DE10026043C2 - Verschluß für eine Haube oder Tür eines Kraftfahrzeuges - Google Patents
Verschluß für eine Haube oder Tür eines KraftfahrzeugesInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Verschluß für eine Haube oder eine
Tür eines Kraftfahrzeuges mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des Anspruchs 1.
Die DE 43 11 785 C2 zeigt einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit
einem Schließbolzen, der beim Schließen der Fahrzeugtür in ein
Schloßmaul eindringt, wobei eine Drehfalle vorgesehen ist, die
bei verschlossener Fahrzeugtür mit ihrem Fallenmaul den
Schließbolzen erfaßt. Eine Sperrklinke rastet bei
verschlossener Fahrzeugtür an einer Raste der Drehfalle ein, um
die Drehfalle und somit auch die Fahrzeugtür in der jeweiligen
Schließstellung zu sichern. Beim Öffnen der Fahrzeugtür rastet
die Sperrklinke aus der Raste aus. Für dieses Ausrasten der
Sperrklinke sind einerseits motorische Antriebsmittel und
andererseits manuell betätigte Antriebsmittel vorgesehen.
Bei einem derartigen Verschluß kann beispielsweise die
Drehfalle mit einer relativ großen Vorspannung in
Öffnungsrichtung vorgespannt sein. Ebenso kann die zugeordnete
Haube oder Tür mit einer relativ großen Vorspannung in
Öffnungsrichtung belastet sein, beispielsweise durch die beim
Verschließen der Tür elastisch komprimierten Türdichtungen.
Beim Ausrasten der Sperrklinke, was beispielsweise durch eine
entsprechende Betätigung eines Türgriffs erfolgt, kommt es zu
einer entsprechenden plötzlichen Entspannung, bei der die Tür
mehr oder weniger stark aufspringt, was gleichzeitig mit einer
unangenehmen Geräuschentwicklung verbunden ist. Darüber hinaus
kann die Sperrklinke mit einer Vorspannung in die Raste
eingerastet sein, so daß entsprechende Kräfte erforderlich
sind, um die Sperrklinke auszurasten.
Darüber hinaus kommt es aufgrund der Vorspannung der Drehfalle
und der Fahrzeugtür zu einem entsprechend vorgespannten
Eingriff der Sperrklinke in die Raste der Drehfalle, so daß
dort zusätzlich relativ große Reibungskräfte überwunden werden
müssen, um die Sperrklinke auszurasten. Gleichzeitig ist diese
Rastkopplung aufgrund der großen Anpreßkräfte relativ
verschleißanfällig.
Die Ausbildung derartig großer Öffnungskräfte zum Ausrasten der
Sperrklinke sind beispielsweise bei einem Fahrzeugtürverschluß
erforderlich, um ein selbsttätiges Ausrasten der Sperrklinke
bei größeren Querbeschleunigungen z. B. beim raschen Durchfahren
einer engen Kurve zu verhindern. Die Tatsache, daß zum
Ausrasten der Sperrklinke relativ große Kräfte auf den Türgriff
eingeleitet werden müssen, wird in der Regel als Komforteinbuße
betrachtet.
Aus der DE 41 02 279 C1 ist ein Kraftfahrzeugtürverschluß der
eingangs genannten Art bekannt, der einen Schließbolzen
aufweist, der beim Schließen der Fahrzeugtür in ein Schloßmaul
eindringt, wobei eine Drehfalle vorgesehen ist, die bei
verschlossener Fahrzeugtür mit ihrem Fallenmaul den
Schließbolzen erfaßt. Eine Sperrklinke rastet bei
verschlossener Fahrzeugtür an der Raste der Drehfalle ein, um
die Drehfalle und somit auch die Fahrzeugtür in der jeweiligen
Schließstellung zu sichern. Beim Öffnen der Fahrzeugtür rastet
die Sperrklinke aus der Raste aus. Dabei ist eine
Öffnungskinematik vorgesehen, die so ausgebildet ist, dass beim
Öffnen der Haube oder Tür die Drehfalle in Schließrichtung
drehend verstellt wird, um zwischen Raste und Sperrklinke einen
Spalt auszubilden, bevor die Sperrklinke ausgerastet wird.
Durch diese spezielle Öffnungskinematik können der zum Öffnen
der Tür oder Haube erforderliche Kraftaufwand sowie die damit
verbundene Geräuschentwicklung reduziert werden, wodurch sich
ein erhöhter Komfort ergibt.
Diese Bauweise beruht auf dem allgemeinen Gedanken, vor dem
Ausrasten der Sperrklinke die Reibung zwischen Raste und
Sperrklinke zu reduzieren, wodurch das Ausrasten vereinfacht
und der damit verbundene Verschleiß reduziert werden kann. Die
Reibung zwischen Sperrklinke und Raste wird dabei eliminiert,
indem durch eine entsprechende Drehverstellung der Sperrfalle
der Kontakt zwischen Raste und Sperrklinke aufgehoben wird. Die
Sperrklinke kann dann bezüglich der Raste reibungsfrei
ausgerastet werden, wobei der Verschleiß der Rasteinrichtung
extrem reduziert wird. Durch diese Maßnahme werden der zum
Ausrasten der Sperrklinke erforderliche Kraftaufwand und somit
der zum Öffnen der Türe erforderliche Kraftaufwand verringert,
wodurch sich eine Komfortsteigerung erzielen läßt. Durch die
Reduzierung des Verschleißes kann die Lebensdauer des
Verschlusses erhöht werden.
Die DE 43 11 786 A1 zeigt einen weiteren
Kraftfahrzeugtürverschluß, der eine Schließ- und Öffnungshilfe
mit motorischem Antrieb aufweist. Derartige Schließ- und
Öffnungshilfen besitzen eine vorgegebene Kinematik und Dynamik,
wobei insbesondere die Kinematik bzw. Dynamik der Öffnungshilfe
in bestimmten Fällen als Komforteinbuße betrachtet werden kann,
beispielsweise, wenn ein ungeduldiger Nutzer beim Öffnen der
Fahrzeugtür nicht beliebig schnell öffnen kann, sondern den
Ablauf der Öffnungskinematik abwarten muß. Des weiteren kann es
durch ein versehentliches Betätigen der Öffnungshilfe auch
während der Fahrt zu einem unerwünschten Öffnen der Fahrzeugtür
kommen.
Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für
einen Verschluß der eingangs genannten Art eine verbesserte
Ausführungsform anzugeben, die insbesondere einen erhöhten
Komfort sowie eine gesteigerte Fahrzeugsicherheit
gewährleistet.
Dieses Problem wird durch den Gegenstand des unabhängigen
Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind
Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
Bei der Erfindung ist eine Steuerung vorgesehen, die mittels
einer geeigneten Sensorik überwacht, ob ein Crash-Fall
vorliegt, wobei die Steuerung nur im Crash-Fall eine
Aufdrückhilfe aktiviert, die bei ihrer Betätigung mittels eines
Antriebs den Schließbolzen aus einer Schließtiefe bis zu einer
bestimmten Eindringtiefe aus dem Schloßmaul herausdrückt. Bei
der Erfindung wird davon ausgegangen, daß sich die Haube oder
Tür im normalen Betriebsfall auch ohne Unterstützung durch die
Aufdrückhilfe zuverlässig öffnet. Lediglich im Crash-Fall wird
die Aufdrückhilfe aktiviert, um das Öffnen der Haube oder Tür
auch bei einer mehr oder weniger starken Verklemmung
gewährleisten zu können. Dabei kann auch der Fall als Crash-
Fall interpretiert werden, bei dem sich die Tür oder Haube,
z. B. aufgrund einer Vereisung, nach einer Öffnungsbetätigung,
z. B. mittels eines Türgriffs oder mittels einer funkgesteuerten
Schließanlage, nicht öffnet.
Bei der Erfindung kann die Öffnungskinematik durch ein
entsprechendes Hebelgestänge beim Betätigen des Türgriffs
realisiert werden. Ebenso ist es möglich, die Öffnungskinematik
mittels eines motorischen Antriebs zu realisieren, der die
Drehfalle drehend betätigt.
Entsprechend einer vorteilhaften Ausführungsform kann diese
Öffnungskinematik so ausgebildet sein, daß sich die Drehfalle
nach dem Ausrasten der Sperrklinke gedämpft oder gebremst in
Öffnungsrichtung drehend verstellt bis der Schließbolzen aus
dem Fallenmaul freikommt. Mit dieser Maßnahme können die an der
Drehfalle wirksame Vorspannung und die an der Haube oder Tür
wirksame Vorspannung kontrolliert abgebaut werden, wodurch die
Haube oder Tür beim Öffnen nicht unkontrolliert aufspringt,
sondern eine kontrollierte, relativ langsame und insbesondere
sanfte Öffnungsbewegung durchführt. Durch diese Ausgestaltung
ist außerdem die Geräuschentwicklung beim Öffnen der Tür oder
Haube deutlich reduziert, so daß sich durch den kontrollierten
Öffnungsvorgang insgesamt eine beträchtliche Komfortsteigerung
ergibt.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann ein Antrieb
vorgesehen sein, der die Drehfalle nach dem Ausrasten der
Sperrklinke in Öffnungsrichtung drehend verstellt, bis der
Schließbolzen aus dem Fallenmaul freikommt. Durch die
Verwendung eines Antriebs, insbesondere eines elektrischen,
hydraulischen oder pneumatischen Motors, kann die
Öffnungsbewegung der Tür oder Haube bzw. die Öffnungskinematik
des Verschlusses besonders genau kontrolliert werden, um
beispielsweise eine bestimmte Öffnungsgeschwindigkeit
einzustellen.
Bei einer anderen Ausführungsform kann eine Zuziehhilfe
vorgesehen sein, die mittels eines Antriebs den in das
Schloßmaul eindringende Schließbolzen ab einer bestimmten
Eindringtiefe selbsttätig bis zu einer Schließtiefe in das
Schloßmaul hineinzieht, in der die Haube oder Tür verschlossen
ist. Dabei treibt der Antrieb die Drehfalle in Schließrichtung
an, so daß eine dem Schloßmaul zugewandte Flanke des
Fallenmauls den Schließbolzen mitnimmt. Besonders zweckmäßig
ist es, wenn der Antrieb der Zuziehhilfe die Drehfalle auch
beim Öffnen der Haube oder Tür zur Ausbildung des Spalts
zwischen Raste und Sperrklinke antreibt. Durch diese Maßnahmen
kann die Realisierung einer solchen Zuziehhilfe sowie die
Realisierung der erfindungsgemäßen Öffnungskinematik besonders
einfach durch denselben Antrieb durchgeführt werden, wodurch
sich eine Kosteneinsparung ergibt.
Bei einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verschlusses kann
die Aufdrückhilfe bei ihrer Betätigung mittels eines Antriebs
den Schließbolzen aus einer Schließtiefe bis zu einer
bestimmten Eindringtiefe aus dem Schloßmaul herausdrücken,
wobei der Antrieb die Drehfalle in Öffnungsrichtung drehend
antreibt, so daß eine vom Schloßmaul abgewandte Flanke des
Fallenmauls den Schließbolzen mitnimmt. Zweckmäßig kann der
Antrieb der Aufdrückhilfe die Drehfalle auch beim Öffnen der
Haube oder Tür zur Ausbildung des Spalts zwischen Raste und
Sperrklinke antreiben. Mit Hilfe einer solchen Aufdrückhilfe
kann eine weitere Komfortsteigerung erzielt werden, da sich die
Türe oder Haube auch dann selbsttätig öffnet, wenn sie z. B.
vereist ist. Ebenso kann mit einer solchen Aufdrückhilfe ein
mehr oder weniger intensives Verklemmen der Tür oder Haube
überwunden werden. Durch eine solche Aufdrückhilfe wird
beispielsweise die Crash-Sicherheit des Fahrzeuges erhöht, da
nur ein relativ geringer Kraftaufwand erforderlich ist, um die
Türe oder Haube auch bei einem mehr oder weniger starken
Verklemmen zu öffnen. Durch die Nutzung eines gemeinsamen
Antriebs zur Realisierung der Aufdrückhilfe sowie zur
Realisierung der erfindungsgemäßen Öffnungskinematik ergibt
sich ein relativ einfacher Aufbau für den Verschluß.
Bei einem Verschluß, der mit einer Zuziehhilfe und mit einer
Aufdrückhilfe ausgestattet ist, wird die Drehfalle
zweckmäßigerweise mit demselben Antrieb verstellt, wodurch auch
hier eine Kosteneinsparung erzielt wird.
Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen
Vorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den
Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand
der Zeichnungen.
Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die
nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der
jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen
Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den
Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den
Zeichnungen dargestellt und wird in der nachfolgenden
Beschreibung näher erläutert.
Die Fig. 1 bis 3 zeigen, jeweils schematisch, die wesentlichen
Bestandteile eines stark vereinfacht dargestellten
erfindungsgemäßen Verschlusses bei verschiedenen
Funktionsstellungen.
Entsprechend den Fig. 1 bis 3 besteht ein erfindungsgemäßer
Verschluß 1 im wesentlichen aus einem Schließbolzen 2, der hier
das vordere Ende eines keilförmigen Schließelements 3 bildet.
Das Schließelement 3 ist über seine Basis 4 an einer nicht
dargestellten Tür oder Haube bzw. an einem nicht dargestellten
Türrahmen oder Haubenrahmen befestigt. Zwischen der Basis 4 und
dem Schließbolzen 2 besitzt das Schließelement 3 eine
Durchgriffsöffnung 5, in die eine Drehfalle 6 eingreifen kann.
Dabei erfaßt ein Fallenmaul 7 den Schließbolzen 2. Die
Drehfalle 6 ist um eine Drehfallenachse 8 schwenkbar an einer
nicht dargestellten Schloßplatte oder dergleichen gelagert. Bei
der hier dargestellten Ausführungsform wird die Drehfalle 6
mittels eines Drehfallenantriebs 9 angetrieben, wobei die
Wirkverbindung
zwischen Drehfalle 6 und Drehfallenantrieb 9 durch einen
Doppelpfeil 10 symbolisch angedeutet ist. Der
Drehfallenantrieb 9 kann beispielsweise als elektrischer,
hydraulischer oder pneumatischer Motor ausgebildet sein.
Des weiteren besitzt der Verschluß 1 eine Sperrklinke 11, die
um eine Sperrklinkenachse 12 schwenkbar gelagert ist und mit
einer an der Drehfalle 6 ausgebildeten Raste 13 zusammenwirkt.
Auch die Sperrklinkenachse 12 kann beispielsweise auf einer
nicht dargestellten Schloßplatte oder dergleichen angeordnet
sein. Auch für die Sperrklinke 11 ist bei der vorliegenden
Ausführungsform ein Antrieb, nämlich ein Sperrklinkenantrieb
14 vorgesehen, der die Sperrklinke 11 zur Durchführung von
Schwenkverstellungen antreibt. Auch hier ist die
Wirkverbindung zwischen dem Sperrklinkenantrieb 14 und der
Sperrklinke 11 durch einen Doppelpfeil 15 symbolisch
dargestellt. Wie auch der Drehfallenantrieb 9 kann der
Sperrklinkenantrieb 14 grundsätzlich einen beliebigen Aufbau
aufweisen, so daß der Sperrklinkenantrieb 14 beispielsweise
durch einen elektrischen, pneumatischen oder hydraulischen
Motor gebildet sein kann.
In den Fig. 1 bis 3 ist außerdem ein Schloßmaul 16 mit
unterbrochenen Linien dargestellt, in welches der
Schließbolzen 2 zum Verschließen der Haube oder Tür eindringt.
Zur Realisierung einer nachfolgend beschriebenen
Öffnungskinematik sind der Drehfallenantrieb 9 und der
Sperrklinkenantrieb 14 an eine Steuerung 18 angeschlossen, mit
der die Antriebe 9, 14 betätigbar sind.
Der erfindungsgemäße Verschluß 1 arbeitet wie folgt:
In Fig. 1 befindet sich der Verschluß 1 in seiner Schließstellung, in der die Sperrklinke 11 an der Raste 13 eingerastet ist und so die Drehfalle 6 an einer Drehverstellung in Öffnungsrichtung hindert. Der Schließbolzen 2 wird dabei durch eine dem Öffnungsmaul 16 bzw. dem Grund des Öffnungsmauls 16 zugewandte Flanke 17 des Fallenmauls 7 daran gehindert, sich aus dem Schloßmaul 16 herauszubewegen.
In Fig. 1 befindet sich der Verschluß 1 in seiner Schließstellung, in der die Sperrklinke 11 an der Raste 13 eingerastet ist und so die Drehfalle 6 an einer Drehverstellung in Öffnungsrichtung hindert. Der Schließbolzen 2 wird dabei durch eine dem Öffnungsmaul 16 bzw. dem Grund des Öffnungsmauls 16 zugewandte Flanke 17 des Fallenmauls 7 daran gehindert, sich aus dem Schloßmaul 16 herauszubewegen.
Wenn nun der Verschluß 1 geöffnet werden soll, erhält die
Steuerung 18 ein entsprechendes Signal, was beispielsweise
durch einen nicht dargestellten Türgriff oder von einer
Schließanlage erzeugt wird, die zum Beispiel funkgesteuert ist
und nach Empfang eines entsprechenden Funksignals das
entsprechende Öffnungssignal an die Steuerung 18 weiterleitet.
Die Steuerung 18 führt nun die erfindungsgemäße
Öffnungskinematik durch und steuert den Drehfallenantrieb 9 so
an, daß die Drehfalle 6 zunächst eine Drehverstellung in
Schließrichtung durchführt. Dies entspricht hier einer
Drehverstellung entgegen dem Uhrzeigersinn, was in Fig. 2
durch einen Pfeil 19 dargestellt ist. Durch diese
Drehverstellung der Drehfalle 6 entfernt sich die Raste 13 von
der Sperrklinke 11, wodurch sich zwischen Raste 13 und
Sperrklinke 11 ein Spalt 20 ausbildet. Der Kontakt zwischen
Sperrklinke 11 und Raste 13 wird dadurch aufgehoben und
Reibungseinflüsse werden eliminiert. Darüber hinaus wird durch
die Drehverstellung der Drehfalle 6 sichergestellt, daß die
dem Schloßmaul 16 zugewandte Flanke 17 des Fallenmauls 7 mit
dem Schließbolzen 2 in Kontakt steht und diesen - je nach dem,
wie stark die Drehfalle 6 in Schließrichtung verdreht wird -
weiter in das Schloßmaul 16 hineinzieht. Erst nach dem der
Spalt 20 ausgebildet ist, betätigt die Steuerung 18 den
Sperrklinkenantrieb 14 zum Ausrasten der Sperrklinke 11, wobei
diese entsprechend einem Pfeil 21 in Fig. 3 im Uhrzeigersinn
schwenkt. Beim Ausrasten der Sperrklinke 11 muß
dementsprechend keine Reibung zwischen Sperrklinke 11 und
Raste 13 überwunden werden; ebenso unterbleiben
Abnutzungseffekte zwischen Sperrklinke 11 und Raste 13.
Bei einer ersten Variante der Öffnungskinematik kann die
Steuerung 18 durch eine entsprechende Ansteuerung des
Drehfallenantriebs 9 nach dem Ausrasten der Sperrklinke 11 die
Drehfalle 6 mehr oder weniger freigeben, wodurch eine
Vorspannung der Drehfalle 6, die beispielsweise durch nicht
dargestellte Federmittel realisiert ist, sowie eine
Vorspannung der Tür oder Haube, die beispielsweise durch in
der Schließstellung zusammengedrückte Dichtungen erzeugt wird,
wirksam werden und eine Öffnungsverstellung der Drehfalle 6
bewirken, wobei gleichzeitig der Schließbolzen 2 aus dem
Schloßmaul 16 herausgezogen wird.
Bei einer zweiten Variante können an der Drehfalle 6
Bremsmittel oder Dämpfungsmittel 22 angreifen, die in Fig. 3
symbolisch dargestellt sind. Diese Brems- bzw. Dämpfungsmittel
22 bewirken, daß die Öffnungsbewegung der Drehfalle 6, die in
Fig. 3 durch einen Pfeil 23 im Uhrzeigersinn symbolisiert ist,
mit einer Reibung und/oder Dämpfung behaftet ist.
Dementsprechend können die vorhandenen Vorspannkräfte die
Drehfalle 6 nicht beliebig schnell antreiben, so daß die
Öffnungsbewegung der Tür oder Haube bzw. das Herausziehen des
Schließbolzens 2 aus dem Schloßmaul 16 vergleichsweise langsam
und sanft erfolgen. Die Dämpfungs- bzw. Bremsmittel 22 können
die Öffnungsbewegung zumindest so lange kontrollieren, bis das
Fallenmaul 7 den Schließbolzen 2 freigibt.
Entsprechend einer dritten Variante kann zusätzlich oder
alternativ zu den Brems- und Dämpfungsmitteln 22 der
Drehfallenantrieb 9 zur Durchführung einer kontrollierten
Öffnungsverdrehung der Drehfalle 6 betätigt werden. Auf diese
Weise kann eine bestimmte Geschwindigkeit für die
Öffnungsbewegung bzw. für das Herausziehen des Schließbolzens
2 aus dem Schloßmaul 16 eingestellt werden.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann der Verschluß 1 mit
einer Zuziehhilfe ausgestattet sein, die beispielsweise
dadurch realisiert wird, daß die Steuerung 18 ab einer
bestimmten Eindringtiefe des Schließbolzens 2 in das
Schloßmaul 16 den Drehfallenantrieb 9 betätigt, derart, daß
die Drehfalle 6 eine Schließverstellung, also hier eine
Drehverstellung entgegen dem Uhrzeigersinn, durchführt. Dabei
umgreift die Drehfalle 6 mit ihrem Fallenmaul 7 den
Schließbolzen 2, wodurch die dem Fallenmaul 16 zugewandte
Flanke 17 der Maulöffnung 7 am Schließbolzen 2 zur Anlage
kommt und diesen bei einer Weiterverstellung mitnimmt und in
das Schloßmaul 16 bis zum Erreichen einer Schließtiefe
mitnimmt. In der Schließtiefe rastet dann die, insbesondere
federbelastete, Sperrklinke 11 an der Raste 13 ein und sichert
die Schließstellung.
Bei einer Weiterbildung kann außerdem eine Aufdrückhilfe
ausgebildet sein, die nach dem Ausrasten der Sperrklinke 11
den Schließbolzen 2 aus dem Schloßmaul 16 heraus antreibt. Bei
der hier dargestellten bevorzugten Ausführungsform wird der
Schließbolzen 2 direkt durch die Drehfalle 6 angetrieben, die
zu diesem Zweck eine entsprechend ausgestaltete, dem
Schloßmaul 16 abgewandte Flanke 24 besitzt, die zum Austreiben
des Schließbolzens 2 an diesem zur Anlage kommt.
Je nach Ausgestaltungsvariante kann die Steuerung 18 mit dem
Drehfallenantrieb 9 somit unterschiedliche Funktionen
realisieren, nämlich einerseits die Darstellung der
erfindungsgemäßen Öffnungskinematik und andererseits die
Zuziehhilfe und/oder die Aufdrückhilfe.
Optional kann vorgesehen sein, die Aufdrückhilfe nur dann zu
aktivieren, wenn ein Crash-Fall vorliegt. Zu diesem Zweck
verfügt die Steuerung 18 über eine geeignete Sensorik 25, die
der Steuerung 18 signalisiert, ob ein Crash-Fall vorliegt oder
nicht. Bei dieser Ausführungsform wird der Schließbolzen 2 im
Normalfall durch die Vorspannung der Tür oder Haube aus dem
Schloßmaul 16 herausgezogen und nur im Crash-Fall durch den
Drehfallenantrieb 9 aus dem Schloßmaul 16 herausgedrückt.
Hierbei können bei einem geeigneten Antrieb sowie bei einer
geeigneten Kopplung, insbesondere über ein Getriebegestänge,
sehr hohe Öffnungskräfte erzielt werden, wodurch auch relativ
stark verklemmte oder deformierte Hauben oder Türen noch
geöffnet werden können.
Claims (9)
1. Verschluß für eine Haube oder Tür eines Kraftfahrzeuges,
mit einem Schließbolzen (2), der beim Schließen der Haube oder Tür in ein Schloßmaul (16) eindringt,
mit einer Drehfalle (6), die bei verschlossener Haube oder Tür mit ihrem Fallenmaul (7) den Schließbolzen (2) erfaßt,
mit einer Sperrklinke (11), die bei verschlossener Haube oder Tür an einer Raste (13) der Drehfalle (6) einrastet und beim Öffnen der Haube oder Tür aus der Raste (13) ausrastet,
wobei eine Öffnungskinematik vorgesehen ist, die so ausgebil det ist, daß beim Öffnen der Haube oder Tür die Drehfalle (6) in Schließrichtung (19) drehend verstellt wird, um zwischen Raste (13) und Sperrklinke (11) einen Spalt (20) auszubilden, bevor die Sperrklinke (11) ausgerastet wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine Steuerung (18) vorgesehen ist, die mittels einer ge eigneten Sensorik (25) überwacht, ob ein Crash-Fall vorliegt, wobei die Steuerung (18) nur im Crash-Fall eine Aufdrückhilfe aktiviert, die bei ihrer Betätigung mittels eines Antriebs (9) den Schließbolzen (2) aus einer Schließtiefe bis zu einer be stimmten Eindringtiefe aus dem Schloßmaul (16) herausdrückt.
mit einem Schließbolzen (2), der beim Schließen der Haube oder Tür in ein Schloßmaul (16) eindringt,
mit einer Drehfalle (6), die bei verschlossener Haube oder Tür mit ihrem Fallenmaul (7) den Schließbolzen (2) erfaßt,
mit einer Sperrklinke (11), die bei verschlossener Haube oder Tür an einer Raste (13) der Drehfalle (6) einrastet und beim Öffnen der Haube oder Tür aus der Raste (13) ausrastet,
wobei eine Öffnungskinematik vorgesehen ist, die so ausgebil det ist, daß beim Öffnen der Haube oder Tür die Drehfalle (6) in Schließrichtung (19) drehend verstellt wird, um zwischen Raste (13) und Sperrklinke (11) einen Spalt (20) auszubilden, bevor die Sperrklinke (11) ausgerastet wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine Steuerung (18) vorgesehen ist, die mittels einer ge eigneten Sensorik (25) überwacht, ob ein Crash-Fall vorliegt, wobei die Steuerung (18) nur im Crash-Fall eine Aufdrückhilfe aktiviert, die bei ihrer Betätigung mittels eines Antriebs (9) den Schließbolzen (2) aus einer Schließtiefe bis zu einer be stimmten Eindringtiefe aus dem Schloßmaul (16) herausdrückt.
2. Verschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigung der aktivierten Aufdrückhilfe mittels eines
Türgriffs und/oder mittels eines Öffnungssignals einer funkge
steuerten Schließanlage erfolgt.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Öffnungskinematik außerdem so ausgebildet ist, daß sich
die Drehfalle (6) nach dem Ausrasten der Sperrklinke (11) ge
dämpft oder gebremst in Öffnungsrichtung (23) drehend ver
stellt, bis der Schließbolzen (2) aus dem Fallenmaul (7) frei
kommt.
4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Antrieb (9) vorgesehen ist, der die Drehfalle (6) nach
dem Ausrasten der Sperrklinke (11) in Öffnungsrichtung (23)
drehend verstellt bis der Schließbolzen (2) aus dem Fallenmaul
(7) freikommt.
5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine Zuziehhilfe vorgesehen ist, die mittels eines Antriebs
(9) den in das Schloßmaul (16) eindringenden Schließbolzen (2)
ab einer bestimmten Eindringtiefe selbsttätig bis zu einer
Schließtiefe in das Schloßmaul (16) hineinzieht, in der die
Haube oder Tür verschlossen ist, wobei der Antrieb (9) die
Drehfalle (6) in Schließrichtung (19) antreibt, so daß eine dem
Schloßmaul (16) zugewandte Flanke (17) des Fallenmauls (7) den
Schließbolzen (2) mitnimmt.
6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufdrückhilfe bei ihrer Betätigung mittels eines An
triebs (9) den Schließbolzen (2) aus einer Schließtiefe bis ei
ner bestimmten Eindringtiefe aus dem Schloßmaul (16) heraus
drückt, wobei der Antrieb (9) die Drehfalle (6) in Öffnungs
richtung (23) drehend antreibt, so daß eine vom Schloßmaul (16)
abgewandte Flanke (24) des Fallenmauls (7) den Schließbolzen
(2) mitnimmt.
7. Verschluß zumindest nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Antrieb (9) der Zuziehhilfe und/oder der Aufdrückhilfe
die Drehfalle (6) auch beim Öffnen der Haube oder Tür zur Aus
bildung des Spalts (20) antreibt.
8. Verschluß zumindest nach den Ansprüchen 5 und 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zuziehhilfe und die Aufdrückhilfe mit demselben Antrieb
(9) die Drehfalle (6) verstellen.
9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Antrieb (14) vorgesehen ist, der die Sperrklinke (11)
zumindest zum Ausrasten antreibt, und daß ein weiterer Antrieb
(9) vorgesehen ist, der die Drehfalle (6) zumindest beim Öffnen
der Haube oder Tür zur Ausbildung des Spalts (20) antreibt, wo
bei eine Steuerung (18) vorgesehen ist, die zur Realisierung
der Öffnungskinematik zunächst den Antrieb (9) der Drehfalle
(6) zur Ausbildung des Spalts (20) betätigt und danach den An
trieb (14) der Sperrklinke (11) zum Ausrasten der Sperrklinke
(11) betätigt.
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