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DE1003405T1 - Zusammenlegbare kinderliege/sitz mit schutzkappe - Google Patents

Zusammenlegbare kinderliege/sitz mit schutzkappe

Info

Publication number
DE1003405T1
DE1003405T1 DE1003405T DE98943202T DE1003405T1 DE 1003405 T1 DE1003405 T1 DE 1003405T1 DE 1003405 T DE1003405 T DE 1003405T DE 98943202 T DE98943202 T DE 98943202T DE 1003405 T1 DE1003405 T1 DE 1003405T1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
support
toddler
container
infant
edge piece
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE1003405T
Other languages
English (en)
Inventor
S. Canna
M. Darling
Kenneth Von Felten
Julia Wilkins
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Mattel Inc
Original Assignee
Mattel Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Family has litigation
First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=25430389&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=DE1003405(T1) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by Mattel Inc filed Critical Mattel Inc
Publication of DE1003405T1 publication Critical patent/DE1003405T1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47D—FURNITURE SPECIALLY ADAPTED FOR CHILDREN
    • A47D9/00—Cradles ; Bassinets
    • A47D9/005—Cradles ; Bassinets foldable
    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C7/00—Parts, details, or accessories of chairs or stools
    • A47C7/62—Accessories for chairs
    • A47C7/66—Means to protect against weather
    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47D—FURNITURE SPECIALLY ADAPTED FOR CHILDREN
    • A47D13/00—Other nursery furniture
    • A47D13/02—Baby-carriers; Carry-cots
    • A47D13/027—Baby-carriers with rigid frames
    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47D—FURNITURE SPECIALLY ADAPTED FOR CHILDREN
    • A47D9/00—Cradles ; Bassinets
    • A47D9/008—Cradles ; Bassinets dismountable
    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47D—FURNITURE SPECIALLY ADAPTED FOR CHILDREN
    • A47D9/00—Cradles ; Bassinets
    • A47D9/012—Cradles ; Bassinets with adjustable parts

Landscapes

  • Carriages For Children, Sleds, And Other Hand-Operated Vehicles (AREA)
  • Vehicle Step Arrangements And Article Storage (AREA)

Claims (42)

Patentansprüche
1. Kleinkind-Haltevorrichtung, die zwischen einer kompakten Konfiguration und einer entfalteten Konfiguration verstellbar ist, mit:
einer Aufhängungsanordnung, die ein erstes im wesentlichen U-förmiges Element und ein zweites im wesentlichen U-förmiges Element umfaßt, welche an ihren Enden lösbar miteinander verbunden sind, wobei das zweite Element in der entfalteten Konfiguration entfernt von dem ersten Element und in der kompakten Konfiguration im wesentlichen benachbart zu dem ersten Element angeordnet ist,
- einem zusammenklappbaren Stützrahmen, der beweglich mit der Aufhängungsanordnung verbunden ist, wobei der Stützrahmen die Aufhängungsanordnung in der entfalteten Konfiguration oberhalb einer Stützfläche abstützt und der Stützrahmen in der kompakten Konfiguration im wesentlichen benachbart zu dem ersten Element angeordnet ist, und
einem mit der Aufhängungsanordnung verbundenen Behältnis zum Halten eines Kleinkindes, wobei das Behältnis in der entfalteten Konfiguration an der Aufhängungsanordnung oberhalb der Stützfläche aufgehängt ist und in der kompakten Konfiguration zusammengeklappt ist, wobei die Stützanordnung, der Stützrahmen und das Behältnis miteinander zwischen der kompakten Konfiguration und der entfalteten Konfiguration verstellbar sind.
2. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Behältnis eine Korbliege umfaßt.
3. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Behältnis einen Kindersitz umfaßt.
4. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 1, bei der die ersten und zweiten Elemente schwenkbar miteinander verbunden sind.
MATTEL, Inc. ·· · - 2 ** EP-84
PCT/US98/16862
5. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Stützrahmen schwenkbar mit der Aufhängungsanordnung verbunden ist.
6. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Behältnis eine Stützfläche mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende, das beweglich mit dem ersten Ende verbunden ist, und eine ringförmige Seitenwand umfaßt, die einen oberen, mit der Aufhängungsanordnung verbundenen Rand und einen unteren, mit der Stützfläche verbundenen Rand aufweist.
7. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 6,
bei der die ersten und zweiten Enden um eine erste Drehachse bewegbar sind, so daß die Stützfläche in einer im wesentlichen flachen Stellung und einer im wesentlichen nicht ebenen Sitzstellung angeordnet werden kann.
8. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 7,
bei der das erste Ende eine erste Seitenfläche und eine zweite Seitenfläche umfaßt, die bewegbar miteinander verbunden sind.
9. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 8,
bei der die ersten und zweiten Seitenflächen um eine zweite Achse schwenkbar sind, die die erste Achse überschneidet. 25
10. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 6,
bei der das erste Ende relativ zu dem zweiten Ende unter einem Winkel angeordnet ist und das Behältnis ferner eine am Behältnis befestigte Behältnisstütze umfaßt, um das erste Ende unter einem Winkel abzustützen.
11. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 10, bei der die Behältnisstütze einen Haltegurt umfaßt.
12. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 6, bei der die Stützfläche im wesentlichen eben ist.
MATTEL5InC. *..* I -3.»*...* *..* ·&iacgr;· &Egr;&Rgr;-84 176
PCTAJS98/I6862
13. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 6,
bei der das erste Ende seitliche Stützglieder umfaßt.
14. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 13,
die ferner eine entfernbare Auflage aufweist, die auf der Stützfläche angeordnet ist, welche einen durch die seitlichen Stützglieder gebildeten Wiegenabschnitt umfaßt.
15. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 1,
die ferner ein am Behältnis befestigtes Verdeck umfaßt.
16. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 1,
bei der der Stützrahmen in der kompakten Konfiguration einen Griff umfaßt.
17. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 1,
die ferner eine Tragehülle umfaßt, die dafür ausgelegt ist, in der kompakten Konfiguration zumindest die Aufhängungsanordnung und das Behältnis aufzunehmen.
18. Kleinkind-Haltevorrichtung nach Anspruch 17,
bei der das Behältnis eine Tasche umfaßt und die Tragehülle in der entfalteten Konfiguration in der Tasche aufbewahrt wird.
19. Kleinkind-Vorrichtung mit:
einem Rahmen, und
einem an dem Rahmen aufgehängten Behältnis, das eine Stützfläche umfaßt, die einen ersten Abschnitt und einen zweiten Abschnitt aufweist, wobei die Stützfläche zwischen einer zurückgelegten Stellung, in der die Stützfläche im wesentlichen eben ist, und einer aufrechten Stellung verstellbar ist, in der der erste Abschnitt der Stützfläche relativ zu dem zweiten Abschnitt der Stützfläche unter einem Winkel angeordnet ist.
20. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 19, bei der der erste Abschnitt der Stützfläche in der aufrechten Stellung seitlich angeordnete Stützglieder aufweist.
MATTEL, Inc. *· * - 4 ~ ··· ·· ··· EP-84
PCT/US98/16862
21. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 19, bei der das Behältnis einen Haltegurt umfaßt, um den ersten Abschnitt der Stützfläche in der aufrechten Stellung zu halten.
22. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 21, bei der der erste Abschnitt der Stützfläche eine im wesentlichen ebene Stützfläche ist und eine erste Seitenfläche mit einem ersten Entlastungsabschnitt und eine zweite Seitenfläche mit einem zweiten Entlastungsabschnitt umfaßt, wobei der Haltegurt bewirkt, daß die ersten und zweiten Entlastungsabschnitte in der aufrechten Stellung über die ebene Stützfläche angehoben werden, um die seitlichen Stützglieder zu bilden.
23. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 22, die ferner eine auf der Stützfläche angeordnete Stützauflage umfaßt, deren eines Ende benachbart zu dem ersten Abschnitt der Stützfläche angeordnet ist, wobei das Ende der Stützauflage eine Wiege bildet.
24. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 19, bei der der Rahmen ein ringförmiges Aufhängungselement und erste und zweite Stützglieder umfaßt, die beweglich mit dem Aufhängungselement verbunden sind, wobei das Behältnis an dem Aufhängungselement aufgehängt ist.
25. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 24, bei der die ersten und zweiten Stützglieder schwenkbar mit dem Aufhängungselement verbunden sind.
26. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 24, bei der das Aufhängungselement einen ersten U-förmigen Rand und einen zweiten U-förmigen Rand umfaßt, die beweglich miteinander verbunden sind.
27. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 26, bei der der erste und der zweite U-förmige Rand schwenkbar miteinander verbunden sind.
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MATTEL, Inc. *··" * -5""···' ·* ··· EP-84 176
PCT/US98/16862
28. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 19,
bei der das Behältnis ein Verdeck umfaßt, das zwischen einer offenen Stellung und einer geschlossenen Stellung verstellbar ist.
5
29. Kleinkind-Vorrichtung mit:
einem Behältnis zum Halten eines Kleinkindes mit einem ersten Verbindungsstück, und
- einem Verdeck mit einer Bespannung, das ein erstes Ende, welches an dem Behältnis befestigt ist, und ein zweites Ende umfaßt, welches ein zweites Verbindungsstück aufweist, das lösbar mit dem ersten Verbindungsstück in Eingriff gebracht werden kann,
wobei das Verdeck eine geschlossene Stellung, in der die Bespannung in einer kompakten Stellung an dessen erstem Ende angeordnet ist und die ersten und zweiten Verbindungsstücke nicht miteinander in Eingriff stehen, und eine offene Stellung umfaßt, in der sich die Bespannung in einer ausgebreiteten Stellung befindet und die ersten und zweiten Verbindungsstücke miteinander in Eingriff stehen, wobei die Bespannung unter Zugspannung gehalten wird, wenn die ersten und zweiten Verbindungsstücke miteinander in Eingriff stehen.
30. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 29,
bei der das Behältnis ein oberes ringförmiges Randstück umfaßt und die ersten und zweiten Verbindungsstücke das Verdeck in eine Richtung zum oberen ringförmigen Randstück hin spannen.
31. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 29,
bei der die Bespannung Stützelemente umfaßt, um der Bespannung die Form eines Verdecks zu verleihen.
32. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 31,
bei der die Stützelemente nachgiebige längliche Bänder umfassen.
MATTEL, Inc. *«·* &iacgr; - &·-* ···* **·* ·*· EP-84 176
PCT/US98/16862
33. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 29, die ferner einen Stützrahmen umfaßt, wobei das Behältnis an dem Stützrahmen aufgehängt ist.
34. Kleinkind-Vorrichtung nach Anspruch 29, bei der das Behältnis eine Stützfläche umfaßt, die zwischen einer im wesentlichen ebenen Stellung und einer nicht ebenen Stellung verstellbar ist.
35. Klappbares Kleinkind-Produkt zum Halten eines Kleinkindes, das zwischen einer kompakten Stellung und einer entfalteten Stellung klappbar ist, mit:
einem ringförmigen Stützrahmen, der ein erstes U-förmiges Randstück mit einem ersten offenen Ende und ein zweites U-förmiges Randstück mit einem zweiten offenen Ende aufweist, wobei die ersten und zweiten Randstücke in der entfalteten Stellung so angeordnet sind, daß ihre offenen Enden einander gegenüberliegen, wobei das zweite Randstück mit dem ersten Randstück für eine Schwenkbewegung relativ zu dem ersten Randstück verbunden ist, und wobei das zweite Randstück in der kompakten Stellung benachbart zu einer ersten Seite des ersten Randstückes angeordnet ist,
- einer ersten Stütze, die mit dem ersten Randstück für eine Schwenkbewegung relativ zu diesem verbunden ist, wobei die erste Stütze auf einer zweiten Seite angeordnet ist, die der ersten Seite des ersten Randstückes in der kompakten Stellung entgegengesetzt ist, und
einer zweiten Stütze, die mit dem ersten Randstück verbunden ist und relativ zu diesem schwenkbar ist, wobei die zweite Stütze in der kompakten Stellung an der zweiten Seite und an dem geschlossenen Ende des ersten Randstückes angeordnet ist.
36. Klappbares Kleinkind-Produkt nach Anspruch 35, bei dem das zweite Randstück in der kompakten Stellung im wesentlichen parallel zu dem ersten Randstück angeordnet ist.
MATTEL, Inc. ·,·' S - %~* .··* *··* ·&iacgr;· &Egr;&Rgr;-84
PCT/US98/16862 Q E
&Egr;&Rgr;84 Q E / E P 1 O O 3 4 O 5
37. Klappbares Kleinkind-Produkt nach Anspruch 35,
bei dem die erste Stütze in der kompakten Stellung im wesentlichen parallel zu dem ersten Randstück und in der entfalteten Stellung im wesentlichen quer zu dem ersten Randstück angeordnet ist.
38. Klappbares Kleinkind-Produkt nach Anspruch 35,
bei dem die zweite Stütze in der kompakten Stellung im wesentlichen parallel zu dem ersten Randstück und in der entfalteten Stellung im wesentlichen parallel zu dem ersten Randstück angeordnet ist.
39. Klappbares Kleinkind-Produkt nach Anspruch 35,
bei dem das erste Randstück mit dem zweiten Randstück schwenkbar durch ein Gelenk verbunden ist, das zum Halten der zweiten Stütze in der kompakten Stellung eine Vertiefung umfaßt.
40. Klappbares Kleinkind-Produkt nach Anspruch 35,
bei dem die zweite Stütze mit dem ersten Randstück schwenkbar durch ein Gelenk verbunden ist, das zum Halten der ersten Stütze in der kompakten Stellung eine Vertiefung umfaßt.
41. Klappbares Kleinkind-Produkt nach Anspruch 35,
bei dem die zweite Stütze in der entfalteten Stellung durch ein Schnappstift-Verbindungsstück lösbar an dem ersten Randstück befestigt ist.
42. Klappbares Kleinkind-Produkt nach Anspruch 35,
das ferner eine an dem ringförmigen Stützrand aufgehängte Kleinkind-Halteeinrichtung zum Halten eines Kleinkindes umfaßt.
DE1003405T 1997-08-14 1998-08-14 Zusammenlegbare kinderliege/sitz mit schutzkappe Pending DE1003405T1 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US08/911,524 US5947552A (en) 1997-08-14 1997-08-14 Collapsible bassinet/infant seat with canopy
PCT/US1998/016862 WO1999008572A1 (en) 1997-08-14 1998-08-14 Collapsible bassinet/infant seat with canopy

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE1003405T1 true DE1003405T1 (de) 2001-08-23

Family

ID=25430389

Family Applications (4)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE1116461T Pending DE1116461T1 (de) 1997-08-14 1998-08-14 Zusammenlegbare Kinderliege/Sitz mit Schutzkappe
DE1003405T Pending DE1003405T1 (de) 1997-08-14 1998-08-14 Zusammenlegbare kinderliege/sitz mit schutzkappe
DE69801919T Expired - Lifetime DE69801919T2 (de) 1997-08-14 1998-08-14 Zusammenlegbare kinderliege/sitz mit schutzkappe
DE69834511T Expired - Lifetime DE69834511T2 (de) 1997-08-14 1998-08-14 Zusammenlegbare Kinderliege/Sitz mit Schutzkappe

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DE1116461T Pending DE1116461T1 (de) 1997-08-14 1998-08-14 Zusammenlegbare Kinderliege/Sitz mit Schutzkappe

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DE69834511T Expired - Lifetime DE69834511T2 (de) 1997-08-14 1998-08-14 Zusammenlegbare Kinderliege/Sitz mit Schutzkappe

Country Status (6)

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US (6) US5947552A (de)
EP (2) EP1003405B1 (de)
AU (1) AU9104698A (de)
CA (1) CA2300309C (de)
DE (4) DE1116461T1 (de)
WO (1) WO1999008572A1 (de)

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