DE10060857A1 - Verstellmechanismus für eine Armlehne einer Kraftfahrzeugtür - Google Patents

Abstract

Der Verstellmechanismus für eine Armlehne einer Kraftfahrzeugtür mit einem manuellen oder motorischen Antrieb ist DOLLAR A dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellmechanismus als vormontierte, vorprüfbare Einheit ausgebildet ist, die wenigstens den Antrieb, die Lager- oder Führungsmittel und ein Befestigungsmittel zum Verbinden der Armlehne oder eines an der Armlehne befestigten Teils mit dem Verstellmechanismus umfaßt, bzw. DOLLAR A dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne an einer sich im wesentlichen entlang der X-Achse (Fahrtrichtung) erstreckenden Achse schwenkbar gelagert ist, wobei die Schwenkachse bzgl. der Armlehnenkontur (Abstützfläche) exzentrisch angeordnet ist, bzw. DOLLAR A dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb ein Umschaltgetriebe oder eine Kupplung aufweist, das/die zur Weiterleitung der Antriebskraft wahlweise auf den Fensterheber oder den Verstellmechanismus der Armlehne geeignet ist, bzw. DOLLAR A dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb als Schrittschaltwerk ausgebildet ist, wobei ein schwenkbar gelagerter Zuziehgriff als Antriebshebel fungiert.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verstellmechanismus für eine Armlehne einer Kraftfahrzeugtür gemäß den Oberbegriffen der Ansprüche 1, 15, 20 und 25.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen und den dargestellten Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt die perspektivische Darstellung eines Verstellmechanismus für eine Armlehne als vormontierte Baueinheit, die zum Einsatz in einen Türkasten einer Kraftfahrzeugtür bestimmt ist und über die Befestigungstellen 10 an dem Türinnenblech oder einer mit diesem verbindbaren Trägerplatte befestigt. Die Fig. 1b-1d zeigen die Rückansicht, die Seitenansicht und die Draufsicht der Einheit von Fig. 1a.

Ein einteiliges Basiselement 1, dessen Randbereiche als Führungsschienen 1a, 1b ausgeformt und über den zur Aufnahme des Motors 4 mehrfach abgewinkelten Steg 1c miteinander verbunden sind, bildet die Grundlage der Baueinheit. In den Bereichen der Führungsschienen 1a, 1b sind Untersetzungsgetriebe 41 angeordnet, in denen Spindeln 42 vertikal verstellbar lagern. Die Antriebskraft wird von Antriebswellen 40 auf die Getriebe 41 übertragen, wobei die Antriebswellen 40 durch einen geschlitzten Bereich des Basiselements 2' bis zum Erreichen ihrer Sollposition einführbar sind. Eine (in Fig. 1a durchscheinend dargestellte) Tragplatte 2', an der die Armlehne zu montieren ist, wird mittels Gleiter 3 entlang des Verstellweges an den Führungsschienen 1a, 1b geführt. Die Einleitung der Verstellkraft erfolgt über die Befestigungsstellen 43.

Wenn für gute Führungsbedingungen entlang des Verstellweges gesorgt wird, kann die Verstellung auch von nur einer etwa mittig zwischen den Führungsschienen 1a, 1b angeordnete Spindel übernommen werden. Anstatt einer Spindel kann grundsätzlich auch eine Zahnstangen-Ritzel-Kombination zur Anwendung kommen.

Die beschriebene Konstruktion zeichnet sich durch eine hohe Steifigkeit, die Vorprüfbarkeit aller Funktionsparameter außerhalb der Tür und - infolge des symmetrischen Aufbaus - durch ihre Verwendbarkeit für linke und rechte Türen aus. Darüber hinaus gewährleistet die nach innen weisende Tragplatte 2', welche die Bauteile der Verstellmechanik abdeckt, daß im Falle eines Seitencrashs einem Eindringen von scharten Kanten und dergleichen entgegengewirkt wird. Denn sollte man versuchen, den Verstellmechanismus so tief wie möglich in der Tür anzuordnen.

Sollte das Fahrzeug mit einer elektronischen Memoryeinrichtung zum Anfahren gespeicherter Einstellparameter ausgestattet sein, so können - neben den Positionen für den Sitz, die Spiegel und das Lenkrad - auch verschiedene Positionen der Armlehne automatisch angefahren werden. Wenn darüber hinaus die Verstellung der Armlehne unter Verwendung eines mit einem Einklemmschutz versehenen Fensterheberantriebs erfolgt, kann bei Bedarf ohne weiteres mit der selben Elektronik auch für die Armlehnenverstellung ein Einklemmschutz auf elegante und kostengünstige Weise realisiert werden. Ein solcher Bedarf könnte insbesondere entstehen, wenn sich beim Absenken der Armlehne ein Spalt verringert (z. B. zum oberen Rand eines Ablagefaches), dessen Abmessungen zum Einklemmen von Körperteilen geeignet sind.

Die schematische Darstellung von Fig. 2 zeigt einen Verstellmechanismus 1a, 1b, 2', 3 für eine Armlehne, der beispielsweise der Bauart gemäß den Fig. 1a-1d entsprechen kann, welcher an eine Trägerplatte 5 montiert ist. Auf der gegenüberliegenden Seite der Trägerplatte 5, die zur feuchtigkeitsdichten Abdeckung einer großflächigen Montageöffnung in der Innenhaut des Türkastens vorgesehen ist, erstrecken sich zwei Führungsschienen 6a, 6b eines Seilfensterhebers. Durch diese Kombination wird eine noch komplexere Baueinheit gebildet.

Gemäß der schematischen Darstellung von Fig. 3 sind die Randbereiche der Basisplatte 60 zu Führungsschienen für einen Fensterheber ausgeformt. Die Tragplatte 2' der Armlehnenverstellung wird über Mitnehmer 3 an separaten Führungsschienen 1a, 1b geführt, die an der Basisplatte 60 befestigt sind.

Ein noch höherer Integrationsgrad wird gemäß den Ausführungsbeispielen der Fig. 4 und 5 erreicht. Hier sind sowohl die Führungsschienen 6a, 6b des Seilfensterhebers als auch die Führungsschienen 1a, 1b der Armlehnenverstellung einstückig in die Trägerplatte 5' integriert. Die Führungsschienen 1a, 1b, 6a, 6b sind durch wechselseitig vorstehende Wölbungen gebildet, die Schlitze zur Aufnahme und zur Führung von Mitnehmern 11, 61 aufweisen. Um dennoch eine wirksame Naß-/Trockenraumtrennung durch die Trägerplatte 5' gewährleisten zu können, müssen die Schlitze der Führungsschienen abgedichtet werden. Die kann in einfacher Weise durch ein Klebeband 50 erfolgen, das auf die Basisfläche der Trägerplatte 5' derart geklebt wird, daß der Bereich der Wölbung abgedeckt ist.

Ein gemeinsamer Motor für beide Verstelleinrichtungen reduziert den Materialaufwand weiter, was Gewicht und Kosten spart. Gemäß der schematischen Darstellung von Fig. 4 sind die Achsen des Getriebes 70, 71 für den Fensterheber und des Getriebes 72 für die Armlehnenverstellung koaxial angeordnet. Der Motor 7 ist direkt mit dem Getriebe 70 gekoppelt, über das die Verstellkraft an die Seiltrommel 71 weitergeleitet werden kann, wenn die Kupplung 73 nicht aktiviert ist. Bei Aktivierung der Kupplung 73 wird der Kraftfluß zur Seiltrommel 72 unterbrochen und statt dessen an das Getriebe 72 für die Armlehnenverstellung weitergeleitet. Die Durchleitung der Verstellkraft durch das Getriebe 70 hat den Vorteil, daß der Aufwand für das Untersetzungsgetriebe 72 erheblich reduziert werden kann. Die Verstellgeschwindigkeit der Armlehne wird mit 2-3 cm pro Sekunde im allgemeinen deutlich unter der Verstellgeschwindigkeit der Fensterscheibe liegen.

Entsprechend der schematischen Darstellung von Fig. 5 verlaufen die Achsen der Getriebe 70, 71 und 72 parallel. Mittels der Kupplung 73 wird die Antriebskraft des Motors je nach Bedarf der einen oder der anderen Verstellvorrichtung zugeführt. Eine Mehrfachnutzung von Getriebestufen ist hier nicht vorgesehen.

In Fig. 6 ist eine um die Achse 200 schwenkbar aufgehängte Armstütze 2 dargestellt, die unabhängig von dem fest in der Tür eingebauten Griffteil 2a manuell eingestellt werden kann. Als Antriebshebel fungiert der um die Achse 201 begrenzt schwenkbare Zuziehgriff 20, der über die Achse 201 mit einem sogenannten (nicht dargestellten) Schrittschaltwerk in Wirkverbindung steht. (Zu Schrittschaltwerken siehe auch DE 41 20 617 C2, DE 43 21 335 C2, DE 195 03 505 A1, DE 196 53 722 A1, DE 197 25 899 C2, DE 198 31 205 A1, DE 198 55 285 A1, DE 198 59 553 A1, DE 199 14 188 A1, DE 199 29 564 A1, DE 199 41 127 A1, EP 0 631 901 A1.)

Wird keine Verstellung der Armlehne vorgenommen, so befindet sich der Zuziehgriff 20 in einer neutralen Nullpunktlage (durchgezogene Linie), die verriegelt sein sollte, um ungewollte Verstellbewegungen zu vermeiden. Um eine Einstellung der Armlehnenneigung bzw. -höhe vornehmen zu können, wird zunächst der Entriegelungsknopf 200 gedrückt und dann der Zuziehgriff nach unten geschwenkt, um die Armlehnen abzusenken, und nach oben geschwenkt, um die Armlehne anzuheben. Eine (nicht dargestellte) Rückholfeder kann dafür sorgen, daß der Zuziehgriff selbsttätig in seine Nullpunktlage zurückschwenkt. Dann bildet er mit dem die Schalter 210 tragenden Schalterblock 21 wieder eine einheitliche Kontur.

Die schematische Darstellung von Fig. 7 unterscheidet sich von der gemäß Fig. 6 lediglich dadurch, daß das Griffteil 2a und die Armlehne eine gemeinsam verstellbare Einheit bilden.

Fig. 8 zeigt einen Verstellmechanismus mit einem manuellen Schrittschaltwerk 8, das über eine Transmission 22, z. B. eine Kette oder einen Zahnriemen, mit der Antriebswelle 23 des schwenkbar gelagerten Zuziehgriffs 20 in Wirkverbindung steht. Das Abtriebselement des Schrittschaltwerks 8 ist als Ritzel 41' ausgebildet, das in eine Zahnstange 42' eingreift. Über eine weitere Transmission wird die Antriebskraft auch auf die gegenüberliegende Seite zur zweiten Ritzel-Zahnstangen-Kombination geleitet. Im übrigen entspricht der Aufbau weitgehend dem von Fig. 1a.

Das Ausführungsbeispiel von Fig. 9 zeigt eine sogenannte Parallelogrammverstellung mit zwei im wesentlichen parallel angeordneten Hebefarmen 44, 45, die einerseits in der Türkarosserie und andererseits an der Tragplatte 2' für die Armlehne schwenkbar gelagert sind. Im Bereich der oberen Schwenkachse des einen Hebelarms 45 ist ein Zahnsegment 450 vorgesehen, dessen Verzahnung mit der Gegenverzahnung eines Getriebeelements des durch den schwenkbaren Zuziehgriff betätigbaren Schrittschaltwerks 8 kämmt.

Auch in Fig. 10 ist schematisch ein Schrittschaltwerk 8 dargestellt, das über ein Transmissionselement 22 von einem schwenkbaren Zuziehgriff angetrieben werden kann. Dabei greift ein Getriebeelement des Schrittschaltwerks 8 in ein mit der Tragplatte 2' verbindendes Zahnsegment 42" ein, so daß bei einer Betätigung die Tragplatte 2' eine Schwenkbewegung um die Achse 420 ausführt.

Gemäß Fig. 11 wird ebenfalls eine Schwenkbewegung der Tragplatte iniziiert, jedoch um eine Schwenkachse, die außerhalb der Tragplatte 2' liegt, so daß die Schwenkbewegung für den gesamten Bereich der Armauflage mit einer Absenkung oder Anhebung verbunden ist. Zu diesem Zweck treibt ein Schrittschaltwerk 8 eine erste, auf der Tragplatte 2' gelagerte Scheibe 42''' an, die über eine Schubstange 46 mit einer zweiten in der Türkarosserie gelagerten Scheibe 42'''b in Verbindung steht.

In den Fig. 12a und 12b ist eine Armlehne 2' dargestellt, deren Höheneinstellung durch Schwenken um eine im wesentlichen in Fahrtrichtung weisende Achse 202 erfolgt. Hierzu weist die äußere Abstützkontur der Armlehne - ausgehend von der Schwenkachse 202 - eine exzentrische, vorzugsweise spiralförmige Kontur auf. Die Schwenkachse 202 liegt im Bereich der Ebene der Türinnenverkleidung 9. Angetrieben werden kann die Armlehne 2' von einem motorischen oder manuellen Antrieb 4, 8. In der durchgezogenen Kontur befindet sich die Armlehne 2' in der heruntergeklappten Position, die eine gute Zugänglichkeit und Einsicht zum Ablagefach herstellt. Mit der gestrichelten Kontur ist eine untere bis mittlere Höhe der Armauflage 2'a dargestellt, wobei der Arm im Bereich des Pfeils A abgestützt wird. Eine obere Position der Armlehne 2'b zeigt die gepunktete Kontur mit einer bevorzugten Armauflage im Bereich des Pfeils B.

Für den Fall, daß die Verstellung der Armlehne manuell mit einem Schrittschaltwerk erfolgen soll, kann wiederum der Zuziehgriff 20' als Antriebselement dienen. Zu diesem Zweck sollte der Zuziehgriff 20' um die selbe Achse 202 oder eine dazu parallel verlaufende Achse schwenkbar gelagert und in seiner Nullpunktlage arretierbar sein. Durch Schwenkbewegungen des Griffes 20' nach oben wird eine gleichgerichtete Schwenkbewegung der Armlehne 2' iniziiert, was eine Anhebung der Abstützfläche zur Folge hat. In analoger Weise erfolgt eine Absenkung der Abstützfläche der Armlehne nach unten.

Claims (37)

1. Verstellmechanismus für eine Armlehne einer Kraftfahrzeugtür mit einem manuellen oder motorischen Antrieb, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellmechanismus als vormontierte, vorprüfbare Einheit ausgebildet ist, die wenigstens den Antrieb, die Lager- oder Führungsmittel und ein Befestigungsmittel zum Verbinden der Armlehne oder eines an der Armlehne befestigten Teils mit dem Verstellmechanismus umfaßt.

2. Verstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauteile des Verstellmechanismus auf einer Trägerplatte montiert sind. (Fig. 2, 4, 5)

3. Verstellmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte einen großflächigen Ausschnitt in der Türinnenhaut dichtend abschließt, so daß der Türkasten in einen türaußenhautseitigen Naßraum und einen innenverkleidungsseitigen Trockenraum unterteilt ist, und daß die Trägerplatte zumindest eine weitere Funktionseinheit trägt, z. B. einen Fensterheber, ein Türschloß, einen Kabelbaum, eine elektronische Steuerungseinrichtung oder einen Lautsprecher.

4. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein einteiliges Basiselement, dessen seitliche, sich in Verstellrichtung erstreckende Randbereiche als Führungsschienen ausgebildet sind, an denen verschiebbar die Armlehne oder ein mit dieser verbundenes Teil lagert, und daß die Führungsschienen durch einen querverlaufenden Steg verbunden sind, an dem der Antrieb befestigt. (Fig. 1a-1d)

5. Verstellmechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Basiselement zwischen den Führungsschienen wenigstens ein Untersetzungsgetriebe angeordnet ist, das über eine Antriebsachse mit dem Antrieb verbunden ist. (Fig. 1a)

6. Verstellmechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Untersetzungsgetriebe mit einer beweglichen Spindel oder einer Zahnstange in Verbindung steht, die über Befestigungsmittel mit der Armlehne oder einem an dieser befestigten Teil verbunden ist. (Fig. 1a-1d)

7. Verstellmechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Untersetzungsgetriebe mit einem Seilzugmechanismus nach Art eines Seilfensterhebers oder mit einem Hebelmechanismus nach Art eines Armfensterhebers in Wirkverbindung steht.

8. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte von einem die Führungsschienen eines Seilfensterhebers verbindenden Bereich gebildet wird, an den der Verstellmechanismus für die Armlehne montiert ist. (Fig. 2, 3).

9. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen des Seilfensterhebers und die Führungsschienen des Verstellmechanismus für die Armlehne einstückig in die Trägerplatte integriert sind. (Fig. 4, 5).

10. Verstellmechanismus nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen als Auswölbungen eines Trägerblechs ausgebildet sind, die einen entlang des Verstellweges verlaufenden Führungsschlitz mit einem darin gelagerten Mitnehmer aufweisen.

11. Verstellmechanismus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswölbungen der Führungsschienen für den Seilfensterheber in den Naßraum hinein und die Auswölbungen der Führungsschienen für die Armlehne in den Trockenraum hinein ragen. (Fig. 4, 5)

12. Verstellmechanismus nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschlitze mittels eines Dichtungselements, das im Bereich dem Führungsschlitz gegenüberliegenden Basis der Auswölbungen angeordnet ist, gegen den Durchtritt von Feuchtigkeit abgedichtet sind.

13. Verstellmechanismus nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte zumindest teilweise aus Kunststoff besteht.

14. Verstellmechanismus nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen an die Kunststoff-Trägerplatte angespritzt sind.

15. Verstellmechanismus für eine Armlehne einer Kraftfahrzeugtür mit einem manuellen oder motorischen Antrieb, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne an einer sich im wesentlichen entlang der X-Achse (Fahrtrichtung) erstreckenden Achse schwenkbar gelagert ist, wobei die Schwenkachse bzgl. der Armlehnenkontur (Abstützfläche) exzentrisch angeordnet. (Fig. 12a, 12b)

16. Verstellmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehnenkontur spiralförmig ausgebildet ist.

17. Verstellmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse der Armlehne etwa entlang der Ebene der Türinnenverkleidung verläuft.

18. Verstellmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse mit einem Zahnsegment drehfest verbunden ist, in das ein antriebseitiges Getriebeelement eingreift.

19. Verstellmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse mit einem Verstellhebel drehfest verbunden ist, der mit einem antriebseitigen Antriebshebel gekoppelt ist.

20. Verstellmechanismus für eine Armlehne einer Kraftfahrzeugtür mit einem manuellen oder motorischen Antrieb, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb ein Umschaltgetriebe oder eine Kupplung aufweist, das/die zur Weiterleitung der Antriebskraft wahlweise auf den Fensterheber oder den Verstellmechanismus der Armlehne geeignet ist.

21. Verstellmechanismus nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb, insbesondere ein Elektromotor, permanent mit dem Getriebe des Fensterhebers verbunden ist, und daß wenigstens eine Kupplung vorgesehen ist, die bei Betätigung die Antriebskraft auf das Getriebe der Armlehnenverstellung weiterleitet, wobei ein Abtriebsgetriebeelement des Fensterhebers freigeschaltet wird.

22. Verstellmechanismus nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb, insbesondere ein Elektromotor, wahlweise mit dem Getriebe des Fensterhebers oder dem Getriebe der Armlehnenverstellung in Wirkverbindung bringbar ist.

23. Verstellmechanismus nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der Getriebe des Fensterhebers und der Armlehnenverstellung koaxial angeordnet sind.

24. Verstellmechanismus nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der Getriebe des Fensterhebers und der Armlehnenverstellung parallel verlaufend angeordnet sind.

25. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Verwendung eines Einklemmschutzes, der bei Erkennen eines Einklemmzustandes den Verstellvorgang automatisch stoppt und den Antrieb für einen bestimmten Weg oder eine bestimmte Zeit in die Gegenrichtung ansteuert.

26. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Einklemmschutz die Einklemmschutzelektronik des Fensterhebers verwendet wird, wobei die Einklemmschutzelektronik in Abhängigkeit davon, ob der Fensterheber oder die Armlehnenverstellung aktiviert ist, mit entsprechend unterschiedlichen Parametersätzen arbeitet.

27. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine elektronische Memoryvorrichtung zum Anfahren gespeicherter Verstellpositionen vorgesehen ist.

28. Verstellmechanismus für eine Armlehne einer Kraftfahrzeugtür mit einem manuellen Antrieb, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb als Schrittschaltwerk ausgebildet ist, wobei ein schwenkbar gelagerter Zuziehgriff als Antriebshebel fungiert.

29. Verstellmechanismus nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schwenkbewegung des Zuziehgriffs nach oben, ausgehend von einer neutralen Nullpunktlage, ein Anheben der Armlehne bewirkt, und daß eine Schwenkbewegung des Zuziehgriffs nach unten eine Absenkung der Armlehne bewirkt.

30. Verstellmechanismus nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse des Zuziehgriffs an dem dem Sitzbenutzer zugewandten Ende vorgesehen ist.

31. Verstellmechanismus nach Anspruch 28 und 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuziehgriff in seiner Nullpunktlage eine in Fahrtrichtung ansteigende Lage einnimmt.

32. Verstellmechanismus nach Anspruch 28 und 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Nullpunktlage des Zuziehgriffs verriegelbar ist und daß die Verriegelung mittels eines Entriegelungselements aufhebbar ist.

33. Verstellmechanismus nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement als federelastisch vorgespannter Druckknopf ausgebildet ist, der in ergonomischer Weise mittels des Daumens der Bedienerhand betätigbar ist.

34. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schrittschaltwerk über ein Transmissionselement, z. B. eine Kette, einen Zahnriemen, Schobstange oder dergleichen, mit den Teilen des Verstellmechanismus in Wirkverbindung steht.

35. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel zur translatorischen Verstellung der Armlehne entlang von Führungsschienen, Zahnstangen oder Spindeln.

36. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel zur Parallelogramm-Verstellung der Armlehne, wobei einer von zwei Parallelogramm-Hebelarmen mit dem Antrieb gekoppelt ist.

37. Verstellmechanismus nach einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel zur schwenkenden Verstellung der Armlehne, wobei ein mit der Armlehne verbundenes Zahnsegment mit dem Antrieb gekoppelt ist.