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PATENTANSPRUCH
Dampfdruckkochtopf mit Bajonettverschluss, gegeneinander verriegelbaren Topf- bzw. Deckelhandgriffen und unter Fedenvirkung stehendem, mit einer Dampfaustrittsöffnung des Deckels zusammenarbeitendem Druckbegrenzungsventil, wobei die Ventilfeder des Druckbegrenzungsventils in Abhängigkeit von der Verriegelung der Topf- und Deckelhandgriffe vorspannbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an oder in einem der Handgriffe ein bewegliches Einstellorgan gelagert ist, welches als Federspannorgan zum Vorspannen der Belastungsfeder ausgebildet ist und mit einem gesonderten Riegelorgan derart zusammenarbeitet, dass ein Vorspannen der Belastungsfeder erst möglich ist, wenn das Riegelorgan in seine Verriegelungsstellung gelangt ist.
UNTERANSPRÜCHE
1. Dampfdruckkochtopf nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Belastungsfeder des Druckbegrenzungsventils aus einer Drehstabfeder oder einem gekröpften Torsionsfederstab besteht, die bzw. der von dem beweglichen Einstellorgan verdrehbar ist.
2. Dampfdruckkochtopf nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Einstellorgan mittels eines an oder in einem der Handgriffe verschiebbar gelagerten Schiebers verstellbar ist.
3. Dampfdruckkochtopf nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellorgan aus einem auf einem Drehzapfen gelagerten Schwenksegment besteht, welches von dem mit ihm in Eingriff stehenden Schieber verdrehbar ist und seinerseits bei seiner Drehbewegung auf einen abgekröpften Kurbelarm der Drehstabfeder wirkt.
4. Dampfdruckkochtopf nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenksegment (31) einen Nockenstift (32) trägt, der sich so gegen den Kurbelarm (33) der Drehstabfeder (16) legt, dass die Drehstabfeder (16) bei einer Drehung des Schwenksegmentes (31) zunehmend gespannt wird.
5. Dampfdruckkochtopf nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (20) eine Steuerkurve oder Schrägverzahnung (28) aufweist, die bei einer Verschiebungsbewegung des Schiebers (20) mit einer Verzahnung (29) des Schwenksegmentes (31) in Eingriff gelangt und das Schwenk segment (31) dreht.
6. Dampfdruckkochtopf nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zum Spannen der Belastungsfeder ein Betätigungshindernis aufweist, welches in der Verriegelungsstellung der Handgriffe von einem Vorsteuerglied aufgehoben wird.
7. Dampfdruckkochtopf nach den Unteransprüchen 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenksegment (31) von dem Vorsteuerglied, vorzugsweise von dem in seine Verriegelungsstellung gehenden Riegelorgan, vorverstellbar ist.
8. Dampfdruckkochtopf nach den Unteransprüchen 3 bis 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieberplatte (20) des Schiebers in bzw. unter einer Durchbrechung (18) des Deckelhandgriffes (4) verschiebbar gelagert ist, dass darunter in einem Hohlraum (25) des Deckelhandgriffes (4) das Schwenksegment (31) drehbar gelagert ist, und dass das Vorsteuerglied, vorzugsweise das Riegelorgan, derart verschiebbar in dem Topfgriff (3) gelagert ist, dass es in der Verriegelungsstellung der Handgriffe (4, 3) auf das Einstellorgan oder Schwenksegment (31) trifft und dasselbe in eine Stellung bewegt, in welcher die Verzahnung (28) des Schiebers (20) in die Verzahnung (29) des Schwenksegmentes (31) eingreifen kann und damit das Betätigungshindernis aufgehoben wird, so dass der Schieber (20) weiter vorgeschoben werden kann.
9. Dampfdruckkochtopf nach Unteranspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorsteuerglied aus einem, in einer Bohrung (41) des Topfhandgriffes (3) axial verschiebbar gelagerten, unter der Wirkung einer Druckfeder (42) stehenden Riegelstift (40) besteht, dessen oberes, freies Ende eine Steuerschräge (43) aufweist. die mit einem Absatz (3S) der Seitenwandung (37) des Deckelhandgriffes (4) und mit einer Randkante (31') des Schwenksegmentes (31) zusammenarbeiten kann. und der unter der Wirkung der Druckfeder (42) in eine hinter dem Absatz (38) angeordnete Stufe (39) der Wandung (37) des Deckelhandgriffes (4) einschnappen kann.
10. Dampfdruckkochtopf nach Patentanspruch und Unteransprüchen 2 und 3. dadurch gekennzeichnet. dass der Schieber (20) mit seitlichem Spiel in einer Durchbrechung (18) des Deckelhandgriffes (4) gelagert und an einer Seite mit einem Rastvorsprung (26) versehen ist, welcher bei einer Verschiebungsbewegung des Schiebers (20) unter Fedenvirkung in seitliche Rastausnehmungen (27) der Durchbrechung (18) einrasten kann.
11. Dampfdruckkochtopf nach Unteranspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die auf den Schieber (20) wirkende Einrast-Federkraft von der Reaktionskraft der in Spannung versetzten Drehstabfeder (16) über das Schwenksegment (31) und die Verzahnungen (29, 28) auf den Schieber (20) ausge übt wird.
12. Dampfdruckkochtopf nach Patentanspruch und Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieberplatte (20) vor der Schrägverzahnung (28) eine Schrägführung (48) aufweist, die mit einer Aussenflanke (29') der Verzahnung (29) des Schwenksegmentes (31) in Gleitkontakt steht.
Die Erfindung betrifft einen Dampfdruckkochtopf mit Bajonettverschluss, gegeneinander verriegelbaren Topf- bzw.
Deckelhandgriffen und unter Federwirkung stehendem, mit einer Dampfaustrittsöffnung des Deckels zusammenarbeitendem Druckbegrenzungsventil, wobei die Ventilfeder des Druckbegrenzungsventils in Abhängigkeit von der Verriegelung der Topf- und Deckelhandgriffe vorspannbar ist.
Die Vorspannung der Ventilfeder kann bei diesem Dampfdruckkochtopf mittels eines in einem der Handgriffe gelagerten, beweglichen Einstellorgans erfolgen, welches zugleich als Verriegelungsorgan ausgebildet ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Dampfdruckkochtopf so auszubilden, dass die Belastungsfeder des Druckbegrenzungsventils mit Sicherheit nur bei verriegelten Topf- und Deckelhandgriffen vorspannbar ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass an oder in einem der Handgriffe, vorzugsweise im Deckelhandgriff, ein bewegliches Einstellorgan gelagert ist, welches als Federspannorgan zum Vorspannen der Belastungsfeder ausgebildet ist und mit einem gesonderten Riegelorgan derart zusammenarbeitet, dass ein Vorspannen der Belastungsfeder erst möglich ist, wenn das Riegelorgan in seine Verriegelungsstellung gelangt ist.
Durch die Erfindung wird verhindert, dass sich in dem Topf ein hoher Dampfdruck entwickeln kann, bevor die Topfund Deckelhandgriffe derart miteinander verriegelt sind, dass man den Bajonettverschluss nicht durch Zurückdrehen des Deckels auf dem Topf lösen kann. Ein versehentliches Vorspannen der Belastungsfeder des Druckbegrenzungsventils ist nicht mehr möglich. Unglücksfälle durch falsche Bedienung oder fehlerhafte Montage des Dampfdruckkochtopfes können nicht mehr vorkommen.
Im Zusammenhang damit kann die Vorrichtung zum Spannen der Belastungsfeder ein Betätigungshindernis aufweisen,
welches mit Hilfe eines Vorsteuergliedes beim Verriegelungsvorgang aufgehoben wird. Dieses Vorsteuerglied kann vorteilhaft zugleich von dem gesonderten Riegelorgan gebildet werden. Dadurch wird die Sicherheit gegen ein verfrühtes Vorspannen der Belastungsfeder des Druckbegrenzungsventils erhöht. Ausserdem kann mit Hilfe des Vorsteuergliedes oder Riegelorgans erreicht werden, dass die Vorspannung der Belastungsfeder durch eine Rückverstellung des Einstellorgans beseitigt werden muss, bevor die Verriegelung der Topf- und Deckelhandgriffe gelöst werden kann.
Als Belastungsfeder wird zweckmässig eine Drehstabfeder oder ein Torsionsfederstab verwendet, die bzw. der mittels eines am oder im Deckelhandgriff angeordneten Schiebers über das Einstellorgan stufenlos immer stärker vorgespannt werden kann. Der Torsionsfederstab kann eine Kröpfung haben, auf welche eine Kerbe oder ein Nockenstift des drehbaren Schwenksegmentes wirkt. Ein Torsionsfederstab kann gut in dem Deckelhandgriff untergebracht werden und sich über dem Deckel bis zu dem Druckbegrenzungsventil erstrecken.
Der Schieber kann mit einer Steuerkurve oder Schrägverzahnung versehen sein, die bei einer Verschiebungsbewegung des Schiebers mit einer Verzahnung des Einstellorgans in Eingriff gelangt und letzteres bei weiterer Verschiebung so verdreht, dass die Drehstabfeder mehr oder weniger gespannt wird.
Dabei wird aber das Einstellorgan zunächst von dem in seine Verriegelungsstellung einrastenden Vorsteuerglied in eine Stellung bewegt, in welcher das Betätigungshindernis aufgehoben bzw. eine entsprechende Betätigungssperre gelöst wird, so dass der Schieber dann zwecks Erhöhung der Vorspannung der Drehstabfeder weiter bis in eine Endstellung vorgeschoben werden kann.
Die Drehstabfeder kann vorteilhaft dazu benutzt werden, um durch ihre Reaktionskraft den mit entsprechendem Spiel gelagerten Schieber elastisch nach einer Seite zu drücken, so dass ein Rastvorsprung des Schiebers beim Verschieben desselben in seitliche, ortsfeste Rastausnehmungen einrasten kann.
In der Zeichnung ist die Erfindung in verschiedenen Ausführungsformen beispielsweise veranschaulicht.
Es zeigen:
Fig. 1 im vertikalen Längsschnitt, teils in Seitenansicht, eine bevorzugte Ausführungsform der Deckel- und Topfhandgriffe eines nur teilweise dargestellten Dampfdruckkochtopfes,
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der inneren Teile der Deckel- und Topfhandgriffe nach Fig. 1,
Fig. 3 eine Draufsicht auf den Deckelhandgriff nach Fig. 1 und 2, Fig. 4 bis 7 je einen Vertikalquerschnitt bzw. eine Stirnansicht der Deckel- und Topfhandgriffe in verschiedenen Betriebsstellungen, mit daneben gezeichneten schematischen Darstellungen der jeweils zugehörigen Relativstellungen der Schieberplatte zum Schwenksegment,
Fig. 8 in beiderseits abgebrochenem vertikalem Längsschnitt und in grösserem Massstab einen Teil eines Deckels und Deckelhandgriffes mit eingebautem Druckanzeige- und Überdruckventil in drucklosem Zustand des Dampfdruckkochtopfes,
Fig.
9 einen Horizontalschnitt durch den Deckelhandgriff und das Ventil nach der Linie IX-IX der Fig. 8,
Fig. 10 im vertikalen Längsschnitt den Deckel- und Dekkelhandgriffteil nach Fig. 8 mit dem Druckanzeige- und Überdruckventil im Überdruckzustand des Dampfdruckkochtopfes,
Fig. 11 einen Horizontalschnitt durch den Deckelhandgriff und das Ventil nach der Linie XI-XI der Fig. 10,
Fig. 12 in perspektivischer, vergrösserter Darstellung das Dichtstück des Druckanzeige- und Überdruckventils.
Ein Dampfdruckkochtopf gemäss der Erfindung besteht ganz allgemein aus einem Topf 1, einem Deckel 2, einem Topfhandgriff 3 und einem mit diesem zusammenarbeitenden hohlen Deckelhandgriff 4. Ein im Querschnitt etwa U-förmiger, unten offener Vorderteil 5 des Deckelhandgriffes 4 ragt in radialer Richtung über den Deckel 2, auf dem er befestigt ist. Der Deckel 2 ist mit nach innen umgebördelten Segmenten 6 versehen, die bei einer Drehung des Deckels 2 relativ zum Topf 1 um die vertikale Mittelachse desselben nach Art eines Bajonettverschlusses in entsprechende, nach aussen umgebördelte Segmente 7 am oberen Topfrand eingreifen. Dabei wird ein in den Deckelrand eingelegter Gummidichtungsring 8 auf den oberen Topfrand gedrückt, wodurch der Deckel 2 und der Topf 1 dicht miteinander verbunden werden.
Der Vorderteil 5 des Deckelhandgriffes 4 ist mit dem gewölbten Deckelblech durch das hülsenförmige Ventilgehäuse 9 eines Überdruckventils 10 verbunden, in welchem auch ein vom Innendruck des Topfes über eine elastische Schutzkappe 11 beaufschlagter Druckanzeigestift 12 untergebracht ist. Vor dem Überdruckventil 10 ist unterhalb des Vorderteiles 5 des Deckelhandgriffes 4 ein Druckbegrenzungsventil 13 in einer Bohrung des Deckels 2 angeordnet. Auf den Ventilteller 14 des Druckbegrenzungsventils 13 kann der abgewinkelte Hebelarm 15 einer Drehstabfeder oder eines Torsionsfederstabes 16 mit variabler Kraft wirken. Zwischen der Unterfläche des Griffteiles 5 und der Oberfläche des Deckels 2 ist ein aus elastischem Material wie Gummi bestehendes Zwischenstück 17 mit einer Bohrung eingeklemmt, durch welche das Ventilgehäuse 9 hindurchgeführt ist.
Die Ausbildung dieser Ventile wird später anhand der Fig. 8 bis 12 näher beschrieben.
In bzw. unter einer rechteckigen Durchbrechung 18 des Deckelhandgriffes 4 ist eine mit einem Bedienungsgriff 19 verbundene rechteckige Schieberplatte 20 in Längsrichtung des Deckelhandgriffes verschiebbar gelagert. Die Schieberplatte 20 kann mittels seitlicher Führungsnuten 21 mit etwas seitlichem Spiel auf Führungsleisten 22 gleiten, welche gabelförmige Verlängerungen einer Gleitführungsplatte 23 bilden.
Die Gleitführungsplatte 23 und deren Führungsleisten 22 sind in innere, seitliche Längsnuten 24 eines Hohlraumes 25 des Deckelhandgriffes 4 eingesetzt, so dass die Gleitführungsplatte 23 gerade unter der rechteckigen Durchbrechung 18 des Dekkelhandgriffes 4 liegt und diese nach unten abdeckt, ohne die Verschiebungsbewegungen der Schieberplatte 20 zu behindern. Der Bedienungsgriff 19 hat an seiner in Fig. 4 bis 7 rechten Seite eine vorspringende Rastleiste 26, welche bei einer Verschiebung der Schieberplatte 20 unter Federwirkung in gegenüberliegende seitliche Rastausnehmungen 27 der rechtekkigen Durchbrechung 18 des Deckelhandgriffes 4 einrasten kann. Daneben sind auf dem Seitenrand der Durchbrechung 18 Markierungen 0, I und II angebracht, an denen die mit einem Markierungsstrich versehene Rastleiste 26 einstellbar ist.
In die Unterseite der Schieberplatte 20 ist eine Schrägverzahnung 28 eingearbeitet, in welche die Zähne 29 eines auf einem Drehzapfen 30 gelagerten Schwenksegmentes 31 derart eingreifen können, dass sich das Schwenksegment 31 dreht, wenn die Schieberplatte 20 mittels des Bedienungsgriffes 19 unter der rechteckigen Durchbrechung 18 des Deckelhandgriffes 4 verschoben wird. Der Drehzapfen 30 ist am Seitenrand des Deckels 2 angeschweisst und dient gleichzeitig zur Fixierung des Deckelhandgriffes 4 am Deckel 2, indem er in eine entsprechende Bohrung des Deckelhandgriffes eingreift.
Das Schwenksegment 31 trägt an seiner vom Seitenrand des Deckels 2 abgewandten Hinterfläche einen Nockenstift 32, welcher sich so gegen einen abgekröpften Kurbelarm 33 der Drehstabfeder 16 legt, dass die Drehstabfeder zunehmend gespannt wird, wenn das Schwenksegment 31 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wie durch die in Fig. 6 und 7 eingezeichneten Pfeile angedeutet ist. Das hintere Ende 34 der Drehstabfeder 16 ragt im Hohlraum 25 des Deckelhandgriffes 4 nach hinten bis in das Hohlraumende 35, in dem es einge spannt ist. Der vordere, mit dem abgewinkelten Hebelarm 15 versehene Stababschnitt der Drehstabfeder 16 ist in einer Lagerrinne 36 des Deckelhandgriffes 4 drehbar gelagert.
Die in Fig. 4 bis 7 rechtsseitige Wandung 37 des Deckelhandgriffes 4 hat einen ausgeschnittenen Absatz 38 und dahinter eine nach dem Hohlraum 25 offene Abstufung 39. Dieser Absatz 38 arbeitet mit einem Vorsteuerglied zusammen, welches gemäss dem Ausführungsbeispiel aus einem Riegelstift 40 im Topfhandgriff 3 besteht. Der Riegelstift 40 ist in einer Bohrung 41 des Topflhandgriffes 3 axial verschiebbar gelagert und steht unter der Wirkung einer Druckfeder 42, die ihn aus der Bohrung 41 nach oben zu drücken sucht. Das obere, freie Ende des Riegelstiftes 40 hat eine Steuerschräge 43 und einen kleinen hinteren Absatz 44 sowie vorn eine Abflachung 45.
Der Topfhandgriff 3 kann am Topf 1 mittels eines durch eine Schraube von aussen anziehbaren, geschlitzten Zapfens 46 befestigt werden, der in einen Schlüssellochschlitz eines an der Topfwandung angeschweissten, in der Zeichnung nicht näher dargestellten Haltebleches eingreift. Ein rechteckiger Metallrahmen 47 umgibt diese Halterung.
An der Unterseite der Schieberplatte 20 befindet sich vor der Schrägverzahnung 28 noch eine Schrägführung 48, an der eine Aussenfianke 29' des linksseitigen Zahnes 29 des Schwenksegmentes 31 entlang gleiten kann. Die Kante 49 der vorderen Abflachung 45 des Riegelstiftes 40 kann gegen die obere Rahmenleiste 50 des Metallrahmens 47 anschlagen. Das Schwenksegment 31 hat schliesslich eine Randkante 31', die mit der Steuerschräge 43 des Riegelstiftes 40 zusammenarbeiten kann.
Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen und in Fig. 1 bis 7 gezeigten Einrichtung ist folgende:
Wenn der Deckel 2 auf den Topf 1 aufgesetzt wird, steht der Deckelhandgriff 4 noch in einem Winkelabstand neben und über dem Topfhandgriff 3, wie Fig. 4 veranschaulicht. Dabei ist die Drehstabfeder 16 entspannt, das Druckbegrenzungsventil 13 ist offen, und der Schieber 19, 20 ist in seiner nach dem freien Ende des Deckelhandgriffes 4 hin zurückgezogenen Ausgangsstellung. Zum Schliessen des Dampfdruckkochtopfes wird der Deckel 2 mit Hilfe der Handgriffe 4, 3 so auf dem Topf 1 verdreht, dass die Topfsegmente 6 unter die Deckelsegmente 7 greifen.
Die Handgriffe 4, 3 gelangen nun zunächst in die in Fig. 5 veranschaulichte Stellung übereinander, wobei der Riegelstift 40 von dem Absatz 38 der Deckelgriff wand 37 entgegen der Wirkung der Druckfeder 42 in die Bohrung 41 des Topfhandgriffes 3 heruntergedrückt wird. In den Stellungen nach Fig. 4 und 5 kann der Schieber 19, 20 aber nicht so weit nach vorn, d. h. in Richtung auf den Deckel 2 hin, vorgeschoben werden, dass die Zähne 29 des Schwenksegmentes 31 in die Schrägverzahnung 28 der Schieberplatte 20 eingreifen können. Das Schwenksegment 31 dreht sich daher noch nicht, und die Drehstabfeder 16 bleibt in ihrem entspannten Zustand. Das Druckbegrenzungsventil 13 ist immer noch offen, so dass sich im Inneren des Topfes kein Druck aufbauen kann.
Bei einer weiteren gegenseitigen Verdrehung der Handgriffe 3 und 4 gelangen dieselben in die aus Fig. 6 ersichtliche Endstellung. Der Riegelstift 40 schnappt unter der Wirkung der Druckfeder 42 über den Absatz 38 hinweg und greift in die Abstufung 39 ein. Dabei entsteht ein scharfes Schnappgeräusch, welches der Bedienungsperson auch akustisch anzeigt, dass jetzt die beiden Handgriffe 4, 3 miteinander verriegelt sind. Beim Hochschnellen des Riegelstiftes 40 drückt ferner die Steuerschräge 43 gegen die Randkante 31' des Schwenksegmentes 31 und verdreht letzteres etwas entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung des in Fig. 6 eingezeichneten Bogenpfeiles.
Unter der Schubwirkung der Aussenflanke 29' der Segmentzähne 29 gleitet die Schieberplatte 20 nach vorn in die in Fig. 6 gezeigte Stellung vor die Schrägzähne 28, so dass diese nunmehr in die Zähne 29 des Schwenksegmentes 31 eingreifen können. Das Druckbegrenzungsventil 13 ist noch of fen, aber die Schieberplatte 20 kann jetzt mit Hilfe des Bedienungsgriffes 19 vorgeschoben werden.
Bei einer solchen Verschiebung der Schieberplatte 20 wird das Schwenksegment 31 durch die Verzahnung 28, 29 entgegen dem Uhrzeigersinn in Pfeilrichtung verdreht, wobei der Nockenstift 32 den Kurbelarm 33 mitnimmt und dadurch die Drehstabfeder 16 mehr und mehr spannt. Dadurch drückt der vordere abgewinkelte Hebelarm 15 mit entsprechend zunehmender Kraft auf den Ventilteller 14 des Druckbegrenzungsventils 13 und schliesst dieses, so dass sich ein Innendruck im Topf aufbauen kann. Da sich die Vorspannung der Drehstabfeder 16 entsprechend der Vorschubstellung des Schiebers 19, 20 erhöht, kann der Innendruck, d. h. der gewünschte Kochdruck, stufenlos bzw. anhand der Markierungen am Rande der Durchbrechung 18 des Deckelhandgriffes 4 (Fig. 3) leicht eingestellt werden.
Die der höchsten Innendruckstufe entsprechende maximale Vorschubstellung der Schieberplatte 20 und die entsprechende Endstellung des Schwenksegmentes 31 sind in Fig. 7 veranschaulicht. Es sei hier bemerkt. dass die Reaktionswirkung der in Spannung versetzten Drehstabfeder 16 auf den Nockenstift 32 über das Schwenksegment 31 und die Verzahnung 29, 28 eine seitliche Druckwirkung auf die Schieberplatte 20 ausübt, so dass die Rastleiste 26 des Bedienungsgriffes 19 federnd in die Rastausnehmungen 27 der Durchbrechung 18 einrasten kann.
Um nach Beendigung des Kochvorganges den Dampfdruckkochtopf öffnen zu können, muss zunächst die Schieberplatte 20 mit Hilfe des Bedienungsgriffes 19 aus der Stellung gemäss Fig. 7 in die Stellung gemäss Fig. 6 zurückgeschoben werden. Dabei wird die Drehstabfeder 16 durch die Rückdrehung des Schwenksegmentes 31 entspannt. und es kann Dampf durch das nunmehr entsprechend entlastete Druckbegrenzungsventil 13 in das Freie ausströmen. Die Handgriffe 3 und 4 bleiben aber noch miteinander verriegelt. Um diese Verriegelung zu lösen und den Deckel 2 vom Topf 1 abnehmen zu können, muss der Schieber 19, 20 noch weiter in seine äussere Endstellung zurückgezogen werden.
Dies geschieht gegen den Widerstand der Druckfeder 42, weil beim Zurückziehen durch den Druck der Schrägführung 48 auf die Aussenfianke 29' der Segmentzähne 29 das Schwenksegment 31 im Uhrzeigersinn noch weiter zurückgedreht wird. Die Randkante 31' des Schwenksegmentes 31 wirkt dabei auf die Schrägfläche 43 des Riegelstiftes 40 und drückt die Kopffläche desselben bis unter die Ebene des Absatzes 38 der Deckelgriffwandung 37 herab.
Der Deckelhandgriff 4 kann nunmehr unbehindert von dem Topfhandgriff 3 weg in die Stellung gemäss Fig. 4 zurückgedreht werden, worauf der Deckel 2 vom Topf 1 abgenommen werden kann.
In Fig. 8 bis 12 sind das Überdruckventil 10 mit dem Druckanzeiger und das Druckbegrenzungsventil 13 im einzelnen (in grösserem Massstab) dargestellt, wobei die Anordnung dieser Teile im Deckel 2 und im Deckelhandgriff 4 gezeigt ist.
Der in das Innere des Deckels 2 ragende Teil des Ventilkörpers 9 des Überdruckventils 10 ist aussen mit einem normalen Linksgewinde 51 versehen, auf welches eine ringförmige Befestigungsmutter 52 mit entsprechendem Innengewinde aufgeschraubt ist. Zwischen die Ringmutter 52 und die Innenfläche des Deckels 2 ist eine Dichtscheibe 53 aus Gummi od. dgl.
eingelegt. Der Ventilkörper 9 hat an seiner nach der Mittelachse des Deckels 2 hin gerichteten Seite einen Längsschlitz 54. in den eine vorspringende Zunge 55 des Deckels 2 eingreift, um eine Drehung des Ventilkörpers 9 zu verhindern.
Die Befestigungsmutter 52 ist aussen mit einem Trapez Rechtsgewinde 56 versehen. auf welches eine mit entsprechendem Innengewinde versehene Überwurfmutter 57 aufschraubbar ist. Die Überwurfmutter 57. welche aussen zwecks bequemer Handhabung eine Rändelung 58 aufweist, hat an ihrem unteren Ende einen nach innen eingezogenen Rand mit einem Ventilsitz 59. Mit dem Ventilsitz 59 arbeitet ein Ventilkegel oder -teller 60 zusammen, der entgegen der Wirkung einer Ventilfeder 61 axial verschiebbar ist. Auf einem nach unten vorspringenden Hals 62 des Ventiltellers 60 ist in einer Ringnut 63 der Wulstrand der Schutzkappe 11 aus elastischem Material wie Gummi befestigt, die sich bei Druckbeaufschlagung von aussen nach Art einer Rollmembran nach innen umstülpen kann.
Das untere Ende der Ventilfeder 61 ist bei 64' fest mit dem Ventilteller 60 verbunden, während sich ihr oberes Ende an einem Innenvorsprung des Ventilkörpers 9 lose abstützt.
In der Mittelachse des Ventilkörpers 9 ist der Druckanzeigestift 12 axial verschiebbar gelagert. Auf dem oberen Teil des Druckanzeigestiftes 12 sind in einem gegenseitigen axialen Abstand zwei Markierungsringe oder -nuten 64 angebracht.
Ferner ist in einer Ringnut 65 des Druckanzeigestiftes 12 das untere Ende einer progressiven Feder 66 befestigt, deren oberes Ende sich an einem Innenvorsprung des Ventilkörpers 9 lose abstützt. Gegen das untere Ende 67 des Druckanzeigestiftes 12 legt sich die mittlere Innenwand der Schutzkappe 11.
Das in Fig. 12 einzeln veranschaulichte, rechteckige Dichtungsstück 17 hat an beiden Längsseiten Klemmrippen 68 und in der Mitte eine runde Durchbrechung 69 für den Ventilkörper 9. An seiner dem Längsschlitz 54 des Ventilkörpers 9 zugewandten Stirnseite 70 ist die Wandung des Dichtungsstückes 17 bis auf eine dünne Wandstärke eingezogen und an ihrer dünnsten Stelle mit einem Einschnitt 71 versehen. Dadurch bilden sich beiderseits des Einschnittes 71 zwei Lippen 72, die sich bei einem von innen wirkenden Überdruck elastisch nach aussen spreizen und einen Durchgangsspalt 73 freigeben.
Unterhalb des überstehenden Wandungsteiles 5 des Dekkelhandgriffes 4 ist in die Wandung des Deckels 2 das Druckbegrenzungsventil 13 eingebaut, welches im wesentlichen aus einem hohlen Ventilkörper 74 aus elastischem Material wie z. B. Gummi, einem Ventilstift 75 mit einem Ventilteller 14 und einer Ventilfeder 76 besteht. Der Ventilkörper 74 ist mittels einer Ringnut 77 in eine Bohrung der Deckelwandung des Deckels 2 eingeknöpft. Das dem Ventilteller 14 gegenüberliegende Ende des Ventilstiftes 75 trägt einen Anschlagkopf 78.
In den Hohlraum 79 des Ventilkörpers 74 führen z. B. zwei Querbohrungen 80, die den Hohlraum 79 mit dem Innenraum des Deckels 2 bzw. des Topfes 1 verbinden. Der Ventilteller 14 kann entgegen der Wirkung der Ventilfeder 76 von dem abgekröpften Ende 15 des Torsionsfederstabes 16 mit veränderlicher Kraft auf den Ventilsitz 81 des Ventilkörpers 35 gedrückt werden.
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PATENT CLAIM
Pressure cooker with bayonet lock, pan or lid handles that can be locked against each other and a spring-loaded pressure relief valve that works together with a steam outlet opening of the lid, the valve spring of the pressure relief valve being pretensionable depending on the locking of the pot and lid handles, characterized in that on or in one the handles have a movable adjustment member mounted, which is designed as a spring tensioning member for pre-tensioning the loading spring and cooperates with a separate locking member in such a way that pre-tensioning the loading spring is only possible when the locking member has reached its locking position.
SUBCLAIMS
1. Pressure cooker according to claim, characterized in that the loading spring of the pressure relief valve consists of a torsion bar spring or a cranked torsion spring bar, which is rotatable by the movable adjusting member.
2. Pressure cooker according to claim and dependent claim 1, characterized in that the movable setting member is adjustable by means of a slide mounted on or in one of the handles.
3. Pressure cooker according to claim and dependent claims 1 and 2, characterized in that the adjusting element consists of a pivoting segment mounted on a pivot pin, which can be rotated by the slide engaging with it and in turn acts on a cranked crank arm of the torsion bar spring during its rotary movement.
4. Pressure cooker according to dependent claim 3, characterized in that the swivel segment (31) carries a cam pin (32) which lays against the crank arm (33) of the torsion bar spring (16) that the torsion bar spring (16) upon rotation of the swivel segment (31) is becoming increasingly tense.
5. Pressure cooker according to dependent claim 3, characterized in that the slide (20) has a control cam or helical toothing (28) which engages with a toothing (29) of the pivoting segment (31) during a displacement movement of the slide (20) and that Swivel segment (31) rotates.
6. Pressure cooker according to claim, characterized in that the device for tensioning the loading spring has an actuation obstacle which is canceled by a pilot control member in the locked position of the handles.
7. Pressure cooker according to the dependent claims 4 and 6, characterized in that the pivoting segment (31) can be advanced by the pilot control member, preferably by the locking member going into its locking position.
8. Pressure cooker according to the dependent claims 3 to 5 and 7, characterized in that the slide plate (20) of the slide in or under an opening (18) of the lid handle (4) is slidably mounted that underneath in a cavity (25) of the Lid handle (4), the swivel segment (31) is rotatably mounted, and that the pilot control element, preferably the locking member, is mounted displaceably in the pot handle (3) in such a way that it is in the locking position of the handles (4, 3) on the setting member or swivel segment (31) hits and moves the same into a position in which the toothing (28) of the slide (20) can engage with the toothing (29) of the pivoting segment (31) and thus the obstacle to actuation is lifted so that the slide (20) can be advanced further.
9. Pressure cooker according to dependent claim 8, characterized in that the pilot control element consists of a locking pin (40) which is axially displaceably mounted in a bore (41) of the pot handle (3) and is under the action of a compression spring (42), the upper, free Has end a control slope (43). which can work together with a shoulder (3S) of the side wall (37) of the lid handle (4) and with an edge (31 ') of the pivoting segment (31). and which, under the action of the compression spring (42), can snap into a step (39) of the wall (37) of the lid handle (4) arranged behind the shoulder (38).
10. Pressure cooker according to claim and dependent claims 2 and 3 characterized. that the slide (20) is mounted with lateral play in an opening (18) of the lid handle (4) and is provided on one side with a latching projection (26) which, when the slide (20) is displaced, is spring-loaded into lateral latching recesses (27 ) the opening (18) can snap into place.
11. Pressure cooker according to dependent claim 10, characterized in that the latching spring force acting on the slide (20) from the reaction force of the tensioned torsion bar spring (16) via the pivot segment (31) and the teeth (29, 28) on the slide (20) is exercised.
12. Pressure cooker according to claim and dependent claim 6, characterized in that the slide plate (20) in front of the helical toothing (28) has an inclined guide (48) which with an outer flank (29 ') of the toothing (29) of the pivot segment (31) in Sliding contact is.
The invention relates to a pressure cooker with a bayonet lock, pot or
Lid handles and spring-loaded pressure relief valve cooperating with a steam outlet opening of the lid, the valve spring of the pressure relief valve being pretensioned as a function of the locking of the pot and lid handles.
In this pressure cooker, the valve spring can be pretensioned by means of a movable adjusting element which is mounted in one of the handles and which is also designed as a locking element. The invention is based on the object of designing the pressure cooker in such a way that the loading spring of the pressure limiting valve can only be pre-tensioned with certainty when the pot and lid handles are locked.
According to the invention, this object is achieved in that a movable adjustment element is mounted on or in one of the handles, preferably in the lid handle, which is designed as a spring tensioning element for pretensioning the loading spring and cooperates with a separate locking element in such a way that pretensioning of the loading spring is only possible when the locking member has reached its locking position.
The invention prevents a high steam pressure from developing in the pot before the pot and lid handles are locked together in such a way that the bayonet lock cannot be released by turning the lid back on the pot. Inadvertent pretensioning of the loading spring of the pressure relief valve is no longer possible. Accidents due to incorrect operation or incorrect assembly of the pressure cooker can no longer occur.
In connection with this, the device for tensioning the loading spring can have an operating obstacle,
which is canceled with the help of a pilot control element during the locking process. This pilot control element can advantageously be formed at the same time by the separate locking member. This increases the security against premature pre-tensioning of the loading spring of the pressure relief valve. In addition, it can be achieved with the aid of the pilot control element or locking element that the bias of the loading spring must be removed by resetting the setting element before the locking of the pot and lid handles can be released.
A torsion bar spring or a torsion spring bar is expediently used as the loading spring, which can be steplessly biased more and more by means of a slide arranged on or in the lid handle via the adjusting member. The torsion spring bar can have a crank on which a notch or a cam pin of the rotatable pivot segment acts. A torsion spring bar can be accommodated well in the lid handle and can extend over the lid to the pressure relief valve.
The slide can be provided with a control cam or helical toothing which, when the slide is displaced, comes into engagement with a toothing of the adjusting member and the latter rotates with further displacement so that the torsion bar spring is more or less tensioned.
In this case, however, the adjusting element is first moved by the pilot control element, which engages in its locking position, into a position in which the actuation obstacle is lifted or a corresponding actuation lock is released, so that the slide can then be advanced further into an end position in order to increase the preload of the torsion bar .
The torsion bar spring can advantageously be used to press the slide, which is supported with the corresponding play, elastically to one side, so that a locking projection of the slide can lock into lateral, fixed locking recesses when it is moved.
In the drawing, the invention is illustrated in various embodiments, for example.
Show it:
Fig. 1 in vertical longitudinal section, partly in side view, a preferred embodiment of the lid and pot handles of a pressure cooker only partially shown,
FIG. 2 shows a perspective illustration of the inner parts of the lid and pot handles according to FIG. 1,
3 shows a top view of the lid handle according to FIGS. 1 and 2, FIGS. 4 to 7 each have a vertical cross-section or an end view of the lid and pot handles in different operating positions, with adjacent schematic representations of the respective relative positions of the slide plate to the swivel segment,
8 in a vertical longitudinal section broken off on both sides and on a larger scale part of a lid and lid handle with built-in pressure indicator and overpressure valve in the pressure cooker in the unpressurized state,
Fig.
9 shows a horizontal section through the lid handle and the valve along the line IX-IX in FIG. 8,
10 in vertical longitudinal section the lid and lid handle part according to FIG. 8 with the pressure indicator and pressure relief valve in the pressure cooker overpressure state,
11 shows a horizontal section through the lid handle and the valve along the line XI-XI of FIG. 10,
12 shows the sealing piece of the pressure indicator and pressure relief valve in a perspective, enlarged representation.
A pressure cooker according to the invention generally consists of a pot 1, a lid 2, a pot handle 3 and a hollow lid handle 4 cooperating with this. A cross-sectionally approximately U-shaped front part 5 of the lid handle 4, which is open at the bottom, protrudes in the radial direction over the Lid 2 on which it is attached. The lid 2 is provided with inwardly flanged segments 6 which, when the lid 2 is rotated relative to the pot 1 about the vertical center axis of the same, like a bayonet lock, engage in corresponding outwardly flanged segments 7 on the upper edge of the pot. A rubber sealing ring 8 inserted into the lid edge is pressed onto the upper edge of the pot, whereby the lid 2 and the pot 1 are tightly connected to one another.
The front part 5 of the lid handle 4 is connected to the curved cover plate through the sleeve-shaped valve housing 9 of a pressure relief valve 10, in which a pressure indicator pin 12, acted upon by the internal pressure of the pot via an elastic protective cap 11, is accommodated. In front of the pressure relief valve 10, below the front part 5 of the lid handle 4, a pressure relief valve 13 is arranged in a bore in the lid 2. The angled lever arm 15 of a torsion bar spring or a torsion spring bar 16 can act with a variable force on the valve disk 14 of the pressure relief valve 13. Between the lower surface of the handle part 5 and the surface of the cover 2, an intermediate piece 17 made of elastic material such as rubber is clamped with a bore through which the valve housing 9 is passed.
The design of these valves will be described in more detail later with reference to FIGS. 8 to 12.
In or below a rectangular opening 18 of the lid handle 4, a rectangular slide plate 20 connected to an operating handle 19 is mounted displaceably in the longitudinal direction of the lid handle. By means of lateral guide grooves 21, the slide plate 20 can slide with some lateral play on guide strips 22 which form fork-shaped extensions of a slide guide plate 23.
The sliding guide plate 23 and its guide strips 22 are inserted into inner, lateral longitudinal grooves 24 of a cavity 25 of the lid handle 4, so that the sliding guide plate 23 lies just below the rectangular opening 18 of the lid handle 4 and covers it downwards without the sliding movements of the slide plate 20 hinder. The operating handle 19 has a protruding latching strip 26 on its right side in FIGS. 4 to 7, which can latch into opposite lateral latching recesses 27 of the rectangular opening 18 of the lid handle 4 when the slide plate 20 is displaced under spring action. In addition, markings 0, I and II are attached to the side edge of the opening 18, on which the locking strip 26 provided with a marking line can be adjusted.
A helical toothing 28 is incorporated into the underside of the slide plate 20, in which the teeth 29 of a pivot segment 31 mounted on a pivot 30 can engage in such a way that the pivot segment 31 rotates when the slide plate 20 by means of the operating handle 19 under the rectangular opening 18 of the Lid handle 4 is moved. The pivot 30 is welded to the side edge of the cover 2 and serves at the same time to fix the cover handle 4 on the cover 2 by engaging a corresponding bore in the cover handle.
The pivot segment 31 carries on its rear surface facing away from the side edge of the cover 2 a cam pin 32, which rests against a cranked crank arm 33 of the torsion bar spring 16 so that the torsion bar spring is increasingly tensioned when the pivot segment 31 is rotated counterclockwise, as by the in Fig. 6 and 7 drawn arrows is indicated. The rear end 34 of the torsion bar spring 16 protrudes in the cavity 25 of the lid handle 4 backwards into the cavity end 35, in which it is clamped. The front rod section of the torsion bar spring 16 provided with the angled lever arm 15 is rotatably mounted in a bearing channel 36 of the lid handle 4.
The wall 37 of the lid handle 4 on the right in FIGS. 4 to 7 has a cut-out shoulder 38 and behind it a step 39 open to the cavity 25. This shoulder 38 cooperates with a pilot control element which, according to the exemplary embodiment, consists of a locking pin 40 in the pot handle 3 . The locking pin 40 is mounted axially displaceably in a bore 41 of the pot handle 3 and is under the action of a compression spring 42 which seeks to push it upwards out of the bore 41. The upper, free end of the locking pin 40 has a control slope 43 and a small rear shoulder 44 as well as a flat 45 at the front.
The pot handle 3 can be attached to the pot 1 by means of a slotted pin 46 which can be tightened from the outside by a screw and which engages in a keyhole slot of a holding plate which is welded to the pot wall and is not shown in detail in the drawing. A rectangular metal frame 47 surrounds this bracket.
On the underside of the slide plate 20 in front of the helical toothing 28 there is also an inclined guide 48, on which an outer edge 29 'of the left-hand tooth 29 of the pivot segment 31 can slide along. The edge 49 of the front flat 45 of the locking pin 40 can strike against the upper frame strip 50 of the metal frame 47. The pivot segment 31 finally has an edge 31 ′ which can work together with the control slope 43 of the locking pin 40.
The operation of the device described above and shown in FIGS. 1 to 7 is as follows:
When the lid 2 is placed on the pot 1, the lid handle 4 is still at an angular distance next to and above the pot handle 3, as FIG. 4 illustrates. The torsion bar spring 16 is relaxed, the pressure limiting valve 13 is open, and the slide 19, 20 is in its initial position retracted towards the free end of the lid handle 4. To close the pressure cooker, the lid 2 is rotated on the pot 1 with the aid of the handles 4, 3 so that the pot segments 6 grip under the lid segments 7.
The handles 4, 3 now first reach the position illustrated in FIG. 5 one above the other, the locking pin 40 being pressed down by the shoulder 38 of the lid handle wall 37 against the action of the compression spring 42 into the bore 41 of the pot handle 3. In the positions according to FIGS. 4 and 5, however, the slide 19, 20 cannot be so far forward, i.e. H. in the direction of the cover 2, so that the teeth 29 of the pivot segment 31 can engage in the helical toothing 28 of the slide plate 20. The pivot segment 31 therefore does not yet rotate, and the torsion bar spring 16 remains in its relaxed state. The pressure relief valve 13 is still open so that no pressure can build up inside the pot.
If the handles 3 and 4 are rotated further in relation to one another, they reach the end position shown in FIG. The locking pin 40 snaps under the action of the compression spring 42 over the shoulder 38 and engages in the step 39. This creates a sharp snap sound, which also acoustically indicates to the operator that the two handles 4, 3 are now locked together. When the locking pin 40 shoots up, the control slope 43 also presses against the edge 31 'of the pivot segment 31 and rotates the latter somewhat counterclockwise in the direction of the arc arrow shown in FIG.
Under the thrust of the outer flank 29 'of the segment teeth 29, the slide plate 20 slides forward into the position shown in FIG. 6 in front of the helical teeth 28, so that these can now engage in the teeth 29 of the pivot segment 31. The pressure relief valve 13 is still open, but the slide plate 20 can now be advanced with the aid of the operating handle 19.
With such a displacement of the slide plate 20, the pivot segment 31 is rotated counterclockwise in the direction of the arrow by the toothing 28, 29, the cam pin 32 taking the crank arm 33 with it and thereby tensioning the torsion bar spring 16 more and more. As a result, the front angled lever arm 15 presses with a correspondingly increasing force on the valve plate 14 of the pressure limiting valve 13 and closes it so that an internal pressure can build up in the pot. Since the bias of the torsion bar spring 16 increases in accordance with the advance position of the slide 19, 20, the internal pressure, d. H. the desired cooking pressure can be easily adjusted continuously or using the markings on the edge of the opening 18 of the lid handle 4 (FIG. 3).
The maximum advance position of the slide plate 20 corresponding to the highest internal pressure level and the corresponding end position of the pivot segment 31 are illustrated in FIG. It should be noted here. that the reaction effect of the tensioned torsion bar spring 16 on the cam pin 32 via the pivot segment 31 and the toothing 29, 28 exerts a lateral pressure effect on the slide plate 20, so that the locking strip 26 of the operating handle 19 can snap resiliently into the locking recesses 27 of the opening 18 .
In order to be able to open the pressure cooker after the end of the cooking process, the slide plate 20 must first be pushed back from the position according to FIG. 7 into the position according to FIG. 6 with the aid of the operating handle 19. The torsion bar spring 16 is relaxed by the reverse rotation of the pivot segment 31. and steam can flow out into the open through the now correspondingly relieved pressure relief valve 13. The handles 3 and 4 remain locked together. In order to release this lock and to be able to remove the lid 2 from the pot 1, the slide 19, 20 must be retracted even further into its outer end position.
This takes place against the resistance of the compression spring 42, because when pulling back, the pressure of the inclined guide 48 on the outer flank 29 'of the segment teeth 29 rotates the pivot segment 31 further clockwise. The edge 31 'of the pivot segment 31 acts on the inclined surface 43 of the locking pin 40 and presses the top surface of the same down to below the level of the shoulder 38 of the lid handle wall 37.
The lid handle 4 can now be rotated back unhindered away from the pot handle 3 into the position according to FIG. 4, whereupon the lid 2 can be removed from the pot 1.
8 to 12 show the pressure relief valve 10 with the pressure indicator and the pressure relief valve 13 in detail (on a larger scale), the arrangement of these parts in the lid 2 and in the lid handle 4 being shown.
The part of the valve body 9 of the pressure relief valve 10 protruding into the interior of the cover 2 is provided on the outside with a normal left-hand thread 51, onto which an annular fastening nut 52 with a corresponding internal thread is screwed. Between the ring nut 52 and the inner surface of the cover 2 is a sealing washer 53 made of rubber or the like.
inserted. The valve body 9 has on its side directed towards the central axis of the lid 2 a longitudinal slot 54 in which a protruding tongue 55 of the lid 2 engages in order to prevent the valve body 9 from rotating.
The fastening nut 52 is provided on the outside with a trapezoidal right-hand thread 56. onto which a union nut 57 provided with a corresponding internal thread can be screwed. The union nut 57, which has knurling 58 on the outside for easy handling, has an inwardly drawn-in edge with a valve seat 59 at its lower end. A valve cone or disk 60 works together with the valve seat 59, which axially counteracts the action of a valve spring 61 is movable. On a downwardly projecting neck 62 of the valve disk 60, the bead of the protective cap 11 made of elastic material such as rubber is fastened in an annular groove 63, which cap 11 can turn inside out in the manner of a rolling diaphragm when pressure is applied from the outside.
The lower end of the valve spring 61 is firmly connected to the valve disk 60 at 64 ′, while its upper end is loosely supported on an inner projection of the valve body 9.
In the central axis of the valve body 9, the pressure indicator pin 12 is axially displaceable. On the upper part of the pressure indicator pin 12, two marking rings or grooves 64 are attached at a mutual axial distance.
Furthermore, the lower end of a progressive spring 66 is fastened in an annular groove 65 of the pressure indicator pin 12, the upper end of which is loosely supported on an inner projection of the valve body 9. The middle inner wall of the protective cap 11 rests against the lower end 67 of the pressure indicator pin 12.
The rectangular sealing piece 17 illustrated individually in FIG. 12 has clamping ribs 68 on both longitudinal sides and a round opening 69 in the middle for the valve body 9. On its end face 70 facing the longitudinal slot 54 of the valve body 9, the wall of the sealing piece 17 is except for one drawn in thin wall thickness and provided with an incision 71 at its thinnest point. As a result, two lips 72 are formed on both sides of the incision 71, which, in the event of an overpressure acting from the inside, expand elastically outwards and open a passage gap 73.
Below the protruding wall part 5 of the lid handle 4, the pressure relief valve 13 is built into the wall of the lid 2, which consists essentially of a hollow valve body 74 made of elastic material such. B. rubber, a valve pin 75 with a valve plate 14 and a valve spring 76 is made. The valve body 74 is buttoned into a bore in the cover wall of the cover 2 by means of an annular groove 77. The end of the valve pin 75 opposite the valve disk 14 carries a stop head 78.
In the cavity 79 of the valve body 74 lead z. B. two transverse bores 80 which connect the cavity 79 with the interior of the lid 2 or the pot 1. The valve disk 14 can be pressed against the action of the valve spring 76 by the bent end 15 of the torsion spring rod 16 with a variable force onto the valve seat 81 of the valve body 35.