Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kunststoffbeutel. Der erfindungsgemäss ausgebildete Kunststoffbeutel soll insbesondere zur Aufnahme von Wegwerfbinden, Windeln, Strumpfhosen und dgl. dienen. Hierzu wird der Beutel in einen Aufnahmebehälter befestigt, welcher Behälter zur Befestigung in einer Damentoilette bestimmt ist. Die Verwendung des Kunststoffbeutels ist allerdings nicht auf diese genannte spezielle Anwendung eingeschänkt.
Die auf dem Markt erhältlichen, bekannten Kunststoffbeutel sind ausnahmslos einfache, keine Seitenfalten aufweisende Beutel, die an der oberen Seite eine Öffnung aufweisen, welche mittels Verbindeorgane, beispielsweise Loch-Zapfen, abschliessbar und mit einem Traggriff versehen sein können.
Diese Tragsäcke haben den Nachteil dass sie für bestimmte Verwendungen nicht in Frage kommen können, da die Öffnung, mangels Seitenfalten, zu klein ist. Insbesondere ist eine Verwendung dieser bekannten Kunststoffsäcke dann nicht möglich, wenn diese mit ihren Öffnungsrändern in einen Aufnahmebehälter befestigt bzw. aufgehängt werden sollen.
Die vorliegende Erfindung bezweckt nun die Schaffung eines Kunststoffbeutels, der die oben genannten Nachteile der bekannten Kunststoffsäcke nicht aufweist.
Hierzu ist der erfindungsgemässe Kunststoffbeutel dadurch gekennzeichnet, dass er zwecks Bildung einer grossen Öffnungsweite Seitenfalten aufweist, die im geschlossenen Zustand des Beutels in das Innere desselben gefaltet sind und dass an der Öffnungsseite Befestigungs- und Aufhängemittel vorgesehen sind, die je aus einem verstärkten Verschluss Streifen bestehen, der mit Hilfe eines Lappens an der Innenseite des Beutels befestigt ist, derart, dass bei aufgehängtem Beutel diese Verschluss-Streifen senkrecht von der Beutelwand abstehen können.
Eine Ausführungsform des Kunststoffbeutels ist nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert.
Die Figur veranschaulicht den oberen Teil, des teilweise geöffneten Kunststoffbeutels, in perspektivischer Ansicht.
Das erfindungswesentliche Merkmal des in der Zeichnung veranschaulichten Kunststoffbeutels 10 besteht darin, dass er auf beiden Randseiten je einen Seitenfalt 11 aufweist. Der faltenlose, nicht dargestellte Beutelboden ist in an sich bekannter Weise verschweisst oder verklebt. Die Seitenfalten 11 sind bis an die obere, offene Seite 12 des Beutels ausgebildet und ermöglichen so eine weite Aufnahmeöffnung 13. Im zusammengelegten oder gefalteten Zustand des Beutels, sind die seitlichen Faltkanten 14 gegen das Innere des Beutels gedrückt.
An der oberen Seite des Beutels sind die Verschliess- und Aufhänge- oder Befestigungsmittel angebracht. Diese Mittel bestehen aus je einem, in bezug auf die Materialdicke des Beu- tels dickeren, jedoch noch biegsamen Kunststoffstreifen 15, der je an einem der beiden Öffnungsränder angebracht ist.
Das Anbringen dieser Streifen 15 ist für die vorgesehene Verwendung des Beutels von besonderer Wichtigkeit. In der Tat müssen diese beiden Streifen 15 auch bei geschlossenem Beu- tel gegen aussen umgelegt werden können, derart, dass bei aufgehängtem Beutel 10 diese Streifen 15 rechtwinklig in bezug auf die Seitenteile des Beutels abstehen. Dies ist, infolge der vorgesehenen Seitenfalten 11 auch bei geöffnetem Zustand des Beutels (vgl. Zeichnung) der Fall. Hierzu sind die genannten Streifen 15 mit Hilfe eines einstückig mit diesen ausgebildeten PVC-Streifens 16 auf der Innenseite 17 des Beutels angebracht. Das Anbringen dieser Streifen 16 auf der Innenseite des Beutels hat den Vorteil, dass ein glatter Übergang zum Beutel gebildet wird, der das Einlegen des Inhaltes in den Beutel erleichtert.
Obschon der Beutel maschinell hergestellt wird, muss das Einschweissen dieser beiden Verschluss-Streifen 15 mit einer geeigneten Vorrichtung in Handarbeit vorgenommen werden.
Jeder Verschluss-Streifen 15 weist einerseits Löcher 18 auf, welche eine Befestigung (Anhängen) des Beutels an oder in einen Behälter ermöglicht. Andererseits weisen die genannten Streifen 15 in an sich bekannter Weise Löcher 19 und mit diesen in Wirkungsverbindung bringbare Vorsprünge 20 (Zapfen) auf, welche ein Verschliessen des gefüllten Beutels ermöglichen.
Es ist ersichtlich, dass infolge der besonderen Ausbildung des Beutels mit Seitenfalten und Befestigungs- bzw. Aufhängemittel, dieser in einen Behälter derart befestigt werden kann, dass bei geschlossenem Behälter der Beutel die Aufnahme öffnung des Beutels ebenfalls geschlossen ist. Beim Öffnen des Behälters werden gleichzeitig die beiden Verschluss-Streifen 15 voneinander entfernt, wodurch das Beutelinnere freigegeben wird. Somit ist ein geruchfreies Aufbewahren des Inhaltes und eine hygienisch einwandfreie Lösung eines alten Problems möglich, das sich insbesondere beim Versorgen von Wegwerfbinden, Windeln, Strumpfhosen usw. in Damentoiletten stellt.
PATENTANSPRUCH
Kunststoffbeutel mit einem verschlossenen Bodenteil und einer diesem gegenüberliegenden Öffnung, dadurch gekennzeichnet, dass er zwecks Bildung einer grossen Öffnungsweite Seitenfalten (11) aufweist, die im geschlossenen Zustand des Beutels (10) in das Innere desselben gefaltet sind und dass an der Öffnungsseite Befestigungs- und Aufhängemittel vorgesehen sind, die je aus einem verstärkten Verschluss-Streifen (15) bestehen, der mit Hilfe eines Lappens (16) an der Innenseite des Beutels befestigt ist, derart, dass bei aufgehängtem Beutel diese Verschluss-Streifen senkrecht von der Beutelwand abstehen können.
UNTERANSPRÜCHE
1. Kunststoffbeutel nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschluss-Streifen (15) mit dem Beutel verschweisst sind.
2. Kunststoffbeutel nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschluss-Streifen (15) einerseits Löcher (18) aufweisen, zum Befestigen bzw. Aufhängen des Beutels, und andererseits in Wirkungsverbindung bringbare Mittel, vorzugsweise Löcher (19) und Vorsprünge (20), zum Verschliessen des Beutels.
3. Kunststoffbeutel nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge eines Verschluss-Streifens (15) mit der Beutelbreite übereinstimmt.
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The present invention relates to a plastic bag. The plastic bag designed according to the invention is intended in particular to hold disposable sanitary towels, diapers, tights and the like. For this purpose, the bag is fastened in a receptacle, which container is intended for fastening in a ladies' room. However, the use of the plastic bag is not restricted to this specific application mentioned.
The known plastic bags available on the market are, without exception, simple bags with no gussets, which have an opening on the upper side which can be locked by means of connecting elements, for example pegs, and provided with a handle.
These bags have the disadvantage that they cannot be used for certain uses because the opening is too small due to the lack of side gussets. In particular, it is not possible to use these known plastic sacks if they are to be fastened or hung with their opening edges in a receptacle.
The present invention now aims to create a plastic bag which does not have the above-mentioned disadvantages of the known plastic bags.
For this purpose, the plastic bag according to the invention is characterized in that it has side folds in order to form a large opening width, which are folded into the interior of the bag when the bag is closed and that fastening and hanging means are provided on the opening side, each consisting of a reinforced closure strip , which is attached to the inside of the bag with the help of a flap, in such a way that when the bag is hung, these closure strips can protrude vertically from the bag wall.
An embodiment of the plastic bag is explained in more detail below with reference to the drawing.
The figure illustrates the upper part of the partially opened plastic bag in a perspective view.
The essential feature of the invention of the plastic bag 10 illustrated in the drawing is that it has a side fold 11 on each of the two edge sides. The crease-free bag bottom, not shown, is welded or glued in a known manner. The side gussets 11 are formed up to the upper, open side 12 of the bag and thus enable a wide receiving opening 13. In the collapsed or folded state of the bag, the lateral folding edges 14 are pressed against the interior of the bag.
The closing and hanging or fastening means are attached to the upper side of the bag. These means each consist of a plastic strip 15 which is thicker in relation to the material thickness of the bag, but still flexible, and which is attached to one of the two opening edges.
The application of these strips 15 is of particular importance for the intended use of the bag. In fact, it must be possible to fold these two strips 15 towards the outside even when the bag is closed, in such a way that, when the bag 10 is hung, these strips 15 protrude at right angles with respect to the side parts of the bag. Due to the side gussets 11 provided, this is also the case when the bag is open (see drawing). For this purpose, the said strips 15 are attached to the inside 17 of the bag with the aid of a PVC strip 16 formed in one piece with them. Attaching these strips 16 to the inside of the bag has the advantage that a smooth transition to the bag is formed, which makes it easier to insert the contents into the bag.
Although the bag is made by machine, these two closure strips 15 must be welded in by hand using a suitable device.
Each closure strip 15 has, on the one hand, holes 18 which enable the bag to be attached (attached) to or in a container. On the other hand, the said strips 15 have holes 19 in a manner known per se and projections 20 (pegs) which can be brought into operative connection therewith and which enable the filled bag to be closed.
It can be seen that due to the special design of the bag with gussets and fastening or hanging means, it can be fastened in a container in such a way that when the container is closed, the receiving opening of the bag is also closed. When the container is opened, the two closure strips 15 are removed from one another at the same time, thereby releasing the inside of the bag. This enables odor-free storage of the contents and a hygienically perfect solution to an old problem that arises in particular when disposing of disposable bandages, diapers, tights, etc. in women's toilets.
PATENT CLAIM
Plastic bag with a closed bottom part and an opening opposite this, characterized in that it has gussets (11) in order to form a large opening width which are folded into the inside of the bag (10) when the bag (10) is closed and that fastening and Suspension means are provided, each consisting of a reinforced closure strip (15) which is attached to the inside of the bag with the help of a flap (16) such that when the bag is hung, these closure strips can protrude vertically from the bag wall.
SUBCLAIMS
1. Plastic bag according to claim, characterized in that the closure strips (15) are welded to the bag.
2. Plastic bag according to claim, characterized in that the closure strips (15) on the one hand have holes (18) for fastening or hanging up the bag, and on the other hand means that can be brought into operative connection, preferably holes (19) and projections (20), to close the bag.
3. Plastic bag according to claim, characterized in that the length of a closure strip (15) corresponds to the bag width.
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