DE10009422A1

DE10009422A1 - Federelastische Stahlseilversteifung zwischen Seilumlenkung und Schloss

Info

Publication number: DE10009422A1
Application number: DE10009422A
Authority: DE
Inventors: Walter Krauss; Thomas Schrott; Stephan Schwald
Original assignee: Breed Automotive Technology Inc
Current assignee: Joyson Safety Systems Inc
Priority date: 2000-02-28
Filing date: 2000-02-28
Publication date: 2001-09-13
Anticipated expiration: 2020-02-29
Also published as: US6357795B1; DE10009422C2

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Gurtschloßträgereinheit für ein Sicherheitsgurtsystem in einem Kraftfahrzeug, mit wenigstens einem Verbindungselement (20), mit dem ein Gurtschloß an einer Befestigungsstelle an einem Kraftfahrzeugrahmen anbringbar ist. Es ist weiterhin vorgesehen, daß das Verbindungselement (20) durch eine Fixiereinrichtung (32) in einer bestimmten Position gehalten wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Gurtschloßträgereinheit für ein Sicherheitsgurtsystem in einem Kraffahrzeug gemäß dem Oberbe griff des Anspruchs 1.

Aufgrund der im heutigen Fahrzeugbau erzielten niedrigen Fahr geräuschpegel fallen andere Geräuschquellen unangenehmer auf, als dies bei Kraftfahrzeugen der Fall ist, die einen hohen durchschnittlichen Fahrgeräuschpegel besitzen. Insbesondere solche Geräusche, die auf einem aufeinanderschlagen von ein zelnen Bauteilen innerhalb der Fahrgastzelle beruhen, werden von den Passagieren des Kraftfahrzeuges als unangenehm und störend empfunden.

Eines dieser als störend empfundenen Klappergeräusche kann durch die Gurtschloßträgereinheit hervorgerufen werden, die während der Fahrt z. B. gegen eine in dem Kraffahrzeug vorhan dene Mittelkonsole oder gegen einen Sitz schlägt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Passagiersitz, zu dem diese Gurtschloßträgereinheit gehört, nicht besetzt ist und/ oder der Raum zwischen diesem Sitz und der Mittelkonsole ver hältnismäßig eng ist, wie dies beispielsweise bei Sportwagen, Kleinwagen, usw. der Fall ist.

In der Praxis wurden zur Vermeidung dieser Klappergeräusche auf die das Verbindungselement umhüllende Kanalabdeckung Filz streifen aufgeklebt. Jedoch entspricht eine derartige Lösung nicht den im heutigen Automobilbau anzutreffenden Designan sprüchen. Darüber hinaus erfordert die Anbringung dieser Filz streifen zusätzliche Handhabungsvorgänge während der Montage des Fahrzeuges.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit den Gurtschloßträgereinheiten entsteht im Falle, daß eine Rückstraffeinrichtung für das Gurtschloß der Trägereinheit vorgesehen ist. Die Rück straffeinrichtung soll im Falle eines Crashs das Gurtschloß definiert zurückziehen. Damit dies störungsfrei möglich ist, muß sichergestellt sein, daß sich das Gurtschloß bei dem Rück straffvorgang nicht an anderen, in der Fahrgastzelle befindli chen Bauteilen verhakt.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Gurtschloßträ gereinheit der eingangs genannten Art zu schaffen, die auf einfache Weise das Entstehen von Klappergeräusche vermeidet. Darüber hinaus ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, im Falle des Vorhandenseins einer Rückstraffeinrichtung ein stö rungsfreies Zurückziehen des Gurtschlosses der Gurtschloßträ gereinheit sicherzustellen.

Die vorstehenden Aufgaben werden durch die Merkmale des An spruchs 1 gelöst. In den sich daran anschließenden Ansprüchen 2 bis 15 finden sich vorteilhafte Ausgestaltungen hierzu.

Durch das Vorsehen der Fixiereinrichtung wird sichergestellt, daß das Verbindungselement und damit das Gurtschloß eine vor bestimmte, definierte Position einnehmen. Diese Position kann so gewählt werden, daß die Gurtschloßträgereinheit, insbeson dere das Gurtschloß an der Außenkontur des zugehörigen Passa giersitzes anliegt. Hierdurch wird zuverlässig ein Schlagen der Gurtschloßträgereinheit gegen andere Teile in der Fahr gastzelle vermieden. Darüber hinaus wird im Falle des Vorhan denseins einer Rückstraffeinrichtung sichergestellt, daß das Gurtschloß und das Verbindungselment jeweils immer eine solche Position einnehmen, daß sie sich im Falle eines Crashes und damit eines Zurückziehens bzw. Zurückstraffens durch die Rück straffeinrichtung nicht an anderen innerhalb der Fahrgastzelle befindlichen Teilen verhaken können.

Die Fixiereinrichtung kann ganz unterschiedlich ausgestaltet sein. So besteht zum einen die Möglichkeit, daß die Fixierein richtung federelastisch ausgebildet ist. Hierdurch wird ermög licht, daß die Gurtschloßträgereinheit bzw. das Verbindungs element im Bedarfsfalle bewegt werden können, jedoch nach Beendigung dieser Bewegung wieder selbsttätig ihre vorbestimm te, definierte Position einnehmen.

Ist das Verbindungselement in einem Abdeckkanal angeordnet, kann die Fixiereinrichtung durch wenigstens einen von der Ka nalaußenwand abstehenden Haltelappen gebildet sein, der an einem ortsfesten, sich innerhalb der Fahrgastzelle befindli chen Punkt bzw. Teil befestigt werden kann. Hierbei kann der Haltelappen so ausgestaltet sein, daß er ebenfalls in einem gewissen Umfang federelastisch ist, so daß auch in diesem Fall die Gurtschloßträgereinheit und insbesondere das Verbindungs element bewegbar bleiben.

Die Fixiereinrichtung kann auch durch wenigstens ein einseitig eingespanntes Federelement gebildet sein, daß mit seinem frei en Ende eine Druckkraft auf das Verbindungselement ausübt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Druckkraft auch auf das Gurtschloß ausgeübt werden kann.

Um das Federelement raumsparend und montagefreundlich einspan nen zu können, kann weiterhin vorgesehen sein, daß das Feder element an einer Umlenkeinrichtung für das Verbindungselement vorzugsweise durch Ausbilden von konturgenau geformten Einle geflächen oder Einlegekanälen einseitig eingespannt ist.

Das Federelement kann durch eine Blattfeder oder aber durch einen Federstahldraht gebildet sein.

Im Falle eines Federstahldrahtes kann weiterhin vorgesehen sein, daß der Federstahldraht eine vorpositionierte Abbiege stelle zur Einstellung eines definierten Winkel des Gurtschlo sses gegenüber der Vertikalen aufweist.

Um einen sicheren Kontakt des Federstahldrahtes mit dem Ver bindungselement sicherzustellen, kann weiterhin vorgesehen sein, daß der Federstahldraht an seinem eine Druckkraft auf das Verbindungselement ausübenden Ende eine Schlaufe aufweist, die das Verbindungselement umschlingt. Dabei kann der Durch messer der Schlaufe des Federstahldrahtes so gewählt sein, daß das Verbindungselement darin formschlüssig gleiten kann. Hier durch kann beispielsweise ein Biegewechseltest ausgeführt wer den, wie er bei Verbindungselementen in Form eines Einfach- oder Doppelstahlseils erfolgt. Durch die Federstahldraht schlaufe gelangt bei diesem Biegewechseltest das Gurtschloß und das Verbindungselement wieder in seine vorbestimmte, defi nierte Position, die auch als Nullagenposition bezeichnet wer den kann, selbsttätig zurück.

Ist eine Rückstraffeinrichtung für die Gurtschloßträgereinheit vorgesehen, so muß sichergestellt sein, daß die Fixiereinrich tung den Rückstraffvorgang nicht behindert. Im Falle einer Fixiereinrichtung im Form eines Federstahldrahtes wird dies durch eine Sollknickstelle gewährleistet, die bei einem Rück straffvorgang eine definierte Durchbiegung des Federstahldrah tes bewirkt, so daß der Federstahldraht den Rückstraffvorgang in seiner Endphase dämpft. Besonders vorteilhaft ist es in diesem Zusammenhang, wenn die Sollknickstelle mit der vorste hend erwähnten Abbiegestelle identisch ist.

Ist das Verbindungselement durch ein Einfach- oder Doppel stahlseil gebildet, so kann das Verbindungselement eine Seil verpressung im Bereich des Gurtschlosses aufweisen. In diesem Fall kann die Seilverpressung dazu benutzt werden, den Sollknick des Federstahldrahtes hervorzurufen, indem die Seilver pressung auf die Schlaufe des Federstahldrahtes aufschlägt und die Schlaufe und damit den Federstahldraht belastet, bis der Sollknick eintritt. Damit die Seilverpressung dies zuverlässig bewirken kann, kann weiterhin vorgesehen sein, daß die Seil verpressung an ihrem von dem Gurtschloß wegweisenden Ende mit einer Fase versehen ist.

Wird das Einrasten des Gurtschlosses im Falle eines auf dem zugehörigen Passagiersitz sitzenden Fahrgast durch einen elek trischen Sensor überwacht, so kann parallel zu dem Verbin dungselement eine Elektroleitung verlaufen. Um eine Beschädi gung dieser Elektroleitung durch den Federstahldraht und/oder andere Bauelemente in der Gurtschloßträgereinheit bei einem Verbiegen der Gurtschloßträgereinheit zu vermeiden, ist es weiterhin vorteilhaft, wenn im Bereich einer Umlenkeinrichtung für das Verbindungselement ein Führungselement, vorzugsweise aus Kunststoff zum Führen von wenigstens einer Elektroleitung vorgesehen ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sowie ein Ausführungsbei spiel der erfindungsgemäßen Gurtschloßträgereinheit werden nachstehend in Verbindung mit den Zeichnungsfiguren erläutert. Die im Zusammenhang mit der Beschreibung der Ausfüh rungsbeispiele verwendeten Begriffe "oben", "unten", "rechts" und "links" beziehen sich auf die Ausrichtung der Zeichnungs figuren in Betrachtungslage mit normal lesbarer Figurenbe zeichnung. In den Zeichnungsfiguren ist:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsge mäßen Gurtschloßträgereinheit; und

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles Y in Fig. 1.

Die in Fig. 1 gezeigte Gurtschloßträgereinheit 10 gemäß der Erfindung enthält ein Verbindungselement 20 in Form eines Stahlseiles, mit dem ein nicht weiter dargestelltes Gurtschloß beispielsweise an einem Fahrzeugrahmen angebracht werden kann. Hierzu weist das Verbindungselement 20 an seinem einen Ende eine Seilverpressung 22 auf, an deren freiem Ende eine Befe stigungsstelle 24 für das Gurtschloß vorgesehen ist. An dem von der Befestigungsstelle 24 wegweisenden Ende der Seilver pressung 22 ist an dieser eine Fase 22a vorgesehen. Das andere Ende des Verbindungselements 20 ist um eine Umlenkeinrichtung 26 geführt, die das Verbindungselement 20 aus einer in Fig. 1 dargestellten in etwa in einem Winkel gegenüber der Vertikalen von ca. 25° verlaufenden Ausrichtung in eine im wesentlichen horizontale Ausrichtung umlenkt, wobei das freie Ende 20b nach rechts aus der Umlenkeinrichtung 26 austritt. An dieses freie Ende 20b des Verbindungselementes 20 kann eine nicht weiter dargestellte Rückstraffeinrichtung angreifen, welche im Falle eines Crashs das Verbindungselement 20 und damit den Gurt schloß nach unten zieht, um den Sicherheitsgurt zu straffen. Über die Rückstraffeinrichtung und/oder der Umlenkeinrichtung 26 kann die Gurtschloßträgereinheit 10 durch geeignete Befe stigungsmittel an dem Fahrzeugrahmen angebracht werden.

Das Verbindungselement 20 ist in einem Abdeckkanal 28, vor zugsweise aus Kunststoff, aufgenommen. Der Abdeckkanal 28 er streckt sich von der Befestigungsstelle 24 der Seilverpressung 22 bis kurz vor die Umlenkeinrichtung 26. Zwischen der Umlenk einrichtung 26 und dem zu der Umlenkeinrichtung 26 weisenden Ende 28a des Abdeckkanals 28 ist ein Führungselement 30, vor zugsweise aus Kunststoff, vorgesehen, dessen Funktion nachste hend näher erläutert wird. Das dem Führungselement 30 gegen über liegende Ende 28b des Abdeckkanals 28 umfaßt teilweise noch das Gurtschloß.

Im Inneren des Abdeckkanals 28 ist eine Fixiereinrichtung 32 in Form eines Federstahldrahtes angeordnet, welche das Verbin dungselement 20 und damit das Gurtschloß in eine vorbestimmte Winkelposition gegenüber der Vertikalen drückt, wie es in Fig. 2 dargestellt ist. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, verläuft der Federstahldraht 32 im wesentlichen parallel zu dem Verbin dungselement 20. An seinem zu der Befestigungsstelle 24 wei senden Ende ist der Federstahldraht 32 mit einer Schlaufe 32a ausgebildet, die das Verbindungselement 20 in der Weise um schlingt, daß sich das Verbindungselement 20 in der Schlaufe 32a hin- und herbewegen kann, jedoch dabei in Kontakt mit der Schlaufe 32a steht. An dem der Schlaufe 32a gegenüber liegen den Ende 32b ist der Federstahldraht 32 in einem Einlegekanal 26a der Umlenkeinrichtung 26 ebenfalls in etwa parallel ver laufend zu dem Verbindungselement 20 eingelegt. Der Einlegeka nal 26a ist so gestaltet, daß der Federstahldraht 32 form schlüssig in dem Einlegekanal 26a gehalten ist, so daß der Federstahldraht 32 hierdurch einseitig eingespannt ist.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, besitzt der Federstahldraht 32 im Bereich des Führungselementes 30 eine Abbiegestelle bzw. Sollknickstelle 32c. Diese Abbiegestelle 32c dient dazu den Federstahldraht 32 in einer solchen Weise aus der Vertikalen abzubiegen bzw. auszulenken, daß die Gurtschloßträgereinheit 10 den gegenüber der Vertikalen gewünschten Winkel X einnimmt. Darüber hinaus dient die Abbiegestelle 32c als Sollknickstel le, die im Falle eines Crashes dafür Sorge trägt, daß der Fe derstahldraht 32 mit der Sollknickstelle 32c die Rückstraff bewegung des Verbindungselementes 20 und des Gurtschlosses bei ihrer Beendigung dämpft.

Im Bereich des Abdeckkanals 28 verläuft ebenfalls parallel zu dem Verbindungselement 20 eine Elektroleitung 34, welche zum Überwachen des Einrastens des Gurtschlosses bei einem besetzten Passagiersitz dient. Damit die Elektroleitung bei einem Hin- und Herbiegen der Gurtschloßträgereinheit 10 nicht unbe absichtigt bricht, ist zum einen ein Klipsteil 36 vorgesehen, welches oberhalb der Schlaufe 32a des Federstahldrahtes 32 das Verbindungselement 20 umfaßt und die Elektroleitung 34 führt.

Weiterhin ist zur Vermeidung eines Bruches der Elektroleitung 34 das Führungsteil 30 zwischen dem unteren Ende 28a des Ab deckkanals 28 und der Umlenkeinrichtung 26 vorgesehen. Dieses Führungsteil 30 führt nicht nur den Elektrodraht 34 sondern auch den Federstahldraht 32. Ferner dient das Führungsteil 30 zur Positionierung des Abdeckkanals an seinem unteren Ende.

Es ist noch zu bemerken, daß der Abdeckkanal 28 mit Vertiefun gen 28c versehen sein kann, die im Falle eines Rückstraffvor ganges das Zusammendrücken des Abdeckkanals 28 definiert er lauben. Weiterhin ist noch zu bemerken, daß die Fase 22a des Verpressteils 22 so ausgebildet ist, daß sie in die Schlaufe 32a des Federstahldrahts 32 bzw. in das Klipsteil 36 bei einem Rückstraffvorgang eindringen kann, um so diese beiden Teile nach unten mitzunehmen. Hierdurch wird dann der Federstahl draht 32 im Bereich der Sollknickstelle 32c abgebogen oder abgeknickt und die weitere Abwärtsbewegung des Gurtschlosses bzw. des Verbindungselements 20 in der Endphase des Rück straffvorganges gedämpft.

Bezugszeichenliste

10

Gurtschloßträgereinheit

20

Verbindungselement

22

Seilverpressung

22

a Fase

24

Befestigungsstelle

26

Umlenkeinrichtung

28

Abdeckkanal

28

a,

28

b Ende des Abdeckkanals

28

c Vertiefungen

30

Führungselement

32

Federstahldraht

32

a Ende des Federstahldrahtes

32

b Schlaufe

32

c Abbiege- bzw. Sollbruchstelle

34

Elektroleitung

36

Klipsteil

Claims

1. Gurtschloßträgereinheit für ein Sicherheitsgurtsystem in einem Kraftfahrzeug, mit wenigstens einem Verbindungsele ment (20), mit dem ein Gurtschloß an einer Befestigungs stelle an einem Kraftfahrzeugrahmen anbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (20) durch eine Fixiereinrichtung (32) in einer bestimmten Po sition gehalten wird.

2. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinrichtung (32) federelastisch ausgebildet ist.

3. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (20) in einem Abdeckkanal (28) angeordnet ist und daß die Fi xiereinrichtung durch wenigstens einen von der Kanalaußen wand abstehenden Haltelappen gebildet ist, der an einem ortsfesten Punkt anbringbar ist.

4. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinrichtung durch wenigstens ein einseitig eingespanntes Federelement (32) gebildet ist, das mit seinem freien Ende (32a) eine Druck kraft auf das Verbindungselement (20) ausübt.

5. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (32) an einer Umlenkeinrichtung (26) für das Verbindungselement (20) vorzugsweise durch Ausbilden von konturgenau geformten Einlegefläche oder einem ebensolchen Einlegekanal (26a) einseitig eingespannt ist.

6. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement eine Blatt feder ist.

7. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement ein Feder stahldraht (32) ist.

8. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Federstahldraht (32) eine vorpositionierte Abbiegestelle (32c) zur Einstellung eines definierten Winkels (X) des Gurtschlosses gegenüber der Vertikalen aufweist.

9. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Federstahldraht (32) an seinem eine Druckkraft auf das Verbindungselement (20) ausübenden Ende eine Schlaufe (32a) aufweist, die das Ver bindungselement (20) umschlingt.

10. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Schlaufe (32a) des Federstahldrahtes (32) so gewählt ist, daß das Verbindungselement (20) darin formschlüssig gleiten kann.

11. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (20) in einem Abdeckkanal (28) angeordnet ist und daß in Höhe der Schlaufe (32a) des Federstahldrahtes (32) ein Klipsteil (36), vorzugsweise aus Kunststoff, an dem Verbindungsele ment (20) zum Halten wenigstens einer Elektroleitung (34) vorgesehen ist.

12. Gurtschloßträgereinheit nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Federstahldraht (32) eine Sollbruchstelle (32c) aufweist.

13. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 8 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (32c) mit der Abbiegestelle (32c) identisch ist.

14. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 9 oder 10 und 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement durch ein Stahlseil (20) gebildet ist, das im Bereich des Gurtschlosses eine Seilverpressung (22) mit vorzugsweise einem Durchmesser aufweist, der in etwa dem Durchmesser der Schlaufe (32a) des Federstahldrahtes (32) entspricht.

15. Gurtschloßträgereinheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Seilverpressung (22) an ihrem unteren Ende konisch ausgebildet ist.

16. Gurtschloßträgereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich einer Umlenkein richtung (26) für das Verbindungselement (20) ein Füh rungselement (30), vorzugsweise aus Kunststoff, zum Führen von wenigstens einer Elektroleitung (34) vorgesehen ist.