DE10112048A1 - Verstelleinrichtung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verstellvorrichtung für zwei in drehender Antriebsverbindung stehende Baugruppen.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verstellvorrichtung für zwei in drehender Antriebsverbindung stehende Baugruppen, insbesondere für einen Nockenwellenantrieb mit einer Antriebswelle und einer gegenüber dieser mit variablem Phasenwinkel betreibbaren Nockenwelle.

Brennkraftmaschinen nach dem Diesel- oder Otto-Prinzip weisen Brennraumventile auf, die von einer Nockenwelle betätigt werden, wobei diese von der Kurbelwelle unter Einhaltung der unterschiedlichen Drehzahlen untersetzt mittels eines Ketten-, Riemen- oder Zahnradantriebs angetrieben wird.

Zur Optimierung der Leistungskennlinie der Brennkraftmaschine kann es von Vorteil sein, die Öffnung der Brennraumventile in vorgegebenen Bereichen in einem zu diesem Antrieb verzögert und/oder voreilend vorzusehen, das heißt, die Drehzahlen zwischen Kurbelwelle und Nockenwelle mit einem Phasenwinkel zu versehen.

Diesbezüglich wurden verschiedene Verfahren und Vorrichtungen vorgeschlagen, die auf Basis von Rampen-/Gegenrampeneinrichtungen und axialer Beaufschlagung dieser mit hydraulischen oder elektrischen Mitteln eine Relatiwerdrehung der Nockenwelle gegenüber der Antriebswelle vorsehen, wie beispielsweise die DE 41 07 624 zeigt. Diese Art Vorrichtungen ist nicht selbsthemmend, so dass zur Aufrechterhaltung einer Verstellposition zur Beaufschlagung des Axialantriebs stets eine Kraft vorgehalten werden muß. Weiterhin ist in der DE 41 10 195 eine Verstellvorrichtung für eine Brennkraftmaschine mit einem von einem Elektromotor angetriebenen selbsthemmenden Umlaufgetriebe vorgesehen, auf dessen Getriebebestandteilen direkt der Rotor des Elektromotors drehfest angeordnet ist, so dass der Rotor ständig mit der Nockenwelle mitdreht und daher entsprechend verschleißanfällig betrieben wird. Die Ausbildung einer zwischen Rotor und Nockenwelle angeordneten Übersetzung erfordert eine exzentrische und daher aufwendige und kostenintensive Konstruktion des Umlaufgetriebes.

Aufgabe der Erfindung ist daher, eine Verstellvorrichtung insbesondere für einen verstellbaren Nockenwellenantrieb vorzuschlagen, der einen Drehantrieb aufweist, der bei kostengünstiger Herstellung und ohne aufwendige Konstruktion eine Selbsthemmung aufweist. Gleichzeitig soll die Leistung des Drehantriebs, beispielsweise ein Elektromotor, optimiert werden.

Die Aufgabe wird durch eine Verstellvorrichtung für zwei in drehender Antriebs­ verbindung stehende Baugruppen, insbesondere für einen Nockenwellenantrieb mit einer Antriebswelle und einer gegenüber dieser mit variablem Phasenwinkel betreibbaren Nockenwelle gelöst, wobei die Erzeugung eines variablen Phasen­ winkels zwischen Nockenwelle und Antriebswelle durch eine Relatiwerdrehung der Antriebswelle gegenüber der Nockenwelle und die Relatiwerdrehung durch axiales Beaufschlagen einer Rampen-/Gegenrampeneinrichtung mittels eines Axialantriebs erfolgt, die Rampeneinrichtung mit dem Axialantrieb in axiale Richtung kraftschlüssig und die Gegenrampeneinrichtung mit der Nockenwelle in axiale Richtung kraftschlüssig verbunden ist, der Axialantrieb mittels eines Drehantriebs betrieben wird und im Kraftweg zwischen Drehantrieb und Ram­ peneinrichtung ein Getriebe mit einer Übersetzung wirksam ist. Dabei kann die Antriebswelle eine unabhängig von der Brennkraftmaschine, beispielsweise elektrisch betriebene Welle sein, vorzugsweise kann die Antriebswelle jedoch die Kurbelwelle der Brennkraftmaschine sein. Die Antriebswelle kann antriebsmäßig mit der Nockenwelle über ein Umschlingungsmittel oder eine Zahnradverbindung verbunden sein, wobei eine Verbindung, die ohne Schlupf und daher ohne un­ kontrollierbare Relativverstellung arbeitet vorzuziehen ist.

Das Getriebe im Kraftweg zwischen Drehantrieb und Rampeneinrichtung setzt eine Drehbewegung des Drehantriebs in eine Axialbewegung um und verstärkt beziehungsweise übersetzt diese durch Einstellung eines Übersetzungsfaktors. Dabei kann das Getriebe durch den Axialantrieb selbst dargestellt werden, wobei der Axialantrieb aus zumindest zwei gegeneinander relativ verdrehbaren Bau­ teilen gebildet sein kann und ein erstes Bauteil mittels zumindest eines, vorteil­ hafterweise mindestens dreier über den Umfang verteilter, radial angeordneter Beaufschlagungsmittel in eine spiralförmig angeordnete Öffnung oder Einfor­ mung eines zweiten Bauteils radial eingreift. Vorteilhafterweise ist das zweite Bauteil schraubenförmig, beispielsweise aus einer Spindel oder einer Schrau­ benfeder mit Windungen aus Federdraht oder Federband gebildet. In einem besonders vorteilhaften Ausgestaltungsbeispiel ist der Axialantrieb aus einer Schraubenfeder gebildet, deren Windungen aneinander anliegen, wobei die anliegenden Windungen an der Stelle, an der die radialen Beaufschlagungsmit­ tel des ersten Bauteils radial zwischen den Windungen eingreifen, die Windun­ gen aufgeweitet werden und damit bei einer Relativbewegung der beiden Bau­ teile gegeneinander die Windungen beziehungsweise das diese bildende Feder­ band oder ein Federdraht an den Beaufschlagungsmitteln vorbeigespult wird, wodurch sich in Abhängigkeit von Drehrichtung und -dauer zwei variierende Feder- oder Windungspakete bilden, von denen eines bei Festlegung der Beauf­ schlagungsmittel axial zwischen den Beaufschlagungsmitteln und dem Federen­ de einen Axialantrieb durch die auf Block liegenden Windungen bildet. Es ver­ steht sich, dass bei entsprechender Ausgestaltung auch die Feder gehäusefest angeordnet und die Beaufschlagungsmittel den axial beweglichen Teil des Axialantriebs bilden können. Die genauere Funktionsweise sowie vorteilhafte Ausgestaltungsbeispiele sind in der deutschen Patentanmeldung mit dem Ak­ tenzeichen DE 199 63 238.3, die hiermit voll inhaltlich in die vorliegende Anmel­ dung aufgenommen ist, beschrieben.

Als Drehantrieb für den Axialantrieb können alle üblichen Antriebe wie Motore, Turbinen wie Preßluftturbinen dienen, besonders vorteilhaft ist die Verwendung eines Elektromotors. Dabei kann es vorteilhaft sein, den Elektromotor so zu betreiben, dass der Stator gehäusefest am Gehäuse der Brennkraftmaschine oder an einem anderen nicht drehenden Teil statisch aufgenommen und der Rotor ein Bauteil des Axialantriebs antreibt, wobei das andere Bauteil ebenfalls gehäusefest angeordnet ist. In speziellen Fällen, beispielsweise wenn eine Befe­ stigung des Stators am Gehäuse der Brennkraftmaschine ungünstig ist, kann es auch vorteilhaft sein, den Stator mit einer Welle - der Antriebs- oder Nocken­ welle - zu verbinden, wobei sich dieser axial an der Welle abstützt und der Axialantrieb die Rampen-/Gegenrampeneinrichtung beaufschlagt, indem sich Rotor und Stator relativ gegeneinander verdrehen.

Von Vorteil kann es insbesondere aus Bauraumgründen sein, den Rotor radial innerhalb oder radial außerhalb der Schraubenfeder anzubringen, so dass zu­ sätzlich axialer Bauraum gewonnen wird. Auch kann der Elektromotor als soge­ nannter Außenläufermotor ausgestaltet sein, bei dem der Rotor radial außerhalb des Stators angeordnet ist. Hierbei kann der Rotor das erste oder zweite Bauteil des Axialantriebs antreiben.

Die Rampen-/Gegenrampeneinrichtung kann aus zumindest einer schrägen, schraubengewindeförmigen und einer geraden oder zwei schrägen, vorzugs­ weise zueinander komplementären Kugelbahnen, in denen Kugeln aufgenom­ men sind gebildet sein, wobei ein axial durch den Axialantrieb zu beaufschla­ gender Stempel eine Kugelbahn und die Antriebs- oder Nockenwelle die andere trägt und die Nockenwelle und Antriebswelle gegeneinander verdrehbar sind. Zur detaillierten Darstellung entsprechender Rampen-/Gegenrampeneinrichtungen sei hier auf die DE 41 07 624 verwiesen. Besonders vorteilhaft ist die Verwen­ dung eines Umlaufgetriebes mit Schrägverzahnung als Rampen- /Gegenrampeneinrichtung, wobei ein Planetengetriebe mit schräg verzahnten Getriebekomponenten, beispielsweise bestehend aus einem Hohlrad, zumindest einem am einem Steg befestigten Planetenrad und einem Sonnenrad verwendet werden kann. Der Steg des Planetengetriebes kann dabei mit dem Axialantrieb axial kraftschlüssig verbunden und der Axialantrieb vom Steg rotatorisch, bei­ spielsweise mittels eines Wälz- oder Gleitlagers, entkoppelt sein. Weiterhin kann es von Vorteil sein, den Axialweg des Axialantriebs zu begrenzen, beispielsweise mittels Anschlägen am Axialversatz der Getriebekomponenten des Planetenge­ triebes oder durch Anschläge der beiden Bauteile des Axialantriebs. Weiterhin kann der Axialweg mittels Sensoren, die den Axialweg messen oder über Dreh­ zahlsensoren der maximale Arbeitsbereich des Axialantriebs errechnet und festgelegt werden.

Der Axialantrieb ist durch seine Konstruktion in jeder Position selbsthemmend, so dass auf eine selbsthemmende Ausgestaltung der Rampen- /Gegenrampeneinrichgtung verzichtet werden kann. Aus einer Mittelstellung kann der Axialantrieb einen voreilenden Phasenwinkel durch Drücken oder Zie­ hen des Stegs erzielen, wobei die Schrägverzahnung des Planetengetriebes beziehungsweise die Ausrichtung der Rampen und/oder Gegenrampen entspre­ chend auszugestalten ist. Der Phasenwinkel zum Verzögern der Nockenwelle gegenüber der Antriebswelle wird entsprechend durch die gegenläufige Bewe­ gung des Axialantriebs eingeleitet. Weiterhin kann es in manchen Anwen­ dungsfällen vorteilhaft sein, mit dem Axialantrieb nur durch Drücken oder Ziehen einen verzögernden Phasenwinkel einzustellen und den voreilenden Phasenwin­ kel durch Aufhebung der Selbsthemmung - beispielsweise durch Erhöhen der Steigung des Federbandes oder entsprechend angeordnete Energiespeicher - durch Ausnutzung der Drehbewegung der Antriebswelle beziehungsweise des Antriebsrades einzustellen, wobei der Axialantrieb entsprechend durch eine Gegenbewegung die Dosierung und/oder Steuerung der Einstellgeschwindigkeit des Phasenwinkels übernehmen kann.

Die Erfindung wird anhand der Fig. 1 näher erläutert. Fig. 1 zeigt hierzu schematisch ein Ausführungsbeispiel einer Verstelleinrichtung 1 zur Phasenwin­ kelverschiebung eines Nockenwellenantriebs mit einer Nockenwelle 2, die in ihrem weiteren Verlauf im Motorgehäuse drehbar gelagert ist und die Brenn­ raumventile ansteuert. Auf der Nockenwelle 2 ist verdrehbar und gegebenenfalls gegen die Nockenwelle 2 abgedichtet ein Hohlrad 3 des Umlaufgetriebes als Planetengetriebes 4, das eine mögliche Ausführung der Rampen- /Gegenrampeneinrichtung darstellt, aufgenommen, das die Antriebsverbindung zur Antriebswelle, beispielsweise der Kurbelwelle der Brennkraftmaschine, bildet. Hierzu ist ein Zahnrad oder Kettenrad 5 vorgesehen, das mit einem Umschlin­ gungsmittel oder einem weiteren mit der Antriebswelle antriebsmäßig verbunde­ nen Zahnrad in Wirkverbindung steht. An dem freien Ende der Nockenwelle 2 ist ein Sonnenrad 6 angebracht oder angeformt, das über die Planetenräder 7 mit dem Hohlrad 3, das eine Innenverzahnung 8 trägt, kämmt. Die vorzugsweise drei gleichmäßig über den Umfang verteilten Planetenräder 7 sind auf dem Steg 9 verdrehbar aufgenommen, der Steg 9 ist gegebenenfalls gegenüber dem Hohlrad 3 abgedichtet und axial der Nockenwelle 2 entgegengerichtet zum An­ schluss an den Axialantrieb 10 erweitert. Die Zahnräder 6, 7, 8 kämmen mittels der Schrägverzahnungen 6a, 7a, 8a miteinander unter Ausbildung des Plane­ tengetriebes 4, so dass bei einer axialen Beaufschlagung des Stegs 9 durch den Axialantrieb 10 durch die Umfangskomponente der Schrägverzahnungen 6a, 7a, 8a das Hohlrad 3 gegen das Sonnenrad 6 und somit die Nockenwelle 2 gegen­ über der Antriebswelle beziehungsweise gegenüber dem Antriebsrad 5 relativ verdreht beziehungsweise bezüglich seines Phasenwinkels verzögert oder be­ schleunigt wird.

Der Axialantrieb 10 ist mittels eines Wälzlagers 11 verdrehbar und axial kraft­ schlüssig mit dem Steg 9 verbunden. Der Axialantrieb 10 ist aus einem ersten Bauteil 12 und einem zweiten Bauteil 13 gebildet, wobei in diesem Ausführungs­ beispiel das erste Bauteil 12 radial innerhalb des zweiten Bauteils 13 angeordnet ist und mit radial nach außen ausgerichteten Beaufschlagungsmitteln 14, 15 ausgestattet ist, die - der Anzahl nach vorzugsweise jeweils drei bis sechs - über den Umfang verteilt sind, wobei die Beaufschlagungsmittel 14 in Umfangs­ richtung gegenüber den Beaufschlagungsmitteln 15 versetzt angeordnet sein können. Die Beaufschlagungsmittel 14 können hierbei gegenüber den Beauf­ schlagungsmitteln 15 vorteilhafterweise um eine Federbandstärke axial versetzt sein, so dass bei einer Änderung der Drehrichtung der Bauteile 12, 13 gegen­ einander das Verdrehspiel minimiert werden kann. Die Beaufschlagungsmittel 14, 15 greifen radial in die in dem zweiten Bauteil 13 integrierte Schraubenfeder 16 ein und teilen diese in zwei Federpakete 16a, 16b auf, wobei sich die Feder­ pakete 16a, 16b jeweils an den dafür vorgesehenen Beaufschlagungsmitteln 14, 15 axial abstützen. Hierbei kann es vorteilhaft sein, die Windungen 17 der Fe­ derpakete 16a, 16b auf Block anzuordnen, insbesondere, wenn hohe Axialkräfte übertragen werden sollen und/oder der axiale Bauraum minimiert werden soll. In speziellen Fällen können zur Übertragung von Axialkräften kleiner als der Feder­ kraft der Feder 16 die Windungen 17 voneinander beabstandet angeordnet werden, wodurch eine gedämpfter Axialantrieb resultieren kann. Zur Minderung des Abrollwiderstands des vorzugsweise im Querschnitt rechteckig ausgebilde­ ten Federbands der Feder 16 auf den Beaufschlagungsmitteln 14, 15 können Mittel zur Verminderung der Reibung vorgesehen sein, beispielsweise können diese als Stifte ausgeführt sein, die von einem Wälzlager umgeben sind.

Zum Betrieb des Axialantriebs 10 ist ein Drehantrieb 18 vorgesehen, der in das Axialgetriebe 10 integriert sein kann. Der Drehantrieb 18 ist hier als Elektromotor 18 vorgesehen, der nach dem Synchron-, Asynchron-, oder Reluktanzprinzip arbeiten kann und als Außenläufermotor ausgebildet sein kann. Hierzu ist der Rotor 19 außerhalb des Stators 20 angeordnet. Der Stator 20 ist auf einem rohrförmigen Flansch 21 des Gehäuses 22 aufgenommen, das Gehäuse 22 ist drehfest an einem Bauteil 23 der Brennkraftmaschine aufgenommen. Das die Feder 16 an beiden Enden fixierende Bauteil 13 ist drehfest, jedoch axial verla­ gerbar an axial ausgerichteten Bolzen 24 des Gehäuses 22 aufgenommen. Rotor 19 und Stator 20 sind aufeinander mittels des Wälzlagers 25 drehbar gelagert.

Die Funktionsweise der Verstelleinrichtung 1 ergibt sich wie folgt: bei drehender Antriebswelle wird das Antriebsrad 5 in der vorgegebenen Übersetzung ange­ trieben. Durch die selbsthemmende Wirkung des Axialantriebs 10 wird das Drehmoment vom Antriebsrad 5 im Kraftpfad über das Planetengetriebe 4 ohne Verstellung des Planetengetriebes 4 und daher ohne Phasenwinkelverschiebung in die Nockenwelle 2 eingeleitet. Bei Aktivierung des Drehantriebs 18 wird das erste Bauteil 12 des Axialantriebs 10 vom Rotor 19 angetrieben, wodurch das Federband 16 durch die Beaufschlagungsmittel 14 von dem Federabschnitte 16a auf den Federabschnitt 16b umgeschichtet werden. Der Federabschnitt 16b stützt sich dabei an den Beaufschlagungsmitteln 15 axial ab und beaufschlagt über das Wälzlager 11 den Steg 9 und damit die Planetenräder 7 axial. Mittels des Umfangsanteils der Schrägverzahnung 7a erfolgt je nach Ausrichtung der Schrägverzahnung 7a eine Phasenwinkelverschiebung der Nockenwelle 2 ge­ genüber dem Antriebsrad in positive oder negative Richtung. Es versteht sich dabei, dass die Fig. 1 das Stadium eines Endzustands der Phasenwinkelver­ schiebung zeigt. In umgekehrter Richtung wird der Drehsinn des Drehantriebs 18 umgekehrt und der Steg 9 wird in Richtung Axialantrieb gezogen. Durch die hohe Übersetzung des Axialantriebs ist es möglich, den Phasenwinkel entsprechend genau zu dosieren, wobei sich Federbandstärken der Feder 16 kleiner 2 mm, vorzugsweise kleiner 1 mm als sehr vorteilhaft erwiesen haben.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvor­ schläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder Zeichnungen offenbarte Merkmalskombination zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Aus­ bildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des je­ weiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmals­ kombinationen der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Da die Gegenstände der Unteransprüche im Hinblick auf den Stand der Technik am Prioritätstag eigene und unabhängige Erfindungen bilden können, behält die Anmelderin sich vor, sie zum Gegenstand unabhängiger Ansprüche oder Tei­ lungserklärungen zu machen. Sie können weiterhin auch selbständige Erfindun­ gen enthalten, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteran­ sprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.

Die Ausführungsbeispiele sind nicht als Einschränkung der Erfindung zu verste­ hen. Vielmehr sind im Rahmen der vorliegenden Offenbarung zahlreiche Ab­ änderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Ele­ mente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kom­ bination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemei­ nen Beschreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebe­ nen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elementen oder Ver­ fahrensschritten für den Fachmann im Hinblick auf die Lösung der Aufgabe entnehmbar sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegen­ stand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.

Claims (19)

1. Verstellvorrichtung für zwei in drehender Antriebsverbindung stehende Bau­ gruppen, insbesondere für einen Nockenwellenantrieb mit einer Antriebswelle und einer gegenüber dieser mit variablem Phasenwinkel betreibbaren Noc­ kenwelle, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

• a) die Erzeugung des variablen Phasenwinkels erfolgt durch eine Relatiwer­ drehung der Antriebswelle gegenüber der Nockenwelle;
• b) die Relatiwerdrehung erfolgt durch axiales Beaufschlagen einer Rampen- /Gegenrampeneinrichtung mittels eines Axialantriebs;
• c) die Rampeneinrichtung ist mit dem Axialantrieb in axiale Richtung kraft­ schlüssig und verdrehbar verbunden;
• d) die Gegenrampeneinrichtung ist mit der Nockenwelle in axiale Richtung kraftschlüssig verbunden;
• e) der Axialantrieb wird mittels eines Drehantriebs betrieben;
• f) im Kraftweg zwischen Drehantrieb und Rampeneinrichtung ist ein Getrie­ be mit einer Übersetzung wirksam.

2. Verstelleinrichtung insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle eine Kurbelwelle einer Brennkraftmaschine ist.

3. Verstelleinrichtung insbesondere nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, dass das Getriebe eine Drehbewegung in eine Axialbewegung übersetzt.

4. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe mit Übersetzung aus dem Axialantrieb gebildet wird.

5. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Axialantrieb aus zumindest zwei gegen­ einander relativ verdrehbaren Bauteilen gebildet ist, wobei ein erstes Bauteil mit zumindest einem radial angeordneten Beaufschlagungsmittel in eine spi­ ralförmig angeordnete Öffnung eines zweiten Bauteils eingreift.

6. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Axialantrieb selbsthemmend ist.

7. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Bauteil Schraubenform besitzt.

8. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Bauteil eine Schraubenfeder ist.

9. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Windungen der Schraubenfeder mit Ausnah­ me eines Bereichs, an dem die Beaufschlagungsmittel des ersten Bauteils radial eingreifen, auf Block angeordnet sind.

10. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, dass die Beaufschlagungsmittel von radial au­ ßen oder innen in das zweite Bauteil eingreifen.

11. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, dass das erste oder zweite Bauteil von einem Elektromotor angetrieben wird.

12. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor radial innerhalb oder radial außerhalb der Schraubenfeder angeordnet ist.

13. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor ein Außenläufermotor mit radial innerhalb eines Rotors angeordnetem Stator ist.

14. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator mit einem Gehäuseteil der Brennkraftmaschine oder mit einem mit diesem verbundenen Bauteil fest verbunden ist.

15. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, dass Rampen- und Gegenrampeneinrichtung aus einem schrägverzahnten Planetengetriebe mit einem Hohlrad, zumindest einem auf einem Steg aufgenommenen Planetenrad und einem Sonnenrad gebildet ist.

16. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder mit dem Steg, das Sonnenrad mit der Nockenwelle und das Hohlrad mit der Antriebswelle kraft­ schlüssig verbunden ist.

17. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bauteil des Axialantriebs verdrehbar und axial kraftschlüssig mit dem Steg verbunden ist.

18. Verstelleinrichtung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, dass das Hohlrad mittels eines Umschlin­ gungsmittels von der Antriebswelle angetrieben ist.

19. Erfindung, gekennzeichnet durch ein in den Anmeldeunterlagen offenbartes Merkmal.