DE1043847B - Verschlussmittel fuer Flaschen, Glaeser od. dgl. - Google Patents

Description

Es sind aus elastischen Kunststoffen bestehende Verschlußmittel bekannt, die innen einen mit der Kappe eine einstückige Einheit bildenden, trichterförmigen Ansatz aufweisen, dessen Wandstärke mit zunehmender Entfernung vom Kappenboden abnimmt und dessen Durchmesser sich mit zunehmender Entfernung vom Kappenboden vergrößert. Eine Art dieser Verschlußmittel weist einen derart bemessenen, in die Mündung des abzuschließenden Behälters einfassenden Ansatz auf, daß seine äußere Mantelfläche mindestens teilweise an der Innenwand des Flaschenhalses anliegt. Eine solche Abschlußkappe dichtet den Innenraum des Behälters nur dann einwandfrei ab, wenn der Außendurchmesser des trichterförmigen Ansatzes in einem gewissen Bereich etwa dem Innendurchmesser der Flaschenhalsöffnung entspricht. Durch den in der Flasche herrschenden Innendruck wird der stopfenartige Ansatz gedehnt und legt sich an die Innenwand des Flaschenhalses an. Treten Toleranzen auf, dann ist eine einwandfreie Abdichtung nicht zu erzielen, weil die Eigenspannung des Trichters nach innen wirkt. Ist der Durchmesser des trichterförmigen Ansatzes kleiner als der Durchmesser der Innenwandung des Behälters im Mündungsbereich, dann dichtet der Ansatz schlecht oder überhaupt nicht. Ist der Durchmesser des Trichters in einem gewissen Bereich etwas größer als der Durchmesser der Innenwandung der Mündung des Behälters, dann bilden sich Falten, wodurch ebenfalls keine einwandfreie Abdichtung zu erzielen ist. Wenn der Innendruck auf die innere kegelstumpf mantelf örmige Fläche einwirkt, muß er den trichterförmigen Ansatz dehnen, damit auch die äußere kegelstumpfmantelförmige Fläche des Trichters an der Innenwand der Flasche zur Anlage kommt. Innendruck und Eigenspannung des trichterförmigen Ansatzes wirken also in diesem Fall einander entgegen (französisches Patent 1 030 600).

Es sind auch Verschlußmittel für Flaschen bekannt, die aus je einem Stopfen bestehen, der an seinem in die Flasche hineinragenden Ende mit einem sich quer zur Stopfenachse erstreckenden scheibenartigen Teil versehen ist. Drückt man diesen Stopfen in eine Flaschenhalsöffnung hinein, dann wird die Scheibe topfartig verformt. Da diese Scheibe im mittleren Bereich praktisch starr ist, wirkt der Innendruck so auf den Stopfen ein, daß dieser versucht, sich aus der Flaschenhalsöffnung herauszubewegen, wenn der Innendruck nicht durch Abheben der Mantelfläche der topfartig verformten Scheibe von der Innenwandfläche der Flaschen nach außen entweicht. Als Abschlußmittel für Behälter, wie Flaschen od. dgl., deren Innenraum unter erheblichem Überdruck steht, lassen sich diese Verschlußmittel daher nicht verwenden (französisches Patent 973 382).

Verschlußmittel für Flaschen,
Gläser od. dgl.

Anmelder:

Karl Huber, Blechwarenfabrik,
Öhringen (Württ.)

Gerd Wieckmann, Öhringen (Württ.),
ist als Erfinder genannt worden

Es sind auch Verschlußmittel bekannt, die aus einem hohlzylindrischen, stopfenartigen Teil bestehen, der an seinem in den Flaschenhals hineinragenden Ende schon bei der Herstellung umgestülpt wurde. Ein solcher Verschluß kann dem Abdichten von Flaschen od. dgl. dienen, in denen kein innerer Überdruck herrscht. Als Abschlußmittel für unter innerem Überdruck stehende Behälter, wie Flaschen od. dgl., ist er nicht verwendbar, da er infolge seiner Gestaltung allein durch den inneren Überdruck aus der Flaschenhalsmündung herausgedrückt würde, abgesehen davon, daß auch ein Entweichen des Innendrucks mög-Hch ist (deutsches Gebrauchsmuster 1696 467).

Ähnliche Verhältnisse liegen bei einer bekannten Dichtungseinlage vor, die im wesentlichen aus einer ebenen Scheibe mit dieser Scheibe konzentrisch zugeordnetem, trichterförmigem Ansatz besteht, dessen Wandstärke mit zunehmender Entfernung von der Scheibe abnimmt und dessen Durchmesser sich mit zunehmender Entfernung von der Scheibe vergrößert. Der größte Durchmesser des trichterförmigen Ansatzes ist um so viel größer als der größte lichte Durchmesser der Mündungsöffnung des abzuschließenden Behälters, daß sich der scharfkantige Rand des trichterförmigen Ansatzes beim Aufsetzen des Dichtungsmittels auf einen Behälter nach außen umstülpt. Wird dieses mit einem trichterförmigen Ansatz versehene Dichtungsmittel durch eine Kappe auf einer Flasche, Behälter od. dgl. angepreßt gehalten, so findet eine doppelte Dichtung statt, nämlich eine solche im Bereich der Innenwand und im Bereich der Mündungsbegrenzungsfläche der Flasche. Gegenüber

So den eingangs erwähnten Verschlußmitteln hat diese Dichtungseinlage den Vorteil, daß sie besser dichtet, wenn das Dichtungsmittel durch die zusätzlich vorgesehene Kappe gegen die Mündungsbegrenzungsfläche der Flasche, des Behälters od. dgl. angedrückt

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wird. Liegt die scheibenförmige Fläche dieses Dichtungsmittels nur auf der Mündungsbegrenzungsfläche auf, dann wird das Entweichen eines in einer Flasche od. dgl. vorhandenen Innendruckes nicht verhindert (französisches Patent 1064 521). Hieran ändert sich auch nichts, wenn die Kappe mit dem Dichtungsteil eine einstückige Einheit bildet.

Ordnet man nun, wie erfindungsgemäß vorgeschlagen wird, ausgehend von der Gestaltung des zuletzt erwähnten Verschlußmittels, den Trichter der Flaschenhalsöffnung derart zu, daß ein Teil der Innenwandfläche des Trichters nach dem Umstülpen auf der Mündungsbegrenzungsfläche der Flasche od. dgl. aufliegt, dann werden die Nachteile der bisher bekannten Verschlußmittel vermieden, wie an Hand der Zeichnungen noch dargelegt wird. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch den Mündungsteil einer sogenannten Kronenkorkflasche, die durch eine Kappe abgeschlossen ist, welche mit einem trichterförmigen Ansatz eine einstückige Einheit bildet,

Fig. 2 einen Schnitt durch eine Außengewinde aufweisende Flasche,. die durch einen Schraubverschluß mit trichterförmigem Ansatz abgeschlossen ist.

Am Kappenboden 1 einer aus elastischem Kunststoff bestehenden Kappe 2 ist ein trichterförmiger Ansatz 3 vorgesehen, dessen Durchmesser sich mit zunehmender Entfernung vom Kappenboden 1 vergrößert und dessen Wandstärke sich mit zunehmender Entfernung vom Kappenboden verringert. Der Außendurchmesser des Ansatzes 3 im Bereich des Kappenbodens ist kleiner als der Außendurchmesser D des Ansatzes 3 an dem dem Kappenboden 1 abgewandten Ende. Der Außendurchmesser D des Ansatzes 3 ist größer als der größte Innendurchmesser des Flaschenhalses. Der trichterförmige Ansatz ist im unbeeinflußten Zustand in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnet. Ist der Innendurchmesser des Flaschenhalses kleiner als der in Fig. 1 dargestellten Flasche, dann wird der Ansatz 3 im Extremfall etwa so weit umgestülpt, wie dies der Ansatz 3' der Schraubkappe 4 des Ausführungsbeispieles nach Fig. 2 zeigt. Werden Trichter und Flaschenhalsöffnung derart zugeordnet, daß ein Teil der Innenwandfläche des Trichters nach dem Umstülpen auf der Mündungsbegrenzungsfläche der Flasche anliegt, dann bildet der Trichter infolge seines Umstülpens einen abgeschlossenen Ringraum, der bestrebt ist, sich auszudehnen, denn der umgestülpte Trichter versucht ja, wieder in seine Ursprungslage, z. B. die in Fig. 1 gestrichelte, zurückzukehren. Dadurch werden auftretende Toleranzen infolge der Elastizität des Trichters ausgeglichen, so daß auch dann eine einwandfreie Abdichtung erzielt wird, wenn die Innenfläche des Kappenbodens nicht auf der Mündungsbegrenzungsfläche der abzuschließenden Flasche od. dgl. aufliegt.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Verschlußmittel aus elastischem oder biegsamem Werkstoff, vorzugsweise Kunststoff, für Flaschen, Gläser od. dgl., bestehend aus einer den abzuschließenden Behälter umfassenden Kappe, die innen mit einem trichterförmigen Ansatz versehen ist, dessen Wandstärke zu zunehmender Entfernung vom Kappenboden abnimmt und dessen Durchmesser sich mit zunehmender Entfernung vom Kappenboden vergrößert, wobei der größte Durchmesser des trichterförmigen Ansatzes um so viel größer ist als der größte lichte Durchmesser der Mündungsöffnung des abzuschließenden Behälters, daß sich der scharfkantige Rand des Trichters beim Aufsetzen des Verschlußmittels auf einen Behälter nach außen umstülpt, dadurch gekennzeichnet, daß der trichterförmige Ansatz und die Flaschenhalsöffnung derart zugeordnet sind, daß ein Teil der Innenwandfläche des Trichters nach dem Umstülpen auf der Mündungsbegrenzungsfläche des Behälters anliegt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Französische Patentschriften Nr. 973 382,
   1 030 600, 1 060 557, 1 064 521;

   deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 696 467.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen