CH617251A5 - Ejector piston for a hollow-cylindrical extruded container - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Ausdrückkolben nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein solcher Ausdrückkolben kann in einem hohlzylindrischen Behälter oder in einer Kartusche für plastische Masse und zum Einsetzen in eine von Hand oder pneumatisch betriebene Ausdrückpistole verwendet werden. Die Behälter- oder Kartuschenwand, die z. B. aus Kunststoff oder Pappe bestehen kann, ist oft so nachgiebig, dass die gewünschte Dichtung zwischen Kolben und Behälterinnenwand durch Ausdrücken des Behälterinhalts nicht erreicht wird, so dass ein Leck am Kolben auftreten kann.

Die DE-PS 2 034 047 beschreibt einen Kolben der eingangs erwähnten Art, bei dem der gewölbte Verschlussteller an seiner konkaven Seite mit einer ringförmigen Anschlaglippe versehen ist, die am Ausdrückstempel anliegen kann. Diese Anschlaglippe ist so ausgebildet, dass der darauf ausgeübte Auspressdruck zu einer Verminderung der Wölbung des Verschlusstellers und somit zu einer Verbesserung der Berührung und Dichtung zwischen Verschlusstellerwand und Behälterinnenfläche führen kann. Bei dem erwähnten bekannten Kolben,

wo der ringförmige Kolbenteil mit dem Verschlussteller an dessen Rand steif verbunden ist, wird der gewünschten Wölbungsverminderung oder Verflachung des Verschlusstellers in einem gegenteiligen starken Umfang entgegengewirkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ausdrückkolben der eingangs beschriebenen bekannten Art zu schaffen, der eine verbesserte Dichtung zwischen dem Kolben und der damit zusammenarbeitenden Behälterinnenwand ermöglicht. Dies wird erfindungsgemäss durch die Ausbildung nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 erreicht. Der ringförmige Kolbenteil kann somit in bekannter Weise als Kolbenführungsglied dienen. Er wird bei einer Ausdrückoperation, z. B. von einer von Hand oder Druckluft betätigten Ausdrückpistole, in den Behälter hinein gedrückt und kommt somit zum Anschlag gegen den biegbaren Tellerrandteil. Der von der Masse im Behälter auf den Verschlussteller und der vom ringförmigen Kolbenteil auf dem Tellerrandteil ausgeübte Druck hat eine Tendenz, die Wölbung des Tellers zu vermindern, wodurch der Tellerrand bei einer Auspressoperation immer dichtend zur Anlage gegen die Behälterinnenwand kommt.

Der Verschlussteller und der ringförmige Kolbenteil können als separate, nicht-verbundene Teile hergestellt und verwendet werden. In diesem Fall kann der ringförmige Kolbenteil vorteilhaft von einem Teil des Stempels einer zugehörigen Ausdrückpistole gebildet werden. Der ringförmige Kolbenteil und der Verschlussteller können aber vorteilhaft durch mindestens einen, vorzugsweise biegbaren oder faltbaren, Verbindungsteil verbunden sein, was Vorteile in Verbindung mit Herstellung und Montierung des Kolbens darbietet. Der Verbindungsteil umfasst vorteilhaft einen umlaufenden, faltbaren, nicht abschliessenden Wandabschnitt, so dass eventuelle Leckagemasse zwischen dem ringförmigen Kolbenteil und dem Verschlussteller nicht in den zentralen inneren Kolbenteil hineindringen kann. Die faltbare Ausbildung des genannten Wandabschnitts oder Verbindungsteils erlaubt ein gewisses Vonein-anderziehen der durch den Verbindungsteil miteinander verbundenen Kolbenteile, was bei Herstellung des Kolbens durch Spritzgiessen ein Herausziehen der Kerne ermöglicht. Am ringförmigen Kolbenteil bzw. am Verschlussteller können einrastbare Verriegelungsteile derart ausgebildet werden, dass sie durch gegenseitiges axiales Zusammendrücken des ringförmigen Kolbenteils und des Verschlusstellers in eine oder mehrere gegenseitige Axialstellungen dieser beiden zum Einrasten gebracht werden können. Der Aussendurchmesser des Verschlusstellers kann dann so gewählt werden, dass der Teller in spannungsfreiem oder hauptsächlich spannungsfreiem Zustand leicht und nicht völlig dichtend in dem zugehörigen zylindrischen Behälter eingeschoben werden kann, und dadurch kann beim Einschieben des Kolbens etwaige im zylindrischen Behälter eingeschlossene Luft am Rand des Verschlusstellers vorbei entweichen. Danach und vor Anfang der Ausdrückoperation kann der ringförmige Kolbenteil und der Verschlussteller axial so gegeneinander gedrückt werden, dass die gewünschte Dichtung zwischen Tellerrand und Behälterinnenwand erreicht wird, und beim Einrasten der Verriegelungsteile können der ringförmige Kolbenteil und der Verschlussteller in dieser gegenseitig axial gegeneinander gedrückten Stellung festgehalten werden. Die Verriegelungsteile sind vorteilhaft so ausgebildet, dass sie ein weiteres axiales Zusammendrücken des ringförmigen Kolbenteils und des Verschlusstellers erlauben.

In der Zeichnung sind zwei verschiedene Ausführungsbeispiele des erfindungsgemässen Kolbens dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seiten- und teilweise Schnittansicht eines Strangpressbehälters,

Fig. 2-4 vergrösserte Teilschnitte, die ein erstes Ausführungsbeispiel des mit dem Strangpressbehälters zusammenarbeitenden Kolbens darstellen, und

Fig. 5 und 6 Teilschnitte, die ein zweites Ausführungsbei2

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spiel des Kolbens darstellen.

Fig. 1 zeigt einen mit einer plastischen Masse 10, z. B. Dichtungsmasse oder Klebstoff, gefüllten, teilweise zylindrischen Strangpressbehälter 11, der z. B. aus Kunststoff oder einem anderen elastisch nachgiebigen Material hergestellt werden kann. Der Behälter 11 ist an einem Ende durch einen verschiebbaren Kolben 12 und am anderen Ende durch eine Querwand 13 geschlossen, die mit einer Ausdrückdüse 14 versehen ist. Der Kolben 12 umfasst einen zum Vorratsraum des Behälters 11 hin konvex gewölbten Verschlussteller 15, der den Kolbenboden bildet, und einen vom Verschlussteller nach aussen ragenden ringförmigen Kolbenteil oder Kolbenabschnitt 16.

Bei dem in Fig. 2-4 gezeigten Ausführungsbeispiel sind der Verschlussteller 15 und der Kolbenabschnitt 16 durch einen als ringförmig umlaufenden dünnen, faltbaren Wandabschnitt ausgebildeten Verbindungsteil 17 miteinander verbunden. Der Kolben 12 kann z. B. durch Spritzgiessen aus Kunststoff hergestellt werden, und wie in Fig. 2 und 3 angedeutet erlaubt der faltbare Verbindungsteil nach der Giessoperation ein Ausziehen von Giesskernen 18, von denen nur einer in Fig. 2 und 3 gezeigt ist.

Wenn die Masse 10 durch die Ausdrückdüse 14 aus dem Behälter 11 ausgedrückt werden soll, kann der Behälter 11 z. B. in einer nicht gezeigten, von Hand oder durch Druckluft betätigten Ausdrückpistole oder einer ähnlichen Betätigungseinrichtung angebracht werden. Danach wird durch einen Stempel 19 der Ausdrückpistole eine nach innen gerichtete Kraft, die in Fig. 4 mit einem Pfeil 20 angedeutet ist, auf den ringförmigen Kolbenabschnitt 16 ausgeübt. Diese Kraft wird an einem freien, biegbaren Randteil 24 des Verschlusstellers 15 auf diesen Teller übertragen und verursacht in Kombination mit der von der Masse 10 ausgeübten Reaktionskraft, die in Fig. 4 mit einem Pfeil 21 angedeutet ist, eine Verminderung der Wölbung des Verschlusstellers 15, wodurch der äussere Rand des Verschlusstellers, der als eine nicht gezeigte Dichtungslippe ausgebildet sein kann, gegen die Innenwand des Behälters 11 fest und dicht gepresst wird. Wenn die Kräfte 20 und 21 zunehmen, wird der Verschlussteller 15 noch mehr verflacht, wodurch eine noch bessere Dichtung zwischen Tellerrand und Behälterinnenwand erreicht wird.

Bei dem in Fig. 5 und 6 gezeigten Ausführungsbeispiel sind mehrere biegbare oder faltbare, bandförmige Verbindungsteile 5 17 vorgesehen. Zwischen jedem nacheinander folgenden Paar von Verbindungsteilen 17 ist ein axial nach aussen ragender, mit Ratschenzähnen versehener Verriegelungsteil 22 auf dem Verschlussteller 15 ausgebildet. Bei dem in Fig. 5 und 6 gezeigten Ausführungsbeispiel ist jeder Verriegelungsteil 22 mit zwei io Ratschenzähnen versehen, die mit je einem radial nach innen ragenden Sperrvorsprung 23 zusammenarbeiten können. In spannungsfreiem Zustand (Fig. 5) hat der Verschlussteller 15 des in Fig. 5 und 6 gezeigten Kolbens vorzugsweise einen solchen Aussendurchmesser, dass der Kolben nach Füllen des 15 Behälters 11 mit der Masse 10 leicht und ohne Schwierigkeiten am offenen Ende des Behälters eingeschoben werden kann, und zwischen dem Teller 15 und der Masse 10 eingeschlossene Luft kann gleichzeitig von dem Behälterraum entweichen. Der Verschlussteller 15 und der ringförmige Kolbenabschnitt 16 kann 20 danach axial gegeneinander gepresst werden, bis die Sperrvorsprünge 23 je hinter einem der Ratschenzähnen auf den Verriegelungsteilen 22 einrasten können (Fig. 6). Durch dieses axiale Gegeneinanderpressen der Kolbenteile wird die Wölbung des Verschlusstellers 15 vermindert, so dass der Tellerrand fest und 25 dicht gegen die Behälterinnenwand gepresst wird, und die miteinander eingreifenden Teile 22 und 23 halten den Verschlussteller 15 und den ringförmigen Kolbenabschnitt 16 in dieser gegenseitigen Axialstellung fest. Beim Gegeneinanderpressen des Verschlusstellers 15 und des Kolbenabschnitts 16 werden 3o die Verbindungsteile 17 gebogen oder zusammengepresst (siehe Fig. 6). Die Verbindungsteile 17 können statt dessen so ausgebildet werden, dass sie beim axialen Zusammenpressen brechen. Die Verriegelungsteile 22 können durch einen einzigen, kreisförmigen Verriegelungsteil, der mit fortlaufenden, 35 kreisförmigen Ratschenzähnen versehen ist, ersetzt werden. In diesem Fall können die biegbaren oder faltbaren Verbindungsteile 17 z. B. vom freien Rand des Verriegelungsteils 22 ausgehen.

G

2 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

617251 PATENTANSPRÜCHE

1. Ausdrückkolben für einen hohlzylindrischen Strangpressbehälter, mit einem ringförmigen Kolbenteil, der eine zumindest teilweise zylindrische Kolbenaussenwand aufweist, sowie mit einem den Kolbenboden bildenden, an einem Ende des ringförmigen Kolbenteils angeordneten Verschlussteller, dessen den ringförmigen Kolbenteil abgewandte Seite konvex gewölbt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteller (15) einen freien, ringsumlaufenden biegbaren Randteil (24) aufweist, und dass der ringförmige Kolbenteil (16) und der Verschlussteller (15) so ausgebildet sind, dass sie eine solche gegenseitige axiale Verschiebung dieser beiden Teile (15,16) ermöglichen, dass der ringförmige Kolbenteil zur kraftübertragenden Anlage mit dem Tellerrandteil gebracht wird.

2. Ausdrückkolben nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmige Kolbenteil (16) und der Verschlussteller (15) durch mindestens einen, vorzugsweise biegbaren oder faltbaren, Verbindungsteil (17) miteinander verbunden sind.

3. Ausdrückkolben nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil einen umlaufenden faltbaren, dicht abschliessenden Wandabschnitt (Fig. 2-4) umfasst.

4. Ausdrückkolben nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch auf dem ringförmigen Kolbenteil (16) bzw. dem Verschlussteller (15) ausgebildete, einrastbare Verriegelungsteile (22,23), die so ausgebildet sind, dass sie durch gegenseitiges axiales Gegeneinanderdrücken des ringförmigen Kolbenteils und des Verschlusstellers in eine oder mehrere gegenseitige Axialstellungen dieser beiden zum Einrasten gebracht werden können.

5. Ausdrückkolben nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als biegbare Streifen ausgebildete Verbindungsteile (17) und zusammengehörige Verriegelungsteile (22,23) abwechselnd auf einem kreisförmigen Umfang angeordnet sind.

6. Ausdrückkolben nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmige Kolbenteil (16) und der Verschlussteller (15) so ausgebildet sind, dass der ringförmige Kolbenteil mit dem Tellerrandteil (24) in der Nähe dieses Umfangs zur Anlage gebracht werden kann.

7. Ausdrückkolben nach einem der Patentansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass er einstückig aus Kunststoff ausgebildet ist.