DE10064608A1

DE10064608A1 - Filter bag for a vacuum cleaner

Info

Publication number: DE10064608A1
Application number: DE10064608A
Authority: DE
Inventors: Ralf Sauer; Thomas Rodemann
Original assignee: Vorwerk and Co Interholding GmbH
Current assignee: Vorwerk and Co Interholding GmbH
Priority date: 2000-09-29
Filing date: 2000-12-22
Publication date: 2002-04-11

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Filterbeutel (1) für einen Staubsauger mit einer Halteplatte (2) und einem Staubbeutel (3), wobei der Staubbeutel (3) schlauchartig ausgebildet ist mit einem verschlossenen, freien Endbereich (5) und einem an die Halteplatte (2) angebundenen Bereich, und schlägt zur Erzielung einer vorteilhaften Weiterbildung vor, dass sich unterhalb des an der Halteplatte (2) anhaftenden Staubbeutelmaterials und mindestens über die Breite (b) der Halteplatte (2) eine nach außen vorwölbende Staubbeutel-Querfalte (10) erstreckt, von welcher ausgehend die sich über die Füllraumlänge (1) des Staubbeutels (3) erstreckenden Randfalten (13, 15) gebildet sind.The invention relates to a filter bag (1) for a vacuum cleaner with a holding plate (2) and a dust bag (3), the dust bag (3) being of tubular design with a closed, free end region (5) and one on the holding plate (2). connected area, and to achieve an advantageous further development suggests that below the dust bag material adhering to the holding plate (2) and at least over the width (b) of the holding plate (2) an outwardly bulging dust bag transverse fold (10) extends from which are based on the edge folds (13, 15) extending over the filling space length (1) of the dust bag (3).

Description

Die Erfindung betrifft einen Filterbeutel für einen Staubsauger mit einer Halteplatte und einem Staubbeu tel, wobei der Staubbeutel schlauchartig ausgebildet ist mit einem verschlossenen, freien Endbereich und einem an die Halteplatte angebundenen Bereich.The invention relates to a filter bag for a Vacuum cleaner with a holding plate and a dust bag tel, the dust bag being tubular is with a closed, free end area and an area connected to the holding plate.

Filterbeutel der in Rede stehenden Art sind in verschie denen Ausführungsformen bekannt, so bspw. mit Staubbeu teln aus einem Papierwerkstoff, welche auf üblichen Schlauchbeutel-Anlagen verarbeitet werden können. Der an die Halteplatte anzubindende Bereich eines derarti gen, aus einem Papierwerkstoff bestehenden Staubbeutels wird zu einem sogenannten Klotzboden gefaltet und hier nach mit der Halteplatte bspw. verklebt. Darüber hinaus sind auch Staubbeutel aus einem Vliesmate rial bekannt. Aufgrund des hierbei biegeschlaffen Beutelmaterials ist die Bildung eines Klotzbodens in einer Schlauchbeutel-Anlage nicht möglich. Diesbezüg lich ist weiter bekannt, derartige, aus einem Vliesmate rial bestehende Staubbeutel mit einer, quer zur Schlaucherstreckungsrichtung des Staubbeutels ausgerich teten Halteplatte zu versehen, wonach sich große Über stände des Filtermediums bzw. des Staubbeutels beidsei tig über die Halteplatte hinaus ergeben. Die so gebil dete Beutelform ist somit nur für Filterkassetten mit im Vergleich zur Halteplattenfläche großer Öffnung geeignet. Weiter nachteilig ist hierbei die geringe Filterbeuteltiefe. Bei Filterkassetten, deren freie Öffnung nicht wesentlich größer ist als die Halteplat tenfläche ist ein Einlegen des mit Überständen des Staubbeutels versehenen Filterbeutels nur erschwert möglich. Bei Filterbeutelformen, welche dadurch gebil det sind, dass die Halteplatte an der Schmalseite des im Grundriss im wesentlichen rechteckigen, einseitig geschweißten Staubbeutels aufgebracht wird, ergibt sich beim Aufstellen des Filterbeutels eine Situation, bei welcher eine Staubbeutel-Materiallage direkt unter der Füllöffnung liegt, wodurch das Befüllen des Filterbeu tels erschwert ist.Filter bags of the type in question are in various which embodiments are known, for example. With Staubbeu made of a paper material, which on usual Tubular bag systems can be processed. The to be connected to the holding plate area of such a gene, made of a paper material dust bag is folded into a so-called block bottom and here after glued to the holding plate, for example. About that there are also dust bags made of a nonwoven mat rial known. Due to the slack in this Bag material is the formation of a block bottom in a tubular bag system is not possible. Diesbezüg Lich is also known, such, from a nonwoven mat rial existing dustbag with a, across to Direction of hose extension of dust bag aligned teten holding plate, after which there are large over levels of the filter medium or dust bag on both sides result beyond the holding plate. The so born The bag shape is therefore only for filter cartridges compared to the large opening holding plate area suitable. Another disadvantage is the low level Filter bag depth. For filter cartridges, the free Opening is not significantly larger than the holding plate is an insertion of the with excess of the Dust bag provided filter bag only difficult possible. In the case of filter bag shapes, which thereby det are that the holding plate on the narrow side of the essentially rectangular in plan, one-sided welded dust bag is applied a situation when setting up the filter bag which is a dust bag layer of material just below the Filling opening lies, whereby the filling of the filter bag is difficult.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Tech nik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, einen Filterbeutel der in Rede stehenden Art in vorteilhafter Weise weiterzubilden.With regard to the prior art described above nik becomes a technical problem of the invention seen in it a filter bag of the one in question Art to train in an advantageous manner.

Diese Problematik ist zunächst und im wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass sich unterhalb des an der Halteplatte anhaftenden Staubbeutelmaterials und minde stens über die Breite der Halteplatte eine nach außen vorwölbende Staubbeutel-Querfalte erstreckt, von wel cher ausgehend die sich über die Füllraumlänge des Staubbeutels erstreckenden Randfalten gebildet sind. Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Filterbeutel ange geben, welcher ohne Ausbildung eines Blockbodens eine Geometrie entsprechend eines Blockboden-Filterbeutels aufweist. Die den Füllraum in seiner Länge begrenzen den Randfalten sind zufolge dieser Ausgestaltung nicht, wie im Stand der Technik bekannt, mittelbar unter der Halteplatte verhaftet, sondern vielmehr über die ausge bildete Querfalte angebunden, womit sich im wesentli chen über die gesamte Füllraumlänge bevorzugt eine spiegelsymmetrische Anordnung der Randfalten ergibt. Die Füllöffnung in der Halteplatte ist im Betriebszu stand des Filterbeutels durch die gewählte Ausformung nicht durch eine Staubbeutel-Medienlage verdeckt. Dadurch bedingt, dass der erfindungsgemäße Filterbeutel nicht nach dem Klotzbodenprinzip, bei welchem die Halte platte, das freie offene Ende des schlauchartigen Staub beutels überdeckend, angeordnet ist, hergestellt ist, sondern vielmehr durch Anordnung der Halteplatte in einem Endbereich des schlauchartigen Staubbeutels unter bevorzugt vollflächiger Verklebung mit einer randseiti gen, oberen Medienlage des Staubbeutels geformt ist, ergibt sich zunächst eine in Füllraumlänge betrachtete asymmetrische Anordnung der den Füllraum begrenzenden Randfalten, da die vor dem Aufstellen des Filterbeutels zunächst von dem einen verschlossenen, freien Endbe reich des Staubbeutels weiter entfernte Randfalte eine um die Halteplattenbreite größere Länge aufweist als die, dem verschlossenen, freien Endbereich näher zuge wandte Randfalte, welche Randfalten-Längendifferenz durch die Ausbildung der erfindungsgemäßen Querfalte ausgeglichen ist. In einer weiteren Ausgestaltung ist ein zweiter verschlossener Endbereich vorgesehen, der sich in unmittelbarer Nähe zu einer Randkante der Halte platte erstreckt. Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Filterbeutel realisiert, der ohne Ausbildung eines bekannten Klotzbodens im aufgestellten Zustand des Filterbeutels, d. h. im Betriebszustand, einen geringen Überstand des Staubbeutelmaterials über die Halteplat tenbreite aufweist, so bspw. einen Überstand von weni ger als einem Zentimeter. In vorteilhafter Weise ver laufen die verschlossenen Endbereiche des schlauchartig ausgebildeten Staubbeutels parallel zu den Längsrandkan ten der Halteplatte, wobei der zweite verschlossene Endbereich in unmittelbarer Nähe zur zugeordneten Längs randkante der Halteplatte, bspw. mit einem Abstand von 1 cm zu dieser verläuft. Der erfindungsgemäße Filter beutel weist im aufgestellten Zustand eine Füllraumlän ge auf, welche einem Mehrfachen der Halteplattenbreite entspricht, so in einer bevorzugten Ausgestaltung etwa dem drei- bis fünffachen der Halteplattenbreite. Die Filterbeutelbreite ist bei einem beidseitigen, maxima len Überstand von weniger als 1 cm etwa der Breite der Halteplatte angepasst. Die Staubbeuteltiefe entspricht bevorzugt der quer zur Staubbeutel-Schlaucherstreckung gemessenen Halteplattenlänge. Zufolge der gewählten Geometrie ist der erfindungsgemäße Filterbeutel in Filterkassetten einsetzbar, deren Kassettenöffnung angepasst an die Halteplattengeometrie oder geringfügig größer ausgebildet ist. In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, dass das Schlauchmaterial beabstandet zu dem zweiten. Endbereich eine Öffnung aufweist, die einer Durchtrittsöffnung der Halteplatte zugeordnet ist. Darüber hinaus weist der erfindungsgemäße Filterbeutel eine Ausbildung auf, bei welcher die Staubbeutel-Querfalte zugeordnet einer Randkante der Halteplatte in einer außen auf dem Staub beutelmaterial aufliegenden Überfaltung übergeht. Diese wulstartige Überfaltung liegt im aufgestellten Zustand des Filterbeutels, d. h. im Betriebszustand, verdeckt unterhalb der Halteplatte und ragt somit nicht in den Einführweg des Filterbeutels beim Einsetzen desselben in die Filterkassette des Staubsaugers ein. Diesbezüglich wird bevorzugt, dass die Überfaltung in sich fixiert ist. So kann bspw. die Überfaltung je nach Beutelmaterial in sich verklebt oder verschweißt sein. Darüber hinaus ist es denkbar, dass die Überfal tung an der Halteplatte fixiert ist, so weiter bevor zugt im Bereich der Unterseite der Halteplatte. Als Staubbeutelmaterial kann üblicher, gegebenenfalls auch mehrlagiger Papierwerkstoff gewählt sein. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist jedoch vorgesehen, dass das Staubbeutelmaterial ein Vlies, bspw. ein Meltblown-Material ist, wobei weiter das Vliesmaterial eine wesentlich größere Dicke als ein Papierfiltermate rial aufweist. In weiterer Ausgestaltung des Erfin dungsgegenstandes ist unabhängig von der Staubbeutel-Ma terialwahl vorgesehen, dass das Schlauchmaterial unter Bildung einer beidseitig eingezogenen Längsrandfalte angeordnet ist. Durch die Tiefe der Längsrandfalten und die Staubbeutellänge ist das Staubaufnahmevolumen des Filterbeutels vorgegeben, wobei weiter in einer bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen ist, dass die Tiefe der Längsrandfalte, jedenfalls bei einem Vliesma terial, in Abhängigkeit von der Länge der Querfalte, der Breite der Halteplatte, der Dicke des Staubbeutelma terials und des sich in Bezug auf eine Randkante der Halteplatte ergebenden Maßes des Querfalten-Überstandes gewählt ist.This problem is first and foremost solved by the subject matter of claim 1, wherein is based on the fact that below the on the Holding plate of adhering dust bag material and min at least one over the width of the holding plate to the outside bulging anther transverse fold extends from wel based on the filling length of the Dust bag extending edge folds are formed. As a result of this configuration, a filter bag is attached give which one without the formation of a block floor Geometry according to a block bottom filter bag having. Which limit the length of the filling space According to this design, the edge folds are not as known in the art, indirectly under the Holding plate arrested, but rather on the out tied transverse fold, which essentially Chen preferably one over the entire length of the filling chamber Mirror-symmetrical arrangement of the edge folds results. The filling opening in the holding plate is closed during operation the filter bag due to the selected shape not covered by a dust bag media layer. This means that the filter bag according to the invention not according to the block bottom principle, in which the hold plate, the free open end of the hose-like dust covering, arranged, manufactured, but rather by arranging the holding plate in an end portion of the tubular dust bag under preferably full-surface gluing with an edge side the upper media layer of the dust bag is formed, the result is a one considered in the length of the filling space asymmetrical arrangement of the filling space delimiting Edge folds since the before the filter bag is set up first of all one closed, free endbe edge fold far away from the anther has a greater length than the holding plate width the closer to the closed, free end area turned edge fold, what edge fold length difference through the formation of the transverse fold according to the invention is balanced. In a further embodiment a second closed end area is provided which itself in close proximity to an edge of the stop plate stretches. As a result of this configuration is a Filter bag realized that without training a known block bottom in the erected state of the Filter bags, d. H. in the operating state, a small one Protrusion of the dust bag material over the holding plate ten width, for example a protrusion of less less than an inch. In an advantageous manner ver the closed end areas of the hose run trained dust bag parallel to the longitudinal edge channel ten of the holding plate, the second locked End area in the immediate vicinity of the assigned longitudinal edge of the holding plate, for example with a distance of 1 cm to this runs. The filter according to the invention bag has a filling space length when set up ge, which is a multiple of the holding plate width corresponds, for example in a preferred embodiment three to five times the width of the holding plate. The Filter bag width is at a bilateral, maxima len protrusion of less than 1 cm about the width of the Holding plate adjusted. The dust bag depth corresponds preferably the one transverse to the anther extension measured holding plate length. According to the chosen one Geometry is the filter bag according to the invention in Filter cassettes can be used, their cassette opening adapted to the mounting plate geometry or slightly is larger. In a further embodiment of the Subject of the invention is provided that Hose material spaced from the second. end has an opening that a passage opening of the Holding plate is assigned. In addition, the filter bag according to the invention training on which assigned the anther transverse fold to one Edge edge of the holding plate in an outside on the dust bag material overlaps. This bulge-like folding lies in the position Condition of the filter bag, d. H. in the operating state, conceals below the holding plate and therefore does not protrude in the insertion path of the filter bag when inserting it the same in the filter cassette of the vacuum cleaner. In this regard, it is preferred that the fold in is fixed. For example, the folding can glued or welded according to the bag material his. In addition, it is conceivable that the robbery tion is fixed to the holding plate, so before moves in the area of the underside of the holding plate. As Anthers material can be more common, if necessary also multilayer paper material can be selected. In a preferred embodiment, however, is provided that the dust bag material is a fleece, for example Meltblown material is, further being the nonwoven material a much greater thickness than a paper filter mat rial. In a further embodiment of the Erfin subject is independent of the dust bag size Material choice provided that the hose material under Formation of a longitudinal edge fold drawn in on both sides is arranged. By the depth of the longitudinal edge folds and the dust bag length is the dust holding volume of the filter bag given, further in one preferred embodiment it is provided that the Depth of the longitudinal edge fold, at least in the case of a fleece material, depending on the length of the transverse fold, the width of the holding plate, the thickness of the anther terials and the in relation to a marginal edge of the Retaining plate resulting dimension of the cross fold protrusion is selected.

Die Erfindung betrifft des weiteren ein Verfahren zur Herstellung eines Filterbeutels mit einer Halteplatte und einem Staubbeutel, wobei zunächst eine schlaucharti ge Anordnung des Staubbeutels unter Längsrandfaltelung vorgenommen wird und dieses dann unter Ausbildung eines zweiten Endbereiches abgetrennt wird. Derartige Verfah ren zur Herstellung eines Filterbeutels der in Rede stehenden Art sind bekannt. So werden bspw. Staubbeu tel aus einem Papierfiltermaterial auf einer Schlauch beutelanlage verarbeitet, wobei der zweite Endbereich zur Verhaftung mit der Halteplatte als Klotzboden gefal tet wird. Um ein Verfahren der in Rede stehenden Art in vorteilhafter Weise zu verbessern, wird vorgeschla gen, dass sodann die beiden gegenüberliegenden, freien Enden verschlossen werden und die Halteplatte nach Ausformung einer entsprechenden Öffnung in dem Staubbeu telmaterial, zugeordnet einem der Endbereiche, mit dem Staubbeutel verhaftet wird. Erfindungsgemäß wird das Filtermaterial bspw. von einem Endlosschlauch abge trennt, wobei bei dieser Abtrennung zugleich ein Ver schließen der freien Enden des Filtermaterials er folgt. Die Halteplatte wird sodann auf der Oberfläche des Filtermaterials, zugeordnet einem Endbereich dessel ben, verhaftet, bspw. verklebt. Der zugeordnete, verschlossene Endbereich erstreckt sich in unmit telbarer Nähe, parallel zu einer quer zur Schlaucherstreckungsrichtung verlaufenden Längsrandkan te der Halteplatte, wobei bevorzugt ein Abstand zwi schen der Halteplatten-Randkante und dem zugeordneten verschlossenen Ende von weniger als 1 cm gewählt ist. Der Filtermaterialschlauch kann auf einer üblichen Schlauchziehanlage gefertigt sein. Das Verschließen der offenen Schmalseiten des Filtermaterialschlauches kann durch Klebung, Schweißung oder Bildung eines Wic kelfalzes erfolgen. Auf diesem plan liegenden, allsei tig geschlossenen Beutel, wird die Halteplatte aufge schweißt oder geklebt, so dass die Längsseite der Halte platte parallel und direkt oder mit geringem Abstand anschließend zur kurzen Seite des Beutel-Rechteckes liegt. In einem weiteren Verfahrensschritt wird eine Biese aus dem überschüssigen Filtermaterial einer Beu telseite gebildet. Hierzu wird vorgeschlagen, dass der mit der Halteplatte verhaftete Staubbeutelmaterial-Be reich in Längsrichtung des Staubbeutels auf den anderen Endbereich hin umgefaltet wird, unter Ausbildung eines Querfalten-Überstandes. Weiter wird vorgeschlagen, dass hiernach der Querfalten-Überstand in Längsrichtung des Staubbeutels auf den anderen Endbereich hin überge faltet wird. Diese Überfaltung wird sodann in sich fixiert, bspw. verschweißt oder an der Halteplatte fixiert, bspw. angeschweißt. Weiter alternativ kann diese Überfaltung auch abgetrennt werden. Zufolge des erfindungsgemäßen Verfahrens ist ein Filterbeutel her stellbar, welcher ohne Ausbildung eines Blockbodens eine Geometrie erzielt, welche einem Blockboden-Filter beutel entspricht. Der nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellte Filterbeutel weist eine, bevor zugt spiegelsymmetrische Anordnung der sich über die Füllraumlänge des Staubbeutels erstreckenden Randfalten auf, so dass nach einem Aufstellen des Filterbeutels ein optimales Befüllen desselben ermöglicht ist. Des weiteren ist durch das erfindungsgemäße Verfahren si chergestellt, dass das Staubbeutelmaterial nicht oder nicht wesentlich, d. h. mit weniger als 1 cm, über die Grundgeometrie der Halteplatte hervorragt, so dass der hergestellte Filterbeutel in Staubsaugerkassetten einge setzt werden kann, deren Kassettenöffnung im wesentli chen dem Halteplattengrundriss entspricht. Das erfin dungsgemäße Verfahren ist zur Verarbeitung von Staubbeu teln aus einem Papierfiltermaterial einsetzbar. Bevor zugt kommt jedoch dieses Verfahren bei einem Vlies-Fil termaterial zum Einsatz.The invention further relates to a method for Production of a filter bag with a holding plate and a dust bag, initially a hose-like Ge arrangement of the dust bag with longitudinal edge folding is made and this then with the formation of a second end region is separated. Such procedure ren for the production of a filter bag in question standing type are known. For example, Staubbeu tel from a paper filter material on a hose bag system processed, the second end to be arrested with the holding plate as a block bottom is tested. For a procedure of the type in question to improve in an advantageous manner is suggested that the two opposite, free Ends are closed and the holding plate after Forming a corresponding opening in the dust bag tel material, assigned to one of the end areas with which Anther is arrested. According to the invention Filter material, for example, from an endless hose separates, with this separation also a Ver close the free ends of the filter material follows. The holding plate is then on the surface of the filter material, assigned to an end region thereof ben, arrested, e.g. glued. The assigned, closed end area extends immediately close proximity, parallel to one perpendicular to Longitudinal edge extending along the hose te of the holding plate, preferably a distance between the edge of the holding plate and the associated closed end of less than 1 cm is selected. The filter material hose can be on a conventional Hose drawing system to be made. The closing the open narrow sides of the filter material hose can be by gluing, welding or forming a wic kelfalzes. On this lying flat, all closed bag, the holding plate is opened welded or glued so that the long side of the holding plate parallel and directly or at a short distance then to the short side of the bag rectangle lies. In a further process step, a Piping from the excess filter material of a Beu formed side. It is proposed that the dust bag material be arrested with the holding plate rich in the longitudinal direction of the anther on the other End area is folded over, forming a Crossfolder supernatant. It is also proposed that afterwards the cross fold overhang in the longitudinal direction of the dust bag to the other end area is folded. This folding is then in itself fixed, e.g. welded or on the holding plate fixed, e.g. welded on. Another alternative may be this overfolding can also be separated. As a result of The method according to the invention is a filter bag adjustable, which without the formation of a block floor achieved a geometry that a block bottom filter bag corresponds. The according to the invention Processed filter bag has one before moves mirror-symmetrical arrangement of the over the Filling length of the dust bag extending edge folds so that after setting up the filter bag an optimal filling of the same is made possible. Of further is si by the inventive method made that the dust bag material is not or not essential, d. H. with less than 1 cm over the Basic geometry of the holding plate protrudes so that the manufactured filter bags inserted into vacuum cleaner cartridges can be set, the cassette opening essentially Chen corresponds to the holding plate layout. That invented The method according to the invention is for processing dust bags can be used from a paper filter material. before However, this process comes with a nonwoven fil term material for use.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellen, näher erläutert. Es zeigt:The invention is based on the attached Drawings, which are only one embodiment represent, explained in more detail. It shows:

Fig. 1 eine Seitenansicht gegen einen erfindungs gemäßen Filterbeutel in der aufgestellten Stel lung, d. h. in der Betriebsstellung; Figure 1 is a side view against a filter bag according to the Invention in the set position, ie in the operating position.

Fig. 2 die Draufsicht auf einen schlauchartigen, plan liegenden und beidseitig geschlossenen Staub beutel aus einem Vliesmaterial mit einer, einem Endbereich des Staubbeutels zugeordneten und mit diesem verhafteten Halteplatte; Figure 2 is a plan view of a tubular, flat and closed on both sides dust bag made of a non-woven material with a holding plate associated with an end region of the dust bag and adhered to it.

Fig. 3 die Seitenansicht der Fig. 2; Fig. 3 is the side view of Fig. 2;

Fig. 4 den vergrößerten Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2; Figure 4 shows the enlarged section along the line IV-IV in Fig. 2.

Fig. 5 eine Abwicklung des Staubbeutels mit angedeute ter Positionierung der Halteplatte, wobei vorgeprägte Faltlinien in durchgezogener Lini enart und sich selbständig im Zuge des weite ren Verfahrens einstellende Faltlinien in strichpunktierter Linienart dargestellt sind; Fig. 5 is a development of the dust bag with indicated positioning of the holding plate, wherein pre-formed fold lines in solid lines enart and independently in the course of the further ren process folding lines are shown in dash-dotted line type;

Fig. 6 eine schematische Seitenansichtsdarstellung gemäß Fig. 3; FIG. 6 shows a schematic side view illustration according to FIG. 3;

Fig. 7 eine Folgedarstellung zu Fig. 6, nach einem Umfalten des mit der Halteplatte verhafteten Staubbeutelmaterial-Bereiches; FIG. 7 shows a follow-up view of FIG. 6, after the dust bag material area which has been attached to the holding plate has been folded over;

Fig. 8 eine weitere schematische Folgedarstellung, die aufgestellte Situation des nach dem erfin dungsgemäßen Verfahren hergestellten Filterbeu tels betreffend; Fig. 8 shows a further schematic follow-up view, the situation regarding the filter bag produced by the method according to the invention;

Fig. 9 eine Herausvergrößerung des mit der Halteplat te verhafteten Endbereiches des Staubbeutels, eine Zwischenstellung im Zuge des Umfaltens dieses Bereiches darstellend; Fig. 9 shows an enlargement of the TE with the Halteplat arrested end portion of the dust bag, an intermediate position in the course of folding this range representing;

Fig. 10 eine Folgedarstellung der Fig. 9 im Zuge des weiteren Umfaltens; FIG. 10 shows a follow-up view of FIG. 9 in the course of the further folding over;

Fig. 11 die vollendete Umfaltung des mit der Halteplat te verhafteten Staubbeutelmaterial-Bereiches; Figure 11 shows the completed refolding of te with the Halteplat arrested dust bag material region.

Fig. 12 eine Folgedarstellung zu Fig. 11, nach einem Überfalten eines aus der Umfaltung gemäß den Fig. 9 bis 11 resultierenden Querfalten-Über standes; Fig. 12 is a follow-up to Figure 11, after a fold of a resulting from the folding according to Figures 9 to 11 cross folds over.

Fig. 13 einen Querschnitt durch die Halteplatte im Bereich einer Füllöffnung, den aufgestellten, betriebsbereiten Zustand des Filterbeutels betreffend; FIG. 13 is a cross section through the holding plate in the region of a filling opening, the erected, operational state of the concerning filter bag;

Fig. 14 eine Ausschnittdarstellung einer Abwicklung gemäß Fig. 5, jedoch eine weitere Ausführungs form betreffend. FIG. 14 shows a detail of a processing according to FIG. 5, but relating to a further embodiment.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Filterbeutel 1 für einen nicht dargestellten Staubsauger, bestehend aus einer Halteplatte 2 und einem in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Vliesmaterial bestehenden Staubbeutel 3.Shown and described first with reference to FIG. 1 is a filter bag 1 for a vacuum cleaner, not shown, consisting of a holding plate 2 and a dust bag 3 consisting of a nonwoven material in the exemplary embodiment shown.

Der Staubbeutel 3 ist schlauchartig ausgebildet und weist beidseitig eine Längsrandfaltelung 4 auf. Die beiden freien Endbereiche 5 und 6 des schlauchartigen Filtermaterials sind verschlossen, so bspw. durch Kleb ung, Schweißung oder Bildung eines Wickelfalzes.The dust bag 3 is tubular and has a longitudinal edge fold 4 on both sides. The two free end regions 5 and 6 of the tubular filter material are closed, for example by adhesive bonding, welding or the formation of a spiral fold.

Die Halteplatte 2 ist annähernd vollflächig mit dem Staubbeutelmaterial verhaftet, bspw. verklebt, wodurch sich unterhalb der Halteplatte 2 ein Staubbeutel-Ma terialabschnitt 7' ergibt. Dieser Materialabschnitt 7' ist dem zweiten Ende 6 des schlauchförmigen Staubbeu tels 3 zugeordnet und weist eine - in Fig. 1 nicht dar gestellte - Öffnung 8 auf, welche einer - gleichfalls in Fig. 1 nicht dargestellten - Durchtrittsöffnung 9 der Halteplatte 2 zugeordnet ist.The holding plate 2 is almost completely adhered to the dust bag material, for example glued, which results in a dust bag material section 7 'below the holding plate 2 . This material portion 7 'is associated with the second end 6 of the tubular Staubbeu means of 3, and has a - in opening 8, which a - -. Not in Figure 1 is supplied is through opening 9 of the retaining plate 2 is assigned - not shown also in Fig. 1.

Der Materialabschnitt 7' erstreckt sich nahezu über die gesamte Breite der Halteplatte 2. Unterhalb dieses an der Halteplatte 2 anhaftenden Materialabschnitts 7' erstreckt sich eine nach außen vorwölbende Staubbeutel- Querfalte 10, deren Erstreckungslänge mindestens der Halteplattenbreite b entspricht. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Querfaltenlänge größer gewählt als die Halteplattenbreite b.The material section 7 ′ extends almost over the entire width of the holding plate 2 . Underneath this material section 7 ′ adhering to the holding plate 2 extends an outwardly bulging dust bag transverse fold 10 , the length of which corresponds at least to the holding plate width b. In the exemplary embodiment shown, the transverse fold length is chosen to be larger than the holding plate width b.

Diese Querfalte 10 erstreckt sich von der, dem zweiten Ende 6 abgewandten Randkante 11 des mit der Halteplatte 2 verhafteten Materialabschnitts 7' ausgehend bis in den dieser Randkante 11 gegenüberliegenden Bereich und geht hier über in eine Überfaltung 12 der der Randkante 11 gegenüberliegenden, sich über die Füllraumlänge 1 des Staubbeutels 3 erstreckenden Randfalte 13.This transverse fold 10 extends from the edge edge 11 of the material section 7 ′ which is attached to the holding plate 2 and faces away from the second end 6 and extends into the area opposite this edge edge 11 and merges here into a fold 12 of the edge edge 11 opposite, over the Filling space length 1 of the dust bag 3 extending edge fold 13 .

Diese Überfaltung 12 ist gebildet aus einem Querfalten- Überstand 14, welcher resultiert aus der gegenüber der, der Randkante 11 des Materialabschnitts 7' zugewandten Randfalte 15 größeren Länge der Randfalte 13, wobei die Randfalte 13 mit dem unteren freien Ende 5 beginnend, die Überfaltung 12 einschließend an dem oberen freien, geschlossenen Ende 6 endet.This fold-over 12 is formed of a Querfalten- supernatant 14, which results from the opposite to that of the peripheral edge of the material portion 7 'facing the edge fold 15 larger 11 length of the edge fold 13, wherein the edge fold 13, starting with the lower free end 5, the fold-over 12 including ends at the upper free, closed end 6 .

Zufolge dieser Anordnung gehen die wirksamen Randfalten 13 und 15 von der Querfalte 10 aus.As a result of this arrangement, the effective edge folds 13 and 15 start from the transverse fold 10 .

Der zweite, verschlossene Endbereich 6 erstreckt sich in unmittelbarer Nähe zu einer Längsrandkante 16 der Halteplatte 2, wobei hier ein Überstandsmaß a von weni ger als 1 cm gewählt ist.The second, closed end region 6 extends in the immediate vicinity of a longitudinal edge 16 of the holding plate 2 , a protrusion dimension a of less than 1 cm being chosen here.

Die erwähnte Überfaltung 12 kann in sich fixiert, bspw. verklebt oder verschweißt sein. Dargestellt ist eine Lösung, bei welcher die Überfaltung 12 an der zugeordne ten Randfalte 13 verhaftet ist, bspw. mit dieser ver klebt ist. The mentioned folding 12 can be fixed in itself, for example glued or welded. A solution is shown in which the fold 12 is arrested at the associated edge fold 13 , for example is glued to it.

Der erfindungsgemäße Filterbeutel 1 weist eine symmetri sche Anordnung der den Füllraum 17 begrenzenden Randfal ten 13 und 15 auf. Des weiteren ist der Füllraum 17 zumindest hinsichtlich der Breitenerstreckung der Halte platte 2 symmetrisch zur Durchtrittsöffnung 9 der Halte platte 2 ausgerichtet, so dass das Befüllen des Filter beutels 1 in optimaler Weise gewährleistet ist. Zufol ge der vorgeschlagenen Faltelung des Staubbeutelmate rials und der damit einhergehenden Ausrichtung der Rand falten 13 und 15 liegt keine Beutelmateriallage direkt unter der Durchtrittsöffnung 9 der Halteplatte 2, was das Befüllen des Filterbeutels 1 erschweren würde.The filter bag 1 according to the invention has a symmetrical arrangement of the edge spaces 13 and 15 limiting the filling space 17 . Furthermore, the filling space 17 is aligned at least with respect to the width of the holding plate 2 symmetrical to the passage opening 9 of the holding plate 2 , so that the filling of the filter bag 1 is ensured in an optimal manner. Zufol ge the proposed folding of the dust bag material and the accompanying orientation of the edge fold 13 and 15 is no bag material layer directly below the passage opening 9 of the holding plate 2 , which would make filling the filter bag 1 difficult.

In Fig. 2 ist ein schlauchartiger, plan liegender Staub beutel 3 dargestellt, dessen freien, schmalseitigen Enden 5 und 6 geschlossen sind, so bspw. durch Verkleb ung oder Verschweißung.In Fig. 2, a tubular, flat lying dust bag 3 is shown, the free, narrow ends 5 and 6 are closed, for example. By gluing or welding.

Entlang den Filtermaterial-Längsseiten sind Längsrand faltelungen 4 ausgeformt (vergl. Fig. 4). Durch diese Längsrandfaltelungen 4 sind an beiden Längsrändern des schlauchartigen Staubbeutels 3 jeweils eine Randfalte 13 und eine Randfalte 15, sowie eine nach innen weisen de Randkante 18 ausgeformt.Longitudinal edge folds 4 are formed along the long sides of the filter material (see FIG. 4). Through these longitudinal edge folds 4 , an edge fold 13 and an edge fold 15 and an inwardly facing edge 18 are formed on both longitudinal edges of the tubular dust bag 3 .

Wie weiter aus der Schnittdarstellung in Fig. 4 zu erkennen, ist die obere, der Halteplatte 2 zugeordnete Materiallage 7 einstückig ausgebildet, wohingegen die untere Materiallage 19 gebildet ist aus zwei, von den jeweiligen Randfalten 13 ausgehenden und in einem Über lappungsbereich miteinander verhafteten Materialstrei fen. Die hierbei gebildete Schlauchnaht ist mit dem Bezugszeichen 20 versehen. As can further be seen from the sectional view in FIG. 4, the upper material layer 7 assigned to the holding plate 2 is formed in one piece, whereas the lower material layer 19 is formed from two material strips which start from the respective edge folds 13 and are adhered to one another in an overlap region , The hose seam formed here is provided with the reference number 20 .

Die Halteplatte 2 ist in einem Endbereich, dem geschlos senen zweiten Ende 6 zugeordnet, auf der Materiallage 7 platziert und dort mit dem Filtermaterial im Bereich eines Materialabschnitts 7' verhaftet, bspw. verklebt.The holding plate 2 is in an end region, assigned to the closed second end 6 , placed on the material layer 7 and there, for example, adhered to the filter material in the region of a material section 7 ′.

Die Länge der Halteplatte 2 entspricht hierbei im we sentlichen der quer zur Schlaucherstreckung des Staub beutels 3 gemessenen Breite desselben, wobei weiter ein Verhältnis von Halteplattebreite b zu in Schlauchrich tung gemessener Staubbeutellänge - Länge zwischen den Enden 5 und 6 - von etwa 1 : 4 bis 1 : 5 gewählt ist.The length of the holding plate 2 corresponds in essence to the width of the bag 3 measured transversely to the hose extension of the dust bag, with a ratio of the holding plate width b to the length of the dust bag measured in the direction of the hose - length between the ends 5 and 6 - of about 1: 4 to 1: 5 is selected.

Die Anordnung der Halteplatte 2 ist weiter so gewählt, dass ein geringfügiger Überstand zwischen der dem Ende 6 zugeordneten Längsrandkante 16 der Halteplatte 2 und diesem Ende 6 von weniger als 1 cm vorliegt.The arrangement of the holding plate 2 is further selected so that there is a slight projection of less than 1 cm between the longitudinal edge 16 of the holding plate 2 assigned to the end 6 and this end 6 .

Zugeordnet zu der Durchtrittsöffnung 9 der Halteplatte 2 ist in der oberen Materiallage 7 des Staubbeutels 3 eine Öffnung 8 vorgesehen.Associated with the passage opening 9 of the holding plate 2 , an opening 8 is provided in the upper material layer 7 of the dust bag 3 .

Wie weiter aus der Fig. 2 zu erkennen, sind parallel zu den Schmalseiten des Staubbeutels 3 verlaufende Vorbrü che 21 und 22 vorgesehen, wobei der in der oberen Mate riallage 7 vorgesehene Vorbruch 21 in seinem Abstand parallel zum Ende 6 in Abhängigkeit von der Breite k der Schweißnaht 6, der Halteplattenbreite b und der Länge s einer Schlaufe 23 - welche noch näher beschrie ben wird - gewählt ist. Der Abstand des unteren, in der Materiallage 19 ausgebildeten Vorbruches 22 zu der parallel verlaufenden Kante des Endes 6 ist in Abhängig keit von der Schweißnahtbreite k, der Halteplattenbrei te b und der Staubbeutel-Materialdicke d gewählt. As can further be seen from Fig. 2, are parallel to the narrow sides of the dust bag 3 extending Vorbrü che 21 and 22 provided, the in the upper Mate riallage 7 provided Vorbruch 21 in its distance parallel to the end 6 in function of the width k the weld 6 , the holding plate width b and the length s of a loop 23 - which will be described in more detail below - is selected. The distance of the bottom, in the sheet of material 19 formed Vorbruches 22 to the parallel edge of the end 6 is k in Depending speed of the weld width, the Halteplattenbrei te b and the dust bag material selected thickness d.

Des weiteren sind in dem ersten, der Halteplatte 2 abgewandten Endbereich 5 des Staubbeutels 3, die jewei ligen Ecken aussparende Vorbrüche 24 vorgesehen.Furthermore, in the first end area 5 of the dust bag 3 facing away from the holding plate 2 , the respective cutouts 24 providing recesses in corners are provided.

In Fig. 5 ist eine Abwicklung eines zugeschnittenen Staubbeutels 3 dargestellt. Die zuzuordnende Halteplat te 2 ist in strichpunktierter Linienart wiedergegeben.In Fig. 5 a development of a cut dust bag 3 is shown. The assigned Haltplat te 2 is shown in dash-dotted line style.

Es sind die schmalrandseitigen Nähte der Enden 5 und 6 zu erkennen sowie die parallel hierzu verlaufenden Vorbrüche 21, 22 und die, die dem unteren Ende 5 zuge ordneten, die Ecken aussparenden Vorbrüche 24. Des weiteren sind die Randfalten 13, 15 sowie die innere Faltkante 18 der Längsrandfaltelungen 4 zu erkennen.There are 5 and 6 to identify the narrow edge side seams of the ends and extending parallel thereto pre-creases 21, 22 and that the lower end 5 associated with, the corners aussparenden pre-creases 24th Furthermore, the edge folds 13 , 15 and the inner fold edge 18 of the longitudinal edge folds 4 can be seen.

Des weiteren zeigt Fig. 5, dass der, der oberen Materiallage 7 zugeordnete Vorbruch 21 sich über die Breite h der oberen Materiallage 7 hin beidseitig hin aus bis zu den Faltkanten 18 erstreckt, wobei hingegen der, der unteren Materiallage 19 zugeordnete Vorbruch 22 lediglich bis zu den diese begrenzenden Randfalte 13 verläuft.Further, Fig. 5, that, the upper material layer 7 associated Vorbruch 21 across the width of the upper material layer 7 h toward both sides out of up extends to the fold edges 18, wherein, however, the, the lower material layer 19 associated Vorbruch 22 only up to the edge fold 13 that bounds this.

Die weiter in strichpunktierter Linienart dargestellten Falten im Bereich der Längsrandfaltelung 4 ergeben sich im Zuge des weiteren Verfahrens zur Herstellung des Filterbeutels 1. Insbesondere die, das auf der Randfal te 13 mündende Ende des Vorbruches 22 mit dem Eckbe reich von, dem unteren Ende 5 des Staubbeutels 3 zuge wandten Randkante 25 und zugeordneter Randfalte 15 verbindende Querfalte 10 erweist sich im Zuge der weite ren Herstellung des Filterbeutels 1 als vorteilhaft. Die Länge t dieser diagonalen Querfalte 10 errechnet sich aus dem 1,5-fachen der Halteplattenbreite b plus dem Maß des Überstandes a zwischen Halteplatten-Längs randkante 16 und parallel verlaufendem Ende 6 des Staub beutels 3.The folds in the region of the longitudinal edge folding 4 , which are further shown in dash-dotted lines, result in the course of the further method for producing the filter bag 1 . In particular, the te on the Randfal 13 opening end of the pre-break 22 rich with the Eckbe, the lower end 5 of the dust bag 3 facing edge 25 and associated edge fold 15 connecting transverse fold 10 proves in the course of wide ren production of the filter bag 1 as advantageous. The length t of this diagonal transverse fold 10 is calculated from 1.5 times the holding plate width b plus the dimension of the projection a between the holding plate longitudinal edge 16 and the parallel end 6 of the dust bag 3 .

In den Fig. 6 bis 8 ist in schematischen Darstellungen das weitere Verfahren zur Herstellung des erfindungsge mäßen Filterbeutels 1 gezeigt. In Fig. 6 ist schema tisch ein Schnitt durch die Halteplatte 2 dargestellt, unterhalb welcher sich der, dem Ende 6 zugewandte Endbe reich des schlauchartigen Staubbeutels 3 erstreckt. Es sind weiter schematisch die Vorbrüche 21 und 22 zu erkennen. Infolge der gewählten Anordnung der Halte platte 2 auf der oberen Materiallage 7 weisen die Mate riallagen 7, 19 bzw. deren Randfalten 13, 15 in ihrer Längserstreckung - bezogen auf die zugeordneten Halte platten-Längsrandkante 16 (Randfalten der oberen Materiallage 7) und der Halteplatten-Längsrandkante 25 (Randfalten der unteren Materiallage 19)- unterschiedli che Längen auf, welcher Unterschied etwa der Halteplat tenbreite b entspricht. Ein Aufstellen eines Staubbeu tels 3 aus der Situation gemäß Fig. 6 würde eine asymme trische Beutelform und eine damit einhergehende schlech te Befüllung des Filterbeutels 1 nach sich ziehen.In Figs. 6 to 8 are schematic representations of the further method of manufacturing the erfindungsge MAESSEN filter bag 1 is shown. In Fig. 6 a section through the holding plate 2 is schematically shown, below which extends the end 6 facing Endbe rich of the tubular dust bag 3 . The breaks 21 and 22 can also be seen schematically. Due to the chosen arrangement of the holding plate 2 on the upper material layer 7 have the Mate riallagen 7, 19 and the edge folds 13, 15 in their longitudinal extension - in relation to the associated holding plate longitudinal edge 16 (edge folding the top material layer 7) and the retaining plates -Lateral longitudinal edge 25 (edge folds of the lower layer of material 19 ) - different lengths, which difference corresponds approximately to the holding plate width b. Setting up a dust bag 3 from the situation according to FIG. 6 would result in an asymmetrical bag shape and an associated bad filling of the filter bag 1 .

Erfindungsgemäß wird die Halteplatte 2 und somit der an dieser verhaftete Abschnitt der Materiallage 7 gegrif fen und in Längsrichtung des Staubbeutels 3 in Richtung auf den entfernten Endbereich 5 hin umgefaltet, wobei diese Umfaltung um die vorgesehenen Vorbrüche 21 und 22 erfolgt. Es kommt hierbei zu einer Parallelverlagerung um die durch die Vorbrüche 21 und 22 gebildeten Gelenk achsen. Im Zuge dieser Umfaltung wird der Querfalten- Überstand 14 ausgeformt, welcher in Fig. 8 in Form einer Schlaufe 23 dargestellt ist. Die Länge s dieser Schlaufe resultiert hierbei aus der Addition der Halte plattenbreite b, des Überstandes a und der vierfachen Materialdicke d. Der in der Grundstellung gemäß Fig. 6 mit dem Abstand s der Schlaufe zu dem Ende 6 liegende Punkt 26 wandert im Zuge der Umfaltung gemäß Fig. 7 in den Bereich der, dem Ende 6 zugeordneten Längsrandkante 16 der Halteplatte 2, wonach bspw. im Bereich dieses Punktes 26 eine Anhaftung der unteren Materiallage 19 an der Halteplatte 2 erfolgen kann. Wie aus Fig. 8 zu erkennen, ist durch die erfindungsgemäße Falttechnik eine spiegelsymmetrische Anordnung der Materiallagen bzw. der Randfalten in der aufgestellten Stellung des Filterbeutels 1 gegeben.According to the invention, the holding plate 2 and thus the section of the material layer 7 adhered to it is gripped and folded over in the longitudinal direction of the dust bag 3 in the direction of the distal end region 5 , this folding taking place around the intended breaks 21 and 22 . This results in a parallel shift about the axes formed by the pre-breaks 21 and 22 . In the course of this folding, the transverse fold protrusion 14 is formed, which is shown in FIG. 8 in the form of a loop 23 . The length s of this loop results from the addition of the holding plate width b, the protrusion a and four times the material thickness d. The point 26 in the basic position according to FIG. 6 with the distance s of the loop from the end 6 migrates in the course of the folding according to FIG. 7 into the area of the longitudinal edge 16 of the holding plate 2 assigned to the end 6 , after which, for example, in the area this point 26, the lower material layer 19 can adhere to the holding plate 2 . As can be seen from FIG. 8, the folding technique according to the invention provides a mirror-symmetrical arrangement of the material layers or the edge folds in the set-up position of the filter bag 1 .

Der Querfalten-Überstand 14 bzw. die Schlaufe 23 kann abschließend in sich fixiert werden. Alternativ kann diese Schlaufe auch außen an der Materiallage 19 verhaf tet werden, weiter alternativ auch eine Abtrennung des überstehenden Materials erfolgen.The cross fold protrusion 14 or the loop 23 can finally be fixed in itself. Alternatively, this loop can also be attached to the outside of the material layer 19 , further alternatively the protruding material can also be separated.

Im Zuge der Umfaltung entsteht die bereits erwähnte Querfalte 10, deren Länge t aus der Addition des 1,5-fa chen der Halteplattenbreite b und des Überstandes a resultiert. Diese Querfalte 10 erstreckt sich in der aufgestellten Endstellung gemäß Fig. 8 unterhalb des an der Halteplatte 2 anhaftenden Abschnittes der Material lage 7.In the course of the folding, the cross fold 10 already mentioned arises, the length t of which results from the addition of the 1.5 times the holding plate width b and the projection a. This transverse fold 10 extends in the raised end position according to FIG. 8 below the portion of the material layer 7 adhering to the holding plate 2 .

Die Tiefe x der Längsrandfalten 4, d. h. der parallele Abstand zwischen Randfalte 13 oder 15 und innenliegen der Faltkante 18 ist in Abhängigkeit von der Länge t der Querfalte 10, der Breite b der Halteplatte 2, der Dicke d des Staubbeutelmaterials und des sich in Bezug auf die Randkante 16 der Halteplatte 2 ergebenden Maßes a des Querfalten-Überstandes 14 gewählt. The depth x of the longitudinal edge folds 4 , ie the parallel distance between the edge fold 13 or 15 and the inside of the fold edge 18, is dependent on the length t of the transverse fold 10 , the width b of the holding plate 2 , the thickness d of the dust bag material and the the edge 16 of the holding plate 2 resulting dimension a of the cross fold overhang 14 selected.

Die Fig. 9 bis 12 zeigen das Faltverfahren anhand eines konkreten Ausführungsbeispiels. Auch hier erfolgt eine Parallelverlagerung der Halteplatte 2 mit dem hieran verhafteten Abschnitt 7' der Materiallage 7 in Richtung auf das entfernt liegende freie Ende 6, wobei auch hier die Verlagerung um die Vorbrüche 21, 22 erfolgt. In Fig. 11 ist die Stellung nach Beendigung des Umfaltens dargestellt. Auch hier ergibt sich eine Querfalte 10, welche nach außen vorwölbend sich über die Breite b der Halteplatte 2 hinaus erstreckt. FIGS. 9 to 12 show the folding process based on a concrete embodiment. Here, too, a parallel displacement of the retaining plate 2 is performed with the arrested thereto portion 7 'of the material layer 7 in the direction of the free end lying away 6, where here too the displacement about the pre-creases 21, 22 is carried out. In Fig. 11 the position is shown after completion of folding. Here too there is a transverse fold 10 , which bulges outward and extends beyond the width b of the holding plate 2 .

Abschließend wird gemäß Fig. 12 der Querfalten-Über stand 14 bzw. die gebildete Schlaufe 23 nach unten hin in Richtung auf das entfernte Ende 5 gegen die untere Materiallage 19 übergefaltet und dort fixiert, bspw. angeschweißt.Finally, as shown in FIG. 12, the transverse fold over 14 or the loop 23 formed was folded down towards the distal end 5 against the lower material layer 19 and fixed there, for example welded on.

Nach einem Aufstellen des so hergestellten Filterbeu tels 1 ergibt sich ein im wesentlichen symmetrischer Querschnitt, wobei die Randfalten 13, 15 etwa auf Höhe der zugeordneten Längsrandkanten 16, 25 der Halteplatte 2 im Bereich der Querfalte 10 münden.After setting up the filter bag 1 thus produced, there is an essentially symmetrical cross section, the edge folds 13 , 15 opening approximately at the level of the associated longitudinal edge edges 16 , 25 of the holding plate 2 in the region of the transverse fold 10 .

Wie aus der Querschnittsdarstellung in Fig. 13 zu erken nen, ist durch das gewählte Verfahren und dem damit einhergehenden symmetrischen Aufbau des aufgestellten Filterbeutels 1 eine optimale Befüllung desselben durch die Durchtrittsöffnung 9 der Halteplatte 2 ermöglicht.As can be seen from the cross-sectional view in FIG. 13, the method chosen and the associated symmetrical structure of the filter bag 1 that is set up enable it to be optimally filled through the passage opening 9 of the holding plate 2 .

In einer weiter bevorzugten Ausführung zur Herstellung des erfindungsgemäßen Filterbeutels 1 werden sowohl die Querfalte 10 als auch die, beidseitig der Querfalte 10 symmetrisch angeordneten Faltkanten 30 bis 33 als Vor brüche ausgebildet. So können diese im Fertigungspro zess durch mechanische Komprimierung oder Ultraschall schweißen gebildet sein. Diese Faltkanten 30 bis 33 spannen ein Rechteck auf, mit der Querfalte 10 als Diagonale, wobei weiter eine Längs-Faltkante 30 sowohl zur Randfalte 15 als auch zur Querfalte 10 in einem Winkel Alpha von 30° verläuft. Ebenso verläuft eine Quer-Faltkante 31 in einem Winkel Alpha von 30° zu einer gedachten Halteplatten-Randkante 25, welch letzte re wiederum mit der diagonal verlaufenden Querfalte 10 den gleichen Winkel Alpha einschließt.In a further preferred embodiment for producing the filter bag 1 according to the invention, both the transverse fold 10 and the fold edges 30 to 33 arranged symmetrically on both sides of the transverse fold 10 are formed as breaks. So these can be formed in the manufacturing process by mechanical compression or ultrasonic welding. These fold edges 30 to 33 span a rectangle with the transverse fold 10 as a diagonal, a longitudinal fold edge 30 also extending both to the edge fold 15 and to the transverse fold 10 at an angle alpha of 30 °. Likewise, a transverse folding edge 31 extends at an angle alpha of 30 ° to an imaginary retaining plate edge 25 , which last re in turn includes the same angle alpha with the diagonally running transverse fold 10 .

Die ober- und unterhalb des Materiallagen-Abschnittes 7' belassenen Faltabschnitte zwischen der gedachten Halteplatten-Randkante 25 und dem Vorbruch 21 sowie dem weiteren Vorbruch 22 und der freien Randkante weisen gleiche Höhen V₁, V₂ auf, wobei eine Verlängerung des Vorbruches 22 in die obere gedachte Halteplatten-Rand kante einläuft.The folded sections above and below the material layer section 7 'between the imaginary holding plate edge 25 and the protrusion 21 and the further protrusion 22 and the free edge have the same heights V ₁ , V ₂ , with an extension of the protrusion 22 in the upper imaginary edge of the mounting plate runs in.

Die quer zur Längserstreckung der Randfalten 13, 15 gemessenen Breiten U₁ und U₂ der Längsrandfaltelungen 4 sind gleich bemessen.The widths U ₁ and U _{2 of} the longitudinal edge folds 4 measured transversely to the longitudinal extent of the edge folds 13 , 15 are dimensioned the same.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswe sentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hier mit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefüg ten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merk male dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmel dung mit aufzunehmen.All features disclosed are (by themselves) fiction sentlich. In the disclosure of the application is here with also the disclosure content of the associated / attached priority documents (copy of the pre-registration) fully included, also for the purpose, Merk times of these documents in claims of the present application to include.

Claims

1. Filter bag ( 1 ) for a vacuum cleaner with a holding plate ( 2 ) and a dust bag ( 3 ), the dust bag ( 3 ) being designed like a tube with a closed, free end region ( 5 ) and an area connected to the holding plate ( 2 ) , characterized in that underneath the dust bag material adhering to the holding plate ( 2 ) and at least over the width (b) of the holding plate ( 2 ) extends an outwardly bulging dust bag transverse fold ( 10 ), from which extends over the length of the filling space ( 1 ) of the dust bag ( 3 ) extending edge folds ( 13 , 15 ) are formed.

2. Filter bag according to claim 1 or in particular since, characterized in that a second closed end region ( 6 ) is provided, which extends in close proximity to an edge ( 16 ) of the holding plate ( 2 ).

3. Filter bag according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the hose material spaced from the second end region ( 6 ) has an opening ( 8 ) which is associated with a passage opening ( 9 ) of the holding plate ( 2 ) ,

4. Filter bag according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the dust bag transverse fold ( 10 ) associated with an edge ( 16 ) of the holding plate ( 2 ) merges into an outer fold ( 12 ) resting on the dust bag material.

5. Filter bag according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the folding ( 12 ) is fi xed in itself.

6. Filter bag according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the folding ( 12 ) on the holding plate ( 2 ) is fixed.

7. Filter bags according to one or more of the previous existing claims or in particular according thereto, thereby characterized that the dust bag material is a fleece is.

8. Filter bags according to one or more of the previous existing claims or in particular according thereto, thereby characterized that the nonwoven material is an essential greater thickness (d) than a paper filter material.

9. Filter bag according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the hose material is arranged to form a longitudinal edge fold ( 4 ) drawn in on both sides.

10. Filter bag according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the depth (x) of the longitudinal edge fold ( 4 ), at least in the case of a nonwoven material, as a function of the length (t) of the transverse fold ( 10 ), the width (b) of the holding plate ( 2 ), the thickness (d) of the dust bag material and the resultant dimension of the transverse fold protrusion ( 14 ) in relation to an edge ( 16 ) of the holding plate ( 2 ).

11. A method for producing a filter bag ( 1 ) with a holding plate ( 2 ) and a dust bag ( 3 ), wherein first a tubular arrangement of the dust bag ( 3 ) is made with longitudinal edge folding and this then with formation of a second end area ( 6 ) is separated, characterized in that the two opposite, free ends ( 5 , 6 ) are then closed and the holding plate ( 2 ) after forming a corresponding opening ( 8 ) in the dust bag material, assigned to one of the end regions ( 6 ), with the dust bag ( 3 ) is arrested.

12. The method according to claim 11 or in particular since according to, characterized in that the anchored with the holding plate ( 2 ) dust bag material region in the longitudinal direction of the dust bag ( 3 ) on the other end region ( 5 ) is folded over, forming a transverse fold Protrusion ( 14 ).

13. The method according to one or more of claims 11 to 12 or in particular according thereto, characterized in that the transverse fold protrusion ( 14 ) in the longitudinal direction of the dust bag ( 3 ) is folded over onto the other end region ( 5 ).

14. The method according to one or more of claims 11 to 13 or in particular according thereto, characterized in that the folding ( 12 ) is fixed in itself.

15. The method according to one or more of claims 11 to 14 or in particular according thereto, characterized in that the folding ( 12 ) is fixed to the holding plate ( 2 ).