Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einem Sicherungsteil zum Sichern des Verschlusses in seiner den Behälter schliessenden Stellung gegen ungewolltes Öffnen.
Behälterverschlüsse dieserArt werden üblicherweise unter anderem dafür benützt, Hüllen, Pakete usw. sicher zu verschliessen, um einen unerlaubten Zugriff zum Inhalt derselben zu verhindern, zu entmutigen oder zumindest anzuzeigen.
Bei Behälterverschlüssen der vorstehend beschriebenen Art wird im allgemeinen ein Werkezug benötigt, um den Verriegelungsteil zu entfernen und eine Öffnung des Verschlusses, z.B. eines Reissverschlusses zu ermöglichen.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälterverschluss zu schaffen, welcher ohne Werkzeug von Hand geöffnet werden kann, indem man beispielsweise mit den Fingern direkt auf ihn einwirkt.
Dies wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass einen mit dem Behälter fest verbundenen Basisteil, einen beweglichen Verschlussteil und Mittel zur Arretierung des Verschlussteiles in einer bestimmten Lage gegenüber dem Basisteil bei geschlossenem Verschluss, welche Arretierungsmittel wenig- stens einen Teil einer Einstecköffnung begrenzen, in die der Sicherungsteil einsteckbar ist, welcher aus Kunststoff besteht, vom Basisteil völlig getrennt ist, und einen zwei an einem Ende miteinander verbundene, gegen dieses Ende konvergierende und mit ihren freien Enden federelastisch gegeneinander bewegbare Glieder umfassenden Steckteil, der unter Zusammendrücken der freien Gliederenden in die genannte Einstecköffnung einführbar ist, bis er durch Auseinandergehen der freien Gliederenden verrastet, sowie einen mit dem Steckteil verbundenen,
bei verrastetem Steckteil aus den genannten Arretierungsmitteln hervorragenden Kopfteil aufweist, der in dieser Stellung einen Teil des Verschlussteils überdeckt, um zu verhindern, dass dieser sich von den Arretierungsmitteln löst, wobei Kopfteil und Steckteil derart miteinander verbunden sind, dass ersterer von letzterem von Hand abbrechbar ist, worauf der Steckteil aus dem Verschluss entfernbar und bei Bedarf ein neuer Sicherungsteil einsetzbar ist.
Im folgenden werden anhand der beiliegenden Zeichnung zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Umschlag mit einem Behälterverschluss gemäss der Erfindung;
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des Behälterverschlusses vor dem endgültigen Verriegeln derselben;
Fig. 3 einen Querschnitt durch einen verriegelten Behälterverschluss gemäss Fig. 2;
Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform eines Behälterverschlusses gemäss der Erfindung zur Verwendung in Verbindung mit einem Reissverschluss und
Fig. 5 einen zentralen Längsschnitt durch den Behälterverschluss gemäss Fig. 4 nach dem Verriegeln derselben.
Fig. 1 zeigt einen sog. wiederverwendbaren Umschlag 10.
Solche Umschläge werden beispielsweise zwischen zwei Zweigbetrieben einer Firma verwendet, zwischen denen Briefe ständig hin- und hergehen. Bei einer erneuten Verwendung des Umschlags ist es lediglich erforderlich, die Adresse aus zutauschen und neue Briefmarken anzubringen, so dass die zusätzlichen Kosten für die Beschaffung eines wiederverwendbaren Umschlags sich bald bezahlt machen, da nicht jedesmal ein neuer Umschlag verwendet werden muss.
Der Umschlag 10 besteht aus Kunststoffmaterial und be sitzt ein offenes Fenster 11, hinter welchem die erforderlichen
Briefmarken angebracht werden können. Bei dem betrachte ten Ausführungsbeispiel können die Briefmarken von einem
Schlitz am oberen Rand des Umschlags eingesteckt werden.
Hinter dem Schlitz bzw. der Öffnung am oberen Rand des Umschlags befindet sich, wie dies durch gestrichelte Linien angedeutet ist, eine Abdeckung, die mit der Innenseite des Umschlags verbunden, beispielsweise verklebt ist. Der Umschlag 10 besitzt ausserdem ein Adressenfenster 12, hinter welchem jeweils die Adresse des Empfängers des Umschlags angebracht werden kann. Die Adresse kann auf einer Karte hinter das Adressenfenster 12 gesteckt und ausgetauscht werden. Ein Ende des Umschlags 10 ist durch eine Verschlussvorrichtung in Form eines Reissverschlusses 13 geschlossen, welcher über die gesamte Breite dieses Endes läuft. Ausserdem ist ein Behälterverschluss 14 vorgesehen, der dazu dient, den geschlossenen Reissverschluss 13 zu sichern und damit die in dem Umschlag enthaltenen Dokumente während des Transports.
Gemäss einer abgewandelten Ausführungsform könnte der Umschlag auch an seinem einen Ende mit einem verbreiterten Teil versehen sein, an dessen Enden die Enden des Reissverschlusses angebracht werden könnten. In diesem Fall würde der Hauptteil des Behälterverschlusses an einem verbreiterten Bereich des Umschlags befestigt sein.
Der Behälterverschluss selbst ist in den Fig. 2 und 3 mehr ins einzelne gehend dargestellt. Wie man aus Fig. 2 erkennt, umfasst der Verschlussmechanismus 15 des Reissverschlusses
13 die übliche Zuglasche 16. Der Behälterverschluss 14 umfasst einen Schlossteil 17 und eine Wegwerfsicherung 18, die beide vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial bestehen.
Der Schlossteil 17 umfasst zwei Platten, nämlich eine obere Platte 19 auf der Vorderseite des Umschlags 10 und eine untere Platte 20, welche an der Rückseite des Umschlags 10 angebracht ist. Die obere und die untere Platte 19 bzw. 20 sind über Zapfen 21 miteinander verbunden, die das Material des Umschlags 10 durchdringen, um die beiden Platten 19, 20 angrenzend an das Ende des Reissverschlusses 13 sicher an dem Umschlag zu befestigen.
Die obere Platte 19 besitzt eine rechteckige Öffnung 22, welche mit einer entsprechenden Öffnung im Material des Umschlags 10 fluchtet. Die obere Platte 19 besitzt ferner zwei nach oben stehende Laschen 23, die längs der Querseiten der rechteckigen Öffnung 22 verlaufen. Wie aus Fig. 2 deutlich wird, besitzt die Zuglasche 16 eine reckteckige Öffnung 24, welche die gleiche Breite wie die rechteckige Öffnung 22 besitzt, jedoch geringfügig länger ist, so dass die Zuglasche 16 flach auf der Oberseite der oberen Platte 19 aufliegen kann, während die nach oben stehenden Laschen 23 der oberen
Platte 19 die rechteckige Öffnung 24 der Zuglasche durch greifen, so dass die rechteckige Öffnung 24 der Zuglasche 16 mit der rechteckigen Öffnung 22 der oberen Platte 19 fluchtet.
Wie insbesondere aus Fig. 3 der Zeichnung deutlich wird, ist in der unteren Platte ebenfalls eine rechteckige Öffnung 25 vorgesehen, welche mit den rechteckigen Öffnungen 22 und
24 fluchtet. Die rechteckige Öffnung 25 in der unteren Platte
20 besitzt die gleiche Breite wie die beiden anderen rechtecki gen Öffnungen 22 und 24, ist jedoch länger als diese beiden Öffnungen, wie der Längsschnitt gemäss Fig. 3 zeigt.
Die Wegwerfsicherung des Behälterverschlusses 14 besitzt einen Kopfteil 26, einen Steckteil 27 und einen Schaft 28. Der
Kopfteil 26 wird durch eine rechteckige Platte gebildet, von deren Unterseite in der Mitte der Schaft 28 ausgeht, an dessen unterem Ende sich der Steckteil 27 befindet. Der Steckteil 27 ist pfeilspitzenförmig ausgestaltet und umfasst eine Grund platte 29 mit schräg nach aussen und oben abgewinkelten
Seitenteilen 30. Wie man am besten aus der Seitenansicht ge mäss Fig. 3 erkennt, hat der Steckteil 27 die Form eines an der
Spitze gekappten V's. Aus Fig. 2 wird deutlich, dass der Schaft
28 einen durch eine Ringnut geschwächten Bereich bzw. ein zerbrechliches Zwischenstück 31 besitzt.
Die Abmessungen des Steckteils 27 der Wegwerfsicherung
18 sind vonBedeutung. Die Breite derGrundplatte 29 (d.h. der Abstand zwischen deren nicht mit den Seitenteilen 30 verbundenen Kanten ist geringfügig kleiner als die breite der rechteckigen Öffnungen 25, so dass sich eine spielfreie Fassung bezüglich dieser Öffnung ergibt. Der Abstand zwischen den Oberkanten der Seitenteile 30 ist grösser als die Längserstrekkung der rechteckigen Öffnungen 22 und 24, jedoch kleiner als die Länge der rechteckigen Öffnung 25. Der Abstand zwischen den Rändern der Grundplatte 29, an welche sich die Seitenteile 30 anschliessen, ist kleiner als die Länge jeder der drei rechteckigen Öffnungen 23, 24 und 25.
Die Wegwerfsicherung 18 wird aus einem Kunststoffmaterial hergestellt, welches in geringem Umfang nachgiebig federnd ist, so dass die Seitenteile 30 des Steckteils 27 nach innen, d.h. aufeinander zu abgebogen werden können. Die obere Platte 18 und die untere Platte 20, die sich im Inneren des Umschlags befindet, können dagegen praktisch aus einem beliebigen Kunststoffmaterial hergestellt werden.
Bei Verwendung des Umschlags kann dessen offenes Ende geschlossen werden, indem man den Verschlussmechanismus des Reissverschlusses, an das der Sicherungsvorrichtung 14 zugewandte Ende desselben bringt. Um nun den Verschlussmechanismus 15 während des Versands in dieser Schliessstellung zu sichern, wird die Zuglasche 16 über die hochstehenden Laschen 23 gelegt, wie dies Fig. 2 zeigt.
Anschliessend kann dann die Wegwerfsicherung aus der in Fig. 2 gezeigten Stellung abgesenkt werden, so dass ihr Steckteil 27 in Eingriff mit den rechteckigen Öffnungen 22, 24 und 25 gelangt. Die Seitenteile 30 des Steckteils 27 werden dabei von den hochstehenden Laschen 23 erfasst und beim Einstekken der Wegwerfsicherung 18 aufeinanderzu gebogen. Die Wegwerfsicherung 18 bewegt sich unter Fingerdruck auf den Kopfteil 26 nach unten, bis die Oberkanten der Seitenteile 30 die rechteckigen Öffnungen 22 und 24 passiert haben. Die Seitenteile spreizen sich dann nach aussen auf wobei sie sich voneinander entfernen, da die Öffnung 25 eine Länge besitzt, die grösser ist als der Abstand zwischen den Oberkanten der Seitenteile 30 in unbelastetem Zustand. Die Seitenteile 30 gelangen somit unter die Unterseite der oberen Platte 19. Dies ist in Fig. 3 deutlich dargestellt.
Zu diesem Zeitpunkt liegt der Kopfteil 26 der Wegwerfsicherung 18 auf den hochstehenden Laschen 23 auf. Es ist jetzt nicht mehr möglich, die Wegwerfsicherung 18 durch Ziehen nach oben zu entfernen, da die hochstehenden Seitenteile 30 an der Unterseite der oberen Platte 19 anliegen und dies verhindern. Es ist auch nicht möglich, dass der Steckteil 27 sich um die Achse des Schaftes dreht oder sich seitlich bewegt, da die Breite der Grundplatte 29 gleich der Breite der Öffnung 25 ist. Aufgrund der Tatsache, dass der Kopfteil 26 grösser ist als die Öffnung 24 in der Zuglasche 16 ist diese somit gesichert und kann nicht entfernt werden.
Wenn der Umschlag sein Ziel bzw. seinen Empfänger erreicht, kann der Behälterverschluss ohne weiteres geöffnet werden. Dies wird erreicht, indem man mit der Hand oder mit den Fingern eine solche Kraft auf den Kopfteil 26 ausübt, dass dieser sich um die Achse des Schaftes 28 dreht. Aufgrund des geschwächten Teils bzw. des zerbrechlichen Zwischenstücks 31 ist der Schaft 28 gegen Torsionskräfte nicht sehr widerstandsfähig, obwohl er in axialer Richtung ziemlich stark ist. Der Kopfteil 26 kann somit ohne weiteres gedreht werden, während der Steckteil 27 der Wegwerfsicherung durch die Seitenteile der Öffnung 25 an einer Drehung gehindert wird, welche mit den schräg nach oben laufenden Seitenteilen 30 zusammenwirken. Der Schaft 28 bricht also, so dass der Kopfteil 26 entfernt werden kann, woraufhin dann auch die Zuglasche 16 angehoben werden kann, um den Reissverschluss 13 zu öffnen.
Die erforderliche Kraft für das Zerbrechen des Schaftes 28 kann durch Änderungen der Abmessungen des Kopfteils 26 vorgegeben werden, wobei jedoch vorausgesetzt wird, dass der Kopfteil 26 stets grösser bleibt als die Öffnung in der Zuglasche 16. Die rechteckige Form des Kopfteils 26 ist dem Ergreifen desselben und dem Drehen förderlich.
Wenn der Umschlag erneut verwendet werden soll, kann die Adresse in dem Adressenfenster 12 geändert werden und es können neue Briefmarken in das Fenster 11 für die Briefmarken eingesetzt werden. Nach Einlegen der Post oder dergleichen wird dann der Reissverschluss 13 wieder geschlossen und die Zuglasche 16 wird wieder über die hochstehenden Laschen 23 gelegt. Anschliessend muss dann eine neue Wegwerfsicherung verwendet werden, und beim Eindringen des Steckteils der neuen Wegwerfsicherung in den Schlossteil 17 wird der Steckteil 27 der zuvor verwendeten Wegwerfsicherung in das Innere des Umschlags herausgedrückt, wenn er nicht bereits herausgefallen sein sollte.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es wesentlich ist, dass die untere Platte 20 und der Steckteil 27 sich während des Transports des Umschlags im Inneren desselben befinden, so dass an ihnen keine Manipulationen möglich sind. Desweiteren ist es auch nicht möglich, während des Transports nach Öffnen des Behälterverschlusses den Reissverschluss zu öffnen und dann wieder zu schliessen, da die Wegwerfsicherung beim Öffnen und dann wieder zu schliessen, da die Wegwerfsicherung beim Öffnen des Behälterverschlusses zerstört wird. Um eine noch bessere Sicherung zu erzielen, könnten die dem Verschlussmechanismus 15 zugewandten Enden der Platte 19 und 20 verlängert werden, um den mit einer Aussparung versehenen Endteil desselben zu verdecken, wenn dieser sich in der voll geschlossenen Stellung befindet.
Aufgrund der Tatsache, dass die Sicherungsvorrichtung von Hand geöffnet werden kann, entfällt die Notwendigkeit, nach der Verwendung eines besonderen Werkzeugs, was beim praktischen Einsatz der Erfindung sehr vorteilhaft ist.
Es versteht sich jedoch, dass die Wegwerfsicherung, obwohl sie speziell so konstruiert wurde, dass sie von Hand zerstört werden u. somit ohne Verwendung eines Werkzeugs entfernt werden kann, das Entfernen einer Vielzahl von Wegwerfsicherungen zu einer Blasenbildung an den Fingern bzw.
zu einer Ermüdung in den Fingern der Bedienungsperson führen kann. Es kann daher ein Werkzeug verwendet werden, welches beispielsweise die Form eines Spanners hat, um eine grössere Anzahl von Wegwerfsicherungen zu entfernen. Der Kopfteil der Wegwerfsicherung kann folglich geschlitzt oder in anderer Weise mit einer Aussparung versehen sein oder so ausgestaltet werden, dass das Ansetzen eines solchen Spezialwerkzeugs erleichtert wird.
Eine abgewandelte und in gewisser Hinsicht verbesserte Ausführungsform einer Sicherungsvorrichtung gemäss der Erfindung ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt, die nachstehend beschrieben werden sollen. Die zweite Ausführungsform basiert auf dem gleichen Prinzip wie die Ausführungsform gemäss Fig. 1 bis 4 und entsprechende Teile sind bei beiden Ausführungsformen mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet.
Der Hauptunterschied zwischen der Ausführungsform gemäss Fig. 1 bis 4 und derjenigen gemäss Fig. 5 und 6 besteht darin, dass bei letzterer die Wegwerfsicherung flach ausgebildet ist, wobei der Steckteil 27, der Schaft 28 und der Kopfteil 26 sämtlich in der gleichen Ebene liegen, während der Schlossteil die Form eines überstehenden Gehäuses 23' besitzt, in welchem seitlich eine Öffnung 22 zum Einschieben des Steckteils 27 vorgesehen ist. Desweiteren besitzt bei dieser Ausführungsform die Zuglasche 16 nicht nur eine rechteckige Öffnung 24 zur Aufnahme des Gehäuses 23', sondern ist an seinem freien Ende mit einem Bereich verringerter Breite versehen, welcher zwischen Zapfen 19' an beiden Seiten der Gehäuseplatte 19 liegt.
Die Öffnung 22 ist ein rechteckiger Schlitz mit der gleichen Breite wie das Innere des Gehäuses 23' mit Ausnahme des Oberteils desselben, d.h. dass der Teil oberhalb des Niveaus der Oberseite der Zuglasche 16, wenn letzterer sich in der Schliessstellung befindet und, wie die Zeichnung zeigt, auf der Platte 19 aufliegt.
Der Steckteil 27 ist flach und im wesentlichen pfeilspitzenformig und besitzt Widerhaken 30. Der Steckteil 27 geht von dem Schaft 28 aus, welcher eine Einschnürung bzw. einen geschwächten Bereich od. ein zerbrechliches Zwischenstück 31 besitzt. Ein geschwächter Bereich könnte auch darunter geschaffen werden, dass in dem Schaft eine Bohrung vorgesehen wird oder dass an dem Schaft eine ringförmige Einschnürung vorgesehen sind.
Die Dicke und Breite des Steckteils 27 ist wesentlich, da dieses genau in den Teil der Öffnung 22 hineinpassen muss, welcher über der Zuglasche 16 frei zugänglich ist, wenn letztere sich in der Schliessstellung befindet. Die maximale Breite des Steckteils, gemessen zwischen den äussersten Enden der Widerhaken 30 überschreitet die Breite des freiliegenden Teils der Öffnung 22, ist jedoch geringer als die Breite des Inneren des Gehäuses 23'.
Die minimale Breite zwischen den Enden der Widerhaken 30 nach elastischer Verformung derselben ist folglich geringer als die frei zugängliche Breite der Öffnung 22.
Die Wegwerfsicherung 18 besteht aus nachgiebigem Material, beispielsweise einem Kunststoffmaterial, während die Teile 19, 19' und 23 des Schlossteils aus einem festen, starren Material bestehen.
Um den Behälterverschluss zu verriegeln, wird zunächst die Zuglasche 16 in die in Fig. 4 gezeichnete Stellung gebracht, woraulhin die Wegwerfsicherung in der durch einen Pfeil angedeuteten Richtung bewegt wird, so dass der Steckteil gleitend in die Öffnung 22 eingedrückt wird, wobei die Widerhaken 30 zunächst nach innen abgebogen werden und dann wieder nach aussen herausspringen, so dass sie auf der Rückseite der Öffnung 22 in Eingriff mit der Innenseite des Gehäuses gelangen und damit den Schlossteil und die Wegwerfsicherung gegeneinander verriegeln und gleichzeitig die Zuglasche zwischeneinander sichern.
Zum Öffnen der zweiten Ausführungsform des Behälterverschlusses wird der Kopfteil 26 der Wegwerfsicherung 18 von Hand nach oben weggebogen, wobei sich die Wegwerfsicherung natürlich am stärksten im Bereich ihrer Einschnürung durchbiegt und dort bei Fortführung des Biegevorgangs in zwei getrennte Teile zerbricht, nämlich in den Kopfteil 26 und den Steckteil 27.
Hierdurch wird es nun möglich, die Zuglasche 16 anzuheben und sie aus ihrer gesicherten Stellung am Gehäuse zu befreien, während der Steckteil 27 frei in das Gehäuse 23 hineinfällt, so dass er anschliessend aus der nunmehr völlig freiliegenden Öffnung 22 ohne weiteres entnommen werden kann.
Es versteht sich, dass die Behälterverschlüsse, welche vordem Behälter fest verbundenen Basisteil (19, 20), einen bewendung in Verbindung mit dem gezeigten Umschlag begrenzt sind. Die beschriebenen Sicherungsvorrichtungen können zum Sichern jedes Reissverschlusses verwendet werden, beispielsweise an Postsäcken oder an deren Säcken und Behältern, und sie können auch dazu verwendet werden, andere Behälter gegen ein Öffnen zu sichern, wie z.B. Milchbehälter und Medizinflaschen. Ausserdem können Sicherungsvorrichtungen gemäss der Erfindung zum Verplomben von Stromund Gaszählern verwendet werden. Dabei können die Kopfteile der Wegwerfsicherungen mit einer Prägung versehen werden, um einen Schutz gegen einen Ersatz der ursprünglichen Sicherung durch eine andere Sicherung durch einen nichtautorisierten Benutzer zu erkennen.
Schliesslich sind die beschriebenen Sicherungsvorrichtungen auch billiger als vorbekannte Behälterverschlüsse, da zumindest die Wegwerfsicherung aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist und nicht aus Stahl od. dgl. bestehen muss wie bei den bekannten Einrichtungen.
The invention relates to a container closure with a securing part to secure the closure in its position closing the container against unintentional opening.
Container closures of this type are commonly used, inter alia, to securely close envelopes, packages, etc. in order to prevent, discourage, or at least indicate unauthorized access to their contents.
In container closures of the type described above, a tool is generally required to remove the locking member and open an opening of the closure, e.g. a zipper to enable.
The present invention is based on the object of creating a container closure which can be opened by hand without tools, for example by acting directly on it with the fingers.
This is achieved according to the invention in that a base part firmly connected to the container, a movable closure part and means for locking the closure part in a certain position relative to the base part when the closure is closed, which locking means limit at least part of an insertion opening into which the securing part is insertable, which consists of plastic, is completely separated from the base part, and a two at one end connected to each other, converging towards this end and with their free ends resiliently movable against each other members comprehensive plug-in part, which can be inserted into said insertion opening by compressing the free link ends until it is locked by the free link ends moving apart, as well as one connected to the plug-in part,
When the plug-in part is latched, the head part protrudes from the locking means mentioned and, in this position, covers part of the locking part to prevent it from becoming detached from the locking means, the head part and plug part being connected to one another in such a way that the former can be broken off by the latter by hand , whereupon the plug-in part can be removed from the lock and, if necessary, a new safety part can be inserted.
Two exemplary embodiments of the invention are described in more detail below with reference to the accompanying drawings.
Show it:
1 shows a plan view of an envelope with a container closure according to the invention;
2 shows a perspective illustration of the container closure before it is finally locked;
3 shows a cross-section through a locked container closure according to FIG. 2;
4 shows a perspective illustration corresponding to FIG. 2 of a second embodiment of a container closure according to the invention for use in connection with a zipper and
5 shows a central longitudinal section through the container closure according to FIG. 4 after it has been locked.
1 shows what is known as a reusable envelope 10.
Such envelopes are used, for example, between two branches of a company between which letters are constantly moving back and forth. If you want to use the envelope again, all you need to do is change the address and apply new stamps, so that the additional costs of procuring a reusable envelope will soon pay off, as a new envelope does not have to be used every time.
The envelope 10 is made of plastic material and be seated an open window 11, behind which the required
Postage stamps can be attached. In the exemplary embodiment being considered, the stamps of one
Slot at the top of the envelope.
Behind the slot or the opening on the upper edge of the envelope is, as indicated by dashed lines, a cover that is connected, for example glued, to the inside of the envelope. The envelope 10 also has an address window 12 behind which the address of the recipient of the envelope can be attached. The address can be placed on a card behind the address window 12 and exchanged. One end of the envelope 10 is closed by a closure device in the form of a zipper 13, which runs over the entire width of this end. In addition, a container closure 14 is provided which serves to secure the closed zipper 13 and thus the documents contained in the envelope during transport.
According to a modified embodiment, the envelope could also be provided at one end with a widened part, to the ends of which the ends of the zip fastener could be attached. In this case, the main part of the container closure would be attached to a widened area of the envelope.
The container closure itself is shown in greater detail in FIGS. 2 and 3. As can be seen from FIG. 2, the locking mechanism 15 comprises the zipper
13 the usual pull tab 16. The container closure 14 comprises a lock part 17 and a disposable safety device 18, both of which preferably consist of a plastic material.
The lock part 17 comprises two panels, namely an upper panel 19 on the front of the envelope 10 and a lower panel 20 which is attached to the rear of the envelope 10. The upper and lower panels 19 and 20 are connected to one another via pins 21 which penetrate the material of the envelope 10 in order to securely fasten the two panels 19, 20 adjacent to the end of the zipper 13 to the envelope.
The top plate 19 has a rectangular opening 22 which is aligned with a corresponding opening in the material of the envelope 10. The upper plate 19 also has two upstanding tabs 23 which run along the transverse sides of the rectangular opening 22. As is clear from Fig. 2, the pull tab 16 has a rectangular opening 24, which has the same width as the rectangular opening 22, but is slightly longer so that the pull tab 16 can lie flat on the top of the top plate 19 while the upstanding tabs 23 of the upper
Plate 19 reach through the rectangular opening 24 of the pull tab so that the rectangular opening 24 of the pull tab 16 is aligned with the rectangular opening 22 of the upper plate 19.
As is particularly clear from Fig. 3 of the drawing, a rectangular opening 25 is also provided in the lower plate, which with the rectangular openings 22 and
24 aligns. The rectangular opening 25 in the lower plate
20 has the same width as the other two rectangular openings 22 and 24, but is longer than these two openings, as the longitudinal section according to FIG. 3 shows.
The disposable fuse of the container closure 14 has a head part 26, a plug-in part 27 and a shaft 28
Head part 26 is formed by a rectangular plate, from the underside of which extends in the middle of the shaft 28, at the lower end of which the plug-in part 27 is located. The plug-in part 27 is designed like an arrowhead and comprises a base plate 29 with angled outward and upward angles
Side panels 30. As can best be seen from the side view ge according to FIG. 3, the plug-in part 27 has the shape of one on the
Pointed V's. From Fig. 2 it is clear that the shaft
28 has a region weakened by an annular groove or a frangible intermediate piece 31.
The dimensions of the plug-in part 27 of the disposable fuse
18 are important. The width of the base plate 29 (ie the distance between its edges not connected to the side parts 30 is slightly smaller than the width of the rectangular openings 25, so that there is a clearance-free setting with respect to this opening. The distance between the upper edges of the side parts 30 is greater than the longitudinal extension of the rectangular openings 22 and 24, but smaller than the length of the rectangular opening 25. The distance between the edges of the base plate 29 to which the side parts 30 adjoin is smaller than the length of each of the three rectangular openings 23, 24 and 25th
The disposable fuse 18 is made of a plastic material which is resiliently resilient to a small extent, so that the side parts 30 of the plug part 27 inwards, i. can be turned towards each other. The upper plate 18 and the lower plate 20, which is located inside the envelope, on the other hand, can be made of virtually any plastic material.
When using the envelope, its open end can be closed by bringing the closing mechanism of the zipper to the end of the zipper facing the securing device 14. In order to secure the locking mechanism 15 in this closed position during shipping, the pull tab 16 is placed over the upstanding tabs 23, as FIG. 2 shows.
The disposable fuse can then be lowered from the position shown in FIG. 2 so that its plug-in part 27 engages with the rectangular openings 22, 24 and 25. The side parts 30 of the plug-in part 27 are grasped by the upstanding tabs 23 and are bent towards one another when the disposable fuse 18 is inserted. The disposable fuse 18 moves under finger pressure on the head part 26 down until the upper edges of the side parts 30 have passed the rectangular openings 22 and 24. The side parts then spread outwardly, moving away from each other, since the opening 25 has a length which is greater than the distance between the upper edges of the side parts 30 in the unloaded state. The side parts 30 thus come under the underside of the upper plate 19. This is clearly shown in FIG.
At this point in time, the head part 26 of the disposable fuse 18 rests on the upstanding tabs 23. It is now no longer possible to remove the disposable fuse 18 by pulling it upwards, since the upstanding side parts 30 rest on the underside of the upper plate 19 and prevent this. It is also not possible for the plug-in part 27 to rotate about the axis of the shaft or to move laterally, since the width of the base plate 29 is equal to the width of the opening 25. Due to the fact that the head part 26 is larger than the opening 24 in the pull tab 16, this is thus secured and cannot be removed.
When the envelope reaches its destination or recipient, the container closure can be opened easily. This is achieved by exerting such a force on the head part 26 with the hand or with the fingers that the latter rotates about the axis of the shaft 28. Because of the weakened part or the fragile intermediate piece 31, the shaft 28 is not very resistant to torsional forces, although it is quite strong in the axial direction. The head part 26 can thus be rotated easily, while the plug-in part 27 of the disposable safety device is prevented from rotating by the side parts of the opening 25, which cooperate with the side parts 30 running obliquely upwards. The shaft 28 thus breaks so that the head part 26 can be removed, whereupon the pull tab 16 can also be lifted in order to open the zipper 13.
The force required to break the shaft 28 can be specified by changing the dimensions of the head part 26, but it is assumed that the head part 26 always remains larger than the opening in the pull tab 16. The rectangular shape of the head part 26 is easy to grip and conducive to turning.
If the envelope is to be used again, the address in the address window 12 can be changed and new postage stamps can be inserted in the window 11 for the postage stamps. After inserting the mail or the like, the zipper 13 is then closed again and the pull tab 16 is placed over the upstanding tabs 23 again. A new disposable fuse must then be used, and when the plug-in part of the new disposable fuse penetrates into the lock part 17, the plug-in part 27 of the previously used disposable fuse is pushed out into the interior of the envelope if it has not already fallen out.
At this point it should be pointed out that it is essential that the lower plate 20 and the plug-in part 27 are located inside the envelope during the transport of the envelope, so that they cannot be manipulated. Furthermore, it is also not possible to open the zipper during transport after opening the container closure and then to close it again, since the disposable safety device is closed when opening and then again because the disposable safety device is destroyed when the container closure is opened. In order to achieve even better security, the ends of the plate 19 and 20 facing the locking mechanism 15 could be lengthened in order to conceal the end portion provided with a recess thereof when this is in the fully closed position.
Due to the fact that the safety device can be opened by hand, there is no need to use a special tool, which is very advantageous in the practical use of the invention.
It will be understood, however, that although the disposable fuse has been specifically designed so that it can be destroyed by hand, and the like. can thus be removed without using a tool, removing a large number of disposable fuses can cause blisters to form on the fingers or
operator finger fatigue. A tool can therefore be used which has the form of a tensioner, for example, in order to remove a large number of disposable fuses. The head part of the disposable safety device can consequently be slotted or provided with a recess in some other way or designed in such a way that the attachment of such a special tool is facilitated.
A modified and in certain respects improved embodiment of a safety device according to the invention is shown in FIGS. 5 and 6, which will be described below. The second embodiment is based on the same principle as the embodiment according to FIGS. 1 to 4 and corresponding parts are designated with the same reference numerals in both embodiments.
The main difference between the embodiment according to FIGS. 1 to 4 and that according to FIGS. 5 and 6 is that in the latter the disposable fuse is flat, the plug-in part 27, the shaft 28 and the head part 26 all lying in the same plane, while the lock part has the shape of a protruding housing 23 ', in which an opening 22 is provided laterally for the insertion of the plug-in part 27. Furthermore, in this embodiment, the pull tab 16 not only has a rectangular opening 24 for receiving the housing 23 ', but is also provided at its free end with an area of reduced width which lies between pins 19' on both sides of the housing plate 19.
The opening 22 is a rectangular slot of the same width as the interior of the housing 23 'except for the top thereof, i. that the part above the level of the upper side of the pull tab 16 when the latter is in the closed position and, as the drawing shows, rests on the plate 19.
The plug-in part 27 is flat and essentially shaped like an arrowhead and has barbs 30. The plug-in part 27 extends from the shaft 28, which has a constriction or a weakened area or a fragile intermediate piece 31. A weakened area could also be created below that a bore is provided in the shaft or that an annular constriction is provided on the shaft.
The thickness and width of the plug-in part 27 is essential because it must fit exactly into the part of the opening 22 which is freely accessible via the pull tab 16 when the latter is in the closed position. The maximum width of the plug-in part, measured between the extreme ends of the barbs 30, exceeds the width of the exposed part of the opening 22, but is less than the width of the interior of the housing 23 '.
The minimum width between the ends of the barbs 30 after elastic deformation of the same is consequently less than the freely accessible width of the opening 22.
The disposable fuse 18 consists of a flexible material, for example a plastic material, while the parts 19, 19 'and 23 of the lock part consist of a solid, rigid material.
In order to lock the container closure, the pull tab 16 is first brought into the position shown in FIG. 4, whereupon the disposable safety device is moved in the direction indicated by an arrow, so that the plug-in part is pushed slidingly into the opening 22, the barbs 30 are first bent inwards and then jump out again so that they come into engagement with the inside of the housing on the back of the opening 22 and thus lock the lock part and the disposable fuse against each other and at the same time secure the pull tab between each other.
To open the second embodiment of the container closure, the head part 26 of the disposable fuse 18 is bent upwards by hand, whereby the disposable fuse naturally bends most in the area of its constriction and breaks there into two separate parts when the bending process is continued, namely the head part 26 and the male part 27.
This now makes it possible to lift the pull tab 16 and free it from its secured position on the housing, while the plug-in part 27 falls freely into the housing 23 so that it can then be easily removed from the now completely exposed opening 22.
It goes without saying that the container closures, the base part (19, 20) fixedly connected in front of the container, are of limited use in connection with the envelope shown. The described securing devices can be used to secure any zip fastener, for example on mail bags or their sacks and containers, and they can also be used to secure other containers against opening, e.g. Milk containers and medicine bottles. In addition, security devices according to the invention can be used to seal electricity and gas meters. The head parts of the disposable fuses can be embossed in order to identify protection against replacement of the original fuse with another fuse by an unauthorized user.
Finally, the safety devices described are also cheaper than previously known container closures, since at least the disposable safety device is made of a plastic material and does not have to be made of steel or the like, as in the known devices.