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PATENTANSPRÜCHE
1. Flaschenverschluss mit einem Ausguss, gekennzeichnet durch eine mit einer offen bleibenden Ausgussöffnung (2) versehenen Verschlusskappe (1) zum Aufsetzen auf einen Flaschenhals, in welcher Verschlusskappe (1) ein Innenverschlusskörper (3) in Längsrichtung der Verschlusskappe verschiebbar gelagert ist, der bei stehender Flasche mit einer Dichtfläche (4) im Strömungsweg zwischen der mit dem Flaschenhals kommunizierenden Einlassöffnung (5) und der Ausgussöffnung (2) unter Eigengewicht zusammenwirkt und der sich bei Neigung der Flasche ebenfalls unter Eigengewicht von der Dichtfläche (4) und wenigstens teilweise aus dem genannten Strömungsweg heraus bewegt.
2. Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ausgussöffnung (2) im Mantel (7) der Verschlusskappe (1) befindet.
3. Flaschenverschluss nach Anspruch 1 oder2, dadurch gekennzeichnet, dass sich im Mantel (7) der Verschlusskappe (1) eine Druckausgleichöffnung (6) befindet.
4. Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im unteren Bereich der Verschlusskappe (1) im Bereich der Einlassöffnung (5) ein ringförmiger Sitzrand die Dichtfläche (4) für den Innenverschlusskörper (3) bildet.
5. Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (1) zylindrisch ist.
6. Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenverschlusskörper (3) kugelförmig ist.
7. Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (1) aus einem Kunststoffmaterial besteht.
8. Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenverschlusskörper (3) aus Glas besteht.
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flaschenverschluss mit einem Ausguss.
Es sind bisher keine Flaschenverschlüsse mit einem Ausguss bekannt geworden, welche zur mehrfachen Teilentnahme des Flascheninhaltes ohne ständiges Wiederöffnen und Schliessen der Flasche anstelle des Originalverschlusses auf den Flaschenhals aufsetzbar sind. Vergleichbar sind lediglich sogenannte Dosier-Verschlüsse, welche aber relativ komplizierte Gebilde sind und nicht gestatten, variable Teilmengen aus der Flasche auszuschütten.
Es ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Flaschenverschluss mit einem Ausguss zu schaffen, der zum Aufsetzen auf beliebige Flaschen geeignet ist, der ein beliebiges Ausgiessen und Wiederverschliessen der Flasche nur durch deren Kippbewegung gestattet, der ein Wiederverschliessen der Flasche mit einer vorgegebenen Dichtheit auch bei erhöhtem Innendruck gewährleistet und der beliebig wiederverwendbar ist.
Dies wird nun erfindungsgemäss erreicht durch eine mit einer offen bleibenden Ausgussöffnung versehenen Verschlusskappe zum Aufsetzen auf einen Flaschenhals, in welcher Verschlusskappe ein Innenverschlusskörper in Längsrichtung der Verschlusskappe verschiebbar gelagert ist, der bei stehender Flasche mit einer Dichtfläche im Strömungsweg zwischen der mit dem Flaschenhals kommunizierenden Einlassöffnung und der Ausgussöffnung unter Eigengewicht zusammenwirkt und der sich bei Neigung der Flasche ebenfalls unter Eigengewicht von der Dichtfläche und wenigstens teilweise aus dem genannten Strömungsweg heraus bewegt.
Es ist leicht zu sehen, dass ein solcher Flaschenverschluss geeignet ist, alle vorstehenden Bedingungen zu erfüllen, wobei dessen Konzeption sehr einfach und somit kostengünstig ist.
Ebenso ist leicht zu sehen, dass ein solcher Flaschenverschluss als Drehverschluss oder Schraubverschluss, als Spannverschluss, als Korkenverschluss und als Druckkappenverschluss ausgebildet sein kann, ohne dass am Verschluss-Prinzip etwas geändert werden müsste.
Um nun einen möglichst grossen und ausreichend schweren Innenverschlusskörper bei gegebener Verschlusskappengrösse verwenden zu können, besteht eine vorteilhafte Ausgestaltung darin, dass sich die Ausgussöffnung im Mantel der Verschlusskappe befindet.
Eine ausgezeichnete Giessfähigkeit wird dabei erreicht, wenn sich im Mantel der Verschlusskappe eine DruckausgleichöffnunE befindet.
Weiter wird ein ausreichender, insbesondere kohlensäuredichter Verschluss dadurch erreicht, dass im unteren Bereich der Verschlusskappe im Bereich der Einlassöffnung ein ringförmige Sitzrand die Dichtfläche für den Innenverschlusskörper bildet.
Sowohl vom fabrikatorischen als auch vom ästhetischen Standpunkt her ist es weiter vorteilhaft, wenn die Verschlusskappe zylindrisch und der Innenverschlusskörper kugelförmig ist.
Vom hygienischen Standpunkt aus ist es vorteilhaft, wenn die Verschlusskappe aus einem Kunststoffmaterial und der Innenverschlusskörper aus Glas besteht.
Eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 in schematischer Schnittdarstellung den erfindungsgemässen Flaschenverschluss auf einer Flasche, in Schliessstellung; und
Fig. 2 die Anordnung gemäss Fig. 1 in Ausgiessstellung.
Der dargestellte Flaschenverschluss umfasst eine mit einer offen bleibenden Ausgussöffnung 2 versehenen Verschlusskappe 1 zum Aufsetzen auf einen Flaschenhals 9 auf einer Flasche 8. In dieser Verschlusskappe 1 ist ein Innenverschlusskörper 3 in Längsrichtung der Verschlusskappe verschiebbar gelagert, der bei stehender Flasche 8 gemäss Fig. 1 mit einer Dichtfläche 4 im Strömungsweg zwischen der mit dem Flaschenhals 9 kommunzie renden Einlassöffnung 5 und der Ausgussöffnung 2 unter Eigengewicht dichtend zusammenwirkt und der sich bei einer Neigung der Flasche gemäss Fig. 2 ebenfalls unter Eigengewicht von der Dichtfläche 4 und wenigstens teilweise aus dem genannten Strömungsweg heraus bewegt.
Die vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoffmaterial bestehende Verschlusskappe 1 ist hier auf den Flaschenhals 9 aussen aufgedrückt und hintergreift mit einer inneren Ringschulter 10 den Wulstübergang am Flaschenhals.
Weiter ist die Verschlusskappe 1 zylinderförmig ausgestaltet und bildet im unteren Bereich nahe der Einlassöffnung 5 einen ringförmigen Sitzrand 4, der die Dichtfläche für den Innenverschlusskörper 3 bildet. Dieser Innenverschlusskörper 3 ist vorzugsweise eine Kugel beispielsweise aus Glas.
Weiter befindet sich die Ausgussöffnung 2 im Mantel 7 der Verschlusskappe 1 und geht aussen in einen Giessansatz 11 über.
Zudem befindet sich im Mantel 7 der Verschlusskappe 1 noch eine das Ausgiessen verbessernde Druckausgleichöffnung 6.
Bei der Ausgestaltung der Verschlusskappe 1 ist darauf zu achten, dass diese eine ausreichende Höhe über der Ausgussöffnung 2 aufweist, damit der Innenverschlusskörper 3 in der in Fig. 2 veranschaulichten Giessstellung genügend Querschnitt dei Ausgussöffnung 2 freigibt.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich somit ein beliebig wiederverwendbarer Flaschenverschluss, welcher anstelle des Originalverschlusses auf den Hals einer beliebigen Flasche aufsetzbar ist und welcher ein beliebiges Ausgiessen und Wiederverschliessen nur durch ein Kippen bzw. Wiederaufrichten der Flasche gestattet, wobei in Verschlussstellung eine ausreichende Dichtheit auch bei erhöhtem Innendruck gewährleistet ist.
Selbstverständlich sind eine ganze Reihe von Modifikationen
des Erfindungsgegenstandes denkbar, ohne dabei den Erfindungsgedanken verlassen zu müssen. So kann etwa die äussere Form der Verschlusskappe eine andere als zylindrische, beispielsweise polygonale sein. Weiter kann der Innenverschlusskörper nicht nur kugelförmig, sondern auch kegelförmig oder dergleichen sein. Die Verbindung mit der Flasche kann neben dem hier dargestellten Schnappverschluss auch über andere bekannte Verschlussarten erfolgen, etwa über einen Dreh- oder Schraubverschluss, einen Spannverschluss, oder einen Steckverschluss und dergleichen. Weiter kann sich der Ausguss auch an der Stirnseite der Verschlusskappe befinden. Ferner kann der Ausguss tüllenförmig sein und eine Weite aufweisen, die gestattet, auf die Druckausgleichöffnung zu verzichten. Ebenso sind auch andere Materialien für die Kappe und für den Innenverschlusskörper denkbar.
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PATENT CLAIMS
1.Bottle closure with a spout, characterized by a closure cap (1) provided with an open spout opening (2) for placement on a bottle neck, in which closure cap (1) an inner closure body (3) is slidably mounted in the longitudinal direction of the closure cap, which at standing bottle with a sealing surface (4) in the flow path between the communicating with the bottle neck inlet opening (5) and the pouring opening (2) interacts under its own weight and which also inclines under its own weight from the sealing surface (4) and at least partially from the mentioned flow path moves out.
2. Bottle cap according to claim 1, characterized in that the pouring opening (2) is in the jacket (7) of the cap (1).
3. Bottle stopper according to claim 1 or 2, characterized in that there is a pressure compensation opening (6) in the jacket (7) of the closure cap (1).
4. Bottle closure according to claim 1, characterized in that in the lower region of the closure cap (1) in the region of the inlet opening (5) an annular seat edge forms the sealing surface (4) for the inner closure body (3).
5. Bottle stopper according to claim 1, characterized in that the closure cap (1) is cylindrical.
6. Bottle stopper according to claim 1, characterized in that the inner closure body (3) is spherical.
7. Bottle cap according to claim 1, characterized in that the cap (1) consists of a plastic material.
8. Bottle stopper according to claim 1, characterized in that the inner closure body (3) consists of glass.
The present invention relates to a bottle stopper with a spout.
So far, no bottle closures with a spout have become known, which can be placed on the bottle neck instead of the original closure instead of the original closure for multiple partial removal of the bottle contents. Only so-called dosing closures are comparable, but these are relatively complicated structures and do not allow variable portions to be poured out of the bottle.
It is therefore an object of the present invention to provide a bottle stopper with a spout which is suitable for being placed on any bottle, which allows the bottle to be poured out and closed again only by its tilting movement, which also allows the bottle to be reclosed with a predetermined tightness guaranteed increased internal pressure and which is reusable.
This is now achieved according to the invention by means of a closure cap provided with a pouring opening that remains open, to be placed on a bottle neck, in which closure cap an inner closure body is slidably mounted in the longitudinal direction of the closure cap, which, when the bottle is standing, has a sealing surface in the flow path between the inlet opening communicating with the bottle neck and the pouring opening cooperates under its own weight and, when the bottle is inclined, also moves under its own weight from the sealing surface and at least partially out of the flow path mentioned.
It is easy to see that such a bottle stopper is suitable to meet all of the above conditions, the design of which is very simple and therefore inexpensive.
It is also easy to see that such a bottle cap can be designed as a screw cap or screw cap, as a snap closure, as a cork closure and as a pressure cap closure, without the need to change the closure principle.
In order to be able to use the largest possible and sufficiently heavy inner closure body for a given closure cap size, an advantageous embodiment consists in the spout opening being located in the jacket of the closure cap.
Excellent pourability is achieved if there is a pressure compensation opening in the jacket of the sealing cap.
A sufficient, in particular carbon-tight, closure is further achieved in that in the lower region of the closure cap in the region of the inlet opening an annular seat edge forms the sealing surface for the inner closure body.
From both the manufacturing and the aesthetic point of view, it is further advantageous if the closure cap is cylindrical and the inner closure body is spherical.
From a hygienic point of view, it is advantageous if the closure cap consists of a plastic material and the inner closure body consists of glass.
An example embodiment of the subject matter of the invention is explained in more detail below with reference to the drawing.
Show it:
1 shows a schematic sectional illustration of the bottle stopper according to the invention on a bottle, in the closed position; and
Fig. 2 shows the arrangement of FIG. 1 in the pouring position.
The bottle closure shown comprises a closure cap 1 provided with a pouring opening 2 that remains open, for placement on a bottle neck 9 on a bottle 8. In this closure cap 1, an inner closure body 3 is slidably mounted in the longitudinal direction of the closure cap, which, when the bottle 8 is stationary, is also shown in FIG. 1 a sealing surface 4 in the flow path between the inlet opening 5 which communicates with the bottle neck 9 and the pouring opening 2 cooperates in a sealing manner under its own weight and which, when the bottle is inclined according to FIG. 2, also under its own weight from the sealing surface 4 and at least partially out of the flow path mentioned emotional.
The cap 1, which is preferably made of a suitable plastic material, is pressed onto the outside of the bottle neck 9 and engages behind the bead transition on the bottle neck with an inner annular shoulder 10.
Furthermore, the closure cap 1 is of cylindrical design and forms an annular seat edge 4 in the lower region near the inlet opening 5, which forms the sealing surface for the inner closure body 3. This inner closure body 3 is preferably a ball, for example made of glass.
Furthermore, the pouring opening 2 is located in the jacket 7 of the closure cap 1 and merges into a pouring neck 11 on the outside.
In addition, there is a pressure equalization opening 6 which improves the pouring out, in the jacket 7 of the closure cap 1.
When designing the closure cap 1, it must be ensured that it has a sufficient height above the pouring opening 2 so that the inner closure body 3 in the pouring position illustrated in FIG. 2 releases enough cross section of the pouring opening 2.
The above results in a reusable bottle cap, which can be placed on the neck of any bottle instead of the original cap and which allows pouring and reclosing only by tilting or re-erecting the bottle, with a sufficient seal even in the closed position when the bottle is closed Internal pressure is guaranteed.
Of course, there are a number of modifications
of the subject matter of the invention conceivable without having to leave the inventive idea. For example, the outer shape of the closure cap can be other than cylindrical, for example polygonal. Furthermore, the inner closure body can be not only spherical, but also conical or the like. In addition to the snap closure shown here, the connection to the bottle can also take place via other known types of closure, for example via a screw or screw closure, a tension closure, or a plug closure and the like. The spout can also be located on the front side of the closure cap. Furthermore, the spout can be spout-shaped and have a width that makes it possible to dispense with the pressure compensation opening. Other materials for the cap and for the inner closure body are also conceivable.