DE10040310C2 - Füllstandsbegrenzungsventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Füllstandsbegrenzungsventil für den Kraftstofftank eines Kraftfahrzeuges. Ein solches Ventil ist innerhalb des Tankes am Ende des zur Tankbefüllung die­ nenden Einfüllrohres angeordnet und soll bei Erreichen eines vorgegebenen Füllstandes das Einfüllrohr verschließen. Bei geschlossenem Einfüllrohr steigt der Kraftstoff darin an und bringt die Zapfpistole zum Abschalten. Der Verschluss des Einfüllrohres wird über eine im Ventilgehäuse schwenkbar an­ geordnete Klappe gewährleistet, die mit einem am Ventilge­ häuse beweglich fixierten Schwimmer bewegungsgekoppelt ist. Bei niedrigem Füllstand ist die Klappe geöffnet, so dass der Kraftstoff über eine Einströmöffnung in das Ventil hinein und über eine Ausströmöffnung in den Tank gelangen kann. Ge­ gen Ende des Betankungsvorganges schwimmt der Schwimmer auf und bewegt die Klappe in ihre geschlossene Stellung, in der sie die Austrittsöffnung verschließt. Bei herkömmlichen Ven­ tilen ist die Klappe mit einer Schwenkachse im Ventilgehäuse gelagert, die über Gehäuseöffnungen in der Ventilwand nach außen ragt. Die nach außen ragenden Überstände der Schwenk­ achse sind jeweils über ein Hebelgestänge mit dem Schwimmer bewegungsgekoppelt.

Nachteilig bei den herkömmlichen Ventilen ist, dass der bei geschlossener Klappe im Einfüllrohr aufgestaute Kraftstoff in sehr kurzer Zeit über die genannten Gehäuseöffnungen ab­ fließen kann. Dies erweckt bei der die Zapfsäule bedienenden Person den Eindruck, dass der Tank noch nicht vollständig gefüllt ist und dass folglich noch nachgetankt werden kann, z. B. bis die Anzeige der Zapfsäule einen runden Zahlungsbe­ trag anzeigt. Es müssen also trotz der Verwendung eines Füllstandsventils noch Vorkehrungen getroffen werden, damit im Falle wiederholten Nachtankens kein Kraftstoff über die Entlüftungsleitungen in den Aktivkohlefilter gelangen kann. Der Aktivkohlefilter würde durch Kontakt mit flüssigem Kraftstoff seine Wirksamkeit verlieren.

Davon ausgehend ist es die Aufgabe der Erfindung, ein Füll­ standsbegrenzungsventil vorzuschlagen, das hier Abhilfe schafft.

Diese Aufgabe wird durch ein Füllstandsbegrenzungsventil mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Danach ist eine Bewe­ gungskoppelung zwischen Klappe und Schwimmer vorgesehen, bei der das Hebelgestänge zumindest in der Freigabestellung der Klappe die Austrittsöffnung des Ventilgehäuses durchgreift und mit der der Austrittsöffnung zugewandten Außenseite der Klappe gelenkig verbunden ist. Diese Ausgestaltung ermög­ licht es, dass die Schwenkachse der Klappe vollständig in­ nerhalb des Ventilgehäuses angeordnet werden kann. Durchbrü­ che im Ventilgehäuse, durch die die Schwenkachse nach außen geführt ist, sind nicht erforderlich. Der bei geschlossener Klappe im Einfüllrohr ansteigende und ein Abschalten der Zapfpistole bewirkende Kraftstoff hat daher keine Möglich­ keit mehr in den Tank abzufließen. Ein Nachtanken ist somit verhindert.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist im Ventilgehäuse eine den Ventilinnenraum mit dem Tankinnenraum verbindende Abflussbohrung vorhanden. Diese Bohrung ist so ausgelegt, dass sie nur einen sehr geringen, für den Bediener der Zapf­ pistole praktisch nicht erkennbaren Rückfluss des im Ein­ füllrohr angestauten Kraftstoffs zulässt. Nach dem Betanken des Fahrzeuges kann also der sich im Einfüllrohr befindliche Kraftstoff wieder in den Tank zurückfließen.

Bei einer insbesondere in fertigungstechnischer Hinsicht vorteilhaften Ausführungsform ist das Ventilgehäuse im we­ sentlichen rohrabschnittförmig ausgebildet, wobei an dessen in Strömungsrichtung des Kraftstoff weisenden Stirnende eine die Austrittsöffnung aufweisende Querwand vorhanden ist. Diese Querwand dient als Träger einer die Austrittsöffnung ringförmig umfassenden und mit der Außenseite der Klappe zu­ sammenwirkenden Dichtkante. Weiterhin dient diese Querwand als Träger einer Lagertasche, die zur Aufnahme von an der Klappe angeformten Schwenkzapfen dient. Zur Montage der Klappe im Ventilgehäuse muss diese lediglich darin einge­ führt und ihre Schwenkzapfen in den Lagertaschen angeordnet werden. Die Lagertaschen sind in fertigungstechnisch einfa­ cher Weise durch an die Querwandinnenseite angeformte Gehäu­ sestege und von der Umfangswand des Ventilgehäuses gebildet. Die Schwenkzapfen sind über Stege an den Klappenrand ange­ formt, wobei sich die Gehäusestege im Montagezustand in den Bereich zwischen Schwenkzapfen und Klappenrand hineinerstre­ cken.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist an das die Eintrittsöffnung aufweisende Stirnende des Ventilgehäu­ ses ein Anschlussstutzen insbesondere mit Hilfe einer Schnappverbindung angesetzt. An dessen in Strömungsrichtung des Kraftstoffs weisenden Ende sind zwei sich in Axialrich­ tung des Ventilgehäuses erstreckende Anschlagsstege ange­ formt. Diese ragen durch die Eintrittsöffnung hindurch in den Ventilinnenraum hinein und fixieren die Schwenkzapfen in den Lagertaschen. Auch diese Ausgestaltung erleichtert ins­ besondere die Montage. Dadurch, dass der Anschlussstutzen nicht an das Ventilgehäuse angeformt, also mit diesem einstückig ausgebildet ist, ist das Ventilgehäuse für die Montage der Klappe leichter zugänglich. Die Fixierung der Schwenkzapfen in den Lagertaschen erfolgt also gleichzeitig mit der Fixierung des Anschlußstutzens am Ventilgehäuse.

Die Erfindung wird nun anhand der in den Zeichnungen darge­ stellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines Füllstandsbegrenzungs­ ventils in Längsschnittdarstellung,

Fig. 2 eine zweite, gegenüber Fig. 1 geringfügig abgewandelte Ausführungsform in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3A-E perspektivische Darstellungen eines Schwimmers, einer Klappe und das diese beiden Teile miteinander verbindende Hebelgestänge,

Fig. 4 einen Querschnitt entsprechend Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel in Draufsicht, und

Fig. 6 einen Längsschnitt entsprechend der Linie VI-VI in Fig. 5.

Die in den Abbildungen dargestellten Füllstandsbegrenzungs­ ventile - im folgenden wird kurz von Ventilen gesprochen - umfassen als Hauptbestandteile ein rohrabschnittförmiges Ventilgehäuse 1, 1a, einen daran angeformten Träger 2, 2a. einen am Träger beweglich gelagerten Schwimmer 3, 3a, eine innerhalb des Ventilgehäuses angeordnete Klappe 4, 4a, die über ein Hebelgestänge 5, 5a mit dem Schwimmer 3, 3a bewe­ gungsgekoppelt ist, und einen Anschlußstutzen 6, 6a. Die Ventile sind im Montagezustand so angeordnet, dass die Mit­ tellängsachse 7 des Anschlußstutzens 6, 6a bzw. des Ventil­ gehäuses 1, 1a etwa horizontal verläuft.

Bei dem Ventil nach Fig. 1-4 ist das Ventilgehäuse 1 ober­ seits abgeflacht, weist also eine Planfläche 8 auf. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist an diese Planfläche ein Fixierelement 9 angeformt. Das Fixierelement 9 weist eine zur Planfläche 8 in Vertikalrichtung beabstandete Wand 10 mit einer Durchgriffsöffnung 11 auf. Zur Befestigung des Ventils an der Innenseite einer oberen Tankwand 13 weist diese eine Öffnung 14 auf, in die ein etwa topfförmiger Trä­ ger 15 eingesetzt ist. Der Träger liegt mit einem von seiner Umfangsfläche radial abstehenden Flansch auf der Außenseite der Tankwand 13 auf. Von der Bodenwand der Trägers 15 steht ein Zapfen 17 hervor, an dessen Freiende ein kopfförmiges Verriegelungsteil 18 angeformt ist. Die Form der Durchgriff­ söffnung 11 im Träger 15 und die Form des Verriegelungsteils 18 sind so gewählt, dass letzteres in die Durchgriffsöffnung einführbar ist und nach Verdrehung beispielsweise um 90° die Wand 10 hintergreift. Am Freiende des Schwimmerträgers 2 ist ein weiteres Fixierelement 9' angeformt, dass ebenfalls mit einem in eine Tankwandöffnung 14' eingestutzten Träger 15' zusammenwirkt. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist nur am Anschlußstutzen 6 ein Fixierelement 9" angeformt. Falls erforderlich können natürlich zusätzliche Fixierele­ mente auch am Ventilgehäuse 1 oder am Träger 2 vorgesehen werden. Die Träger 15, 15' sind im Endmontagezustand mit der Tankwand 13 verschweißt.

Das Ventilgehäuse 1 weist zwei Öffnungen auf, nämlich eine in Strömungsrichtung 20 des über ein Einfüllrohr (nicht dar­ gestellt) einströmenden Kraftstoffs weisende Austrittsöff­ nung 21 und eine gegen die Strömungsrichtung 20 weisende Eintrittsöffnung 22 auf. Die Austrittsöffnung 21 ist in ei­ ner Querwand 23 angeordnet und hat eine der Umrissform des Ventilgehäuses entsprechende Form. Ihr oberer Rand 19 (Fig. 4) verläuft parallel zum oberen abgeflachten Wandabschnitt des Ventilgehäuses bzw. parallel zur Planfläche 8. An den oberen Randabschnitt schließen sich zwei gerade und parallel zueinander verlaufende seitliche Randabschnitte 25 an, die über einen bogenförmigen Randabschnitt 25 miteinander ver­ bunden sind. Der Gesamtöffnungsrand ist zu einer in den Ven­ tilinnenraum 26 vorstehenden Dichtkante 27 ausgeformt. Die Dichtkante 27 wirkt mit der Außenseite 28 der Klappe 4 im Sinne einer Abdichtung des Ventilinnenraums 26 zusammen. An dem sich oberhalb der Austrittsöffnung 21 befindlichen Wand­ bereich 29 der Querwand 23 sind zwei Lagertaschen 30 ange­ ordnet, die zur Aufnahme von an der Klappe 4 angeformten Schwenkzapfen 33 dienen. Die Lagertaschen 30 werden jeweils von einem an die Innenseite der Ventilgehäusewand 34 und an die Innenseite des Wandbereiches 39 angeformten Gehäusesteg 35 gebildet. Die Gehäusestege 35 verlaufen parallel zur Planfläche 8 und weisen an ihrem Freiende eine der Erhöhung ihrer mechanischen Stabilität dienende Verdickung 35 auf.

Die Klappe 4 weist eine der Querschnittsform der Austritts­ öffnung 21 entsprechende Umrissform auf, hat also einen im Wesentlichen geradlinigen oberen Randabschnitt 36 (Fig. 4). An diesen Randabschnitt 36 sind jeweils über einen Steg 37 Schwenkzapfen 33 angeformt. Die Schwenkzapfen 33 erstrecken sich in Richtung der gedachten Schwenkachse 38, welche im Montagezustand rechtwinklig zur Mittellängsachse 7 und pa­ rallel zur Planfläche 8 verläuft. Im Montagezustand liegen die Schwenkzapfen 33 in den Lagertaschen 30 ein, wobei sich die Gehäusestege 32 in den zwischen dem oberen Klappenrand 36 und den Schwenkzapfen 33 vorhandenen Bereich 39 hinein­ erstrecken.

Der den Schwimmer 3 haltende Träger 2 ist im Wesentlichen rinnenförmig ausgebildet. Er weist eine obere Wand 40 mit seitlich daran angeformten und sich Montagezustand vertikal nach unten erstreckenden Seitenwänden 43 auf. An die eben ausgebildete Außenfläche der Wand 40 sind zwei Paare von La­ gerstegen 44, 45 angeformt. Die Lagerstege 44 sind am Frei­ ende 46 des Trägers und die Lagerstege 45 nahe dem Ventilge­ häuse 1 angeordnet. Die Lagerstege 44, 45 sind in Querrich­ tung 48 beabstandet angeordnet und tragen Lageraugen 47 zur Schwenklagerung des Schwimmers 3 und des Hebelgestänges 5.

Der Schwimmer 3 ist mit einer Parallelogramm-Gelenkanordnung am Träger 2 gelagert. Diese Anordnung wird von zwei Ge­ lenkstücken 49, 50 gebildet. Das Gelenkstück 49 ist ein H- förmiges Spritzgussteil, weist also zwei Parallelschenkel und einen diese verbindenden Querschenkel auf. Von den Enden der Parallelschenkel, genauer von deren Außenseite, stehen Schwenkzapfen 53, 54 ab. Die Schwenkzapfen 54 werden von den Lagerstegen 44 gehalten. Die beiden anderen Schwenkzapfen 53 liegen in Lageraugen 55 an der Unterseite des Schwimmers 3 ein. An dem Quersteg des Gelenkstücks 49 ist ein Anschlag­ zapfen 56 angeformt, der mit einem aus der oberen Wand 40 des Trägers 2 hervorragenden Gegenanschlag 57 zur Begrenzung der Aufschwimmbewegung des Schwimmers 3 zusammenwirkt. Das Gelenkstück 50 setzt sich aus einer Schwenkachse 58 und zwei daran angeformten Hebelarmen 59, 60 zusammen. Der Hebelarm 59 ist aus zwei parallel zueinander verlaufenden Stegen 63 ge­ bildet, deren Freienden durch eine Schwenkachse 64 miteinan­ der verbunden sind. Die Schwenkachse 64 liegt in einem wei­ ter unten noch beschriebenen Lagerauge 65 am Schwimmer 3 ein, während die Schwenkachse 58 mit ihren Freienden die La­ geraugen 47 der Lagerstege 45 durchgreift. Der Hebelarm 60 ist an seinem Freiende gabelförmig verbreitert, wobei die Freienden der Gabelschenkel 66 über eine Schwenkachse 67 miteinander verbunden sind. An dieser Schwenkachse 67 ist ein weiterer Gelenkhebel 69 mit einem Lagerauge 68 gelagert. Das Lagerauge 68 weist einen Schlitz 71 auf, der eine Schnappverbindung mit der Schwenkachse 67 ermöglicht. An seinem dem Lagerauge 68 gegenüberliegenden Ende trägt der Gelenkhebel 69 eine Schwenkachse 70. Die Schwenkachse 70 wiederum liegt in Lageraugen 73 ein, die in von der Außen­ seite 28 der Klappe 3 hervorstehenden Laschen 74 angeordnet sind.

In der Wand 40 des Trägers 2 ist eine mittig angeordnete und sich in Richtung der Mittellängsachse 7 bis zum Ventilgehäu­ se 1 erstreckende Öffnung 75 vorhanden. An den Längsrändern dieser Öffnung sind die das Gelenkstück 50 tragenden Lager­ stege 45 angeformt. Die Bewegungsbahn des Hebelgestänges 5 während der Bewegung der Klappe 3 in ihre geöffnete bzw. ge­ schlossene Stellung erstreckt sich durch die Öffnung 75 hin­ durch.

Der Schwimmer 3 ist im Wesentlichen ein Längsabschnitt eines Zylinders, er ist also unten offen. Er weist zwei stirnsei­ tige Querwände 76, 77 auf, wobei an die eine Querwand 76 zwei Haltelaschen 78 angeformt sind, die die mit den Schwenkzap­ fen 53 zusammenwirkenden Lageraugen 55 tragen. An die andere Querwand 77 ist mittig eine Haltelasche 79 angeformt, in de­ ren Freiende sich das mit der Schwenkachse 64 zusammenwir­ kende Lagerauge 65 befindet. An die Außenseite der Querwand 77 sind schließlich noch zwei plattenförmige Fortsätze 80 angeformt, deren Abstand in Querrichtung 48 so bemessen ist, dass die Lagerstege 45 dazwischen Platz finden.

Das beschriebene Ventil arbeitet wie folgt: In der in Fig. 1 dargestellten Stellung ist der Schwimmer 3 nicht von Kraft­ stoff beaufschlagt. Er liegt mit seinem unteren Rand und mit den Fortsätzen 80 auf der oberen Wand 40 des Trägers 2 auf. Die Klappe 4 befindet sich dabei in ihrer geöffneten Stel­ lung. Damit in Strömungsrichtung 20 durch den Anschlussstut­ zen und durch das Ventilgehäuse strömender Kraftstoff die Klappe nicht in ihre geschlossene Stellung bewegen kann, ist - in Strömungsrichtung gesehen - vor der Klappe 4 ein Strö­ mungsabweiser 83 angeordnet. Gegen Ende des Betankungsvor­ gang erreicht der Kraftstoffspiegel den Schwimmer 3, so dass dieser aufschwimmt. Die Aufschwimmbewegung erfolgt dabei, bedingt durch die vom Gelenkstück 49 und Hebelarm 59 gebil­ dete Parallelgramm-Gelenkanordnung in Richtung des Pfeiles 84 (Fig. 1). Dabei werden der Hebelarm 60 und der Gelenkhebel 69 nach unten geschwenkt, wodurch sich die Klappe 4 schließt. Im geschlossenen Zustand liegt die Klappe 4 mit ihrer Außenseite 28 auf der Dichtkante 27 auf und verhindert einen weiteren Zufluss von Kraftstoff in den Tank. Der Kraftstoff steigt vielmehr im Einfüllrohr an und bringt die Zapfpistole zum abschalten. Dadurch, dass die Klappe 4 in­ klusive ihrer Schwenkachse vollständig innerhalb des Ventil­ gehäuses angeordnet ist, sind keine Gehäusedurchbrüche vor­ handen, durch die Kraftstoff in den Tankinnenraum abfließen kann. Um nach beendigtem Tankvorgang dennoch ein Abfließen des Kraftstoffs aus dem Einfüllrohr zu ermöglichen, ist un­ terseits im Ventilgehäuse eine Abflussbohrung 85 vorhanden. Der Durchmesser dieser Bohrung ist so ausgelegt, dass der Kraftstoff nur langsam abfließt und daher das Absinken des Kraftstoffspiegels im Einfüllrohr kaum wahrnehmbar ist.

Um ein verkantungsfreies Arbeiten der Schwenkzapfen 33 der Klappe 4 in den Lagertaschen 30 zu ermögliche ist in diesen jeweils ein an die Innenseite der Querwand 23 angeformter und quer zu den Gehäusestegen 32 verlaufender Lagersteg 86 angeformt. Die Fixierung der Schwenkzapfen 33 in den Lager­ taschen 30 erfolgt über zwei Anschlagstege 87, die sich von der dem Ventilgehäuse 1 zugewandten Stirnseite des Anschlußstutzens 6 in Richtung der Mittellängsachse 7 weg­ erstrecken und die kurz vor den Lagertaschen 30 enden.

Die oben erwähnten Schwenkzapfen bzw. Schwenkachsen und die Ihnen zugeordneten Lageraugen weisen ein relativ großes Spiel auf um eine Leichtgängigkeit sämtlicher Teile zu er­ möglichen. Die Leichtgängigkeit bringt es aber mit sich, dass sich der Schwimmer 3 durch Erschütterungen, insbesonde­ re dem Zuschlagen einer Autotüre während des Tankens seit­ lich bewegen und die Klappe 4 in Richtung ihrer geschlosse­ nen Stellung, d. h. also in den Kraftstoffstrom hinein bewe­ gen kann. Der auf die Klappe auftreffende Kraftstoff würde diese dann vollständig schließen. Dies hätte zur Folge, dass die Zapfpistole abschaltet, obwohl der Tank noch nicht ge­ füllt ist. Um dies zu verhindern, ist am freien Ende des Trägers 2 ein Anschlag 88 angeformt, auf die der Schwimmer mit seiner Querwand 76 bei einer unbeabsichtigten Seitwärts­ bewegung, etwa in Folge des Zuschlagens einer Autotüre, auf­ trifft. Der Anschlag 88 ist so positioniert, dass die unbe­ absichtigte Bewegung des Schwimmers 3 gestoppt wird, bevor die Klappe 4 den sie schützenden Hinterschnittbereich 89 des Strömungsabweisers 83 verlässt und in den Kraftstoffstrom eintaucht. Bei einem regulären Aufschwimmen bewegt sich da­ gegen der Schwimmer 3 ungehindert am Anschlag 88 vorbei.

Eine unbeabsichtigte Schließbewegung des Schwimmers 3 kann neben einer Erschütterung auch durch die Strömungsenergie des Kraftstoffes hervorgerufen werden. Wenn die Wand 40 ohne Öffnung ausgeführt wird, ist ein Auftreffen von Kraftstoff auf die Unterseite des Schwimmers von vornherein ausge­ schlossen. Sind aber Durchbrüche, etwa die Öffnung 75 in der Wand 40 vorhanden, so besteht prinzipiell die Möglichkeit, dass Kraftstoff durch eine solche Öffnung in den Schwimmer einströmt und diesen in Pfeilrichtung 84 (Fig. 1) bewegt, bevor der Tank gefüllt ist. Bei der in Fig. 1 gezeigten Aus­ führungsform eines Füllstandsbegrenzungsventils ist die Öff­ nung 75 in dieser Hinsicht wenig problematisch. Anders ist dies allerdings bei einer weiteren Öffnung 90, die am Frei­ ende der Wand 40 angeordnet ist. Das Gelenkstück 49 und die unteren Bereiche der Haltelaschen 78 sind in diese Öffnung hinein verschwenkbar, wodurch sich die Bauhöhe des Ventils verringern lässt. Um ein Einströmen von Kraftstoff in die Öffnung 90 zu verhindern, ist - in Strömungsrichtung 20 ge­ sehen - vor der Öffnung 90 an die Unterseite der Wand 40 ein Strömungsabweiser 91 angeformt.

Die Abbildungen Fig. 5 und 6 zeigen eine weitere Ventilvari­ ante. Gleiche bzw. gleich wirkende Bauteile sind mit densel­ ben Bezugszeichen, denen der Buchstabe a angefügt ist, ge­ kennzeichnet. Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Venti­ len ist der Schwimmer 3a so angeordnet, dass er das Ventil­ gehäuse 1a oberseits überdeckt. Dies wird dadurch erreicht, dass der Schwimmer mit seinem gegen die Strömungsrichtung 20 weisenden Ende an einer am Anschlussstutzen 6a angeformten Haltelasche 92 schwenkbar gelagert ist.

Bezugszeichenliste

1

Ventilgehäuse

2

Träger

3

Schwimmer

4

Klappe

5

Hebelgestänge

6

Anschlussstutzen

7

Mittellängsachse

8

Planfläche

9

Fixierelement

10

Wand

11

Durchgriffsöffnung

13

Tankwand

14

Öffnung

15

Träger

16

Flansch

17

Zapfen

18

Verriegelungsteil

19

oberer Randabschnitt

20

Strömungsrichtung

21

Austrittsöffnung

22

Eintrittsöffnung

23

Querwand

24

seitlicher Randabschnitt

25

bogenförmiger Randab­ schnitt

26

Ventilinnenraum

27

Dichtkante

28

Außenseite

29

Wandbereich

30

Lagertasche

32

Gehäusesteg

33

Schwenkzapfen

34

Ventilgehäusewand

35

Verdickung

36

oberer Randabschnitt

37

Steg

38

Schwenkachse

39

Bereich

40

Wand

43

Seitenwand

44

Lagersteg

45

Lagersteg

46

Freiende

47

Lagerauge

48

Querrichtung

49

Gelenkstück

50

Gelenkstück

53

Schwenkzapfen

54

Schwenkzapfen

55

Lagerauge

56

Anschlagzapfen

57

Gegenanschlag

58

Schwenkachse

59

Hebelarm

60

Hebelarm

63

Steg

64

Schwenkachse

65

Lagerauge

66

Gabelschenkel

67

Schwenkachse

68

Lagerauge

69

Gelenkhebel

70

Schwenkachse

71

Schlitz

73

Lagerauge

74

Lasche

75

Öffnung

76

Querwand

77

Querwand

78

Haltelasche

79

Haltelasche

80

Fortsatz

83

Strömungsabweiser

84

Pfeil

85

Abflussbohrung

86

Lagersteg

87

Anschlagsteg

88

Anschlag

89

Hinterschnittbereich

90

Öffnung

91

Strömungsabweiser

92

Haltelasche

Claims (12)

1. Füllstandsbegrenzungsventil für den Kraftstofftank eines Kraftfahrzeuges
mit einem innerhalb des Tanks am Ende eines Kraftstoff­ einfüllrohres positionierbaren Ventilgehäuse (1), das ei­ ne mit dem Einfüllrohr verbindbare Eintrittsöffnung (22) und eine in den Tankinnenraum mündende Austrittsöffnung (21) aufweist,
mit einer im Ventilgehäuse (1) angeordneten Klappe (4), die zwischen einer die Austrittsöffnung (21) dicht ver­ schließenden und einer diese freigebenden Stellung schwenkbar gelagert ist, und
mit einem Schwimmer (3), der zur Schwenkbewegung der Klappe mit dieser über ein Hebelgestänge (5) bewegungsge­ koppelt ist,
wobei
das Hebelgestänge (5) zumindest in der Freigabestellung der Klappe (4) die Austrittsöffnung (21) durchgreift und mit der der Austrittsöffnung zugewandten Außenseite (28) der Klappe gelenkig verbunden ist.

2. Füllstandsbegrenzungsventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine den Ventilinnenraum (26) mit dem Tankinnenraum verbin­ dende Abflussbohrung (85).

3. Füllstandsbegrenzungsventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (1) im wesentlichen rohrabschnittför­ mig ist, wobei an dem einen, in Strömungsrichtung (20) des Kraftstoffs weisenden Stirnende eine die Austrittsöffnung (21) aufweisende Querwand (23) vorhanden ist, an deren In­ nenseite eine die Austrittsöffnung (21) ringförmig umfassen­ de und mit der Außenseite der Klappe (4) zusammenwirkende Dichtkante (27) angeformt ist.

4. Füllstandsbegrenzungsventil nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (38) der Klappe (4) von zwei Schwenkzap­ fen (33) gebildet ist, die jeweils über einen vom Klappenrand abstehenden Steg (37), an die Klappe (4) angeformt sind, wo­ bei die sich von den Stegen (37) in Richtung der Schwenkach­ se (38) voneinander weg erstreckenden Abschnitte der Schwenkzapfen (33) in einer an der Innenseite der Querwand (23) angeordneten Lagertasche (30) einliegen.

5. Füllstandsbegrenzungsventil nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagertaschen (30) jeweils von einem an die Querwan­ dinnenseite angeformten und sich in den Bereich (39) zwi­ schen Klappenrand und Schwenkzapfen (33) hinein erstrecken­ den Gehäusesteg (32) und von der Ventilgehäusewand (34) ge­ bildet sind.

6. Füllstandsbegrenzungsventil nach einem der Ansprüche 3-5, gekennzeichnet durch einen an das die Eintrittsöffnung (22) aufweisende Stirnende des Ventilgehäuses (1) angesetzten, an ein Einfüllrohr an­ schließbaren Anschlussstutzen (6), an dessen in Strömungs­ richtung (20) weisende Ende zwei Anschlußstege (87) ange­ formt sind, die durch die Eintrittsöffnung (22) hindurch in den Ventilgehäuseinnenraum (26) vorstehen und die Schwenk­ zapfen (33) in den Lagertaschen (30) fixieren.

7. Füllstandsbegrenzungsventil nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Ventilgehäuse (1) oder im Anschlussstutzen (6) ein ein direktes Auftreffen der Kraftstoffströmung auf die Klap­ pe (4) in ihrer Freigabestellung verhindernder Strömungsab­ weiser (83) vorhanden ist.

8. Füllstandsbegrenzungsventil nach einem der Ansprüche 1-7, gekennzeichnet durch eine Montagelage bei der die Mittellängsachse (7) des Ven­ tilgehäuses (1) und die Schwenkachse (38) der Klappe (4) im wesentlichen horizontal verläuft.

9. Füllstandsbegrenzungsventil nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch einen an die Außenseite der Querwand (23) angeformten Trä­ ger (2) an dessen Oberseite der mit dem Hebelgestänge (5) verbundene Schwimmer (3) im wesentlichen vertikal beweg­ lich gelagert ist.

10. Füllstandsbegrenzungsventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer mit einer Parallelogrammgelenkanordnung am Träger (2) gelagert ist.

11. Füllstandsbegrenzungsventil nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (2) von einer ebenen, den Schwimmer tragen­ den Wand (40) gebildet ist, an der seitlich zwei sich nach unten erstreckende Seitenwände (43) angeformt sind.

12. Füllstandsbegrenzungsventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand eine mittig angeordnete, sich in Richtung der Mittellängsachse (7) verlaufende und vom Hebelgestänge (5) durchgriffene Öffnung (75) aufweist.