CH652013A5 - Rahmengeruest fuer einen stuhl. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Rahmengerüst für einen Stuhl nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Stühle, im besonderen Lehnstühle und dergleichen mit verstellbaren Rückenlehnen, findet man in grosser Verschiedenartigkeit, wobei allen gemeinsam ist, dass sie eine bestimmte konstruktive Schwierigkeit haben, welche Möbel dieser Art ziemlich kostspielig macht. In einer Anordnung ist der Stuhlsitz vorwärts und rückwärts verschiebbar ausgebildet und mit der Rückenlehne in einer solchen Weise verbunden, dass beim Gleiten des Sitzes nach vorn die Rückenlehne rückwärts geneigt ist und umgekehrt. In einer anderen Aus-führungsform ist die Rückenlehne nach unten drehbar befestigt und mit Hilfe einer handbetätigten Klemmvorrichtung in verschiedenen Winkellagen verriegelbar angeordnet.

Mehr oder weniger komplizierte Federkonstruktionen werden verwendet, um das Gewicht der Bauelemente auszugleichen und die Bedienung zu erleichtern.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Rahmengerüstes für einen Stuhl, wobei das Rahmengerüst an sich den gesamten Betätigungsmechanismus enthält, der für die beim Verstellen der Neigungslage des Stuhls durchgeführte Bewegung erforderlich ist, und die Konstruktion von Stühlen unterschiedlicher Typen ermöglicht wird, z.B. mit oder ohne Armlehnen, mit verschiedenen Arten der Basiskonstruktion und mit verschiedenen Arten von Kissen oder Polsterung für den Sitz und die Rückenlehne. Zur Aufgabe der Erfindung gehört auch, die Kosten für ein derartiges Rahmengerüst zu senken.

Die Erfindung wird nun als Beispiel mit Bezug auf die schematische Zeichnung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 bis 3 eine Vorder-, Seiten- bzw. Draufsicht eines Sitzteiles als Bestandteil des Rahmengerüstes, wobei Fig. 1 ein Schnitt nach der Linie I-I in Fig. 3 ist,

Fig. 4 und 5 eine Seiten- bzw. Frontansicht eines Rük-kenlehnenteiles als Bestandteil des Rahmengerüstes,

Fig. 6 eine Seitenansicht des vollständigen Rahmengerüstes,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht des Rahmengerüstes, das an einem Fuss montiert ist; und

Fig. 8 eine Seitenansicht des an einem Fuss angebrachten Rahmengerüstes mit markierter Polsterung, wobei diese Figur veranschaulicht, wie der vollständige Stuhl verschiedene Einstellpositionen annehmen kann.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, umfasst das Rahmengerüst 10 des Stuhles zwei einfache gemeinsam angelenkte Rahmenteile, nämlich einen Sitzteil 20 und einen Rückenlehnenteil 40. Ein Scharnier 12 ist zwischen den Rahmenteilen so angeordnet, dass dem Rückenlehnenteil ein kurzer Hebelarm x im Verhältnis zum Sitzteil gegeben ist, der zum Verbinden des einen Endes einer Gas-Dämpfungs-vorrichtung 15 verwendet wird, deren anderes Ende mit einem geeigneten Punkt am Sitzteil derart verbunden ist, dass die Gas-Dämpfungsvorrichtung die Gelenkbewegung zwischen den Teilen reguliert.

Der in den Fig. 1 bis 3 veranschaulichte Sitzteil besteht aus einem im allgemeinen quadratischen Rahmen 22, der vorzugsweise aus Stahlrohr hergestellt ist. Ein Rahmenhalter weist zwei parallele Rohrbrücken oder Streben 25 und 26 auf, die sich quer durch den Rahmen 22 erstrecken und an zwei sich gegenüberliegenden Seiten des Rahmens ver-schweisst oder verschraubt sind. Die Streben sind mittels einer zentral angeordneten Brückenplatte 28 verbunden, die ihrerseits einen zentral angeordneten Lagerzapfen, Lagermuffe 30 oder dergleichen zur Verbindung mit einer Grundkonstruktion trägt.

Der in Fig. 4 und 5 veranschaulichte Rückenlehnenteil 40 besteht ebenfalls aus einem Rahmen 42, der vorzugsweise aus Stahlrohr gebildet ist, mit im wesentlichen der gleichen Breite wie der Rahmen 22, jedoch so gestaltet, dass der Rahmen als Ganzes eine rechteckige Form hat.

Von der einen Seite gesehen sind beide Rahmen 22 und 42 etwas gekrümmt, wie aus Fig. 2 und 4 ersichtlich ist, um sich dem gewünschten Stuhlprofil anzupassen.

Aus Fig. 6 ist ersichtlich, wie beide Rahmenteile 20 und 40 gemeinsam das Rahmengerüst 10 des Stuhles bilden. Längs einer Seite des Rahmens 22 erstreckt sich ein Scharnier 12, z.B. des Klavierscharniertyps, und an seinen Enden ist das Scharnier mit dem Rückenlehnenrahmen 42 an zwei sich gegenüberliegenden Punkten verbunden, einem auf jeder Seite des Rahmens und in demselben Abstand von einer kurzen Seite des Rahmens, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist. Ein kurzer Teil des Rückenlehnenrahmens erstreckt sich somit um einen Abstand x unterhalb des Sitzrahmens 20. An der kurzen Seite des Rahmens 42 ist eine Anschlussnase 44 ange-schweisst (Fig. 4 und 5), und an einen Punkt gegenüber dieser Nase ist eine Befestigungsnase 34 an der Strebe 26 ange-schweisst. Zwischen beiden Nasen 34 und 44 ist gelenkig eine Gas-Dämpfungsvorrichtung 15 angeordnet, wobei die Abmessungen so eingerichtet sind, dass in einem ausgezogenen Zustand die Dämpfungsvorrichtung beide Teile 20 und 40 des Rahmengerüstes 10 in einer geeigneten Neigung zueinander hält (Fig. 6), die dem Winkel zwischen dem Sitz und der

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Rückenlehne des Stuhles in seiner aufrechten Stellung entspricht. Man erkennt, dass die Dämpfungsvorrichtung 15 mit Bezug auf die Mittellinien der Rahmenteile etwas seitlich angeordnet ist.

Die Dämpfungsvorrichtung 15 gehört zu einem an sich bekannten Typ und weist einen Zylinder auf, der an einen hin- und hergehenden Kolben angepasst ist. Dieser ist mit einer Kolbenstange verbunden, die aus einer Dichtung an einem Ende des Zylinders vortritt. Das andere Ende des Zylinders ist mit einer Schwenkvorrichtung versehen, wobei eine solche Vorrichtung auch an dem freien Ende der Kolbenstange eingerichtet ist, und diese beiden Vorrichtungen sind mit den oben erwähnten Befestigungsnasen 34 bzw. 44 verbunden, um die erforderliche Gelenkigkeit herzustellen. Der Zylinder ist mit Gas unter hohem Druck gefüllt, und die auf jeder Seite des Kolbens ausgebildeten Zylinderkammern sind in gegenseitiger Verbindung mit einem Umgehungskanal, der durch ein Ventil geschlossen werden kann. Wenn das Ventil offen ist, wird sich die Dämpfungsvorrichtung verlängern, d.h. die Kolbenstange wird herausgeschoben sein, da die wirksame Fläche des Kolbens auf der Kolbenstangenseite kleiner als die auf der anderen Seite ist, so dass eine wirksame Kraft resultiert, die den Kolben in seine Endstellung der maximalen Erstreckung der Kolbenstange drückt. Um die Kolbenstange wieder hineinzudrücken, ist es notwendig, die wirksame Druckdifferenz zwischen beiden Seiten des Kolbens, welche die Federwirkung der Vorrichtung ergibt, zu überwinden. Das Gassystem ist mittels äusserst wirksamer Dichtungen vollständig umschlossen, und der Kolben kann irgendwo zwischen seinen Endstellungen durch einfaches Schliessen des oben erwähnten Ventils verriegelt werden, so dass kein Gas zwischen den Zylinderräumen auf jeder Seite des Kolbens hindurchströmen kann. Das Ventil lässt sich sehr leicht betätigen und wird von aussen mittels eines Hebels 16 (Fig. 6 bis 8) bedient. Ein besonderer Vorteil solcher Gas-Dämpfungsvorrichtungen ist die sehr flache Federcharakteristik sowie die grosse Kraftentwicklung, was bedeutet, dass die Feder nicht nur eine grosse Federkraft entwickelt, sondern dass sich auch diese Kraft sehr mässig über den Arbeitsbereich der Dämpfungsvorrichtung ändert.

Das Rahmengerüst 10 des Stuhles ist in Fig. 7 auf einer Grundkonstruktion in Form eines Fusses 18, z.B. gemäss dem schwedischen Geschmacksmuster Nr. 22 836, veranschaulicht. Das Rahmengerüst ist am Fuss kippbar in einer horizontalen Ebene mit Hilfe des Lagerzapfens 30 (Fig. 2 und 3) montiert.

Das so ausgebildete und mit einer Gas-Dämpfungsvorrichtung versehene Rahmengerüst 10 kann mit Sitz- und Rückenlehnenpolstern von unterschiedlichem Aussehen ergänzt werden, die mit dem Sitzteil und dem Rückenlehnenteil des Rahmengerüstes kombiniert sind, wie dies in Fig. 8 mit 20' und 40' angegeben ist. Falls gewünscht, kann das Rahmengerüst leicht mit Armlehnen versehen werden, die an den Seiten des Sitzrahmens 22 angebracht sein können,

wobei dieselben Anbringungspunkte wie die zwischen dem Rahmenhalter 24 und dem Sitzrahmen 22 verwendet werden. Die Armlehnen, z.B. in Form einer leichten röhrenförmigen Konstruktion oder einer gekrümmten Platte, können sich infolgedessen nach oben auf beiden Seiten des Sitzteils 20 erstrecken und in herkömmlicher Weise mit Stützschienen oder Polsterung für die Unterarme der in dem Stuhl sitzenden Person versehen sein.

Fig. 8 veranschaulicht auch, wie die Einstellbewegung der Rückenlehne durchgeführt wird. Die sitzende Person öffnet das Ventil der Dämpfungsvorrichtung 15 durch eine leichte Bewegung des Hebels 16, und kann dann, während ein leichter Widerstand überwunden wird, den Stuhl in die gewünschte Stellung einstellen, in der seine Rückenlehne dann durch Loslassen des Hebels 16 verriegelt wird. Ein kleiner Teil (mit der Länge x, vergleiche Fig. 6) des Rückenlehnenteiles 42 wird somit als Hebel verwendet, so dass die Dämpfungsvorrichtung 15 ein Drehmoment auf die Rückenlehne als Ganzes ausübt, wobei sie auf das Scharnier 12 zwischen den beiden Teilen des Rahmengerüsts wirkt. Für einen mit einem Rahmengerüst der beschriebenen Art hergestellten Lehnstuhl oder dergleichen ist es überraschend, welchen sanften und mässigen Widerstand die Rückenlehne gegen die Rückwärtseinstellbewegung hat, verglichen mit herkömmlichen Stühlen, die mit üblichen Federeinheiten versehen sind. Der Gesamtbereich der Einstellschwenkbewegung ist etwa 30°.

Das mit Scharnier versehene Rahmengerüst kann eine Stützkonstruktion in verstellbaren Stühlen - auch Liegestühlen - mit veränderbarem Aussehen bilden. In den meisten Fällen ist die beschriebene einfache rohrförmige Konstruktion ausreichend steif und stabil für ihren Zweck, im besonderen wenn die in der Polsterung verwendeten Kissen steif und mehr oder weniger selbsttragend gemacht werden. Jedoch können der Sitzteil und der Rückenlehnenteil natürlich mit besonderen Versteifungselementen versehen werden,

falls solche erforderlich sein sollten.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

652013 PATENTANSPRÜCHE

1. Rahmengerüst für einen Stuhl, das je einen geschlossenen rechteckförmigen Rahmen für einen Sitzteil und einen zu diesem verstellbaren und verriegelbaren Rückenlehnenteil aufweist, wobei der Sitzteil längs seiner Hinterkante mit dem Rückenlehnenteil mittels eines Scharniers verbunden ist, das sich quer zum Rückenlehnenteil in einem Abstand von der kurzen unteren Seite erstreckt, so dass der Teil der Rückenlehne, der zwischen dieser kurzen Seite und dem Scharnier ist, einen Hebelarm für die Kippbewegung des Rückenlehnenteils mit Bezug auf den Sitzteil bildet und ferner der Sitzteil eine Querbrücke besitzt, die zwei gegenüberliegende Längsseiten des Sitzteiles verbindet, und eine Gas-Dämpfungsvorrichtung vorhanden ist, die in wählbaren Positionen verriegelbar ist und die sich zwischen der kurzen Seite des Rückenlehnenteils und der Querbrücke erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (12) an zwei gegenüberliegenden Punkten des Rückenlehnenrahmens (42) angeordnet ist, dass die Querbrücke zwei parallele Streben (25,26) enthält, die durch eine zentral angeordnete Brückenplatte (28) verbunden sind, die der drehbaren Verbindung mit einem Fuss (18) dient, und dass die Gas-Dämpfungsvor-richtung (15) seitlich der Brückenplatte (28) an der dem Scharnier (12) entfernteren Strebe (26) angelenkt ist.

2. Rahmengerüst nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Streben (25,26) der Querbrücke (24) als in Richtung gegen den Fuss (18) gebogene Rohre ausgebildet sind.

3. Rahmengerüst nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Brückenplatte (28) im wesentlichen horizontal ist und mit einer Lagerbüchse oder -zapfen (30) zur Befestigung mit dem Fuss (18) versëhen ist.

4. Rahmengerüst nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gas-Dämpfungsvorrichtung (15) zwischen zwei Nasen angelenkt ist, wobei die eine Nase (44) am unteren Ende des Rückenlehnenteiles (40) und die andere Nase (34) an der vorderen Strebe (26) des Sitzteiles (20) seitlich der Brückenplatte (28) montiert sind.