DE1063551B - Gewinnungsmaschine mit auf beiden Stirnseiten quer zur Vorschubrichtung angeordneterSchraemwalze mit Schraemkettenausleger - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES Mf®m< PATENTAMT

KL. 5b *

INTERNAT. KL. £ 21 C

AUSLEGESCHRIFT 1063 551

E12568VI/5b

ANMELDETAG: 22. JUNI 1956

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 2 0. AU G U S T 1 9 5 9

Die Hauptpatentanmeldung betrifft eine Gewinnungsmaschine mit auf beiden Stirnseiten quer zur Vorschubrichtung angeordneter Schrämwalze, die im Schramtiefsten einen die Kohlenfront hinterschneidenden Schrämkettenausleger trägt und bei der zwischen dem Maschinengehäuse und den Schrämwalzen je ein die gelöste Kohle dem Strebfördermittel übergebender Querförderer angeordnet und mit seiner vorderen Umkehr auf dem sich parallel zu dem Strebfördermittel erstreckenden, die untere Schrämwalze tragenden Gehäusearm, diesen umlaufend, gelagert ist.

Die Baulänge einer solchen Gewinnungseinrichtung ist durch die doppelseitige Anordnung der Schrämwerkzeuge und der Fördermittel verhältnismäßig groß. In dünnen Flözen mit welligem Liegenden bereitet ihr daher das Durchfahren und das saubere Lösen der Kohle vom Liegenden besonders in kurzen Mulden und Sätteln erhebliche Schwierigkeiten, die ihre Ursache, abgesehen von der Baulänge, in dem starren Aufbau der ganzen Einrichtung haben. Während beispielsweise beim Übergang von einer Mulde zum Sattel die Schrämwalze ins Liegende eindringt, läßt sie beim Übergang vom Sattel zur Mulde am Liegenden einen Kohlestreifen stehen, der nachträglich durch Handarbeit hereingewonnen werden muß, um das Fördermittel nach der Durchfahrt der Gewinnungseinrichtung nachrücken zu können.

Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten schlägt die Erfindung vor, die vor den beiden Stirnseiten des Gehäuses befindlichen, aus einem Querförder und einer Schrämwalze bestehenden, mittels waagerechter Achsen in senkrechter Ebene schwenkbar befestigten Teile durch einen in der senkrechten Ebene der Schrämwalzenachse angeordneten, zwischen dem Hangenden und der kohlenstoßseitigen Förderkante verspannten, auf dieser und an dem Hangenden verfahrbaren Führungsstempel in ihrer Höhenlage einstellbar zu führen. Der Führungsstempel ist zur Vereinfachung der Bedienung zweckmäßig hydraulisch oder pneumatisch einstellbar, so daß selbst während der Gewinnungsfahrt die erforderliche Höheneinstellung der um die waagerechten Achsen verschwenkbaren Teile vorgenommen werden kann.

Es ist bekannt (»Arbeitssitzung der Hauptausschüsse für Forschungs\vesen des Bergbauvereins in Essen am 25. Juni 1943, S. 17), die einzelnen Teile eines Kohlenhobels um waagerechte Achsen in senkrechter Ebene schwenkbar miteinander zu verbinden. Der Einsatz derartiger schälend arbeitender Gewinnungseinrichtungen ist jedoch nur auf gute, ungestörte Flözverhältnisse beschränkt und bei kurzwellig verlaufendem Liegenden nicht möglich.

In weiterer Ausbildung der Erfindung sind die schwenkbar vor den Stirnseiten des Gehäuses liegen-Gewinnungsmaschine
mit auf beiden Stirnseiten quer zur

Vorschubrichtung angeordneter
Schrämwalze mit Schrämkettenausleger

Zusatz zur Patentanmeldung E 9352 VI/5b
(Auslegeschrift 1 057 548)

Anmelder:

Gebr. Eickhoff Maschinenfabrik

u. Eisengießerei m. b. H.,

Bochum

Dipl.-Ing. Emil Nuding f und Otto Renzing, Bochum, sind als Erfinder genannt worden

den Teile mittels einer in der waagerechten Ebene ihrer Schwenkachsen liegenden Gelenkwelle mit dem

Gehäuse der Gewinnungseinrichtung getrieblich verbunden, \vährend der den Kohlenstoß bearbeitende, in Gewinnungsfahrtrichtung vornliegende Teil mit dem Gehäuse zu einer starren Einheit verbunden ist, damit dieser von der Winde in die Kohle hineingedrückte

Teil an der Gelenkstelle nicht ausknickt. Das Gehäuse läßt sich dabei mittels einer in seinem Boden im Schramtiefsten angeordneten, pneumatisch bzw. hydraulisch aus- und einfahrbaren Gleitkufe während des Betriebes in Verhiebrichtung dem Liegenden an-

passen und um seine Längsachse in die gewünschte Schrämlage einschwenken.

Durch die deutsche Patentschrift 877 586 ist eine Schrämmaschine bekanntgeworden, die mit einer im Schramtiefsten befindlichen Gleitkufe zum Abstützen

des hochkant stehenden Maschinenkörpers ausgerüstet

ist. Diese Kufe ist jedoch nicht in der Lage, den

Maschinenkörper um seine Längsachse zu schwenken,

und auch während des Betriebes nicht verstellbar.

Ein weiteres Erfindungsmerkmal besteht darin, daß

die Führungsstempel zur seitlichen Führung der Gewinnungseinrichtung mit ihren Schuhen in einen durch ein lösbare Flacheisenleise an der Fördererseitenwand gebildeten Längskanal eingreifen und sich mittels Fahrwerk oder Kufe am Hangenden abstützen. Dabei

sind sowohl die Schuhe als:auch, die Fahrwerke oder Kufen um je einen waagerechten Bolzen schwenkbar an den Führungsstempeln angeordnet.

Die deutsche Patentschrift 20.5.75 zeigt verstellbare Abstützstempel, die zurri Festsetzen entweder der Schrämmaschine oder des die Schrämmaschine führenden Rahmens dienen. Auch zeigt die Abb. 12 auf der Seite 26 des Buches »Der Kohlenhobel«, 1946, von Rauer längenveränderliche Stempel, die mittels einer um einen waagerechten Bolzen 14 schwenkbaren Schuhe der beiden Führungsstempel 9 sind winkelförmig ausgebildet und greifen mit ihrem freien, senkrechten, nach unten verlängerten Schenkel zur seitlichen Führung der Gewinnungseinrichtung 3 in einen durch die Fördererseitenwand und der an ihr lösbar angeordneten Flacheisenleiste 11 gebildeten kanalförmigen Zwischenraum. Beide Führungsstempel 9 lassen sich ebenfalls hydraulisch oder pneumatisch betätigen und

Haltevorrichtung an der Seite eines Strebfördermittels io stützen sich mit ihrem um den Bolzen 14 schwenkfestgeklemmt sind, um dem Hauer das Auflegen der baren Fahrwerk oder Kufe 12 am Hangenden ab. Sie

Kappe und das Verkeilen des Stempels zu erleichtern. Ferner ist es bekannt (deutsche Patentanmeldung p.50708 VI/5c D), den mit Rollen ausgerüsteten, sich an Ausbauschienen des Hangenden abstützenden Stempelkopf und den sich mit einer Laufrolle auf dem Liegenden abstützenden Stempelfuß mittels eines Kugelgelenkes schwenkbar an dem eigentlichen Stempel zu befestigen. Alle diese Stempel sind aber dazu

sind mit konstantem Druck beaufschlagt und passen sich selbsttätig dem Verlauf des Hangenden beim Über- oder Unterschreiten des von außen auf sie einwirkenden Druckes an, ohne die Schrämwalze 5 dadurch in ihrer Höhenlage zu beeinflussen. Die getriebliche Verbindung zwischen dem Gehäuse 1 und den beiderseits angeordneten Ouerförderern 6 und Schrämwerkzeugen 5 wird durch je eine in der waagebestimmt, entweder einen Maschinenteil festzulegen 20 rechten Ebene der Achsen 7 liegende kurze Gelenkoder aber das Hangende abzustützen; zum Führen welle 13 hergestellt,
einer Gewinnungseinrichtung sind sie jedoch nicht geeignet.

In weiterer Ausbildung der Erfindung wird die von dem Führungsstempel höhenverstellbar gehaltene Schrämwalze parallel zur Fördermitteloberkante geführt und der Führungsstempel zur Anpassung an den Verlauf des Hangenden mit konstantem Druck beaufschlagt. Der Führungsstempel paßt sich somit selbsttätig der schwankenden Flözmächtigkeit an, ohne die Schrämwalze, die das Liegende entsprechend dem Verlauf des Fördermittels freischneidet, in ihrer einmal eingestellten Höhenlage zu beeinflussen.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht gegen die Gewinnungseinrichtung mit davorliegendem Strebfördermittel, Fig. 2 eine Stirnansicht gegen die Gewinnungsein-

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richtung mit einem Querschnitt des Fördermittels, Fig. 3 eine Einzelheit in einem größeren Maßstab, Fig. 4 einen Schnitt durch die Gelenkstelle nach der Linie a-a der Fig. 1.

■ Bei der Schrämfahrt zieht sich die Gewinnungseinrichtung3 mit ihrer in dem Gehäuse 1 untergebrachten ⁴S Winde an eine Kette 2 an dem Fördermittel 4 entlang. Dabei löst die in Fahrtrichtung vornliegende Schrämwalze 5 das Flöz und übergibt die gelöste Kohle, soweit diese von der Walze 5 erfaßt wird, dem unmittelbar nachgeschalteten, bis ins Schramtiefste hineinreichenden Querförderer 6, der sie auf das Strebfördermittel 4 austrägt. Schrämwalze 5 und Querförderer 6 sind zu einem um waagerechte Achsen 7 des Gehäuses 1 schwenkbaren Teil vereinigt und beide Stirnseiten des Gehäuses 1 mit je einem solchen Teil besetzt. Der in Fahrtrichtung vornliegende arbeitende Teil der Gewinnungseinrichtung 3 ist jeweils durch geeignete Mittel mit dem Gehäuse 1 starr verbunden, um dessen Ausknicken an der Gelenkstelle zu verhindern. Eine im Schramtiefsten unterhalb des Ge-•häüsesl angeordnete Kufe8 ist mittels zweier hydraulisch oder pneumatisch wirkender Kolben aus- und einziehbar und hat die Aufgabe, die Gewinnungseinrichtung 3 in Verhiebrichtung dem Verlauf des Liegenden anzupassen. Je eine in Höhe der Walzenachse sich auf der kohlenstoßseitigen Fördermittelkante ab-, stützender Führungsstempel 9 führt die in ihrer Höhenlage einstellbare Schrämwalze 5 und ist zwischen dem Fördermittel 4 und dem Hangenden leicht verspannt. Die auf der Föfdermittelwand gleitenden,

Claims (6)

1. Patentanspruch ε-1. Gewinnungsmaschine mit auf beiden Stirnseiten quer zur Vorschubrichtung angeordneter Schrämwalze, die im Schramtiefsten einen die Kohlenfront hinterschneidenden Schrämkettenausleger trägt und bei der zwischen dem Maschinengehäuse und den Schrämwalzen je ein die gelöste Kohle dem Strebfördermittel übergebender Querförderer angeordnet und mit seiner vorderen Umkehr auf dem sich parallel zu dem Strebfördermittel erstreckenden, die untere Schrämwalze tragenden Gehäusearm, diesen umlaufend, gelagert ist, nach Patentanmeldung E 9352 VI/5 b, dadurch gekennzeichnet, daß die vor den beiden Stirnseiten des Gehäuses (1) befindlichen, aus einem Querförderer (6) und einer Schrämwalze (5) bestehenden, mittels waagerechter Achse (7) in senkrechter Ebene schwenkbar befestigten Teile durch einen in der senkrechten Ebene der Schrämwalzenachse angeordneten, zwischen dem Hangenden und der kohlenstoßseitigen Fördererkante verspannten, auf dieser und an dem Hangenden verfahrbaren Führungsstempel (9) in ihrer Höhenlage einstellbar geführt sind.
2. 2. Gewinnungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbaren, vor den Stirnseiten des Gehäuses (1) liegenden Teile mittels einer in der waagerechten Ebene ihrer Schwenkachsen (7) liegenden Gelenkwelle (13) mit dem Gehäuse (1) getrieblich verbunden sind und jeweils der den Kohlenstoß bearbeitende, in Gewinnungsfahrtrichtung vorn liegende Teil mit dem Gehäuse (1) zu einer starren Einheit verbunden ist.
3. 3. Gewinnungseinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mittels einer in seinem Boden im Schramtiefsten angeordneten, pneumatisch bzw. hydraulisch .aus- und einfahrbaren Gleitkufe (8) während des Betriebes in Verhiebrichtung dem Liegenden anpaßbar und um seine Längsachse schwenkbar ist.
4. 4. Gewinnungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstempel (9) zur seitlichen Führung der Einrichtung (3) mit ihren Schuhen (10) in einen durch eine lösbare Flacheisenleiste (11) an der Fördererseitenwand gebildeten Längskanal eingreifen und

   sich mittels Fahrwerk oder Kufe (12) am Hangenden abstützen.
5. 5. Gewinnungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schuhe (10) und die Fahrwerke oder Kufen (12) um je einen waagerechten Bolzen (14) schwenkbar an den Führungsstempeln (9) angeordnet sind.
6. 6. Gewinnungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Führungsstempel (9) höhenbeweglich gehaltene Schrämwalze (5) parallel zur Fördermitteloberkante geführt und der Führungsstempel (9) zur Anpassung an den Verlauf des Hangenden mit konstantem Druck beaufschlagbar ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:

   Deutsche Patentschriften Nr. 20 575, 877 586;

   deutsche Patentanmeldung ρ 50708 VI/5 c D (bekanntgemacht am 6. 11. 1952);

   Druckschrift: »Arbeitssitzung der Hauptausschüsse für Forschungswesen des Bergbauvereins in Essen am 25. Juni 1943«, S. 17, 1. Abs., S. 30, Abb. 62 und 64;

   Rauer, Gerhard, »Der Kohlenhobel«, 1946, Essen, S. 26.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 909 608/6 S.