DE10059383A1

DE10059383A1 - Locking device for automatic gear shift has setting rod forming part of steering gear

Info

Publication number: DE10059383A1
Application number: DE2000159383
Authority: DE
Original assignee: SCHLOS und METALLWARENFABRIK B
Current assignee: SCHLOS und METALLWARENFABRIK B
Priority date: 2000-11-30
Filing date: 2000-11-30
Publication date: 2002-06-13

Abstract

The locking device has a locking member (17) acting with a locking slideway (19) to block the gear shift lever in a selected position. The setting member is on a turning setting arm (16) moved by a setting rod (20). The setting rod forms part of the steering gear (18), There is a steering rod (21) connected to the setting rod.

Description

Die Erfindung betrifft zunächst eine Anordnung zum Sperren einer für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahr zeuges verwendeten Wähleinrichtung, die einen mit einer Sperrkulisse in Verbindung stehenden Wählhebel und ein mit der Sperrkulisse zum Blockieren des Wählhebels in einer ausgewählten Stellung zusammenwirkendes Sperr glied aufweist, wobei das Sperrglied zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist und wobei weiter das Sperrglied an einem drehbewegli chen Stellarm ausgebildet ist, der über eine Stellstan ge bewegt wird.The invention first relates to an arrangement for Lock one for an automatic transmission of a motor vehicle Voting device used, the one with a Locking gate related selector lever and one with the locking link to block the selector lever in interlocking a selected position member, the locking member between a Locked position and a release position is movable and wherein the locking member on a rotationally movable Chen actuating arm is formed, which has an actuating stand is moved.

Aus Gründen der Sicherheit wird verlangt, dass der Wählhebel für das Schalten eines Automatikgetriebes eines Kraftfahrzeuges in der mit P bezeichneten Park stellung und in der mit N bezeichneten Neutralstellung in Abhängigkeit von der Motorendrehzahl und einer vorge gebenen Zeitspanne blockiert ist, welche Blockierung durch Betätigung des Fußbremspedales aufhebbar ist. Diese Sicherung soll eine selbsttätige Verlagerung des Wählhebels aus der P- oder N-Stellung heraus in eine Fahrstufe (bspw. D-Stellung) verhindern. Diesbezüglich ist es bekannt, einen elektromagnetisch ansteuerbaren Haken oder Stift vorzusehen, welcher in entsprechende Rastausformungen der Wählhebel-Sperrkulisse eingreift. Hier wird bspw. auf die DE 196 41 706 C1 verwiesen. Als nachteilig erweisen sich diese Lösungen insofern, dass bei einem Versuch der Wählhebel-Verlagerung bei gleichzeitiger Beaufschlagung der Fußbremse die auf das Sperrglied wirkenden elektromagnetischen Kräfte auf grund der über den betätigten Wählhebel auf das Sperrglied einwirkenden Kräfte nicht ausreichen, um eine Freigabe zu bewirken. Dies ist erst nach einem Loslas sen und erneuten Verlagerungsversuch des Wählhebels erreichbar. Zudem erweisen sich die bekannten Lösungen mit Elektromagneten hinsichtlich der Geräuschentwick lung zum Fahrzeuginnenraum hin als nachteilig.For security reasons, it is required that the Selector lever for shifting an automatic transmission of a motor vehicle in the park denoted by P. position and in the neutral position marked with N. depending on the engine speed and a pre given period is blocked, which blocking can be released by actuating the foot brake pedal. This backup is intended to automatically relocate the Selector lever from the P or N position into one Prevent speed step (e.g. D position). In this regard, it is known to be an electromagnetically controllable Provide hook or pin, which in corresponding Latches of the selector lever locking link engages. Here, for example, reference is made to DE 196 41 706 C1. These solutions prove to be disadvantageous in that that when trying to shift the selector lever simultaneous application of the foot brake on the Locking element acting on electromagnetic forces because of the actuating lever on the locking member forces not sufficient to achieve a Effect release. This is only after a Loslas and try to move the selector lever again reachable. In addition, the known solutions prove to be with electromagnets in terms of noise to the vehicle interior as disadvantageous.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Tech nik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, eine Anordnung zum Sperren einer Wählein richtung der in Rede stehenden Art in vorteilhafter Weise weiterzubilden derart, dass auch unter Wählhebel einfluss eine sicher auslösbare Wählhebelsperre er reicht ist, dies unter Berücksichtigung einer Geräusch minderung beim Auslösen dieser Sperre.With regard to the prior art described above nik becomes a technical problem of the invention seen therein an arrangement for locking a dialer direction of the type in question in advantageous Further training in such a way that even under selector lever influences a safely triggerable selector lever lock is enough, taking into account a noise reduction when this lock is triggered.

Gelöst ist diese Aufgabe zunächst und im wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1, wobei darauf abgestellt ist, dass die Stellstange Teil eines Lenker getriebes ist, mit einer, mit der Stellstange gelenkig verbundenen Lenkerstange, wobei zur Verstellung des Stellarmes auf das Lenkergetriebe einwirkbar ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine Sperre für eine Wähleinrichtung der in Rede stehenden Art angegeben, welche geräuscharm und auch unter Wählhebeleinfluss sicher auslösbar ist. Bevorzugt wird auf das Lenkerge triebe elektromotorisch, ausgelöst durch Fußbremspedal- Betätigung, eingewirkt. Diesbezüglich wird weiter vorgeschlagen, dass das Sperrglied durch einen Mechanis mus - hier über das Lenkergetriebe - mit mindestens zwei beweglichen Gliedern zwangsläufig zwischen der gesperr ten und der entsperrten Stellung geführt wird, wobei bspw. in der Sperrstellung zwei benachbarte Mechanismen glieder in eine Deck- oder Strecklage gelangen und wobei der Antrieb eines Führungsmechanismus des Sperrgliedes an einem beliebigen Glied dieses Mechanismus direkt oder in eine beliebige Antriebsbaugruppe einge leitet wird. Diesbezüglich wird weiter bevorzugt, dass ein Führungsmechanismus für das Sperrglied als Kniehe belmechanismus mit zwei durch ein Drehgelenk verbunde nen beweglichen Gliedern - hier Lenkerstange und Stell stange - oder einem dem Kniehebelmechanismus kinematisch gleichwertiger Mechanismus ausgeführt ist. Als beson ders vorteilhaft erweist sich eine Ausgestaltung, bei welcher das Lenkergetriebe durch einen rotatorischen Verstellantrieb beaufschlagt ist. So ist in einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass der Verstellantrieb als Kurvenscheibe ausgebildet ist. Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass der Verstellantrieb als Kulissenführung ausgebil det ist. Eine hohe Übersetzung zur Erlangung einer sicheren Auslösung der Wählhebelsperre ist dadurch erreicht, dass die Stellstange und die Lenkerstange über ein Drehgelenk miteinander verbunden sind und dass der Verstellantrieb auf das Drehgelenk einwirkt. Bevor zugt wird eine Ausgestaltung, bei welcher die Kulissen führung aus einer inneren Kulissenscheibe und einer äußeren Kulissenwand besteht, die drehfest miteinander verbunden sind. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine rotatorisch angetriebene Kurvenkulisse gebildet, in welche bevorzugt das Drehgelenk bzw. eine axiale Verlän gerung eines Drehgelenkbolzens oder dergleichen spiel frei eingreift, wobei weiter das dem Drehgelenk abge wandte Ende der Lenkerstange um eine Schwenkachse, bspw. am Gehäuse der Sperrvorrichtung, gelagert ist und das dem Drehgelenk abgewandte Ende der Sperrstange über eine Drehachse auf das Sperrglied einwirkt, welch letz teres des weiteren um eine entfernt zum Einwirkpunkt angeordnete Drehachse bevorzugt in demselben Gehäuse oder dergleichen drehgelagert ist. Die, das Lenkergetriebe beaufschlagende Kulissenführung kann über ein Reibradgetriebe angetrieben sein. Bevorzugt wird je doch, dass die Kulissenführung mittels eines Schnecken getriebes angetrieben ist. Diesbezüglich wird weiter vorgeschlagen, dass die Kulissenscheibe mit einer An triebswelle verbunden ist, die ein Zahnrad aufweist, welches mit der Antriebsschnecke zusammenwirkt. Letzte re wird bei Fußbremspedal-Betätigung über einen Elektro motor rotatorisch angetrieben. Dieser Antrieb erfolgt mit jeweils einer endlichen Rast, welche der gesperrten und der entsperrten Stellung der Verriegelungseinrich tung entsprechen.This task has been solved initially and essentially by the subject matter of claim 1, being thereon is turned off that the adjusting rod is part of a handlebar gearbox is articulated with one, with the adjusting rod connected handlebar, whereby to adjust the Adjusting arm can be acted on the handlebar gear. As a result of this configuration, there is a lock on one Dialing device of the type in question, which are low-noise and also under the influence of the selector lever can be triggered safely. Is preferred on the handlebar electric motor drives, triggered by foot brake pedal Actuation, acted. In this regard, will continue suggested that the locking member by a mechanism mus - here via the handlebar gearbox - with at least two movable links inevitably between the locked ten and the unlocked position is performed, whereby For example, two neighboring mechanisms in the locked position members reach a top or stretched position and wherein the drive of a guide mechanism of the locking member on any link this mechanism directly or in any drive module is leading. In this regard, it is further preferred that a guide mechanism for the locking member as Kniehe lever mechanism with two connected by a swivel joint movable links - here handlebar and adjusting rod - or one of the toggle mechanism kinematically equivalent mechanism is executed. As a special an embodiment proves advantageous which the steering gear through a rotary Actuator is acted upon. It's like that in one advantageous development of the subject of the invention provided that the adjustment drive as a cam is trained. In addition, it can be provided that the adjustment drive is designed as a slide guide det. A high translation to get one This ensures that the selector lever lock is triggered reached the control rod and the handlebar are connected to each other via a swivel and that the adjustment drive acts on the swivel. before a configuration is added in which the scenes guidance from an inner backdrop disc and a outer backdrop wall that rotates with each other are connected. As a result of this configuration is a rotationally driven curve backdrop formed, in which prefers the swivel or an axial extension tion of a pivot pin or the like game intervenes freely, further abge the swivel turned the end of the handlebar about a pivot axis, For example, is mounted on the housing of the locking device and the end of the locking rod facing away from the swivel an axis of rotation acts on the locking member, which last teres further away from the point of action arranged axis of rotation preferably in the same housing or the like is pivoted. The, the handlebar gear Acting backdrop management can be done via a Friction gear be driven. It is preferred but that the backdrop guide by means of a snail gear is driven. In this regard, will continue suggested that the link plate with an drive shaft is connected, which has a gear, which interacts with the drive worm. last When the foot brake pedal is actuated, it is activated by an electro motor driven in rotation. This drive takes place each with a finite rest, which of the locked and the unlocked position of the locking device suit.

Die Erfindung betrifft des weiteren ein Verfahren zum Entsperren eines Wählhebels für ein Kraftfahrzeug-Auto matikgetriebe, wobei der Wählhebel eine Sperrkulisse aufweist, in welche in der Sperrstellung ein Sperrglied eingreift. Um hier ein Verfahren der in Rede stehenden Art in vorteilhafter Weise weiterzubilden, wird vorge schlagen, dass bei Betätigung einer Fußbremse das Sperr glied mittels einer elektromotorisch angetriebenen Kurvensteuerung in die Freigabestellung bewegt wird. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine geräuscharme, auch unter Wählhebeleinfluss sicher auslösbare Wählhe belsperre angegeben. Bei Betätigung der Fußbremse erfolgt eine elektromotorisch angetriebene Rotation der Kurvensteuerung, welch letztere bevorzugt über ein Lenkergetriebe auf das Sperrglied einwirkt derart, dass eine Freigabestellung des Wählhebels erreicht wird. Hiernach läßt sich letzterer, auch bei vorzeitiger Belastung desselben aus der gesicherten P- oder N-Stel lung in eine Fahrstufe verlagern. Als besonders vor teilhaft erweist sich zudem, dass die Steuerstellung der Kurvensteuerung oder die Stellung des Sperrgliedes mit einer Zündschlüssel-Verriegelung gekoppelt ist derart, dass in der, der Sperrstellung entsprechender Stellung eine Zündschlüssel-Freigabe erfolgt. Es wird gefordert, dass ein Abziehen des Zündschlüssels nur in der P- oder N-Stellung des Wählhebels erfolgen kann. Erfindungsgemäß wird die Sperrstellung des Sperrgliedes bzw. die Sperr-Steuerstellung der Kurvensteuerung dahin gehend genutzt, die Zündschlüssel-Verriegelung im Zünd schloss auf elektrischem oder elektronischem Weg aufzu heben. Ein üblicher Bowdenzug-Mechanismus zwischen Zündschloss und Wählhebel bzw. Automatikgetriebe kann zufolge dieser Ausgestaltung entfallen.The invention further relates to a method for Unlock a selector lever for a motor vehicle car automatic transmission, the selector lever a locking link has, in which in the locked position a locking member intervenes. To here a procedure of the one in question Kind in an advantageous manner, is featured suggest that when a foot brake is applied, the lock link by means of an electric motor Cam control is moved to the release position. As a result of this configuration, a low-noise, Selector that can be safely triggered even under the influence of the selector lever belsperre specified. When the foot brake is activated there is an electric motor driven rotation of the Curve control, the latter preferred over a Handlebar gear acts on the locking member such that a release position of the selector lever is reached. After this, the latter can be used, even if it is premature Loading of the same from the secured P or N position move the gear to one gear. As special before It also proves to be partial that the tax position the curve control or the position of the locking member is coupled with an ignition key lock such that in the, the locking position corresponding Ignition key is released. It will required that the ignition key is only removed in the P or N position of the selector lever can take place. According to the locking position of the locking member or the lock control position of the curve control there used the ignition key lock in the ignition unlocked by electrical or electronic means to lift. A common Bowden cable mechanism between Ignition lock and selector lever or automatic transmission can due to this configuration are eliminated.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt:The invention is based on the attached Drawing, which is only an embodiment represents, explained in more detail. It shows:

Fig. 1 eine schematische, perspektivische Explosions darstellung einer Wählhebel-Einrichtung für ein Automatikgetriebe, sowie ein mit einer Wählhebelsperre der Wähleinrichtung korrespon dierendes Fußbremspedal und ein Zündschloss; Figure 1 is a schematic, exploded perspective view of a selector lever device for an automatic transmission, and a foot brake pedal corresponding to a selector lever lock of the selector device and an ignition lock.

Fig. 2 eine perspektivische Einzeldarstellung einer Anordnung zum Sperren der Wähleinrichtung; Figure 2 is an exploded perspective view of an arrangement for locking the selector.

Fig. 3 die Anordnung in einer schematischen Ansichts darstellung, die Verriegelungsstellung betref fend; Fig. 3 shows the arrangement in a schematic view, the locking position fend;

Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch die Entriegelungsstellung betreffend. Fig. 4 is a representation corresponding to FIG. 3, but relating to the unlocking position.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 eine Wähleinrichtung 1 für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeuges mit einer, eine nicht näher dargestellte Kulisse aufweisenden Kulissenplatte 2 und einem kulissengeführten Wählhebel 3.A selection device 1 for an automatic transmission of a motor vehicle is shown and described first with reference to FIG. 1, with a link plate 2 , which has a link not shown, and a link-guided selector lever 3 .

Die Kulissenplatte 2 ist überfangen von einem gabelför migen Hebelträger 4 des Wählhebels 3 mit einem die Kulissenplatte 2 überragenden Trägerjoch 5.The slotted plate 2 is overlaid by a gabelför-shaped lever bracket 4 of the select lever 3 with the sliding plate 2 via projecting support yoke. 5

Der Hebelträger 4 bildet beidseitig, dem jeweiligen Gabelschenkel zugeordnet, einen Ausleger 6 aus, an dessen freiem Ende eine federabgestützte Rast 7 zur rastenden Zusammenwirkung mit einer kulissenseitigen, nicht dargestellten Mehrstufen-Rastausformung angeord net ist. Letztere weist in üblicher Weise entsprechend den Schaltstufen vereinzelte Rastabschnitte auf zur Definition jeder einzelnen Schaltstufe.The lever bracket 4 forms on both sides, assigned to the respective fork leg, a boom 6 , at the free end of a spring-supported latch 7 for latching interaction with a link-side, not shown multi-stage latching formation is net angeord. The latter has, in the usual way, individual latching sections corresponding to the switching stages for the definition of each individual switching stage.

Der Wählhebel 3 ist im Bereich seines Hebelträgers 4 um eine in der Kulissenplatte 2 verankerten Lagerachse 8 schwenkbar. Jeder Gabelschenkel des Hebelträgers 4 erstreckt sich von dem Trägerjoch 5 ausgehend über die Lagerachse 8 hinaus, wobei an dem, dem Trägerjoch 5 abgewandten Ende eine Sperrkulisse 9 ausgeformt ist. Letztere ist gebildet durch zwei randoffene Ausnehm ungen 10.The selector lever 3 is pivotable in the region of its lever bracket 4 about a bearing axis 8 anchored in the link plate 2 . Each fork leg of the lever support 4 extends from the support yoke 5 beyond the bearing axis 8 , a blocking link 9 being formed at the end facing away from the support yoke 5 . The latter is formed by two open openings 10 .

Die Zusammenwirkung der Wähleinrichtung 1 mit dem Auto matikgetriebe erfolgt in üblicher Weise über einen nicht dargestellten Bowdenzug, dessen Seele über einen wählhebelträgerseitigen Zapfen 11 verlagerbar ist.The interaction of the selector 1 with the auto matic transmission takes place in the usual way via a Bowden cable, not shown, the soul of which can be displaced via a pin 11 on the selector lever carrier side.

In dem, die Wähleinrichtung 1 aufnehmenden, sich aus einem Oberteil 12 und einem Unterteil 13 zusammensetzen den Gehäuse ist des weiteren eine Sperrvorrichtung 14 aufgenommen. Dieses weist zunächst einen in dem Gehäu se um eine Lagerachse 15 schwenkbar angeordneten, klinkenartigen Stellarm 16 auf, mit einem nasenartigen Sperrglied 17 zur Zusammenwirkung mit einer der Ausnehm ungen 10 der Sperrkulisse 9. Die Ausnehmungen 10 sind diesbezüglich derart an dem Ausleger 6 des Wählhebels 3 positioniert, dass diese in Zusammenwirkung mit dem Stellarm 16 bzw. dessen Sperrglied 17 eine Sperrung des Wählhebels 3 in der P- oder N-Stellung der Wähleinrich tung 1 bewirken.A locking device 14 is also accommodated in the housing, which accommodates the selection device 1 and is composed of an upper part 12 and a lower part 13 . This first has a pawl-like actuating arm 16 which is arranged in the housing and can be pivoted about a bearing axis 15 , with a nose-like locking member 17 for cooperation with one of the recesses 10 of the locking link 9 . In this regard, the recesses 10 are positioned on the extension arm 6 of the selector lever 3 such that, in cooperation with the actuating arm 16 or its locking member 17, the selector lever 3 is locked in the P or N position of the selector 1 .

Auf den Stellarm 16 wirkt ein Lenkergetriebe 18 ein, welch letzteres sich aus, über ein Drehgelenk 19 mitein ander verbundenen Stellstange 20 und Lenkerstange 21 zusammensetzt. Die Stellstange 20 wirkt mit ihrem, dem Drehgelenk 19 abgewandten Ende über einen Zapfen 22 auf den Stellarm 16 ein, dies bei relativer Drehbeweglich keit der Stellstange 20 zum Stellarm 16. Das dem Dreh gelenk 19 abgewandte Ende der Lenkerstange 21 ist über einen Drehzapfen 23 schwenkbar im Wählhebelgehäuse gehaltert.On the actuating arm 16 acts a handlebar gear 18 , the latter of which is composed of a pivot joint 19 mitein other connected control rod 20 and handlebar rod 21 . The control rod 20 acts with its, the pivot 19 remote from the end of a pin 22 on the actuating arm 16 a, this in relative rotational movement of the control rod 20 to the actuating arm ness sixteenth The rotary joint 19 facing away from the end of the handle bar 21 is supported by a pivot pin 23 pivotably in the selector lever housing.

Auf das Drehgelenk 19 bzw. auf den Achskörper 24 des Drehgelenkes 19 wirkt ein rotatorischer Verstellantrieb 25 ein. Dieser ist als Kurvenscheibe 26 mit einer Kulissenführung 27 gebildet, in welch letztere der Achskörper 24 des Lenkergetriebe-Drehgelenkes 19 ein greift. Konkret ist die Ausführung so gewählt, dass die Kulissenführung 27 aus einer inneren Kulissenschei be 28 und einer äußeren, drehfest mit letzterer verbun denen Kulissenwand 29 besteht.A rotary adjustment drive 25 acts on the swivel joint 19 or on the axle body 24 of the swivel joint 19 . This is formed as a cam disk 26 with a link guide 27 , in which the latter the axle body 24 of the steering gear swivel joint 19 engages. Specifically, the design is selected such that the link guide 27 consists of an inner link plate 28 and an outer, non-rotatably connected to the latter link wall 29 .

Bedingt durch die gewählte Ausgestaltung des Verstellan triebes 25 erfolgt bei einer Rotation der Kurvenscheibe 26 eine Verlagerung des Drehgelenkes 19 etwa in radia ler Richtung zur Kurvenscheibenachse x. Due to the selected design of the Verstellan drive 25 takes place with a rotation of the cam 26, a displacement of the swivel 19 approximately in a radial direction to the cam axis x.

Die Kulissenführung 27 bzw. die Kurvenscheibe 26 ist mittels eines Schneckengetriebes angetrieben, wobei die Kulissenscheibe 28 mit einer die Achse x bildenden Antriebswelle 30 verbunden ist, die ein Zahnrad 31 aufweist, welches mit einer, von einem Elektromotor 32 angetriebenen Antriebsschnecke 33 zusammenwirkt.The link guide 27 or the cam disk 26 is driven by means of a worm gear, the link disk 28 being connected to a drive shaft 30 which forms the axis x and which has a gearwheel 31 which interacts with a drive worm 33 driven by an electric motor 32 .

In der Wählhebel-Sperrstellung gemäß Fig. 3 befindet sich das Drehgelenk 19 des Lenkergetriebes 18 in einem Abschnitt der Kulissenführung 27, in welchem der größt mögliche Abstand zwischen Drehgelenk 19 und Kulissenach se x vorliegt. In dieser Sperrstellung ist das Lenker getriebe nahezu gestreckt, was die Selbsthemmung in der Sperrstellung unterstützt.In the lever-locking position of FIG. 3, the hinge 19 is of the link mechanism 18 in a portion of the link guide 27, in which the greatest possible distance between the pivot 19 and Kulissenach se x present. In this locked position, the handlebar gear is almost stretched, which supports the self-locking in the locked position.

Eine Verlagerung des Wählhebels 3 aus der gesicherten P- oder N-Stellung heraus in eine Fahrstufe ist erst nach Freigabe der Sperrkulisse 9 möglich. Hierzu ist das Sperrglied 17 in eine, die Sperrkulisse 9 bzw. die Ausnehmungen 10 freigebende Stellung zu verlagern. Dies wird bewirkt durch Betätigen des Fußbremspedals 34, welch letzteres bspw. über einen Taster 35 oder Sensor einen Impuls zum Ansteuern des Elektromotors 32 der Sperrvorrichtung 14 auslöst.A shifting of the selector lever 3 out of the secured P or N position into a gear step is only possible after the blocking link 9 has been released . For this purpose, the locking member 17 is to be shifted into a position that releases the locking link 9 or the recesses 10 . This is effected by actuating the foot brake pedal 34 , the latter triggering a pulse for actuating the electric motor 32 of the locking device 14, for example via a button 35 or sensor.

Bei einer derartigen Aktivierung des Elektromotors 32 wird über das Schneckengetriebe die Kurvenscheibe 26 um deren Achse x gedreht, was aufgrund des Eingriffes des Drehgelenkes 19 bzw. dessen Achskörpers 24 in der Kulis senführung 27 eine etwa radiale Verlagerung des Drehge lenkes 19 in Richtung auf die Achse x der Kurvenscheibe 26 bewirkt. Dies hat über die Stellstange 20 des Len kergetriebes 18 eine Drehverlagerung des Stellarmes 16 um dessen Lagerachse 15 zur Folge, wobei das Sperrglied 17 die korrespondierende Ausnehmung 10 der Sperrkulisse 9 zur Freigabe des Wählhebels 3 verläßt.With such an activation of the electric motor 32 , the cam 26 is rotated about its axis x via the worm gear, which due to the engagement of the rotary joint 19 or its axle body 24 in the coolant guide 27, an approximately radial displacement of the rotary joint 19 in the direction of the axis x of the cam disc 26 causes. This has on the actuating rod 20 of the Len kergetriebes 18 a rotational displacement of the actuating arm 16 about its bearing axis 15 as a result, the locking member 17 leaving the corresponding recess 10 of the locking link 9 to release the selector lever 3 .

Die Bewegung der Kurvenscheibe 26 ist bevorzugt drehwin kelbegrenzt, so dass sich eindeutige Sperr- bzw. Entsperrpositionen ergeben.The movement of the cam disc 26 is preferably limited by rotation, so that there are clear locking or unlocking positions.

Die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung 14 arbeitet ge räuscharm und auch unter Wählhebeleinfluss bei vorzeiti ger Belastung des Wählhebels 3 in Richtung auf eine Fahrstufe zuverlässig, da durch die gewählte Geometrie und Übersetzungsverhältnisse auch unter Wählhebelein fluss das Sperrglied 17 aus der Ausnehmung 10 der Sperr kulisse 9 bewegbar ist.The locking device 14 according to the invention works ge quietly and even under the influence of selector lever with vorzeiti ger load of the selector lever 3 in the direction of a gear step, because the selected geometry and gear ratios also under selector lever flow, the locking member 17 from the recess 10 of the locking backdrop 9 is movable.

Mit der Sperrvorrichtung 14 ist zudem auch eine Zünd schlüsselverriegelung koppelbar. So ist auf elektroni schem oder elektrischem Wege der Zündschlüssel 36 in dem Zündschloss 37 gegen Abziehen verriegelt, sofern die Steuerstellung der Kurvensteuerung bzw. die Stel lung des Sperrgliedes 17 die Freigabestellung des Wähl hebels 3 definieren. Es ist jedoch gefordert, dass der Zündschlüssel 36 erst in der P- oder N-Stellung des Wählhebels 3 abgezogen werden kann. Entsprechend wird die Zündschlüsselverriegelung aufgehoben, sobald, das Sperrglied 17 in Eingriffsstellung zu einer der Ausnehm ungen 10 der Sperrkulisse 9 tritt, welche Eingriffsstel lung nur in der P- oder N-Stellung des Wählhebels 3 erreicht werden kann.With the locking device 14 also an ignition key lock can be coupled. Thus, the ignition key 36 is locked in the ignition lock 37 against being pulled off electronically or electrically, provided the control position of the cam control or the setting of the locking member 17 define the release position of the selector lever 3 . However, it is required that the ignition key 36 can only be removed in the P or N position of the selector lever 3 . Accordingly, the ignition key lock is released as soon as the locking member 17 in the engagement position to one of the recesses 10 of the locking link 9 occurs, which engagement position can only be achieved in the P or N position of the selector lever 3 .

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswe sentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hier mit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefüg ten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmel dung mit aufzunehmen.All features disclosed are (by themselves) fiction sentlich. In the disclosure of the application is here with also the disclosure content of the associated / attached priority documents (copy of the pre-registration) fully included, also for the purpose of characteristics of these documents in claims of the present application to include.

Claims

1. Arrangement for locking a device used for an automatic transmission of a motor vehicle Wahlinrich device ( 1 ) with a locking link ( 9 ) in connection with the selector lever ( 3 ) and one with the locking link ( 9 ) for blocking the selector lever ( 3 ) in a selected position cooperating locking member ( 17 ), wherein the locking member ( 17 ) is movable between a locking position and a release position and wherein the locking member ( 17 ) is formed on a rotatable actuating arm ( 16 ) which via an actuating rod ( 20 ), characterized in that the adjusting rod ( 20 ) is part of a link mechanism ( 18 ) with a link rod ( 21 ) which is articulated to the adjusting rod ( 20 ), whereby for adjusting the adjusting arm ( 16 ) on the link mechanism ( 18 ) is effective.

2. Arrangement according to claim 1 or in particular according thereto, characterized in that the link mechanism ( 18 ) is struck by a rotary adjustment drive ( 25 ).

3. Arrangement according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the adjusting drive ( 25 ) is designed as a cam plate ( 26 ).

4. Arrangement according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the adjusting drive ( 25 ) is designed as a link guide ( 27 ).

5. Arrangement according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the actuating rod ( 20 ) and the steering rod GE ( 21 ) are connected to one another via a swivel joint ( 19 ) and that the adjusting drive ( 25 ) on the Swivel joint ( 19 ) acts.

6. Arrangement according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the link guide ( 27 ) consists of an inner link disc ( 28 ) and an outer link wall ( 29 ) which are rotatably connected together.

7. Arrangement according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the link guide ( 27 ) is driven by means of a worm gear.

8. Arrangement according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the link plate ( 28 ) is connected to a drive shaft ( 30 ) which has a toothed wheel ( 31 ) which is connected to the drive worm ( 33 ). works together.

9. A method for unlocking a selector lever (3) for a motor vehicle automatic transmission, wherein the Wählhe having bel (3) a locking slide (9) engages which in the locking position a locking member (17), as characterized by that upon actuation of a Fußbrem se ( 34 ) the locking member ( 17 ) is moved into the release position by means of an electric motor-driven cam control.

10. The method according to claim 9 or in particular according thereto, characterized in that the control position of the cam control or the position of the locking member ( 17 ) is coupled to an ignition key lock such that an ignition key is released in the position corresponding to the locking position.