeigt. Dieser Hebel ragt mit einem Auslösesteg 42 durch eine Ausnehmung 36 in der Steuer-Verschlussklappe 30 und kann beim Anheben des Hebels die Mitnahme-Verschlussklappe 20 über die in 5 gezeigte Schließstellung hinaus verschwenken und die Rastverbindung aufheben, wie 6 zeigt. Durch die Anhebebewegung des Hebels wird gleichzeitig auch die Steuer-Verschlussklappe 30 in Richtung Öffnungsstellung verschwenkt und von der Mitnahme-Verschlussklappe 20 abgehoben. Nach dem Loslassen des Hebels stellen die Federn 22 und 32 der Schwenklagerungen 21 und 31 die Mitnahme-Verschlussklappe 20 und die Steuer-Verschlussklappe 30 automatisch in ihre in 7 gezeigten Öffnungsstellungen zurück, wobei insbesondere wieder gewährleistet ist, dass die Öffnungsstellung der Mitnahme-Verschlussklappe 20 der definierten Mitnahmestellung entsprechen muss.
Die Wäschetrommel, die Verschlussklappen und der Auslöser können aus Kunststoff oder Metall bzw. Kombinationen daraus hergestellt sein. Dies richtet sich auch nach den Schleuderzahlen der Wäschetrommel und der Ausführung der Waschmaschine im Hinblick auf die Kosten.

Claims

Toplader-Waschmaschine mit einer im Maschinengehäuse drehbar gelagerten Wäschetrommel, die im Mantelbereich mit einer Einfüllöffnung (12) versehen ist, die von der Oberseite des Maschinengehäuses aus zugänglich ist und mittels zweier, an den axial verlaufenden Kanten der Einfüllöffnung (12) schwenkbar und federbelastet angelenkter Verschlussklappen verschließbar ist, wobei die Verschlussklappen mit Rastelementen versehen sind, die die beiden Verschlussklappen in Schließstellung festlegen, wobei die eine Verschlussklappe schmal ausgebildet ist und als Mitnahme-Verschlussklappe (20) aus einer Offenstellung beim Betätigen der breit ausgebildeten und als Steuer-Verschlussklappe (30) dienenden anderen Verschlussklappe zwangsweise in die Schließstellung gebracht wird, wobei die Mitnahme-Verschlussklappe (20) auf ihrer Außenseite einen hakenförmigen Raststeg (24) aufweist, der bei der Schließbewegung der Steuer-Verschlussklappe (30) in eine Rastaufnahme (33) der Steuer-Verschlussklappe (30) einführbar ist und diese in der Schließstellung hintergreift und wobei Mittel zum Aufheben der Rastverbindung vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung zwischen der Steuer-Verschlussklappe und der Mitnahme-Verschlussklappe mit einem anhebbaren Auslöser (40) versehen ist, dass der Auslöser (40) als Hebel ausgebildet ist, der in einer nach außen offenen Vertiefung (37) der Steuer-Verschlussklappe (30) schwenkbar gelagert ist, und dass ein Auslösesteg (42) des Auslösers (40) durch eine Ausnehmung (36) der Steuer-Verschlussklappe (30) geführt ist, der beim Anheben des Auslösers (40) die Mitnahme-Verschlussklappe (20) über ihre Schließstellung hinaus verstellt und die Rastverbindung zwischen dem Raststeg (24) und der Rastaufnahme (33) aufhebt.
Toplader-Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnahme-Verschlussklappe (20) mit Gleitflächen (25, 26) in die Bewegungsbahn der Steuer-Verschlussklappe (30) ragt, und dass die Steuer-Verschlussklappe (30) mit Gegengleitflächen (34, 35) versehen ist, die bei der Schließbewegung mit den Gleitflächen (25, 26) der Mitnahme-Verschlussklappe (20) in Kontakt kommen und bei weitergehender Schließbewegung derselben durch Gleitbewegungen zwischen den Gleitflächen (25, 26) und Gegengleitflächen (34, 35) die Mitnahme-Verschlussklappe (20) mit entgegen gesetzter Schwenkbewegung in die Schließstellung mitführen.
Toplader-Waschmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung die Mitnahme-Verschlussklappe (20), die Steuer-Verschlussklappe (30) und der Auslöser (40) gegenüber der maximalen Außenkontur der Wäschetrommel (10) zurückgesetzt sind.
Toplader-Waschmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnahme-Verschlussklappe (20) und die Steuer-Verschlussklappe (30) als Stanz-Biegeteile aus Metallblech und der Auslöser (40) als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildet und hergestellt sind.