DE1058601B - Elektrischer Schalter - Google Patents

Description

DEUTSCHES

ANMELDETAG: 14. mär z 1 9 5 6

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER

AUS LE GE SCHRIFT: 4. juni 1959

Es ist bereits vorgeschlagen worden, zum Schalten von Kondensatorbatterien einen Schalter mit mehreren Unterbrechungsstellen zu verwenden, bei dem das als Rohr ausgebildete, alle Unterbrechungsstellen aufnehmende Gehäuse durch eine Trennwand aus Isoliermaterial in zwei Kammern aufgeteilt ist. Bei diesen Schaltern wird zur Löschung des Lichtbogens ein Gas, z. B. Schwefelhexafluorid, verwendet, das in der Kammer, in der die feststehenden Schaltstücke angeordnet sind, durch dien Lichtbogen erwärmt und damit unter Druck gesetzt wird. Das unter Druck stehende Gas strömt, nachdem die beweglichen Schaltstücke die in der Trennwand vorgesehenen Bohrungen freigegeben haben, in die zweite Kammer ein, in der sich eine die beweglichen Schaltstücke tragende Drehwelle befindet, wodurch der Lichtbogen gelöscht wird.

Außerdem sind bereits elektrische Schalter mit mehreren Unterbrechungsstellen bekannt, bei denen jeder Unterbrechungsstelle eine Lichtbogenkammer zugeordnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter zu schaffen, der sowohl zum Abschalten hoher Kurzschlußströme als auch zum Schalten von Kondensatorbatterien verwendet werden kann. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß allen Unterbrechungsstellen eine gemeinsame, mit den einzelnen Liehtbogenkammern verbundene Kammer vorgesehen wird, in der das Gas während des Ausschaltvorganges mit mechanischen Mitteln unter erhöhten Druck gesetzt wird. Diese Ausbildung des Schalters hat den Vorteil, daß beim Abschalten großer Ströme die Löschmittelströmung erhöht und damit die Abschaltleistung des Schalters vergrößert wird und daß beim Abschalten kleiner Ströme, obgleich in der Lichtbogenkammer kaum ein Druckanstieg auftritt, eine Löschmittelströmung erfolgt, durch die der Lichtbogen, mit Sicherheit gelöscht wird.

In den Fig. 1 bis 15 der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines Schalters gemäß der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 und 2 zeigen einen Schalter gemäß der Erfindung teilweise im Schnitt, dessen Schaltstücke in der Einschaltstellung gezeichnet sind,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III der Fig. 1;

Fig. 4 und 5 zeigen eine Seitenansicht des die feststehenden Schaltstücke tragenden Teiles, der Lichtbogenkammer und der das Gas zusammendrückenden Vorrichtung des in der Fig. 1 dargestellten Schalters;

Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht der beweglichen Schaltstücke und den sie tragenden Teil;

Fig. 7 zeigt die Befestigung der beweglichen Schaltstücke an dem sie tragendem Teil;

Elektrischer Schalter

Anmelder:

Westinghouse Electric Corporation,
East Pittsburgh, Pa. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. P. Ohrt, Patentanwalt,
Erlangen, Werner-von-Siemens-Str. 50

Beanspruchte Priorität: V. St. v. Amerika vom 15. April 1955

Benjamin P. Baker, Monroeville, Turtle Creek, Pa.,
Charles F. Cromer, Pittsburgh, Pa.,
und Joseph Sucha, McKeesport, Pa. (V. St. A.),
sind als Erfinder genannt worden

Fig. 8

ausgebildete

zeigt einen Schnitt durch
Lichtbogenkammer
VIII-VIH der Fig. 9;

Fig. 9 zeigt die Düse in der Draufsicht und
Fig. 10 eine Draufsicht auf die beweglichen Schaltstücke und den sie tragenden Teil;

Fig. 11 zeigt eine Draufsicht auf den die feststehenden Sdialtstücke tragenden Teil der Fig. 4 und

Fig. 12 einen Schnitt längs der LinieXII-XII der Fig. 4;

Fig. 13 zeigt einen Schnitt längs der Linie XIII-XIII der Fig. 4;

Fig. 14 zeigt eine Draufsicht auf die obere Platte, an der sich das Kondensat niederschlägt, wie sie bei dem Schalter der Fig. 1 verwendet wird, und

Fig. 15 eine Seitenansicht der in der Fig. 14 dargestellten oberem Platte.

Der in der Fig. 1 dargestellte Schalter ist mit 1 bezeichnet. Zur Löschung des Lichtbogens wird Schwefelhexafluoridgas verwendet. Obgleich die Erfindung an Hand eines mit Schwefelhexafluoridgas gefüllten Schalters erläutert wird, kann die Erfindung auch bei solchen Schaltern mit Vorteil angewendet werden, bei denen zur Löschung des Lichtbogens andere Gase verwendet werden. Jedoch setzt ein Teil der gemäß der Erfindung vorgesehenen Maßnahmen

909 529/343

längs

die als
der

Düse Linie

die Verwendung von Schwefelhexafluoridgas oder eines anderen Gases mit ähnlichen Eigenschaften, wie Selenhexafluorid oder Mischungen dieser Gase miteinander oder mit chemisch trägen Gasen, wie z. B. Helium, Kohlendioxyd, Luft, Stickstoff und Argon, voraus.

Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, wird das Gehäuse des Schalters von einem mit Schirmen versehenen Isolator 2 gebildet, an dessen oberem Ende ein Flansch 3 angebracht ist. Durch die Verwendung eines mit Schirmen versehenen Isolators an Stelle eines Isolators mit glatter Oberfläche wird eine erhebliche Verlängerung des Kriechweges erreicht. Der Flansch 3 ist mit Bohrungen 4 versehen, die Schrauben 5 zur Befestigung eines Deckels 6 aufnehmen. In dem Deckel 6 befindet sich eine Nut 8, die einen elastischen Dichtungsring 9 aufnimmt, der gegen das obere Ende des Gehäuses 2 gedrückt wird. Hierdurch wird erreicht, daß der obere Teil des Gehäuses gasdicht verschlossen ist.

Der Deckel 6 besitzt ein Anschlußstück 10, das mit einer Gewindebohrungll versehen ist. Die in dem Deckel 6 vorgesehene öffnung 12 ist für gewöhnlich durch die mit Hilfe der Schrauben 14 an dem Deckel 6 befestigten Klappe 13 und einer geeigneten Dichtung gasdicht verschlossen.

Die Innenseite 15 des Deckels 6 besitzt einen Teil 16, der mit zwei Bohrungen zur Aufnahme der Stifte 17 versdien ist. Wie aus den Fig. 4 und 5 zu entnehmen ist, sind die Stifte 17 an dem oberen Ende des die feststehenden Schaltstücke tragenden Teiles 18 aus Isoliermaterial befestigt. An dem oberen Ende des Teiles 18 ist eine Aussparung 19 vorgesehen, die eine Feder 20 aufnimmt.

In dem mit 7 bezeichneten Lager des Deckels 6 ist ein Stift 21 drehbar gelagert, der in das obere Ende des allgemein mit 22 bezeichneten Teiles eingesetzt ist. An dem drehbar gelagerten Isolierrohr 38 des Teiles 22 sind die beweglichen Schaltstücke 40 befestigt. An dem unteren Ende des Gehäuses 2 ist der mit Bohrungen 24 versehene Flansch 23 angekittet, an den mit Hilfe der Schrauben 25 eine Zwischenplatte 26 angeschraubt ist. L^Tm auch den unteren Teil des Gehäuses 2 gasdicht zu verschließen, ist in der Zwischenplatte 26 ein Dichtungsring 27 vorgesehen. Unterhalb der Zwischenplatte 26 befindet sich ein Flansch 28, der an der Stelle 29 an einen zylindrischen Teil 30 aus Porzellan angekittet ist. Der Teil 30 besitzt eine unregelmäßige Oberfläche oder Schirme 31. Wie Fig. 2 zeigt, ist an dem unteren Ende des Teiles 30 an der Stelle 33 ein Flansch 32 befestigt. Mit Hilfe der Schrauben 34 ist der Flansch 32 und damit auch der Teil 30 starr mit einem Tragstück 35 verbunden.

Eine drehbar gelagerte \Velle 36 aus Isoliermaterial wird im Innern des Teiles 30 nach oben geführt. Wie aus den Fig. 1 und 2 zu ersehen ist, ist an der Welle 36 ein, Kupplungsstück 37 lösbar befestigt, das über das an dem unteren Ende des die beweglichen Schaltstücke tragenden Isolierrohres 38 vorgesehene Kupplungsstück 38 α die Welle 36 mit dem Teil 22 verbindet. Hierdurch wird erreicht, daß dieDrehung dar Welle 36 auf den die beweglichen Schaltstücke tragenden Teil 22 übertragen und der Schalter ein- und ausgeschaltet wird.

In dem ol>eren Teil des Isolierrolires 38 ist der Stift 21 eingesetzt (Fig. 6). Der Stift 21, der in dem Lager 7 des Deckels 6 drehbar gelagert ist, wird durch einen Stift 39 in dem Isolierrohr 38 gehalten (Fig. 6). An dem I soli er rohr 38 sind in axialer Rieh-

tung mehrere bewegliche Schaltstücke, die allgemein mit 40 bezeichnet sind, angeordnet. Wie aus den Fig. 1 und 2 zu erkennen ist, sind die beweglichen Schaltstücke 40 U-förmig ausgebildet, so daß jedem beweglichen Schaltstück zwei feststehende Schaltstücke zugeordnet sind. Die beweglichen Schaltstücke 40 werden zuerst gegossen und dann mit einem Einschnitt 41 versehen und hiernach über das Isolierrohr 38 gesteckt und mit Hilfe der Schrauben 42 an dem Isolierrohr 38 festgeklemmt (Fig. 7 und 10·). Wie Fig. 3 und IO¹ zeigen, sind die beweglichen Schaltstücke 40 sowie das Isolierrohr 38 mit Querbohrungen 43 versehen, in die Stifte 44 eingeführt werden, um die Schaltstücke 40 an dem Isolierrohr sicher zu befestigen. An dem unteren geschlitzten Ende des Isolierrohres 38 ist das Kupplungsstück 38 a mit Hilfe der Schrauben 45 angebracht (Fig. 1).

Das Kupplungsstück 38 a besitzt einen Bund 46, der sich gegen die in dar Zwischenplatte 26 angeordnete Hülse 47 legt. Die dem Kupplungsstück 38 a zugeordnete Platte 48 hat die Aufgabe, den die beweglichen Schaltstücke tragenden Teil 22 in. einem bestimmten Abstand von dem die feststehenden Schaltstücke tragenden Teil 18 zu halten.

Die Platte 48 besitzt eine Bohrung 48 a (Fig. 1), durch die das Kupplungsstück 38 a hindurchgeführt ist, und zwei Bohrungen 48 b (Fig. 10) zur Aufnahme der Stifte 17, die an dem unteren Ende des die feststehenden Schaltstücke tragenden Teiles 18 angebracht sind.

Wie" Fig. 1 zeigt, ist an dem oberen Ende des die beweglichen Schaltstücke tragenden Teiles 22 eine Platte 49 vorgesehen, die die gleiche Aufgabe wie die Platte 48 hat. Wie aus der Fig. 14 zu ersehen ist, besitzt die Platte 49 eine Bohrung 49a zur Aufnahme des Stiftes 21 sowie Bohrungen 49 b zur Aufnahme der Stifte 17. Durch die Platten 48 und 49 wird nicht nur die Montage und die Kontrolle der Schalteinrichtung erleichtert, sondern die Schalteinrichtung, wenn sie in dem Gehäuse gehoben und gesenkt wird, zusammengehalten.

Die Zwischeniplatte 26 besitzt eine Bohrung 50·, die in der Nähe der Bohrung 51 angeordnet ist. Die Bohrung 51 nimmt die Hülse 47 auf. Bei der Verwendung von Schwefelhexafluoridgas, das unter einem Druck von 3 at steht, beginnt die Kondensation bei ■—40° C. Obgleich die Viskosität und die Oberflächenspannung des flüssigen Schwefelhexafluorids gering ist (geringer als Wasser), ist es unerwünscht, daß dieses Kondensat auf die Isolierteile tropft. Aus diesem Grunde ist die Zwischenplatte 26 mit einer Aussparung 52 versehen, in der sich das an den frei liegenden Metallteilen bildende Kondensat sammelt. Dieses gelangt, ohne mit der Welle 36 aus Isoliermaterial in Berührung zu kommen, durch die Bohrung 50 in einen Raum 53 des Tragstückes 35. Durch eine Heizvorrichtung 54 kann das in dem Raum 53 gesammelte Kondensat wieder verdampft werden.

Die Platte 49 ist so· ausgebildet, daß alle daruntergelegenen Teile abgedeckt werden, und ist, wie aus der Fig. 14 zu entnehmen ist, an den Stellen, an denen sich die Bohrungen 49 α und 49 b befinden, mit \ferstärkungen 49 c und 49 versehen, so daß das sich bildende Kondensat, ohne die Oberfläche der Isolierteile zu berühren, nach unten fallen kann.

Das Tragstück 35 hat eine Bohrung 55, die eine Hülse 56 aufnimmt, die als Lager für das Kupplungsstück 57 dient, das mit Hilfe der Schrauben. 58 an das untere geschlitzte Ende der Welle 36 angeschraubt ist. Das Kupplungsstück 57 ist mit einem Kupplungs-

stück 59 verbunden, das an dem oberen Ende einer Antriebswelle 60 aus Metall angebracht ist, die mit ihrem verstärkten Teil 61 auf einer Verschlußkappe 62 ruht, die an dem unteren Ende des Tragstückes 35 angeschraubt ist (Fig. 2). Das untere Ende einer elastischen gummiartigen Hülse 63 wird durch einen Ring 64 und Schrauben 64 ο· gegen den abgeschrägten Teil 65 der Verschlußkappe 62 und das obere Ende der elastischen Hülse 63 durch einen Ring 67 und Schrauben 67 a gegen den abgeschrägten Teil 66 der Antriebswelle 60 gedrückt. Hierdurch wird erreicht, daß entlang der Antriebswelle 60 und damit durch den Lagerteil 68 der Verschlußkappe 62 kein Gas austreten kann.

Das untere Ende 69 der Antriebswelle 60 wird mit einem nicht dargestellten. Antrieb verbunden, der über die Kupplung 59, 57 eine Darhung der Welle 36 und des mit dieser verbundenen, die beweglichen Schaltstücke t: .* : T < ': ■ "..'J i.:-'rkt cd daß die einzelnen Unterbrechungsstellen gleichzeitig geöffnet ao bzw. geschlossen werden. Das Tragstück 35 befindet sich auf Erdpotential, während die Kupplung 37, 38 a und die Zwischenplatte 26 an Hochspannung liegen. Der Teil 70 der Zwischenplatte 26 dient als Anschlußstück.

Wie Fig. 3 erkennen läßt, erfolgt die Kontalctgabe zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Schaltstück dadurch, daß sich der Teil 71 des beweglichen Schaltstückes 40 gegen das federnd gelagerte, feststehende, als Klotzkontakt ausge- '3° bildete Schaltstück 72 legt. Der die feststehenden Schaltstücke 72 tragende Teil 18 ist mit Aussparungen 74 versehen, die die Federn 73 der fesstehenden Schaltstücke 72 aufnehmen. Durch die Feder 73 wird der für die einwandfreie Kontaktgabe erforderliche Kontaktdruck erzeugt. Jedes feststehende Schaltstück 72 besitzt einen Teil 75, der in einer Bohrung 76 des Teiles 18 aus Isoliermaterial bewegt wird.

Wie Fig. 3 zeigt, sind in die größeren Aussparungen 77 des Teiles 18 als Düsen 78 ausgebildete Lichtbogenkammern aus Isoliermaterial eingesetzt. Die Düsen 78 werden zweckmäßig aus Polytetrafmoräthylen hergestellt, da dieses Material bei Verwendung von Schwefelhexafluorid als Lichtbogenlöschmittel von diesem nicht angegriffen wird. Die Düse 78 ist mit einer Bohrung 79 für den Durchtritt des beweglichen Schaltstückes versehen. Die feststehenden Schaltstücke 72 der Untarbrechungsstellen B, C und D, E (Fig. 1) sind durch die Teile 80 miteinander leitend verbunden. Ein L-förmiger flexibler Leiter 81 ist der oberen Unterbrechungsstelle A zugeordnet und wird zwischen der Platte 49 und dem Teil 16 des Deckels 6 durch die Feder 20 eingeklemmt, während ihr unteres Ende an dem Teil 75 des oberen feststehenden Schaltstückes 72 befestigt ist.

Der unteren Unterbrechungsstellei⁷ ist ein L-förmiger flexibler Leiter 84 zugeordnet, der durch die Feder 20 und das Gewicht des die feststehenden Schaltstücke tragenden Teiles 18 gegen den verstärkten Teil 83 der Zwischenplatte 26 gedrückt wird.

In der Einschaltstellung des Schalters (Fig. 1 bis 3) fließt der Strom von dem Anschlußstück 10 über den Deckel 6, den flexiblen Leiter 81, das obere feststehende Schaltstück 72, das U-förmig ausgebildete bewegliche Schaltstück 40 zur Unterbrechungsstelle B. Der Teil 80 führt den Strom zum feststehenden Schaltstück 72 der Unterbrechungsstelle C. Von hier aus fließt dann der Strom in der bereits beschriebenen Weise zu dem flexiblen Leiter 82 und über die Zwischenplatte 26 zu dem Anschlußstück 70.

Der Schalter gemäß der Erfindung besitzt eine das Löschmittel zusammendrückende Vorrichtung, die das Bezugszeichen 84 trägt (Fig. 3) und in einer Kammer angeordnet ist, die allen Unterbrechungsstellen, gemeinsam ist. Wie Fig. 3 und 10 erkennen lassen, ist ein halbkreisförmiger Teil 85 aus Isoliermaterial vorgesehen, der sich zwischen den Platten 48 und 49 erstreckt und an dem durch Schrauben 86 eine Isolierplatte 87 befestigt ist. Die Isolierplatte 87 wirkt wie ein zwischen den Platten 48 und 49 bewegter Kolben und erzeugt während des Ausschaltvorganges einen Gasstrom in Richtung des Pfeiles 88. Im die die feststehenden Schaltstücke aufnehmende Stange 18 aus Isoliermaterial sind Schlitze 89 und 90 eingefräst (Fig. 3 und 11), in die Isolierplatten 91 und 92 eingesetzt und durch Stifte befestigt sind. Die Platten 91 und 92 erstrecken sich gleichfalls zwischen den Platten 48 und 49. Die Platten 85, 87 und 91, 92 bilden zusammen mit den Platten 48 und 49 eine Kammer 93. Aus der Kammer 93 wird bei der Drehung der Isolierplatte 87., die zusammen mit dem die beweglichen Schaltstücke tragenden Teil 22 gedreht wird, das Gas durch die Bohrungen 94 herausgedrückt. Wie aus der Fig. 3 zu ersehen ist, ist nämlich der halbkreisförmige Teil 85 durch Schrauben 95 an dem Teil 96 der beweglichen Schaltstücke 40 befestigt. Der die feststehenden Schaltstücke aufnehmende Teil 18 besitzt eine Anzahl Nuten 97 (Fig. 4 und 5), in die Isolierplatten. 98 eingefügt sind, die mit Isolierband aus Polytetrafluoräthylen umwickelt sind. Durch die Isolierplatten 98 wird verhindert, daß die aus den einzelnen Unterbrechungsstellen A₁ B ... F austretenden warmen Schaltgase miteinander in Berührung kommen.

Durch die in den die feststehenden Schaltstücke tragenden Teil 18 vorgesehenen Bohrungen 94 wird eine Verbindung zwischen den als Düsen 78 ausgebildeten Lichtbogenkammern und der allen Lichtbogenkammern gemeinsamen Kammer 93 hergestellt. Hierdurch wird erreicht, daß das durch den Teil 87 im Innern der Kammer 93 zusammengedrückte Gas durch die Bohrungen 94 in die Lichtbogenkammer strömen kann. Für jede Unterbrechungsstelle sind zwei Bohrungen 94 vorgesehen. Zu Beginn des Ausschaltvorganges erfolgt infolge der federnden Lagerung der feststehenden Schaltstücke 72 zunächst noch keine Trennung der Schaltstücke 71 und 72. Während dieser Zeit wird das in der Kammer 93 befindliche Gas zusammengedrückt und steht daher sofort nach der Trennung der Schaltstücke 71 und 72 zur Verfügung. Nachdem das bewegliche Schaltstück 71 die Bohrung 79 der Düse 78 freigegeben hat, kann das Gas in der durch die Pfeile 99 (Fig. 3) angegebenen Richtung austreten, wodurch die Löschung des Lichtbogens bewirkt wird. Durch die Düse 78 wird also erreicht, daß der Lichtbogenraum und der dem sich ausdehnenden Gas zur Verfügung stehende Raum sehr eng begrenzt wird, so daß, nachdem die beweglichen Schaltstücke 71 die Düsen verlassen haben, ein intensiver Gasstrom auftritt. Der Druck in der Düse 78 wird durch den in der Kammer 93 während des Ausschaltvorganges erzeugten Druck erhöht, wodurch der aus der Düse austretende Gasstrom noch verstärkt wird. Die drehbar angeordnete Isolierplatte 87 ist an dem die beweglichen Schaltstücke tragenden Teil 22 befestigt. Die sich durch den ganzen Schalter erstreckenden feststehenden Isolierplatten 91 und 92 begrenzen die Kammer 93, in der die Isolierplatte 87 bewegt wird. Das Zusammendrücken des Gases erfolgt, wie bereits erwähnt wurde, in bekannter Weise

Claims (2)

,-or der Trennung der Schaltstücke. Bei einem schweren, sich langsam bewegenden Gas, wie z. B. Schwefelhexafluorid, ist es wichtig, daß die das Gas zusamnendrückenden Mittel in der Nähe der Stelle angeordnet werden, an der das Gas benötigt wird. Der Schalter gemäß der Erfindung ist deshalb so- ausgebildet, daß das Gas durch die Bohrungen 94 un-Tiittelbar den einzelnen Unterbrechungsstellen zugeführt wird. Wie aus der vorstehenden Beschreibung zu ent-Tehmen ist, ist bei dem Schalter gemäß der Erfindung ;ine Vorrichtung vorgesehen, die das zur Löschung Ies Lichtbogens verwendete Gas beim Ausschaltvor- ^ang zu einer allen Schaltstellen gemeinsamen KamTier komprimiert und in die einzelnen Lichtbogeniammern drückt. Hierdurch wird die den Gasdruck erzeugende Anlage erheblich vereinfacht gegenüber einem Schalter, bei dem jede Schaltstelle eine besondere Gaskompressionsanlage besitzen würde. Das zur Löschung des Lichtbogens dienende Gas wird durch den in der Kammer 93 bewegten Teil 87 zusammengedrückt und der auftretende Gasstrom durch die Düsen 78 aus Polytetrafluoräthylen in eine bestimmte Richtung gewiesen (Fig. 3). Obgleich die beweglichen Schaltstücke nur eine geringe Drehung ausführen, hat der Schalter gemäß der Erfindung in der Ausschaltstellung durch die Vielzahl der Unterbrechungsstellen eine große Trennstrecke. Patentansprüche:

1. Elektrischer Schalter mit mehreren in einem mit einem Gas, z. B. Schwefelhexafluorid, gefüllten Gehäuse angeordneten Unterbrechungsstellen, wobei jede Unterbrechungsstelle eine Lichtbogenkammer besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß allen Unterbrechungsstellen eine gemeinsame, mit den einzelnen Lichtbogenkammern verbundene Kammer zugeordnet ist, in der das Gas während des Aus s ehalt vor ganges mit mechanischen Mitteln unter erhöhten Druck gesetzt wird.

2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer aus zwei feststehenden und zwei drehbar angeordneten Isolierteilen gebildet wird, die sich zwischen an den Enden des Gehäuses vorgesehenen Platten erstrecken, und daß die feststehenden Isolierteile in eine die feststehenden Schaltstücke aufnehmende Stange eingesetzt und die drehbar angeordneten Isolierteile an den beweglichen Schaltstücken befestigt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 544 628, 553 042, 110, 611 214, 622 169, 714 592;
belgische Patentschrift Nr. 512 921;
USA.-Patentschrift Nr. 2 160630.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

© 909 529/343 5.59