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CH694019A5 - Sealing cap for container has two encompassing spaced apart sealing protrusions interacting so that with pressure increase inside container contact between protrusions and container mouth is broken and restored when pressure drops - Google Patents

Sealing cap for container has two encompassing spaced apart sealing protrusions interacting so that with pressure increase inside container contact between protrusions and container mouth is broken and restored when pressure drops Download PDF

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Publication number
CH694019A5
CH694019A5 CH18762002A CH18762002A CH694019A5 CH 694019 A5 CH694019 A5 CH 694019A5 CH 18762002 A CH18762002 A CH 18762002A CH 18762002 A CH18762002 A CH 18762002A CH 694019 A5 CH694019 A5 CH 694019A5
Authority
CH
Switzerland
Prior art keywords
container
container mouth
cap
sealing
mouth
Prior art date
Application number
CH18762002A
Other languages
German (de)
Original Assignee
Alpla Werke
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Alpla Werke filed Critical Alpla Werke
Publication of CH694019A5 publication Critical patent/CH694019A5/en

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D41/00Caps, e.g. crown caps or crown seals, i.e. members having parts arranged for engagement with the external periphery of a neck or wall defining a pouring opening or discharge aperture; Protective cap-like covers for closure members, e.g. decorative covers of metal foil or paper
    • B65D41/02Caps or cap-like covers without lines of weakness, tearing strips, tags, or like opening or removal devices
    • B65D41/04Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation
    • B65D41/0407Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation with integral sealing means
    • B65D41/0414Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation with integral sealing means formed by a plug, collar, flange, rib or the like contacting the internal surface of a container neck
    • B65D41/0421Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation with integral sealing means formed by a plug, collar, flange, rib or the like contacting the internal surface of a container neck and combined with integral sealing means contacting other surfaces of a container neck
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D51/00Closures not otherwise provided for
    • B65D51/16Closures not otherwise provided for with means for venting air or gas
    • B65D51/1633Closures not otherwise provided for with means for venting air or gas whereby venting occurs by automatic opening of the closure, container or other element
    • B65D51/1661Closures not otherwise provided for with means for venting air or gas whereby venting occurs by automatic opening of the closure, container or other element by means of a passage for the escape of gas between the closure and the lip of the container mouth

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Abstract

The sealing cap has two encompassing spaced apart encompassing sealing protrusions constructed and interacting so that with a pressure increase inside the container a termination of the contact between the radially inner protrusion (27a) and container mouth effects a termination of the contact between the radially outer protrusion (27b) and container mouth, and after the equalizing of the overpressure both sealing protrusions lie in their respective sealing positions again on the container mouth.

Description

       

  



   Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe eines Behälters 5, gemäss  Patentanspruch 1. 



   Verschlusskappen der hier angesprochenen Art sind bekannt. Sie dienen  zum Verschliessen von Behältern, in denen ein Füllgut aufbewahrt  wird. Bei dem Füllgut kann es sich um einen vorzugsweise körnigen  Feststoff, aber auch um eine Flüssigkeit handeln. Bei der Aufbewahrung  von Flüssigkeiten tritt häufig das Problem auf, dass diese, beispielsweise  bei Einwirkung von Wärme oder als Folge chemischer Reaktionen, ihr  Volumen vergrössern. Dies hat mehrere nachteilige Wirkungen. So kann  es beispielsweise zum so genannten "Doming"-Effekt kommen, als Folge  dessen sich der Verschlusskappenboden durch die Druckbeaufschlagung  aus dem Behälterinneren domförmig nach aussen wölbt. Dies kann zu  einer Beschädigung des Behälters oder der Verschlusskappe und im  Extremfall sogar zu einem Bersten des Behälters oder zu einem Absprengen  der Verschlusskappe führen.

   Beides gefährdet einen Nutzer des Behälters.                                                       



   Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Verschlusskappe der hier  angesprochenen Art bereitzustellen, die eine sichere Aufbewahrung  des Füllgutes in dem Behälter ermöglicht, ein Druckablassen bei erhöhtem  Innendruck und ein Wiederabdichten bei erneuter Druckabsenkung im  Behälter ermöglicht, sodass eine gefahrlose Handhabbarkeit durch  den Nutzer sichergestellt ist. 



     Die Aufgabe wird durch eine Verschlusskappe eines Behälters gemäss  Patentanspruch 1 gelöst. Dabei sind mindestens zwei Dichtvorsprünge  vorgesehen. 



   Die bei Druckbeaufschlagung aus dem Behälterinneren auftretende Wölbung  des Verschlusskappenbodens zieht zunächst eine räumliche Versetzung  des radial inneren Dichtvorsprunges nach sich. Durch diese Versetzung  wird der Berührkontakt zwischen dem radial inneren Dichtvorsprung  und der Behältermündung beendet, sodass dieser Dichtvorsprung das  Behälterinnere nicht mehr gegen das Behälteräussere abdichtet. Die  radial versetzte Anordnung der beiden Dichtungsvorsprünge am Verschlusskappenboden  bewirkt nach dem Hebelgesetz, dass auch der Berührkontakt, zwischen  dem radial äusseren Dichtvorsprung und der Behältermündung beendet  wird, mithin auch dieser Dichtvorsprung das Behälterinnere gegen  das Behälteräussere nicht mehr abdichtet. Es entsteht eine direkte  Wegverbindung zwischen dem Behälterinneren und dem Behälteräusseren.

    Der im Inneren des Behälters wirkende Überdruck baut sich ab ("Der  Behälter bläst ab", "Blowing-up"-Effekt). Die Gefahr einer Beschädigung  des Behälters oder der Verschlusskappe, und insbesondere das Bersten  des Behälters oder das Absprengen der Verschlusskappe und die damit  einhergehende Gefährdung des Behälternutzers werden so wirksam vermieden.                                                      



   Es hat sich mit Blick auf die Beendigung des Berührkontaktes zwischen  dem radial inneren Dichtvorsprung und der Behältermündung als besonders  vorteilhaft erwiesen, wenn der radial innere Dichtvorsprung und die  Behältermündung entlang eines unmittelbar an die Stirnseite der Behältermündung  anschliessenden Bereiches in Berührkontakt stehen, da in diesem Fall  die Beendigung des Berührkontaktes zwischen dem radial inneren Dichtvorsprung  und der Behältermündung einer besonders geringen räumlichen Versetzung,  mithin einer sehr geringen    Druckbeaufschlagung bedarf. Die Verschlusskappe  dieses Ausführungsbeispiels ist daher äusserst empfindlich bei Druckschwankungen.                                              



   Die Dichtvorsprünge können räumlich verschieden ausgebildet sein.  In der Praxis bewährt haben sich radial innere Dichtvorsprünge, die  als in das Behälterinnere ragende umlaufende Ringdichtungslippen  ausgebildet sind, die an ihrer Aussenseite eine zur Innenseite der  Behältermündung weisende Ausbauchung aufweisen. Bei diesem Ausführungsbeispiel  der Verschlusskappe entsteht der Berührkontakt bei auf der Behältermündung  aufsitzender Verschlusskappe zwischen der Ausbauchung und der Behältermündung.                                                 



   Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Verschlusskappe sieht einen  radial äusseren Dichtvorsprung vor, der als einen w-förmigen Querschnitt  aufweisende Ringrippe ausgebildet ist, deren Spitzen zur Stirnseite  der Behältermündung weisen. Bei diesem Ausführungsbeispiel stehen  bei auf der Behältermündung aufsitzender Verschlusskappe die beiden  Spitzen des radial äusseren Dichtvorsprunges und die Stirnseite der  Behältermündung in Berührkontakt. 



   Im Vergleich zum eben erwähnten Ausführungsbeispiel einfacher herzustellen  ist eine Verschlusskappe mit einem radial äusseren Dichtvorsprung,  der als einen v-förmigen Querschnitt aufweisende Ringrippe ausgebildet  ist, deren Spitze zur Stirnseite der Behältermündung weist. Bei diesem  Ausführungsbeispiel stehen bei auf der Behältermündung aufsitzender  Verschlusskappe die Spitze des radial äusseren Dichtvorsprunges und  die Stirnseite der Behältermündung in Berührkontakt. 



   Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Verschlusskappe ist vorgesehen,  dass sich von dem Rand des Verschlusskappenbodens ein weiterer als  Ringrippe ausgebildeter Dichtvorsprung wegerstreckt, der an seiner  Innenseite eine zur Aussenseite der Behältermündung weisende Ausbauchung  aufweist. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind mithin drei Dichtvorsprünge  vorhanden, von denen jeder für sich das Behälterinnere gegen das  Behälteräussere abdichtet. 



   Soll die Verschlusskappe nach dem Abblasen des Behälters wieder ihre  ursprüngliche räumliche Form einnehmen, so bietet sich ein Ausführungsbeispiel  der    Verschlusskappe an, bei dem diese aus elastischem Material  besteht. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird nach dem Abblasen der  Berührkontakt zwischen den Dichtvorsprüngen und der Behältermündung  jeweils wieder hergestellt, das Behälter-innere gegen das Behälteräussere  mithin wieder abgedichtet. 



   Als in der Praxis besonders einfach handhabbares elastisches Material  hat sich hierbei Kunststoff erwiesen, weshalb Kunststoffverschlusskappen  ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Verschlusskappe darstellen.                                                            



   Die Verschlusskappe kann auf verschiedene Weisen mit der Behältermündung  in Eingriff treten. Als vorteilhaft hat sich hierbei ein Ausführungsbeispiel  der Verschlusskappe erwiesen, bei dem diese als Schraubverschlusskappe  ausgebildet ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Aussenseite  der Behältermündung mit einem Aussengewinde und die Innenseite der  Verschlusskappenwand mit einem Innengewinde versehen, die beim Verschliessen  des als Flasche ausgebildeten Behälters miteinander in Eingriff treten.                                                        



   Weitere Ausführungsbeispiele der Verschlusskappe und deren Vorteile  ergeben sich aus der Zeichnung, die nachstehend beschrieben wird.  Es zeigen      Fig. 1 einen Axialschnitt durch einen Teil einer  Behältermündung und einer Verschlusskappe vor dem Abblasen und     Fig. 2 einen Axialschnitt durch den Teil der Behältermündung und  der Verschlusskappe während des Abblasens.  



   Die Fig. 1 zeigt einen Teil einer Behältermündung 1 und einer Verschlusskappe  3. Die Behältermündung 1 ist Teil eines in der Zeichnung nicht dargestellten  Behälters, der mit einem ebenfalls nicht dargestellten Füllgut befüllt  ist. Die Behältermündung 1 ist rotationssymmetrisch bezüglich einer  Erstreckungsachse 5 ausgebildet. Die Behältermündung 1 weist eine  zu der Erstreckungsachse 5 weisende Innenseite 7 und eine von dieser  wegweisende Aussenseite 9 auf. Zwischen der Innenseite 7 und der  Aussenseite 9 der Behältermündung 1 befindet sich am oberen Rand  der Behältermündung 1 eine in eine parallel zu der Erstreckungsachse  5 verlaufende    Richtung weisende Stirnseite 11 der Behältermündung  1.

   Die Stirnseite 11 geht über einen ersten abgerundeten Abschnitt  13 in die Innenseite 7 und über einen zweiten abgerundeten Abschnitt  15 in die Aussenseite 9 der Behältermündung 1 über. An ihrer Aussenseite  9 ist die Behältermündung 1 mit einem Aussengewinde 17 versehen. 



   Auf der Behältermündung 1 sitzt die Verschlusskappe 3 auf. Die Verschlusskappe  3 weist einen Verschlusskappenboden 19 und eine Verschlusskappenwand  21 auf. Der Verschlusskappenboden 19 erstreckt sich im Wesentlichen  senkrecht zur Erstreckungsachse 5 der Behältermündung 1, während  die Verschlusskappenwand 21 sich parallel zu dieser erstreckt. Die  Verschlusskappenwand 21 ist an ihrer Innenseite 23 mit einem Innengewinde  25 versehen, das mit dem Aussengewinde 17 der Behältermündung 1 in  Eingriff steht. 



   Die Verschlusskappe 3 weist drei Dichtvorsprünge 27a, 27b, 27c auf.  Die Dichtvorsprünge 27a, 27b, 27c erstrecken sich von dem Verschlusskappenboden  19 der Verschlusskappe 3 weg und sind mit diesem einstückig ausgebildet.                                                       



   Der radial innere Dichtvorsprung 27a ist als in das Behälterinnere  29 ragende umlaufende Ringdichtungslippe 31 ausgebildet, die an ihrer  radialen Aussenseite 33 mit einer Ausbauchung 35 versehen ist, die  zu der Innenseite 7 der Behältermündung 1 weist und an dieser anliegt.                                                         



   Der vom radial inneren Dichtvorsprung 27a radial beabstandete radial  äussere Dichtvorsprung 27b ist als einen w-förmigen Querschnitt aufweisende  Ringrippe 37 ausgebildet, deren zwei Spitzen 39a, 39b auf der Stirnseite  11 der Behältermündung 1 aufsitzen. 



   Der weitere Dichtvorsprung 27c schliesslich ist als am radial äusseren  Rand des Verschlusskappenbodens 19 angeordnete Ringrippe 41 ausgebildet,  die an ihrer Innenseite 43 mit einer Ausbauchung 45 versehen ist,  mit der sie an dem abgerundeten Bereich 15 und der Aussenseite 9  der Behältermündung 1 anliegt. 



   Das Ausführungsbeispiel der Verschlusskappe 3 weist mithin vier Stellen  auf, wo Berührkontakt mit der Behältermündung 1 besteht, nämlich  mit Blick auf den Dichtvorsprung 27a diejenige Stelle, an der dessen  Ausbauchung 35 an der Innenseite    7 der Behältermündung 1 anliegt,  mit Blick auf den Dichtvorsprung 27b diejenigen Stellen, an denen  die Spitzen 39a, 39b des Dichtvorsprunges 27b auf der Stirnseite  11 der Behältermündung 1 aufsitzen und mit Blick auf den Dichtvorsprung  27c diejenige Stelle, an der dessen Ausbauchung 45 an dem zweiten  abgerundeten Abschnitt 15 und der Aussenseite 9 der Behältermündung  1 anliegt. Es wird deutlich, dass durch selbige Berührkontaktstellen  das Behälterinnere 29 gegen das Behälteräussere 47 abgedichtet wird.                                                           



   Sowohl die Behältermündung 1 als auch die Verschlusskappe 3 des in  Fig. 1 beschriebenen Ausführungsbeispieles bestehen aus Kunststoff.  Es sei ausdrücklich angemerkt, dass hierfür jedoch auch andere Materialien  in Frage kommen. So kann die Behältermündung, wie auch der ganze  Behälter, beispielsweise auch aus Glas bestehen. 



   Dehnt sich das in dem Behälter befindliche Füllgut aus, so erfährt  der Verschlusskappenboden 19 in Richtung eines Pfeiles 49 eine Druckbeaufschlagung,  wie in Fig. 2 schematisch dargestellt ist. Der Verschlusskappenboden  19, der bei fehlender Druckbeaufschlagung aus dem Behälterinneren  29, wie in Fig. 1 dargestellt, eine im Wesentlichen ebene Erstreckung  aufweist, verformt sich unter dem Einwirken des Überdruckes aus dem  Behälterinneren dorn- oder haubenförmig, das heisst, er wird in seinem  mittleren Bereich 51 in Richtung des Pfeiles 49 ausgebaucht. 



   Durch diese Verformung des Verschlusskappenbodens 19 ändern die Dichtvorsprünge  27a, 27b, 27c ihre räumliche Lage, und zwar werden alle drei Dichtvorsprünge  27a, 27b, 27c in Richtung des Pfeiles 49 versetzt. Wie in Fig. 2  sichtbar ist, wird hierdurch der Berührkontakt zwischen den Dichtvorsprüngen  27a, 27b, 27c und der Behältermündung beendet, sodass das Behälterinnere  29 nicht mehr gegen das Behälteräussere 47 abgedichtet ist. 



   Der im Behälterinneren 29 vorhandene Überdruck kann nun, wie durch  Pfeile 53 angedeutet, aus dem Behälterinneren 29 entweichen, die  Verschlusskappe 3 bläst mithin ab. Die mit dem Abblasen des Behälters  einhergehende schlagartig nachlassende Druckbeaufschlagung des Verschlusskappenbodens  19 bewirkt auf    Grund der Elastizität der Verschlusskappe 3 eine  Verformung des Verschlusskappenbodens 19 zurück in seine ursprüngliche  Form. Hierdurch nehmen auch die Dichtvorsprünge 27a, 27b, 27c wieder  ihre ursprüngliche räumliche Lage ein, das heisst, sie treten erneut  in Berührkontakt mit der Behältermündung 1. Das Behälterinnere 29  ist nun gegen das Behälteräussere 47 erneut abgedichtet. Bei erneuter  Ausbildung eines Überdruckes in dem Behälterinneren 29 kann die Verschlusskappe  3 erneut abblasen. 



   In der Praxis hat der Überdruck im Behälterinneren 29 eine Grössenordnung  von vorzugsweise 8 bis 12 bar. Nach dem Abblasen der Verschlusskappe  reduziert sich der Druck im Behälterinneren 29 auf etwa 5 bar. 



   Aus alledem wird deutlich, dass die erfindungsgemässge Verschlusskappe  3 eine sichere Aufbewahrung von Füllstoffen in Behältern ermöglicht.    Bezugszeichenliste       1 Behältermündung     3  Verschlusskappe     5 Erstreckungsachse     7 Innenseite der  Behältermündung 1     9 Aussenseite der Behältermündung 1     11 Stirnseite der Behältermündung 1     13 erster abgerundeter  Abschnitt der Behältermündung 1     15 zweiter abgerundeter Abschnitt  der Behältermündung 1     17 Aussengewinde der Behältermündung  1     19 Verschlusskappenboden der Verschlusskappe 3     21 Verschlusskappenwand  der Verschlusskappe 3     23 Innenseite der Verschlusskappe 3     25 Aussengewinde     27a radial innerer Dichtvorsprung     27b radial äusserer Dichtvorsprung     27c weiterer Dichtvorsprung     29 Behälterinneres     31 Ringdichtungslippe     33 radiale  Aussenseite der 

  Ringdichtungslippe 31     35 Ausbauchung der Ringdichtungslippe  31     37 Ringrippe     39a Spitze der Ringrippe 37     39b  Spitze der Ringrippe 37     41 Ringrippe     43 Innenseite der  Ringrippe 41     45 Ausbauchung der Ringrippe 41     47 Behälteräusseres     49 Pfeil     51 mittlerer Bereich des Verschlusskappenbodens  19  53 Pfeile



  



   The invention relates to a closure cap of a container 5.



   Sealing caps of the type mentioned here are known. They are used to close containers in which a product is stored. The filling material can be a preferably granular solid, but also a liquid. When storing liquids, the problem often arises that they increase their volume, for example when exposed to heat or as a result of chemical reactions. This has several adverse effects. For example, the so-called "doming" effect can occur, as a result of which the bottom of the closure cap bulges outward from the inside of the container due to the pressurization. This can damage the container or the closure cap and, in extreme cases, even cause the container to rupture or the closure cap to break off.

   Both endanger a user of the container.



   It is therefore an object of the invention to provide a closure cap of the type mentioned here, which enables the contents to be stored securely in the container, allows pressure to be released when the internal pressure is increased, and reseals when the pressure in the container is reduced again, so that safe handling by the user is ensured ,



     The object is achieved by a closure cap of a container according to claim 1. At least two sealing projections are provided.



   The curvature of the closure cap base that occurs when pressure is exerted from the inside of the container initially results in a spatial displacement of the radially inner sealing projection. This offset terminates the contact between the radially inner sealing projection and the container mouth, so that this sealing projection no longer seals the inside of the container against the outside of the container. The radially offset arrangement of the two sealing projections on the bottom of the closure cap, according to the lever law, means that the contact between the radially outer sealing projection and the container mouth is also terminated, and consequently this sealing projection also no longer seals the inside of the container against the outside of the container. There is a direct path connection between the inside of the container and the outside of the container.

    The overpressure acting inside the container is reduced ("The container blows off", "blowing-up" effect). This effectively prevents the risk of damage to the container or the closure cap, and in particular the bursting of the container or the detachment of the closure cap and the associated danger to the container user.



   With regard to the termination of the contact between the radially inner sealing projection and the container mouth, it has proven to be particularly advantageous if the radially inner sealing projection and the container mouth are in contact along an area directly adjoining the end face of the container mouth, since in this case the Termination of the contact between the radially inner sealing projection and the container mouth requires a particularly small spatial offset, and therefore requires very little pressure. The closure cap of this embodiment is therefore extremely sensitive to pressure fluctuations.



   The sealing projections can be designed differently in space. Radially inner sealing projections, which are designed as circumferential ring sealing lips that protrude into the interior of the container and have a bulge on the outside that points toward the inside of the container mouth, have proven successful in practice. In this embodiment of the closure cap, the contact occurs when the closure cap is seated on the container mouth between the bulge and the container mouth.



   A further exemplary embodiment of the closure cap provides a radially outer sealing projection which is designed as an annular rib having a w-shaped cross section, the tips of which point towards the end face of the container mouth. In this embodiment, when the closure cap is seated on the container mouth, the two tips of the radially outer sealing projection and the end face of the container mouth are in contact.



   In comparison to the exemplary embodiment just mentioned, it is easier to produce a closure cap with a radially outer sealing projection which is designed as a ring rib having a V-shaped cross section, the tip of which points towards the end face of the container mouth. In this embodiment, the tip of the radially outer sealing projection and the end face of the container mouth are in contact with the closure cap seated on the container mouth.



   In a further exemplary embodiment of the closure cap, it is provided that a further sealing projection designed as an annular rib extends from the edge of the closure cap base, which has a bulge on its inside facing the outside of the container mouth. In this exemplary embodiment there are therefore three sealing projections, each of which seals the inside of the container against the outside of the container.



   If the closure cap is to return to its original spatial shape after the container has been blown off, then an embodiment of the closure cap in which it is made of elastic material is appropriate. In this exemplary embodiment, the contact between the sealing projections and the container mouth is restored after the blow-off, and the interior of the container is thus sealed off again from the exterior of the container.



   Plastic has proven to be particularly easy to handle in practice, which is why plastic caps represent a preferred embodiment of the cap.



   The closure cap can engage the container mouth in various ways. An embodiment of the closure cap in which it is designed as a screw closure cap has proven to be advantageous. In this embodiment, the outside of the container mouth is provided with an external thread and the inside of the closure cap wall with an internal thread, which come into engagement with one another when the container designed as a bottle is closed.



   Further exemplary embodiments of the closure cap and their advantages result from the drawing, which is described below. 1 shows an axial section through part of a container mouth and a closure cap before blowing off, and FIG. 2 shows an axial section through part of the container mouth and the closure cap during blowing off.



   1 shows part of a container mouth 1 and a closure cap 3. The container mouth 1 is part of a container, not shown in the drawing, which is filled with a filling material, also not shown. The container mouth 1 is rotationally symmetrical with respect to an extension axis 5. The container mouth 1 has an inner side 7 facing the extension axis 5 and an outer side 9 pointing away therefrom. Between the inside 7 and the outside 9 of the container mouth 1, at the upper edge of the container mouth 1 there is an end face 11 of the container mouth 1 pointing in a direction parallel to the extension axis 5.

   The end face 11 merges into the inside 7 via a first rounded section 13 and into the outside 9 of the container mouth 1 via a second rounded section 15. On its outside 9, the container mouth 1 is provided with an external thread 17.



   The closure cap 3 is seated on the container mouth 1. The closure cap 3 has a closure cap base 19 and a closure cap wall 21. The cap bottom 19 extends substantially perpendicular to the axis of extension 5 of the container mouth 1, while the cap wall 21 extends parallel to the latter. The cap wall 21 is provided on its inside 23 with an internal thread 25 which is in engagement with the external thread 17 of the container mouth 1.



   The closure cap 3 has three sealing projections 27a, 27b, 27c. The sealing projections 27a, 27b, 27c extend away from the cap bottom 19 of the cap 3 and are formed in one piece with it.



   The radially inner sealing projection 27a is designed as a circumferential annular sealing lip 31 which projects into the container interior 29 and is provided on its radial outer side 33 with a bulge 35 which faces the inner side 7 of the container mouth 1 and bears against it.



   The radially outer sealing projection 27b, which is radially spaced from the radially inner sealing projection 27a, is designed as an annular rib 37 having a w-shaped cross section, the two tips 39a, 39b of which sit on the end face 11 of the container mouth 1.



   Finally, the further sealing projection 27c is designed as an annular rib 41 which is arranged on the radially outer edge of the closure cap base 19 and is provided on its inside 43 with a bulge 45 with which it bears against the rounded region 15 and the outside 9 of the container mouth 1.



   The embodiment of the closure cap 3 thus has four places where there is contact with the container mouth 1, namely with a view of the sealing projection 27a, the point at which its bulge 35 bears against the inside 7 of the container mouth 1, with a view of the sealing projection 27b Places where the tips 39a, 39b of the sealing projection 27b are seated on the end face 11 of the container mouth 1 and, with a view of the sealing projection 27c, the point at which its bulge 45 bears against the second rounded section 15 and the outside 9 of the container mouth 1. It is clear that the container interior 29 is sealed against the container exterior 47 by the same contact points.



   Both the container mouth 1 and the closure cap 3 of the embodiment described in FIG. 1 are made of plastic. It is expressly noted that other materials can also be used for this. For example, the container mouth, like the entire container, can also consist of glass.



   If the filling material in the container expands, the sealing cap base 19 is pressurized in the direction of an arrow 49, as is shown schematically in FIG. 2. The cap bottom 19, which, when there is no pressurization from the interior of the container 29, as shown in FIG. 1, has an essentially flat extension, deforms in the shape of a spine or hood under the action of the excess pressure from the interior of the container, that is, it becomes in its middle Area 51 bulged in the direction of arrow 49.



   As a result of this deformation of the closure cap base 19, the sealing projections 27a, 27b, 27c change their spatial position, specifically all three sealing projections 27a, 27b, 27c are displaced in the direction of the arrow 49. As can be seen in FIG. 2, the contact between the sealing projections 27a, 27b, 27c and the container mouth is thereby ended, so that the container interior 29 is no longer sealed against the container exterior 47.



   The excess pressure present in the interior of the container 29 can now, as indicated by arrows 53, escape from the interior of the container 29, and the closure cap 3 therefore blows off. The sudden decrease in pressurization of the closure cap base 19 associated with the blowing off of the container causes the closure cap base 19 to deform back into its original shape due to the elasticity of the closure cap 3. As a result, the sealing projections 27a, 27b, 27c again assume their original spatial position, that is to say they come into contact with the container mouth 1 again. The container interior 29 is now sealed again against the container exterior 47. If an excess pressure is again formed in the container interior 29, the closure cap 3 can blow off again.



   In practice, the overpressure in the interior of the container 29 has an order of magnitude of preferably 8 to 12 bar. After the closure cap has been blown off, the pressure in the interior of the container 29 is reduced to approximately 5 bar.



   It is clear from all of this that the closure cap 3 according to the invention enables the safe storage of fillers in containers. LIST OF REFERENCE NUMERALS 1 container mouth 3 sealing cap 5 extension axis 7 inside of the container mouth 1 9 outside of the container mouth 1 11 end of the container mouth 1 13 first rounded section of the container mouth 1 15 second rounded section of the container mouth 1 17 external thread of the container mouth 1 19 sealing cap bottom of the sealing cap 3 21 sealing cap wall of the sealing cap 3 23 inside of the closure cap 3 25 external thread 27a radially inner sealing projection 27b radially outer sealing projection 27c further sealing projection 29 inside of the container 31 ring sealing lip 33 radial outside of the

  Ring sealing lip 31 35 Bulging of the ring sealing lip 31 37 Ring rib 39a Tip of the ring rib 37 39b Tip of the ring rib 37 41 Ring rib 43 Inside of the ring rib 41 45 Bulging of the ring rib 41 47 Exterior of the container 49 Arrow 51 Middle area of the cap bottom 19 53 arrows


    

Claims (9)

1. Verschlusskappe eines Behälters, mit einem Verschlusskappenboden (19) und mindestens zwei sich von dem Verschlusskappenboden wegerstreckenden, radial beabstandeten, umlaufenden Dichtvorsprüngen (27a, 27b), die bei auf der Behältermündung (1) aufsitzender Verschlusskappe (3) mit der Behältermündung (1) jeweils in Berührkontakt stehen und so das Behälterinnere (29) gegen das Behälteräussere (47) abdichten, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest zwei Dichtvorsprünge (27a, 27b) so ausgebildet sind und so zusammenwirken, dass bei einem Druckanstieg im Behälterinneren (29) eine Beendigung des Berührkontaktes zwischen dem radial inneren Dichtvorsprung (27a) und der Behältermündung (1) eine Beendigung des Berührkontaktes zwischen dem radial äusseren Dichtvorsprung (27b) und der Behältermündung (1) 1.Cap of a container, with a cap bottom (19) and at least two radially spaced, circumferential sealing projections (27a, 27b) extending from the cap bottom, which with the cap (3) sitting on the container mouth (1) with the container mouth (1 ) are in contact with each other and thus seal the container interior (29) against the container exterior (47), characterized in that the at least two sealing projections (27a, 27b) are designed and cooperate in such a way that when the pressure inside the container (29) rises, one Termination of the contact between the radially inner sealing projection (27a) and the container mouth (1) termination of the contact between the radially outer sealing projection (27b) and the container mouth (1) bewirkt und dass nach Ausgleich des Überdruckes im Behälterinneren (29) beide Dichtvorsprünge (27a, 27b) in ihrem jeweiligen Bereich der Behältermündung (1) wieder abdichtend an der Behältermündung (1) anliegen.  causes and that after compensation of the overpressure in the container interior (29) both sealing projections (27a, 27b) in their respective area of the container mouth (1) rest sealingly against the container mouth (1). 2. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der radial innere Dichtvorsprung (27a) und die Behältermündung (1) entlang eines unmittelbar an die Stirnseite (11) der Behältermündung (1) anschliessenden Bereiches (13) in Berührkontakt stehen. 2. Cap according to claim 1, characterized in that the radially inner sealing projection (27a) and the container mouth (1) along an area (13) directly adjoining the end face (11) of the container mouth (1) are in contact. 3. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der radial innere Dichtvorsprung (27a) als in das Behälterinnere (29) ragende umlaufende Ringdichtungslippe (31) ausgebildet ist, die an ihrer radialen Aussenseite (33) eine zur Innenseite (7) der Behältermündung (1) weisende Ausbauchung (35) aufweist. 3. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the radially inner sealing projection (27a) is designed as a circumferential ring sealing lip (31) which projects into the container interior (29) and which on its radial outer side (33) has an inside (7) the bulge (35) facing the container mouth (1). 4. 4th Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der radial äussere Dichtvorsprung (27b) als einen w-förmigen Querschnitt aufweisende Ringrippe (37) ausgebildet ist, deren Spitzen (39a, 39b) zur Stirnseite (11) der Behältermündung (1) weisen.  Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the radially outer sealing projection (27b) is designed as an annular rib (37) having a w-shaped cross section, the tips (39a, 39b) of which point towards the end face (11) of the container mouth (1) , 5. Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der radial äussere Dichtvorsprung (27b) als einen v-förmigen Querschnitt aufweisende Ringrippe ausgebildet ist, deren Spitze zur Stirnseite (11) der Behältermündung (1) weist. 5. Cap according to one of claims 1 to 3, characterized in that the radially outer sealing projection (27b) is designed as a V-shaped cross-section having an annular rib, the tip of which faces the end face (11) of the container mouth (1). 6. 6th Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich vom radial äusseren Rand des Verschlusskappenbodens (19) ein weiterer als Ringrippe (41) ausgebildeter Dichtvorsprung (27c) wegerstreckt, der an seiner Innenseite (43) eine zur Aussenseite (9) der Behältermündung (1) weisende Ausbauchung (45) aufweist.  Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that a further sealing projection (27c) designed as an annular rib (41) extends from the radially outer edge of the closure cap base (19), said sealing projection on its inside (43) towards the outside (9) of the container mouth (1) pointing bulge (45). 7. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (3) einstückig ausgebildet ist. 7. Cap according to one of the preceding claims, characterized in that the cap (3) is integrally formed. 8. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (3) aus Kunststoff besteht. 8. Cap according to one of the preceding claims, characterized in that the cap (3) consists of plastic. 9. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (3) als Schraubverschlusskappe ausgebildet ist. 9. Cap according to one of the preceding claims, characterized in that the cap (3) is designed as a screw cap.
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